Wir könnten eine Serie zu politischer Korruption allein aus den Zahlungen machen, die von Bundesministerien ausgehändigt werden, um NGOs, also die Vereine, die von sich behaupten, sie seien von Regierungen unabhängig, zu kaufen.
Warum die Bundesregierung vertreten durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium zur umfangreichen Vernichtung von Steuergeldern, also dem für alle außer Männer, große Summen Steuergelder an einen Verband aushändigt, dessen Gegenstand die Vertretung partikularer Interessen ist, Interessen einer Minderheit, deren finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung keinerlei erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert hat, ist eine Frage, die man angesichts von 619.768 Steuereuro, die im Jahr 2022 an den Lesben- und Schwulenverband bzw. den amilien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbands bzw. die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des Schwulenverbands geflossen sind, und angesichts der 913.432 Steuereuro, die für das Jahr 2023 bewilligt sind, sicher stellen muss.
Indes, uns interessiert eine ganz andere Frage, die wir zunächst einmal visualisieren:
Was Sie hier sehen, ist ein Teil des Finanzberichts des LSVB, der hier heruntergeladen werden kann. Für uns von besonderem Interesse, die Leerstelle hinter den Bundesmitteln. Nach Angabe des LSVB sind im Jahr 2022 keinerlei Mittel des Bundes in die Kassen des Verbands gespült worden.
Die beiden Posten zu Projektmitteln gliedern sich in HES, das ist die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Projekte „Sozialverein“, das ist der Familien und Sozialverein des LSVB. Die HES ist eine Gründung des Lesben- und Schwulen-Verbandes, eine Art Spendeneinsammel-Krake, deren Aufgabe darin besteht, Fördergelder für LSBTusw Projekte weltweit einzusammeln. Das Bundesministerium für Justiz hat der Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Jahre 2022 und im Jahr 2023 200.000 Steuereuro zugeschustert und beabsichtigt, der HES weitere 200.000 Euro im Jahr 2024 in die Tasche zu stecken.
Indes, der Finanzbericht des Jahres 2022 weist für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung lediglich 164.708,10 Euro aus. Und man fragt sich, wo ist der Rest zu den 200.000 Euro, die aus dem Bundesministerium für Justiz geflossen sind? Indes, das ist nicht die einzige Fehlstelle im Finanzbericht des LSVB, denn ausweislich der Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD sind im Jahr 2022 insgesamt 419.768 Euro an BUNDESMITTEL an den Lesben- und Schwulenverband geflossen, eben jenen Bundesverband, der für das Jahr 2022 angibt, keinerlei Bundesmittel erhalten zu haben. 377.000 Euro dieser Bundesmittel kamen aus dem Bundesminsterium für FSFJ und direkt dem Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbands zugute. Indes, der „Sozialverein“ des LSVB weist lediglich Einnahmen in Höhe von 80.549,05 Euro für das Jahr 2022 aus.
Wo sind all die anderen Steuereuros hinverschwunden?
Es ist natürlich nachvollziehbar, dass ein Verein, der sich als Nichtregierungsorganisation ausgeben will, nicht sonderlich erpicht darauf ist, zuzugeben, dass gut drei Viertel der Einnahmen aus öffentlicher Förderung stammen, man somit in keiner Weise eine Nichtregierungsorganisation ist, vielmehr eine von der Regierung über ihre Ministerien gekaufte Organisation. Denn: Unter dem Stichwort „Projektförderung“ wurden über das Auswärtige Amt
2022:
- 3.560 Euro,
- 27.070 Euro und
- 14.138 Euro in die Kassen des LSVB gespült.
Im Jahr 2023 waren es:
- 49.882 Euro,
- 58.390 Euro und
- 110.160 Euro.
Nimmt man die 377.000 Euro und 495.000 Euro hinzu, die das Bundesministerium für FSFJ an den LSVB für „Projektförderung“ aushändigt, never to be seen again, und ergänzt die jeweils 200.000 Euro, die das Bundesministerium für Justiz, vielleicht aus persönlicher Betroffenheit des Amtsinhabers zuschießt, dann beläuft sich die öffentliche Förderung auf 619.768 Euro für 2022 und 913.432 Euro für 2023. Die grün-rot-gelben Steuergeldverschwender aus den drei Ministerien haben den LSVB gekauft, für die eigenen Zwecke erworben, auf dass der LSVB die Werbetrommel für die Gestzesvorhaben rühre, die die Ampelregierung auf den Weg bringen will.
Indes besteht der Zzweck einer Rechnungslegung natürlich im Nachweis der Mittel, ein Nachweis, der vom LSVB nicht geführt wird, obschon der Verband als Mitglied der Initiative „Transparente Zivilgesellschaft“ von sich behauptet, die Mittelherkunft und Verwendung in transparenter Weise öffentlich zu machen. Aber sicher gibt es zum Schicksal der 619.768 Euro aus Bundeszuwendungen für das Jahr 2022 eine nachvollziehbare Erklärung… oder?