Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen.

Demokratie-lebenUm den systematischen Versuch der Abgeordneten-Verdummung offenzulegen, haben wir uns einmal mehr der Methoden qualitativer Dokumentenanalyse bedient und die entsprechende „Unterrichtung“ im Hinblick auf den Zweck der „Unterrichtung“, nämlich den Nachweis von Arbeit und vor allem von Wirksamkeit der Bundesprogramme analysiert.

Der Klarheit halber unterteilen wir die Bundesprogramme in abgeschlossene und laufende Programme. Zu ersteren zählen u.a. die beiden Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, zu Letzteren all der Zinnober, der unter den (Haushalts-)Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Initiative Demokratie stärken“ oder „Demokratie leben!“ derzeit veranstaltet wird.

Da Programme einem Zweck dienen, ist es letztlich nicht so wichtig, wie genau sich ihre Arbeit gestaltet, wichtiger ist, ob der Zweck, zu dessen Erreichung die Programme aufgelegt und Millionen von Steuereuro ausgegeben wurden, auch erreicht wurden. Kurz: Die Frage ist: Sind Programme, die Toleranz fördern wollen, die Extremismus vermeiden wollen, die Demokratie leben sollen, zweckmäßig, sind sie wirksam und erfolgreich?

Obwohl die letzte Frage die Frage ist, die allein interessant ist, wenn es darum geht, den Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen, besteht die Unterrichtung aus dem Hause „BMFSFJ“ zu rund 95% aus Beispielen dafür, was in den Projekten, die Steuerzahler finanziert haben, so gemacht wurde. Was dadurch erreicht wurde, dazu finden sich keine Angaben, d.h. die Wirksamkeit der Projekte wird, anders als im Titel der Unterrichtung behauptet, nicht belegt oder überhaupt zu belegen versucht. Statt dessen wird versucht, Abgeordnete für dumm zu verkaufen.

Diese Strategie, die dazu dient, der Frage „“Welchen Nutzen haben die ganzen Steuermillionen erbracht?“ auszuweichen, sie im Keim zu ersticken, findet einen ersten Niederschlag auf Seite 4 in der folgenden Formulierung:

„Die zentrale Funktion von Bundesprogrammen liegt nicht allein und in erster Linie in der flächendeckenden Bekämpfung des politischen Extremismus und der Förderung von Demokratie, sondern in der beispielhaften Entwicklung und Erprobung von Konzepten, Strategien und Arbeitsformen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Bundesprogramme sind in diesem Sinne vorrangig als „exemplarische Feldexperimente, in denen stellvertretend für den jeweiligen Bereich Erfahrungen insbesondere mit innovativen Ansätzen gesammelt werden“

In Deutsch: Bundesprogramme zur Bekämpfung von Extremismus dienen nicht der Bekämpfung von Extremismus, also der Rettung von von Extremismus bedrohter Seelen jugendlicher Opfer. Statt dessen dienen sie dazu, denen, die gerne retten würden, den Projektnehmern des BMFSFJ,die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen zu sammeln, Erfahrungen dazu, wie es ist, wenn man sich als Extremismus-Präventeur verdingt. Diese Erfahrungen, so hofft man im BMFSFJ, werden dann in Zukunft vielleicht dazu beitragen, Extremismus zu verhindern. Dazu kommen wir gleich noch.

In geradezu kunstvoller Wortakrobatik wird sodann versucht, die Abgeordneten um den Verstand zu schreiben, den sie vielleicht haben, indem die „interne“ und die „externe Nachhaltigkeit“ eingeführt werden:

„Für die politische Bewertung der Programme ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn vor diesem Hintergrund wäre es missverständlich, die Bundesprogramme und ihre Wirksamkeit allein daran zu beurteilen, in welchem Umfang sie dazu beigetragen haben könnten, den politischen Extremismus vor Ort zu reduzieren und demokratisches Handeln anzuregen – u. U. auch noch gemessen an den Wahlergebnissen extremistischer Parteien oder an den Zahlen politisch motivierter Straftaten. Stattdessen ist der Erfolg der Programme daran zu beurteilen, inwiefern es ihnen gelungen ist, der entsprechenden Fachpraxis neue und bewährte Strategien und Arbeitsformen zur Prävention gegen politischen Extremismus und zur Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen, neue Zielgruppen für die Themen zu sensibilisieren und zu erreichen und nachhaltig die Ansätze in den Regelsystemen wie Schule und Ausbildung zu verankern.“

