Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist dabei ein Text, der einmal mehr deutlich macht, dass man im Bundestag nur etwas werden kann, wenn man skrupellos, gewissen- und gedächtnislos ist.

Oder wie der Postillon heute titelt:
Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis.

„Wie ernst die Mitglieder des neuen Bundestags ihre Abgeordnetenpflicht nehmen, durften wir am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten beobachten. Sie folgten dabei der Vorgabe viele Berliner Geistesgrößen, die dem Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, die Würde bzw. Autorität für dieses Amt absprechen. So beispielsweise der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (diesen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat kennen manche noch von meinem vorletzten Bericht): „Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan“.

Die neue SPD-Fraktion in Person ihrer neuen Patronin Andrea Nahles forderte Albrecht Glaser ferner in einem Schreiben auf, für Klarheit in Bezug auf seine für Aufregung im Berliner Parlamentszirkus sorgenden Islam-Zitate zu sorgen. Diese stünden schließlich im Gegensatz zum Grundgesetz, und wie wir ja alle wissen, gilt für die SPD: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.

Woran hatten sich dieses Misstrauen gegen Albrecht Glaser und der Zweifel an seinem verfassungsgemäßen Handeln als Bundestagsvizepräsident entzündet? An folgender Äußerung: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Herrn Glaser sieht im Islam also eine verfassungsfeindliche Religion. Man könnte Herrn Glaser jetzt natürlich viele Dinge fragen, wie: Was ist „der Islam“? Immerhin gibt es im Islam so viele Strömungen und Richtungen, dass diese Äußerung pauschal 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt umfasst. Beispielsweise gibt es die Ahmadiyya, die als einzige muslimische Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind und so wohl nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können. Der Islam erkennt die Religionsfreiheit nicht an? Ahmadiyya und Sufi tun dies definitiv, sie nehmen allerdings auch eine besondere Stellung in den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Wo der Islam das Sagen hat, erstickt er jede Religionsfreiheit? Bevor der Westen auf die segensreiche Idee kam, Syrien mit islamistischen Vorkämpfern westliche Demokratie zu bringen, war dies ein multireligiöses Land, in welchem Christen, Muslime, Jesiden und Drusen mehr oder minder friedlich miteinander gelebt haben. Das könnte man Herrn Glaser alles vorhalten, man könnte mit ihm über Religionsfreiheit und das Grundgesetz sprechen und diskutieren (hat in den nächsten vier Jahren überhaupt irgendwer vor, mit der AfD ernsthaft zu diskutieren?), doch nicht unsere politischen Scheinriesen in der Berliner Exklave: „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achte[t]“, so Frau Nahles.

Gut, Frau Nahles, ich nehme sie beim Wort. Warum haben sie und ihre Fraktion dann Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt? Haben sie vergessen, wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister mit der Scientology Church umgegangen ist? Ich zitiere einmal aus älteren Artikeln der Welt bzw. des Focus‘ Aussagen von Herrn Schäuble über Scientology:

Es handele sich um eine “verfassungsfeindliche Organisation”.
„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“ „Scientology lehnt das demokratische System ab“.
„Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen.“

Scientology ist also in Herrn Schäubles Augen eine verfassungsfeindliche Organisation (wie für Herrn Glaser der Islam). Auch sagt Herr Schäuble, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzte (gleiches sagt Herr Glaser über den Islam). Herr Schäuble verstieg sich sogar dazu, einer Organisation, die in Deutschland knapp 3500 Mitglieder hat, zu attestieren, sie wolle politische Macht in Deutschland erringen. Äußert ein AfD-Vertreter vergleichbares über den Islam, ist er Islamhasser, Antidemokrat und Faschist in einer Person. Herr Schäuble wollte seinerzeit gegen Scientology einen Verbotsantrag stellen (Herr Glaser will nur Grundrechte außer Kraft setzen). Nun stelle sich jemand vor, die AfD würde für den Islam ein Verbot fordern!

