Propaganda für Arme: Deutschlandfunk macht Marketing für Amadeu-Antonio-Stiftung

1928 hat Edward Bernay ein Buch mit dem Titel „Propaganda“ veröffentlicht. Das Buch ist der Blueprint für das, was man heute, wegen der historischen Last des Begriffes “Propaganda”, Public Relation Management nennt, den gezielten Versuch, die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, nicht mit Argumenten, sondern mit gezielten Angriffen auf Gefühl und Affekt, deshalb auch öffentliche Stimmung und nicht „öffentliche Meinung“.

Das Buch von Bernay ist bis heute ein Klassiker geblieben. Josef Goebbels hatte es ebenso in seinem Regal stehen wie viele derer, die heute versuchen, die öffentliche Stimmung in ihre Richtung zu kippen.

Stimmung machen, vielleicht auch kippen, wer weiß, will der Deutschlandfunk. „AfD will Demokratie-Vereinen Förderung entziehen“, so lautet die aufgebrachte Überschrift eines Beitrags, den man als Marketing für die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnen muss, Marketing, das in der Tradition von Bernay steht, aber beileibe nicht so intelligent dargeboten ist wie die Propaganda, die Bernay in seinem Buch bebeispielt.

Der Beitrag des Deutschlandfunks hat keinen rationalen Gehalt. Er ist ausschließlich auf Affekt ausgelegt, zielt also auf die Magengrube, nicht das Gehirn derer, die ihn lesen sollen. Die Meldung, die der Deutschlandfunk unter die Leser bringen will, ist einfach:

Da gibt es gute Demokratie-Vereine, an anderer Stelle auch als zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet, die versuchen, die Welt vor dem Bösen, dem anti-demokratischen bzw. dem, was sie dafür halten [unser Einschub], zu retten. Deshalb müssen diese Demokratie-Vereine gegen gewählte Parteien wie die AfD polemisieren und von Steuerzahlern finanziert werden, damit sie das tun können.

Das passt der bösen AfD und z.B. André Poggenburg, der „als Radikaler“ gilt, wie der Deutschlandfunk ohne Beleg behauptet, nicht. Deshalb will die AfD in Thüringen dem Verein „Miteinander e.V.“, den Geldhahn abdrehen, die AfD in Berlin will der Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn abdrehen, so der Deutschlandfunk.

236 Detailfragen, die z.B. die AfD in Thüringen zusammengetragen hat, um Licht in das Dunkel der Finanzierung eines Vereins wie „Miteinander e.V.“ zu bringen, gelten beim Deutschlandfunk als Alarmzeichen.

Da fragt man sich: Wofür?

In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die Steuergelder für eine bestimmte Aufgabe erhalten, die Verwendung dieser Steuergelder lückenlos nachweisen und auch den Nutzen belegen, den der Einsatz dieser Steuergelder hatte.

Der Nutzen der Demokratie-Vereine, das ist des Pudels Kern.

Ganz brachial bekommt man im Artikel des Deutschlandfunks untergeschoben, dass die Vereine, die der Deutschlandfunk als „Demokratie-Vereine“ bezeichnet, tatsächlich im Dienste der Demokratie stünden. Dass die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Miteinander e.V., die zumindest im Bezug auf die AfD eine sehr seltsame Vorstellung vom „Miteinander“ haben, Vereine seien, die die Demokratie voranbrächten, deren Unterstützung daher wichtig und nützlich sei.

Woher nimmt man beim Deutschlandfunk diese Gewissheit?

Bislang gibt es nicht einmal die Spur eines Beleges dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) einen angebbaren Nutzen hat, den man als demokratischen Nutzen ansehen kann. Es gibt nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass der Verein Miteinander e.V. etwas Positives und Dauerhaftes für die Demokratie bewirkt hat. Im Gegenteil: Mit Blick auf Verein und Stiftung kann man feststellen, dass sie dazu beitragen, einen Graben auszuheben, der die Bevölkerung in zwei Lager teilt. Das ist mit Totalitarismus und mit Faschismus vereinbar, nicht aber mit Demokratie.

Im Marketingtext des Deutschlandfunks wird die Broschüre „Positionieren, konfrontieren, streiten: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der AAS-Stiftung hervorgehoben, die angeblich nicht durch Steuergelder finanziert wurde. Lassen wir letztere Behauptung einmal beiseite, dann ist diese Broschüre gerade ein Beleg für das, was wir oben geschrieben haben. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, vom offenen Diskurs, davon, dass ALLE Gesellschaftsmitglieder miteinander reden können. Eine Organisation, die Handlungsempfehlungen herausgibt, weil die Herrschaften dieser Organisation der Ansicht sind, manche der Gesellschaftsmitglieder würden Grundvoraussetzungen des demokratischen Miteinanders nicht erfüllen, ist nicht nur ein Feind jeder Form von Demokratie, sie ist auch ein Beispiel für eine totalitäre Organisation, die sich das Recht nimmt, andere nicht nur in Gut und Böse einzuteilen, sondern auch noch darüber zu belehren, wie man mit den für böse Gehaltenen umzugehen hat. Die letzte Organisation, die derartigen Faschismus verbreitet hat, war die katholische Kirche.

