Kategorie: Feinde der Demokratie

“Feind*innen” – Wirres aus der Amadeu-Antonio-Stiftung

Das stammt druckfrisch aus dem letzten “Newsletter” eines der größten Nutznießer der Rechtsextremismus-Rassismus-Antisemitismus-Sexismus-Genderismus-Idiotismus-Hysterie, der Amadeu-Antonio-Stiftung: “Die Feind*innen der Demokratie in Deutschland sind mit ihren Anknüpfungsversuchen an berechtigten Protest so erfolgreich wie nie zuvor. Der aktuellen Protestszene gehören Menschen aus unterschiedlichen politischen, weltanschaulichen und soziokulturellen Milieus an. Sie vertreten teilweise sehr unterschiedliche ideologische Positionen, doch sie

Das Paradox der Zensur

Zensur nimmt viele verschiedene Formen an und ist überall am Werk: Wir alle kennen die angeblichen Richtigstellungen, die Leute, die sich zu „Fakten-checkern“ stilisieren wollen, auf ihren eigenen Webseiten oder in den mainstream-Medien zum Besten geben. Wir alle kennen die Einblendungen mit Hinweisen auf Stellungsnahmen der staatlichen Gesundheitsdienste, wenn wir auf einen (kritischen) Artikel oder

Antidemokratische Rundfunkanstalt Deutschlands: Nackte Angst oder Wahnsinn und Ideologie sind Zwillinge – “Experten” ihre Inkarnation

“Droht im Herbst ein radikaler Protest?”, Michael Stempfle, ARD-Haupstadtstudio, fragt sich das in einem Beitrag, dessen alleiniges Ziel darin besteht LEGITIME METHODEN DES POLITISCHEN WIDERSTANDS zu diskreditieren, Formen unkonventioneller politischer Beteiligung zu zerstören und durch ein staatlich geleitetes und geplantes Aufmarsch-Tum zu ersetzen. Vorab ein wenig demokratischer Rahmen: Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten demokratischen

Nicht en Vogue: Wo Westliche Werte mit Folter und Exekution verteidigt werden – Ein Blick hinter die Fassade von Strahlemann Zelenskys Ukraine

Der Westen hat wieder einen Strahlemann, einen ehemaligen Schauspieler, der den Krieg in der Ukraine und die dort nach Ansicht so vieler westlicher Kriegsbegeisterter verteidigten Werte in Szene setzt. Kaum ein westliches Parlament, das der Mann im olivgrünen t-Shirt nicht bereits mit seinen Forderungen nach Waffen und Geld heimgesucht hat, kaum ein “aufrechter Demokrat”, der

Faeserismus – Eine neue – defizitäre – Form des antidemokratischen Denkens

Die Geschichte ist voller Leute, die behauptet haben, die Demokratie retten zu wollen, um sie dann letztlich zu zerstören, absichtlich oder unabsichtlich. Diese Feststellung schließt Leute wie Heinrich Brünning mit ein, der wohl wirklich davon überzeugt war, die Weimarer Demokratie dadurch retten zu können, dass er sie über “Notstandsgesetzgebung” außer Kraft setzte, und sie bezieht

Nordrhein-Westfalen kultiviert den Denunzianten – Ministerium fördert Schnüffel-Perten

Inoffizielle Mitarbeiter, also die Bürger der DDR, die für das Regime der DDR andere Bürger der DDR ausgeschnüffelt und ihre Schnüffelergebnisse gemeldet haben, hatten in der Regel einen Führungsoffizier bei der Staatssicherheit, dessen Aufgabe darin bestand, die Aktivitäten des Schnüfflers auf bestimmte Personen in seinem Umfeld, bestimmte Themen oder bestimmte Ereignisse zu lenken. Das Ausschnüffeln

RPC-Lex: Eine Hit-Liste gegen „rechtspopulistische Verschwörungserzählungen“

(Die Doppeldeutigkeit von “hit” in der Überschrift ist beabsichtigt)  Teil 1: Sprache und Stil einer links-ideologischen Wissenschaftsmimikry Verschwörungstheorien und Listen sind bei linken Ideologen sehr beliebt. Warum ist das so? Vermutlich deshalb, weil sie im Rahmen der Propaganda von autoritären Regimen wichtige Aufgaben erfüllen: „In authoritarian regimes, the mobilisation function of conspiracy theories is used

Wie die Demokratie nach Athen kam – und wie sie aus modernen westlichen Gesellschaften verschwindet:

Respektlosigkeit gegenüber Positionen und Hierarchien, aber Respekt vor Argumenten und dem eigenen Gewissen Ihr Buch mit dem Titel „Free Speech and Democracy in Ancient Athens“, d.h. „Freie Rede und Demokratie im Alten Athen“, aus dem Jahr 2006, beginnt Arlene W. Saxonhouse, Politikwissenschafts-Professorin an der Universiät Michigan, mit vier Geschichten. Alle vier Geschichten stammen aus dem

Verfassungsfeindliche Verfassungsschützer delegitimieren demokratische Institutionen – Phänomenbereich “Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staats”

“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Ein Kapitel im neuen Verfassungsschutzbericht. 11 Seiten, die Nancy Faeser, der derzeitigen Fehlbesetzung der Position des Ministers für Inneres und Heimat, zum Aufmacher für das Vorwort zum Verfassungsschutzbericht dienen. 11 Seiten, die uns vor ein Problem stellen, denn einerseits ist der Anschlag auf demokratische Grundwerte auf den 11 Seiten so heftig,

Sukzessive Entmündigung: Internationale Organisationen sind eine Gefahr für die Demokratie – Ein Beispiel aus der WHO

Eigentlich haben alle, die sich mit Internationalen Organisationen aus der Wissenschaft heraus befasst haben, oder doch die meisten von ihnen, z.B. die 3Ks, Katzenstein, Keohane und Krasner, in Internationalen Organisationen eine Art desinteressierten Facilitator internationaler Beziehungen gesehen, einen, der sich nur positiv auf dieselben auswirkt: Weniger Transaktionskosten, schnellerer Austausch, effizienterer Austausch, weniger Konflikt, weniger Stress,

Einbruch von Meinungsfreiheit: Aufruhr im Zensur-Schutzraum

Die linke Ideologie basiert auf Lügen. Die erste Lüge, vielleicht gar die Lebenslüge vieler Linker ist die Behauptung, bei Linken handle es sich um die besseren Menschen. Ergänzt wird diese Lüge durch die Behauptung, Linke seien im Durchschnitt intelligentere Mitglieder ihrer jeweiligen Gesellschaft. Beide Lügen stehen in einem sich gegenseitig verstärkenden Verhältnis zueinander, denn die

Unter Wilden: Bundesinnenminister will neue Form von Lynch Justiz einführen

Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur eine große zivilisatorische Leistung, sie ist auch das Fundament, auf dem moderne Staaten, insbesondere solche, die sich als demokratische Staaten begreifen, basieren. Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie. Vor einiger Zeit haben wir ein Interview, das Vincenzo Musacchio, Jurist, Kriminologe, Dozent für Strafrecht und wissenschaftlicher Leiter des Osservatorio Antimafia del Molise