Dieser Umgang Deutschlands mit Scientology findet weltweit nicht nur Zustimmung. Gerade aus den USA, in denen sehr viel Wert auf die Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. privaten religiösen Organisationen gelegt wird (erinnert sei hierbei an den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), hört man diesbezüglich immer wieder Kritik, die in Deutschland jedoch weder in Politik noch Medien irgendeinen Anklang findet, d.h. vollständig ignoriert wird. Ich möchte hierzu einen Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Deutschland zitieren:

„The federal and state OPCs in Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, and Lower Saxony continued to monitor the Church of Scientology’s activities. Federal and some state authorities continued to classify Scientology as a potential threat to democratic order, resulting in discrimination against Scientologists in both the public and private sectors. Several states published pamphlets about Scientology (and other religious groups) that detail the church’s ideology and practices. States defended the practice by noting their responsibility to respond to citizens’ requests for information about Scientology as well as other subjects. The pamphlets warn of the dangers the church poses to democracy, the legal system, and human rights.

In response to concerns about Scientology’s ideology and practices, government agencies at the federal and state level and private sector entities established rules or procedures that discriminate against Scientology as an organization and/or against individual members of the church.“

Das US-amerikanische Außenministerium wirft in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland der deutschen Bundesregierung also staatliche Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft vor. Darüber bitte einmal kurz nachsinnen und sich dann fragen, wie borniert und selbstentlarvend die Beschwerden über einen Antiislamismus in der AfD sind, einer Partei, die nicht einmal in Regierungsverantwortung ist! Wie scheinheilig ist es also, Herrn Glaser als Antidemokraten und Islamhasser zu brandmarken, wenn man selbst einen Mann wählt, der eine Religionsgemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachten ließ und sogar verbieten lassen wollte. Und dessen Aussagen über Scientology sich eins zu eins bei Herrn Glaser finden lassen – bei diesem nur eben auf den Islam bezogen.

Um abschließend zu verdeutlichen, auf welchem Fundament die Einschätzung über Scientology gründet, möchte ich einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht von 2016 werfen, in dem Scientology ein gesondertes Kapitel gewidmet wird (Scientology wird also bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet). Woran merkt man, dass ein Text ein Platzhalter ist? Wenn sich durch den Platzhalter genauso gut andere Sachverhalte beschreiben lassen (mögen sie nun wahr oder falsch sein). Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht, bei dem ich für die eingeklammerten Platzhalter Begriffe und Personen der Scientology bzw. des Islam verwende:

„Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. (Hubbard/Mohammed) hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als („Rechtsordnung“/ „Umma“) beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen (der Scientology-Organisation/des Islam) abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den („Ehrlichen“/„mu’min“) gehören. (Die Scientology-Organisation/der Islam) strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen (Gesetzeskodex/Scharia) ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie, sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren.

Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften (Hubbards/Mohammeds) ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesellschaft nach (scientologischen/islamischen Vorstellungen) durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer (Kritiker/Kuffar) erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter (der ScientologyOrganisation/des Islam) kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird“.

Anhand dieses generischen Textes, in dem auch der Kommunismus oder der Faschismus Platz fänden, begründet sich die Beobachtung von Scientology. Wenn man dieser Logik also in gutem Glauben folgt, könnte der neue Bundesinnenminister, sich auf den obigen Text berufend, auch ein Verbotsverfahren für „den Islam“ anstreben, damit Herrn Glaser in seiner Einschätzung recht geben und so die Posse um seine Wahl als Handeln gegen einen Verteidiger unser FDGO bloßstellen.

Umgekehrt wird aber genauso ein Schuh daraus: wenn man Herrn Glaser aufgrund seiner Einschätzungen über den Islam die Autorität und Würde für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abspricht, sollte man mindestens den gleichen Maßstab an einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten anlegen, einem Amt, welchem eine noch exponiertere Rolle im Staat zukommt, der sogar in staatlichen Institutionen die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zementierten wollte.

