„Sturm auf den Reichstag“ von der Bundeszentrale für Politische Bildung finanziert

Kunst und Dummheit sind in der Moderne eine enge Verbindung eingegangen. Seinen Niederschlag findet dieses Amalgam im „Sturm auf den Reichstag“, der von einer „General Assembly“ organisiert wird, die wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (aus Steuermitteln), der Bundeszentral für Politische Bildung (aus Steuermitteln), durch die Kulturstiftung des Bundes (aus Steuermitteln) und die Stadt Berlin (aus Steuermitteln) unterstützt wird. Man muss somit den Eingangssatz erweitern und Kunst, Dummheit und die Fähigkeit, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, zum Amalgam vermischen.

Die öffentlichen Förderer finanzieren mit dem Geld von Steuerzahlern den „Sturm auf den Reichstag“, der von den Veranstaltern, um einen Milo Rau, wie folgt beschrieben wird:

„Genau hundert Jahre nach dem legendären „Sturm auf den Winterpalast“ soll das neu gewählte deutsche Parlament symbolisch herausgefordert werden: Was sind die Forderungen des globalen Dritten Standes? Wer fehlt im Gebäude des Reichstags, in dem seit 1999 das deutsche Parlament internationale Politik macht? Vor dem Reichstagsgebäude erfolgt ein Reenactment des historischen Sturms auf den St. Petersburger Winterpalast von 1917: eines der wirkmächtigsten Bilder der Menschheitsgeschichte, das am Ursprung der größten Revolution der Moderne steht. Stürmen wir gemeinsam auf den Reichstag! Schaffen wir ein neues, zukunftsweisendes Symbol für globale Demokratie und internationale Solidarität im 21. Jahrhundert!”

Die Bundeszentrale für Politische Bildung findet somit nichts dabei, einen Sturm auf ein demokratisches deutsches Parlament zu finanzieren, der sich ganz offen in eine Reihe mit dem „Sturm auf den Winterpalast“ stellt, den die Veranstalter offensichtlich nur aus dem Machwerk „Oktober“ von Sergej Eisenstein kennen. Wüssten Sie um die historischen Begebenheiten, es wäre ihnen bekannt, dass es keinen Sturm auf den Winterpalast gab, schon weil kaum jemand da war, um den Winterpalast zu verteidigen. So gab es nach dem „Sturm“ zwei zerbrochene Fensterscheiben und sechs Opfer zu beklagen, die zum Teil friendly fire erlegen waren.

Den Zinnober um den Sturm auf den Winterpalast hat die kommunistische Legendenbildung erfunden. Sergej Eisenstein hat sie inszeniert und als Dokumentarfilm ausgegeben, bis heute mit Erfolg, wie die Aktion in Berlin zeigt, bei der angebliche Künstler aus Steuergeldern finanziert die „gräßte Revolution“ feiern, die wenn die Opfer gezählt werden, nur noch von der Kulturrevolution Maos übertroffen wird.

Aber selbst wenn dem nicht so wäre, wenn nicht mit Steuergeldern eine Revolution verherrlicht würde, die Millionen Menschen ihr Leben gekostet hat, selbst wenn diese Geschmacklosigkeit nicht gegeben wäre, so bleibt die Tatsache, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung das „Re-enactment“ eines Sturms roter Horden auf ein demokratisch gewähltes Parlament finanziert.

Deutlicher kann man die Bereitschaft, entweder jeden Sch… zu finanzieren, wenn er nur links ist oder seine Verachtung für den gewählten Bundestag in Berlin zum Ausdruck zu bringen, nicht machen. Pikant an der Sache ist, dass die Bereitschaft oder die Verachtung oder beides ausgerechnet bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Kulturstiftung des Bundes vorhanden ist.

Von der Regierung der Stadt Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist man die Verachtung demokratischer Einrichtungen schon eher gewohnt.

