„Psychopathologisch gestörte links-grüne Gutmenschen“: Ein Xing-Sturm im deutschen Kindergarten

Man könnte auch sagen, Linke entdecken die Vorteile des freien Marktes, denn diejenigen, die beleidigt sind, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick argumentiert hat, dass [die meisten, viele, alle???] grünen und linken Gutmenschen psychopathologisch gestört sind, sie verlassen XING, löschen dort ihr Profil, denn XING betreibt auch XING News, und XING News wird von Roland Tichy herausgegeben, der auch Tichys Einblick herausgibt. Auf Tichys Einblick wiederum wurde der Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht, jener Beitrag, in dem grüne und linke Gutmenschen als psychopathologisch gestört bezeichnet werden und in dem in einer Mischung aus Erkenntnistheorie und Freud argumentiert wird, warum (1) Fritz der Ansicht ist, grüne und linke Gutmenschen seien psychopathologisch gestört und (2) warum man deshalb nicht mit den psychopathologisch Gestörten reden soll.

Die Vergangenheitsform „wurde veröffentlicht“ ist hier auch insofern relevant, als der Beitrag zwischenzeitlich verschwunden ist. An seiner Stelle steht nun:

„Der Beitrag
“Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“
hätte hier nicht erscheinen dürfen.
Unterstellung von Pathologie ist für TE keine politische Diskussionsbasis. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Roland Tichy und Redaktion bedauern das und bitten um Entschuldigung.“

Das ist schade. Doch der Reihe nach.

Zunächst einmal: Dass alle, die sich irgendwie von dem Beitrag, den Jürgen Fritz auf Tichys Einblick veröffentlicht hat, angesprochen fühlen, nun Xing verlassen, ist ihr gutes Recht. In einer freien Marktwirtschaft wird niemand gezwungen, Produkte zu kaufen, die er nicht will. Wer also nicht mehr Mitglied bei XING sein will, weil auf der Seite von Roland Tichy ein Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht wurde, der ist zwar nicht unbedingt ein logischer Zeitgenosse, aber das ändert nichts daran, dass er seine Mitgliedschaft jederzeit beenden kann. Diese Freiheit hat er z.B. den zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verurteilten voraus, die – selbst wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, sich ihm entziehen, weil sie Beiträge, die dort veröffentlicht werden, nicht mögen, keine Möglichkeit haben, ihre Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beenden. Demgemäß müssten eigentlich all diejenigen, die nun ihre Mitgliedschaft bei XING beenden, für eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren eintreten, um die Freiheit auch denen zu verschaffen, die nicht in die Vorzüge des freien Marktes privater Unternehmen kommen.

Dann muss man jedoch feststellen, dass all diejenigen, die, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick von „psychopathologisch gestörten Gutmenschen“ geschrieben hat, nun ihre Mitgliedschaft bei XING kündigen, weil XING News von Roland Tichy herausgegeben wird, mehrere Fehlschlüsse begehen. Denn auf XING News ist in der Vergangenheit offensichtlich kein Beitrag erschienen, der ihren ideologischen Groll geweckt hat, denn wäre in solcher Beitrag erschienen, dann hätten sie ihre Mitgliedschaft ja bereits in der Vergangenheit gekündigt. Sie bestrafen somit XING, obwohl XING gar nichts dafür kann. Damit liegt ein Verstoß gegen die erste der drei Regeln für die Überprüfung der Gültigkeit von Syllogismen vor, der besagt: „Der Mittelausdruck muss genau einmal distribuiert sein“. Für alle die es nachvollziehen wollen. Wer in Salmon Wesleys „Logik“ die Seiten 104 bis 110 liest, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Aussagen „Roland Tichy ist Herausgeber der XING News“ und „Roland Tichy ist Herausgeber von Tichys Einblick“ Mittelausdrücke darstellen, dem sollte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die Kündigung der XING-Mitgliedschaft auf einem Fehlschluss beruht.

Wenn es also das Ergebnis eines Fehlschlusses darstellt, XING dafür abzustrafen, dass Jürgen Fritz auf Tichys Einblick einen Beitrag veröffentlicht hat, der den Abstrafern nicht gefällt, dann stellt sich die Frage, was sie erreichen wollen, denn die einzig logisch korrekte Reaktion wäre gewesen, Tichys Einblick nicht mehr zu lesen. Entsprechend wollen diejenigen, die XING kündigen, weil Tichy Herausgeber ist, wohl erreichen, dass XING seinerseits Tichy kündigt. Letztlich wollen die Abstrafer also gar nicht XING kündigen. Vielmehr hoffen sie, durch ihre Kündigung XING dazu zu veranlassen, Tichy zu kündigen.

Da es, wie oben festgestellt wurde, bislang keinen Artikel auf XING News und unter der Verantwortung von Roland Tichy gegeben hat, der als Anlass für eine aufgeregte und empörte Kündigung der XING Mitgliedschaft hätte dienen können, muss man schließen, dass der Beitrag von Jürgen Fritz auf Tichys Einblick als willkommener Vorwand benutzt wird, um die eigene Abneigung gegen Roland Tichy als Herausgeber von XING News publikumswirksam zu inszenieren. Trifft dies zu, dann haben wir es mit gefühlsgeleiteten, nicht rationalen (was schon durch den Fehlschluss eigentlich belegt ist) Akteuren zu tun, was wiederum die Argumentation von Jürgen Fritz bestätigen würde.

Die Argumentation von Jürgen Fritz: Man muss sie nicht teilen. Man muss sie nicht gut finden. Man muss sie nicht einmal lesen. Aber man sollte doch den Anstand aufbringen, (1) den eigenen Ärger darüber, dass etwas veröffentlicht wurde, was einem ideologisch nicht passt, nicht an unschuldigen Dritten auszuleben, (2) den eigenen Ärger, der sich am Begriff „grün–linke psychopathologisch gestörte Gutmenschen“ entzündet, zu begründen und (3) sich nicht als beleidigte Leberwurst im Kinderzimmer einzuschließen, sondern sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten, wenn man nicht den Schluss nahelegen will, man sei psychologisch gestört.

Und aus diesen drei Gründen ist es schade, dass der Beitrag von Jürgen Fritz von Tichy gelöscht wurde und nur noch im Webcache (und in unserer Sicherung) zu finden ist.

Wir können uns noch an unsere Schulzeit erinnern, in der das Bonmot der „Streitkultur“, der „deutschen Streitkultur“ verbreitet war. Deutschland, so die Behauptung, sei eine Demokratie, in der man sich über alles, was begründet wurde, auseinandersetzen und streiten könne. Deutschland habe eine öffentliche Streitkultur.

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als die Idee, in Deutschland gäbe es eine irgendwie geartete Streitkultur.

Es gibt in Deutschland bestenfalls eine „Beleidigte-Leberwurst-Kultur“. Wir können Sie derzeit auf Twitter im vollen Schwung sehen und XING sieht an der Zahl der Kündigungen von Mitgliedschaften, welche Ausmaße die Beleidigte-Leberwurst-Kultur hat.

Wenn alle, die in öffentlich-rechtlichen Medien als Wutbürger beschimpft wurden, als Problembürger abgestempelt wurden, die von Politikern als Pack bezeichnet oder als rechter Bodensatz abgekanzelt wurden, sich derart zieren wollten, wie es derzeit diejenigen tun, die auf Grundlage von Fehlschlüssen und motiviert über psychologische Befindlichkeiten, ihre XING Mitgliedschaft kündigen, was wohl in Deutschland los wäre. Derartige psychologische Befindlichkeiten, meint Fritz wohl, wenn er schreibt: „Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hineinkäme und dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein … und das eigene ich aufzulösen, konterkariert…“.

Wir stimmen mit dieser Argumentation insofern nicht überein als wir das Bedürfnis, die Umwelt so zu kontrollieren, dass Kritik und Argumente, die das ideologische Gefühlchen des Möchtegern-Kontrolleurs stören, beseitigt oder (auch beliebt) geblockt werden, nicht oder nicht nur das Ergebnis einer Psychopathologie darstellt. Es beschreibt zudem das, was Wilhelm Heitmeyer eine mangelnde Ambiguitätstoleranz genannt hat. Derartige Menschen sind nicht in der Lage, andere Meinungen und Ansichten, andere Deutungen und Theorien über die Welt zuzulassen, die die eigene gefährden. Sie sind deshalb nicht dazu in der Lage, weil sie kognitiv nicht in der Lage sind, ein Argument für die Richtigkeit der eigenen Weltsicht, die eigene Ideologie zu machen. Deshalb lehnen sie alles ab, was ihrer Weltsicht widerspricht, unabhängig davon, ob es argumentiert und begründet ist oder nicht.