Nuts in BedlamOb Bundesprogramme, die der Prävention von Extremismus dienen, ihrem Zweck, also der Prävention von Extremismus, auch dienen, kann, so steht hier zu lesen, nicht dadurch entschieden werden, dass analysiert wird, ob die Programme, die zur Prävention von Extremismus dienen auch Extremismus verhindert oder gar verringert haben. Das ist zu schnöde, denn die Bundesprogramme, die dem Zweck dienen, Extremismus zu bekämpfen, sind nur sehr mittelbar mit diesem Zweck befasst, dienen in erster Linie dazu, Personen, die gerne bekämpfen würden, in ihrem Ansinnen zu unterstützen und ihnen die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu machen und sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um Extremismus zu bekämpfen. Kurz: Ziel von Bundesprogrammen ist es nicht, Extremismus zu bekämpfen, selbst dann nicht, wenn das ihr erklärter Zweck ist, Ziel und Zweck ist es, Kämpfer gegen Extremismus zu gewinnen und zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Kämpfer auch bekämpfen, was sie bekämpfen wollen. Das wird im Hinblick auf die bereits erwähnte „externe“ und „interne Nachhaltigkeit“ besonders deutlich:

„Dabei kann zwischen „interner“ und „externer“ Nachhaltigkeit unterschieden werden. Während „interne Nachhaltigkeit“ (Verstetigung) sowohl die problemadäquate Entwicklung und Etablierung von Strukturen und Verfahren beim Projektträger umfasst, bezeichnet „externe Nachhaltigkeit“ (Übertragung) die Diffusion der implementierten Innovation in den externen Umweltbereich des Trägers (Multiplikator- und Modellwirkung).“

Interne Nachhaltigkeit ist dann geschaffen, wenn es gelungen ist, ein Netzwerk von Nutznießern, die ihren Lebensunterhalt auf Kosten von Steuerzahlern mit dem Entwickeln von Ideen zur Bekämpfung von Extremismus bestreiten, Ideen, die etwas bringen oder eben nichts bringen, aufzustellen. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn die Ideen, die ein solcher Kämpfer entwickelt hat, von einem anderen Kämpfer für so gut gehalten wird, dass er sie aufgreift und ebenfalls umsetzt, abermals unabhängig davon, ob die Idee auch nur im Entferntesten dem Erreichen des Zwecks dient, für den die Steuerzahler gemolken werden.

Das steht sehr offen im Verdummungsversuch für Bundestagsabgeordnete:

„Interne Nachhaltigkeit liegt also vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts beim Träger fortgesetzt werden […];
Externe Nachhaltigkeit liegt damit vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts von anderen Trägern fortgesetzt werden…“

Der Zweck der Förderung von Projekten, die der Bekämpfung von Extremismus dienen, ist somit dann erreicht, wenn die Projekte oder Teile der Projekte bei dem Träger, der sie angeboten hat, weitergeführt werden, was sie dann werden, wenn sie weiterhin vom BMFSFJ gefördert werden (interne Nachhaltigkeit). Ob das Zynismus ist oder dafür spricht, dass man im BMFSFJ Bundestagsabgeordnete für geistig behindert hält oder beides, wissen wir nicht. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn ein anderer Träger das Projekt kopiert und eine entsprechende Förderung, vermutlich wieder vom BMFSFJ erhält. Wenn jemand nach einem sich selbst erhaltenden System gesucht hat. Hier ist eines!

Naja, es ist ein sich fast selbsterhaltendes System, denn die Qualität der Ideen, die in den Projekten zur Bekämpfung des Extremismus, die gar nicht dem Zweck der Bekämpfung von Extremismus dienen, entwickelt werden, ist so schlecht, dass selbst das Füllhorn im BMFSFJ zuweilen die Ausschüttung verweigert:

„Insgesamt gingen von den in VIELFALT TUT GUT geförderten Modellprojekten nachhaltige Effekte aus. Dies gilt in erster Linie für die Verbreitung von Ergebnissen und Erfahrungen, und zwar sowohl trägerintern als auch extern. Auch die Fortführung von Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die im Rahmen von Modellprojekten entwickelt wurden, gelingt häufig, insbesondere intern, aber auch für die trägerexterne Weiterführung durch Dritte. [Einen Satz weiter folgt der Widerspruch:] Eine eher geringe Weiterverbreitung zeigt sich bei der Frühen Prävention bezüglich der internen Fortführung und in der Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen bezogen auf die externe Fortführung.“