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Pop-Oligarchen und Heuchler: Petition gegen den Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Eigentlich ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ein Lobbyverband des Buchhandels – ein erfolgreicher Lobbyverband, dem hohe Buchpreise und rigide Preispolitik geschuldet sind. Dann ist der Börsenverein noch ein politischer Verein, der mit Feuer und Flamme für die Meinungsfreiheit kämpft. Wir zitieren aus der Selbstbeschreibung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels:

„Die Freiheit des Wortes ist Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft und Voraussetzung für künstlerisches und publizistisches Schaffen. Für Verlage und Buchhandlungen sind Meinungs- und Publikationsfreiheit ideelle und wirtschaftliche Grundlagen ihrer Tätigkeit. Darüber hinaus verbreiten Buchhandlungen und Verlage das freie Wort, stoßen Debatten an und fördern den gesellschaftlichen Dialog. Dadurch haben sie maßgeblichen Anteil an der Gestaltung des gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozesses. An vielen Orten der Welt sind Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht. Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten werden unter Druck gesetzt, verfolgt oder inhaftiert. Medien, Verlage und Buchhandlungen werden zensiert oder gar geschlossen.”

Schließlich ist der Deutsche Börsenverein eine Veranstaltung der Alten im Geiste, eine Ansammlung von Pop-Oligarchen, die noch nicht bemerkt haben, dass sie den Anschluss an die Moderne und die modernen Ideen verpasst haben. Vielmehr hat man beim Börsenverein Angst vor Wandel, vor politischem Wandel, der mit einer Veränderung liebgewonnener Strukturen, nepotistischer Strukturen einhergeht, und das führt dann zwangsläufig zur Heuchelei, dazu, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die salbungsvollen Worte über den eigenen Kampf für die Meinungsfreiheit ganz schnell vergisst, wenn es um Meinungen geht, die den Pop-Oligarchen fremd sind, die sie befremdlich und vielleicht sogar falsch finden, vorausgesetzt, sie haben sich je damit befasst und das, womit sie sich befasst haben, auch noch verstanden.

Und so kommt es, dass die Kämpfer für die Meinungsfreiheit, die ja eine „ideelle und wirtschaftliche Grundlage“ für die Tätigkeit von Verlagen ist, keine Debatten anstoßen wollen, wenn sie nicht „gut zu heißendes Gedankengut“ bei Verlagen ausgemacht haben. Vielmehr addiert der Börsenverein dann ohne mit der Wimper zu zucken, die eigene Buchmesse in Frankfurt zu den Orten „der Welt“, an denen Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit bedroht“ sind. Es werden Verlage und deren Autoren unter Druck gesetzt. Die abweichenden Verlage werden stigmatisiert und öffentlich gemacht, so dass es den Freiheitskämpfern der Antifa und anderen linken Überzeugungstätern oder Opportunisten möglich wird, die abweichende Meinung aus der Einheitsfront der Meinungsfreien zu entfernen, um anschließend wieder im Meinungsgleichschritt mit dem Börsenverein marschieren und sich als Hüter der Meinungsfreiheit inszenieren zu können.

Diese Heuchelei und dieser unanständige Umgang, den die Pop-Oligarchen mit Verlagen pflegen, deren „Gedankengut“, sie nicht gutheißen (immer vorausgesetzt, sie haben es verstanden), ist einer Reihe von Autoren, Buchhändlern und Verlegern so sehr aufgestoßen, dass sie eine Petition begonnen haben, die man unter das Stichwort „Wehret den Anfängen“ stellen kann. Wie wir alle aus dem Geschichtsunterricht wissen (sollten), ist die Gleichschaltung von Meinungen der Anfang allen Totalitarismus‘. Damit es nicht soweit kommen kann und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in seinem Bemühen, Heuchelei salonfähig zu machen, nicht erfolgreich ist, ist es wichtig, dass die angesprochene Petition, deren Begründung jeder vor Ort nachlesen kann, von möglichst vielen unterstützt wird.

Zur Zeichnung der Petition geht es hier.

Öffentlich-rechtliche Heuchelei: Freiheitskämpfer, Unabhängigkeitsbewegung, Separatisten, Nationalismus

Erinnern Sie sich noch an das Referendum, mit dem die schottischen Sozialisten gehofft haben, sich vom Vereinigten Königreich lossagen zu können? Erinnern Sie sich noch an die Berichterstattung in deutschen nicht nur öffentlich-rechtlichen Medien? Verständnis für den Unabhängigkeitsdrang der schottischen Nomenklatura haben die wohlwollende Berichterstattung getragen. Häme, die sich gegen die Brexit-Briten gerichtet hat, hat sie begleitet.

