Bremer Kriegserklärung an die AfD

In Bremen, das müssen wir langsam einsehen, nachdem sich die Beiträge, die sich mit Bremer Seltsamkeiten befassen, auf ScienceFiles immer zahlreicher werden, in Bremen findet sich eine besondere politische Kultur, die man vermutlich als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Inzucht erklären muss. Als Konsequenz ist ein totalitärer Sumpf aus Gotteskriegern entstanden, in dem alle Extremismusforscher eigentlich fischen müssten. Eigenart dieses Sumpfes ist es, dass diejenigen, die sich darin suhlen, von sich anscheinend denken, sie seien gute Menschen und würden für die Demokratie einstehen.

Das Grundproblem mit diesem Irrtum besteht nun darin, dass die Bremer Sumpfsuhler als Demokratie nur zulassen, was sie für Demokratie halten. Zudem verwechseln sie das Konzept der Zivilgesellschaft mit dem Konzept des Parteigehorsams wie es unter Mao Zedong oder Josef Stalin praktiziert wurde. Beide waren bekanntlich ebenfalls der Ansicht, die richtige und beste Form von Herrschaft durchzusetzen. Wer das nicht einsehen wollte, wurde eben deportiert oder erschossen.

Bremer Erklaerung.jpgÄhnliches scheint den Ergebnissen politischer Inzucht in Bremen vorzuschweben, wie ihre Bremer Erklärung offenbart, auf die unser Leser Dr. Dr. Marcus Ermler gestoßen und zu der er einen Leserbrief geschrieben hat, den wir unten in voller Länge und unverändert wiedergeben.

Die Bremer Kriegs-Erklärung an die AfD, für die die Naturfreunde Bremen die Verantwortung im Sinne des Presserechts übernommen haben, wurde u.a. von einer Reihe von Universitätsangehörigen unter Missbrauch ihrer Positionsbezeichnung unterschrieben. Eine ganze Reihe von Professoren, deren Namen jeder aus der Liste der Unterstützer entnehmen kann, legen viel Wert darauf, mit ihrer Dienstbezeichnung zu erscheinen. Nach unserer Zählung 13 Hochschulangehörige, die die Position eines Professors besetzen (einer: besetzt haben), haben damit gegen den Paragraphen 33 des Beamtenstatusgesetzes verstoßen:

§33 Grundpflichten

(1)

    1. Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
    2. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.
    3. … Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) … Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Eine Kriegserklärung an die AfD zu unterzeichnen, in der der AfD, wie unser Leser gleich noch ausführen wird, demokratische Grundrechte vorenthalten werden sollen und in der es darum geht, demokratische Verfahrensweisen und elementare Bestandteile der demokratischen Grundordnung zu beseitigen, steht somit in direktem Widerspruch zu für Beamte festgelegten Grundpflichten. Den 13 Unterzeichnern, die so viel Wert darauf legen deutlich zu machen, dass sie sich nicht als Privatperson an der Bremer Erklärung beteiligen, sondern als Inhaber einer Position als Beamter, als Professor, sollten auch die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen nicht vorenthalten bleiben, nämlich ein entsprechenden Disziplinarverfahren.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

mir ist eine Erklärung untergekommen, in der Bremer Wissenschaftler, Politiker und Journalisten öffentlich zu Widerstand und meinem Eindruck nach mehr direkt als indirekt zur Gewalt gegen die AfD aufrufen. Eine eindeutige Distanzierung von einem etwaigen Gewalteinsatz zur Erreichung der politischen Zielsetzung der Unterzeichner enthält die Erklärung definitiv nicht. Es handelt sich hierbei um die Bremer Erklärung, zu finden unter: https://bremer-erklaerung.org/

Zuerst schreiben sie bezogen auf „NPD, Republikaner und Co.”, was sie dann aber im nächsten Schritt auf die AfD erweitern: „Euer Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt und wer gegen Minderheiten hetzt, bekommt dafür keine Talkshow, kein Podium und keine Straße!” Und dann direkt an die AfD adressiert: „Wir dulden keine Hetzer*innen”. Und schließlich nochmals an die AfD gerichtet: „Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament”.

Ich hätte hier bereits ein paar grundsätzliche Fragen: Offenkundig wird in dieser Erklärung gegen eine Minderheit gehetzt, nämlich die rund 25.000 Mitglieder der AfD, die offensichtlich rein von der Zahl her schon eine Minderheit in Deutschland darstellen. Dürften die Unterzeichner dieser Erklärung dann auch kein Forum erhalten? Ist diese Erklärung nicht Inbegriff von Hetze, da Hetze laut Wikipedia die „Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen”? Dulden sich die Unterzeichner dann auch selbst nicht? Der Logik obiger Aussagen folgend, würde das für die Unterzeichner bedeuten: wo sie sind, bekommen sie selbst auch kein Forum.

