Böhmermann: Muslimfeind und christlicher Befreiungskämpfer: Die Wurzeln der Reconquista

Darf Satire alles?

Das ist nicht wirklich die Frage. Die Frage, die uns bewegt ist: wie kommt es dazu, dass rund 50.000 sich zusammenrotten, um eine „antipopulistische Troll-Armee“ zu gründen, wie es in der WELT heißt bzw. eine „Bürgerrechtsbewegung“ wie es in der Wikipedia heißt, wo man immer schnell mit hochtrabenden Begriffen für herzlich wenig bei der Hand ist und nun schon Aktionen, deren Ziel es ist, Meinungen zu unterdrücken, zur Bürgerbewegung macht? Obschon, wenn man die Grünen betrachtet, die zumindest als Bürgerbewegung gestartet sind, dann liegt der Schluss nicht so fern, dass organisierte Bürgerbewegungen darauf abzielen, Meinungs-Hegemonie zu gewinnen und andere Meinungen zu unterdrücken.

Natürlich verfolgt Böhmermann angeblich ein hehres Ziel mit seiner Troll-Armee, also mit 50.000 Freiwilligen, die einen Nutzen daraus ziehen können, Andere, die abweichende Meinungen vertreten, zuweilen so abweichende, dass man sie mit der Lupe suchen muss, zu verfolgen oder generell Meinungen, die sie für beleidigend und volksverhetzend halten, die ihnen also nicht passen, zu bekämpfen.

Beleidigung und Volksverhetzung sind Straftatbestände. Straftatbestände sind in einem Rechtsstaat Objekte, mit denen sich Polizei und Staatsanwaltschaft, später auch Gerichte beschäftigen. Vigilantes, also temporäre Bündnisse besorgter Bürger zuweilen auch Straßenräuber, sind mit einem Rechtsstaat kaum unter einen Hut zu bringen. Denn in einem Rechtsstaat gilt die Unschuld des Angeklagten bis zum Beweis des Gegenteils. Diese Unschuldsvermutung gilt auch für Äußerungen, die in sozialen Netzwerken getätigt werden. Sie gilt so lange, bis ein Richter die Schuld feststellt. Ein Richter, nicht eine Troll-Armee bzw. ein Meinungslynchmob von Böhmermann.

Es ist erschreckend, dass man angeblich in Deutschland mehr als 50.000 Freiwillige zusammenbekommt, die Spaß daran finden, das Rechtssystem auszuhöhlen und sich zum Blockwart aufzuschwingen. Die Freiwilligen müssen in ihren Offline-Leben wenig Grund haben, auf sich oder eine Leistung von sich, stolz zu sein.

Noch erschreckender ist indes, dass es der „Satiriker“ Böhmermann schafft, den trolligen Online-Eiferern das Gegenteil dessen unterzuschieben, was sie als Gute eigentlich erreichen wollen.

So will Böhmermann „dem Hass im Internet Liebe” entgegen setzen.

Dushan Wegner hat bereits auf die offenkundige Verbindung hingewiesen, die jedem halbwegs Belesenen einfällt, wenn er die Begriffe Hass und Liebe im Zusammenhang mit der Verfolgung anderer Meinungen hört:

Die Hass- und Folterlager in Orwells 1984, die dazu genutzt werden “Gedankenverbrecher” einzusperren und mit allerlei Methoden zum Widerruf ihrer Gedankenverbrechen und zur Liebe zum Großen Bruder zu bekehren, finden sich in 1984 als Gefängnisse, die vom Ministerium für Liebe unterhalten werden. Falsche Meinungen als Hass denunziert, Menschen mit falschen Meinungen zu Gedankenverbrechern gestempelt und z.B. von O‘Brien, einem Mitarbeiter im Ministerium für Liebe gefoltert, bis sie ihrer Meinung abschwören: Die Analogien sind unübersehbar. Ob Böhmermann herausfinden will, wie viel Dumme es in Deutschland gibt, die jedem Rattenfänger nachlaufen, wenn er nur die richtige Melodie spielt?

Dargestellt ist Santiago Matamoros = Santiago the Moor-Slayer

Die richtige Melodie hat den Titel „Reconquista Internet“. Reconquista, das werden viele der vermeintlich 50.000 freiwilligen Blockwarte oder Netzwarte nicht wissen, ist der Name für einen christlichen Befreiungskrieg, der jahrhundertelang, genau von 718/722 (Schlacht bei Cavadonga) bis 1491/92 (Vertrag von Granada) geführt wurde und mit der Niederlage der Nasriden seinen Abschluss findet und die Herrschaft von Muslimen über Teile von Spanien beendet. Kurz: Recongista ist ein CHRISTLICHER Befreiungskrieg gegen Muslime, eine zumindest fragwürdige Benennung in einer Zeit, in der religiöse Trennlinien wieder betont und Islamismus und religiöser Fundamentalismus zu neuen Höhen streben.

Böhmermann hat es also geschafft angeblich rund 50.000 Trolle zu sammeln, die sich gut dabei fühlen, wenn sie andere beschatten, überwachen, wenn sie Blockwart oder Netzwart spielen dürfen, die dies freiwillig tun, weil man ihnen erzählt hat, sie würden die Gesinnungsverbrecher als Gute im Böhmermannschen Minsterium für Liebe zur Strecke bringen, und die sich unter dem Banner christlicher Befreiungskriege sammeln.

Wenn etwas im Westen blüht, dann sind es die Dummheit und der Eifer, und beides zusammen ergibt eine explosive Mischung.