Erinnern sie sich noch an das Wenige, was es über die Unabhängigkeit des Süd-Sudan vom Nord-Sudan an Berichterstattung gegeben hat? Das Wenige, das es gab, war durchweg wohlwollend, denn der Nordsudan, das waren die bösen Araber rund um Umar Hasan Ahmed al-Bashir. Der Süd-Sudan, das waren Freiheitskämpfer für den Westen, Freiheitskämpfer, die schon damals Warlords waren, deren einziges Ziel darin bestand, den Süd-Sudan und seinen Reichtum unter die eigene Ägide zu bringen.

Oder wie war das mit den Freiheitskämpfern in Syrien, die von westlichen Regierungen und ihren Pudel-Medien hofiert wurden. Die Milizen konnten so orthodox-muslimisch sein, wie sie wollten, sie wurden als Kämpfer gegen den Bösen Baschar al-Assad gefeiert, so wie die Kroaten in ihrem berechtigten Unabhängigkeitskampf gegen die Serben weite Unterstützung im Westen und in seinen Medien fanden.

Und nun wollen Katalanen in die Fußstapfen der Schotten treten und zunächst einmal ein Unabhängigkeits-Referendum abhalten, um dann in die Fußstapfen von Süd-Sudanesen und Kroaten zu treten und ihre eigene Unabhängigkeit zu erklären.

Sollte man nicht erwarten, dass die westlichen Medien diesen Befreiungskampf der Katalanen vom Joch der Madrider Zentralregierung unterstützen, dass sie auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pochen, die Abhaltung eines Referendums, die sie in Schottland so gefeiert haben, unterstützen und jeden Versuch, es im Keim zu ersticken, in Wort und Bild als Einschränkung der Selbstbestimmung der Katalanen darstellen? Sollte man nicht erwarten, dass die Führer der Katalanen zu Freiheitskämpfern erklärt werden, ihre Bewegung als Unabhängigkeitsbewegung und ihr Bemühen als legitimer Versuch der Selbstbestimmung?

Wer das erwartet, der hat  sich geirrt.
Die Abstimmung über eine Unabhängigkeit, die im Falle von Schottland als Selbstverständlichkeit angesehen und u.a. von EU-Offiziellen mit dem Recht der Schotten auf Selbstbestimmung verteidigt wurde, sie ist im Falle von Katalonien ein Verstoß gegen das Völkerrecht, unrechtmäßig und kriminell. Entsprechend führen Katalanen keinen Befreiungskampf. Nein, sie sind Nationalisten und Separatisten. Und ihre Führer sind keine Freiheitskämpfer, sondern selbstsüchtige Machtpolitiker. Der Titel Freiheitskämpfer bleibt in deutschen Medien weiterhin Massenmördern wie Fidel Castro vorbehalten.

Schließlich ist auch eine tatsächliche Unabhängigkeit so undenkbar, wie eine Unabhängigkeit von Kroatien und vom Süd-Sudan denkbar war. Warum? Ist doch offensichtlich: Süd-Sudanesen und Kroaten haben sich von Reichen des Bösen losgesagt. Die Katalanen wollen ein Mitglied der Europäischen Union und damit folgerichtig die Europäische Union verlassen. Die Europäische Union und alle ihre Mitglieder sind aber gute. Deshalb ist jeder, der etwas anderes will, als das Gute der Europäischen Union, jener Union, die es vor allem als Verwaltung und als von dieser Verwaltung inszenierte und finanzierte Jubelveranstaltungen gibt, ein Nationalist und ein Separatist und beides meint: ein Böser.

Das ist die vorgegebene korrekte Sicht der Dinge, in der EU formuliert, in den abhängigen und in Teilen hörigen Massenmedien verbreitet, eine Sicht, die zeigt, die EU und die abhängigen Medien der Mitgliedsstaaten, sie sind in jeder Hinsicht eine Superlative, Zahl der Bevölkerung, Schulden, negativ-Zinsen, Nepotismus und Heuchelei, alles im Superlativ.