Nun zur Frage der Gewalt. Wo immer sich also die Unterzeichner nun befinden werden, bekommt die AfD kein Forum – so die Zielsetzung. Wie würde das in der Praxis aussehen? Nehmen wir das Beispiel des Parlaments. Würde dort ein gewählter Vertreter der AfD eine Rede halten wollen, müssten die Unterzeichner entweder die Haustechnik manipulieren, um die Mikrofone zu deaktivieren, oder ihn aktiv am Reden hindern, beispielsweise durch Sitzblockaden oder permanentes Stören. Beides würde aber vermutlich dafür sorgen, dass man die Unterzeichner des Parlaments verweisen würde. Fährt der Vertreter der AfD dann nun mit seiner Rede fort und nutzt dieses Forum also weiterhin, was genau haben die Unterzeichner dann vor? Ihn buchstäblich mundtot machen? Durch körperliche Gewalt? Drohungen gegen seine Familie?

Ein weiteres Beispiel: Wenn die AfD das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollte, beispielsweise in Form einer Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm, aber eine Gruppe von Unterzeichnern dieser Erklärung sich nun entschlossen haben sollte, dieser Demonstration kein Forum zu geben, wie genau wollten sie dies umsetzen? Durch Sitzblockaden, die die Polizei auflösen würde? Wie anders als durch Gewalt sollte diese Gruppe ihr Ziel erreichen wollen!? Blaupausen gibt es ja bereits: die Randale an der Uni Magdeburg bei einer AfD-Veranstaltung, der – im wahrsten Sinne des Wortes – „Wahlkampf” in Schleswig-Holstein gegen die AfD oder auch die Handlungshilfe von ver.di im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Betrieb. Auch im schönen Bremen sind bereits wiederholt Mitglieder der AfD zu Hause von Aktivisten besucht und den Außenwänden ihrer Wohnungen bzw. Häuser mit Farbbeuteln neuer Glanz verliehen worden. Auf dem Campus der Uni Bremen findet man wie Steckbriefe gestaltete Informationsblätter über Mitglieder der AfD, die an der Uni Bremen studieren.

Die Unterzeichner sind sich auch nicht zu Schade mit Lügen den Kampf für ihre gute Sache zu bestreiten. Denn es heißt im Text: „Sie [die Bundestagswahl] wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt”. Der rechte, entschuldigung!, faschistische Mob liefert sich Straßenkämpfe! Mit der Polizei. Mit den Linken. Ja, es ist Weimar! Komisch nur, dass ich noch gar nichts davon mitbekommen habe. Hat die prokapitalistische Lügenpresse etwa diese offensichtlichen Verstöße von AfD-Mitglieder gegen die FDGO absichtlich verschwiegen? Vielleicht ist den Autoren auch nur ein Fehler unterlaufen und sie meinten eigentlich das „Aufflammen linker Gewalt auf den Straßen” – das wäre zumindest näher an der linken Wirklichkeit von Demonstrationen Linksautonomer bzw. dem schwarzen Block und an dem Gewaltaufruf in dieser Erklärung.

Unter den rund 900 Unterzeichnern (Stand vom 25. Mai 2017, 12:00) befinden sich Mitglieder des Bremer Landesvorstandes der Grünen bzw. der Linkspartei, ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ehemalige Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, 13 ehemalige bzw. aktive Professoren der Universität Bremen, darunter eine Professorin für Strafrecht, bekannte Bremer Journalisten, Künstler und Musiker, Rechtsanwälte, lokale Vereine und Gruppierungen sowie 50 Studenten.

Um es sich abschließend nochmals vor Auge zu führen: Hochschullehrer, auch solche die im Bereich Strafrecht forschen und lehren, Rechtsanwälte, Journalisten und politische Mandatsträger rufen öffentlich zum Widerstand und zur Gewalt gegen die AfD auf.

Viele Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

Stille Zensur! Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert

In Charles Dickens’ Buch „A Tale of Two Cities“ stricken Frauen Todeslisten, sie halten die Namen derer, die nach der Revolution von 1789 auf die Guillotine gebracht werden sollen, in Wolle fest.

Dickens tale of two citiesWenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet.

Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

Wir stehen derzeit am Rande und kommentieren einen Gesinnungs-Krieg, bei dem ein Staat sich anmaßt, seinen Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt von der Konkurrenz von Ideen. Die Konkurrenz von Ideen setzt voraus, dass alle Ideen die gleiche Chance haben, auf den Markt der Ideen zu gelangen, um dort zu konkurrieren. Ein Staat wie der deutsche, der einerseits Privilegien verteilt, in dem über Programmräte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender genommen wird, damit in den entsprechenden Programme bestimmte Ideen nicht verbreitet, dafür aber ideologisch motivierte Abziehbilder der Realität reproduziert werden, hat sich bereits von der demokratischen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Ein Staat, in dem zudem und hinter dem Rücken der Bürger zensiert wird, und zwar auf eine besonders perfide Art und Weise, indem Angebote von Ideen, die es im Internet gibt, schlicht unsichtbar gemacht werden, ein solcher Staat ist im Stadium des Gesinnungsterrorismus angekommen. Er ist keine Demokratie mehr, denn Teile seiner Bevölkerung sind von der Möglichkeit, ihre Ideen in bürgerschaftlichem Engagement zum Ausdruck zu bringen, ausgeschlossen. In ihm gibt es keine Meinungsfreiheit und keinen demokratischen Wettbewerb der Ideen mehr, denn das, was dem deutschen Michel serviert wird, ist nur der zensierte Auszug aus dem, was ihm serviert werden könnte. Bislang frisst es der deutsche Michel noch und zuweilen denkt er gar, er werde umfassend informiert.

