Beta-Weibchen immer noch unterrepräsentiert: Transdisziplinärer Workshop an der Uni-Marburg soll das ändern

Fast 100 Jahre Frauenwahlrecht;
Gleichstellung;
Gender Mainstreaming;
Staatliche Alimentierung;
Mentorenprogramme;
Frauenquote bei Parteien und nicht nur dort;
Frauenförderung;

Und dann geht der Frauenanteil im Deutschen Bundestag zurück. 218 von 709 Abgeordneten im neuen Bundestag sind weiblich, 31% macht das. Im letzten Bundestag waren es noch 230 von 631 und damit 36,5%.

Diese Genderkatastrophe für die, die – in den Worten von Max Weber: von der Politik leben, sie hat mit der finanziellen Unterstützung des Bundesministeriums für FSFJ einen Workshop geschaffen, der am 23. und am 24. Februar in Marburg stattfinden soll – das, obwohl die Weiberfastnacht erst am 28. Februar ist. Anlässlich dieses Workshops an der Universität Marburg soll über die „Konkurrenz für das politische ‚Alpha Männchen‘“ phantasiert werden. Denn: der Fortschritt sei fragil.

Finden sich im neuen Bundestag 12 Frauen weniger, dann ist dies ein Armageddon der Gleichstellung, ein Rückgang, der zeigt, wie „fragil dieser Fortschritt“ ist. Unter Fortschritt wird hier ein erhöhter Frauenanteil im Bundestag verstanden.

Ob mehr Frauen tatsächlich einen Fortschritt bedeuten, wäre im übrigen noch zu zeigen (und theoretisch zu begründen, warum das der Fall sein sollte). Fortschritt wird generell qualitativ und nicht quantitativ definiert. Man müsste also zeigen, dass mehr weibliche Politiker bessere Politik bedeuten als weniger … Nun ja. Nimmt man Wählergunst als Maß für erfolgreiche Politik, dann muss man feststellen, dass in dem Maße, in dem der Frauenanteil in z.B. der SPD gestiegen ist, der Stimmenanteil der SPD gesunken ist. Insofern bringen mehr SPD-Frauen weniger SPD-Stimmen. Okay. Wir sind bereit dies als Fortschritt anzusehen.

Entsprechend können wir nun mit den Marburger Veranstaltern, es sind die üblichen Verdächtigen: Annette Henninger, die schon mit REVERSE auf der Gehaltsliste des BMBF steht und eine Professur für Professur für “Politik und Geschlechterverhältnisse mit Schwerpunkt Sozial- und Arbeitspolitik“ besetzt, die wiederum vom BMBF über das Professorinnenprogramm finanziert wird bzw. jahrelang wurde und Dorothee Beck aus dem „Team“ von Henninger, die die Veranstaltung für das BMFSFJ durchführen. Man sieht an diesem Beispiel sehr gut, wie Basennetzwerke funktionieren. Pointiert und mit der notwendigen Metaphorik kann man sagen, dass Betaweibchen über Wettbewerbsverzerrung, wie sie im Rahmen des Professorinnenprogramms betrieben wird, in Positionen gehievt werden, die sie im fairen Wettbewerb nie erreicht hätten. Wären sie keine Betaweibchen hätten sie es natürlich auch nicht nötig auf ministerielle Vorteilsgewährung zurückzugreifen. An Universitäten installiert und weitgehend bar eigener Ideen werden sie zu willigen Vasallen der Ministerien. Für ein Ministerium führen sie ein Projekt durch, das dazu dienen soll, Gegner des Genderismus zu diskreditieren. Für ein anderes Ministerium richten sie einen Workshop aus, in dem sie Betaweibchen zur politischen Konkurrenz von „Alphamännchen“ aufbauen wollen, Alphamännchen, wie es sie in der FDP und der AfD noch gibt, denn mit beiden Parteien sind „Quoten-Gegner_innen in den Bundestag eingezogen“. Kurz: Die ministeriellen U-Boote sollen zu Legitimationsbeschaffern gemacht werden.

Im Rahmen des Workshops, für den bereits feststeht, dass es ihn geben wird, wenngleich niemand weiß, wer daran teilnehmen wird und ob jemand daran teilnehmen wird, soll dies vor allem dadurch erfolgen, dass drängende Fragen, die niemanden aus Gender-Adepten, von denen beantwortet werden, von denen noch niemand weiß, ob sie am Workshop teilnehmen. Deshalb gibt es kein Programm, dafür aber einen „Call for Participation“, einen akademischen Hilferuf der Marke: Wir haben Geld vom Ministerium, müssen damit etwas machen, haben keine Ahnung was, HILFE!

Die HILFE soll u.a. Fragen wie die folgenden beantworten:
Gibt es bei rund 40% Frauen in politischen Ämtern eine gläserne Decke, und wie steht es mit der Komplexität der Diskriminierungsstrukturen?

Wann immer Genderisten und andere Wissenschaftsdarsteller kein einziges Beispiel für das haben, dessen Existenz sie behaupten, bringen sie die Komplexität ins Spiel. Weil die Diskriminierung von Frauen so komplex ist, also die Strukturen, die Frauen diskriminieren, deshalb kann man keinerlei konkretes Beispiel für diskriminierte Frauen geben. Genderismus, also die strukturierte Bevorteilung von Frauen wird seit gut 20 Jahren systematisch betrieben. Wenn es in dieser Zeit nicht gelungen ist, auch nur eine diskriminierte Frau zu finden, dann drängt sich der Verdacht auf, dass es sie einfach nicht gibt – oder?

