Going Global: Boris Johnson und “The Road to BREXIT”

Im Vereinigten Königreich gibt es keinen politischen Aschermittwoch, schon weil es kaum Narren gibt und die die es gibt, sich normalerweise nicht öffentlich inszenieren. Man kann es daher als Zufall ansehen, dass Boris Johnson, der britische Außenminister, heute eine lange erwartete Rede über „The Road to BREXIT“ gehalten hat, die wir hier in voller Länge inklusive der Fragen, die vermeintliche Journalisten (beim Guardian sind wir uns da nie so sicher) anschließend gestellt haben, verlinken.

Die tragenden und wiederkehrenden Argumente, die Johnson in seiner Rede macht, beziehen sich darauf, dass die EU eine politische Institution ohne Demos ist, dass niemand weiß, wer hinter Regulationen und Direktiven der EU steckt (welche Lobby-Gruppe), dass es für Briten nicht akzeptabel ist, von einer anonymen Masse von Bürokraten, die nicht zur Verantwortung gezogen werden können, regiert zu werden, dass es schon deshalb notwendig ist, to take back control, um in der Lage zu sein, sich nicht nur selbst zu regieren, sondern auch die Regierenden aus dem Amt zu jagen (Versuchen Sie, die EU-Kommission aus dem Amt zu wählen und Sie wissen, was Johnson meint!):

Gegen die Enge der EU mit ihren Klein-Klein-Regulationen stellt Johnson in seiner Rede nicht nur die britische Geschichte, sondern auch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die nicht innerhalb, sondern außerhalb der EU, in Asien und den USA, in Südamerika und Australien stattfindet. Gegen die Monokultur, die durch erzwungene Harmonisierung und Gleichmacherei aus Brüssel geschaffen wird, stellt er Diversität und Vielfalt, die Unterschiede und nicht Gleichheit voraussetzen.

In Johnsons Vision wird Britannien nicht nur zum „magnet for ambition“, sondern auch zum Land, das wieder eine führende Rolle innerhalb der Welt einnimmt und das an die alte Tradition des freien Handels, der von Britannien aus seinen Siegeszug angetreten hat, anknüpft.

 

EU-Ministerrat: Champagner Saufen bis zur Entscheidung

Manche Politikwissenschaftler interessieren sich für die Frage, wie in politischen Gremien Entscheidungen getroffen werden.

Wie kommt es z.B. im Ministerrat der Europäischen Union, also dem Gremium, in dem die Regierungschefs auf EU-Ebene zusammenkommen, zu Entscheidungen?

Eine Antwort auf diese Frage wurde heute auf Guido Fawkes veröffentlicht. Scheinbar saufen die Regierungschefs so lange, bis manche von ihnen nicht mehr auf den Beinen stehen können. Wer unter den Tisch getrunken wurde, verliert und muss sich der besseren Trinkfestigkeit des Gegenüber – nicht etwa seinen Argumenten – geschlagen geben.

Wie sonst soll man erklären, dass für den EU-Ministerrat 4000 – in Worten: Viertausend Flaschen Champagner bestellt werden sollen?

Harter Brexit: Vereinigtes Königreich könnte 100 Milliarden Euro von Deutschland fordern

Die Zeichen stehen auf Sturm. Man könnte auch sagen, das Nachtreten hat begonnen. Man tritt nicht einfach aus dem Heiligen Europäischen Reich deutscher Finanzkraft aus und zerstört damit die großeuropäischen Träume der politischen Mittelschicht.

Damit das klar ist, will die EU offensichtlich am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren: Bis ins Jahr 2023, also noch lange nach dem Austritt, sollen die Briten in die EU-Kasse einbezahlen und dafür sorgen, dass z.B. die französischen Bauern auch im Jahre 2023 subventioniert leben und die deutschen Frauenhäuser weiterhin über den ESF finanziert werden können.

Wenig überraschend sind die Briten damit nicht einverstanden. Angeblich hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Essen in Number 10 Downing Street entdeckt, dass Premierminister May nicht gewillt ist, die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches flüssig zu halten. Pflichtschuldigst hat der Juncker zum Telefon gegriffen und seinen Lehnsherrn in Deutschland angerufen, um ihm von den Illusionen, wie er es genannt hat, zu berichten, die sich die Briten über die Kosten des Brexit machen würden. Und Lehnsherr Merkel hat es gleich weitererzählt, im Bundestags.

Und damit beginnt die Geschichte der Gegenwehr.