Die Grundlage des Krieges gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wird in Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung gelegt. Dort finden sich intime Kenner von Stasi-Methoden, die firm sind, wenn es darum geht, sich mit der politisch-korrekten Meinung bei seinem Staat anzudienen und als jemand zu verdingen, der alle Meinungen, die als nicht politisch korrekt angesehen werden nebst denen, die sie äußern, denunziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Liste derer erstellt wurde, die zwar noch nicht nach Berlin Hohenschönhausen transportiert werden sollen, die aber mundtot gemacht werden sollen, zum Verstummen gebracht werden sollen. Eine beliebte Methode, die entsprechenden Falschmeiner zum Schweigen zu bringen, besteht darin, ihnen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Akif Pirincci und Xavier Naidoo können ein Buch darüber schreiben bzw. ein Lied davon singen.

ef ZensurUnd nun hat es eigentümlich frei getroffen, eine Seite, auf der André Lichtschlag und seine Mitstreiter ihre Ideen und Meinungen, Beiträge und Artikel verbreiten. Eigentümlich frei ist aus dem Google News Verzeichnis entfernt worden. Nachdem man uns heute morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, haben wir uns vergewissert und tatsächlich: Seit dem 13. April ist eigentümlich frei nicht mehr Bestandteil von Google News und nicht mehr über Google News zu finden. Dasselbe Schicksal hat auch schon andere Seiten, die als rechts gelistet werden, ereilt (z.B. Sezession und die Blaue Narzisse). Offensichtlich wird im Stillen zensiert und Google macht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel.

Vermutlich sind Sergey Brin und seine Mitarbeiter in einem Modus, den man nur noch als Zynismus beschreiben kann. Ihr Geschäft besteht u.a. darin, Suchserviceleistungen zu verkaufen. Da es in fast allen Ländern Seiten gibt, von denen die Regierung, sei sie in Pjöngjang, Peking, in Istanbul, in Teheran oder in Berlin ansässig, nicht will, dass die eigenen Bürger sie finden, fährt man bei Google wohl eine Strategie des geringsten Widerstands und löscht anscheinend bereitwillig, was zum Löschen vorgegeben wird, auf Listen, wie sie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt hat.

Klammheimlich werden nun auch dem deutschen Michel Informationen entzogen, wobei er nicht merken soll, dass sie ihm entzogen, vorenthalten werden. Andere entscheiden im stillen Kämmerlein darüber, was der Michel zu lesen bekommt und was nicht. Warum Zensur an die große Glocke hängen, wenn man sie auch im Verborgenen betreiben kann, so dass kaum jemand etwas davon bemerkt?

Demokratie und Meinungsfreiheit werden gerade heimtückisch ermordet. Eigentümlich frei ist – wie es scheint – ein weiteres Opfer auf dem Weg zum ideologisch gesäuberten Internet.

Und gibt es Widerstand?
Wo – in Deutschland?
Nein.
Im Gegenteil, es gibt Beifall von denen, die eine andere ideologische Ausrichtung haben, als die, die derzeit klammheimlich entfernt, zersetzt und zerstört werden. Die Dummen haben immer Beifall geklatscht, wenn andere, die sie nicht mochten, abgeholt wurden. Denn bei Dummen reicht es in der Regel nicht zu der Einsicht, dass dann, wenn ein Staat erst einmal unwidersprochen bestimmte Inhalte zensiert hat, ihn nichts daran hindern kann, beim nächsten Mal andere Inhalte zu zensieren. Es gibt eben keine dreiviertel Meinungsfreiheit. Es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt u.a. Heiko Maas und seine Helfershelfer bei Google, die versuchen, Demokratie in Totalitarismus zu verwandeln. Die, die heute Beifall klatschen, können schon morgen diejenigen sein, die die falschen Inhalte verbreiten.

Deutscher MichelOb die meisten Deutschen das verstehen können?
Wir fürchten, die Antwort auf diese Frage lautet: nein.
Um uns vom Gegenteil zu überzeugen, müsste ein Sturm der Entrüstung aufbrausen, der alle diejenigen, die sich anmaßen, für andere zu entscheiden, was sie zu lesen, denken, äußern und meinen haben, wegfegt.

Sieht jemand dunkle Wolken, die einen entsprechenden Sturm ankündigen?