Wir können bis hier also feststellen, dass die angeblichen Demokratie-Vereine bislang keinen Beleg dafür gebracht haben, dass sie einen Nutzen für die Demokratie erbringen. Aber man soll ja die Möglichkeit nicht ausschließen. Daher haben wir vier Fragen für den Deutschlandfunk, deren Beantwortung leicht sein sollte, wenn die positive Wirkung für die Demokratie z.B. der AAS-Stiftung belegt ist:

  • Welchen positiven Nutzen für die Demokratie haben die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. nachweisbar erbracht?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation wird gezeigt, dass die AAS-Stiftung und der Verein Miteinander e.V. einen Nutzen für die Demokratie haben?
  • In welcher wissenschaftlichen Evaluation hat untersucht, ob die AAS-Stiftung oder der Verein Miteinander e.V. durch ihr Wirken der Demokratie keinen Schaden zufügen?
  • Wo gibt es eine Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen von AAS-Stiftung und Miteinander e.V. für die Demokratie?

Die Fragen muss man beim Deutschlandfunk beantworten können, denn die dortigen Redakteure sind sich doch ganz sicher, dass AAS-Stiftung und Miteinander e.V. Demokratie-Vereine sind.

Schließlich kommt der Beitrag zu dem Punkt, um den es wirklich geht. Bei der AAS-Stiftung hat man Angst, dass sich in der CDU eine Mehrheit finden könnte, die eine Mittelvergabe an eine Extremismusklausel koppeln will. Was diese Extremismusklausel besagt, darüber lässt man beim Deutschlandfunk seine Leser natürlich im Dunkeln, denn dem schwarz-weiß-gemalten Bild der guten Demokratie-Vereine, die sich gegen den Rechtsextremismus stemmen, soll kein Grauton beigefügt werden, und die Aufklärung der Leser, dass eine Extremismusklausel nichts anderes ist als der Versuch sicherzustellen, dass Steuermittel, die dem Kampf für die Demokratie gewidmet sein sollen, nicht in die Hände von Extremisten gelangen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern wollen, sie wäre ein solcher Grauton. Und offensichtlich hat man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Angst vor dem Ergebnis, das die Prüfung der Konformität aller angeblichen Kämpfer für die Demokratie mit den freiheitlich-demokratischen Grundlagen auf denen diese basiert, erbringen würde.

Denn diese Aufklärung sie weckt Zweifel: Zweifel daran, dass die Demokratie-Vereine tatsächlich so vorbehaltlos als Demokratie-Vereine bezeichnet werden können, wie dies beim Deutschlandfunk erfolgt. Am Ende sind die Demokratie-Vereine gar keine reinen und idealistischen Demokratie-Vereine sondern im besten Fall Vereinigungen von Gleichinteressierten, die ein Mittel gefunden haben, ein an sich wertloses Studium auf Kosten von Steuerzahlern in einen Lebensunterhalt umzuwandeln. Im schlimmsten Fall sind die sogenannten Demokratie-Vereine nicht nur Vereine, die von Steuergeldern leben, sondern Feinde der Demokratie, die versuchen, die Grundlagen des offenen Diskurses über alle möglichen Themen und den freien Zugang zum Markt der Ideen und zu Informationen zu beseitigen und das wiedereinzuführen, was das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR so erfolgreich etabliert hatte: Ein Spitzelsystem, das dazu führt, dass kein öffentlicher Diskurs mehr stattfinden kann, weil eine Mehrzahl der Bürger der Ansicht ist, man müsse vorsichtig sein, was man in der Öffentlichkeit sagt.

Wie im Rahmen der Entwicklung der ersten deutschen Skala zur Messung von Kontrollüberzeugungen durch Dr. habil. Heike Diefenbach deutlich geworden ist, gibt es schon einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der in der Öffentlichkeit zurückhaltend und der Ansicht ist, dass man vorsichtig sein müsse, mit dem, was man sagt. Listen, die die AAS-Stiftung z.B. in einem Neue Rechte Wiki geführt hat, um die Bevölkerung in Gute und Böse zu teilen, sind eine Ursache dafür, dass das öffentliche Klima in Deutschland so vergiftet ist, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern ihre Meinung nicht mehr öffentlich zum Ausdruck bringen will.