Jürgen Fritz hat sich bemüht zu argumentieren. Er behauptet nicht einfach „grün-linke Gutmenschen“ wie er schreibt, seien psychopathologisch, er begründet dies. Damit geht er weit über das hinaus, was diejenigen dargeboten haben, die Menschen pauschal als Wutbürger bezeichnet haben oder bezeichnen. Bis heute gibt es keinerlei Versuch, die Behauptung X seien Wutbürger auch nur ansatzweise zu begründen. Fritz versucht dagegen, seine Ansicht zu begründen.

 

Wenn man also, wie viele derjenigen, die nun ihre XING Mitgliedschaft kündigen, tatsächlich einen Grund zur Kündigung hat, ob der begründeten Bewertung grün-linker Gutmenschen als psychopathologisch gestört, der jenseits des Beleidigten-Leberwurst-Syndroms liegt, der jenseits des Opportunismus liegt, der die Gelegenheit nutzt, um Tichy bei XING News auszuboten bzw. Druck auf XING auszuüben, um einen, den man ideologisch nicht mag, auszuboten, dann läge nichts näher, als sich argumentativ mit dem auseinanderzusetzen, was Jürgen Fritz schreibt, seine Prämissen zu hinterfragen, seine Schlüsse zu prüfen, die Schwächen an seinem Beitrag offenzulegen, die es in einiger Menge gibt (z.B. weil nicht klar ist, gegen wen sich Fritz genau wendet und was einen grün-linken Gutmenschen nach seiner Ansicht auszeichnet – außer der Beschreibung, die Fritz vornimmt), dann läge nichts näher als den Text von Fritz zu kritisieren, den Beitrag öffentlich zu widerlegen, die Aussagen über die Realität, die Fritz aus seinen Hypothesen über grün-linke Gutmenschen ableitet, zu falsifizieren, den logischen Zusammenhang seiner Argumentation zu hinterfragen…

TE pathologie.jpg

Wer sich um die öffentliche Kultur in Deutschland verdient machen will, dazu beitragen will, dass die vielbeschworene Streitkultur der 1980er Jahre zumindest in Ansätzen Wirklichkeit wird, der kann sich jederzeit mit dem Beitrag von Fritz auseinandersetzen und zeigen, dass alles, was Fritz schreibt, falsch ist. Wer den Beitrag nur dazu nutzt, seine Empörung zu veröffentlichen und sich zum XING-Selbstmörder zu machen, der sein Konto kündigt, um seine reine Gesinnung zur Schau zu tragen, der ist offensichtlich nicht daran interessiert, in Deutschland einen Dialog zu etablieren, eine Streitkultur, in der man auch über pointierte Texte diskutieren kann, die Begründungen und eine Argumentation enthalten. Er ist vielmehr daran interessiert diesen Dialog gerade zu unterbinden und sich in seine Schmollecke zurückzuziehen, in der Hoffnung, dass das große XING nun den bösen Roland in die Wüste schickt, so dass man mit zufrieden-verschlagener Miene wieder aus der Schmollecke in die ideologisch gesäuberte XING-Welt zurückkehren kann.

Willkommen im offenen ideologischen Vollzug Deutschlands, an dem sich leider auch Tichy durch die Löschung von Beiträgen und halbwarme Begründungen für die Löschung beteiligt.

Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

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Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert.
Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein.

Ist er aber nicht.

Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister.
Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf nach Gesetzesverschärfung, Ahndung oder härterem Vorgehen nicht die Lösung für Probleme, sondern in der Regel der Anfang von Problemen ist.

Ist es aber nicht.

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Was meinen Sie: Echt oder Fake?

Angeblich ist Heiko Maas ein Politiker.
Als Politiker sollte Heiko Maas wissen, dass er Repräsentant seiner Wähler, nicht Erzieher der Bürger ist. Er sollte wissen, dass Freiheit etwas ist, was man nicht gewähren kann, nicht einmal als Bundesjustizminister, nicht einmal als Bundesjustizminister, der angeblich Juristerei studiert hat. Denn: Freiheit ist ein Naturrecht, das jedem Menschen zusteht. Und jeder Mensch hat die Freiheit, seine Freiheit so zu gestalten, wie er das möchte.

Daran ändert es auch nichts, dass Heiko Maas die dümmlichen Memes von NoHateSpeech Deutschland nachplappert und behauptet: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“.

Selbstverständlich sind üble Nachrede und Verleumdung von Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich zur üblen Nachrede und zur Verleumdung entscheidet, der tut dies im vollen Bewusstsein, dass es in Deutschland ein Strafrecht gibt, das üble Nachrede und Verleumdung und damit das, was er zu sagen im Begriff ist, unter Strafe stellt. Er stellt sein Recht auf Meinungsfreiheit, das ihm niemand nehmen kann, über das Strafrecht.

Ein richtiger Jurist und Bundesjustizminister sollte das wissen.

Maas scheint aber nicht nur Probleme mit der Freiheit von anderen und der Stellung von Rechtsregeln zu haben, er hat auch definitorische Probleme, vermengt er doch ständig die neueste Lieblingssau, die politisch Korrekte durch deutsche Dörfer treiben, nämlich „FakeNews“, mit Verleumdung und übler Nachrede. FakeNews kann, muss aber nichts mit übler Nachrede und Verleumdung zu tun haben. FakeNews findet sich viel häufiger z.B. in Form der Behauptung, Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen als im Kontext mit übler Nachrede oder Verleumdung. FakeNews kommt auch als Behauptung daher, z.B. als Behauptung, es gebe in Deutschland einen Gender Pay Gap, eine Behauptung, die Heiko Maas gerne aufstellt.

FakeNews liegt vor, wenn die ARD behauptet, die britische Bank Lloyds schließe Filialen als Folge des Brexit, denn das ist nachweislich falsch.

FakeNews liegt auch vor, wenn die ARD unterhaltsprellende Väter erfindet und die nachweislich falsche Behauptung aufstellt, dass jeder zweite Vater nach der Scheidung keinen Unterhalt für seine Kinder bezahlt.

Dagegen sind üble Nachrede und Verleumdung jeweils Straftatbestände des Strafgesetzbuches, die entsprechend geregelt sind und keiner neuen Regelung bedürfen. Kurz: Es gibt bereits eine Handhabe gegen das, was Heiko Maas mit FakeNews vermengen will.

Das sollte er eigentlich wissen, als Jurist, als Bundesjustizminister….

Da Maas all das, was wir hier zusammengetragen haben, offensichtlich nicht weiß, all das, was man von einem Juristen, einem Bundesjustizminister, ja selbst einem Politiker als Wissen erwarten würde,  können wir nicht anders als zu dem Schluss kommen, dass Heiko Maas Fake ist, er ist nicht echt – in keinem Feld, in dem er etwas darstellen will.


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#keingeldfürrechts: Operation gelungen, Patient tot

Melodramatik gibt es heute auf MEEDIA und beim Stern. „Angriff auf mein persönliches Leben“, heißt es bei MEEDIA: „Gerald Hensel verlässt Scholz & Friends“.

davaidavaiEin Shitstorm ist angeblich über Gerald Hensel hereingebrochen. Der Shitstorm, der Hensel scheinbar völlig unvorbereitet getroffen hat, ist das Ergebnis eines „so großen“ Erfolges der Aktion #keingeldfürrechts, dass sich Gerald Hensel entschlossen hat, Scholz & Friends zu verlassen. Er habe alles richtig gemacht, so sagt Hensel und bestätigt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber rückhaltlos hinter ihm stehe und dass der große Erfolg von #keingeldfürrechts ein „systematischer, konzertierter Shitstorn ist, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben und mein Arbeitsumfeld, meine Kollegen, meinen Arbeitgeber geworden ist“. Und natürlich erhält Gerald Hensel Hass-Tweets – einfach so, denn er hat ja nichts falsch gemacht: „Ich habe alles richtig gemacht“, so sagt er.

Nun denn: Offensichtlich sind Tausende von Twitter-Nutzern, die täglich Hensel das schicken, was er Hass-Tweets nennt, gar nicht der Meinung, dass Hensel „alles richtig gemacht“ habe. Vielmehr sind sie wohl der Meinung, dass Hensel alles falsch gemacht habe, dass sein Aufruf, Werbung nur noch auf gesinnungskonformen Seiten zu schalten, die nicht das sind, was Hensel für rechts hält, das Überschreiten einer Grenze darstellt, das sie nicht hinnehmen wollen.

Machen wir also einmal wieder eine kleine Analyse in Empathie, in Logik und in Komplexität.

