Umbenennung: Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden zu Fahnenflüchtigen

Die Ukrainische Armee hat so viele ihrer Soldaten verheizt, dass Einheiten auf dem letzten Loch pfeifen und Bedarf nach neuem Menschematerial besteht, das dann seinerseits an der Front verheizt werden kann, denn es wird kaum jemand glauben, eilig über Wehrpflicht zusammengewürfelte Einheiten wären ein Match für die kampferprobten russischen Einheiten, die derzeit in der Ukraine stationiert sind.

Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren, die nach Beginn des Krieges in der Ukraine ins Ausland geflohen sind und dort seither als Kriegsflüchtlinge einen Aufenthaltstitel erhalten haben, sollen nach dem Willen des Ukrainischen Verteidigungsministers die noch verfügbaren Plätze auf Ukrainischen Friedhöfen füllen.

Der Wunsch nach Rekrutierung von Kriegsflüchtlingen im Ausland ist direkt aus der Sparte “politischer Perversion”, denn damit würden aus Personen, denen in westlichen Ländern attestiert wurde, aufgrund eines bewaffneten Konflikts in ihrem Heimatland einen legitimen Grund zur Flucht und damit einen Anspruch auf Aufenthalt zu haben, Personen, die unrechtmäßig vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind, per se sind das Fahnenflüchtige, die früher in Kriegszeiten vor Kriegsgerichte gestellt und in vielen Fällen erschossen wurden. Heute sollen sie, die einen legalen Aufenthaltstitel als “Kriegsflüchtlinge” haben, nur eingesammelt und an die Front gekarrt werden. Das Erschießen überlässt man dann den Russischen Truppen.

Dessen ungeachtet trifft das Begehren des ukrainischen Verteidigungsministers auf Gegenliebe bei deutschen Polit-Darstellern:

“Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten – auch ins Ausland Geflüchtete könnten gebraucht werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter schlug vor, dass Deutschland dabei helfen sollte. Justizminister Buschmann stellte sich dagegen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Etwa 200.000 wehrfähige Ukrainer seien wegen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen, sagte er im Deutschlandfunk. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen.

“Es wäre sehr hilfreich, wenn es ein Regierungsabkommen gäbe, dass diesen jungen Männern oder auch Männern im älteren Alter die Rückkehr ermöglicht wird, ohne dass sie an die Front gehen, wenn sie nicht wollen”, sagte Kiesewetter. Deutschland könne demnach dabei helfen, sie für den Wehrdienst oder den Heimatschutz zu rekrutieren. Dabei gehe es nicht darum, sie abzuschieben – er schloss jedoch nicht aus, ihnen das Bürgergeld zu kürzen.

Parteikollege und Unionsfraktionsvize Johann Wadephul unterstützte seinen Vorschlag. “Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird – und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird”, sagte Wadephul im TV-Sender Welt.”

Beide CDU-Abgeordnete sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie opportunistische Polit-Darsteller Menschen als Verfügungsmasse für ihre eigenen Bedürfnisse halten. Als die “ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter” nach Deutschland kamen, wurden sie mit offenen Armen als “Kriegsflüchtlinge” begrüßt, weil es Polit-Darstellern wie Kiesewetter gerade gefallen hat, sich als Retter der Ukrainer vor den bösen Russen zu inszenieren. Nun, eindreiviertel Jahre weiter und im Angesicht einer unausweichlichen Niederlage der Ukraine sollen die “ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter” zurückgeschickt werden, weil Kiesewetter es plötzlich nicht mehr gutheißen kann, dass diese “Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen”. Merke: Die Ukraine ist alles, du kleiner Kriegsflüchtling-Wicht bis gar nichts.

Das ist dann wohl der Gipfel der Perversion: Menschen, denen aufgrund individueller Gefährdung, mit eben dieser Begründung, einer Gefährdung für IHR Leben Aufenthalt gewährt wird, wird selbiger nun mit dem Verweis auf ihre Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, ihre Kollektivpflicht eben dieses Leben für “ihre Heimat” zu opfern, entzogen.

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Willkürlicher und perverser geht es kaum.

Wofür steht noch einmal das “C” in CDU, für charakterlos?

Besonders putzig ist die Idee, die “Männer im wehrfähigen Alter” nur mit der Bedingung, dass sie, wenn sie es nicht wollen, nicht an die Front geschickt werden dürfen, zurückzuschicken. Spätestens hier werden die Zweifel am Verstand dann so laut, dass sie in den Ohren dröhnen. Die “Männer im wehrfähigen Alter” sind nach Deutschland vor DEM KRIEG geflohen. Dass sie auch eindreiviertel Jahre später noch in Deutschland sind, zeigt, dass sie auch weiterhin nicht am KRIEG teilnehmen wollen und offenkundig bei sich keinerlei Verpflichtung sehen, ihr Leben zur “Unterstützung ihrer Heimat” zu opfern. Man kann somit von einer Quote von 100% von “ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter” ausgehen, die nicht an die Front wollen. Indes ist die Rückgabe der Kriegsflüchtlinge, deren Flucht man plötzlich problematisch findet, mit der Bedingung, sie nicht an die Front zu schicken, vergleichbar mit der Übergabe eines Kasten Biers an einen Alkoholsüchtigen unter der Bedingung, dass er das Bier nicht trinkt. Kiesewetter ist entweder dumm oder verlogen oder ein Heuchler der übelsten Sorte, der bösartige Absichten mit schönen Worten zu kaschieren sucht.

