Und plötzlich ist der Nationalsozialismus ganz nahe: Lancierter Schmutzarbeits-Journalismus?!

Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!

Ein geflügelter Spruch, der nach 1945 in der ostdeutschen KPD schnell Fuss gefasst hat. Der Lernstoff hat dann mehr oder minder zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der SED und die nachfolgende Bildung von Blockparteien geführt: Parteien mit unterschiedlichen Namen, aber selben Inhalten. Lektion Einparteienstaat erfüllt.

Aber natürlich muss man nicht in die Sowjetunion schauen, wenn man eine Vorlage zum Einparteienstaat sucht.

Als Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen wurde, die sogenannte „Machtergreifung“ begonnen hat, war eine der Bedingungen, Neuwahlen in monatsfrist abzuhalten, um die Regierung unter Führung der NSDAP mit einer Mehrheit im Reichstag zu versorgen. Um diese Mehrheit sicherzustellen, begann nach der Machtergreifung und legitimiert durch den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 eine Jagd auf nicht nur, aber vor allem Kommunisten, die mit der Festnahme von mehreren Tausend und deren Internierung in u.a. Konzentrationslagern endete. An der Wahl zum Deutschen Reichstag, die am 5. März 1933 stattfand, nahmen die Kommunisten zwar noch teil. Ihre Sitze blieben jedoch vakant, und die Stimmen, die sie erhalten hatten, wurden am 8. März 1933 annulliert.

Trotzdem erreichte die NSDAP keine absolute Mehrheit, bliebt bei 43,9% hängen, ein Plus von 10,8% im Vergleich zur Reichstagswahl vom 6. November 1932, aber eben nur 288 von 647 Sitzen im Reichstag. Das Problem waren die Wähler, die extremistische Parteien wählten. Die Definition davon, was eine extremistische Partei ist, stellt eine Übereinkunft unter denjenigen dar, die gerade die Möglichkeit haben, diese Definition zu setzen. Im Jahr 1933 waren das die NSDAP und ihre Verbündeten aus der DNVP.

Die SPD, die sich bis heute damit rühmt, dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 nicht zugestimmt zu haben, hat diese Opposition mit dem Etikett „staats- und volksfeindliche Partei“ bezahlt. Heute würde man von „extremistisch“ sprechen. Parteien, die von denen, denen es gerade in den Kram passt als staats- und volksfeindlich etikettiert werden, müssen natürlich aus dem demokratidchen Prozess, man soll nicht vergessen, dass das Dritte Reich im Jahre 1933 offiziell noch unter dem Signum einer Demokratie firmiert hat, ausgeschlossen werden.

Am 22. Juni 1933 erließ die Reichsregierung das entsprechende Betätigungsverbot gegen die SPD. Am 15. Juli 1933 folgte das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, als dessen Folge alle Parteien außer der NSDAP entweder verboten wurden oder sich selbst auflösten. Bei der nächsten Reichstagswahl am 12. November 1933 war das Ziel einer Mehrheit für die NSDAP erreicht. Da nur die NSDAP zur Wahl angetreten ist, muss man die 7,8%, die die NSDAP nicht gewählt haben, als sehr mutige Menschen in Erinnerung behalten. Die NSDAP kam bei dieser vorletzten Wahl auf 92,2%, ein Ergebnis, das am 16. April 1938 mit 99% noch übertroffen wurde. Mehr Wahlen gab es im Dritten Reich nicht, denn die NSDAP, die Wahl aller Deutscher wusste natürlich, so wie heute manche es sich wieder einbilden zu wissen, was „das Volk“ will.

Der Weg in ein Einparteiensystem ist somit nichts, was es noch nie gegeben hätte und es ist nichts, wofür es keine historischen Vorlagen geben würde, historische Vorlagen, die die Beseitigung demokratischer Rechte IMMER UND AUSSCHLIESSLICH mit Bedrohungslagen begründet haben. Die Verordnung, die der Beseitigung oppositioneller Parteien im Frühjahr 1933 den Weg bereitete, hieß entsprechend: Versordnung zum Schutz von Volk und Staat.