In Deutsch: Am Ende jedes Projekts steht ein Projektbericht voller Erfahrungen, der potentiell gelesen werden kann, in der Regel aber nicht gelesen wird und in einem Archiv verschwindet. Zuweilen gelingt es dem Träger eines Projekts, die Weiterförderung des Projekts zu erreichen, durch das BMFSFJ, dann ist nach der Nomenklatur aus diesem Ministerium interne Nachhaltigkeit erreicht, was eine gewisse Logik hat, denn die Projektmitarbeiter werden weiterhin von Steuerzahlern ausgehalten, auch wenn weiterhin keinerlei benennbarer Effekt auf tatsächlich existierenden Extremismus ausgeht. Dritte lassen sich nicht für eine unabhängige Finanzierung der Projekte gewinnen, so dass die „externe Nachhaltigkeit“ (Weiterführung durch andere Träger) wohl nur dann gewährleistet ist, wenn die anderen Träger durch ein anderes Ministerium (z.B. das für Justiz) oder das BMFSFJ gefördert werden.

idiotentestExtremismus im Bericht des BMFSFJ meint natürlich vornehmlich Rechtsextremismus. Zwar gibt es 14 Modellprojekte, die sich dem „Themenbereich ‚Linksextremismus‘“ gewidmet haben, diese sind jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da Linksextremisten wohl im Gegensatz zu Rechtsextremisten nicht als Linksextremisten bezeichnet werden wollen, während Rechtsextremisten wohl nichts dabei finden, als Rechtsextremisten bezeichnet zu werden oder bislang noch keinerlei Kontaktaufnahme in den mehr als 400 Projekten gegen Rechtsextremismus mit Rechtsextremisten erfolgt ist, weil die Schwerpunkte ja auf interner und externer Nachhaltigkeit und nicht auf Prävention von Extremismus liegen. Wie beim Rechtsextremismus so gibt es zwar auch für Linksextremismus keine fertigen Rezepte zu dessen Prävention. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus stellt die Prävention von Linksextremismus jedoch Neuland dar, denn es gibt keine Meute von Organisationen, die sich seit Jahren ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler dadurch verschafft, dass sie zwar nicht Extremismus bekämpft, aber interne und externe Nachhaltigkeit für die Stellen, die den eigenen und den Lebensunterhalt der Kumpel sichern, schafft. Diese nepotistischen Strukturen gibt es für die Bekämpfung von Linksextremismus noch nicht. Deshalb wird Neuland betreten, vor allem dadurch dass überlegt wird, wie man das Neuland betreten könnte, wenn man es denn betreten wollte, wobei das Ergebnis vorzuweisen ist, dass es besser ist, von „linksaffinen Jugendkulturen“ als von Linksextremisten zu sprechen. Wer es nicht glaubt, der möge auf Seite 16 nachlesen.

Schließlich gibt es noch 22 Modellprojekte zu Islamismus. Was dort geschieht, kann niemand wirklich sagen. Irgendwie geht es um irgendetwas, wobei das Irgendetwas durch irgendwelche Bezüge zu einem Programmgegenstand gemacht wird. Im O-Ton:

„Ausgehend von dieser Ausgangssituation nahmen die geförderten Projekte sowohl in den Problembeschreibungen als auch in der pädagogischen Praxis auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Intensität auf islamistischen Extremismus Bezug. Im Hinblick auf die je individuelle Problemaneignung bewegten sich die Projekte im Wesentlichen auf einem Kontinuum zwischen der direkten Bezugnahme auf den durch das Programm vorgegebenen Programmgegenstand („islamistischer Extremismus“) einerseits und einer (unterschiedlich stark ausgeprägten) Modifikation desselben andererseits.“

Selbst Habermas hätte Schwierigkeiten, diesen Quatsch mit Sinn zu füllen.

Diese Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten durch das BMFSFJ ist ein Härtetest. Wenn man Bundestagsabgeordneten verkaufen kann, dass Bundesprogramme zur Prävention von Extremismus (also Rechtsextremismus) nicht dazu dienen, Extremismus zu verhindern, sondern dazu, interne Nachhaltigkeit (die Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) und externe Nachhaltigkeit (die Projektnehmer und andere Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) zu schaffen und wenn man ihnen sprachlichen Unsinn wie den gerade zitierten unterschieben kann, ohne dass sich ein Sturm der Entrüstung erhebt, dann muss man wohl feststellen, dass Bundestagsabgeordnete dumm sind und weit unter dem Durchschnitt rangieren, der für eine Gesellschaft im Hinblick auf die Verteilung von Intelligenz normal ist.