Es ist schon mehr als Ironie, dass der Sturm auf den Reichstag in der Heinrich von Gagern Straße nachgestellt werden soll. Heinrich von Gagern war einer der führenden Politiker in der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 und einer der Fürsprecher einer Demokratisierung Deutschlands. Aber das ist Geschichte und mit Geschichte haben angebliche Künstler heute nichts mehr am Hut, sie huldigen lieber dem Staatsterror und dem Genozid an der eigenen Bevölkerung.

Besonders peinlich wird es, wenn man die Ikonographie zum Sturm auf den Reichstag ansieht. Offensichtlich im Glauben, sie hätten ein authentisches Bild des Sturms auf den Winterpalast vor sich, verbreiten die Reichstagsstürmer ein Bild (siehe links) aus dem Massenspektakel, das Nikolaj Evreinov im Jahre 1922 inszeniert hat, um dem Sturm auf den Winterpalast, der nicht einmal ein Lüftchen war, die historische Bedeutung zu geben, die er nun einmal nicht hat. Das Bild zeigt Komparsen bei der Nachstellung des Sturmes auf den Winterpalast, den es in Wirklichkeit nie gab. Dummheit und Kunst gehen eben Hand in Hand …

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Totalitäre Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Feigheit der Feinde der offenen Gesellschaft

Die Vorgeschichte der Posse, die sich zwischen dem Antaios-Verlag und der Amadeu-Antonio-Stiftung abgespielt hat, sparen wir uns. Es reicht, festzustellen, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels es für notwendig gehalten hat, der AAS-Stiftung unentgeltlich eine Bühne bereitzustellen, um ein Gegengewicht, gegen den Antaios-Verlag zu setzen. Warum man ausgerechnet eine Stiftung, die mit öffentlichen Mitteln am Leben erhalten werden muss, weil auf einem offenen Markt keine Nachfrage nach ihren Leistungen besteht, einem erfolgreichen Privatunternehmen, das schon mehrere Bestseller verlegt hat, gegenüberstellen zu müssen glaubt. Vielleicht war es Verzweiflung, weil es halt niemanden gibt, der sich für nichts zu schade ist, außer der AAS-Stiftung.

Schildbürger von hier

Im Vorfeld zu dieser geplanten Konfrontation hat sich der Antaios-Verlag in einem offenen Brief an die AAS-Stiftung gewendet und „Gespräche auf Augenhöhe“, unser Chef mit Eurem, zwei Mitarbeiter von uns und zwei Mitarbeiter von Euch, angeboten. Wie nicht anders zu erwarten, hat die AAS-Stiftung gekniffen. Die Feigheit ist eben größer als die Überzeugung und das Feuer, das angeblich den Kampf für die Demokratie antreibt.

Nun haben manche Mittelschichtler, die so sehr von sich eingenommen sind, dass sie nicht mehr merken, wenn sie sich lächerlich machen, die Angewohnheit, einen bereits erfolgten Gesichtsverlust noch mit einer weiteren Peinlichkeit zu krönen: Im Fall der AAS-Stiftung besteht die neue Peinlichkeit in der folgenden Begründung der eigenen Feigheit.

„Eine Diskussion „auf Augenhöhe“ mit den Neuen Rechten würde bedeuten, dass wir unsere demokratischen Überzeugungen zur Debatte stellen. Grund- und Menschenrechte oder die offene Gesellschaft und ihre Errungenschaften zur Disposition stellen? Der Neuen Rechten entgegen kommen und ihre Meinungen diskutabel machen? Nein, dazu sind wir nicht bereit. Die Amadeu Antonio Stiftung wird der Neuen Rechten nicht die sehnlich herbeigewünschte Bühne bieten, um ihre Propaganda zu verbreiten.“