Im Gegenteil, es gibt Angela Merkel und all die anderen Frauen, die Politiker in Positionen spielen, die man in Marburg, an der Universität Marburg, für „Spitzenpositionen“ hält. Eine Anomalie. Wie kann es sein, dass diskriminierte Frauen in Spitzenpositionen gelangen? Das Ende der Genderförderung naht, wenn nicht schnell eine Idee geboren wird, die eine Diskriminierung auch von „Spitzenpolitikerinnen“ plausibel macht. Komplexität hatten wir schon. Nutzen wir also Durchsetzungschancen und fragen ohne jeglichen Bezug zur Realität ob es „Ausschlussmechanismen für jene, die vermeintlich oben angekommen sind“ gibt. In Deutsch: Ist Angela Merkel vielleicht gar nicht Bundeskanzler von Deutschland. Ziehen Altmaier und Seehofer die Fäden oder Putin?

Der Verdacht liegt für die Marburger (was ist eigentlich die weibliche Form von Spinner?) Wissenschaftsdarsteller nahe, denn „Politikerinnen werden in den Medien als ‚die Anderen‘ inszeniert“ und stehen ständig in der Gefahr der „Trivialisierung und Sexualisierung“. Wer bei Angela Merkel die Gefahr einer Sexualisierung sieht, der muss wirklich verzweifelt sein.

Tatsächlich macht der Marburger Workshop den Eindruck tiefster Verzweiflung und den Eindruck massiver Überforderung. Es ist ja auch nicht leicht, einerseits Ministerien zu dienen und andererseits den Anschein erwecken zu müssen, man habe irgend etwas mit Wissenschaft am Hut. Um Letzteres zu leisten, bedienen sich Henninger und Beck ausgerechnet Max Webers, d.h. sie missbrauchen ihn, behaupten, Max Weber habe als Ideal des Berufspolitikers einen ökonomisch unabhängigen Mann der „frei von familiären Sorgepflichten“ sei, propagiert.

In unserer Ausgabe von Politik als Beruf, zieht sich der Vortrag Max Webers von Seite 35 bis Seite 88. Ab Seite 42 diskutiert Weber die verschiedenen Arten von Berufspolitikern, die sich im Laufe der Geschichte angesammelt haben, und zwar unter der Maßgabe seiner Unterscheidung in Berufspolitiker, die für die Politik leben und solche die von der Politik leben. In modernen Parteienstaaten ist für Weber der Übergang von Ersteren zu Letzteren vollzogen, was diejenigen, die von der Politik leben, nicht nur von der Politik, sondern zudem von ihrer Partei abhängig macht und Politik zum Kampf um Pfründe werden lässt. Aber das steht schon auf Seite 61. So weit können Henninger und Bach jedoch nicht gelesen haben. Denn hätten sie soweit gelesen, dann wüssten sie, dass Weber in der für ihn typischen Art, die vielen Facetten, die ein Politiker, der von bzw. für die Politik lebt, annehmen kann, diskutiert, um sich dann dem historischen Wandel des Berufes „Politiker“ zu widmen.

Die Wertung, die ihm Henninger und Bach unterstellen, ist falsch. Wie so oft, unterstellen Genderisten anderen etwas, um dieses Etwas dann bekämpfen zu können. May Weber hat das nicht verdient. Von seiner Lektüre sollte man Betaweibchen ausschließen (sie verstehen ihn sowieso nicht – wollen das auch gar nicht).

Damit die Marburger etwas über den idealen Politiker, wie er Max Weber vorschwebte, lernen, empfehlen wir unseren entsprechenden Text. In aller Kürze: Der ideale Politiker zeichnet sich durch Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und distanziertes Augenmaß aus. Über das Geschlecht des idealen Politikers hat sich Max Weber nicht geäußert. Das hat zum einen den Grund, dass Weber ein Wissenschaftler war, zum anderen den Grund, dass er nicht die psychische Störung hatte, die heute dazu geführt hat, dass Wissenschaftsdarsteller an Universitäten zu finden sind und dort von Ministerien für Propaganda bezahlt werden, die vom fixen Blick zwischen die Beine lebt.

Das Ausmaß staatlicher Eingriffe in die Autonomie der Universitäten unter dem Deckmantel der Gender Studies ist vollkommen unbekannt. Wir wollen dies mit einem Forschungsprojekt ändern, das sich dadurch auszeichnet, als erstes deutsches Forschungsprojekt ausschließlich privat finanzierten zu werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind rund 75% der Kosten, die für Phase I anfallen, gespendet worden. Wenn Sie mit Ihrer Spende dabei mitwirken wollen, das Ausmaß ideologischer Gender-Infiltration an deutschen Universitäten aufzudecken, dann finden Sie hier nähere Informationen.

Wir danken einem Leser, der uns auf die Betaweibchen (oder waren es Anhimmler von Alphamännchen?) in Marburg hingewiesen hat.

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Amadeu-Antonios-Trolle? Stasi-IMs von Steuerzahlern finanziert bei Twitter?

Derzeit erhalten wir von etlichen Lesern Hinweise darauf, dass ein Nutzer von Twitter, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er als eine Form Twitter-Blockwart unterwegs ist, in einer Weise, die an inoffizielle Mitarbeiter der Stasi (IM) erinnert, und der Tweets wie die folgenden verbreitet, eine Anbidnung an die Amadeu-Antonio-Stiftung haben soll:

Es geht hier ausschließlich um Denunziation oder Diskreditieren oder Beschimpfung oder emotionale Onanie. Es gibt kein Argument. Es wird kein Zusammenhang hergestellt. Die Vorgehensweise folgt dem, was wir vor einiger Zeit über die Stasi-Methode der Zersetzung geschrieben haben, die bei der Stasi sehr beliebt war, um Systemgegner zu zersetzen, also zu zerstören.

Der digitale Fussabdruck, den Michael aka @Mika4711 hinterlässt, ist der eines Agent Provocateur. Sein Beitrag besteht regelmäßig nur darin, dadurch zu provozieren, dass er Bewertungen darüber abgibt, wie sie ihm erscheinen, was sie schreiben, wie sie sich äußern. So stellt man sich einen Helfershelfer der Stasi vor, der seine Beobachtungen über das Verhalten Dritter an seinen Führungsoffizier meldet.