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Abschiebungsvereitelung? Guter Flüchtlingsrat kann teuer werden

Die folgenden Tweets gegen derzeit durchs Internet:

Nach § 258 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches begeht eine Strafvereitelung:

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

 

Ganze Völkerstämme von Juristen werden sich darüber streiten, ob die pauschale Vereitelung des Vollzugs eines Verwaltungszwangsmittels wie der Abschiebung als Strafvereitelung gelten kann. Das soll uns hier nicht weiter interessieren. Wir sind Sozialwissenschaftler, keine Juristen und deshalb mit Fakten und nicht mit Auslegungen beschäftigt.

Ein Faktum besteht darin, dass die Afghanen, die nun in Bayern abgeschoben werden sollen, seit Jahren, oftmals seit vielen Jahren ohne einen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Deutschland leistet sich ein voluminöses Rechtssystem, darunter eine Vielzahl von Verwaltungsrichtern, die häufig zu nicht viel mehr kommen als darüber zu befinden ob Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abschlägig beschieden hat, rechtsgültig sind oder revidiert werden müssen.

So weist die Statistik der Verwaltungsgerichte für das Jahr 2016 90.085 anhängige Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte aus, hinzu kommen 89.755 Neuzugänge im Laufe des Jahres. Zum Ende 2016 waren 94.727 Erledigungen vorzuweisen. In 26.957 Fällen wurde das Verfahren durch ein Urteil beendet, in den meisten anderen Fällen reichte ein Gerichtsbeschluss hin, um das Verfahren zu beenden. In 10.480 Fällen, also in 11,9% der 2016 vor Verwaltungsgerichten erledigten Verfahren, ist die Behörde unterlegen, was im Wesentlichen bedeutet, dass ein ablehnender Asylbescheid aufgehoben wurde. In allen anderen Fällen, also in 88,1% der Fälle wurde die Behördenentscheidung aufrecht erhalten.

Wir haben das so ausführlich dargestellt, weil es deutlich macht, dass es in Deutschland ein umfangreiches Rechtssystem gibt, das sicherstellen soll, dass das Asylrecht denen, die seines Schutzes bedürfen, nicht vorenthalten wird. Letztlich rühmt sich Deutschland eine Demokratie zu sein. Eine Demokratie ist nicht funktionsfähig, wenn sie mit einem willkürlich arbeitenden Rechtssystem ausgestattet ist. 

Eine Abschiebung droht dann, wenn ein Verwaltungsweg ausgeschöpft wurde oder nicht begangen wird und ein Asylantrag abgelehnt wurde. Dass das Asylrecht nicht mit der Gießkanne an alle ausgeteilt wird, das mag man bedauern, wie es der Flüchtlingsrat in Bayern auf seiner Homepage tut, man wird sich angesichts begrenzter Ressourcen und angesichts der Tatsache, dass der Status echter Verfolgter dadurch beschädigt wird, dass sie mit unechten Verfolgten auf eine Stufe gestellt werden, aber kaum mit seiner angeblichen Menschenfreundlichkeit aus dem Dilemma herausreden können, das dadurch entsteht, dass man einerseits Ungleiche (Flüchtlinge und Opportunisten) gleich behandeln will, andererseits die Ergebnisse eines Rechtssystems in einem vermeintlichen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptieren will.

Vor allem das letztgenannte Dilemma ist eines, das man im Zusammenhang mit Gutmenschen immer wieder findet. Witzigerweise sind es gerade diejenigen, die von sich denken, sie würden die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen, die beides mit Füßen treten. Zum einen lebt eine Demokratie von dem, was man früher einen demokratischen Grundkonsens genannt hat. Der demokratische Grundkonsens besteht darin, dass man Entscheidungen, die entweder von einer Mehrheit bejaht werden oder auf einem Rechtsweg, der nicht zu beanstanden ist, getroffen wurden, akzeptiert, egal, ob sie einem nun passen oder nicht. Wem sie nicht passen, der muss, wohl oder übel, wenn er nicht den demokratischen Rechtsweg als Ganzes in Frage stellen will, den Gang durch die Parlamente antreten, um eine Gesetzesänderung in seinem Sinne zu erlangen. So ist das nun einmal in einem demokratischen Rechtsstaat.

Man kann natürlich in Frage stellen, wie dies der Flüchtlingsrat Bayern zu tun scheint, dass man es mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat und Richtern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern generell unterstellen, dass sie opportunistisch auf das eine Ziel, in diesem Fall: Afghanen abzuschieben, zu gearbeitet haben und dabei alle Regeln des Rechtsstaats verletzt haben. Aber dann muss man die Konsequenz aus dieser Meinung, dass man es mit einem korrupten Rechtssystem zu tun hat, ziehen und den eigenen steuerbegünstigten und von diesem korrupten Rechtssystem privilegierten Status als eingetragener Verein zurückgeben.

Bislang hat der Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrate e.V., der die steuerbegünstigten Spenden ab 200 Euro gegen Quittung für den Bayerischen Flüchtlingsrat einsammelt, auf seine dahingehenden Vorteile noch nicht verzichtet. Konsequenz scheint nicht die Stärke des eingetragenen Vereins, der von den Iris Ludwig und Michael Koch vertreten wird, zu sein.

Doch zurück zur Abschiebung.

Eine Abschiebung steht als mögliche Maßnahme am Ende eines langen und teuren Wegs durch die Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der, der abgeschoben werden soll, er zeichnet sich im Juristendeutsch dadurch aus, dass bei ihm die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Die Einschränkung, dass zwar eine Ausreisepflicht besteht, wenn z.B. ein Asylbewerber mit seinem Antrag auf Asyl gescheitert ist und keine andere Form der Aufenthaltsduldung erhalten hat, diese Ausreisepflicht aber nur in bestimmten Fällen durchgesetzt wird, verweist darauf, dass viele Bescheide vom BAMF und viele Urteile von Verwaltungsgerichten letztlich eine teure Farce sind, denn obwohl beide feststellen, dass kein Aufenthaltsrecht besteht, bleiben Feststellung und Urteil ohne Folgen für denjenigen, der daraufhin nicht freiwillig ausreist, sondern in Deutschland verbleibt.