Fangen wir mit dem Begriff der „offenen Gesellschaft“ an. Die „offene Gesellschaft“ ist eine Schöpfung, die untrennbar mit dem Namen Sir Karl Raimund Poppers verbunden ist. Die offene Gesellschaft ist eine liberale, eine demokratische Gesellschaft, die sich durch zwei Dinge auszeichnet: Kritik und die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen (Popper war zeitlebens ein Verfechter der Mehrheitswahl). Kritik ist für Popper die einzige Möglichkeit, Erkenntnis zu gewinnen. Er stellt diese Methode explizit denen entgegen, die eine geschlossene Gesellschaft wollen, die den Himmel auf Erden versprechen, wie Popper es ausgedrückt hat. Diejenigen, die den Himmel auf Erden versprechen, die Sozialisten und Kommunisten, die Gutmenschen und sonstigen Unverrückbaren im Geiste, sie sind Feinde der offenen Gesellschaft. Sie sind nicht bereit, ihre Überzeugungen zur Diskussion zu stellen. Sie sind nicht bereit, Kritik an ihren Überzeugungen zuzulassen. Sie sind Faschisten und Anhänger des totalitären Staates. Sie sind die Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der man nicht bereit ist, die eigenen angeblich demokratischen Überzeugungen zur Debatte zu stellen.

Wer dazu nicht bereit ist, wer nicht bereit ist, zu lernen, ist per definitionem eine autoritäre Persönlichkeit, ein Dogmatiker, dem mehr an seiner Ideologie als daran gelegen ist, die eigene Überzeugung ständig der Kritik auszusetzen, um Schwachstellen oder Fehler ausmerzen und die eigene Überzeugung verbessern zu können. Wer Kritik fürchtet und Diskussionen aus dem Weg geht, lebt in einer geschlossenen Gesellschaft und in geschlossenen Gesellschaften, solchen, in denen die Amadeu-Antonio-Stiftung unterwegs ist, gibt es keine Demokratie, sondern die totalitäre Herrschaft einer Priestersekte, die über die sakrosankt gesetzten Inhalte der totalitären Ideologie, über die nicht diskutiert wird und die nicht kritisiert werden darf, wacht.

Insofern könnten die Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Diskussion mit der Neuen Rechten weder Grund- noch Menschenrechte noch die offene Gesellschaft und ihre Errungenschaften zur Disposition stellen, denn die AAS-Stiftung ist kein Teil der offenen Gesellschaft, sie zählt zu denen, die für Popper als Feinde der offenen Gesellschaft gelten. Die Feinde der offenen Gesellschaft sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie Grundrechte, wie das Recht, seine Meinung frei zu äußern, aushöhlen und in Frage stellen und Menschenrechte nur denen zugestehen, die die richtige Überzeugung, die, die nicht in Frage gestellt werden darf, haben.

Im Zweiten Band der offenen Gesellschaft schreibt Popper: “der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition“ (277).

Die Berliner Seelenretter, die zu feige sind, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen, haben einmal mehr deutlich gemacht, dass ihnen die Inquisition und die Bekämpfung derer, die anderer Meinung sind, näher liegt, als der demokratische Austausch, der in einer offenen Gesellschaft vorsieht, dass JEDE Überzeugung der Kritik unterzogen und durch Kritik verbessert werden MUSS. Durch ihre eigene Aussage haben sich die Mitarbeiter der AAS-Stiftung außerhalb dieses demokratischen Grundkonsenses gestellt. Sie sind damit per definitionem Feinde der offenen Gesellschaft.

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Todesdrohung: Wie postkoloniale Gutmenschen wissenschaftliche Verlage erpressen

Die Normalität, wie sie die politisch korrekten Gutmenschen derzeit schaffen:

Taylor und Francis, einer der größeren wissenschaftlichen Verlage, hat in seiner Zeitschrift „Third World Quarterly“ einen Beitrag von Bruce Gilley veröffentlicht. Der Beitrag trägt den Titel „The Case for Colonialism“. Bruce Gilley ist Politikwissenschaftler an der Portland State University und gehört zu den wenigen Politikwissenschaftlern, die außerhalb „der Box“ denken können. Und wie, Gilley außerhalb der Box denkt, hat er sich doch die Effizienz der Entwicklungshilfe vorgenommen und sie gegen die Zeit des Kolonialismus gestellt. Das Bild das dabei entsteht, ist eindeutig: Kolonialismus hat für die Menschen in den Kolonien in der Regel eine Erhöhung des Lebensstandards zur Folge gehabt, Entwicklungshilfe hat in aller Regel eine endemische Zunahme der Korruption in den Nehmerländern zur Folge.