Dass der Deutschlandfunk von denen finanziert wird, die er zu manipulieren versucht, sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Wir wollen diesen Beitrag jedoch auf einem humoristischen Plateau beenden, auf das man nur mit AAS-Stiftung und Deutschlandfunk gelangen kann. Wird im Beitrag des Deutschlandfunks doch Anetta Kahane mit den folgenden Worten zitiert:

„Wann immer gegen den Geist und den Sinn des Grundgesetzes verstoßen wird, werden wir uns dagegen wehren.“

Das hat zu erheblicher Heiterkeit in der ScienceFiles-Redaktion geführt. Aber vielleicht sind wir ja einfach nur voreingenommen. Deshalb bitten wir unsere Leser, die AAS-Stiftung anzuschreiben und nach den vielen Publikationen zu fragen, mit denen die AAS-Stiftung gegen die Linksextremisten kämpft, die nicht nur im Verfassungsschutzbericht regelmäßig erwähnt werden, sondern Teil der Partei die LINKE sind.

Hier die eMail-Adresse:

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Wer gerne mit Formularen kämpft:

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/kontakt/

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Heranwachsende Probleme: Muslimische (und christliche) Schüler in Düsseldorf und Wuppertal

Autoritäre Einstellungen bei Schülern“, so lautet die Überschrift eines Blogposts bei der Richard Dawkins Foundation. Der Post, ein Text von Felix Kruppa, behandelt im Wesentlichen die Ergebnisse, die Kruppa für die wichtigsten seiner Magisterarbeit hält, der Magisterarbeit, in der er nach seiner Ansicht autoritäre Einstellungen gemessen hat.

Was er in jedem Fall gemessen hat, sind in Teilen bedenkliche Einstellungen bei jungen Menschen, die im Durchschnitt noch nicht einmal das 18. Lebensjahr erreicht haben. Alle Befragten von Kruppa, 668 an der Zahl, sind Schüler an Schulen in Düsseldorf oder Wuppertal, etwas mehr als die Hälfte besuchen ein Berufskolleg, der Rest verteilt sich auf Gymnasien, Gesamt- und Hauptschulen.

Kruppa unterscheidet seine Befragten, die er konsequent und politisch-korrekt mit SuS abkürzt, also Schüler und Schülerinnen (dazu kommen wir noch), nach Religionszugehörigkeit: 296 Christen, 189 Muslime, 159 Atheisten und 24 Sonstige hat er in seinem Datensatz, einem Datensatz in dem auch die Antworten auf neun Aussagen enthalten sind, die Kruppa im Text darstellt.

Wir wollen das an dieser Stelle verkürzt und auf die Aussagen beschränkt tun, die man nicht als politisch-korrekte mit einer gewissen Anbiederungsaffinität versehene Aussagen ansehen muss.

„Ich kann mir eine Freundschaft mit einem homosexuellen Menschen gut vorstellen“
Ablehnung: 15% der christlichen, 48,1% der muslimischen und 12% der atheistischen Schüler.

“Ich kann mir eine Freundschaft mit einem Juden vorstellen.”
Ablehnung: 6,2% der christlichen, 17,3% der muslimischen und 8,2% der atheistischen Schüler.

“Religiöse Gesetze sind mir wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem ich lebe.”
Zustimmung: 12,5% der christlichen, 52,3% der muslimischen Schüler;

Alle sonstigen Items, wie „Männer und Frauen sollten ihren traditionellen Rollen nachkommen“; „Meine eigene Weltanschauung hat einen hohen Stellenwert in meinem Leben“ oder „In der Erziehung von Kindern sind Körperstrafen manchmal wichtig, um das Kind wieder auf den richtigen Weg zu bringen“, sind Zeitgeistfragen, deren Beantwortung wenig über die Einstellung der Befragten, aber viel über ihre Fähigkeit gesellschaftliche Vorgaben nachzuplappern aussagt, so wie die konsequente Genderschreibweise, die Kruppa nutzt, viel über dessen kritische Denkfähigkeit aussagt (auch dazu später).

Beschränkt man sich auf die relevanten Aussagen, die wir oben dargestellt haben, dann zeigt sich ein erstaunliches Scheitern schulischer und gesellschaftlicher Integration, und zwar nicht nur für Muslime. Schüler, die die Frage einer Freundschaft von einem vorausgehenden Passungstest dahingehend abhängig machen, ob der eventuelle Freund nicht zu einer Population gehört, die man aus welchen Gründen auch immer ablehnt, die also ihr eigenes Urteil unter die Herrschaft von Vorurteilen stellen, keinen Wert auf die Person des Gegenüber, und allen Wert auf deren Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung legen, sind das Paradebeispiel für autoritäre Persönlichkeiten, die nicht zur eigenen Urteilsbildung fähig sind.

Sie stellen in einer demokratischen Gesellschaft dann ein Problem dar, wenn sie zu häufig werden. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass die Argumente oder die Leistung oder die Verdienste eine Menschen, eines konkreten Menschen seine Beurteilung determinieren, und nicht seine Zugehörigkeit zur AfD, zur Jungen Union, zu Attac! oder sonstige Variablen, die keinen Aufschluss über die Qualität seiner Aussagen oder seiner Leistungen geben.