Rossi EvaluationEvaluationsforschung als wissenschaftliche Disziplin, die mit der Wirkung von Maßnahmen oder Interventionen, von Projekten beschäftigt ist, hat bislang eine Vielzahl von Operationalisierungen zur Messung von Erfolg bzw. Misserfolg der entsprechenden Projekte gesammelt: Eine Reduzierung des Interventionsgegenstands oder dessen Vermehrung, eine Veränderung im Hinblick auf einen Maßnahmegegenstand, eine irgendwie geartete Veränderung in der Realität, die einen DIREKTEN BEZUG zum Maßnahmegegenstand aufweist, das sind die Variablen, die Wissenschaftlern einfallen, wenn es darum geht, die Effizienz und Wirksamkeit von Projekten zu analysieren. Dass man deren Wirksamkeit auch danach bemessen könnte, ob die Zahl der Günstlinge, die von den Projekten leben, gestiegen ist und ob es Best Practice Projekte gibt, auf deren Grundlage gleich ganze Rudel von Günstlingen in den Genuss einer Förderung aus Steuergeldern gelangen können, ist eine Idee, auf die man wohl nur kommen kann, wenn politische Korruption zur Normalität geworden ist.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

1.3 Millionen Euro in Wertpapieren: Verstößt Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Steuerrecht?

Stolz präsentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Webseite den Bescheid des Finanzamts Weinheim vom 19. September 2016, auf dem die Gemeinnützigkeit der Stiftung anerkannt und die daraus folgende Steuerbegünstigung festgestellt wird.

Etwas zusammensuchen muss man sich die rudimentären Angaben, die die Stiftung als Bilanz bezeichnet und jährlich von der Breiler und Schnabel OHG in Frankfurt am Main absegnen lässt. Eigentlich hätten wir die verstreuten Rudimentär-Bilanzen gar nicht zusammengesucht, wäre nicht ein ärgerlicher Leser mit dem folgenden Tweet zu uns gekommen:

 

Die Stiftungs-Tweeter wollen also den Anschein erwecken, sie würden nicht am Tropf der Steuerzahler hängen. Dieser Versuch, Fake-Tweets zu verbreiten, ist schnell beseitigt, steht doch bei der AAS-Stiftung zu lesen:

“Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen
– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de
– Dreilinden – Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH: www.dreilinden.org
– Freudenberg Stiftung: www.freudenbergstiftung.de”

aas_geld-oder-bustDer alte Trick der Buchhalter, die Herkunft von Mitteln hinter „mehr als“ zu verschleiern und den Wert von „mehr als“, sehr tief zu setzen, hat zur Folge, dass man die Mittel, die vom BMFSFJ an die AAS-Stiftung überwiesen werden, nur als irgendwo zwischen 11% und 78% des Gesamtbudgets bestimmen kann. Aber das reicht, um die Stiftung als eine, die am Tropf der Steuerzahler hängt, zu identifizieren und die Stiftungs-Tweeter, was die Herkunft des Geldes angeht, das benutzt wird, um sie zu unterhalten, aufzuklären.

Wie wir so durch die Bilanzen gescannt haben, also das, was als Bilanz gelten soll, ist uns zum einen aufgefallen, dass das Stiftungskapital seit 2009 um 47% angewachsen ist, nämlich von 343.700 Euro im Jahr 2009 auf 504.700 Euro im Jahr 2015, dem letzten Jahr, für den ein Nachweis vorliegt.

Noch dramatischer fällt das Anwachsen der Wertpapierguthaben und des Anlagevermögens der gemeinnützigen Stiftung aus, die zwar Gewinn in beschränktem Maße machen darf, für die jedoch das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gilt: § 55 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung besagt, dass gemeinnützige Körperschaften wie die AAS-Stiftung ihre Mittel zeitnah ausgeben müssen, wobei zeitnah in der Regel mit gut einem Kalenderjahr übersetzt wird. Dass eine Stiftung in Wertpapiere, also Aktien, Fonds, Obligationen, Swaps, Futures oder sonstige Spekulationsinstrumente investiert, um einen Gewinn zu machen, ist nicht wirklich in § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO vorgesehen. Ebenso wenig ist vorgesehen, dass eine Stiftung, die als gemeinnützig anerkannt ist, ein finanzielles Fettpolster ansammelt, wie dies die AAS-Stiftung getan hat.

Wir haben die Daten für die letzten sieben Jahre zusammengesammelt. Die folgende Abbildung ist das Ergebnis:

AAS-Stiftung Finanzanlagen

Wie es mit § 55 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung vereinbar sein soll, dass die AAS-Stiftung seit nunmehr 7 Jahren rund 400.000 Euro als Grundbestand in Finanztiteln angelegt hat, ist eine Frage, die die Weinheimer Finanzbeamten beantworten müssen.