Erst wenn die Ausreisepflicht vollziehbar wird, kann der nicht freiwillig Ausgereiste ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden. Vollziehbar wird die Ausreisepflicht, z.B. wenn die Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erstellt, was in vielen Fällen gar nicht erfolgt (Afghanische Frauen werden z.B. generell nicht abgeschoben. Offensichtlich werden afghanische Frauen ausländerrechtlich betrachtet nicht als Männern gleichwertig angesehen.) und sowieso nur dann erfolgen kann, wenn keiner der vielen im § 60 des Aufenthaltsgesetzes genannten Hinderungsgründe vorliegt.

Das Asylrecht gleicht also einem Trichter in der Zeit. Mit fortschreitender Zeit fallen diejenigen aus, die ein Aufenthaltsrecht in welcher Form auch immer erworben haben, dann diejenigen, die zwar ausreisepflichtig sind, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben und sich daher unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, bei denen aber Gründe vorliegen, die einen Vollzug der Ausreisepflicht verunmöglichen. Am Ende bleiben einige wenige und durchgängig männliche, abgelehnte Asylbewerber übrig, für die sich dann nur noch Vereine wie der Bayerische Flüchtlingsrat interessieren, während all die professionellen Gleichsteller, die ansonsten Zeter und Mordio schreien, wenn eine Quote einen Unterschied von 0,15% zwischen den Geschlechtern aufweist, angestrengt wegschauen.

Und damit sind wir in der Politik angekommen. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist, wie die Ausführungen zeigen, kein Rechts-, sondern ein politischer Akt. Das Häuflein von potentiell Abschiebbaren, das nachdem die Politiker alle die Gruppe, die sie gerade favorisieren, aus den Rechtsfolgen herausgenommen haben, übrigbleibt, ist an sich schon das sehr kleine Häuflein der alleinstehenden Männer. Aus diesem Häuflein wird nun die Menge derer ausgewählt, die abgeschoben werden sollen, um damit zu zeigen, dass der Verwaltungs- und Rechtsweg im Rahmen des Asylverfahrens doch kein Witz ist und zumindest bei denen, die dem Innenministerium in Bayern als hartnäckige Identitätsverweigerer, Gefährder oder Straftäter gelten, die Ausreisepflicht vollzogen wird.

Und selbst in diesen Fällen gibt es Widerstand vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der für ein „echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ kämpft und „Abschiebungen strikt ablehnt“. Und weil die Flüchtlingsräte Abschiebungen strikt ablehnen, deshalb versuchen sie, die Abschiebung zu verunmöglichen, indem sie dazu aufrufen, Afghanen, deren Asylanträge „schon vor längerem abgelehnt wurden“ vor ihrer drohenden Abschiebung zu warnen, diejenigen, die zur Identitätsfeststellung in das afghanische Konsulat geladen wurden, in Panikmodus zu versetzen, sie für maximal drei Tage zu verstecken, in Kirchenasyl zu bringen und in jedem Fall „Anwält*innen“ einzuschalten, um den Prozess der Abschiebung zu konterkarieren, z.B. in dem nach Jahren neue Fakten präsentiert werden, die eine Abschiebung verhindern und eine Neuaufnahme des eigentlich abgeschlossenen Asylverfahrens erwirken sollen.

Das ist einerseits mutig und verdient, insofern es sich gegen den Staat und seine Einrichtungen richtet, Respekt, andererseits ist es in einer demokratischen Gesellschaft der falsche Weg, denn in einer demokratischen Gesellschaft gibt es Rechtswege. Gerade Anwälte, nein Anwält*innen, sollten das eigentlich wissen. Ist der Rechtsweg ausgeschöpft, dann ist die Entscheidung zu akzeptieren, egal, wie ungerecht man sie empfindet. Sie wissen schon, der demokratische Grundkonsens und so…

Abgesehen davon sind die Flüchtlingsräte sehr mutig, denn sie stellen all denjenigen, die vom Bayerischen Innenministerium als Gefährder, also potentielle Terroristen, Straftäter, also rechtskräftig Verurteilte und hartnäckige Identitätsverweigerer, also Personen, die ein Interesse daran haben, dass ihre Identität nicht bekannt wird, eingestuft werden, einen Blankoscheck der Gutheit aus.

Nein, das ist nicht mutig, das ist dumm. Es ist das alte Dilemma der Gutmenschen, mit dem das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, weil Gutmenschen nicht in der Lage sind, zu differenzieren. Für sie gibt es nur gute und böse Menschen und alle, die in Deutschland Asyl nachsuchen, sind per definitionem für sie gute Menschen. Die psychologische Dimension dieser Unfähigkeit, andere Menschen als Menschen mit einem Recht darauf, böse zu sein, anzuerkennen, wäre es wert von Psychiatern untersucht zu werden, aber die rechtliche und politikwissenschaftliche Dimension, die darin besteht, dass Gutmenschen durch ihre Unfähigkeit zu differenzieren, zerstören, was sie zu schützen vorgeben, ist für uns wichtiger.

Was würde wohl passieren, wenn einer der afghanischen Gefährder des Bayerischen Innenministeriums, der durch Einwirkung des Bayerischen Flüchtlingsrats der Abschiebung entgangen ist, sich tatsächlich als Terrorist entpuppt? Wer würde die Verantwortung für seine Taten übernehmen, wer wäre bereit, sich zu der Verantwortung zu stellen, die er durch seine Unfähigkeit oder Unwilligkeit, zwischen Menschen zu differenzieren, geschaffen hat?