Empathie

GarfinkelDer von uns schon oft zitierte Harold Garfinkel hat eine Reihe von Experimenten durchgeführt, die er als Erschütterungsexperimente bezeichnet hat. Erschüttert hat Garfinkel in seinen Experimenten regelmäßig kulturelle Erwartungen, kulturelle Selbstverständlichkeiten. Die Reaktionen waren immer und ausnahmslos heftig. Die Erwartung, fair behandelt zu werden, ist eine grundlegende Erwartung, die man als menschliches Erbe, als psychologische Selbstverständlichkeit ansehen kann. Der Aufruf nur noch Webseiten mit der richtigen Gesinnung mit Werbung zu unterstützen, ist ein Bruch dieser grundlegenden Erwartung an Fairness und fairen Wettbewerb. Und wie so oft, wenn grundlegende Erwartungen enttäuscht oder gar mutwillig zerstört werden, ist die nachfolgende Reaktion heftig, sehr heftig. Das war Hensel sicher bewusst oder will er andeuten, er wurde in einer anderen Welt sozialisiert, in der man nicht heftig darauf reagiert, wenn kulturelle Normalitäten, wie z.B. das Gebot der Fairness gebrochen werden?

Ob sich die heftigen Reaktionen in 1000 täglichen Hass-Tweets niederschlagen, muss man angesichts des bei Hensel offensichtlich nicht sonderlich weit entwickelten Urteilsvermögens wohl eher bezweifeln. Dass sich unter den Tweets, die er bekommt, deftige Tweets, in denen er als „ekelhafter Denunziant“ oder als „Propaganda glorifizierender Giftzwerg“ bezeichnet wird, befinden, ist sicher keine Frage. Es ist schon eher eine Frage, ob es sich bei diesen Tweets um Hass-Tweets oder um deskriptive Tweets handelt, die die Meinung dessen, der sie verschickt hat, wiedergeben. Und da die NoHateSpeech Bewegung Deutschland verkündet hat, dass Hass keine Meinung ist, muss man folgern, dass die Giftzwerg-Meinung kein Hass sein kann.

Logik

Damit sind wir bei der Logik bzw. dem Widerspruch zur Logik angekommen, den Hensel formuliert, wenn er die Lösung seines Arbeitsverhältnisses als „großen Erfolg“ bewertet und behauptet, er habe alles richtig gemacht, was voraussetzt, dass er geplant hat, bei Scholz und Friends auszuscheiden und deshalb die Aktion #keingeldfürrechts ins Leben gerufen hat. Dass ein Arbeitgeber rückhaltlos zu einem Arbeitnehmer steht, von dem er sich gerade getrennt hat, ist ebenfalls eine Mär aus dem Reich der Widersprüche, denn rückhaltlos wäre eine Unterstützung genau dann, wenn sie nicht darin münden würde, sich in Zukunft aus dem Weg zu gehen, sondern darin, die Arbeitsbeziehungen beizubehalten oder gar auszubauen. Dass jemand „hinter jemandem steht“ hat oft den Grund, dass er diesem jemand nicht in die Augen blicken, sondern in den Hintern treten will.

Der „große Erfolg“, den Hensel damit erreicht hat, dass er alles richtig gemacht hat, er besteht in einem systematischen, konzertierten „Shitstorm, der zu einem Angriff auf mein persönliches Leben … geworden ist“. Wie wohl ein Misserfolg für Hensel aussieht?

Egal.

Komplexität

prigogine-order-out-of-chaosHensel sieht sich also als Opfer einer zentral dirigierten, einer „konzertierten Aktion“, bei der, sagen wir der allgegenwärtige Henryk M. Broder per Knopfdruck und täglich aufs Neue mindestens 1000 Nutzer von Twitter in die Bahn setzt und dazu verführt, den armen Gerald Hensel, der lediglich dafür sorgen wollte, dass anderen mit aus seiner Sicht falscher Gesinnung die Existenzgrundlage entzogen wird, mit Hass-Tweets zu bombardieren. Nun, das ist etwas zu viel der Egomanie.

Nehmen wir einmal an, die Aktion #keingeldfürrechts ist bei all denen, die Fairness noch für einen wichtigen Baustein demokratischer Gesellschaften halten, auf Widerspruch gestoßen, Nehmen wir weiter an, für etliche derer, die an Fairness glauben, hat Hensel eine Demarkationslinie überschritten, die für sie großen Wert hat. Nehmen wir schließlich an, dass sich dieser große Wert in einer großen Empörung darüber niederschlägt, dass ein Hensel des Weges kommt, und anderen vorschreiben will, wen sie bewerben dürfen und wen nicht.

Komplexe Systeme, die heutzutage nicht nur in der Komplexitätstheorie, sondern im Management und selbst in der Gesundheitsforschung thematisiert werden, zeichnen sich dadurch aus, dass es viele Akteure gibt, die miteinander interagieren und mit ihrer Interaktion etwas Neues produzieren. Dan Briklin hat in diesem Zusammenhang von „The Cornucopia of the Commons“ gesprochen, das sich darin ausdrückt, dass viele einzelne Akteure im Internet die Möglichkeit haben, sich selbst zu organisieren und durch ihr Arbeiten am selben Projekt, z.B. am Projekt „Fairness gegenüber Hensel verteidigen“, einen entsprechenden Effekt zu erzielen in der Lage sind. Shirky hat diesen Effekt z.B. im Hinblick darauf diskutiert, unterschiedliche Nutzer das Etikettieren (tagging) von Exponaten in virtuellen Museen übernehmen zu lassen, in der Überzeugung, dass das korrekte Tagging sich mit der Zahl der Nutzer, die sich daran beteiligen, einstellen muss.

Insofern sind hohe Zahlen von Tweets, die an die Adresse von Gerald Hensel gerichtet sind, zum einen ein Beleg dafür, dass er es tatsächlich geschafft hat, kulturelle Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen (hier: Fairness). Insofern war seine Aktion tatsächlich ein Erfolg. Zum anderen sind sie ein Beleg dafür, dass es die Öffentlichkeit in Deutschland nicht gerne sieht, wenn jeder Hensel denkt, er könne Dritten vorschreiben, was nach seiner Ansicht politisch korrekt ist und was nicht. Die vielen Tweets, die Hensel und sein Arbeitgeber erhalten haben, sind somit ein Beleg dafür, dass Hensel in der wirklichen, also nicht in seiner eingebildeten Welt, eben nicht alles richtig gemacht hat, sondern dass er ziemlich viel falsch gemacht hat.

Entsprechend sind die Tweets auch kein Shitstorm, sondern eine Rückmeldung, die ein rationaler Akteur benutzen würde, um sein Verhalten zu modifizieren. Wohlgemerkt: ein rationaler Akteur – nicht Gerald Hensel, denn Hensel hat ja alles richtig gemacht, wie er meint.

Bleibt noch festzustellen, dass die Art und Weise, wie Schuld in Mainstream-Medien zugeschrieben und die Guten und Bösen voneinander unterschieden werden, revisionsbedürftig ist, denn die alte Masche, Widerspruch und Empörung als Shitstorm disqualifizieren zu wollen, sie hat sich überlebt. Niemand wird die Empörung, die er angesichts von Übergriffen auf seine kulturellen Selbstverständlichkeiten empfindet, deshalb herunterschlucken, weil in Mainstream-Medien anschließend wieder von einem Shitstorm gefaselt wird. Wenn Mainstream-Medien nicht noch mehr Leser verlieren wollen, sollten sie sich wieder in deskriptiven Bahnen bewegen und damit aufhören zu versuchen, ihre Leser bereits durch die Wortwahl zu manipulieren, denn in der Regel sind die Leser intelligenter als die Schreiber.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Steuerfinanzierte Schweinereien nur für Registrierte: Netz gegen Nazis macht Prangerseite zu

Publizität ist etwas, das der Amadeu Antonio Stiftung dieser Tage nicht gut gefällt.
Gerade noch haben die Helden von Netz gegen Nazis ihre Liste derer öffentlich gestellt, die sie zu ihren rechtspopulistischen Nazi Hass-Feinden zählen und die sie schon einmal vormerken wollen, damit man sie später entsprechend behandeln kann (oder welchen anderen Grund sollte es für diese Liste geben).

Nun ist die Seite nur noch für registrierte Benutzer zu erreichen (wie gut, dass wir den Quellcode kopiert haben). Die Denunziation derer, die man nicht mag, als rechtspopulistisch hassende Nazis soll wohl – wie bei konspirativen Vereinigungen wie sie die Stasi oder die Gestapo oder der NKWD einst dargestellt haben – üblich, im Verborgenen erfolgen.

Wer also Lust hat, sich an Denunziation, die von Steuerzahlern finanziert wird, zu beteiligen oder sich Auskunft darüber zu verschaffen, ob er in Zukunft besser auf gepackten Koffern schläft, der muss sich nun registrieren oder bei uns nachlesen!

aas-im-verborgenen

 

 

 

1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

simplicissimus-hugenberg

Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


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Politische Debilität: Die Abwärtsspirale der öffentlichen Indoktrination

Wer betriebswirtschaftliche Literatur durchleiden muss, dem ist das Motiv des Wandels bestens bekannt. Kein Konzept, das verspricht, Manager glücklich und Kassen voll zu machen, vergisst den Wandel: Ob Lean Management, Business Process Re-Engineering, Quality Function Deployment oder Dynamic Capabilities, Wandel und vor allem die Reaktion auf den Wandel sind von zentraler Bedeutung, leben wir doch in einer sich schnell wandelnden Welt, in der das, was gestern noch gegolten hat, heute schon überholt ist – high velocity environment. Auch dafür gibt es bereits einen Bezeichnung.

