European Medicines Agency: Von Pharmaunternehmen finanziert und der holländischen Regierung bestochen

Quelle: EMA Annual Report

Die Forderung nach finanzieller Unabhängigkeit war einst Kern der Ansprüche, die an öffentliche Institutionen gestellt wurden.
Der Grund ist einfach:

Stellen Sie sich vor, Sie müssen 916 Angestellte durchfüttern, wie die EMA das tut und zudem ein Gebäude unterhalten, das, wie z.B. das ehemalige EMA-Gebäude in Carnary Wharf in London jährliche Kosten für Miete, Unterhalt und Versicherung von rund 20 Millionen Euro verschlingt, ein Problem, das auch dann nicht geringer wird, wenn sie ihren Hauptsitz wegen Brexit nach Amsterdam verlegen.

Als Institution, die mit der Überwachung eines sensiblen Markets, dem der Arzneimittel und medizinischen Geräte betraut ist, haben Sie ein echtes Finanzierungsproblem, vor allem dann, wenn die politische Gliederung zu der Sie gehören, die Europäische Union, Sie mit jährlichen Zahlungen in Höhe von 55,2 Millionen Euro (2022) kurz hält. Sie kommen nicht weit, mit 55,2 Millionen Euro. Kosten für Personal und Gebäudeunterhalt abgezogen, bleibt nicht viel, schon weil ein Teil des Geldes eine Zweckbestimmung mitbringt, aber dazu gleich.

Der Ausweg: Sie lassen sich für ihre Dienstleistungen bezahlen, wobei die Dienstleitungen im Wesentlichen darin bestehen, Informationen, die ihnen übergeben werden, auf Akkuratheit zu prüfen und die zur Prüfung notwendigen Leute, die sich mit dem zu Prüfenden auskennen, einzukaufen. Die EMA geht diesen Ausweg, was dazu führt, dass die Institution, die darüber wachen soll, dass keine Arzneimittel auf den Markt kommen, die bestimmte Sicherheitsstandards nicht erfüllen und zur Gefahr für Nutzer werden können, von denen ausgehalten wird, die ein Interesse daran haben, dass auch riskante Arzneimittel und medizinische Geräte / Prozeduren zugelassen werden, weil die entsprechenden Unternehmen bis zum Antrag auf Zulassung in der Regel hohe Entwicklungskosten hatten, die sie gerne zurückhaben wollen.

Diese Konstellation, an Marktzulassung interessiertes Unternehmen, das die EMA dafür bezahlt, die Sicherheit des Produkts, das zugelassen werden soll, zu prüfen, sie sieht so aus:

Quelle: EMA Annual Report

Der beeindruckend lange blaue Balken, das sind die finanziellen Beiträge, die Pharmaunternehmen leisten, Beiträge, ohne die die European Medicine Agency keinen Tag überleben kann, von denen sie ABHÄNGIG ist. Impossant ist die kleine Explosion des Budgets in den Jahren 2020 und 2021. Während sich in den Jahren 2017 bis 2019 recht wenig am Budget der Agentur verändert hat, läppische 12 Millionen an Zuwachs zu verzeichen waren, ist das Budget von 2019 auf 2021 um 67,7 Millionen Euro angewachsen. 50,2 Millionen Euro davon stammen aus den Koffern von Pharmaunternehmen. Die Abhängigkeit der EMA von Pharmaunternehmen ist im Zuge der “Pandemie”, die sich für die EMA sehr gelohnt hat, gewachsen. Und interessanter Weise geht mit den steigenden Einnahmen ein Verschwinden der Rücklagen (positiv overturn…) einher.

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Es treffen also zwei Akteure mit Eigeninteressen, die zunächst in keiner Weise das Interesse, sichere Produkte auf den Markt zu bringen, umfassen, aufeinander. Pharmaunternehmen wollen die Entwicklungskosten für ihre Produkte zurück bekommen und einen satten Gewinn darüber hinaus machen, und die EMA will ihren Fortbestand, ihre Finanzierungsgrundlage sichern. Auf der Strecke bleibt vorhersehbar das Wohl der Bürger, die Sicherheit der Bürger. Man muss wirklich kein Prophet sein, und hat im Zuge der Zulassung von mRNA-Spritzbrühen umfassende Belege dafür, um zu sehen, dass hier eine sehr ungesunde Abhängigkeitsstruktur zwischen der EMA und denen, die sie überwachen soll, deren Lohnabhängiger sie aber ist, entstanden ist.

Die WInzlinge, die anderen Balken, die sich im Jahresbericht der EMA finden, sind u.a. Gelder der EU. General Contribution steht für die festen Haushaltsposten, in denen der jährliche Beitrag der EU an die EMA geführt wird. Orphan medicines contribution sind zweckbestimmte Mittel der EU, die als Anreiz von der EMA an Unternehmen verteilt werden sollen, damit diese Unternehmen Arzneimittel für Krankheiten entwickeln, die so selten sind, dass die Pharmaunternehmen kein Interesse an der Entwicklung von Arzneimittel oder sonstigen medizinischen Produkten haben, einfach deshalb, weil sich die Kosten der Entwicklung nicht amortisieren – mangels Nachfrage.

Quelle: EMA: Report on budgetary and financial management, 2021

Bleiben die Assigned Revenues (CL und R0).
R0 ist Bestechungsgeld der holländischen Regierung, das eingesetzt wird, um einen Teil der Unterhaltskosten für das Gebäude der EMA in Amsterdam zu bezahlen. CL sind MIttel, die vornehmlich aus einem Ringtausch stammen, den die EMA mit ihren heutigen Untermietern ihrer Immobilie in Carnary Wharf in London abgeschlossen hat, dessen Mieter die EMA nach wie vor ist. Die jetzigen Mieter in Caranry Wharf in London bezahlen also der EMA Miete. Die EMA wiederum überweist diese Miete an den Vermieter, dessen Mieter sie nach wie vor ist.

Mit anderen Worten, rund 25 Millionen, die unter R0/CL abgerechnet werden, stehen der EMA nicht zur Verfügung, denn dabei handelt es sich um Geld, das nur durchgereicht wird.

Das Budget der EMA bestand somit 2021 aus:

  • 25,4 Millionen Euro, die im Wesentlichen als Mietzahlungen für das alte, von der EMA nicht mehr genutzte Gebäude in London dienen [wie die Tabelle links zeigt, sind es tatsächlich 2021 gut 28 MIllionen Euro gewesen, die unter R0 und CL fallen].
  • 25,4 Millionen Euro generelle Finanzmittel der Europäischen Union.
  • 12,2 Millionen Euro in EU-Mitteln die zweckgebunden sind, um Unternehmen dazu anzureizen, Medikamente oder Behandlungen für seltene Krankheiten zu entwickeln.
  • 344,5 Millionen Euro, die von Pharmaunternehmen zur Finanzierung der EMA beigetragen werden.

Seit 2017 stammen 91%, 90% (2018), 87% (2019), 79% (2020) bzw. 85% (2021) der Finanzmittel, die der EMA zur Verfügung stehen, aus den Koffern von Pharmaunternehmen.

Wessen Interessen, zusätzlich zu den eigenen Interessen, wird die EMA wohl vertreten, die der Bürger, die auch nach Einnahme von Medikamenten noch gesund sein wollen oder die von Pharmaunternehmen, die diese Gesundheit versprechen, schon weil sie ihre Produkte auf den Markt bringen wollen?



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