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Links-grüner Heuchelei-Reflex: “Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen”

Die neueste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist veröffentlicht worden. Der Deutschlandfunk hat darüber berichtet und „Politiker von SPD, Linken und Grünen“ haben Reformen des Bafög und dass Studieren nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein darf, gefordert.

Wenn Linke von Reformen reden, dann meinen sie damit immer und ausschließlich, dass sie bei Steuerzahlern Geld holen wollen, um es zu verteilen. Dass Geld durch Arbeit erwirtschaftet werden muss, ist den Berufspolitikern, die zumeist keinerlei Erfahrung in einem richtigen Job haben, fremd.

Forderungen, wie die, ein Studium müsse von Steuerzahlern finanziert werden und dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern, sondern konsequenterweise von Geldbeutel aller abhängig sein, sind linkes Virtue Signalling an diejenigen, die immer “Hurra” schreien, wenn ihnen jemand einen „free lunch“ verspricht.

Wenn es um Studieren und Zugang zu Hochschulen geht, dann zeigen entsprechende Forderung allerdings, dass die fordernden Linken keinerlei Ahnung vom Bildungssystem haben, und es ihnen ausschließlich darum geht, sich eines Themas zu bemächtigen, um ihre Parolen loszuwerden – Linkspopulismus eben.

Wenn die linken Möchte-Gern Robin Hoods, die eher die Rolle des Sheriffs of Nottingham spielen, danach rufen, Studieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen, dann wollen sie damit natürlich den Anschein erwecken, dass es ihnen um die Kinder aus Arbeiterfamilien aus dem, was sie so gerne das bildungsferne Milieu nennen, geht. Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, denn natürlich geht es ihnen nicht um „bildungsferne Schichten“, schon weil sie bildungsferne Schichten erhalten wollen, um sich selbst überlegen fühlen zu können.

Nein, es geht ihnen um die eigene, die Mittelschicht, um die Eltern mit Hochschulabschluss, die ihren Nachwuchs gerne noch mehr auf Kosten der Allgemeinheit und somit auch auf Kosten der relativ Armen, um die sich die Linken angeblich so sorgen, studieren lassen würden. Die Daten der Sozialerhebung, die die Linken in ihrem Forderungsreflex natürlich nicht gelesen haben, macht dies sehr deutlich.

51% der Einkünfte, die Studenten 2016 zur Verfügung standen, 918 Euro waren das im Durchschnitt pro Student, kommen aus den Geldbeuteln der Eltern, 26% aus eigener Arbeit. 12% der Finanzen werden über Bafög beigesteuert. Bereits in diesen Zahlen kommt zum Ausdruck, dass Kinder aus Elternhäusern, in denen das Einkommen unter dem Bundesdurchschnitt liegt, an Hochschulen selten vorkommen. Tatsächlich machen Kinder aus Elternhäusern, in denen kein Elternteil mindestens eine mittlere Reife erreicht hat, gerade einmal 10% der Studenten aus. Ihr Anteil ist seit 1991 kontinuierlich von damals 29% auf heute 10% gesunken.

Auch unter denen, die einen Hochschulzugang in Form einer Hoch- oder Fachhochschulreife erworben haben, sind Kinder aus Arbeiterfamilien im Vergleich zum Anteil dieser Familien in Deutschland deutlich unterrepräsentiert. Ein Ergebnis der Schule als Mittelschichtsinstitution, in der von Mittelschichtslehrern ein Habitus gefördert und ein Sprachkode gesprochen werden, die in Arbeiterfamilien nicht vorkommen.

Es ist schlicht verlogen, sich nun hinzustellen und Reformen des Bafög zu fordern, um den Zugang zum Studium vom Geldbeutel der Eltern unabhängig zu machen, denn gelänge den Linken, was sie fordern, z.B. in Form eines generellen Bafög für alle Studenten, das die Höhe der Lebenshaltungskosten deckt, dann käme dieser Segen Kindern aus der Mittelschicht zu gute und würde von Eltern von Kindern aus der Arbeiterschicht, deren Kinder weiterhin in allgemeinbildenden Schulen überproportional ohne den Zugang zu Hochschulen bleiben, finanziert.