Es ist ja auch etwas dran. Man ist besser flexibel und stellt sich auf Veränderungen in seiner Umgebung ein, folgt dem Umleitungsschild, um nicht in die Baugrube zu fahren, kauft im Internet, weil es da billiger ist und einem die Mitmenschen nicht auf den Füßen stehen – Lernen nennt man das auch: Die Reaktion eines Organismus‘ auf eine sich verändernde Umwelt; die Adaption von neuen, bislang unbekannten oder von im Prinzip bekannten, aber modifizierten Dingen.

Nur Mainstream-Journalisten und die meisten Mitglieder der politischen Klasse, also alle diejenigen, die direkt mit dem, was sie „Politik machen“, nennen, ihr Geld verdienen oder diejenigen, die direkte Nutznießer der Politik sind, die gemacht wird, sie scheinen auf Veränderungen in der Umwelt nicht zu reagieren, sie zeigen sich lernresistent, unfähig zu lernen, lernbehindert, ja debil.

Nun gibt es natürlich immer drei Arten der Reaktion auf Veränderung: (1) Man kann sich der Veränderung anpassen, (2) man kann versuchen, die Veränderung seinerseits und in seinem Sinne zu verändern und man kann (3) die Veränderung ignorieren.

Die Optionen 2 und 3 sind die Optionen der Wahl in der deutschen politischen Klasse und ihrem journalistischen Anhängsel.

Eine kleine Liste von Veränderungen:

  • 2002 haben Diefenbach und Klein einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie gezeigt haben, dass nicht Mädchen, sondern Jungen im deutschen Bildungssystem Nachteile haben. Die Verstörung über dieses Ergebnis hallt bis heute nach. Versuche, das Ergebnis wegzureden oder zu diskreditieren (Variante 2) sind gescheitert, entsprechend sind wir bei Variante 3 angekommen: Ignorieren und versuchen, die Realität auszusitzen.
  • Seit Jahrzehnten zeigt sich, dass Deutsche nicht die Anzahl von Kindern in die Welt setzen, die die politische Klasse für wünschenswert hält. Programme, Kinderbesitzer zu bestechen, sind ebenso gescheitert wie Programme, die versuchen, Kinderfreie zu bestrafen, etwa durch höhere Abgaben bei der Pflegeversicherung. Als gäbe es diese empirischen Fakten nicht, machen Angehörige der politischen Klasse weiter munter die Familienpolitik, die schon seit Jahrzehnten scheitert, gemäß dem Motto: Jeder hat seinen Preis. Wenn das Bestechungsgeld für Fertilität hoch genug ist, gibt es auch mehr Kinder.
  • Seit mehreren Jahrzehnten versuchen Mitglieder und Nutznießer der politischen Klasse ihre Bevölkerung so umzuerziehen, dass sie zu dem passen, was sie für die richtige Art von Bürger halten: feministisch, homosexuell, anti-rassistisch, altruistisch, idealgewichtig, teamfähig, ehrenamtlich unentgeltlich arbeitender, williger Steuerzahler und ansonsten schweigender Kopfnicker, so kann man den für die politische Klasse idealen Bürger beschreiben. Dieser ideale Bürger ist weit und breit nicht zu sehen. Die Versuche, ihn zu schaffen, werden immer frenetischer.

Statt mit Idealbürgern sehen sich Politiker und ihr journalistischer Anhang immer mehr mit Bürgern konfrontiert, die sie als Problembürger ansehen. Bürger mit anderer und deshalb falscher Meinung.

  • Still thinking.jpgEin recht ansehnliches, aber dennoch kleines Häuflein von Dresdenern läuft durch Dresden und tut seinen Missmut über Zuwanderung kund.
  • 1,4 Millionen Bürger zahlen keine GEZ Gebühren.
  • Immer mehr Bürger bringen ihren Widerspruch und ihren Ärger über die Politik im Internet zum Ausdruck.
  • An unterschiedlichen Orten in Deutschland sammeln sich Bürger, um ihren Widerstand dagegen zu demonstrieren, dass Schulen zu Anstalten öffentlicher Indoktrination umfunktioniert werden.
  • Politiker, die sich auf Jubelveranstaltungen im Freien eingestellt haben, werden mit verärgerten Bürgern, die ihnen nicht zujubeln aus ihrer Feierstimmung getrieben.
  • Eine Partei, die sich vom Mainstream absetzt, hat Zulauf und Wahlerfolge.
  • Die Mehrheit der Bürger Großbritanniens entscheidet sich, entgegen dem, was in deutschen Medien und bei Mainstream-Politikern für richtig gehalten wird, gegen einen Verbleib in der EU.
  • In den USA wird ein Mann zum Präsidenten gewählt, den die Mainstream-Presse mit Hassartikeln und Mainstream-Politiker mit kruden Beleidigungen (Hassprediger) verfolgen.

Die politische Welt, wie sie Mainstream-Politiker, die Journalisten, die ihnen anhängen und die Nutznießer, die von ihnen abhängen, kennen, sie zerfällt in Scherben. Die Welt wandelt sich, verändert sich.

Und wie reagieren Politiker, die Medien an der Leine und die abhängigen Günstlinge?

In allen Fällen, die in der oben genannten Liste enthalten sind, reagieren sie gleich: Sie beschwören das Ende der Welt ob der Veränderung, die sie sehen. Sie appellieren an das Gute, denn die Veränderung, die sie sehen, ist aus ihrer Sicht schlecht. Sie verleumden, diskreditieren, beleidigen diejenigen, die sie als Schuldige der Veränderung ausgemacht haben, versuchen sie lächerlich zu machen. Sie wollen belehren, erziehen, wollen den widerspenstigen Problembürger, der sich so gar nicht nach Vorgabe verhält, zu dem machen, was sie als Idealbürger ansehen.

Seit Jahren wiederholt sich dasselbe, gerade dargestellte Schauspiel, in den folgenden fünf Akten:

Bürger weichen von dem ab, was Politiker für sie vorgesehen haben.

Von Politikern abhängige Journalisten versuchen, die Abweichler auszugrenzen, zu beschimpfen und zu diskreditieren.

political-correctness-fsEs werden Bundesprogramme aufgelegt, mit dem Ziel, das Heer der Nutznießer zu finanzieren, damit es die Abweichler auf den für Politiker richtigen Pfad zurückführt, mindestens aber dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche nicht auch von dem Weg abweichen, der für sie vorgegeben ist.

Die Bürger, die in Medien Beleidigung und Diskreditierung ausgesetzt sind und sich mit Umerziehungsprogrammen konfrontiert sehen bzw. sehen, wie ihre Kinder indoktriniert werden sollen, werden noch ärgerlicher als sie es sowieso schon sind und erhöhen ihren Widerspruch und ihren Widerstand.

Politiker sehen, dass alle Versuche, den idealen Bürger, wie er oben beschrieben wurde, zu schaffen, wieder gescheitert sind, schicken eine weitere Meute abhängiger Journalisten in den Ring, um die Abweichler noch mehr zu beschimpfen, zu diskreditieren und noch stärker auszugrenzen. Sie erhöhen die Mittel für Umerziehungsprogramme wie „Demokratie leben!“, womit natürlich gemeint ist, „die Demokratie, die wir für Euch vorgesehen haben, so leben, wie wir das für Euch vorgesehen haben!“, das Heer der Nutznießer wird größer und der Widerstand gegen die Umerziehung auch. Politiker sehen abermals, dass ihre Versuche, den idealen Bürger zu erziehen, gescheitert sind und schicken eine weitere Sturmabteilung der staatseigenen Presse in die Gräben der gesellschaftlichen Auseinandersetzung … und so weiter – bis es knallt.

Menschen sind angeblich eine Spezies, die in der Lage ist, Umweltinformationen flexibel und schnell zu verarbeiten und sich an Veränderungen anzupassen, wenn dies erforderlich ist. Wenn z.B. eine Mauer wie auch immer quer durch den Bundestag gebaut wurde, dann kann man versuchen, wie dies Politikern nahezuliegen scheint, auf diese Veränderung damit zu reagieren, dass man mit Geschwindigkeit und Kopf voran gegen diese Mauer rennt. Umsonst. Den fehlgeschlagenen Versuch kann man als Indiz dafür nehmen, dass die Mauer härter ist als der eigene Kopf und lernen, entweder mit der Mauer zu leben oder einen anderen Weg zu finden, die Mauer zu beseitigen. Man kann den fehlgeschlagenen Versuch auch als Beleg dafür nehmen, dass es mehr als eines Versuchs bedarf, um die Mauer zum Einsturz zu bringen und sich dem Irrtum hingeben, der Schaden am eigenen Kopf sei geringer als der Schaden an der Mauer, der durch jeden Kopfeinschlag verursacht wird.