Noch beklemmender als die Tatsache, dass stattliche Anteile von Schülern, es nicht geschafft haben, eine unabhängige Persönlichkeit zu entwickeln, ist das Ausmaß einer fehlenden politischen Integration, das sich darin zeigt, dass 12,5% der christlichen und 52,3% der muslimischen Schüler religiöse Gesetze für wichtiger halten als die Gesetze des Landes in dem sie leben. Abermals ist dies per se kein Problem. Es wird dann zu einem Problem, wenn die Gesetze des Landes mit den religiösen Gesetzen in Widerspruch treten. Und es wird zum Problem, weil mit religiösen Doktrinen im Gegensatz zu politischen Gesetzen keinerlei Variabilität verbunden ist. Religiöse Doktrinen beanspruchen umfassende Geltung, während Gesetze eines Staates beanspruchen, die beste Lösung für bestimmte Probleme darzustellen, was es grundsätzlich mit sich bringt, dass Gesetze, die sich als kontraproduktiv oder schlicht unzulänglich erweisen, revidierbar sind. Ganz davon abgesehen kommen Gesetze in einem demokratischen Staat durch Diskussion und Abstimmung zustande (im Ideal), während eine religiöse Doktrin von einem, der für sich beansprucht, ihm habe sich die Wahrheit offenbart, verkündet wird.

Deshalb sind religiöse Doktrinen, und zwar egal, aus welchem Glaubenskontext sie stammen, nicht mit demokratischen Gesetzen vereinbar. Deshalb verlangt ein demokratisches Staatswesen die politische Integration seiner Bürger unter Zurücklassung ihrer religiösen Überzeugungen. Letztere sind Privatsache. In der Sphäre politischer Ordnung haben sie nichts zu suchen, weder in christlicher noch in muslimischer Variante, denn private Vorlieben können nicht der Maßstab für Regelungen des öffentlichen Lebens sein. Wenn 12,5% der christlichen und 52,3 der muslimischen Schüler dies anders sehen, dann ist das ein erhebliches Problem für eine demokratische Gesellschaft, denn hier wachsen Fundamentalisten heran, die unfähig zu Kompromissen und unfähig zur Toleranz sind, wenn es um das geht, was sie für eine religiöse Wahrheit halten.

Sollten die Ergebnisse von Kruppa, die an Schulen in Düsseldorf und Wuppertal gewonnen wurden, an anderen Schulen und in anderen Bundesländern repliziert werden können, dann müsste man daraus den Schluss ziehen, dass der demokratischen Gesellschaft Deutschlands ein erhebliches Problem ins Haus steht, erheblicher als es die derzeit dem Totalitarismus frönenden Gläubigen an das Heil des Marxismus oder Leninismus derzeit bereits darstellen.

Kruppa hat somit in einer Magisterarbeit anschlussfähiges Material geliefert, Forschungsergebnisse, die nach Replikation und Weiterverwendung geradezu rufen. Ob der Ruf von der institutionalisierten Wissenschaft gehört wird, wenn vorhersehbar unpopuläre Ergebnisse dabei herauskommen?

Wir werden es sehen.

Was weniger erfreulich ist, ist die fast schon autoritäre Anpassung an staatliche Vorgaben, die selbst bei Studenten, denen man ein gewisses Kritikpotential unterstellen kann, wie Kruppa, der Fall ist. Er schreibt durchgängig von SuS, „Schüler und Schülerninnen“, und stellt damit seine persönlichen Vorlieben über wissenschaftliche Standards. Dabei kommen Absurditäten wie „weibliche Schülerinnen“ heraus, von denen man normalerweise denken würde, ein kritischer Student sei in der Lage, sie zu erkennen und zu löschen, schon um sich nicht lächerlich zu machen.

Was jedoch verstörend wirken muss, ist wenn ein Student, der sich auf Popper beruft, und der über „autoritäre Persönlichkeiten“ schreibt, am Ende seines Textes einen apodiktischen Stil pflegt, den man einer autoritären Persönlichkeit zuschreiben würde und der sich dadurch auszeichnet, dass er in die offizielle Litanei der notwendigen Erziehung der Massen dieses Mal zur korrekten Verwendung demokratischer Floskeln und Leerformeln, einstimmt:

„Unabdingbar ist neben einer stärkeren Demokratieerziehung, die auch geschichtliches Wissen beinhalten müsste und die Diskussion über gelebte und konstituierende Werte miteinschließt, bei Lehrkräften auch ein Wissen über die Lebenswelt und Religion ihrer SuS. Vor allem, weil Autoritarismus nicht vereinbar ist mit der kritisch-historischen Auslegung religiöser Schriften auf Basis philosophischer Wertehaltungen (Quest-Orientierung) müssen grundlegende Kenntnisse über die jeweilige Religion schon in der Lehramtsausbildung vermittelt werden, um religiös begründeten autoritären Einstellungen sinnvoll begegnen zu können.
Gleichzeitig muss vor allem einer extrinsisch, durch sozialen Druck oder instrumentell motivierten Religionsoktroyierung entgegengewirkt werden, die mit autoritären Persönlichkeiten korreliert und gemäß des Islamwissenschaftlers Abdel-Hakim Ourghi in den deutschen Koranschulen vorherrschend ist.“