Gilley macht seinen Punkt bereits in seiner Zusammenfassung unmissverständlich klar:

“For the last 100 years, Western colonialism has had a bad name. It is high time to question this orthodoxy. Western colonialism was, as a general rule, both objectively beneficial and subjectively legitimate in most of the places where it was found, using realistic measures of those concepts. The countries that embraced their colonial inheritance, by and large, did better than those that spurned it. Anti-colonial ideology imposed grave harms on subject peoples and continues to thwart sustained development and a fruitful encounter with modernity in many places. Colonialism can be recovered by weak and fragile states today in three ways: by reclaiming colonial modes of governance; by recolonising some areas; and by creating new Western colonies from scratch.”

Schwer verdaulicher Stoff für die eindimensionalen Denker, die heute Universitäten übervölkern: Kolonialismus hat objektiv die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessert und ist von diesen weitgehend akzeptiert worden. Länder, die ihre koloniale Tradition weitergeführt haben, sind wirtschaftlich erfolgreicher als Länder, die mit dieser Tradition gebrochen haben. Anti-Kolonialismus führt zu schweren Schäden und hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass ehemalige Kolonien im wirtschaftlichen und menschlichen Chaos versinken. Eine Re-Kolonialisierung kann hier Abhilfe schaffen. Gilley schlägt z.B. vor, Länder von der Pike auf neu zu kolonialisieren.

Wie er sich das vorstellt, dazu findet sich zum Ende seines Beitrags ein Beispiel:
Guniea-Bissau gehört zu den ärmsten und erfolglosesten Ländern, wenn es um den Versuch geht, eine stabile Wirtschaft aufzubauen, die die Erde vorzuweisen hat. Das folgende Experiment könnte Abhilfe schaffen, so Gilley:

Die Regierung von Guinea-Bissau vermietet (für 99 Jahre) die Insel Galinhas, die weitgehend unbewohnt und mit 60 Quadratmeilen recht groß ist an den ehemaligen Kolonialherren von Guinea-Bissau: Portugal, und zwar für einen symbolischen Betrag. Portugal übernimmt die Hoheit über und die Verwaltung der Insel und baut zunächst eine Infrastruktur auf. Eine festgelegte Anzahl von Bewohnern aus Guinea-Bissau wird als Teil des Handels auf Galinhas angesiedelt und bildet den Grundstock der zukünftigen Entwicklung, die mit der jährlichen Entwicklungshilfe für Guinea-Bissau in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar pro Jahr finanziert wird. Mit der Anbindung an Europa und als Teil von Portugal käme Galinhas nicht nur in den Genuss der Entwicklungshilfe, sondern wäre auch Ziel von Infrastruktur- und Handelsprogrammen, die den Aufbau der Insel zu einer wirtschaftlich florierenden Insel beschleunigen und die Entwicklungshilfe über kurz oder lang unnötig machen. Klappt der Aufbau, dann kann die Insel nach und nach für die Bewohner von Guinea-Bissau geöffnet werden. Zudem ergeben sich Spill-over Effekte, die den Lebensstandard in Guinea-Bissau verbessern.

Das ist der Vorschlag von Gilley.
Lebten wir in einer Zeit, in der die Freiheit der Wissenschaft, vor allem die Freiheit, neue und innovative Ideen, die nicht der politischen Korrektheit angedient sind, zu denken, gegeben wäre, die Idee von Gilley würde eine lebhafte wissenschaftliche Diskussion anregen und dazu führen, dass die Für und Wider seiner Idee besprochen werden.

Aber wir leben in keiner freie Zeit.
Wir leben in einem Denkgefängnis, in dem Postkolonialisten, Genderisten und andere, die politische Korrektheit an die Stelle eigenständigen Denkens gesetzt haben, den Markt der Ideen kontrollieren und alles, was ihnen in ihrem Miniatur-Weltbild nicht passt, unterdrücken wollen.