Vermutlich niemand.
Natürlich ist dieses Beispiel ein „lifeboat experiment“, aber auch als solches hat es eine gewisse Eintritts-Wahrscheinlichkeit, die man bei seinen Handlungsentscheidungen gerade als Flüchtlingsrat berücksichtigen muss.

Berücksichtigen müssten die Flüchtlingsräte auch die Meldung, die sie mit ihren Versuchen, die Abschiebung von Afghanen zu vereiteln, aussenden. Sie mögen sich als gute Menschen inszenieren, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind, aber Teil der Menschenrechte ist auch, dass es keine Pflicht für Steuerzahler gibt, ihr Einkommen mit Flüchtlingen zu teilen. Es ist auch ein Menschenrecht, dass zwischen Personen, deren Status als politisch Verfolgter gerichtlich festgestellt wurde und denen, denen er gerichtlich verweigert wurde, unterschieden wird. Schließlich ist es ein Menschenrecht, den Zugang zu Ressourcen, der denen in einer Gesellschaft gewährt wird, die von sich behaupten, asylberechtigt zu sein, von der Einhaltung gewisser Spielregeln abhängig zu machen: keine Straftaten zu verüben, keine Pläne dahingehend zu schmieden, Mitglieder der autochthonen Bevölkerung in die Luft zu sprengen, seine wahre Identität preiszugeben.

Asylrecht ist nicht nur ein Recht, es ist auch eine Pflicht für denjenigen, der es genießen will, Spielregeln einzuhalten und sein Anrecht auf Asyl deutlich zu machen. Es ist eine Perversion des Asylrechts, wenn es generell gewährt wird und ein Schlag ins Gesicht tatsächlicher Flüchtlinge, die selbst im Land, in dem sie politisches Asyl gewährt bekommen haben, Gefahr laufen, mit einem ihrer Peiniger konfrontiert zu werden, nunmehr asylberechtigt wie sie selbst.

Aber das überlegen sich die Herrschaften vom Flüchtlingsrat so wenig, wie sie sich die Perversion ihres Finanzierungsmodells überlegen, mit dem steuerbegünstigte Spenden eingesammelt werden, um u.a. Aktionen zu finanzieren, die dazu dienen, den Rechtsstaat (der die Steuerbegünstigung ausgesprochen hat) zu untergraben.

Demokratie stirbt in kleinen Schritten.
Dieser Beitrag stellt einen dieser kleinen Schritte dar.


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Propaganda für Arme: Deutschlandfunk macht Marketing für Amadeu-Antonio-Stiftung

1928 hat Edward Bernay ein Buch mit dem Titel „Propaganda“ veröffentlicht. Das Buch ist der Blueprint für das, was man heute, wegen der historischen Last des Begriffes “Propaganda”, Public Relation Management nennt, den gezielten Versuch, die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, nicht mit Argumenten, sondern mit gezielten Angriffen auf Gefühl und Affekt, deshalb auch öffentliche Stimmung und nicht „öffentliche Meinung“.

Das Buch von Bernay ist bis heute ein Klassiker geblieben. Josef Goebbels hatte es ebenso in seinem Regal stehen wie viele derer, die heute versuchen, die öffentliche Stimmung in ihre Richtung zu kippen.

Stimmung machen, vielleicht auch kippen, wer weiß, will der Deutschlandfunk. „AfD will Demokratie-Vereinen Förderung entziehen“, so lautet die aufgebrachte Überschrift eines Beitrags, den man als Marketing für die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnen muss, Marketing, das in der Tradition von Bernay steht, aber beileibe nicht so intelligent dargeboten ist wie die Propaganda, die Bernay in seinem Buch bebeispielt.

Der Beitrag des Deutschlandfunks hat keinen rationalen Gehalt. Er ist ausschließlich auf Affekt ausgelegt, zielt also auf die Magengrube, nicht das Gehirn derer, die ihn lesen sollen. Die Meldung, die der Deutschlandfunk unter die Leser bringen will, ist einfach:

Da gibt es gute Demokratie-Vereine, an anderer Stelle auch als zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet, die versuchen, die Welt vor dem Bösen, dem anti-demokratischen bzw. dem, was sie dafür halten [unser Einschub], zu retten. Deshalb müssen diese Demokratie-Vereine gegen gewählte Parteien wie die AfD polemisieren und von Steuerzahlern finanziert werden, damit sie das tun können.

Das passt der bösen AfD und z.B. André Poggenburg, der „als Radikaler“ gilt, wie der Deutschlandfunk ohne Beleg behauptet, nicht. Deshalb will die AfD in Thüringen dem Verein „Miteinander e.V.“, den Geldhahn abdrehen, die AfD in Berlin will der Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn abdrehen, so der Deutschlandfunk.

236 Detailfragen, die z.B. die AfD in Thüringen zusammengetragen hat, um Licht in das Dunkel der Finanzierung eines Vereins wie „Miteinander e.V.“ zu bringen, gelten beim Deutschlandfunk als Alarmzeichen.

Da fragt man sich: Wofür?

In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die Steuergelder für eine bestimmte Aufgabe erhalten, die Verwendung dieser Steuergelder lückenlos nachweisen und auch den Nutzen belegen, den der Einsatz dieser Steuergelder hatte.

Der Nutzen der Demokratie-Vereine, das ist des Pudels Kern.

Ganz brachial bekommt man im Artikel des Deutschlandfunks untergeschoben, dass die Vereine, die der Deutschlandfunk als „Demokratie-Vereine“ bezeichnet, tatsächlich im Dienste der Demokratie stünden. Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Miteinander e.V., die zumindest im Bezug auf die AfD eine sehr seltsame Vorstellung vom „Miteinander“ haben, Vereine seien, die die Demokratie voranbrächten, deren Unterstützung daher wichtig und nützlich sei.