Fast forward ins Jahr 2024, und wir finden uns wieder in einer Situation, in der diejenigen, denen offensichtlich jede Form von Opposition zuwider ist wieder prosperieren, diejenigen, die sich jede Kritik an ihrem Klimaglauben, jeden Hinweis auf Diplomatie und jede Kritik an ihrem Kriegsrausch und jeden Verweis auf das Grundrecht von Meinungsfreiheit, das auch deftige Aussagen deckt, verbieten, sie kriminalisieren wollen, ein Versuch, bei dem es, wie so oft, Hilfe aus der schreibenden Zunft gibt, Hilfe, die vom Redaktionsnetzwerk Deutschland kommt, dessen Aufbau nicht nur entfernt an WiPro, die Wirtschaftsstelle der Provinzpresse von Alfred Hugenberg erinnert:

In diesem Redaktionsnetzwerk ist Markus Decker beschäftigt, der sich gerade mit einem Beitrag in der Liste der Feinde jeder Form von Demokratie verewigt hat, der die Überschrift: „Nicht nur Extremisten bedrohen die Demokratie, sondern auch Millionen … Wähler“ trägt. Und damit Sie auch gleich wissen, wer diese Extremisten sind, die mit Wählerhilfe die Demokratie bedrohen, ist der Beitrag eineindeutig bebildert:

Und für diejenigen, die es nicht verstehen, schreibt es Decker gleich in die ersten beiden Absätze seines Machwerks:

Dem guten Demokraten kraft eigener Zuschreibung aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland missfällt also die politische Opposition, missfallen Parteien, wie sich im weiteren Verlauf zeigt, die politische Alternativen zu den Heiligsprechungen, die gleichgeschaltete Blockparteien im Hinblick auf die Europäische Union, den Krieg in der Ukraine, die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Klimapolitk und vieles mehr intonieren, anbieten.

Kurz: Decker hat ein Problem mit einer Demokratie, die demokratisch ist.

Er hätte gerne eine Einheitsdemokratie, die die Demokratie nur im Namen führt… Streit, das Lebenselixir demokratischer Systeme ist ihm ebenso zuwider wie die Möglichkeit für Wähler, POLITISCHE ALTERNATIVEN zu dem von ihm favorisierten Einheitsbrei zu wählen. Schon dies stellt den Mann vom RND als Feind der Demokratie bloß. Aber es ist nicht das einzige, das ihn bloßstellt, seine Lügen sprechen eine ebenso eindeutige Sprache. Der flapsige Ton, in dem die Zusammenfassung des neuen Verfassungsschutzberichts gehalten ist, soll dabei helfen, die Lügen, die Decker serviert, zu übersehen, diese Lügen:

• immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt
• Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen … sie kooperieren in Teilen mit der AfD

Gleich zu Beginn des Verfassungsschutzberichtes, man muss nur bis Seite 27 durch den Salbader darüber, wie wichtig und gut der Verfassungsschutz doch ist, lesen, findet sich die folgende Passage:

Es bedarf nur der Anwendung einer Grundrechenart um festzustellen, dass die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten, die nach Ansicht von Decker gestiegen ist, tatsächlich gesunken ist. Etwas gestiegen ist die Zahl der gewaltbereiten Links- bzw. Rechtsextremisten, indes, das ist lediglich eine Zahl, die eine Einschätzung, eine politisch motivierte Einschätzung derjenigen angibt, die derzeit behaupten, dass mehr gewaltbereite Personen links- oder rechtsextremistischer Prägung, weniger Gewalttaten zuwege bringen.

Noch drastischer ist der Versuch, den Verfassungsschutzbericht als Legitimation für die Behauptung, Russland und China kooperierten mit Abgeordneten der AfD zu benutzen („in Teilen mit der AfD“, die Formulierung des insinuativen Feiglings, der nahelegen, aber nicht Verantwortung übernehmen will – widerlich!), denn im gesamten Verfassungsschutzbericht findet sich kein Satz, der diese Behauptung zu stützen in der Lage wäre. Decker hat sie wohl frei erfunden.

Warum?
Nun, wenn man sich fragt, warum Junk wie der, den Decker schreibt, geschrieben wird, dann muss man das Umfeld in Rechnung stellen: Decker arbeitet für das RND, er ist damit in weitestem Sinne ein Angestellter der SPD, denn die SPD hält erhebliche Anteile am Redaktionsnetzwerk Deutschland, ist also problemlos in der Lage, die eigene Politik über redaktionelle Machwerke zu pushen.