Für Mika4711 soll dieser Führungsoffizier bei der Amadeu-Antonio-Stiftung sitzen. Ein Screenshot soll ihn als Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung ausweisen.

Dieser Screenshot.

Wir wissen nicht, ob dieser Screenshot generisch ist oder das Ergebnis einer geschickten Fälschung. Aber wir wissen, dass die Selbstdarstellung und Online-Handlungen von Mika4711 dem Profil eines inoffiziellen Mitarbeiters entspricht, wie es es früher bei der Stasi gegeben hat. Aus der Anonymität heraus werden Dritte überwacht und vermutlich auch, wie der erste Tweet, den wir oben wiedergegeben haben, nahelegt, denunziert oder wie es bei denen, die so gerne andere ausspionieren und es gleichzeitig fertigbringen, sich moralisch überlegen zu fühlen, heißt: (bei der Obrigkeit) gemeldet – ganz in der Tradition autoritärer Persönlichkeiten. Zudem scheint er keiner Arbeit außerhalb von Twitter nachzugehen und außer der Zeit, die man für Schlaf abziehen muss, fast pausenlos im Einsatz zu sein. Das macht niemand, der nicht entweder manisch ist oder dafür bezahlt wird.

Wie gesagt, wir haben nur den Beleg, der derzeit durch Twitter geht und unsere Erfahrungswerte, die dafür sprechen, dass stimmt, was behauptet wird, dass Mika4711 ein Angestellter der Amadeu-Antionio-Stiftung ist, der versucht, sich an der Meinungs-Inquisition auf Twitter zu beteiligen.

Wir haben, weil wir nicht sicher sind, die Amadeu-Antonio-Stiftung um eine Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme ist im öffentlichen Interesse, den träfe zu, was man derzeit mutmaßen muss, dann würden ein oder zwei deutsche Ministerien, nämlich das BMFSFJ und das BMJ, belegbar direkt in die Fußstapfen von Erich Mielke und seinem Ministerium für Staatssicherheit treten. Wieder einmal würden Steuergelder dafür eingesetzt, um Handlanger, inoffizielle Mitarbeiter zu finanzieren, deren Aufgabe darin besteht, Bürger zu überwachen und an ihren Führungsoffizier zu melden. Der Verdacht, dass Steuergelder eingesetzt werden, um Steuerzahler durch inoffizielle Mitarbeiter überwachen zu lassen, ist zu gravierend, als dass man ihn einfach ad acta legen könnte.

Ob und wenn ja welche Antwort wir von der Amadeu-Antonio-Stiftung auf die folgenden Fragen erhalten – unsere Leser werden es erfahren.

Hier die Fragen:

  • Ist der Twitter-Account “@Mika4711” [Michael] bei der Amadeu-Antonio-Stiftung bekannt?
    • Wenn ja: In welchem Zusammenhang ist er bekannt?
    • Wenn ja: Wie werden die Aktivitäten von @Mika4711 [Michael] auf Twitter von der Amadeu-Antonio-Stiftung bewertet?
  • Ist der Screenshot, auf dem @Mika4711 [Michael] als Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung erkennbar ist, gefälscht?
    • Wenn ja: Woran machen Sie die Ansicht, dass es sich um eine Fälschung handelt, fest?
  • Ist oder war @Mika4711 [Michael] ein Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung?
  • Ist oder war @Mika4711 [Michael] ein über ein Projekt, das die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, finanzierter Mitarbeiter?
  • Ist man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung bereit zu erklären, dass @Mika4711 [Michael] den Mitarbeitern unbekannt ist, nie Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung war und auch von keiner anderen Organisation, die von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert wird, angestellt ist?
  • Ist man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung bereit zu erklären, dass keine Mitarbeiter der Stiftung oder von der Stiftung finanzierter Projekte im Internet Accounts unterhalten, die dazu dienen, die Kommunikation Dritter zu beobachten, zu kommentieren oder zu melden?

Zensurhelfer und –helfershelfer: Die Lust der Deutschen, sich gegenseitig zu überwachen – Philosophia Perennis im Fahndungskreuz der Jugendschützer

Wie fangen wir diesen Post an?

Kennen Sie Jugendschutz.net? Jugendschutz.net sitzt in Mainz, wird vom Ministerium für politische Korrektheit, Frauen und anderes finanziert, und zwar gleich zweimal, erhält ansonsten noch üppige Unterstützung über die Landesmedienanstalten, und zwar dafür, dass die Mitarbeiter von Jugenschutz.net das Internet durchschnüffeln und überwachen.

2016 hat Jugendschutz.net insgesamt 121.908 Angebote im Internet überprüft. Darunter fanden sich 6.011 Verstöße gegen den Jugendschutz, also nicht einmal 5% der Bezichtigungen haben sich als richtig herausgestellt, und Bezichtigungen sind es, denn: „7.368 Hinweise auf Verstöße gingen 2016 über die Hotline ein (2015: 7.610). Weiterhin melden einzelne User eine Vielzahl unzulässiger Inhalte – insgesamt waren 10.539 URLs zu überprüfen. Teilweise wurden in einem Hinweis mehr als 100 Adressen übermittelt”. Es gibt offensichtlich ein gut organisiertes Netzwerk von Hilfs-Zensoren, die – von wem auch immer finanziert – das Internet durchforsten, um dort Inhalte, die ihnen nicht passen oder von denen sie gerne hätten, dass sie gegen den Jugendschutz verstoßen und entsprechend entfernt werden müssen, zu sammeln und Jugenschutz.net zuzutragen.

Widerlich.