Und so haben die Herausgeber von „Third World Quarterly“, die den Text von Gilley veröffentlicht haben, Drohungen physischer Gewalt, Todesdrohungen nach den Erkenntnissen eines Kommentatoren von Daily Nous erreicht, die zu dem bislang einmaligen Vorgang geführt haben, dass Taylor and Francis einen Beitrag, der in einer seiner wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurde, im Einverständnis mit dem Autoren zurückgezogen hat, um die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit seiner Herausgeber zu gewährleisten.

Wir sind soweit, dass ein Mob von Spinnern, die sich für postkoloniale, selbstreflexive, zentrismuskritische Gutmenschen halten, totalitäre Strukturen durchsetzt und Verlage dazu zwingen kann, Beiträge zurückzuziehen.

Die Freiheit nicht nur der Wissenschaft steht auf dem Spiel, weil Personen, deren Denken so eindimensional ist, dass sie schon von einer Veränderung im Fernsehprogramm in eine tiefe Sinnkrise gestürzt werden, bestimmen wollen, welche Ideen veröffentlicht und öffentlich diskutiert werden sollen. Wenn verhindert werden soll, dass der einst rationale Westen hinter die Aufklärung und in das Dunkel der Scholastik zurückfällt, dann ist es höchste Zeit, die Feinde der Wissenschaft, die sich an Hochschulen eingenistet hat, aus eben diesen zu verjagen.

Wer den letzten Post gelesen hat, hat eine Vorstellung vom Umfang dieser Aufgabe und eine Idee, wo man beginnen könnte.

Weil wir bei ScienceFiles der wissenschaftlichen Freiheit verschrieben sind, haben wir eine Kopie des Aufsatzes von Gilley besorgt. Wir stellen sie unseren Lesern hiermit zur Verfügung. Ein Klick genügt:

Bruce Gilley a Case for Colonialism

Die Zensur frisst ihre Kinder oder: Vom Schicksal der Einfältigen

Arcadia ist eine Mustersiedlung, die in der sechsten Staffel der X-Files die Szenerie für eine Handlung bietet, die man als Allegorie auf die Risiken die totalitäre Maßnahmen mit sich bringen, ansehen kann. Ein tibetanischer Tulpa spielt darin eine Hauptrolle. Der Tulpa ist eine Gedankenform, die durch Willenskraft zum Leben erweckt werden kann. Kaum zum Leben erweckt, fängt der Tulpa jedoch an, sich der Kontrolle seines Schöpfer zu entziehen und seine eigene Agenda zu verfolgen. Je nach dem Motiv, das dazu geführt hat, willentlich den Tulpa ins Leben zu rufen, entwickelt sich dieser zum Monster oder auch nicht. In Arcadia wird er zum Monster, der sich willkürlich gegen alle richtet, die das, was der Tulpa für die richtige Ordnung hält, stören.

Mit Zensur ist es wie mit dem Tulpa. Ist sie erst eingerichtet, um diejenigen zu beseitigen, die man ideologisch nicht mag, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Zensur anfängt, ihre Kinder zu fressen.

Es ist Wahlkampf.
Politik per Twitter:

Nun ist sie also verboten, die Plattform “linksunten”, das Informationsportal der linken Extremisten, auf dem man irekte Vorabwarnung geplanter Anschläge oder Aktionen oder nachträgliche Begründungen für Gewalt oder Bekennerschreiben für zerstörte Autos lesen konnte.

Der Bundesinnenminister hat das Portal Linksunten „indymedia“ verboten. Die Begründung dafür folgt. Bereits jetzt kann man sagen, dass die Meinungsfreiheit eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten hat. Abermals werden Zugänge zu Informationen vermauert, abermals werden Bürger von den politischen Funktionsträgern bevormundet.

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift LeuchtturmJetzt stehen sie da und sind baff, die linken Kinder, die noch vor kurzem Beifall klatschten, als der Justizminister Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beseitigt hat und der Innenminister das kleine Häuflein der Identitären als Profilierungsobjekt benutzt hat. Sie, die sich freuen, wenn sie ein zerstörtes Plakat der AfD sehen, die Handreichungen fabrizieren, um demokratische Parteien zu kriminalisieren, die vor Verzückung jauchzen, wenn die polizeiliche Kavallerie eine kleine Wohnung stürmt, um anschließend einige Pamphlete, auf denen der Holocaust geleugnet wird oder mit einer Festplatte auf der intensives Suchen einen Hasskommentar zum Vorschein gebracht hat, als Trophäe zu präsentieren, sie sind nun baff.