Eine andere Frage lautet: Wie kann es sein, dass eine gemeinnützige Stiftung sich als Bank betätigt, und Ausleihungen vornimmt, Ausleihungen, die im Jahr 2014 offensichtlich aufgelöst und in Wertpapieren angelegt wurden? Das Verleihen von Geld über fünf Jahre ist kaum mit dem Status einer gemeinnützigen Stiftung in Einklang zu bringen. Die Ausleihung über fünf Jahre kaum mehr als zeitnahe Verwendung von Stiftungsgeldern anzusehen. Und ein Guthaben von 1.3 Millionen in Wertpapieren und ein Guthabenanstieg von 115% im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 ist ebenfalls mit Blick auf den § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO nicht unproblematisch.

Aber, wie gesagt, darüber, ob hier Steuerhinterziehung vorliegt, muss ein Weinheimer Finanzbeamter befinden. Wir können nur auf die entsprechenden Fragwürdigkeiten bei der Stiftung hinweisen, deren Budget in großen Teilen aus Steuermitteln bestritten wird und deren Finanzanlagen vermutlich zu einem guten Teil auf Grundlage von Steuermitteln gebildet wurden. Insofern ist es wohl nicht nur die Tatsache, dass die AAS-Stiftung am Tropf der Steuerzahler hängt, die verschleiert werden soll …


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Korruption leben: 104,5 Millionen für 2.578 Projekte deutschlandweit

Demokratie leben! Politiker, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, sind der Ansicht, in Deutschland wird nicht genug Demokratie gelebt. Deshalb sind sie angetreten, um nicht etwa die eigenen Defizite im Hinblick auf die Praktizierung von Demokratie zu beseitigen. Nein. Sie sind angetreten, ihr Volk zu mehr Demokratieleben zu erziehen.

BMFSFJ Demokratie leben

Manipulation per logischem Unsinn?

104,5 Millionen Euro lassen sich die Politiker das Projekt „Demokratie leben!“ kosten.
104,5 Millionen Euro, die eingesetzt werden, um 2.578 Projekte deutschlandweit zu finanzieren, die sich mit einem der folgenden Themen beschäftigen:

• Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge
• Bildungszentren
• Demokratie leben!
• Engagierte Stadt
• Frauen vor Gewalt schützen (Bundesverbände Berlin)
• Freiwilligenagenturen
• Jugend stärken im Quartier
• Jugendmigrationsdienste
• Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz
• Mehrgenerationenhäuser
• Menschen stärken Menschen

Es geht also darum, Menschen, außer Männern Themen nahe zu bringen, damit sie Demokratie leben können. Es geht nicht darum pro Projekt rund 3 Mitarbeiter, die ein Studienfach mit direktem Zugang zum Arbeitslosenmarkt belegt haben, zu versorgen, wie böse Zungen behaupten…