Hätten wir unseren Post nicht besser so angefangen:

Was die Historiker, um den britischen Forscher Robert Gellately, die sich jahrelang mit dem Würzburger Gestapo-Akten auseinandergesetzt haben, besonders negativ berührt hat, war die unglaublich große Bereitschaft unter ganz normalen Deutschen, ihre Nachbarn oder Bekannten zu denunzieren, bei der Gestapo anzuschwärzen. Letztere war offenkundig auf den Ansturm der Informanten in den ersten Jahren personell nicht eingestellt und konnte auch in Folgejahren nur mühsam mit der Denunziationsfreudigkeit der Würzburger mithalten. Würzburg war kein Einzelfall.
Jahrzehnte später ist die Denunziationsfreude in Deutschland ungebrochen. Die Lust, sich zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Autorität zu machen und sich als Helfer im Kampf für die Reinheit des Internets zu profilieren, sie blüht und gedeiht.

Jugenschutz.net dokumentiert diese Lust an der Denunziation in seinem Jahresbericht. Jugendschutz.net zeigt zudem, dass 95% der Meldungen keine Inhalte betreffen, die unter Jugendschutz, wie er in den §§ 4 und 5 des “Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) in der Fassung des Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)” festgelegt ist..

Angesichts der Vagheit, mit der in beiden Paragraphen zuweilen das, was die Jugendlichen gefährden soll, gefasst ist, ist die 95%ige Durchfallquote, die Tatsache, dass 115.897 der 121,906 von Jugenschutz.net überprüften Angebote sich als mit dem Jugendschutz konform erwiesen haben, erstaunlich. Sie ist insbesondere vor dem Hintergrund der Praxis, wie sie z.B. von Landesmedienanstalten oder von Jugendschutz.net angewendet wird, erstaunlich.

Bleiben wir zunächst bei Letzterem. Jugendschutz.net als Teil des „gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet“, so berichtet David Berger auf seinem Blog „Philosophia Perennis“, habe ihn angeschrieben:

“Uns wird mitgeteilt, dass Philosophia Perennis „absolut unzulässige Inhalte“, die die Jugend gefährden, beinhaltet. Jeder denkt nun sofort an Pornographie, Anweisungen zum Drogengebrauch usw. Aber da hat er die neuesten Entwicklungen verschlafen. Wie man welche Drogen am besten konsumiert, wird inzwischen ja im Internet auf Kosten des Staates von als gemeinnützig anerkannten Vereinen jungen Menschen beigebracht.”

Tatsächlich betreffen die „unzulässigen Inhalte“ zwei Links auf die Seite „Metapedia.org“, ein Link betrifft einen Beitrag über Sören Kohlhuber, ein Link einen ebensolchen zu Benjamin Freedman. Nicht jedoch die Inhalte haben das Missfallen der Jugendschützer erregt, die offensichtlich Zeit haben, selbst Leserkommentare und dortige Links zu durchwühlen, sondern die Seite als solche:

„Das gesamte Webangebot metapedia.org wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien … als jugendgefährdend indiziert und in Listenteil D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen.“

Wenn David Berger, die Links nicht entferne, so wird ihm mitgeteilt, könne Philosophia Perennis verboten werden.

Haben Sie gewusst, dass Metapedia.org als jugendgefährdend indiziert ist? Nun, wir auch nicht, und wir wetten David Berger hat es auch nicht gewusst. Wie auch? Die Liste der Angebote, die als jugendgefährdend indiziert sind, kann von Seitenbetreibern wie David Berger oder uns nicht eingesehen werden. Sie ist unter Verschluss. Man hat die Möglichkeit, eine Anfrage zu stellen (siehe rechts) und bekommt vielleicht eine entsprechende Antwort. Aber es ist schlicht unmöglich, jeden Link, der auf einem Blog gepostet wird, von einem Besucher oder vom Betreiber, per Abfrageformular darauf hin zu prüfen, ob er mit dem Jugendschutz konform ist oder mit dem, was wer auch immer auf Grundlage welcher Qualifikation auch immer bei der KjM [Kommission für Jugendmedienschutz] dafür hält.

Vor einiger Zeit wurde eine List mit rund 3000 Internetseiten, die indiziert sind, geleakt. Wen es interessiert, die LIste ist hier zu finden: BJMLeak.

Merken Sie, wo die Reise hingeht? Einmal mehr geht die Reise in Richtung Willkür. Blogbetreiber müssen jederzeit damit rechnen, von einem dieser Vasallen staatlicher Zensur angeschrieben zu werden und auf einen Link, der sich in einem Kommentarthread befindet, von dem sie gar nicht mehr wissen, dass es ihn noch gibt, hingewiesen zu werden, nein nicht hingewiesen, aufgefordert zu werden, den Link zu löschen unter Androhung eines Verbots des gesamten Internetangebots eines Blogs. So etabliert man eine Willkürherrschaft, das herausragende Kennzeichen totalitärer System, das natürlich der Mithilfe all der Kostgänger des totalitären Systems bedarf, ohne die es nicht funktionieren könnte: Die Denunzianten und die, die von Denunzianten und Denunziation leben.

Helfer, Helfershelfer und Denunziationsfreude brauchen natürlich ein entsprechendes Umfeld, um zu blühen, ein Umfeld, das Willkür zur Normalität macht, eines, wie es im Staatsvertrag über den Jugendschutz geschaffen wurde. Dort werden im § 5 „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ beschrieben. Entwicklungsbeeinträchtigung bezieht sich natürlich auf Jugendliche und meint Angebote, von denen Jugendschützer meinen, warum auch immer, denn wissenschaftliche Forschung zu „entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten“ gibt es schlicht nicht, von denen also Jugendschützer meinen, dass sie entwicklungsbeeinträchtigend seien. Und wann meinen Jugendschützer das? Dann:

„Der Begriff der „[Entwicklungs]Beeinträchtigung“ […] umfasst sowohl Hemmungen als auch Störungen der Entwicklung sowie Schädigungen von Kindern und Jugendlichen. Auf der individuellen Dimension sind insbesondere Beeinträchtigungen durch Ängstigungen, andere psychische Destabilisierungen sowie die Übernahme von Verhaltensmustern, die zu körperlichen oder seelischen Verletzungen führen können, zu beachten. Auf der sozialen Dimension ist es erforderlich, sich in die Gesellschaft mit ihrer Werteordnung insgesamt einfügen zu können; deshalb ist zu beachten, ob bei den medialen Angeboten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte einschließlich ihrer Schranken für Kinder oder Jugendliche als zentraler Maßstab der gesellschaftlichen Werteordnung erkennbar bleiben. Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen z. B. im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten können, ist von einer Entwicklungsbeeinträchtigung auszugehen. Im Hinblick auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind Erziehungsziele auch stets die Erziehung im Geist der Freiheit, der Gleichheit, der Toleranz, der Würde, der Solidarität und des Friedens; auch eine Einwirkung von Medieninhalten auf diese Erziehungsziele ist somit bedeutsam.“

Der gesamte Versuch, Entwicklungsbeeinträchtigung zu fassen, ist individuell gestaltet: Eine Schädigung von Kindern, seelische oder körperliche Verletzungen, Einordnung in die gesellschaftliche Wertordnung etc. Nur: Wenn man Kriterien individuell fasst, dann muss man deren Einhaltung auch individuell prüfen, dann muss man prüfen, ob sich ein bestimmtes Angebot negativ oder entwicklungshemmend auf bestimmte Kinder und Jugendliche auswirkt. Das machen die Jugendschützer natürlich nicht, denn würden sie das tun, dann wäre Jugendschutz ja nachvollziehbar, dann könnte man die negative Wirkung bestimmter Inhalte belegen oder eben nicht. Jugendschutz soll aber nicht nachvollziehbar sein, sondern ideologisch verwertbar. Deshalb bestimmen die Jugendschützer was sie denken, dass es bei Kindern zu seelischen, geistigen oder sonstigen Verletzungen führen könnte. Deshalb bestimmen sie, welche Inhalte einer Einordnung von Kindern in die Wertordnung der Gesellschaft im Wege stehen könnten, und sie bestimmen vor allem, welche Inhalte zwar im Einklang mit der Meinungsfreiheit stehen, aus ihrer Sicht aber dennoch Kindern und Jugendlichen nicht zugemutet werden können, weil sie – wie die Jugendschützer annehmen – nicht über die notwendige Distanz und Differenziertheit verfügen, um von den Vorgaben der Gesellschaft oder der KjM abweichende Meinungen so zu verarbeiten, wie das von der KjM gewünscht wird.

Ein derart vages System paternalsitischer Sorge dafür, dass Kinder und Jugendliche die Eigenverantwortung, die ihnen zugestandenden wird, nicht dazu missbrauchen, Ideen zu entwickeln, die die KjM oder Jugendschutz.net nicht tolerieren können, weil ihnen die notwendige Differenziertheit und Distanz fehlt, um Meinungsfreiheit zu akzeptieren, dient nur einem Zweck: Der Ausübung von Zensur, von Gesinnungszensur und der Verbreitung von Unsicherheit und Willkür; Unsicherheit darüber, welche Inhalte das Missfallen der Jugendschutzhorden erregen könnten und Willkür, die auf Basis der entsprechenden Unsicherheit zuschlagen kann, wo und wann immer es einem der Vasallen und Helfer staatlicher Zensur beliebt.

Auf diese Weise haben alle totalitären Systeme versucht, ihre Kritiker mundtot zu machen.

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Was WIR alles brauchen …

Irgendwer muss Politikern und anderen Darstellern erzählt haben, dass man die eigenen Interessen am besten dadurch durchsetzen kann, dass man behauptet, WIR alle würden das brauchen. Deshalb sind Hinz und Kunz angetreten um uns mitzuteilen, was WIR brauchen.

Das neueste Beispiel kommt vom derzeitigen Ministerdarsteller für FSFJ:

Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder.

Wer gedacht hat, er kann seine Kinder den Fängen des Staates zumindest zeitweise entziehen, der sieht sich getäuscht. WIR brauchen einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder. WIR alle brauchen das. Sie, ich, der da hinten, der Postbote, der Rentner um die Ecke, WIR alle brauchen das. So will es der Dummschwätzer, Darsteller, der sich derzeit auf dem Posten eines Ministers herumdrückt. Es gibt zwar keinerlei wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Rundum-Betreuung in der Grundschule irgend einen positiven Einfluss auf die geistige und seelische Entwicklung von Grundschülern hat. Es gibt eher Grund anzunehmen, dass sich die Rundumbetreuung durch Grundschullehrerinnen negativ auf die intellektuelle Entwicklung von mindestens Jungen und ab einer gewissen Schmerzgrenze vermutlich auch von Mädchen auswirkt, aber das soll uns nicht stören, denn WIR brauchen einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder.

Rechtsansprüche werden gerne gewählt, wenn man Menschen vormachen will, das, was man ihnen andreht, sei eigentlich in ihrem Interesse und weil der Rechtsanspruch alleine nicht glücklich macht, deshalb kommt er mit der folgenden Sahnehaube: „Gute ganztägige Angebote für Kinder sind wichtig für ein gutes Aufwachsen von Kindern, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Deshalb setzt sich Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley für einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Förderung für Grundschulkinder ein.“

Wo nimmt Frau Gerste die Weisheit her, ganztägige Angebote hätten irgend einen Einfluss auf Chancengleichheit? Aus wissenschaftlicher Forschung sicher nicht. Aber egal, WIR brauchen diesen Rechtsanspruch und demnächst vermutlich einen Rechtsanspruch auf Rundumbetreuung von Sonder-; Haupt-, Realschülern und Gymnasiasten nicht zu vergessen und natürlich Studenten, die auch immer infantiler werden, „get yourself born“, so hat Jerome K. Jerome schon vor 115 Jahren über Deutsche gewitzelt, „we do the rest“.

