Schlagwort: Bundesministerium für Justiz

Wir könnten eine Serie zu politischer Korruption allein aus den Zahlungen machen, die von Bundesministerien ausgehändigt werden, um NGOs, also die Vereine, die von sich behaupten, sie seien von Regierungen unabhängig, zu kaufen. Warum die Bundesregierung vertreten durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium zur umfangreichen Vernichtung von Steuergeldern, also dem

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen: “Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen

Wir könnten die Beiträge, die wir bereits zum Thema, sich als Steigbügelhalter von Ministerien verdingen, geschrieben haben, zwar noch zählen. Aber angesichts der schieren Menge dieser Beiträge unter den mehr als 5000 Beiträgen, die auf ScienceFiles bislang erschienen sind, wäre das eine ziemlich aufwändige Tätigkeit. Ergo begnügen wir uns damit, einmal mehr einen Beitrag darüber

Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei um den Straftatbestand der “Befürwortung von Straftaten”, wie die WELT schreibt: “Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im “Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken”. Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in