Magna_Carta_(British_Library_Cotton_MS_Augustus_II.106)

Original der Magna Carta

Sie beginnt, genau genommen im Jahr 1215 und mit der Unterzeichnung der Magna Carta in Runnymede bei Windsor. Mit der Magna Carta und den darin garantierten Grundrechten, beginnt die wohl längste parlamentarische Geschichte Europas, die sich bereits 1265 in einem Parlament, in Montfort’s Parliament, niedergeschlagen hat. Es folgen das Model Parliament im Jahr 1295, das Good Parliament im Jahr 1376, das wohl als erstes volle legislative Funktion hatte und die ununterbrochene Linie von Parlamenten auf der britischen Insel begonnen hat. 1707, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Kontinentaleuropa mit dem großen Nordischen und dem Spanischen Erbfolgekrieg beschäftigt war, wird auf der Insel das Parliament of Great Britain institutionalisiert. Im Jahre 1801, als in Kontinentaleuropa die napoleonischen Kriege wüteten, wird daraus das Parliament of the United Kingdom.

Der langen demokratischen parlamentarischen Geschichte haben Kontinentaleuropäer, insbesondere Deutsche, immer großen Respekt entgegengebracht. Hugo Preuß, der Vater der Verfassung der Weimarer Republik, war so begeistert von der demokratisch-parlamentarischen Verfassung des Vereinigten Königreiches, dass er die Verfassung der Weimarer Republik anhand dessen, was er für die Prinzipien des britischen Parlamentarismus hielt, entworfen hat. Die Weimarer Verfassung ist also ein Plagiat, Rechtsansprüche sind jedoch verjährt.

Grundgesety

Das Plagiat

Bekanntermaßen war auch der zweite demokratisch parlamentarische Versuch nichts, was den Deutschen von sich aus eingefallen wäre. Vielmehr mussten die Westmächte Vorgaben machen, um das deutsche Verfassungsdenken in die richtige Richtung zu lenken. Herausgekommen ist abermals ein Abbild britischen Parlamentarismuses mit einem Staatsoberhaupt, dem vornehmlich repräsentative Funktion zukommt, einem zwei-Kammer-System, in dem eine Kammer das Primat in der Gesetzgebung ausübt, während die andere Gesetzgebung verlangsamen, aber nicht verhindern kann und einer Regierung, die von Abgeordneten, die wiederum in freier und gleicher Wahl in das Parlament gewählt werden, gewählt und getragen wird. Das nächste Plagiat. Dieses Mal nicht verjährt.

Nachdem klar geworden ist, dass die Kontinentaleuropäer nicht gedenken, den Brexit zu einer fairen Angelegenheit werden zu lassen und insbesondere Deutschland (aus finanzieller Not?) auf finanzielle Rache an den abtrünnigen Briten sinnt, könnten nun Briten die Möglichkeit ausloten wollen, Parlament als Namensrecht eintragen und sich das parlamentarische System patentieren und entsprechend schützen zu lassen. Das sollte kein Problem sein, denn die Dokumente, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismus im Vereinigten Königreich zeigen, sind zahlreich und die Dokumente die zeigen, dass die deutschen Verfassungen sich das britische parlamentarische System zum Vorbild genommen haben, sind fast genauso zahlreich.

Nachdem Parlamentarisches System, Parliamentary System, Zwei-Kammer-System, Bicameral System, parlamentarische Demokratie, parliamentary Democracy als Marke bzw. geschützter Begriff eingetragen würden und das entsprechende System, bestend aus

  • einem repräsentativen Staatsoberhaupt;
  • einer direkt gewählten Legislative und einer zweiten Kammer, die auf Delegation oder Entsendung beruht;
  • einer Gesetzgebungshoheit im gewählten Parlament und einer Mitsprache der zweiten Kammer;
  • einem aus dem Parlament gewählten Regierungschef, der vom Parlament abgewählt werden kann;
  • einer Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist und
  • direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,

patentieren zu lassen.

eu-flagDas Patent auf “parlamentarisches Regierungssystem“ hätte  natürlich zur Folge, dass alle, die es benutzen und dies seit Jahren tun, alle, die das britische Regierungssystem plagiiert haben, Lizenzgebühren nun zu entrichten haben. Dabei sollten die die Bestrebungen nur dahin gehen, Lizenzgebühren von 1,5 Milliarden Euro pro Nutzungsjahr von Deutschland zu fordern. Schließlich ist Deutschland der Hauptfinanzier der EU und bald der einzige verbliebene Nettozahler, der mehr als 10 Milliarden Euro in die EU einbringt.

Abgesehen davon ist der Nachweis, dass das in Deutschland verwendete parlamentarische Regierungssystem ein Plagiat des britischen Regierungssystems ist, am leichtesten zu erbringen. Insgesamt fielen für die Nutzungsperiode von 1949 bis 2017 Lizenzgebühren in Höhe von 102 Milliarden Euro an, die, nach Verrechnung mit den 60 Milliarden Euro, die die EU vom Vereinigten Königreich fordert, immer noch eine Schuld von 40 Milliarden Euro , die Deutschlands beim Vereinigten Königreich hat, übrig bliebe.