Natürlich ist der Anspruch auf betreutes Grundschülerdasein nicht das einzige, was WIR brauchen. Wir haben uns einmal in den deutschen Medien kundig gemacht, was WIR so alles brauchen. Die zusammengekommene Liste zeigt den Aberwitz hinter dem Versuch, anderen erzählen zu wollen, was sie brauchen:

WIR brauchen:

– Kontrollierten Asylzuzug;
– Einen nationalen Zukunftpakt für die Autoindustrie, nein: für UNSERE Autoindustrie;
– Mehr Wohnungen für Flüchtlinge;
– Zehn Siege und zwölf Unentschieden;
– Den Blick für die Schwachen;
– Ein Gesamtkonzept und keine Wahlplakate;
– Keine Dieselbetrügerrettungsprämie;
– Ein europäisches Asylrecht;
– Einen sozialen Arbeitsmarkt;
– Eine neue Deutschland-AG;
– Den deutschen Gurdiola;
– Eine Demokratisierung der Polizei;
– Einen dreistelligen Millionenbetrag;
– Ein europäisches Kormoran-Management;
– Neue Preismodelle;
– Mehr private Investitionen;
– Viel, viel mehr Arbeitskreise;
– Rußland als Partner;
– Keine Love-Brands, sondern Marken mit Verantwortung;
– Dringend Personal für die Pflege;
– Einen Masterplan;
– Keine Scheindebatten;
– Das politische Signal;
– Mehr Bayern in Berlin;
– Einen Marshall-Plan für Afrika;
– Mehr männlichen Diskurs über Feminismus;
– Den Mut zur Veränderung;
– Neues Problembewusstsein;
– Konkrete Lösungen;
– Ein stärkeres Europa;
– Eine ehrliche Autoindustrie;
– Diese Menschen;
– Keine Luftballons;
– Eine neue Leitkultur;
– Kein neues System;
Gegenwind;
– Eine positive Utopie;
– Luft zum Atmen;
– Einen Tarif auf Rädern;

Falls Sie sich berufen fühlen, uns zu erzählen, was WIR brauchen, dann tun Sie sich bitte keinen Zwang an. Sagen Sie uns, was WIR brauchen. Um uns zu sagen, was WIR brauchen, brauchen Sie keinerlei Qualifikation, keinerlei Kompetenz, keinerlei Wissen, einfach nur eine große Klappe, wenig Skrupel, schon gar keine Intellektuellen und eine Plattform. Also nur zu: Sagen Sie uns, was in unserem Leben fehlt, wofür WIR aus Ihrer Sicht bezahlen sollen.

Intelligenztest für Bundestagsabgeordnete: Sind sie so dumm, wie man im BMFSFJ zu glauben scheint?

Das Bundesministerium für FSFJ, die zentrale Vergabestelle für Mittel, die angeblich dem „Kampf gegen Extremismus“ dienen, hat einen Bericht „über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vorgelegt, den man nicht anders bezeichnen kann als als Versuch, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen, wobei man beim BMFSFJ offensichtlich der Ansicht ist, dass es sehr einfach ist, Bundestagsabgeordnete für dumm zu verkaufen.

Demokratie-lebenUm den systematischen Versuch der Abgeordneten-Verdummung offenzulegen, haben wir uns einmal mehr der Methoden qualitativer Dokumentenanalyse bedient und die entsprechende „Unterrichtung“ im Hinblick auf den Zweck der „Unterrichtung“, nämlich den Nachweis von Arbeit und vor allem von Wirksamkeit der Bundesprogramme analysiert.

Der Klarheit halber unterteilen wir die Bundesprogramme in abgeschlossene und laufende Programme. Zu ersteren zählen u.a. die beiden Programme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, zu Letzteren all der Zinnober, der unter den (Haushalts-)Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Initiative Demokratie stärken“ oder „Demokratie leben!“ derzeit veranstaltet wird.

Da Programme einem Zweck dienen, ist es letztlich nicht so wichtig, wie genau sich ihre Arbeit gestaltet, wichtiger ist, ob der Zweck, zu dessen Erreichung die Programme aufgelegt und Millionen von Steuereuro ausgegeben wurden, auch erreicht wurden. Kurz: Die Frage ist: Sind Programme, die Toleranz fördern wollen, die Extremismus vermeiden wollen, die Demokratie leben sollen, zweckmäßig, sind sie wirksam und erfolgreich?

Obwohl die letzte Frage die Frage ist, die allein interessant ist, wenn es darum geht, den Einsatz von Steuergeldern zu rechtfertigen, besteht die Unterrichtung aus dem Hause „BMFSFJ“ zu rund 95% aus Beispielen dafür, was in den Projekten, die Steuerzahler finanziert haben, so gemacht wurde. Was dadurch erreicht wurde, dazu finden sich keine Angaben, d.h. die Wirksamkeit der Projekte wird, anders als im Titel der Unterrichtung behauptet, nicht belegt oder überhaupt zu belegen versucht. Statt dessen wird versucht, Abgeordnete für dumm zu verkaufen.

Diese Strategie, die dazu dient, der Frage „“Welchen Nutzen haben die ganzen Steuermillionen erbracht?“ auszuweichen, sie im Keim zu ersticken, findet einen ersten Niederschlag auf Seite 4 in der folgenden Formulierung:

„Die zentrale Funktion von Bundesprogrammen liegt nicht allein und in erster Linie in der flächendeckenden Bekämpfung des politischen Extremismus und der Förderung von Demokratie, sondern in der beispielhaften Entwicklung und Erprobung von Konzepten, Strategien und Arbeitsformen zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Bundesprogramme sind in diesem Sinne vorrangig als „exemplarische Feldexperimente, in denen stellvertretend für den jeweiligen Bereich Erfahrungen insbesondere mit innovativen Ansätzen gesammelt werden“

In Deutsch: Bundesprogramme zur Bekämpfung von Extremismus dienen nicht der Bekämpfung von Extremismus, also der Rettung von von Extremismus bedrohter Seelen jugendlicher Opfer. Statt dessen dienen sie dazu, denen, die gerne retten würden, den Projektnehmern des BMFSFJ,die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen zu sammeln, Erfahrungen dazu, wie es ist, wenn man sich als Extremismus-Präventeur verdingt. Diese Erfahrungen, so hofft man im BMFSFJ, werden dann in Zukunft vielleicht dazu beitragen, Extremismus zu verhindern. Dazu kommen wir gleich noch.