Deutsche Politiker und Journalisten agieren in dieser Weise. Sie versuchen nach jedem Ereignis, das ihrer Vorstellung einer idealen Welt mit idealen Bürgern nicht entspricht, wieder und wieder die Mauer der Bürger zum Einsturz zu bringen – durch ein wildes Anrennen mit Beschimpfung, Diffamierung, Ausgrenzung, noch mehr Mitteln zur Erziehung, mit noch mehr Finanzierung von noch mehr Günstlingen, die Bürger mit ihren wirren Versuchen, Bürger noch intensiver zum richtigen Bürgersein zu erziehen, noch mehr verärgern, so lange, bis der Krug bricht, bis die Abwärtsspirale auf dem Boden angekommen ist.

Man sollte denken, diese Systematik sei leicht erschließbar, eingängig, durchschaubar und verstehbar. Für viele Politiker und Journalisten ist sie das aber nicht. Sie erweisen sich als lernresistent, ja lernbehindert, so dass man eine gewisse Debilität annehmen muss. Wie sonst sollte man erklären, dass jemand wieder und wieder Kopf voran gegen eine Mauer rennt? Aber: Debilität hat ihr natürliches Ende, dann nämlich, wenn die Abwärtsspirale, die wir beschrieben haben, auf dem Boden angekommen ist oder – um im Bild zu bleiben –, dann wenn auch der letzte Politiker von der Realität eingeholt worden ist und gelernt hat, dass die Zeiten, in denen Politiker und das Heer ihren bezahlten Günstlinge unwidersprochen durch die Lande ziehen konnten, um Bürger zu erziehen und „den Menschen“ zu sagen, wo es lang geht, vorbei sind.


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Schaum vor dem Mund: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD redet sich um Kopf und Kragen

Die alte Dame SPD ist zwischenzeitlich zur geifernden Göre geworden. Politische Auseinandersetzung findet fast nur noch in Schimpfworten statt. An die Stelle von Respekt und Achtung sind versuchte Häme, Diskreditierung und Diffamierung getreten. Das ist kein Wunder, denn fehlende kognitive Fähigkeiten müssen ja irgendwie ersetzt werden.

Ralf Stegner scheint sie durch affektives Tweeten zu ersetzen, eine neue Form der PseudoKommunikation und ein Beispiel für Hasskommentare in sozialen Netzwerken, bei dem es darum geht, jede Möglichkeit darauf zu beseitigen, einen normalen, anständigen und konstruktiven Diskurs zu führen. Statt dessen soll wohl der Boden für Feindlichkeit und Aversion bereitet werden.

Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sie ist auch verräterisch, denn in der Regel können auf Basis aktueller Äußerungen die Prämissen aufgezeigt werden, die dahinter stehen. Wendet man die Technik logischer Kommunikationsanalyse auf Ralf Stegner an, der doch angeblich vorzeigbarer Politiker sein will, der in öffentlicher Position den Nutzen des deutschen Volkes mehren will, dann kommt dabei Folgendes zum Vorschein:

  • Trump: Rechtspopulist
  • Trump: Hassprediger
  • suggestiv: Mehrheit US-Wähler von Vogelgrippe und Gefügelpest befallen.
  • Wahl Trumps ist politischer Wahnsinn, Wähler entsprechend wahnsinnige
  • Wähler sind abgehängt und frustriert
  • Trump: Lügner
  • Trump: Steuervermeider
  • Trump: Milliardär

Die Klassifikation (oder Denunziation) von Donald Trump wie sie Ralf Stegner vornimmt:

  • Rechtspopulist
  • Hassprediger
  • Lügner
  • Steuervemeider
  • Milliardär

Was folgt daraus für Ralf Stegner und die Prämissen, auf denen diese Beschimpfungen basieren: Fangen wir mit der letzten an: Milliardär ist offensichtlich ein Schimpfwort für Stegner, dem wohl Menschen suspekt sind, die aufgrund von Arbeit viel Geld verdienen. Das wird auch durch den Begriff „Steuervermeider“ deutlich, denn Stegner hat offensichtlich die Prämisse, es gäbe ein Recht des Staates auf Steuern in beliebiger Höhe, und Bürger hätten diese Steuern, aus denen dann die Stegners Deutschlands finanziert werden, freudig und bereitwillig zu entrichten und nicht zu versuchen, so viel wie nur möglich des Geldes, das sie erarbeitet haben, für sich zu behalten. Zur Erinnerung: Steuervermeidung ist Bürgerpflicht und nicht, wie Stegner insinuiert, etwas Verwerfliches. Verwerflich ist, vom Geld anderer zu leben und mit Steuergesetzgebung so viel wie nur möglich herauszupressen.

Die Behauptung, Trump sei ein Lügner, kann Stegner sicher belegen, schon um nicht selbst zum Lügner oder gar Verleumder zu werden. Hassprediger ist ein Begriff, der in der Regel auf Muslime angewendet wird, die zum Kampf gegen den Westen aufrufen. Dass ihn Stegner auf Donald Trump anwendet, ist wohl das Ergebnis einer tiefen affektiven Aufgewühltheit, die ihm das Denken erschwert. Rechtspopulist darf in diesem Zusammenhang nicht fehlen, denn das geschlossene Weltbild eines Ralf Stegner sieht reiche Rechtspopulisten Steuern vermeiden und mit ihrer Hasspredigt denjenigen, die auf Steuerzahlers kosten leben, die Wähler abspenstig machen. Eine schreckliche Vorstellung für Stegner. Am Ende droht noch Arbeit und Selbstunterhalt?

Die Wähler von Trump sind entsprechend für Stegner politisch Wahnsinnige, die abgehängt und frustriert sind, wie er meint. Das ist nun alles andere als richtig, denn die Exit-Poll-Befragungen zeigen: Die Wähler von Trump finden sich mehrheitlich unter den Besserverdienenden. Abgehängt und frustriert können sie entsprechend in dem Sinne, den Stegner suggerieren will, nicht sein und wären sie es je gewesen, sie wären es nicht mehr, denn sie haben sich mit ihrer Wahl durchgesetzt und entsprechend müssen Politiker, die von Steuergeldern abhängig sind, wie Ralf Stegner das ist, vorsichtig sein, dass nicht sie zu Abgehängten, zu Aussätzigen werden, wie Stegner das mit Blick auf die Wähler von Trump und die Nutzung der Begriffe Vogelgrippe und Geflügelpest insinuieren will.

In jedem Fall kommt in der Twitter-Tirade des Stegner eine Sicht auf Demokratie zum Ausdruck, wie man sie eher im Dunstkreis von Lenin erwarten würde, in dem Halbgebildete sich verbal zur Avantgarde der Arbeiterschaft selbst-hypnotisieren wollen als im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Klassifiziert sich Stegner eigentlich zum Hassprediger?


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Trump von Dummen gewählt? Die ARD manipuliert schon wieder

Die Ruhe im Blätterwald, der Schock, der sich offensichtlich bei denen, die mit Politik ihr Geld verdienen, eingestellt hat, sie sind bezeichnend. Wie nach dem BREXIT scheint es ein kollektives Pinch-Me zu geben, immer in der Hoffnung, es handle sich um einen Traum.

Aber es ist kein Traum.

Es ist Realität: Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der USA gewählt.

Entgegen allen Umfragen, entgegen allen Erwartungen, entgegen aller Mainstream-Pressearbeit hat Trump eine Mehrheit der US-amerikanischen Wahlmänner hinter sich versammelt. Es ist wie ein deja vu nach der britischen Abstimmung über den BREXIT, den niemand für möglich gehalten hat, und dennoch haben sich die Briten gegen die EU entschieden.

An allen Enden bröckelt das Gebälk des Staates in dem sich die etablierten politischen Kostgänger so bequem eingerichtet haben. Times, they are changing!

Wandel ist nun etwas, das man nur gut findet, wenn es in einer Weise stattfindet, von der man profitieren kann, und offensichtlich sehen immer mehr Politiker ihre Felle davon schwimmen, sehen sich konfrontiert mit einer Masse von Wählern, die sie schlicht nicht mehr wollen, die den Wechsel wählen, einfach um des Wechsels willen, weil man die etablierten Politikergesichter nicht mehr sehen und ihre eingeübten Leerformeln einfach nicht mehr hören kann.

