Begehen Ukrainische Einheiten Kriegsverbrechen? Videomaterial deutet darauf hin

Kriege sind eine schmutzige Angelegenheit – von beiden Seiten.

Umso absurder sind die nach wie vor in Systemmedien unternommenen Versuche, die Ukrainische Seite im Krieg in engelsgleicher Unschuld darzustellen, zusammengesetzt aus lauter reinen Kämpfern, die mit dem [faschistischen] Ruf “Slava Ukraini” auf den Lippen, ihr Vaterland gegen den russischen Aggressor verteidigen. Indes, die Inszenierung, die betrieben wird, um Kriegsverbrechen auf der russischen Seite zu monopolisieren, ist – wie in den letzten Jahren im Westen üblich – umfassend und hat sogar dazu geführt, dass mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Institution instrumentalisiert wurde, von der man bislang vielleicht noch – mit viel gutem Willen – denken konnte, sie sei tatsächlich der Verfolgung von Kriegsverbrechen und nicht der Verfolgung politischer Feinde gewidmet.

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Das ist nun auch vorbei. Wo link(isch)e Kräfte eifrig walten, bleibt von Menschlichkeit, Anstand, Ordnung und dem ursprünglichen Zweck einer Institution nichts mehr übrig.

Eine der Ordnungen, die derzeit unterlaufen wird, ohne dass es jemanden zu interessieren scheint, ist die Chemiewaffenkonvention, die am 29. April 1997 in Kraft getreten ist und deren erster Artikel ganz unmissverstänlich erklärt, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, NIE unter KEINEN Umständen, (a) chemische Waffen zu entwickeln, zu produzieren, sich zu verschaffen, Bestände anzulegen, vorhandene zu bewahren oder direkt oder indirekt an Dritte zu verbreiten, (b) chemische Waffen zu BENUTZEN, (c) militärische Vorkehrungen zu treffen, um chemische Waffen zu nutzen, (d) einer dritten Partei bei einer der in (a) bis (c) ausgeschlossenen Handlungen zu helfen, sie dazu anzustiften oder zu ermutigen, eine der genannten Handlungen auszuführen.

Wer es nachlesen will, hier der Originaltext:

  1. Each State Party to this Convention undertakes never under any circumstances:
    1. To develop, produce, otherwise acquire, stockpile or retain chemical weapons, or transfer, directly or indirectly, chemical weapons to anyone;
    2. To use chemical weapons;
    3. To engage in any military preparations to use chemical weapons;
    4. To assist, encourage or induce, in any way, anyone to engage in any activity prohibited to a State Party under this Convention.

193 Parteien haben die Konvention, deren weitere Paragraphen u.a. regeln, wie die Einhaltung der Konvention überrüft und wie die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen [Organisation for the Production of Chemical Weapons; OPCW] finanziert wird, die über die Einhaltung wachen soll, unterzeichnet. Der Spanier Fernando Arias ist derzeit der Generaldirektor der OPCW und führt deren Geschäfte und präsidiert über immerhin jährlich 71 Millionen US-Dollar, die aus Mitgliedsbeiträgen der Unterzeichnerstaaten, resultieren.

Zu den unterzeichnenden Staaten gehören alle europäischen Staaten, auch die Ukraine, die die Konvention 1993 unterzeichnet und 1998 ratifiziert hat. Das Verbot chemischer Waffen, deren Herstellung, Lagerung, Verbreitung und Benutzung umfasst somit auch die Ukraine, ein Verstoß gegen dieses Verbot wäre, definitionsgemäß ein Kriegsverbrechen.

Artikel XII der Chemiewaffenkonvention regelt die Sanktionen, die dann eingesetzt werden, wenn sich eine Vertragspartei nicht an die in Artikel 1 aufgelisteten Verbote hält:

3. In cases where serious damage to the object and purpose of this Convention may result from activities prohibited under this Convention, in particular by Article I, the Conference may recommend collective measures to States Parties in conformity with international law.
4.The Conference shall, in cases of particular gravity, bring the issue, including relevant information and conclusions, to the attention of the United Nations General Assembly and the United Nations Security Council.

Satz 3 sieht Sanktionen gegen das vertragsbrüchige Mitglied vor, Satz 4 eine Volage bei der Generalversammlung der UN und im Sicherheitsrat, beides vermutlich nur symbolische Maßnahmen, aber mit einem erheblichen Reputationsverlust verbunden, vor allem dann, wenn es die Blütenreinewestenseite betrifft.

Das folgende Video zeigt nach allem, was bekannt ist, eine russische Stellung, die mit chemischen Waffen von Ukrainischen Kräften unter Einsatz einer Drohne angegriffen wird. Die Ukraine hat die Chemiewaffenkonvention ratifiziert. Sie gilt damit in der Ukraine bindend. Der Einsatz chemischer Waffen, der im Video zu sehen ist, ist ein grasser Verstoß gegen Artikel 1. Nach dem Vertragstext sind somit Sanktionen gegen die Ukraine zu ergreifen und der Vertragsbruch der Generalversammlung der UN und dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen. Sofern beide Institutionen auch nur ansatzweise für sich reklamieren wollen, unparteiische Hüter von Vertragstexten, die in diesem Fall die Ächtung chemischer Waffen betreffen, zu sein, müsste der dokumentierte Vorfall mindestens dazu führen, dass eine Untersuchung eingeleitet, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Chemiewaffenkonvention suspendiert und jede Form der militärischen Unterstützung ausgesetzt wird. Das ist nicht unsere Idee, das ist die Vorgehensweise gemäß der Statuten, die in den westlichen Werten, die in der Ukraine verteidigt werden sollen, festgeschrieben sind.


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