Einmal davon abgesehen, dass die Ergebnisse, die Kruppa berichtet, derart weitreichende Schlüsse nicht einmal im Entferntesten tragen, ist es geradezu autoritär-dogmatisch, dass Kruppa weiß, was „unabdingbar“ ist, was „nicht vereinbar“ ist, wie man etwas „sinnvoll begegnen“ kann und was „entgegenwirkt“ werden muss. Etwas Zurückhaltung ist zuweilen in wissenschaftlichen Arbeiten besser, schon weil diejenigen, die die bedenklichen Einstellung äußern, keine Erziehungsmasse, der man den Gütestempel „demokratisch unbedenklich“ auf den Hintern brennen kann, sind, sondern Menschen, die wie alle anderen Menschen auch, zunächst einmal Respekt verdient haben, und weil es bislang noch keine soziale Planung gegeben hat, die ohne Nebenfolgen, ohne unbeabsichtigte Folgen und ohne Reaktanz geblieben ist.

Derartige Zurückhaltung ist besonders dann erforderlich, wenn man Schlüsse aus Ergebnissen zieht, die auf heftig verzerrten Stichproben basieren, wie dies Kruppa tut.

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„Sturm auf den Reichstag“ von der Bundeszentrale für Politische Bildung finanziert

Kunst und Dummheit sind in der Moderne eine enge Verbindung eingegangen. Seinen Niederschlag findet dieses Amalgam im „Sturm auf den Reichstag“, der von einer „General Assembly“ organisiert wird, die wiederum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (aus Steuermitteln), der Bundeszentral für Politische Bildung (aus Steuermitteln), durch die Kulturstiftung des Bundes (aus Steuermitteln) und die Stadt Berlin (aus Steuermitteln) unterstützt wird. Man muss somit den Eingangssatz erweitern und Kunst, Dummheit und die Fähigkeit, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, zum Amalgam vermischen.

Die öffentlichen Förderer finanzieren mit dem Geld von Steuerzahlern den „Sturm auf den Reichstag“, der von den Veranstaltern, um einen Milo Rau, wie folgt beschrieben wird:

„Genau hundert Jahre nach dem legendären „Sturm auf den Winterpalast“ soll das neu gewählte deutsche Parlament symbolisch herausgefordert werden: Was sind die Forderungen des globalen Dritten Standes? Wer fehlt im Gebäude des Reichstags, in dem seit 1999 das deutsche Parlament internationale Politik macht? Vor dem Reichstagsgebäude erfolgt ein Reenactment des historischen Sturms auf den St. Petersburger Winterpalast von 1917: eines der wirkmächtigsten Bilder der Menschheitsgeschichte, das am Ursprung der größten Revolution der Moderne steht. Stürmen wir gemeinsam auf den Reichstag! Schaffen wir ein neues, zukunftsweisendes Symbol für globale Demokratie und internationale Solidarität im 21. Jahrhundert!”

Die Bundeszentrale für Politische Bildung findet somit nichts dabei, einen Sturm auf ein demokratisches deutsches Parlament zu finanzieren, der sich ganz offen in eine Reihe mit dem „Sturm auf den Winterpalast“ stellt, den die Veranstalter offensichtlich nur aus dem Machwerk „Oktober“ von Sergej Eisenstein kennen. Wüssten Sie um die historischen Begebenheiten, es wäre ihnen bekannt, dass es keinen Sturm auf den Winterpalast gab, schon weil kaum jemand da war, um den Winterpalast zu verteidigen. So gab es nach dem „Sturm“ zwei zerbrochene Fensterscheiben und sechs Opfer zu beklagen, die zum Teil friendly fire erlegen waren.

Den Zinnober um den Sturm auf den Winterpalast hat die kommunistische Legendenbildung erfunden. Sergej Eisenstein hat sie inszeniert und als Dokumentarfilm ausgegeben, bis heute mit Erfolg, wie die Aktion in Berlin zeigt, bei der angebliche Künstler aus Steuergeldern finanziert die „gräßte Revolution“ feiern, die wenn die Opfer gezählt werden, nur noch von der Kulturrevolution Maos übertroffen wird.

Aber selbst wenn dem nicht so wäre, wenn nicht mit Steuergeldern eine Revolution verherrlicht würde, die Millionen Menschen ihr Leben gekostet hat, selbst wenn diese Geschmacklosigkeit nicht gegeben wäre, so bleibt die Tatsache, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung das „Re-enactment“ eines Sturms roter Horden auf ein demokratisch gewähltes Parlament finanziert.

Deutlicher kann man die Bereitschaft, entweder jeden Sch… zu finanzieren, wenn er nur links ist oder seine Verachtung für den gewählten Bundestag in Berlin zum Ausdruck zu bringen, nicht machen. Pikant an der Sache ist, dass die Bereitschaft oder die Verachtung oder beides ausgerechnet bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Kulturstiftung des Bundes vorhanden ist.