snouts_in_the_trough_3

The Snout in the Trough

Wer Demokratie leben will, der kann dies z.B. bei der Amadeu Antonio Stiftung im „Strukturfeld: Rechtsextremismus und Gender“ tun. Er kann auch bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. Demokratie leben oder gemeinsam mit dem „Violence Prevention Network e.V.“ den Strafvollzug deradikalisieren. Demokratie wird im Archiv der Jugendkulturen gelebt und bei der Aktion „Sühnezeichen Friedensdienste e.V.. Wo? Im Strukturfeld Kirche und Rechtsextremismus natürlich. Demokratie leben gegen das Vergessen kann man in der Online-Beratung, Thema: Rechtsextremismus- was sonst. Rechtsextremismusprävention und menschenrechtsorientierte Jugend(Kultur)arbeit kann man bei Cultures Interactive Verein zur Interkulturellen Bildung und Gewaltprävention e.V. demokratisch leben oder sich seine demokratischen Kompetenzen bei „Dialog macht Schule gGmbH“ stärken lassen, wohl nicht so sehr die Kenntnisse deutscher Grammatik. Demokratie wird schon im „frühkindlichen Bereich“ gelebt, und zwar mit dem Schwerpunkt Diversity und Antidiskriminierung, ein Projekt, das vom „Institut für Situationsansatz“ demokratisch gelebt wird, vermutlich durch die Problematisierung von Sexismus in frühkindlichem Gebrabbel. Eine interkulturelle Öffnung von Institutionen wird von Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. gelebt, demokratisch versteht sich. Religiöse Vielfalt darf auch nicht fehlen, wenn es um das demokratische Leben, wie man es sich beim BMFSFJ vorstellt, geht: Ufuq e.V. ist für die politische Bildungsarbeit zu religiöser Vielfalt und Radikalisierungsprävention verantwortlich. Damit nicht genug, ALL INCLUDED lebt Demokratie für „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. WIR HIER stellt fest, dass „Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa“ sei. Die Feststellung ist normativ demokratisch, nicht deskriptiv gemeint. Early Birds leben demokratische Frühprävention bei Kindern im Vorschulalter aus. Von Kindern im Vorschulalter ist bekanntlich bekannt, dass sie besonders anfällig sind für die einfachen Antworten von Rassismus und Sexismus. Sexuelle Vielfalt ist demokratisches Leben in der „Diversity Box“ – einem entsprechenden Projekt. Dissens will Handlungsfähigkeit vor Ort demokratisch leben. In welcher Hinsicht? Na: geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Was sonst? Interreligiöse Konfliktbearbeitung und Meditation ist demokratisches Leben bei „Breaking up“. Durch historisch-interkulturelles Lernen, will die Aktion Sühnezeichen e.V. die Anerkennung von Sinti und Roma fördern. Das Jüdische Forum will mit offenen Augen Rechtspopulismus und Rassismus entgegentreten und natürlich Vorurteile abbauen, in zwei getrennten Projekten. Demokratisches Leben mit der Engagement Crew besteht darin, sich einzubringen und Spuren zu hinterlassen und dabei Geschichte zu schreiben. Die Alte Feuerwache will Antiziganismus erkennen, benennen und ihm entgegentreten. Deutsch-jüdische Theatervorstellungen zu Shalom – Salam: wohin? sind ebenso demokratisches Leben wie die Genderreflektierte Rassimusprävention oder der Versuch von ACT Bewusstsein zu schaffen und Chancen zu sichern.

BMFSFJ Demokratie leben leben

Das ist nur ein winzig kleiner Teil der Demokratie, die in 2.578 Projekten deutschlandweit auf Kosten deutscher Steuerzahler gelebt wird.

Wenn Sie also Demokratie leben wollen, also von Demokratie leben leben wollen, dann wenden Sie sich mit einem phantasievollen Namen an das BMFSFJ. Achten Sie darauf, dass Sie von sich behaupten, entweder Rassismus, Anti-Ziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder alles auf einmal bei Jugendlichen, Kindern, Säuglingen, Strafgefangenen oder wem auch immer bekämpfen zu wollen und die Förderung ist fast sicher. Es hilft, wenn Sie einen Förderverein gründen, in dem sich ein bekannter Wissenschaftler mit Parteibuch oder ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag befindet, um die Förderwahrscheinlichkeit zu erhöhen.

snouts_in_the_trough_3

The Snout in the Trough

Nie war die Gelegenheit, sich dafür aushalten zu lassen, dass man Demokratie lebt, indem man andere bekämpft, besser als heute. Die Zeiten, in denen Demokratie positiv besetzt war, in denen nicht gegen alle gekämpft wurde, nicht alles bekämpft wurde, das den derzeit ideologisch Herrschenden nicht in die Enge ihrer jeweiligen Vorstellungswelten passt, sie sind vorbei. Heute gilt: Wer Demokratie tötet, lebt Demokratie, denn Vielfalt ist nicht Vielfalt, sondern nur bestimmte Vielfalt und Meinungen sind zwar frei, aber nur dann, wenn sie unserer entsprechen. Passen Sie sich an! Geben Sie abweichende Meinungen auf und reihen Sie sich ein, in die Polonäse derjenigen, die denken, Demokratie würde dadurch gelebt, dass andere bekämpft und alles, was man für falsch hält, beseitigt wird. Nur so ist sichergestellt, dass wir alle gemeinsam im Totalitarismus und der Langeweile gleichgeschalteter Ideen ankommen.

Bundesministerium wirbt Mitglieder für Gewerkschaften: Korruption leben!

Korruption wird in Deutschland immer offener betrieben.

Ein SPD-geführtes Ministerium wirbt mit Steuergeldern auf einer Seite des Ministeriums junge Menschen als Mitglieder für Gewerkschaften an.
Ob das Ministerium eine Provision für jedes neue Gewerkschaftsmitglied erhält, das vermittelt wird, ist uns nicht bekannt.