Jede Bevölkerung bekommt das politische System, das sie zulässt und das sie entsprechend verdient. Die deutsche Bevölkerung ist einmal mehr dabei, Demokratie zu verspielen. Scheinbar verdienen Deutsche keine Demokratie …, denn um Demokratie zu bewahren, muss man sich wehren… seine individuellen Grundrechte einfordern und nutzen!


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Korruption leben: 104,5 Millionen für 2.578 Projekte deutschlandweit

Demokratie leben! Politiker, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, sind der Ansicht, in Deutschland wird nicht genug Demokratie gelebt. Deshalb sind sie angetreten, um nicht etwa die eigenen Defizite im Hinblick auf die Praktizierung von Demokratie zu beseitigen. Nein. Sie sind angetreten, ihr Volk zu mehr Demokratieleben zu erziehen.

BMFSFJ Demokratie leben

Manipulation per logischem Unsinn?

104,5 Millionen Euro lassen sich die Politiker das Projekt „Demokratie leben!“ kosten.
104,5 Millionen Euro, die eingesetzt werden, um 2.578 Projekte deutschlandweit zu finanzieren, die sich mit einem der folgenden Themen beschäftigen:

• Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge
• Bildungszentren
• Demokratie leben!
• Engagierte Stadt
• Frauen vor Gewalt schützen (Bundesverbände Berlin)
• Freiwilligenagenturen
• Jugend stärken im Quartier
• Jugendmigrationsdienste
• Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz
• Mehrgenerationenhäuser
• Menschen stärken Menschen

Es geht also darum, Menschen, außer Männern Themen nahe zu bringen, damit sie Demokratie leben können. Es geht nicht darum pro Projekt rund 3 Mitarbeiter, die ein Studienfach mit direktem Zugang zum Arbeitslosenmarkt belegt haben, zu versorgen, wie böse Zungen behaupten…

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The Snout in the Trough

Wer Demokratie leben will, der kann dies z.B. bei der Amadeu Antonio Stiftung im „Strukturfeld: Rechtsextremismus und Gender“ tun. Er kann auch bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. Demokratie leben oder gemeinsam mit dem „Violence Prevention Network e.V.“ den Strafvollzug deradikalisieren. Demokratie wird im Archiv der Jugendkulturen gelebt und bei der Aktion „Sühnezeichen Friedensdienste e.V.. Wo? Im Strukturfeld Kirche und Rechtsextremismus natürlich. Demokratie leben gegen das Vergessen kann man in der Online-Beratung, Thema: Rechtsextremismus- was sonst. Rechtsextremismusprävention und menschenrechtsorientierte Jugend(Kultur)arbeit kann man bei Cultures Interactive Verein zur Interkulturellen Bildung und Gewaltprävention e.V. demokratisch leben oder sich seine demokratischen Kompetenzen bei „Dialog macht Schule gGmbH“ stärken lassen, wohl nicht so sehr die Kenntnisse deutscher Grammatik. Demokratie wird schon im „frühkindlichen Bereich“ gelebt, und zwar mit dem Schwerpunkt Diversity und Antidiskriminierung, ein Projekt, das vom „Institut für Situationsansatz“ demokratisch gelebt wird, vermutlich durch die Problematisierung von Sexismus in frühkindlichem Gebrabbel. Eine interkulturelle Öffnung von Institutionen wird von Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. gelebt, demokratisch versteht sich. Religiöse Vielfalt darf auch nicht fehlen, wenn es um das demokratische Leben, wie man es sich beim BMFSFJ vorstellt, geht: Ufuq e.V. ist für die politische Bildungsarbeit zu religiöser Vielfalt und Radikalisierungsprävention verantwortlich. Damit nicht genug, ALL INCLUDED lebt Demokratie für „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. WIR HIER stellt fest, dass „Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa“ sei. Die Feststellung ist normativ demokratisch, nicht deskriptiv gemeint. Early Birds leben demokratische Frühprävention bei Kindern im Vorschulalter aus. Von Kindern im Vorschulalter ist bekanntlich bekannt, dass sie besonders anfällig sind für die einfachen Antworten von Rassismus und Sexismus. Sexuelle Vielfalt ist demokratisches Leben in der „Diversity Box“ – einem entsprechenden Projekt. Dissens will Handlungsfähigkeit vor Ort demokratisch leben. In welcher Hinsicht? Na: geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Was sonst? Interreligiöse Konfliktbearbeitung und Meditation ist demokratisches Leben bei „Breaking up“. Durch historisch-interkulturelles Lernen, will die Aktion Sühnezeichen e.V. die Anerkennung von Sinti und Roma fördern. Das Jüdische Forum will mit offenen Augen Rechtspopulismus und Rassismus entgegentreten und natürlich Vorurteile abbauen, in zwei getrennten Projekten. Demokratisches Leben mit der Engagement Crew besteht darin, sich einzubringen und Spuren zu hinterlassen und dabei Geschichte zu schreiben. Die Alte Feuerwache will Antiziganismus erkennen, benennen und ihm entgegentreten. Deutsch-jüdische Theatervorstellungen zu Shalom – Salam: wohin? sind ebenso demokratisches Leben wie die Genderreflektierte Rassimusprävention oder der Versuch von ACT Bewusstsein zu schaffen und Chancen zu sichern.