Wer sich über den derzeitigen Zustand an Frontabschnitten in der Ukraine informieren, und dem Rückzug der ukrainischen Armee beiwohnen will, dem empfehlen wir generell den YouTube-Kanal Military Summary, dessen aktuelles Video, Stand des gestrigen Tages, wir eingebunden haben.

Im Video wird auch auf den Versuch der Ukraine, Flüchtlinge einzuziehen, eingegangen. Der Versuch wird als erster Schritt einer Eskalationsleiter angesehen, an deren Ende die Entsendung deutscher, französischer, britischer Truppen in die Ukraine steht. Der Titel des oben verlinkten Beitrags in der ARD-tagesschau, “Aus Deutschland in den Krieg” passt sicher zu dieser Interpretation!

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind übrigens unter der Richtlinie 2001/55/EG nach Deutschland gekommen. Die Richtlinie regelt den “vorübergehenden Schutz im Rahmen eines Massenzustroms” von Menschen, “die aus Gebieten geflohen sind, in denen ein bewaffneter Konflikt oder dauernde Gewalt herrscht”. Sie erhalten per se einen Aufenthaltstitel von einem Jahr, der sich automatisch um ein halbes, maximal ein weiteres Jahr verlängert:

“(1) Unbeschadet des Artikels 6 beträgt die Dauer des vorübergehenden Schutzes ein Jahr. Wird der vorübergehende Schutz nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) beendet, so verlängert er sich automatisch um jeweils sechs Monate, höchstens jedoch um ein Jahr.”

Nach Ablauf von maximal 2 Jahren ist ein mit qualifizierter Mehrheit des Ministerrates ergangener Beschluss notwendig, um das Fortbestehen von Gründen für den vorübergehenden Schutz zu beschließen und den vorübergehenden Schutz der Kriegsflüchtlinge um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die EU-Richtlinie ist in § 24 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) umgesetzt und über die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung) ist der Stichtag für den gewährten vorübergehenden Schutz auf den 24. Februar 2022 festgelegt. D.h. Ende Februar muss der Ministerrat in Brüssel darüber befinden, ob den Kriegsflüchtlingen, die in der EU Unterschlupf gefunden haben, weiterhin “vorübergehender” Schutz für maximal ein weiteres Jahr gewährt wird. Insofern ist es sicher kein Zufall, dass der Wunsch, Kriegsflüchtlinge doch bitte in die Ukraine zurückzuschicken, damit sie dort zu Kriegsteilnehmern umgewidmet werden können, bevor sie als Kriegstote gezählt werden, zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich gemacht und diskutiert wird.

Wir haben die Leser auf unserem Telegram-Kanal gefragt, was sie glauben, wie weit es um die Bereitschaft deutscher Polit-Darsteller bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, bestellt ist. Hier das Ergebnis:

27% der Leser sind der Ansicht, die deutschen Polit-Darsteller werden Ukrainer an das Kiewer Regime wahrscheinlich oder sicher ausliefern. 64% halten dagegen.

Wir halten wiederum dagegen und erwarten, dass die Ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter ausgeliefert werden, zum einen, weil der Krieg in der Ukraine aus den Schlagzeilen und damit aus den Themen, mit denen man sich profilieren kann, verschwunden ist, zum anderen, weil man sich dann, wenn die Ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter zurückgeschoben wurden, damit profilieren kann, dass man das Bürgergeld für 100.000e einspart. Der entsprechende Vorstoß ist oben bereits zu finden: “er (Kiesewetter) schloss jedoch nicht aus, ihnen das Bürgergeld zu kürzen”. 

Für Polit-Zampanos ist das Spiel mit der Verfügungsmasse “Mensch” mittlerweile so normal geworden, dass die Frage, ob der Kürzung des Bürgergelds dann, wenn sie ohne Rückwanderung bleibt, eine Abschiebung folgt, keine Frage ist. Lediglich das Ausmaß des Zwischenzeitraums steht in Frage.

Davon abgesehen: Wo bleibt die Gleichstellung?
Kann man es als CDU-Außenpolitiker etwa gutheißen, wenn sich Ukrainische Frauen der Unterstützung ihrer Heimat entziehen? Haben ukrainische Frauen im wehrfähigen Alter nicht das gleiche Recht, als Kanonenfutter verheizt zu werden, das Männern zugewiesen wird?


 

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