Von der Regierung der Stadt Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist man die Verachtung demokratischer Einrichtungen schon eher gewohnt.

Es ist schon mehr als Ironie, dass der Sturm auf den Reichstag in der Heinrich von Gagern Straße nachgestellt werden soll. Heinrich von Gagern war einer der führenden Politiker in der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 und einer der Fürsprecher einer Demokratisierung Deutschlands. Aber das ist Geschichte und mit Geschichte haben angebliche Künstler heute nichts mehr am Hut, sie huldigen lieber dem Staatsterror und dem Genozid an der eigenen Bevölkerung.

Besonders peinlich wird es, wenn man die Ikonographie zum Sturm auf den Reichstag ansieht. Offensichtlich im Glauben, sie hätten ein authentisches Bild des Sturms auf den Winterpalast vor sich, verbreiten die Reichstagsstürmer ein Bild (siehe links) aus dem Massenspektakel, das Nikolaj Evreinov im Jahre 1922 inszeniert hat, um dem Sturm auf den Winterpalast, der nicht einmal ein Lüftchen war, die historische Bedeutung zu geben, die er nun einmal nicht hat. Das Bild zeigt Komparsen bei der Nachstellung des Sturmes auf den Winterpalast, den es in Wirklichkeit nie gab. Dummheit und Kunst gehen eben Hand in Hand …

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Totalitäre Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Feigheit der Feinde der offenen Gesellschaft

Die Vorgeschichte der Posse, die sich zwischen dem Antaios-Verlag und der Amadeu-Antonio-Stiftung abgespielt hat, sparen wir uns. Es reicht, festzustellen, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels es für notwendig gehalten hat, der AAS-Stiftung unentgeltlich eine Bühne bereitzustellen, um ein Gegengewicht, gegen den Antaios-Verlag zu setzen. Warum man ausgerechnet eine Stiftung, die mit öffentlichen Mitteln am Leben erhalten werden muss, weil auf einem offenen Markt keine Nachfrage nach ihren Leistungen besteht, einem erfolgreichen Privatunternehmen, das schon mehrere Bestseller verlegt hat, gegenüberstellen zu müssen glaubt. Vielleicht war es Verzweiflung, weil es halt niemanden gibt, der sich für nichts zu schade ist, außer der AAS-Stiftung.

Schildbürger von hier

Im Vorfeld zu dieser geplanten Konfrontation hat sich der Antaios-Verlag in einem offenen Brief an die AAS-Stiftung gewendet und „Gespräche auf Augenhöhe“, unser Chef mit Eurem, zwei Mitarbeiter von uns und zwei Mitarbeiter von Euch, angeboten. Wie nicht anders zu erwarten, hat die AAS-Stiftung gekniffen. Die Feigheit ist eben größer als die Überzeugung und das Feuer, das angeblich den Kampf für die Demokratie antreibt.

Nun haben manche Mittelschichtler, die so sehr von sich eingenommen sind, dass sie nicht mehr merken, wenn sie sich lächerlich machen, die Angewohnheit, einen bereits erfolgten Gesichtsverlust noch mit einer weiteren Peinlichkeit zu krönen: Im Fall der AAS-Stiftung besteht die neue Peinlichkeit in der folgenden Begründung der eigenen Feigheit.

„Eine Diskussion „auf Augenhöhe“ mit den Neuen Rechten würde bedeuten, dass wir unsere demokratischen Überzeugungen zur Debatte stellen. Grund- und Menschenrechte oder die offene Gesellschaft und ihre Errungenschaften zur Disposition stellen? Der Neuen Rechten entgegen kommen und ihre Meinungen diskutabel machen? Nein, dazu sind wir nicht bereit. Die Amadeu Antonio Stiftung wird der Neuen Rechten nicht die sehnlich herbeigewünschte Bühne bieten, um ihre Propaganda zu verbreiten.“

Fangen wir mit dem Begriff der „offenen Gesellschaft“ an. Die „offene Gesellschaft“ ist eine Schöpfung, die untrennbar mit dem Namen Sir Karl Raimund Poppers verbunden ist. Die offene Gesellschaft ist eine liberale, eine demokratische Gesellschaft, die sich durch zwei Dinge auszeichnet: Kritik und die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen (Popper war zeitlebens ein Verfechter der Mehrheitswahl). Kritik ist für Popper die einzige Möglichkeit, Erkenntnis zu gewinnen. Er stellt diese Methode explizit denen entgegen, die eine geschlossene Gesellschaft wollen, die den Himmel auf Erden versprechen, wie Popper es ausgedrückt hat. Diejenigen, die den Himmel auf Erden versprechen, die Sozialisten und Kommunisten, die Gutmenschen und sonstigen Unverrückbaren im Geiste, sie sind Feinde der offenen Gesellschaft. Sie sind nicht bereit, ihre Überzeugungen zur Diskussion zu stellen. Sie sind nicht bereit, Kritik an ihren Überzeugungen zuzulassen. Sie sind Faschisten und Anhänger des totalitären Staates. Sie sind die Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der man nicht bereit ist, die eigenen angeblich demokratischen Überzeugungen zur Debatte zu stellen.