Linke Umverteilung im Jahre 2017 sieht demnach so aus, dass Arbeiterfamilien Geld genommen wird, um es Mittelschichtsfamilien zukommen zu lassen.

Dies wird besonders deutlich, wenn man die Studenten betrachtet, die einst BAFÖG erhielten und nun KEIN Bafög mehr erhalten:

  • 40% von Ihnen erhalten kein Bafög mehr, weil sie die Förderhöchstdauer überschritten haben;
  • 25% erhalten kein Bafög mehr, weil das Einkommen ihrer Eltern zu hoch ist;
  • 13% erhalten kein Bafög mehr, weil ihr eigenes Einkommen/Vermögen zu hoch ist;
  • 13% erhalten kein Bafög mehr, weil sie einen Leistungsnachweis nicht erbracht haben;

Diese Gründe wird man bei Studenten aus einem Arbeiterhaushalt kaum finden, bei Studenten aus der Mittelschicht dagegen schon. Die Linken, die nach Reformen des Bafög schreien, zeigen sich hier als die Interessenvertreter der Mittelschicht, die sie nun einmal sind, sie wollen ihre eigene Schicht auf Kosten der Arbeiterschicht, die sie so hingebungsvoll von Bildung fernzuhalten versuchen, besser stellen.

Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass das Bafög reformiert werden soll. Die Begründung sind die gestiegenen Mieten in den Uni-Städten.


Vergleicht man die  Aufwendungen von Studenten in den Jahren 2009 und 2016 für Miete einschließlich Nebenkosten, dann sind diese von durchschnittlich 276 Euro auf 323 Euro gestiegen, um 17%. Gleichzeitig sind die Aufwendungen für Auto oder öffentliche Verkehrsmittel um 28,9% gestiegen (von durchschnittlich 73 Euro auf 94 Euro) und die Aufwendungen für die Krankenversicherung um 40,3% (von durchschnittlich 52 Euro auf 80 Euro). Die beiden zuletzt genannten Kostensteigerungen sind das typische Ergebnis linker Politik, und sie zeigen einmal mehr die Heuchelei und Verlogenheit der linken Reflexpolitiker, die sich als Retter der Arbeiter und Armen inszenieren wollen.

Schließlich haben wir noch ein kleines Experiment durchgeführt. Wir haben die durchschnittlichen Ausgaben für Miete und Nebenkosten, die Studenten 2016 pro Bundesland entstanden sind aus dem neuen Sozialbericht entnommen (Seite 50). Dann haben wir eine Dummy Variable gebaut, die zeigt, ob eine andere Partei als eine linke Partei an der Regierung eines Bundeslands beteiligt ist oder nicht. Korreliert man diese Dummy-Variable mit den Ausgaben für Miete und Nebenkosten pro Bundesland, dann zeigt sich, dass immer dann, wenn die Landesregierung aus linken Parteien besteht, die Aufwendungen von Studenten für Miete und Nebenkosten steigen, durchschnittlich um 25%.

Linke Politiker versuchen also nicht nur, Arbeiterfamilien Geld über Steuern zu entziehen und in die Taschen von Mittelschichtsfamilien zu leiten, indem sie die Kosten des Studiums der Mittelschichtskinder (in größerem Ausmaß als bisher) durch die Allgemeinheit finanzieren lassen wollen. Sie inszenieren sich nicht nur als Retter derer, die sie gerade zur Ader lassen. Sie schädigen alle Studenten wenn sie in der Regierung eines Landes sitzen dadurch, dass sie durch ihre Politik Randbedingungen so gestalten, die die Mietausgaben von Studenten im Durschnitt um 25% höher ausfallen als die entsprechenden Ausgaben von Studenten in Ländern, in denen die Linken nicht oder nicht ohne die CDU regieren.


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Sprechautomat? Zweifel an der Echtheit der Bundeskanzlerin

Schallplattenbesitzer der ersten Stunde kennen noch das Phänomen der einen Rille, in der Regel durch einen Kratzer oder Staub ausgelöst:

Emancipate yourselves from mental slavery
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [big scratch]
… energy
‘Cause none of them can stop the time
How long shall they kill our prophets
While we stand aside and look? Ooh
Some say it’s just a part of it
We’ve got to fulfill the Book

 

An eine Schallplatte, auf der der Tonarm immr dieselbe Rille befährt, ist man erinnert, wenn man liest, wie die offiziellen Verlautbarungen von Bundeskanzlerin Merkel zu den Anschlägen in Großbritannien lauten.