Die Zensur, die sie bislang so begeistert aufgenommen haben, an der sie sich beteiligt haben, sie richtet sich nun gegen sie selbst, gegen ihre Mitteilungs- und Informationsplattform linksunten. Zensur ist seit jeher ein zweischneidiges Schwert gewesen, das, wie alle totalitären Maßnahmen, sich heute gegen die eine, morgen gegen die andere Seite richtet. Als Leo Trotzki oder Lawrenti Beria erschossen wurden, hatten die beiden Schlächter Stalins, deren Handwerk darin bestand, Gegner des Regimes zu ermorden, vielleicht einen kurzen Moment der Klarheit, in dem sie bemerkt haben, wie leicht es ist, selbst zum Gegner des Regimes erklärt zu werden. Diejenigen, die sich nun nicht mehr auf der Seite der Claqueure finden, die klatschen, wenn andere Opfer staatlicher Zensur werden, sondern auf der Seite derer, die betroffen sind, teilen vielleicht die Einsicht von Trotzki und Beria.

Manche Handlungen und Maßnahmen verbieten sich in einer Demokratie. Werden sie dennoch ausgeführt, dann verhält es sich wie mit dem Öffnen der Büchse der Pandora. Nun sind all die Krankheiten in der Welt, an denen eine Demokratie zu Grunde gehen muss. Die Zensur von Informationen ist vielleicht die Krankheit, an der eine Demokratie am schnellsten verenden muss. Denn, wie wir schon wiederholt festgestellt haben: Eine Demokratie lebt davon, dass Informationen frei verfügbar sind und jeder, der sich Informationen beschaffen will, die Möglichkeit hat, die entsprechenden Informationen auch zu erhalten. Wer Informationen, wer den Zugang zu Informationen kontrolliert, der schafft damit effektiv die Meinungsfreiheit ab. Es gibt Meinungsfreiheit nicht relativ, es gibt sie nur absolut. Deshalb ist die neuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, durch das wahltaktische Verbot der Plattform Indymedia, nichts Besonderes, denn die Meinungsfreiheit ist in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr egeben.

Ideelle Stasi-Nachfolgeorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung werden seit Jahren von SPD-Ministerien dafür bezahlt, die Trommel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu rühren. Als Kampf gegen Rechts wird dieses Vernichtungswerk bezeichnet. Nun haben auch Politiker, die versuchen, sich kurz vor der Wahl ein konservatives Profil zuzulegen, die Zensur als Profilierungsmittel und als Mittel im politischen Kampf entdeckt, und es ist eingetreten, was wir schon vor fünf Jahren vorhergesagt haben: Seit heute 7.26 Uhr wird zurückzensiert.

Ab sofort leben auch Linke unter dem Damoklesschwert, dass die Meinung, die sie zu äußern glauben, der Vorstellung davon, was Bürger sagen dürfen, die irgendwo von einem kleinen totalitären Persönchen gepflegt wird, zuwider läuft und deshalb zensiert wird. Nun dürfen auch Linke erwarten, auf Facebook gelöscht oder zensiert zu werden. Was sonst sollte das Unternehmen angesichts der angedrohten Strafzahlungen in Millionenhöhe bei Nichtlöschen von vermeintlicher Hatespeech tun als präventiv löschen? Wenn man bei der Frage: „Wollt Ihr die totale Zensur?“ aus ideologischer Verblendung und aus Genugtuung darüber, dass es bislang nur die anderen, die ideologischen Feinde trifft, euphorisch „ja“ schreit, dann muss man sich nicht wundern, wenn das Mittel, das man gerade überschwänglich begrüßt hat, gegen die eigene Ideologie gerichtet werden. Das eben macht Zensur aus.

Zensur ist ein Mittel, Informationen und den Zugang zu Informationen zu kontrollieren.