Woher nimmt man beim Deutschlandfunk diese Gewissheit?

Bislang gibt es nicht einmal die Spur eines Beleges dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) einen angebbaren Nutzen hat, den man als demokratischen Nutzen ansehen kann. Es gibt nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass der Verein Miteinander e.V. etwas Positives und Dauerhaftes für die Demokratie bewirkt hat. Im Gegenteil: Mit Blick auf Verein und Stiftung kann man feststellen, dass sie dazu beitragen, einen Graben auszuheben, der die Bevölkerung in zwei Lager teilt. Das ist mit Totalitarismus und mit Faschismus vereinbar, nicht aber mit Demokratie.

Im Marketingtext des Deutschlandfunks wird die Broschüre „Positionieren, konfrontieren, streiten: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der AAS-Stiftung hervorgehoben, die angeblich nicht durch Steuergelder finanziert wurde. Lassen wir letztere Behauptung einmal beiseite, dann ist diese Broschüre gerade ein Beleg für das, was wir oben geschrieben haben. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, vom offenen Diskurs, davon, dass ALLE Gesellschaftsmitglieder miteinander reden können. Eine Organisation, die Handlungsempfehlungen herausgibt, weil die Herrschaften dieser Organisation der Ansicht sind, manche der Gesellschaftsmitglieder würden Grundvoraussetzungen des demokratischen Miteinanders nicht erfüllen, ist nicht nur ein Feind jeder Form von Demokratie, sie ist auch ein Beispiel für eine totalitäre Organisation, die sich das Recht nimmt, andere nicht nur in Gut und Böse einzuteilen, sondern auch noch darüber zu belehren, wie man mit den für böse Gehaltenen umzugehen hat. Die letzte Organisation, die derartigen Faschismus verbreitet hat, war die katholische Kirche.

Wir können bis hier also feststellen, dass die angeblichen Demokratie-Vereine bislang keinen Beleg dafür gebracht haben, dass sie einen Nutzen für die Demokratie erbringen. Aber man soll ja die Möglichkeit nicht ausschließen. Daher haben wir vier Fragen für den Deutschlandfunk, deren Beantwortung leicht sein sollte, wenn die positive Wirkung für die Demokratie z.B. der AAS-Stiftung belegt ist:

  • Welchen positiven Nutzen für die Demokratie haben die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. nachweisbar erbracht?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation wird gezeigt, dass die AAS-Stiftung und der Verein Miteinander e.V. einen Nutzen für die Demokratie haben?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation hat untersucht, ob die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. durch ihr Wirken der Demokratie keinen Schaden zufügen?
  • Wo gibt es eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen von AAS-Stiftung und Miteinander e.V. für die Demokratie?

Die Fragen muss man beim Deutschlandfunk beantworten können, denn die dortigen Redakteure sind sich doch ganz sicher, dass AAS-Stiftung und Miteinander e.V. Demokratie-Vereine sind.

Schließlich kommt der Beitrag zu dem Punkt, um den es wirklich geht. Bei der AAS-Stiftung hat man Angst, dass sich in der CDU eine Mehrheit finden könnte, die eine Mittelvergabe an eine Extremismusklausel koppeln will. Was diese Extremismusklausel besagt, darüber lässt man beim Deutschlandfunk seine Leser natürlich im Dunkeln, denn dem schwarz-weiß-gemalten Bild der guten Demokratie-Vereine, die sich gegen den Rechtsextremismus stemmen, soll kein Grauton beigefügt werden, und die Aufklärung der Leser, dass eine Extremismusklausel nichts anderes ist als der Versuch sicherzustellen, dass Steuermittel, die dem Kampf für die Demokratie gewidmet sein sollen, nicht in die Hände von Extremisten gelangen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern wollen, sie wäre ein solcher Grauton. Und offensichtlich hat man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Angst vor dem Ergebnis, das die Prüfung der Konformität aller angeblichen Kämpfer für die Demokratie mit den freiheitlich-demokratischen Grundlagen auf denen diese basiert, erbringen würde.

Denn diese Aufklärung sie weckt Zweifel: Zweifel daran, dass die Demokratie-Vereine tatsächlich so vorbehaltlos als Demokratie-Vereine bezeichnet werden können, wie dies beim Deutschlandfunk erfolgt. Am Ende sind die Demokratie-Vereine gar keine reinen und idealistischen Demokratie-Vereine sondern im besten Fall Vereinigungen von Gleichinteressierten, die ein Mittel gefunden haben, ein an sich wertloses Studium auf Kosten von Steuerzahlern in einen Lebensunterhalt umzuwandeln. Im schlimmsten Fall sind die sogenannten Demokratie-Vereine nicht nur Vereine, die von Steuergeldern leben, sondern Feinde der Demokratie, die versuchen, die Grundlagen des offenen Diskurses über alle möglichen Themen und den freien Zugang zum Markt der Ideen und zu Informationen zu beseitigen und das wiedereinzuführen, was das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR so erfolgreich etabliert hatte: Ein Spitzelsystem, das dazu führt, dass kein öffentlicher Diskurs mehr stattfinden kann, weil eine Mehrzahl der Bürger der Ansicht ist, man müsse vorsichtig sein, was man in der Öffentlichkeit sagt.