In geradezu kunstvoller Wortakrobatik wird sodann versucht, die Abgeordneten um den Verstand zu schreiben, den sie vielleicht haben, indem die „interne“ und die „externe Nachhaltigkeit“ eingeführt werden:

„Für die politische Bewertung der Programme ist dies von entscheidender Bedeutung. Denn vor diesem Hintergrund wäre es missverständlich, die Bundesprogramme und ihre Wirksamkeit allein daran zu beurteilen, in welchem Umfang sie dazu beigetragen haben könnten, den politischen Extremismus vor Ort zu reduzieren und demokratisches Handeln anzuregen – u. U. auch noch gemessen an den Wahlergebnissen extremistischer Parteien oder an den Zahlen politisch motivierter Straftaten. Stattdessen ist der Erfolg der Programme daran zu beurteilen, inwiefern es ihnen gelungen ist, der entsprechenden Fachpraxis neue und bewährte Strategien und Arbeitsformen zur Prävention gegen politischen Extremismus und zur Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen, neue Zielgruppen für die Themen zu sensibilisieren und zu erreichen und nachhaltig die Ansätze in den Regelsystemen wie Schule und Ausbildung zu verankern.“

Nuts in BedlamOb Bundesprogramme, die der Prävention von Extremismus dienen, ihrem Zweck, also der Prävention von Extremismus, auch dienen, kann, so steht hier zu lesen, nicht dadurch entschieden werden, dass analysiert wird, ob die Programme, die zur Prävention von Extremismus dienen auch Extremismus verhindert oder gar verringert haben. Das ist zu schnöde, denn die Bundesprogramme, die dem Zweck dienen, Extremismus zu bekämpfen, sind nur sehr mittelbar mit diesem Zweck befasst, dienen in erster Linie dazu, Personen, die gerne bekämpfen würden, in ihrem Ansinnen zu unterstützen und ihnen die Gelegenheit zu geben, Erfahrungen zu machen und sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um Extremismus zu bekämpfen. Kurz: Ziel von Bundesprogrammen ist es nicht, Extremismus zu bekämpfen, selbst dann nicht, wenn das ihr erklärter Zweck ist, Ziel und Zweck ist es, Kämpfer gegen Extremismus zu gewinnen und zu bezahlen, unabhängig davon, ob die Kämpfer auch bekämpfen, was sie bekämpfen wollen. Das wird im Hinblick auf die bereits erwähnte „externe“ und „interne Nachhaltigkeit“ besonders deutlich:

„Dabei kann zwischen „interner“ und „externer“ Nachhaltigkeit unterschieden werden. Während „interne Nachhaltigkeit“ (Verstetigung) sowohl die problemadäquate Entwicklung und Etablierung von Strukturen und Verfahren beim Projektträger umfasst, bezeichnet „externe Nachhaltigkeit“ (Übertragung) die Diffusion der implementierten Innovation in den externen Umweltbereich des Trägers (Multiplikator- und Modellwirkung).“

Interne Nachhaltigkeit ist dann geschaffen, wenn es gelungen ist, ein Netzwerk von Nutznießern, die ihren Lebensunterhalt auf Kosten von Steuerzahlern mit dem Entwickeln von Ideen zur Bekämpfung von Extremismus bestreiten, Ideen, die etwas bringen oder eben nichts bringen, aufzustellen. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn die Ideen, die ein solcher Kämpfer entwickelt hat, von einem anderen Kämpfer für so gut gehalten wird, dass er sie aufgreift und ebenfalls umsetzt, abermals unabhängig davon, ob die Idee auch nur im Entferntesten dem Erreichen des Zwecks dient, für den die Steuerzahler gemolken werden.

Das steht sehr offen im Verdummungsversuch für Bundestagsabgeordnete:

„Interne Nachhaltigkeit liegt also vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts beim Träger fortgesetzt werden […];
Externe Nachhaltigkeit liegt damit vor, wenn die Maßnahme bzw. Teile der Maßnahme des (ehemaligen) Modellprojekts von anderen Trägern fortgesetzt werden…“

Der Zweck der Förderung von Projekten, die der Bekämpfung von Extremismus dienen, ist somit dann erreicht, wenn die Projekte oder Teile der Projekte bei dem Träger, der sie angeboten hat, weitergeführt werden, was sie dann werden, wenn sie weiterhin vom BMFSFJ gefördert werden (interne Nachhaltigkeit). Ob das Zynismus ist oder dafür spricht, dass man im BMFSFJ Bundestagsabgeordnete für geistig behindert hält oder beides, wissen wir nicht. Externe Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn ein anderer Träger das Projekt kopiert und eine entsprechende Förderung, vermutlich wieder vom BMFSFJ erhält. Wenn jemand nach einem sich selbst erhaltenden System gesucht hat. Hier ist eines!

Naja, es ist ein sich fast selbsterhaltendes System, denn die Qualität der Ideen, die in den Projekten zur Bekämpfung des Extremismus, die gar nicht dem Zweck der Bekämpfung von Extremismus dienen, entwickelt werden, ist so schlecht, dass selbst das Füllhorn im BMFSFJ zuweilen die Ausschüttung verweigert:

„Insgesamt gingen von den in VIELFALT TUT GUT geförderten Modellprojekten nachhaltige Effekte aus. Dies gilt in erster Linie für die Verbreitung von Ergebnissen und Erfahrungen, und zwar sowohl trägerintern als auch extern. Auch die Fortführung von Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die im Rahmen von Modellprojekten entwickelt wurden, gelingt häufig, insbesondere intern, aber auch für die trägerexterne Weiterführung durch Dritte. [Einen Satz weiter folgt der Widerspruch:] Eine eher geringe Weiterverbreitung zeigt sich bei der Frühen Prävention bezüglich der internen Fortführung und in der Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen bezogen auf die externe Fortführung.“