Mit Donald Trump wurde einer von außen, einer außerhalb des US-amerikanischen Establishments gewählt, ein Fremder. Entsprechend befremdet sind die Reaktionen der deutschen Politiker: „Das ist ein Schock“, sagt Cem Özedemir und Sigmar Gabriel, erzogen in der Sprache der kommunistischen Internationalen sieht eine andere Internationale am Horizont, denn Trump sei ein: „Vorreiter einer autoritären und chauvinistischen Internationale“.

ard-trump-wahlUnd wieder sehen wir das Problem, das sich mit einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht in freien Ländern verbindet: Es kann genutzt werden. In den USA haben es, wie die ARD, ganz schnell herausgefunden haben will, vor allem dumme Wähler, nein politisch korrekt: ungebildete Wähler genutzt, um für Trump zu stimmen. Das behaupten die ARDler allen Ernstes und unter Zuhilfenahme von Andrew B. Denison, der den Lesern als „US-Politologe“ untergeschoben werden soll.

Denison ist nichts dergleichen. Er ist Direktor der Transatlantik Networks, einem Institut mit Sitz in Königswinter, von dem wir nicht so richtig wissen, was es eigentlich macht, außer Denison als Talkshowgast zu promoten. Denison hat an der Universität Hamburg einen Magister in Politikwissenschaft erreicht und an der Johns Hopkins University in Baltimore in „European Studies“ promoviert. Seither scheint er in Deutschland als Direktor des Transatlantik Networks durch Talkshows zu tingeln. Nicht unbedingt die Pedigree, die man von einem US-Politologen erwarten würde. Schon gar nicht das, was Denison als Wahlforscher und entsprechenden Experten auszeichnet.

Aber genau in dieser Funktion hat ihn die ARD angefragt, und Denison hat die ARD beglückt: Die Wahl Trumps stelle die Gesetze der Politik auf den Kopf, so erklärt er und fügt an: „Die Umfragen [die alle Trump als Verlierer vorhergesagt haben] lagen deshalb daneben, weil sie die Bereitschaft zur Wahlbeteiligung bei ungebildeten Wählern, die vorher nie gewählt haben, nicht richtig einschätzen konnten. Wir sehen hier auch eine Well des Populismus, die in Meinungsumfragen schwierig zu erfassen ist“.

Ungebildete Wähler, ungebildete Erstwähler, die von richtigem Wählen keine Ahnung haben, so die angebliche Erkenntnis des angeblichen US-Politologen, sind für die Wahl von Donald Trump verantwortlich. Da sieht man, was passiert, wenn man Dumme wählen lässt, so die Meldung, die die ARD unters Volk streuen will. Populismus und Meinungsmache pur, denn: Ob Dumme Trump gewählt haben, ist eine Frage, die derzeit nicht beantwortet werden kann, weil es keine entsprechenden Daten gibt und ob es die entsprechenden Daten in Zukunft geben wird, ist eine Frage, die eher abschlägig beantwortet werden muss, da Intelligenztests in Meinungsumfragen nicht gut ankommen und deshalb nicht durchgeführt werden.

In Befragungen erhebt man die Schulausbildung, den Schulabschluss. Der Schulabschluss ist aber ein denkbar schlechter Indikator für Intelligenz. Man denke an den mangelnden Schulerfolg von Albert Einstein oder die Genderisten auf Universitätsprofessuren. Aber selbst wenn man Schulausbildung als Näherungswert für Intelligenz benutzen wollte, so könnte man dennoch keine Aussage darüber machen, ob die Wähler, die es nur zum Abschluss der Junior High School gebracht haben, dmmer sind als die, die einen Collegebesuch abgebrochen haben.

Warum behauptet Denison also, Trump sei es gelungen, so viele dumme Wähler zu mobilisieren, wie keinem Kandidaten vor ihm?

Die naheliegende Antwort stellt eine Verbindung zwischen kognitiver Dissonanz und dem Wunsch, zu diskreditieren her: Weil mit Trumps Wahl eingetreten ist, was nicht sein durfte, muss die Dissonanz zwischen dem, was nicht nur von Denison offensichtlich gewünscht wurde und dem, was geschehen ist, überwunden werden, und zwar so, dass der eigene Irrtum darüber, wie die Wahl wohl ausgehen wird, in einen Erfolg umgemünzt werden kann, in wahrer Kleinkindermanier: Bäh, der wurde ja von Dummen gewählt.

Psychologisch interessant ist dabei die implizite Selbsteinschätzung von Redakteuren in der ARD oder von Denison, man selbst sei natürlich intelligent und den dummen Trump Wählern überlegen. Wie kommen die nur auf diese Selbsteinschätzung?

Wie dem auch sei, in informierten Kreisen, die etwas von Wahlforschung verstehen und wissen, was man so kurz nach der Wahl sagen kann und vor allem, was man weder kurz noch lange nach der Wahl sagen kann, ist bekannt, dass alle Angaben auf so genannten Exit-Poll-Befragungen basieren, deren Verlässlichkeit etwas höher ist als die der falschen Vorhersagen zum Wahlausgang. Erfasst werden bei Exit-Poll-Befragungen eine Reihe von Informationen, darunter auch die Schulbildung.

Doch der Reihe nach:

trump-vote-religionDie Informationen, die es bislang gibt, weisen eher dahin, dass nicht überproportionale Wählermobilisierung durch Trump dessen Erfolg gebracht hat, sondern unterproportionale Wählermobilierung durch Clinton, bleibt Clinton doch bei den demokratischen Stammwählern, den African-Americans (88% für Clinton), den Latinos (65% für Clinton) und den jungen Wählern von 18 bis 29 Jahren (54% für Clinton) regelmäßig um rund 6% hinter dem letzten Ergebnis zurück, das Barack Obama erzielen konnte.

Andere Daten, die die Washington Post veröffentlicht hat, zeigen, dass es Trump gelungen ist, vor allem die Stammwählergruppen der Republikaner zu motivieren. 81% der Evangelisten, eine Art Protestanten, haben Trump gewählt und 61% der Mormonen.

Die umfassendste Zusammenstellung der Exit-Poll-Ergebnisse finden sich bei der New York Times. Demnach hat Donald Trump Vorteile bei den folgenden Wählergruppen:

  • Männer (53% für Trump);
  • Weiße (58% für Trump);
  • Wähler die 45 Jahre oder älter sind (53% für Trump);
  • Generell Besserverdienende mit mehr als 99.000 US-Dollar im Jahr
  • Personen mit High School Abschluss oder weniger (51%), das entspricht in Deutschland Personen mit einem Realschulabschluss oder weniger, also einem Hauptschulabschluss oder keinem Abschluss;
  • 67% Weiße ohne College Abschluss, d.h. Weiße, die keinen Bachelor-Abschluss an einer Hochschule erreicht haben.

Wer aus diesen Daten konstruieren will, dass vor allem ungebildete Trump gewählt haben, wie die ARD dies offensichtlich will, der will also durchsetzen, dass alle, die keine Hochschule besucht haben oder weniger als ein Abitur als Schulabschluss erreicht haben als dumm anzusehen sind. Das ist eine wilde Behauptung, die nur von Dummen aufgestellt werden kann. Ungeachtet davon sind die vermeintlich Dummen, offensichtlich klug genug, um zu den Besserverdienenden zu gehören.

Kurz: Der Versuch, die eigenen Dissonanzen dahingehend zu beseitigen, dass man die Wahl von Trump als das Ergebnis einer Mobilisierung von dummen Wählern ansieht, ist gescheitert. Indes offenbart alleine der Versuch, einen Wahlerfolg als Ergebnis der übermäßigen Beteiligung dummer Wähler darzustellen, ein erschreckendes Nichtverständnis dessen, was ein allgemeines und gleiches Wahlrecht aussagt: Egal, wie dumm ein Wähler ist, er hat ein Wahlrecht und zumindest klug genug, ein Wahllokal zu finden und eine Wahlmaschine zu benutzen, muss er schon sein. Die Frage, wie intelligent ein Wähler ist, spielt im Hinblick auf das Wahlrecht schlicht keine Rolle, und tatsächlich kann ein Wahlrecht in diesem Zusammenhang nur durch Entmündigung z.B. bei Debilität erlöschen, das schließt dumme Wähler aber komplett von Wahlen aus.

Wieder müssen wir also feststellen, dass es deutschen Journalisten und Direktoren von deutschen Instituten, die als US-Politologen verkauft werden sollen, nicht möglich zu sein scheint, einfache demokratische Verfahrensweisen zu akzeptieren. Sie wollen bestimmen, was die richtige Wahl ist und entsprechend diejenigen, die die aus ihrer Sicht eine falsche Wahl treffen, diskreditieren. Warum sie überhaupt am allgemeinen und gleichen Wahlrecht festhalten, ist vor dem Hintergrund dieser anti-demokratischen Anwandlungen eine Frage, die wir nicht beantworten können.

Nach aller Konvention, die in der Politikwissenschaft gültig ist, muss es sich bei solchen Anti-Demokraten entweder um Kommunisten oder um Faschisten handeln.