Wie im Rahmen der Entwicklung der ersten deutschen Skala zur Messung von Kontrollüberzeugungen durch Dr. habil. Heike Diefenbach deutlich geworden ist, gibt es schon einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der in der Öffentlichkeit zurückhaltend und der Ansicht ist, dass man vorsichtig sein müsse, mit dem, was man sagt. Listen, die die AAS-Stiftung z.B. in einem Neue Rechte Wiki geführt hat, um die Bevölkerung in Gute und Böse zu teilen, sind eine Ursache dafür, dass das öffentliche Klima in Deutschland so vergiftet ist, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern ihre Meinung nicht mehr öffentlich zum Ausdruck bringen will.

Dass der Deutschlandfunk von denen finanziert wird, die er zu manipulieren versucht, sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Wir wollen diesen Beitrag jedoch auf einem humoristischen Plateau beenden, auf das man nur mit AAS-Stiftung und Deutschlandfunk gelangen kann. Wird im Beitrag des Deutschlandfunks doch Anetta Kahane mit den folgenden Worten zitiert:

„Wann immer gegen den Geist und den Sinn des Grundgesetzes verstoßen wird, werden wir uns dagegen wehren.“

Das hat zu erheblicher Heiterkeit in der ScienceFiles-Redaktion geführt. Aber vielleicht sind wir ja einfach nur voreingenommen. Deshalb bitten wir unsere Leser, die AAS-Stiftung anzuschreiben und nach den vielen Publikationen zu fragen, mit denen die AAS-Stiftung gegen die Linksextremisten kämpft, die nicht nur im Verfassungsschutzbericht regelmäßig erwähnt werden, sondern Teil der Partei die LINKE sind.

Hier die eMail-Adresse:

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Wer gerne mit Formularen kämpft:

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/kontakt/

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Heranwachsende Probleme: Muslimische (und christliche) Schüler in Düsseldorf und Wuppertal

Autoritäre Einstellungen bei Schülern“, so lautet die Überschrift eines Blogposts bei der Richard Dawkins Foundation. Der Post, ein Text von Felix Kruppa, behandelt im Wesentlichen die Ergebnisse, die Kruppa für die wichtigsten seiner Magisterarbeit hält, der Magisterarbeit, in der er nach seiner Ansicht autoritäre Einstellungen gemessen hat.

Was er in jedem Fall gemessen hat, sind in Teilen bedenkliche Einstellungen bei jungen Menschen, die im Durchschnitt noch nicht einmal das 18. Lebensjahr erreicht haben. Alle Befragten von Kruppa, 668 an der Zahl, sind Schüler an Schulen in Düsseldorf oder Wuppertal, etwas mehr als die Hälfte besuchen ein Berufskolleg, der Rest verteilt sich auf Gymnasien, Gesamt- und Hauptschulen.

Kruppa unterscheidet seine Befragten, die er konsequent und politisch-korrekt mit SuS abkürzt, also Schüler und Schülerinnen (dazu kommen wir noch), nach Religionszugehörigkeit: 296 Christen, 189 Muslime, 159 Atheisten und 24 Sonstige hat er in seinem Datensatz, einem Datensatz in dem auch die Antworten auf neun Aussagen enthalten sind, die Kruppa im Text darstellt.

Wir wollen das an dieser Stelle verkürzt und auf die Aussagen beschränkt tun, die man nicht als politisch-korrekte mit einer gewissen Anbiederungsaffinität versehene Aussagen ansehen muss.

„Ich kann mir eine Freundschaft mit einem homosexuellen Menschen gut vorstellen“
Ablehnung: 15% der christlichen, 48,1% der muslimischen und 12% der atheistischen Schüler.

“Ich kann mir eine Freundschaft mit einem Juden vorstellen.”
Ablehnung: 6,2% der christlichen, 17,3% der muslimischen und 8,2% der atheistischen Schüler.

“Religiöse Gesetze sind mir wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem ich lebe.”
Zustimmung: 12,5% der christlichen, 52,3% der muslimischen Schüler;

Alle sonstigen Items, wie „Männer und Frauen sollten ihren traditionellen Rollen nachkommen“; „Meine eigene Weltanschauung hat einen hohen Stellenwert in meinem Leben“ oder „In der Erziehung von Kindern sind Körperstrafen manchmal wichtig, um das Kind wieder auf den richtigen Weg zu bringen“, sind Zeitgeistfragen, deren Beantwortung wenig über die Einstellung der Befragten, aber viel über ihre Fähigkeit gesellschaftliche Vorgaben nachzuplappern aussagt, so wie die konsequente Genderschreibweise, die Kruppa nutzt, viel über dessen kritische Denkfähigkeit aussagt (auch dazu später).

Beschränkt man sich auf die relevanten Aussagen, die wir oben dargestellt haben, dann zeigt sich ein erstaunliches Scheitern schulischer und gesellschaftlicher Integration, und zwar nicht nur für Muslime. Schüler, die die Frage einer Freundschaft von einem vorausgehenden Passungstest dahingehend abhängig machen, ob der eventuelle Freund nicht zu einer Population gehört, die man aus welchen Gründen auch immer ablehnt, die also ihr eigenes Urteil unter die Herrschaft von Vorurteilen stellen, keinen Wert auf die Person des Gegenüber, und allen Wert auf deren Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung legen, sind das Paradebeispiel für autoritäre Persönlichkeiten, die nicht zur eigenen Urteilsbildung fähig sind.

Sie stellen in einer demokratischen Gesellschaft dann ein Problem dar, wenn sie zu häufig werden. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass die Argumente oder die Leistung oder die Verdienste eine Menschen, eines konkreten Menschen seine Beurteilung determinieren, und nicht seine Zugehörigkeit zur AfD, zur Jungen Union, zu Attac! oder sonstige Variablen, die keinen Aufschluss über die Qualität seiner Aussagen oder seiner Leistungen geben.