Es gab einmal ein politisches Anstandsgebot, das Ministerien, die zumindest dem Schein nach Politik für alle Bürger betreiben sollen, davon abhält zur politischen Litfaßsäule der Partei zu werden, die gerade den Minister stellt.

CorruptDie Zeiten des politischen Anstands sind vorbei.

Ministerien unterstützen heute ganz offen Journalisten, damit sie genehme Artikel schreiben und platzierenMinisterien nutzen Steuergelder um Programme ins Leben zu rufen, deren Zweck darin besteht, den politischen Wettbewerb dahingehend zu beeinflussen, dass Agitation – derzeit gegen die AfD – finanziert wird, um zu verhindern, dass die AfD zum parlamentarischen Konkurrenten wird.

Die Wege, auf denen Deutschland immer mehr totalitär und immer weniger demokratisch wird, sie sind zahlreich und die meisten davon nehmen ihren Ausgang im Bundesministerium für FSFJ, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Bürger zum richtigen politischen Glauben zu erziehen, nicht mit dem Volksempfänger und auch nicht mit Hitlerjugend und Bund deutscher Mädel, nein, beim BMFSFJ geht man einen scheinbar subtileren Weg der Indoktrination.

Er heißt: Demokratie leben!
Demokratie leben ist ein Programm, in dem 104,5 Millionen Euro verheizt werden, vornehmlich dazu, all diejenigen zu unterhalten, die etwas studiert haben, für das es am freien Arbeitsmarkt keine Verwendung gibt: Evangelische Theologie, Gender Studies, Kulturwissenschaften die Menge der Studiengänge, die einen Eintritt in ministerielle Versorgungsseilschaften als einzige Verdienstmöglichkeit voraussetzen, es sind deren viele.

Demokratie leben hat nun eigens eine Webpage eingerichtet, um vorzugsweise junge Menschen in den Dienst an der richtigen Sache zu kanalisieren. Denn: Demokratie lebt “nicht von der schweigenden Mehrheit, sondern von denjenigen, die mitmachen, die sich jeden Tag einbringen”. Dieser Unsinn stammt von der derzeitigen Darstellerin im Ministeramt Schwesig, und man kann ihr nur entgegnen: wenn die Mehrheit nicht schweigen würde, zu all dem Unsinn, der von Politikern kommt, sondern sich „jeden Tag einbringen“ würde, wenn die Mehrheit nicht mit der Notwendigkeit konfrontiert wäre, jeden Werktag einer Arbeit nachzugehen, damit vom Lohn Steuer einbehalten werden kann, um die Politiker-Darsteller zu finanzieren, dann gäbe es vermutlich diese Darsteller, die Unsinn wie den oben zitierten, absondern, nicht.

Zum Glück für die Politik-Darsteller schweigt die Mehrheit – betroffen in der Regel.

Doch zurück zur richtigen Sache, die zu tun das BMFSFJ vornehmlich junge Menschen anregen will. Diese jungen Menschen müssen sich zunächst entscheiden, von wo aus sie etwas bewegen wollen (denn dass sie etwas bewegen werden, steht scheinbar außer Frage): Zur Wahl stehen drei Optionen: Von zuhause, draußen, in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz. Im nächsten Schritt stellt ist zu entscheiden, ob sie als Beweger eher ein „Alleindenker“ sind oder ein „Teamplayer“. Schließlich stellt sich noch die Frage, ob man regelmäßig, ab und zu oder nur einmalig etwas bewegen will.

Und wenn man die drei Fragen beantwortet hat, erhält man zur Belohnung mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge dazu, wie man etwas bewegen kann. Es finden sich alle politisch-korrekten Tätigkeiten, und es findet sich eben die Mitgliederwerbung für die Gewerkschaften:

Dem DGB laufen die Mitglieder davon: Von den 9.768.373 Mitgliedern, die der DGB noch 1994 hatte, sind 2016 ganze 6.047.503 geblieben. Innerhalb von 23 Jahren hat sich die Mitgliederzahl um mehr als 1/3 (38%) verringert. Geht der Mitgliederschwund in dieser Geschwindigkeit weiter, dann steht der DGB im Jahre 2063 ohne Mitglieder da, und wer sollte dann die Funktionäre der Gewerkschaft finanzieren?

Also müssen neue Mitglieder her und das Bundesministerium für FSFJ hat sich offensichtlich bereit erklärt, die Mitgliederwerbung für den Gewerkschaftsbund zu übernehmen.