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Volksabstimmungen sind eine Gefahr … für wen wohl?

Die Politikwissenschaft ist scheinbar auch vor die Hunde gegangen.

Die empirische Politikwissenschaft hat sowieso nur ein Schattendasein geführt, und heute sieht es so aus, als hätten die Schwätzer, die sich „Gedanken“ machen und seltsame Sprachanalysen durchführen, die außer ihnen und Jürgen Habermas niemand versteht, wieder Hochsaison. Nachvollziehbare Politikwissenschaft ist von nachhaltigen Politikwissenschaftsversuchen abgelöst worden, wie sie z.B. Patrizia Nanz am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen mit den folgenden Forschungsschwerpunkten betreibt: „Transformation zur Nachhaltigkeit, demokratische Innovationen, Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft, transnationales Regieren, das politische Projekt Europa, Technikfolgenabschätzung (Klimawandel, Biotechnologie, Energiewende, Endlager).“

Endlager (sic!).

kriesi-direct-democracy
Das alles klingt nicht sonderlich nach Politikwissenschaft, es klingt eher nach Managementlehre und als solche entpuppt es sich auch bei näherem Hinsehen, als Management der Bürger in einem politischen System, das sich den Anstrich einer Demokratie geben will. Das Management der Bürger nennt sich „Bürgerbeteiligung“ und soll zweierlei: (1) Bürgern die Illusion vermitteln, sie seien an irgend etwas beteiligt, irgend jemand interessiere sich für ihre Meinung und (2) die Legitimation für das schaffen, was die politische Klasse sowieso vorhatte.

Bürgerbeteiligung ist die Reaktion auf das, was man als Legitimations-Krise der Demokratie bezeichnen könnte, eine Krise, die sich in Kritik an der politischen Klasse äußert, und auf die derzeit heftig reagiert wird (Stichwort: Wutbürger), wobei der Versuch, die Bürger wieder in den Griff zu bekommen, sie zum richtigen Bürgersein zu erziehen, bei den Berliner Parteien im Zentrum steht.

Nur die CSU tanzt hier aus der Reihe der Berliner Parteien. Sie hat ihre Mitglieder befragt, ob sie für oder gegen die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung sind, mit der nach Schweizer Vorbild politische Entscheidungen getroffen werden sollen: 68,8% einer nicht näher spezifizierten Anzahl von CSU-Mitgliedern hat sich für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen.

csu-vbefragungSie alle stehen gegen Patrizia Nanz, die in der Berliner Tageszeitung die bislang dümmste Einlassung von sich gegeben hat, warum Volksabstimmungen zwar von Schweizern beherrscht werden, aber für deutsche demokratische Laien, die wohl weit hinter den fähigen Schweizern zurückbleiben, das Falsche sind. Hier was die von der taz als Politologin (wenigstens wird kein Versuch gemacht, Nanz als Politikwissenschaftler zu verkaufen) Bezeichnete, über die Deutschen demokratischen Deppen, denen man nicht trauen kann, zu sagen weiß:

taz: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis. Warum?

Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.

Double facepalmMan weiß nicht, wo genau man anfangen soll. Fangen wir mit der Feststellung an, dass es schon erstaunlich ist, über welche Netzwerke der Basenwirtschaft die taz verfügt. Wo kommt z.B. diese Frau Nanz her, deren Namen eher an einen Lebensmitteldiscounter erinnert, als dass er einem im Hinblick auf wissenschaftliche Leistung etwas sagen würde? Wollte niemand, der in der Profession bekannt ist, mit der taz reden? War niemand dumm genug, sich als angeblicher Wissenschaftler zu produzieren, der sich anmaßt, Urteile über Bürger zu sprechen, z.B. das Urteil, dass Bürger zu dumm sind, um die richtige Wahl bei Volksabstimmungen zu treffen? Hat sich sonst niemand gefunden, der sich als Demokratiefeind und Faschist vor die Leser der taz zerren lässt, um denen eben einmal mitzuteilen, dass er beschlossen hat, ihnen ihre demokratischen Rechte zu verweigern?

Denn: erinnern wir uns. Demokratie hat etwas mit Volksherrschaft zu tun. Entsprechend ist es unter Politikwissenschaftlern eine feststehende Erkenntnis, dass Volksbefragungen so etwas wie der Olymp der direkten Demokratie sind, geben doch Volksbefragungen Bürgern die Möglichkeit, ihre Politiker und deren Politiken quasi in Echzeit und zu konkreten Themen zu kontrollieren und nicht etwa alle vier Jahre und als Pauschalbewertung eines Sammelsuriums an Politiken. Wenn man Bürgern ihr Recht auf Volksabstimmung vorenthalten will, ist man entweder ein Faschist oder man hat dafür Gründe, sehr gute Gründe.

Nun ist das, was Nanz hier zusammenfaselt nicht einmal annähernd ein guter Grund. Die Rattenfänger von Hameln-Theorie ist ein Rohrkrepierer, denn das angebliche Argument mit den Interessengruppen, gilt bei Wahlen in gleicher Weise, auch bei Wahlen besteht die Gefahr, das Bürger wählen gehen, eine Partei wählen und alle anderen Parteien abwählen. Das ist so bei Wahlen, dass sich die Bevölkerung in zwei Gruppen teilt, in eine Gruppe der Wähler von Partei X und eine Gruppe der Nichtwähler von Partei X. Das sollte sogar Nanz begreifen.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artWelchen Grund könnte man haben, gegen eine Volksabstimmung zu sein? Volksabstimmungen geben Bürger ein zusätzliches Maß an Kontrolle über Politiker und Politiken. Das macht es für Politikern schwieriger, politische Gefallen zu verkaufen, schwieriger, Politiken gegen ihre Bevölkerung durchzusetzen und schwieriger Günstlingsnetzwerke aufzubauen und zu unterhalten, deren Zweck darin besteht, den Bürgern eine Politik aufzuschwätzen, die Letztere nicht wollen.

Was würde wohl bei einer Befragung herauskommen, bei der die Frage gestellt wird: Soll Gender Mainstreaming weiter aus Steuermitteln gefördert werden? Was käme bei der Frage heraus, ob Deutschland aus der EU austreteten soll? Was bei der Frage, ob Personen, die nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch kein Rentenansprüche erhalten sollen? Was bei Fragen wie: Sollen Steuergelder aufgewendet werden, um z.B. Meinungskampagnen gegen Rassismus zu führen und Bürger zu erziehen? Ist die Schule ein Ort, an dem staatliche Erziehung z.B. Sexualerziehung stattfinden soll?

Die Fragen machen deutlich, warum Volksabstimmungen in Deutschland so gefürchtet sind: Die Nutznießer, die sich auf Kosten von Steuerzahlern z.B. an Hochschulen herumdrücken und dort aus Programmen wie den oben beschriebenen finanziert werden oder über Förderprogramme im Rahmen von Gender Mainstreaming in Positionen installiert wurden, in die sie ohne die Förderprogramme und aufgrund ihrer Fähigkeiten, nie gekommen wären, fürchten um ihre Auskommen.

Volksabstimmungen gefährden Nepotismus, Korruption und den Aufbau von Günstlingsnetzwerken auf Kosten der Steuerzahler: Deshalb sind Politiker und all diejenigen, die davon leben, dass sie über die Politiker Steuergelder erhalten, gegen Volksabstimmungen.

Deshalb machen Teile der politischen Klasse, die immer noch denken, man könne die deutsche demokratische Travestie gegen all diejenigen verteidigen, die demokratische Teilhabe einfordern, gegen eine Volksabstimmung mobil. Deshalb sehen sich Blätter wie die taz nach willfährigen Politologen um (Politikwissenschaftler waren immer der Ansicht, Politologie sei ein Schimpfwort) , die zu selbstverliebt, zu dumm, zu einfältig oder zu faschistoid sind, um zu bemerken, was für einen Blödsinn sie in der Zeitung verzapfen. Politologen wie Nanz, von der wir nicht wissen, was aus der Aufzählung zutrifft und gegenenfalls in welcher Kombination es zutrifft.