BMFSFJ Demokratie leben leben

Das ist nur ein winzig kleiner Teil der Demokratie, die in 2.578 Projekten deutschlandweit auf Kosten deutscher Steuerzahler gelebt wird.

Wenn Sie also Demokratie leben wollen, also von Demokratie leben leben wollen, dann wenden Sie sich mit einem phantasievollen Namen an das BMFSFJ. Achten Sie darauf, dass Sie von sich behaupten, entweder Rassismus, Anti-Ziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder alles auf einmal bei Jugendlichen, Kindern, Säuglingen, Strafgefangenen oder wem auch immer bekämpfen zu wollen und die Förderung ist fast sicher. Es hilft, wenn Sie einen Förderverein gründen, in dem sich ein bekannter Wissenschaftler mit Parteibuch oder ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag befindet, um die Förderwahrscheinlichkeit zu erhöhen.

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The Snout in the Trough

Nie war die Gelegenheit, sich dafür aushalten zu lassen, dass man Demokratie lebt, indem man andere bekämpft, besser als heute. Die Zeiten, in denen Demokratie positiv besetzt war, in denen nicht gegen alle gekämpft wurde, nicht alles bekämpft wurde, das den derzeit ideologisch Herrschenden nicht in die Enge ihrer jeweiligen Vorstellungswelten passt, sie sind vorbei. Heute gilt: Wer Demokratie tötet, lebt Demokratie, denn Vielfalt ist nicht Vielfalt, sondern nur bestimmte Vielfalt und Meinungen sind zwar frei, aber nur dann, wenn sie unserer entsprechen. Passen Sie sich an! Geben Sie abweichende Meinungen auf und reihen Sie sich ein, in die Polonäse derjenigen, die denken, Demokratie würde dadurch gelebt, dass andere bekämpft und alles, was man für falsch hält, beseitigt wird. Nur so ist sichergestellt, dass wir alle gemeinsam im Totalitarismus und der Langeweile gleichgeschalteter Ideen ankommen.

Bundesministerium wirbt Mitglieder für Gewerkschaften: Korruption leben!

Korruption wird in Deutschland immer offener betrieben.

Ein SPD-geführtes Ministerium wirbt mit Steuergeldern auf einer Seite des Ministeriums junge Menschen als Mitglieder für Gewerkschaften an.
Ob das Ministerium eine Provision für jedes neue Gewerkschaftsmitglied erhält, das vermittelt wird, ist uns nicht bekannt.

Es gab einmal ein politisches Anstandsgebot, das Ministerien, die zumindest dem Schein nach Politik für alle Bürger betreiben sollen, davon abhält zur politischen Litfaßsäule der Partei zu werden, die gerade den Minister stellt.

CorruptDie Zeiten des politischen Anstands sind vorbei.

Ministerien unterstützen heute ganz offen Journalisten, damit sie genehme Artikel schreiben und platzierenMinisterien nutzen Steuergelder um Programme ins Leben zu rufen, deren Zweck darin besteht, den politischen Wettbewerb dahingehend zu beeinflussen, dass Agitation – derzeit gegen die AfD – finanziert wird, um zu verhindern, dass die AfD zum parlamentarischen Konkurrenten wird.

Die Wege, auf denen Deutschland immer mehr totalitär und immer weniger demokratisch wird, sie sind zahlreich und die meisten davon nehmen ihren Ausgang im Bundesministerium für FSFJ, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Bürger zum richtigen politischen Glauben zu erziehen, nicht mit dem Volksempfänger und auch nicht mit Hitlerjugend und Bund deutscher Mädel, nein, beim BMFSFJ geht man einen scheinbar subtileren Weg der Indoktrination.

Er heißt: Demokratie leben!
Demokratie leben ist ein Programm, in dem 104,5 Millionen Euro verheizt werden, vornehmlich dazu, all diejenigen zu unterhalten, die etwas studiert haben, für das es am freien Arbeitsmarkt keine Verwendung gibt: Evangelische Theologie, Gender Studies, Kulturwissenschaften die Menge der Studiengänge, die einen Eintritt in ministerielle Versorgungsseilschaften als einzige Verdienstmöglichkeit voraussetzen, es sind deren viele.