Wenn Sie Zeit und Muse haben, betrachten Sie unseren Film zur Medienkrake SPD. Es lohnt sich:

Welches Interesse könnte in der SPD an einem Text bestehen, der sich gegen die politische Opposition richtet, AfD und BSW in das Fahrwasser demokratiefeindlicher Akteure bringen und mit ihnen gleich ihre Wähler in den Orkus kippen will, die Wähler, die das Etikett teilen, dass schon die Wähler hatten, die nie für die NSDAP oder die SED gestimmt haben: Extremisten, Staatsfeinde…, damals wie heute.

Rollen wir das Feld von hinten auf:

Decker schreibt:

Man muss sich das, was hier steht, erst einmal in klare Sprache übersetzen.

• Es gibt eine politische Organisation, deren Aufgabe darin besteht, „DIE“ Verfassung zu schützen, also Sätze, die nach Lust und Laune ausgelegt werden können.
• Diese politische Organisation nimmt ihre ganze Existenzberechtigung aus dem angeblichen Schutz der Verfassung. Je mehr sie sich als Schützer inszeniert, als umso wichtiger kann sie sich verkaufen.
• Schon deshalb hat diese Organisation ein Eigeninteresse daran, die Verfassung als gefährdet zu beschreiben und die Zahl derer, die die Verfassung gefährden, von Jahr zu Jahr zu erhöhen. Und so gibt es immer mehr Extremisten, aber nicht oder kaum mehr Straftaten, die ihnen zugeordnet werden können, ein klares Zeichen dafür, dass die Ideologie der Realität übergestülpt wird.
• Die politische Organisation, der Verfassungsschutz, untersteht einem Ministerium, das wiederum von einer Vertreterin der SPD geführt wird. Die SPD hat, wie alle Regierungsparteien, ein Interesse daran, in der Regierung zu verbleiben und die Opposition kleinzuhalten.
• Die politische Organisation „Verfassungsschutz“ kommt dafür wie gerufen, denn man kann mit fadenscheinigen Argumenten oder zusammengebastelten Vorwürfen, und wenn das alles nichts hilft mit „verdeckten Ermittlern“ oder „V-Männern“ eine Bedrohungslage schaffen, die die Beobachtung der Opposition legitimieren soll.

Und nun kommt der angebliche Journalist Decker, der in einer Organisation tätig ist, die ebenfalls der SPD „untersteht“ und nimmt nicht nur alles, was Vertreter von Verfassungsschutz und Ministerium sagen, unkritisch für bare Münze, nein, er schwingt sich zu einem auf, der eine härtere Gangart fordert, der will, dass die falschwählenden Bürger, die er zu einer Gefahr für „die Demokratie“ erklärt hat, härter angegangen werden, deren Freiheit, Wahlfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung weiter eingeschränkt wird, er fordert die Zerstörung demokratischer Grundrechte, um Demokratie zu retten, etwas, was nur ideologisch Verblödete oder bösartige Akteure, denen es darum geht, anderer Menschen abweichende Meinung zu unterdrücken und zu kriminalisieren, tun, … gewöhnlich:

Sie haben somit einen angeblichen Journalisten,

• der in einem Netzwerk der SPD beschäftigt ist;
• die politischen Gegner der SPD als verfassungsfeindlich deklariert;
• deren Wähler diskreditiert, um eine Travestie von Demokratie zu retten, die sich von Faschismus nicht unterscheiden lässt;
• der eine härtere Gangart des Ministeriums und der Organisation fordert, die beide in letzter Zeit eben wegen ihrer Versuche, die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte auszuhöhlen, heftig in die Kritik geraten sind;
• der damit die Interessen eines SPD-geführten Ministeriums als „seine Meinung“ ausgeben will;

Wir wissen nicht, wie Sie das sehen, aber für uns sieht das nach politischer Korruption aus, nach einem Ministerium, das Journalisten dazu einsetzt, die Gesetzesverschärfungen zu fordern, die im Ministerium ohnehin umgesetzt werden sollen, die aber auf Widerstand in der Öffentlichkeit stoßen. Hier soll also eine „Gegenöffentlichkeit“ geschaffen werden, eines der Mittelchen, die Erich Mielkes Staatssicherheit in der DDR so virtuos eingesetzt hat.

Wie es der Zufall so will, trägt einer der engen Berater von Nancy Faeser den Namen Sven Hüber. Und Hüber hat eine gewisse Geschichte, eine DDR-Geschichte, eine SED-Geschichte, eine Grenzregiment 33, Mauertote-Geschichte …, die wir hier ausführlich dargestellt haben.

Aber das ist natürlich alles nur Zufall…

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