Wie die Mitgliederwerbeaktion des Ministeriums sich mit dem Neutralitätsgebot vereinbaren lässt, das Minister eigentlich dazu anhält, die Ministerien, deren Mitarbeiter sie zeitlich begrenzt ertragen müssen, nicht zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen, ist eine Frage, die vielleicht das Bundesverfassungsgericht beantworten wird, falls dort ein entsprechender Antrag eingeht.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Irreführung der Öffentlichkeit: IW täuscht über Arbeitsmarktbeteiligung von Migranten

„92 Prozent der Großunternehmen beschäftigen Menschen mit Migrationshintergrund“, so schreiben ungenannte Mitarbeiter des Instituts der deutschen Wirtschaft in einem Gutachten für das Bundesministerium für FSFJ. Das BMFSFJ ist das Ministerium, in dem die Kompetenz so geschlechtssensibel geballt ist, dass man den dort Beschäftigten alles erzählen kann, so lange es ideologisch passt.


iw-irrefuehrung„92 Prozent der Großunternehmen beschäftigen Menschen mit Migrationshintergrund“, so schreiben also die Unbekannten des IW, zwei Zeilen weiter sind aus den „Menschen mit Migrationshintergrund“ schon Migranten geworden. Jedes zweite kleine Unternehmen beschäftigt sie angeblich. Bei Neueinstellungen sind es dann „zugewanderte Personen“ die zum Zuge kommen und von den „zugewanderten Personen“ ist es kein weiter Weg zu der Behauptung, dass „die Debatte um die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter … in Unternehmen angekommen“ sei. Letzteres ist eine dreiste Lüge, denn die Daten des IW stellen keine Basis bereit, auf der diese Aussage getroffen werden könnte. Tatsächlich kann man auf Basis der Daten des IW auch nichts über „zugewanderte Personen“ oder „Migranten“ aussagen, denn gefragt wird nach „Menschen mit Migrationshintergrund“, nach potenziellen Hemmnissen für die Einstellung von „Menschen mit Migrationshintergrund“ oder nach der Beschäftigung von „Mitarbeitern mit Migrationshintergrund“ im Unternehmen.

In einer Fußnote und kleingedruckt, wie dies bei halbseidenen Instituten so üblich ist, verrät das IW dann, wer „Menschen mit Migrationshintergrund“ sind, auf wen sich alle Fragen, die gestellt werden, beziehen:

„Migrationshintergrund: Personen, die nicht in Deutschland geboren wurden und/oder keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder von denen ein Elternteil mindestens eine dieser Bedingungen erfüllt.“

Einen Migrationshintergrund hat somit jemand, der nicht in Deutschland geboren wurde und/oder jemand, der keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder jemand, der ein Elternteil hat, das nicht in Deutschland geboren ist und/oder keine deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Migrationshintergrund haben demnach Mitarbeiter, für die gilt:

  • Vater: Deutscher; Mutter: Britin, Befragter in Deutschland geboren und Inhaber einer deutschen Staatsbürgerschaft.
  • Vater: Türke, Mutter: Türke, Befragter in Deutschland geboren und türkischer Staatsbürger;
  • Grieche, aus Griechenland zugewandert.
  • Russe, dessen Vater in der Botschaft beschäftigt ist;
  • Ex-Patriate aus den USA, der im Unternehmen arbeitet;
    Usw.

Die Ergebnisse der Befragung des IW, die ein dreiseitiges Gutachten für das BMFSFJ füllen, das sicher nicht billig war, sagen entsprechend NICHTS über zugewanderte Personen aus, sie sagen nichts über Migranten aus, sie sagen überhaupt nichts über Geflüchtete aus. Sie sagen lediglich etwas über Personen mit Migrationshintergrund aus und die Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund, die sich in Unternehmen findet, die ist so heterogen, dass es schlicht keinen Sinn macht, überhaupt Aussagen über sie zu machen.

Aber es geht vermutlich nicht darum, saubere Ergebnisse zu präsentieren, sondern darum, ideologisch passende Ergebnisse zu präsentieren, Ergebnisse, die von den Kräften, die in Medien arbeiten, also nicht vom Fach sind, dahingehend missverstanden oder fehlinterpretiert werden können, dass falsche Titel und Texte wie: „Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland beschäftigt Migranten“ (EpochTimes) oder „Großunternehmen ohne zugewanderte Mitarbeiter sind in Deutschland schon die Ausnahme“ (Lausitzer Rundschau) dabei herauskommen.

So produziert man FakeNews auf Basis einer FakeBefragung.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

error: Content is protected !!
Profile photo of Michael Klein
Holler Box
Skip to toolbar