Die EU auf die Zahlung von Lizenzgebühren zu verklagen, hat dagegen wenig Aussicht auf Erfolg. Die EU habe nie auch nur den Versuch unternommen, den Anschein zu erwecken, sie sei eine parlamentarische Demokratie. Entsprechend sind die Aussichten Lizenzgebühren für die Nutzung des Begriffs “Parlament” im Wort „Europaparlament“ (European Parliament) erfolgreich einklagen zu können, gering.

Die Zeichen in den Verhandlungen um den Brexit könnten somit auf Sturm stehen, und die Zeiten, in denen Deutschland umsonst demokratische Konzepte aus dem Vereinigten Königreich plagiieren und kostenfrei nutzen konnten, sich dem Ende zuzuneigen. Vielleicht antizipieren deutsche politische Akteure, dass die entsprechende Forderung auf sie zukommen könnte und sind deshalb bemüht, das Regierungssystem in ein totalitäres, der deutschen Tradition angemesseneres System umzuwandeln.

Article 50 – Time to say Goodbye (and embrace freedom)

Seit heute gibt es ein Novum in der Europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, und sicherlich ist es ein Novum für die Politik in Deutschland.

Man kann Verträge nicht nur schließen, man kan Entscheidungen nicht nur treffen, man kann Gesetze nicht nur erlassen, man kann Verträge auch kündigen, Entscheidungen zurücknehmen und Gesetze streichen.

Ob die Einsicht, dass man falsche Wege nicht bis zum Ende gehen muss, sondern einen anderen Weg einschlagen kann, sich auch auf dem europäischen Kontinent setzt oder ob das Zeter und Mordio-Schreien die vorherrschende Reaktion bleibt? Wir werden es sehen.

In jedem Fall hat Theresa May heute den Brief an die EU, in dem der Britische Austritt formal erklärt wird, unterschrieben und Tim Barrow hat den Brief in Brüssel übergeben.

Jetzt ist es amtlich: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union.

Und wir Inselbewohner freuen uns auf all die Freuden des Kapitalismus, die bislang an den Barrieren der Brüsseler Administration und dem linken Gutmenschentum, dem zukünftige Generationen näher stehen als aktuell lebende, gescheitert sind.

Mehrheit der Holländer will die EU verlassen – Westverminderung nach Osterweiterung

Der Europäischen Union droht nach dem BREXIT das nächste Desaster. Eine Mehrheit der Holländer will es Großbritannien gleichtun und die Europäische Union verlassen. Das holländische Umfrageinstitut Peil hat im Auftrag der britischen Bruges Group im Zeitraum vom 14. bis 15. Februar 1.174 Holländer dazu gefragt, ob sie die EU verlassen wollen und wenn ja, welche Form des Nach-EU-Arrangements sie bevorzugen.

Das Ergebnis: eu-flag39% der Holländer wollen in der EU verbleiben. 23% wollen die EU verlassen, aber im Europäischen Binnenmarkt verbleiben. 27% wollen die EU und den Binnenmarkt verlassen und ein Freihandelsabkommen mit der Rest-EU schließen. Somit sind 39% der Befragten für einen Verbleib der Niederlande in der EU, während 50% die EU verlassen wollen. Rechnet man die 11% der Befragten, die nicht wissen, ob Holland die EU verlassen soll oder nicht, heraus, dann ergibt sich eine Mehrheit von 56% für diejenigen, die der EU auf die eine oder andere Art den Rücken kehren wollen.

nexit-brugesDie Europäischen Union, die einst als Kohle-und-Stahl-Union gestartet ist, um über eine gemeinsame Kontrolle von Kohle und Stahl einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern, ein Unterfangen, das im nuklearen Zeitalter um EURATOM ergänzt wurde, sie steht, kurz nachdem in Lissabon die Transformation zu einer politischen Union vollzogen wurde, die zwar nach wie vor ohne ein Parlament, das den Namen auch verdient, auskommen soll, vor dem AUS. Denn, was sich derzeit vor den Augen der Beobachter vollzieht, ist ein Tipping-Point-Model, bei dem der Austritt eines Staates aus der EU die Schwelle für den Austritt eines oder mehrere weiterer Staaten aus der EU senkt, bis am Ende nur noch Deutschland übrig ist.

Gescheitert wäre dann mit der EU nicht die Europäische Idee, der Europäische Geist oder Gedanke, der von der politischen Klasse beschworen wird. Gescheitert wäre der Versuch, ohne demokratische Legitimation Strukturen des Rent Seekings aufzubauen, die es einigen gesellschaftlichen Gruppen erlauben, auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen zu leben. Die Liste der entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen, der busy bodies, die der Ansicht sind, Politik bestehe darin, andere zu gängeln und an das anzupassen, was sie für richtige Lebens- und Verhaltensweisen halten, wohinter sich regelmäßig Lebens- und Verhaltensweisen verbergen, von denen die busy bodies profitieren, ist lang und kann bei der EU u.a. im Transparency-Register und in der Liste der im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Begünstigten eingesehen werden.

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