In Deutsch: Am Ende jedes Projekts steht ein Projektbericht voller Erfahrungen, der potentiell gelesen werden kann, in der Regel aber nicht gelesen wird und in einem Archiv verschwindet. Zuweilen gelingt es dem Träger eines Projekts, die Weiterförderung des Projekts zu erreichen, durch das BMFSFJ, dann ist nach der Nomenklatur aus diesem Ministerium interne Nachhaltigkeit erreicht, was eine gewisse Logik hat, denn die Projektmitarbeiter werden weiterhin von Steuerzahlern ausgehalten, auch wenn weiterhin keinerlei benennbarer Effekt auf tatsächlich existierenden Extremismus ausgeht. Dritte lassen sich nicht für eine unabhängige Finanzierung der Projekte gewinnen, so dass die „externe Nachhaltigkeit“ (Weiterführung durch andere Träger) wohl nur dann gewährleistet ist, wenn die anderen Träger durch ein anderes Ministerium (z.B. das für Justiz) oder das BMFSFJ gefördert werden.

idiotentestExtremismus im Bericht des BMFSFJ meint natürlich vornehmlich Rechtsextremismus. Zwar gibt es 14 Modellprojekte, die sich dem „Themenbereich ‚Linksextremismus‘“ gewidmet haben, diese sind jedoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da Linksextremisten wohl im Gegensatz zu Rechtsextremisten nicht als Linksextremisten bezeichnet werden wollen, während Rechtsextremisten wohl nichts dabei finden, als Rechtsextremisten bezeichnet zu werden oder bislang noch keinerlei Kontaktaufnahme in den mehr als 400 Projekten gegen Rechtsextremismus mit Rechtsextremisten erfolgt ist, weil die Schwerpunkte ja auf interner und externer Nachhaltigkeit und nicht auf Prävention von Extremismus liegen. Wie beim Rechtsextremismus so gibt es zwar auch für Linksextremismus keine fertigen Rezepte zu dessen Prävention. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus stellt die Prävention von Linksextremismus jedoch Neuland dar, denn es gibt keine Meute von Organisationen, die sich seit Jahren ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler dadurch verschafft, dass sie zwar nicht Extremismus bekämpft, aber interne und externe Nachhaltigkeit für die Stellen, die den eigenen und den Lebensunterhalt der Kumpel sichern, schafft. Diese nepotistischen Strukturen gibt es für die Bekämpfung von Linksextremismus noch nicht. Deshalb wird Neuland betreten, vor allem dadurch dass überlegt wird, wie man das Neuland betreten könnte, wenn man es denn betreten wollte, wobei das Ergebnis vorzuweisen ist, dass es besser ist, von „linksaffinen Jugendkulturen“ als von Linksextremisten zu sprechen. Wer es nicht glaubt, der möge auf Seite 16 nachlesen.

Schließlich gibt es noch 22 Modellprojekte zu Islamismus. Was dort geschieht, kann niemand wirklich sagen. Irgendwie geht es um irgendetwas, wobei das Irgendetwas durch irgendwelche Bezüge zu einem Programmgegenstand gemacht wird. Im O-Ton:

„Ausgehend von dieser Ausgangssituation nahmen die geförderten Projekte sowohl in den Problembeschreibungen als auch in der pädagogischen Praxis auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Intensität auf islamistischen Extremismus Bezug. Im Hinblick auf die je individuelle Problemaneignung bewegten sich die Projekte im Wesentlichen auf einem Kontinuum zwischen der direkten Bezugnahme auf den durch das Programm vorgegebenen Programmgegenstand („islamistischer Extremismus“) einerseits und einer (unterschiedlich stark ausgeprägten) Modifikation desselben andererseits.“

Selbst Habermas hätte Schwierigkeiten, diesen Quatsch mit Sinn zu füllen.

Diese Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten durch das BMFSFJ ist ein Härtetest. Wenn man Bundestagsabgeordneten verkaufen kann, dass Bundesprogramme zur Prävention von Extremismus (also Rechtsextremismus) nicht dazu dienen, Extremismus zu verhindern, sondern dazu, interne Nachhaltigkeit (die Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) und externe Nachhaltigkeit (die Projektnehmer und andere Projektnehmer können mehrere Jahre von dem Projekt leben) zu schaffen und wenn man ihnen sprachlichen Unsinn wie den gerade zitierten unterschieben kann, ohne dass sich ein Sturm der Entrüstung erhebt, dann muss man wohl feststellen, dass Bundestagsabgeordnete dumm sind und weit unter dem Durchschnitt rangieren, der für eine Gesellschaft im Hinblick auf die Verteilung von Intelligenz normal ist.

Rossi EvaluationEvaluationsforschung als wissenschaftliche Disziplin, die mit der Wirkung von Maßnahmen oder Interventionen, von Projekten beschäftigt ist, hat bislang eine Vielzahl von Operationalisierungen zur Messung von Erfolg bzw. Misserfolg der entsprechenden Projekte gesammelt: Eine Reduzierung des Interventionsgegenstands oder dessen Vermehrung, eine Veränderung im Hinblick auf einen Maßnahmegegenstand, eine irgendwie geartete Veränderung in der Realität, die einen DIREKTEN BEZUG zum Maßnahmegegenstand aufweist, das sind die Variablen, die Wissenschaftlern einfallen, wenn es darum geht, die Effizienz und Wirksamkeit von Projekten zu analysieren. Dass man deren Wirksamkeit auch danach bemessen könnte, ob die Zahl der Günstlinge, die von den Projekten leben, gestiegen ist und ob es Best Practice Projekte gibt, auf deren Grundlage gleich ganze Rudel von Günstlingen in den Genuss einer Förderung aus Steuergeldern gelangen können, ist eine Idee, auf die man wohl nur kommen kann, wenn politische Korruption zur Normalität geworden ist.


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