Aber wir wissen, dass allein die kurze Passage, die wir zitiert haben, einen Wust von Prämissen offenbart, die Faschisten auszeichnen und Feinde der Demokratie entlarven:

Zur Erinnerung: das hat Nanz behauptet:

„Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.“

  • Prämisse 1: Deutsche sind nicht in der Lage, sich ein eigenständiges Urteil zu einem Thema zu bilden, das zur Abstimmung gestellt ist. Auf welcher empirischen Grundlage diese Phantasie basiert, das sagt Nanz leider nicht. Entsprechend muss man diese Prämisse wohl als das sehen, was sie ist, eine Beleidigung der Deutschen und somit Hatespeech. Ist es übrigens nicht erstaunlich, dass Leute wie Nanz Deutschen ihr Urteilsvermögen vollständig absprechen, wenn es ihnen in den Kram passt und dann, wenn es z.B. darum geht, das man selbst aus Steuermitteln finanziert wird, selbstverständlich davon ausgehen, die Finanzierung von Politologen wie Nanz durch Kraftfahrer stehe für ein hervorragendes Urteilsvermögen bei Deutschen.
  • Prämisse 2: Starke Interessengruppen, die notwendig für die falsche Alternative, die zur Abstimmung gestellt wird, werben, können sich die Unfähigkeit der meisten Deutschen zur Meinungsbildung zunutze machen. Das Rattenfänger-von-Hameln Motiv kommt in der Debatte um die „Volksabstimmung“ immer wieder. Es ist letztlich ein Ausdruck derselben Angst, die auch hinter dem Begriff „Populismus“ steht: Die Angst, Bürger könnten sich dagegen wehren, das pseudo-intellektuelle Kostgängern auf ihre Kosten ihre persönlichen Steckenpferde pflegen.
  • Folge 1: Als Ergebnis der Rattenfänger stimmen die beeinflussbaren Deutschen für die falsche der beiden Alternativen, die zur Abstimmung gestellt werden, was die Frage aufwirft, wer bestimmt, was die falsche der beiden zur Abstimmung gestellten Alternativen ist? Offenkundig denkt Frau Nanz, auf welcher Basis auch immer, sie könne beurteilen, was die richtige Alternative ist, und sie könne das besser, als vielleicht 20 Millionen Deutsche, die für die aus ihrer Sicht falsche Alternative gestimmt haben. Wie soll man einen derartigen Irrtum nennen: Großfrausucht? Idiotie?
  • Folge 2: Und es kommt noch besser: Volksabstimmungen, bei denen die Bürger die Wahl zwischen Ja und Nein haben, können dazu führen, dass manche Bürger ein „Ja“ ankreuzen, während andere Bürger ein „Nein“ ankreuzen. Als Ergebnis können Volksabstimmungen das Volk in zwei Lager spalten, das der Befürworter und das der Gegner. Das qualifiziert sich nun wirklich zum – ja was eigentlich, Unsinn reicht nicht mehr um solchen geistigen Durchfall zu qualifizieren. Es ist zwar tatsächlich so, dass man mit der Wahl von X sich gegen nicht X entscheidet, aber daraus ein Problem zu konstruieren, können nur Nanze, die offensichtlich den Zweck einer Wahl nicht verstanden haben. Der besteht ja gerade darin, etwas zu wählen und etwas anderes abzuwählen. Wenn Nanz das nicht mag, dann ist das ihr Problem. So wie der logische Zirkel, den sie formuliert, auf ein Problem bei ihr hinweist, ein Denkproblem, denn wenn Volksabstimmungen das Volk in Lager spalten, dann kann es diese Lager vor der Volksabstimmung nicht gegeben haben. Das wiederum wirft die Frage auf, worüber dann in Volksabstimmungen abgestimmt werden soll, da die Abwesenheit von Lagern dafür spricht, dass nichts strittig ist.

Und als wäre der Dummheit nicht schon genug Prominenz eingeräumt, geht es im Interview wie folgt weiter:

taz: Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt oder ob wir in der EU bleiben?

Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen.

picard facepalmFrau Nanz macht sich Sorgen. Na wenn das kein Argument gegen Volksabstimmungen ist? Wer will schon, dass sich Frau Nanz Sorgen macht? Sie? Ja, wir auch, wir wollen auch, dass sich Frau Nanz Sorgen macht, Sorgen über ihren geistigen Zustand zum Beispiel, der ihr den Eindruck vermittelt hat, es würde in Deutschland auch nur eine Büroklammer interessieren, das Nanz sich Sorgen macht. Scheinbar sitzt sie dem Missverständnis auf, Wissenschaft wäre eine Art Kummerkasten, bei dem es darum geht, Sorgen zu vermeiden. Für diese Annahme spricht auch der Hinweis: „Aus gutem Grund gäbe es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen“.

Und?

Grund?

Guter Grund?

Wenn der Grund so gut ist, dann hätte man jetzt erwartet, dass er genannt wird, der gute Grund. Fehlanzeige.

Statt Grund gibt es Sorgen, in der Hoffnung, Leser der taz seien einfältig genug und würden über der Sorge um die Nanzschen Sorgen die Frage nach dem guten Grund vergessen. Nun, wir haben die Frage nicht vergessen. Was war noch einmal der gute Grund?

Bis uns die Frage beantwortet wird, beantworten wir die Frage, was denn besser wäre als eine Volksabstimmung, in der Nanz-Welt.

Bürgerräte, die Gespräche miteinander führen und während diese Bürgerräte so miteinander sprechen, erhebt sich die richtige Entscheidung wie Phönix aus der Asche. Der Zwist der Meinungen der Bürgerräte, er löst sich in Luft auf, denn siehe, wenn Du mir sagst, dass Flüchtlinge für dieses Land ganz wichtig sind und ich Dir entgegne, dass Flüchtlinge für dieses Land ganz unwichtig sind und wir uns in der Mitte treffen, die da lautet: dass Flüchtlinge für dieses Land entweder wichtig oder unwichtig sind, dann haben wir zwar keine politische Entscheidung getroffen, aber wir haben Bürgerbeteiligung gespielt. Und nur darum geht es. Wir können uns jetzt alle einbilden, beteiligt gewesen zu sein, wenn die Bundeskanzlerin verkündet, dass als Ergebnis der Bürgerbeteiligung festgestellt wird, dass Flüchtlinge gut für Deutschland sind oder mehr rotierende Monster, die Strom erzeugen, aufgestellt werden.

Aber natürlich überzeichnen wir das Ganze. Gemeinschaftssüchtige wie Nanz, die der Ansicht sind, Bürger seien dumm und ließen sich leicht beeinflussen, arbeiten an einer faschistioiden Variante von Demokratie, die wie üblich im sprachlichem Unrat verschüttet liegt, der als Ziel ausgibt „dass Bürger einander zuhören, zu lernen bereit sind, ihre persönlichen Wunschzettel beiseite legen und selbst bei kontroversen Fragen Lösungsvorschläge erarbeiten“ [Wir wünschten Nanz würde den ersten Schritt tun, ihren persönlichen Wunschzettel beiseite legen und in der Öffentlichkeit die Klappe halten].

Wozu ist der ganze Zinnober noch einmal notwendig, wenn man Bürger einfach per Volksabstimmung danach fragen könnte, was sie von X oder Y halten und ob sie für X oder gegen X sind? Die Antwort liegt auf der Hand und findet sich in dem Wörtchen „lernen“: Bei Bürgern, die einfach abstimmen, besteht die Gefahr, dass sie ihre falsche Überzeugung in einer falschen Wahlentscheidung ausdrücken. Bürger, die von „professionellen Unterstützern“ in Bürgerbeteiligungsrunden bequatscht werden, so die Idee von Nanz, würden lernen und einsehen, dass ihre Überzeugung falsch ist. Kurz: Durch Bürgermanagement kann man das missliche Ergebnis, das eine Volksabstimmung brächte, wegmanipulieren, so denkt Nanz und dass sie das Wegmanipulieren als lernen bezeichnet, mag der Tatsache geschuldet sein, dass eines der Gebiete, die sie nach eigenen Angaben beforscht, als „demokratische Innovation“ benannt ist. Ob man es nun demokratische Innovation nennt oder nicht: es bleibt antidemokratisches Denken, dessen Ziel darin besteht, die Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben, ihre Meinung zu manipulieren und sie zu dem Ergebnis zu bringen, das für sie vorgesehen ist, so wie das in faschistischen Systemen üblich ist. Entsprechend geht es nicht um demokratische Innovation, sondern um faschistischen Zwang.

Woher Nanz wissen will, dass „soziale Medien verhindern, … dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen“, ist eine ungeklärte und hoch unplausible Frage. Da es sich hier um eine unbelegbare, aber leicht falsifizierbare Allaussage handelt, kann man davon ausgehen, dass Nanz ihrer Aussage keine empirischen Daten zu grunde gelegt hat, denn nur Ideologen machen derart weitreichende und dumme Aussagen über alle, über die Deutschen zum Beispiel. Da Ideologen in der Wissenschaft nichts zu suchen haben und es auch keinen Grund gibt, Ideologen aus Steuermitteln zu finanzieren, wäre es nur konsequent, Frau Nanz von der Universität Essen zu entfernen. Wir können gerne auch zuvor eine Bürgerbeteiligung durchführen. Wir melden uns freiwillig als professionelle Unterstützer, die dafür sorgen, dass die beteiligten Bürger auch lernen, dass es zu unserer aller Besten ist, wenn Ideologen wie Nanz von der Universität verschwinden.


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