Und wir leben wieder in einer Zeit, in der sich Politiker anmaßen, Bürger zu bevormunden, in der sie Bürgern vorschreiben wollen, welche Informationen sie sich verschaffen dürfen und welche nicht, welche Meinungen sie äußern dürfen und welche nicht. Derartige Praktiken, die gegen den Geist von Demokratie verstoßen, haben die Linken die ganze Zeit bejubelt. Wenn Sie sich nun beklagen, wenn sie nun zetern, dann zeigt das nur, wie einfältig und dumm sie sind, wie sehr sie den Schaden, den man politischen Gegnern zufügen kann, die ganze Zeit über das gestellt haben, was allein eine Demokratie aufrecht zu erhalten vermag: Die Informations-, Meinungs- und Redefreiheit für alle.

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Zensur aus dem Hinterhalt: Wie Deutsche bevormundet und manipuliert werden

Die beste Zensur ist die Zensur, die niemand bemerkt. Warum wundert es uns nicht, dass diese Form, die man wohl als hinterhältige oder als feige Form der Zensur bezeichnen muss, in Deutschland die Zensur der Wahl ist.

Diese Zensur funktioniert so, dass bestimmte missliebige Internetseiten von sogenannten Providern, die keine Provider sind, weil sie Service nicht bereitstellen (to provide), sondern verhindern, gesperrt werden, weil sie sich zu Handlangern derer machen, deren Lebenssinn darin besteht, anderen vorzuschreiben, was sie zu lesen haben und was nicht, wo sie sich zu informieren haben und wo nicht, welche Informationen sie dazu benutzen dürfen und welche nicht.

Wenn man die Fähigkeit von Einzelnen, (a) die Informationen nachzufragen, die sie nachfragen wollen, (b) die Quellen zu benutzen, die sie benutzen wollen und c) ungehinderten und freien Zugang zu allen möglichen Quellen für Informationen zu haben, als Kriterien für eine freie Gesellschaft, für eine offene Gesellschaft definiert, dann folgt daraus, dass Deutschland keine freie Gesellschaft und schon gar keine offene Gesellschaft ist. Deutschland ist eine Gesellschaft der kleinen oder großen Zensierenden, derer, die sich gemein machen mit dem großen Ziel, die Bevölkerung zu manipulieren, zu indoktrinieren und nur mit den Informationen zu versorgen, die der politischen Klasse genehm sind.

Dass diese Zensur nicht offen, sondern im Geheimen, dass sie hinterhältig und ohne Wissen der Betroffenen erfolgt, dass diejenigen, die sie durchführen, keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegen und es deshalb möglich ist, Deutsche von Informationen abzuschneiden, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, dass der Jugendschutz als Vorwand benutzt wird, um diese hinterhältige Form der Zensur zu betreiben, das sind alles offene Geheimnisse. Dass die meisten Deutschen sich nicht dagegen wehren, es sich nicht verbieten, von Unbekannten am freien Zugang zu Informationen gehindert zu werden, ist ebenso bekannt.

Ausgerechnet Hadmut Danisch, dessen Seite man nun wirklich nicht vorwerfen kann, etwas anderes als Informationen, die zwar nicht politisch korrekt sind, aber in der Regel prüfbar, bereitzustellen ist zunehmend von der beschriebenen hinterhältigen Art der Zensur betroffen. Wie Herr K. im Prozess von Franz Kafka, gibt es das gesichtslose Böse, das in Verwaltungsstuben wirkt. Ohne Angabe von Gründen, ohne Angabe von Belegen, niemandem verantwortlich, wird zensiert, wird sich gemein gemacht, angedient, wird die offene Gesellschaft jeden Tag aufs Neue beschädigt und der totale Staat, der vollständige Kontrolle über seine Bürger und ihre Informationsquellen ausübt, durchzusetzen versucht.

Das Erschreckende daran ist, dass die Menge derer, die sich am Zensurwerk beteiligen, längst nicht nur den Staat und seine Diener umfasst. Auch Unternehmen wie Vodafone beteiligen sich daran, die Bevölkerung von Informationen abzuschneiden: Sie betreiben Zensur, eine Zensur, der man nur dadurch entgehen kann, dass man die entsprechenden Nicht-Anbieter, die entsprechenden Zugangsverhinderer boykottiert.