Noch beklemmender als die Tatsache, dass stattliche Anteile von Schülern, es nicht geschafft haben, eine unabhängige Persönlichkeit zu entwickeln, ist das Ausmaß einer fehlenden politischen Integration, das sich darin zeigt, dass 12,5% der christlichen und 52,3% der muslimischen Schüler religiöse Gesetze für wichtiger halten als die Gesetze des Landes in dem sie leben. Abermals ist dies per se kein Problem. Es wird dann zu einem Problem, wenn die Gesetze des Landes mit den religiösen Gesetzen in Widerspruch treten. Und es wird zum Problem, weil mit religiösen Doktrinen im Gegensatz zu politischen Gesetzen keinerlei Variabilität verbunden ist. Religiöse Doktrinen beanspruchen umfassende Geltung, während Gesetze eines Staates beanspruchen, die beste Lösung für bestimmte Probleme darzustellen, was es grundsätzlich mit sich bringt, dass Gesetze, die sich als kontraproduktiv oder schlicht unzulänglich erweisen, revidierbar sind. Ganz davon abgesehen kommen Gesetze in einem demokratischen Staat durch Diskussion und Abstimmung zustande (im Ideal), während eine religiöse Doktrin von einem, der für sich beansprucht, ihm habe sich die Wahrheit offenbart, verkündet wird.

Deshalb sind religiöse Doktrinen, und zwar egal, aus welchem Glaubenskontext sie stammen, nicht mit demokratischen Gesetzen vereinbar. Deshalb verlangt ein demokratisches Staatswesen die politische Integration seiner Bürger unter Zurücklassung ihrer religiösen Überzeugungen. Letztere sind Privatsache. In der Sphäre politischer Ordnung haben sie nichts zu suchen, weder in christlicher noch in muslimischer Variante, denn private Vorlieben können nicht der Maßstab für Regelungen des öffentlichen Lebens sein. Wenn 12,5% der christlichen und 52,3 der muslimischen Schüler dies anders sehen, dann ist das ein erhebliches Problem für eine demokratische Gesellschaft, denn hier wachsen Fundamentalisten heran, die unfähig zu Kompromissen und unfähig zur Toleranz sind, wenn es um das geht, was sie für eine religiöse Wahrheit halten.

Sollten die Ergebnisse von Kruppa, die an Schulen in Düsseldorf und Wuppertal gewonnen wurden, an anderen Schulen und in anderen Bundesländern repliziert werden können, dann müsste man daraus den Schluss ziehen, dass der demokratischen Gesellschaft Deutschlands ein erhebliches Problem ins Haus steht, erheblicher als es die derzeit dem Totalitarismus frönenden Gläubigen an das Heil des Marxismus oder Leninismus derzeit bereits darstellen.

Kruppa hat somit in einer Magisterarbeit anschlussfähiges Material geliefert, Forschungsergebnisse, die nach Replikation und Weiterverwendung geradezu rufen. Ob der Ruf von der institutionalisierten Wissenschaft gehört wird, wenn vorhersehbar unpopuläre Ergebnisse dabei herauskommen?

Wir werden es sehen.

Was weniger erfreulich ist, ist die fast schon autoritäre Anpassung an staatliche Vorgaben, die selbst bei Studenten, denen man ein gewisses Kritikpotential unterstellen kann, wie Kruppa, der Fall ist. Er schreibt durchgängig von SuS, „Schüler und Schülerninnen“, und stellt damit seine persönlichen Vorlieben über wissenschaftliche Standards. Dabei kommen Absurditäten wie „weibliche Schülerinnen“ heraus, von denen man normalerweise denken würde, ein kritischer Student sei in der Lage, sie zu erkennen und zu löschen, schon um sich nicht lächerlich zu machen.

Was jedoch verstörend wirken muss, ist wenn ein Student, der sich auf Popper beruft, und der über „autoritäre Persönlichkeiten“ schreibt, am Ende seines Textes einen apodiktischen Stil pflegt, den man einer autoritären Persönlichkeit zuschreiben würde und der sich dadurch auszeichnet, dass er in die offizielle Litanei der notwendigen Erziehung der Massen dieses Mal zur korrekten Verwendung demokratischer Floskeln und Leerformeln, einstimmt:

„Unabdingbar ist neben einer stärkeren Demokratieerziehung, die auch geschichtliches Wissen beinhalten müsste und die Diskussion über gelebte und konstituierende Werte miteinschließt, bei Lehrkräften auch ein Wissen über die Lebenswelt und Religion ihrer SuS. Vor allem, weil Autoritarismus nicht vereinbar ist mit der kritisch-historischen Auslegung religiöser Schriften auf Basis philosophischer Wertehaltungen (Quest-Orientierung) müssen grundlegende Kenntnisse über die jeweilige Religion schon in der Lehramtsausbildung vermittelt werden, um religiös begründeten autoritären Einstellungen sinnvoll begegnen zu können.
Gleichzeitig muss vor allem einer extrinsisch, durch sozialen Druck oder instrumentell motivierten Religionsoktroyierung entgegengewirkt werden, die mit autoritären Persönlichkeiten korreliert und gemäß des Islamwissenschaftlers Abdel-Hakim Ourghi in den deutschen Koranschulen vorherrschend ist.“

Einmal davon abgesehen, dass die Ergebnisse, die Kruppa berichtet, derart weitreichende Schlüsse nicht einmal im Entferntesten tragen, ist es geradezu autoritär-dogmatisch, dass Kruppa weiß, was „unabdingbar“ ist, was „nicht vereinbar“ ist, wie man etwas „sinnvoll begegnen“ kann und was „entgegenwirkt“ werden muss. Etwas Zurückhaltung ist zuweilen in wissenschaftlichen Arbeiten besser, schon weil diejenigen, die die bedenklichen Einstellung äußern, keine Erziehungsmasse, der man den Gütestempel „demokratisch unbedenklich“ auf den Hintern brennen kann, sind, sondern Menschen, die wie alle anderen Menschen auch, zunächst einmal Respekt verdient haben, und weil es bislang noch keine soziale Planung gegeben hat, die ohne Nebenfolgen, ohne unbeabsichtigte Folgen und ohne Reaktanz geblieben ist.