Demokratie leben hat nun eigens eine Webpage eingerichtet, um vorzugsweise junge Menschen in den Dienst an der richtigen Sache zu kanalisieren. Denn: Demokratie lebt “nicht von der schweigenden Mehrheit, sondern von denjenigen, die mitmachen, die sich jeden Tag einbringen”. Dieser Unsinn stammt von der derzeitigen Darstellerin im Ministeramt Schwesig, und man kann ihr nur entgegnen: wenn die Mehrheit nicht schweigen würde, zu all dem Unsinn, der von Politikern kommt, sondern sich „jeden Tag einbringen“ würde, wenn die Mehrheit nicht mit der Notwendigkeit konfrontiert wäre, jeden Werktag einer Arbeit nachzugehen, damit vom Lohn Steuer einbehalten werden kann, um die Politiker-Darsteller zu finanzieren, dann gäbe es vermutlich diese Darsteller, die Unsinn wie den oben zitierten, absondern, nicht.

Zum Glück für die Politik-Darsteller schweigt die Mehrheit – betroffen in der Regel.

Doch zurück zur richtigen Sache, die zu tun das BMFSFJ vornehmlich junge Menschen anregen will. Diese jungen Menschen müssen sich zunächst entscheiden, von wo aus sie etwas bewegen wollen (denn dass sie etwas bewegen werden, steht scheinbar außer Frage): Zur Wahl stehen drei Optionen: Von zuhause, draußen, in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz. Im nächsten Schritt stellt ist zu entscheiden, ob sie als Beweger eher ein „Alleindenker“ sind oder ein „Teamplayer“. Schließlich stellt sich noch die Frage, ob man regelmäßig, ab und zu oder nur einmalig etwas bewegen will.

Und wenn man die drei Fragen beantwortet hat, erhält man zur Belohnung mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge dazu, wie man etwas bewegen kann. Es finden sich alle politisch-korrekten Tätigkeiten, und es findet sich eben die Mitgliederwerbung für die Gewerkschaften:

Dem DGB laufen die Mitglieder davon: Von den 9.768.373 Mitgliedern, die der DGB noch 1994 hatte, sind 2016 ganze 6.047.503 geblieben. Innerhalb von 23 Jahren hat sich die Mitgliederzahl um mehr als 1/3 (38%) verringert. Geht der Mitgliederschwund in dieser Geschwindigkeit weiter, dann steht der DGB im Jahre 2063 ohne Mitglieder da, und wer sollte dann die Funktionäre der Gewerkschaft finanzieren?

Also müssen neue Mitglieder her und das Bundesministerium für FSFJ hat sich offensichtlich bereit erklärt, die Mitgliederwerbung für den Gewerkschaftsbund zu übernehmen.

Wie die Mitgliederwerbeaktion des Ministeriums sich mit dem Neutralitätsgebot vereinbaren lässt, das Minister eigentlich dazu anhält, die Ministerien, deren Mitarbeiter sie zeitlich begrenzt ertragen müssen, nicht zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen, ist eine Frage, die vielleicht das Bundesverfassungsgericht beantworten wird, falls dort ein entsprechender Antrag eingeht.


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„Psychopathologisch gestörte links-grüne Gutmenschen“: Ein Xing-Sturm im deutschen Kindergarten

Man könnte auch sagen, Linke entdecken die Vorteile des freien Marktes, denn diejenigen, die beleidigt sind, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick argumentiert hat, dass [die meisten, viele, alle???] grünen und linken Gutmenschen psychopathologisch gestört sind, sie verlassen XING, löschen dort ihr Profil, denn XING betreibt auch XING News, und XING News wird von Roland Tichy herausgegeben, der auch Tichys Einblick herausgibt. Auf Tichys Einblick wiederum wurde der Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht, jener Beitrag, in dem grüne und linke Gutmenschen als psychopathologisch gestört bezeichnet werden und in dem in einer Mischung aus Erkenntnistheorie und Freud argumentiert wird, warum (1) Fritz der Ansicht ist, grüne und linke Gutmenschen seien psychopathologisch gestört und (2) warum man deshalb nicht mit den psychopathologisch Gestörten reden soll.

Die Vergangenheitsform „wurde veröffentlicht“ ist hier auch insofern relevant, als der Beitrag zwischenzeitlich verschwunden ist. An seiner Stelle steht nun:

„Der Beitrag
“Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“
hätte hier nicht erscheinen dürfen.
Unterstellung von Pathologie ist für TE keine politische Diskussionsbasis. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Roland Tichy und Redaktion bedauern das und bitten um Entschuldigung.“

Das ist schade. Doch der Reihe nach.

Zunächst einmal: Dass alle, die sich irgendwie von dem Beitrag, den Jürgen Fritz auf Tichys Einblick veröffentlicht hat, angesprochen fühlen, nun Xing verlassen, ist ihr gutes Recht. In einer freien Marktwirtschaft wird niemand gezwungen, Produkte zu kaufen, die er nicht will. Wer also nicht mehr Mitglied bei XING sein will, weil auf der Seite von Roland Tichy ein Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht wurde, der ist zwar nicht unbedingt ein logischer Zeitgenosse, aber das ändert nichts daran, dass er seine Mitgliedschaft jederzeit beenden kann. Diese Freiheit hat er z.B. den zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verurteilten voraus, die – selbst wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, sich ihm entziehen, weil sie Beiträge, die dort veröffentlicht werden, nicht mögen, keine Möglichkeit haben, ihre Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beenden. Demgemäß müssten eigentlich all diejenigen, die nun ihre Mitgliedschaft bei XING beenden, für eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren eintreten, um die Freiheit auch denen zu verschaffen, die nicht in die Vorzüge des freien Marktes privater Unternehmen kommen.