Hadmut Danisch hat die folgende eMail von einem seiner Leser erhalten:

„Vielleicht ist es Ihnen ja bereits bekannt, aber Ihre Webseite wird von Vodafone als jugendgefährdent eingestuft. Aus welchem Grund ist mir auch nicht klar, aber es ist so, dass beispielsweise an allen Universitäten in Bayern, an denen ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz existiert (BayernWLAN), Ihre Seite gesperrt ist.“

Das ist die hinterhältige, verschlagene Zensur, die an Franz Kafka erinnert. Irgendwer entscheidet irgendwo darüber, dass Hadmut Danischs Seite gesperrt wird. Wegen Jugendschutz. Warum auch nicht? Niemand fragt. Niemand fragt nach den Belegen dafür, dass Danisch gegen den Jugendschutz verstößt. Niemand zieht die geheimen Zensierer zur Rechenschaft, niemand macht ihnen den Prozess. Die meisten Leser von Hadmut Danisch sind nicht empört. Andere, denen an einem unzensierten Zugang zu Informationen gelegen ist, sind auch nicht empört. Nein, eine eMail an Hadmut Danisch ist die Reaktion der Wahl, verbunden mit der unausgesprochenen Aufforderung, sich doch darum zu kümmern, dass der anonyme Zensierer von Vodafone, ja was eigentlich?

Hadmut schreibt zu der Information, die ihn erreicht hat:

„Ich sehe das zwar schon irgendwo, aber nicht primär als mein Problem an. Man sollte sich bei seinem Provider beschweren. Das ist nämlich eigentlich ein strafbarer Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn der Provider kontrolliert, welche Webseiten man anschaut. Die haben oberhalb von Schicht 3 (IP) eigentlich darin überhaupt nichts herumzusuchen, schon gar keine Deep Packet Inspection oder sowas zu treiben.“

Recht hat er. Wenn es für diejenigen, die auf eine derartige Zensur stoßen, nicht selbstverständlich ist, sich bei demjenigen, der ihre Freiheit durch Zensur einschränkt, beim Täter, zu beschweren, was soll man dann als Betreiber eines kostenlosen Angebots im Internet tun? Sich selbst darum kümmern? Letzteres müsste ein Betreiber dann tun, wenn das Angebot, das ihm wegzensiert wird, seinen Lebensunterhalt begründen würde. Das ist aber nicht der Fall, denn das Angebot ist nicht nur umsonst, es wird auch als Hobby bereit gestellt. Folglich sind diejenigen, die ein Interesse daran haben, auch Informationen zu lesen, die nicht dem Mainstream entspechen und die Parteien und Politiker und Zensierer aller Couleur gerne verstecken oder beseitigen würden, aufgerufen, für ihre Freiheit, ihre Informations- und Redefreiheit zu kämpfen. Solange Vodafone nicht mit Beschwerden dazu bombardiert wird, dass sich der „Provider“ anmaßt, darüber zu entscheiden, was seine Nutzer sehen können und was nicht, wird sich nichts ändern. Erst wenn Vodafone und all die anderen Zugangsverhinderer mit erheblichem Verlust an Reputation, weil sie sich zum willfährigen Zensurdiener machen, rechnen müssen und mit erheblichen Einbußen im Umsatz, weil Kunden lieber zu Providern gehen, die auch unzensierten Zugang bereitstellen, so lange wird sich nichts ändern und so lange haben die Zensierer im Hintergrund leichtes Spiel.

Bleibt abschließend noch der Treppenwitz: In Deutschland gibt es Personen, die niemand kennt, die aufgrund von Kriterien, die sie geheimhalten und aufgrund von vermeintlichen Belegen, die sie nicht vorweisen wollen, Internetseiten sperren bzw. als jugendgefährdend einordnen. Das ist noch nicht der Witz. Das ist der Witz: Es gibt Deutsche, die denken, Deutschland sei eine Demokratie.

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