Derartige Zurückhaltung ist besonders dann erforderlich, wenn man Schlüsse aus Ergebnissen zieht, die auf heftig verzerrten Stichproben basieren, wie dies Kruppa tut.

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„Sturm auf den Reichstag“ von der Bundeszentrale für Politische Bildung finanziert

Kunst und Dummheit sind in der Moderne eine enge Verbindung eingegangen. Seinen Niederschlag findet dieses Amalgam im „Sturm auf den Reichstag“, der von einer „General Assembly“ organisiert wird, die wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (aus Steuermitteln), der Bundeszentral für Politische Bildung (aus Steuermitteln), durch die Kulturstiftung des Bundes (aus Steuermitteln) und die Stadt Berlin (aus Steuermitteln) unterstützt wird. Man muss somit den Eingangssatz erweitern und Kunst, Dummheit und die Fähigkeit, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, zum Amalgam vermischen.

Die öffentlichen Förderer finanzieren mit dem Geld von Steuerzahlern den „Sturm auf den Reichstag“, der von den Veranstaltern, um einen Milo Rau, wie folgt beschrieben wird:

„Genau hundert Jahre nach dem legendären „Sturm auf den Winterpalast“ soll das neu gewählte deutsche Parlament symbolisch herausgefordert werden: Was sind die Forderungen des globalen Dritten Standes? Wer fehlt im Gebäude des Reichstags, in dem seit 1999 das deutsche Parlament internationale Politik macht? Vor dem Reichstagsgebäude erfolgt ein Reenactment des historischen Sturms auf den St. Petersburger Winterpalast von 1917: eines der wirkmächtigsten Bilder der Menschheitsgeschichte, das am Ursprung der größten Revolution der Moderne steht. Stürmen wir gemeinsam auf den Reichstag! Schaffen wir ein neues, zukunftsweisendes Symbol für globale Demokratie und internationale Solidarität im 21. Jahrhundert!”

Die Bundeszentrale für Politische Bildung findet somit nichts dabei, einen Sturm auf ein demokratisches deutsches Parlament zu finanzieren, der sich ganz offen in eine Reihe mit dem „Sturm auf den Winterpalast“ stellt, den die Veranstalter offensichtlich nur aus dem Machwerk „Oktober“ von Sergej Eisenstein kennen. Wüssten Sie um die historischen Begebenheiten, es wäre ihnen bekannt, dass es keinen Sturm auf den Winterpalast gab, schon weil kaum jemand da war, um den Winterpalast zu verteidigen. So gab es nach dem „Sturm“ zwei zerbrochene Fensterscheiben und sechs Opfer zu beklagen, die zum Teil friendly fire erlegen waren.

Den Zinnober um den Sturm auf den Winterpalast hat die kommunistische Legendenbildung erfunden. Sergej Eisenstein hat sie inszeniert und als Dokumentarfilm ausgegeben, bis heute mit Erfolg, wie die Aktion in Berlin zeigt, bei der angebliche Künstler aus Steuergeldern finanziert die „gräßte Revolution“ feiern, die wenn die Opfer gezählt werden, nur noch von der Kulturrevolution Maos übertroffen wird.

Aber selbst wenn dem nicht so wäre, wenn nicht mit Steuergeldern eine Revolution verherrlicht würde, die Millionen Menschen ihr Leben gekostet hat, selbst wenn diese Geschmacklosigkeit nicht gegeben wäre, so bleibt die Tatsache, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung das „Re-enactment“ eines Sturms roter Horden auf ein demokratisch gewähltes Parlament finanziert.

Deutlicher kann man die Bereitschaft, entweder jeden Sch… zu finanzieren, wenn er nur links ist oder seine Verachtung für den gewählten Bundestag in Berlin zum Ausdruck zu bringen, nicht machen. Pikant an der Sache ist, dass die Bereitschaft oder die Verachtung oder beides ausgerechnet bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Kulturstiftung des Bundes vorhanden ist.

Von der Regierung der Stadt Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist man die Verachtung demokratischer Einrichtungen schon eher gewohnt.

Es ist schon mehr als Ironie, dass der Sturm auf den Reichstag in der Heinrich von Gagern Straße nachgestellt werden soll. Heinrich von Gagern war einer der führenden Politiker in der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 und einer der Fürsprecher einer Demokratisierung Deutschlands. Aber das ist Geschichte und mit Geschichte haben angebliche Künstler heute nichts mehr am Hut, sie huldigen lieber dem Staatsterror und dem Genozid an der eigenen Bevölkerung.

Besonders peinlich wird es, wenn man die Ikonographie zum Sturm auf den Reichstag ansieht. Offensichtlich im Glauben, sie hätten ein authentisches Bild des Sturms auf den Winterpalast vor sich, verbreiten die Reichstagsstürmer ein Bild (siehe links) aus dem Massenspektakel, das Nikolaj Evreinov im Jahre 1922 inszeniert hat, um dem Sturm auf den Winterpalast, der nicht einmal ein Lüftchen war, die historische Bedeutung zu geben, die er nun einmal nicht hat. Das Bild zeigt Komparsen bei der Nachstellung des Sturmes auf den Winterpalast, den es in Wirklichkeit nie gab. Dummheit und Kunst gehen eben Hand in Hand …

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