Wer dazu nicht bereit ist, wer nicht bereit ist, zu lernen, ist per definitionem eine autoritäre Persönlichkeit, ein Dogmatiker, dem mehr an seiner Ideologie als daran gelegen ist, die eigene Überzeugung ständig der Kritik auszusetzen, um Schwachstellen oder Fehler ausmerzen und die eigene Überzeugung verbessern zu können. Wer Kritik fürchtet und Diskussionen aus dem Weg geht, lebt in einer geschlossenen Gesellschaft und in geschlossenen Gesellschaften, solchen, in denen die Amadeu-Antonio-Stiftung unterwegs ist, gibt es keine Demokratie, sondern die totalitäre Herrschaft einer Priestersekte, die über die sakrosankt gesetzten Inhalte der totalitären Ideologie, über die nicht diskutiert wird und die nicht kritisiert werden darf, wacht.

Insofern könnten die Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Diskussion mit der Neuen Rechten weder Grund- noch Menschenrechte noch die offene Gesellschaft und ihre Errungenschaften zur Disposition stellen, denn die AAS-Stiftung ist kein Teil der offenen Gesellschaft, sie zählt zu denen, die für Popper als Feinde der offenen Gesellschaft gelten. Die Feinde der offenen Gesellschaft sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie Grundrechte, wie das Recht, seine Meinung frei zu äußern, aushöhlen und in Frage stellen und Menschenrechte nur denen zugestehen, die die richtige Überzeugung, die, die nicht in Frage gestellt werden darf, haben.

Im Zweiten Band der offenen Gesellschaft schreibt Popper: “der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition“ (277).

Die Berliner Seelenretter, die zu feige sind, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen, haben einmal mehr deutlich gemacht, dass ihnen die Inquisition und die Bekämpfung derer, die anderer Meinung sind, näher liegt, als der demokratische Austausch, der in einer offenen Gesellschaft vorsieht, dass JEDE Überzeugung der Kritik unterzogen und durch Kritik verbessert werden MUSS. Durch ihre eigene Aussage haben sich die Mitarbeiter der AAS-Stiftung außerhalb dieses demokratischen Grundkonsenses gestellt. Sie sind damit per definitionem Feinde der offenen Gesellschaft.

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Die Zensur frisst ihre Kinder oder: Vom Schicksal der Einfältigen

Arcadia ist eine Mustersiedlung, die in der sechsten Staffel der X-Files die Szenerie für eine Handlung bietet, die man als Allegorie auf die Risiken die totalitäre Maßnahmen mit sich bringen, ansehen kann. Ein tibetanischer Tulpa spielt darin eine Hauptrolle. Der Tulpa ist eine Gedankenform, die durch Willenskraft zum Leben erweckt werden kann. Kaum zum Leben erweckt, fängt der Tulpa jedoch an, sich der Kontrolle seines Schöpfer zu entziehen und seine eigene Agenda zu verfolgen. Je nach dem Motiv, das dazu geführt hat, willentlich den Tulpa ins Leben zu rufen, entwickelt sich dieser zum Monster oder auch nicht. In Arcadia wird er zum Monster, der sich willkürlich gegen alle richtet, die das, was der Tulpa für die richtige Ordnung hält, stören.

Mit Zensur ist es wie mit dem Tulpa. Ist sie erst eingerichtet, um diejenigen zu beseitigen, die man ideologisch nicht mag, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Zensur anfängt, ihre Kinder zu fressen.

Es ist Wahlkampf.
Politik per Twitter:

Nun ist sie also verboten, die Plattform “linksunten”, das Informationsportal der linken Extremisten, auf dem man irekte Vorabwarnung geplanter Anschläge oder Aktionen oder nachträgliche Begründungen für Gewalt oder Bekennerschreiben für zerstörte Autos lesen konnte.

Der Bundesinnenminister hat das Portal Linksunten „indymedia“ verboten. Die Begründung dafür folgt. Bereits jetzt kann man sagen, dass die Meinungsfreiheit eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten hat. Abermals werden Zugänge zu Informationen vermauert, abermals werden Bürger von den politischen Funktionsträgern bevormundet.

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift LeuchtturmJetzt stehen sie da und sind baff, die linken Kinder, die noch vor kurzem Beifall klatschten, als der Justizminister Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beseitigt hat und der Innenminister das kleine Häuflein der Identitären als Profilierungsobjekt benutzt hat. Sie, die sich freuen, wenn sie ein zerstörtes Plakat der AfD sehen, die Handreichungen fabrizieren, um demokratische Parteien zu kriminalisieren, die vor Verzückung jauchzen, wenn die polizeiliche Kavallerie eine kleine Wohnung stürmt, um anschließend einige Pamphlete, auf denen der Holocaust geleugnet wird oder mit einer Festplatte auf der intensives Suchen einen Hasskommentar zum Vorschein gebracht hat, als Trophäe zu präsentieren, sie sind nun baff.