Die qualitative Sozialforschung hat das sehr nützliche, wenngleich nicht sonderlich handhabbare Programm „MaxQDA“ hervorgebracht. Nimmt man dieses Programm und wirft die drei Aussagen von Kanzlerin Merkel zu [A] dem Anschlag in London vom 22. März 2017, [B] dem Anschlag in Manchester vom 22. Mai 2017 und [C] dem Anschlag in London vom 4. Juni 2017 zusammen, dann komm die folgende Endlosrille dabei heraus:

[A] Mit Bestürzung habe ich von den Angriffen auf Polizisten und Passanten … erfahren [slight scratch]
[C] Mit Trauen und Bestürtzung habe ich von den Angriffen am gestrigen Abend in London erfahren. [slight scratch]
[B] Mit Trauen und Entsetzen verfolge ich die Berichte aus Manchester. [slight scratch]
[A] Mit Bestürzung habe ich von den Angriffen auf Polizisten und Passanten … erfahren [big scratch]

[C] Ich denke in diesen Stunden in Anteilnahme und Solidarität an unsere britischen Freunde und an alle Menschen in London. [slight scratch]
[A] Ich denke in diesen Stunden in Anteilnahme und Solidarität an unsere britischen Freunde und alle Menschen in London. [big scratch]

[B] Meine tiefe Anteilnahme gilt allen Opfern und Betroffenen sowie den Angehörigen in ihrer Trauer und Verzweiflung.[slight scratch]
[A] Meine Gedanken sind insbesondere bei den Verletzten, denen ich wünsche, dass sie genesen werden. [slight scratch]
[C] Meine Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags und ihren Familien. Den Verletzten wünsche ich, dass sie bald genesen werden.[slight scratch]
[B] Meine tiefe Anteilnahme gilt allen Opfern und Betroffenen sowie den Angehörigen in ihrer Trauer und Verzweiflung.[big scratch]

[C] Ich bekräftige für Deutschland: Im Kampf gegen jede Form von Terrorismus stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens.[scratch]
[A] Auch wenn der Hintergrund dieser Taten noch präzise aufzuklären ist, bekräftige ich für Deutschland und seine Bürger: Im Kampf gegen jede Form von Terrorismus stehen wir fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens.[slight scratch]
[B] Dieser mutmaßliche terroristische Anschlag wird nur unsere Entschlossenheit stärken … Den Menschen in Großbritannien versichere ich: Deutschland steht an ihrer Seite.[scratch]

Emancipate yourselves from mental slavery
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
None but ourselves can free our minds – [slight scratch]
free our minds [slight scratch]
free our minds [slight scratch]
free our minds [slight scratch]
free our minds [slight scratch]

Wir sind des Öfteren versucht, wenn wir die politischen Akteure und ihre Phrasen sehen oder lesen, eine Nadel zu nehmen und einfach einmal hineinzustechen, in diese Masse, die den Anschein erweckt, ein menschliches Wesen zu sein. Einfach um zu sehen, was passiert. Cut und Paste-Floskeln wie die oben zusammengestellten der Bundeskanzlerin, die gedacht sind, Anteilnahme und Empathie auszudrücken, machen das Bedürfnis, zu prüfen, ob das wirklich Menschen sind oder einfach nur Phrasendreschmaschinen immer dringlicher.

In jedem Fall kann man feststellen und sich dabei auf den Alltagsverstand berufen, braucht also keinerlei Wissenschaft: Echte Trauer oder Bestürzung, echtes Entsetzen sieht anders aus. Ganz gewiss äußert es sich nicht in wortgleichen kopierten Textteilen.

[C] Merkel zum Anschlag in London vom 4. Juni 2017:

[B] Merkel zum Anschlag in Manchester vom 22. Mai 2017:

[A] Merkel zum Anschlag in London vom 22. März 2017:

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