Dann muss man jedoch feststellen, dass all diejenigen, die, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick von „psychopathologisch gestörten Gutmenschen“ geschrieben hat, nun ihre Mitgliedschaft bei XING kündigen, weil XING News von Roland Tichy herausgegeben wird, mehrere Fehlschlüsse begehen. Denn auf XING News ist in der Vergangenheit offensichtlich kein Beitrag erschienen, der ihren ideologischen Groll geweckt hat, denn wäre in solcher Beitrag erschienen, dann hätten sie ihre Mitgliedschaft ja bereits in der Vergangenheit gekündigt. Sie bestrafen somit XING, obwohl XING gar nichts dafür kann. Damit liegt ein Verstoß gegen die erste der drei Regeln für die Überprüfung der Gültigkeit von Syllogismen vor, der besagt: „Der Mittelausdruck muss genau einmal distribuiert sein“. Für alle die es nachvollziehen wollen. Wer in Salmon Wesleys „Logik“ die Seiten 104 bis 110 liest, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Aussagen „Roland Tichy ist Herausgeber der XING News“ und „Roland Tichy ist Herausgeber von Tichys Einblick“ Mittelausdrücke darstellen, dem sollte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die Kündigung der XING-Mitgliedschaft auf einem Fehlschluss beruht.

Wenn es also das Ergebnis eines Fehlschlusses darstellt, XING dafür abzustrafen, dass Jürgen Fritz auf Tichys Einblick einen Beitrag veröffentlicht hat, der den Abstrafern nicht gefällt, dann stellt sich die Frage, was sie erreichen wollen, denn die einzig logisch korrekte Reaktion wäre gewesen, Tichys Einblick nicht mehr zu lesen. Entsprechend wollen diejenigen, die XING kündigen, weil Tichy Herausgeber ist, wohl erreichen, dass XING seinerseits Tichy kündigt. Letztlich wollen die Abstrafer also gar nicht XING kündigen. Vielmehr hoffen sie, durch ihre Kündigung XING dazu zu veranlassen, Tichy zu kündigen.

Da es, wie oben festgestellt wurde, bislang keinen Artikel auf XING News und unter der Verantwortung von Roland Tichy gegeben hat, der als Anlass für eine aufgeregte und empörte Kündigung der XING Mitgliedschaft hätte dienen können, muss man schließen, dass der Beitrag von Jürgen Fritz auf Tichys Einblick als willkommener Vorwand benutzt wird, um die eigene Abneigung gegen Roland Tichy als Herausgeber von XING News publikumswirksam zu inszenieren. Trifft dies zu, dann haben wir es mit gefühlsgeleiteten, nicht rationalen (was schon durch den Fehlschluss eigentlich belegt ist) Akteuren zu tun, was wiederum die Argumentation von Jürgen Fritz bestätigen würde.

Die Argumentation von Jürgen Fritz: Man muss sie nicht teilen. Man muss sie nicht gut finden. Man muss sie nicht einmal lesen. Aber man sollte doch den Anstand aufbringen, (1) den eigenen Ärger darüber, dass etwas veröffentlicht wurde, was einem ideologisch nicht passt, nicht an unschuldigen Dritten auszuleben, (2) den eigenen Ärger, der sich am Begriff „grün–linke psychopathologisch gestörte Gutmenschen“ entzündet, zu begründen und (3) sich nicht als beleidigte Leberwurst im Kinderzimmer einzuschließen, sondern sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten, wenn man nicht den Schluss nahelegen will, man sei psychologisch gestört.

Und aus diesen drei Gründen ist es schade, dass der Beitrag von Jürgen Fritz von Tichy gelöscht wurde und nur noch im Webcache (und in unserer Sicherung) zu finden ist.

Wir können uns noch an unsere Schulzeit erinnern, in der das Bonmot der „Streitkultur“, der „deutschen Streitkultur“ verbreitet war. Deutschland, so die Behauptung, sei eine Demokratie, in der man sich über alles, was begründet wurde, auseinandersetzen und streiten könne. Deutschland habe eine öffentliche Streitkultur.

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als die Idee, in Deutschland gäbe es eine irgendwie geartete Streitkultur.

Es gibt in Deutschland bestenfalls eine „Beleidigte-Leberwurst-Kultur“. Wir können Sie derzeit auf Twitter im vollen Schwung sehen und XING sieht an der Zahl der Kündigungen von Mitgliedschaften, welche Ausmaße die Beleidigte-Leberwurst-Kultur hat.