Die Zensur, die sie bislang so begeistert aufgenommen haben, an der sie sich beteiligt haben, sie richtet sich nun gegen sie selbst, gegen ihre Mitteilungs- und Informationsplattform linksunten. Zensur ist seit jeher ein zweischneidiges Schwert gewesen, das, wie alle totalitären Maßnahmen, sich heute gegen die eine, morgen gegen die andere Seite richtet. Als Leo Trotzki oder Lawrenti Beria erschossen wurden, hatten die beiden Schlächter Stalins, deren Handwerk darin bestand, Gegner des Regimes zu ermorden, vielleicht einen kurzen Moment der Klarheit, in dem sie bemerkt haben, wie leicht es ist, selbst zum Gegner des Regimes erklärt zu werden. Diejenigen, die sich nun nicht mehr auf der Seite der Claqueure finden, die klatschen, wenn andere Opfer staatlicher Zensur werden, sondern auf der Seite derer, die betroffen sind, teilen vielleicht die Einsicht von Trotzki und Beria.

Manche Handlungen und Maßnahmen verbieten sich in einer Demokratie. Werden sie dennoch ausgeführt, dann verhält es sich wie mit dem Öffnen der Büchse der Pandora. Nun sind all die Krankheiten in der Welt, an denen eine Demokratie zu Grunde gehen muss. Die Zensur von Informationen ist vielleicht die Krankheit, an der eine Demokratie am schnellsten verenden muss. Denn, wie wir schon wiederholt festgestellt haben: Eine Demokratie lebt davon, dass Informationen frei verfügbar sind und jeder, der sich Informationen beschaffen will, die Möglichkeit hat, die entsprechenden Informationen auch zu erhalten. Wer Informationen, wer den Zugang zu Informationen kontrolliert, der schafft damit effektiv die Meinungsfreiheit ab. Es gibt Meinungsfreiheit nicht relativ, es gibt sie nur absolut. Deshalb ist die neuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, durch das wahltaktische Verbot der Plattform Indymedia, nichts Besonderes, denn die Meinungsfreiheit ist in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr egeben.

Ideelle Stasi-Nachfolgeorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung werden seit Jahren von SPD-Ministerien dafür bezahlt, die Trommel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu rühren. Als Kampf gegen Rechts wird dieses Vernichtungswerk bezeichnet. Nun haben auch Politiker, die versuchen, sich kurz vor der Wahl ein konservatives Profil zuzulegen, die Zensur als Profilierungsmittel und als Mittel im politischen Kampf entdeckt, und es ist eingetreten, was wir schon vor fünf Jahren vorhergesagt haben: Seit heute 7.26 Uhr wird zurückzensiert.

Ab sofort leben auch Linke unter dem Damoklesschwert, dass die Meinung, die sie zu äußern glauben, der Vorstellung davon, was Bürger sagen dürfen, die irgendwo von einem kleinen totalitären Persönchen gepflegt wird, zuwider läuft und deshalb zensiert wird. Nun dürfen auch Linke erwarten, auf Facebook gelöscht oder zensiert zu werden. Was sonst sollte das Unternehmen angesichts der angedrohten Strafzahlungen in Millionenhöhe bei Nichtlöschen von vermeintlicher Hatespeech tun als präventiv löschen? Wenn man bei der Frage: „Wollt Ihr die totale Zensur?“ aus ideologischer Verblendung und aus Genugtuung darüber, dass es bislang nur die anderen, die ideologischen Feinde trifft, euphorisch „ja“ schreit, dann muss man sich nicht wundern, wenn das Mittel, das man gerade überschwänglich begrüßt hat, gegen die eigene Ideologie gerichtet werden. Das eben macht Zensur aus.

Zensur ist ein Mittel, Informationen und den Zugang zu Informationen zu kontrollieren.

Und wir leben wieder in einer Zeit, in der sich Politiker anmaßen, Bürger zu bevormunden, in der sie Bürgern vorschreiben wollen, welche Informationen sie sich verschaffen dürfen und welche nicht, welche Meinungen sie äußern dürfen und welche nicht. Derartige Praktiken, die gegen den Geist von Demokratie verstoßen, haben die Linken die ganze Zeit bejubelt. Wenn Sie sich nun beklagen, wenn sie nun zetern, dann zeigt das nur, wie einfältig und dumm sie sind, wie sehr sie den Schaden, den man politischen Gegnern zufügen kann, die ganze Zeit über das gestellt haben, was allein eine Demokratie aufrecht zu erhalten vermag: Die Informations-, Meinungs- und Redefreiheit für alle.

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