Wenn alle, die in öffentlich-rechtlichen Medien als Wutbürger beschimpft wurden, als Problembürger abgestempelt wurden, die von Politikern als Pack bezeichnet oder als rechter Bodensatz abgekanzelt wurden, sich derart zieren wollten, wie es derzeit diejenigen tun, die auf Grundlage von Fehlschlüssen und motiviert über psychologische Befindlichkeiten, ihre XING Mitgliedschaft kündigen, was wohl in Deutschland los wäre. Derartige psychologische Befindlichkeiten, meint Fritz wohl, wenn er schreibt: „Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hineinkäme und dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein … und das eigene ich aufzulösen, konterkariert…“.

Wir stimmen mit dieser Argumentation insofern nicht überein als wir das Bedürfnis, die Umwelt so zu kontrollieren, dass Kritik und Argumente, die das ideologische Gefühlchen des Möchtegern-Kontrolleurs stören, beseitigt oder (auch beliebt) geblockt werden, nicht oder nicht nur das Ergebnis einer Psychopathologie darstellt. Es beschreibt zudem das, was Wilhelm Heitmeyer eine mangelnde Ambiguitätstoleranz genannt hat. Derartige Menschen sind nicht in der Lage, andere Meinungen und Ansichten, andere Deutungen und Theorien über die Welt zuzulassen, die die eigene gefährden. Sie sind deshalb nicht dazu in der Lage, weil sie kognitiv nicht in der Lage sind, ein Argument für die Richtigkeit der eigenen Weltsicht, die eigene Ideologie zu machen. Deshalb lehnen sie alles ab, was ihrer Weltsicht widerspricht, unabhängig davon, ob es argumentiert und begründet ist oder nicht.

Jürgen Fritz hat sich bemüht zu argumentieren. Er behauptet nicht einfach „grün-linke Gutmenschen“ wie er schreibt, seien psychopathologisch, er begründet dies. Damit geht er weit über das hinaus, was diejenigen dargeboten haben, die Menschen pauschal als Wutbürger bezeichnet haben oder bezeichnen. Bis heute gibt es keinerlei Versuch, die Behauptung X seien Wutbürger auch nur ansatzweise zu begründen. Fritz versucht dagegen, seine Ansicht zu begründen.

 

Wenn man also, wie viele derjenigen, die nun ihre XING Mitgliedschaft kündigen, tatsächlich einen Grund zur Kündigung hat, ob der begründeten Bewertung grün-linker Gutmenschen als psychopathologisch gestört, der jenseits des Beleidigten-Leberwurst-Syndroms liegt, der jenseits des Opportunismus liegt, der die Gelegenheit nutzt, um Tichy bei XING News auszuboten bzw. Druck auf XING auszuüben, um einen, den man ideologisch nicht mag, auszuboten, dann läge nichts näher, als sich argumentativ mit dem auseinanderzusetzen, was Jürgen Fritz schreibt, seine Prämissen zu hinterfragen, seine Schlüsse zu prüfen, die Schwächen an seinem Beitrag offenzulegen, die es in einiger Menge gibt (z.B. weil nicht klar ist, gegen wen sich Fritz genau wendet und was einen grün-linken Gutmenschen nach seiner Ansicht auszeichnet – außer der Beschreibung, die Fritz vornimmt), dann läge nichts näher als den Text von Fritz zu kritisieren, den Beitrag öffentlich zu widerlegen, die Aussagen über die Realität, die Fritz aus seinen Hypothesen über grün-linke Gutmenschen ableitet, zu falsifizieren, den logischen Zusammenhang seiner Argumentation zu hinterfragen…

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Wer sich um die öffentliche Kultur in Deutschland verdient machen will, dazu beitragen will, dass die vielbeschworene Streitkultur der 1980er Jahre zumindest in Ansätzen Wirklichkeit wird, der kann sich jederzeit mit dem Beitrag von Fritz auseinandersetzen und zeigen, dass alles, was Fritz schreibt, falsch ist. Wer den Beitrag nur dazu nutzt, seine Empörung zu veröffentlichen und sich zum XING-Selbstmörder zu machen, der sein Konto kündigt, um seine reine Gesinnung zur Schau zu tragen, der ist offensichtlich nicht daran interessiert, in Deutschland einen Dialog zu etablieren, eine Streitkultur, in der man auch über pointierte Texte diskutieren kann, die Begründungen und eine Argumentation enthalten. Er ist vielmehr daran interessiert diesen Dialog gerade zu unterbinden und sich in seine Schmollecke zurückzuziehen, in der Hoffnung, dass das große XING nun den bösen Roland in die Wüste schickt, so dass man mit zufrieden-verschlagener Miene wieder aus der Schmollecke in die ideologisch gesäuberte XING-Welt zurückkehren kann.

Willkommen im offenen ideologischen Vollzug Deutschlands, an dem sich leider auch Tichy durch die Löschung von Beiträgen und halbwarme Begründungen für die Löschung beteiligt.

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