Die Demokraten, die Faschisten waren und die Verfassungsschützer, die Feinde der Verfassung sind

Wer glaubt, dass politische Opportunisten, das sind in aller Regel Leute, die sich mangels Qualifikation mit allen ihnen möglichen miesen Tricks an die Position klammern, die sie auf welchen Wegen auch immer erreicht haben, davon absehen, antidemokratische Mittel zur Beseitigung von Konkurrenz zu nutzen?

Es soll Leute in Deutschland geben, die “die Regierung” und “die Parteien” als inhärent gut und dem Volkswohl verschrieben ansehen. Schwer vorstellbar, wie man solche Leute aus ihrer Trance erwecken kann. Indes, in der Realität gibt es natürlich keine politischen Akteure, die altruistische Ziele verfolgen würden. Polit-Darsteller sind qua der politischen Tätigkeiten, denen sie sich verschrieben haben, egomane und oft genug psychisch gestörte Akteure, die nur dann vor der bedingungslosen Durchsetzung ihrer Interessen zurückschrecken, wenn im politischen System Mechanismen vorgesehen sind, um diese Art von Zersetzung demokratischer Strukturen zu verhindern.

Indes, Jahrzehnte der Parteikungelei haben ein Kartell aus Polit-Darstellern hervorgebracht, das seit Jahrzehnten daran arbeitet, die eigenen Möglichkeiten, sich und die Parteien zu bereichern zu maximieren und Kritik und politische Konkurrenz über die zweckentfremdete Verwendung staatlicher Organisationen zu bekämpfen.

So wurde konsequent das Rechtssystem ausgehölt, Staatsanwälte zu den ausführenden Organen ihrer politischen Herren in den Landesjustizministerien degradiert. Der Verfassungsschutz wurde instrumentalisiert, um politische Gegner zu überwachen und Material zu sammeln, das an die Systemmedien ge”leakt” werden kann, um den politischen Gegner zu zersetzen. Die Strukturen ähneln in vielerlei Hinsicht denen der DDR und vielleicht ist es gar kein Zufall, dass im Innenministerium von Faeser mit Sven Hüber ein ehemaliger DDR-Soldat mit ideologischer Tiefenausbildung einer der Faeser-Vertrauten ist, wie Apollo News schon vor einiger Zeit aufgedeckt hat:

“Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“

Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“

Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy.

Wenn Sie wissen wollen, wie ideologisch verkommen Deutschland ist, dann stellen Sie sich kurz vor, ein junger Mann, der 1980 in die Jungen Nationalisten eingetreten und dort eine beachtliche Karriere hingelegt hat, sei nach der Wende bei der damals Horst Seehofer unterstellten Bundespolizei als Vertrauter des Innenministers aufgetaucht.

Die Systempresse hätte eine Sondersendung, einen Brennpunkt nach dem nächsten.

Indes, ein ideologisches Äquivalent zu unserem Beispiel wird heute in Faesers Ministerium geduldet, macht dort Karriere. Der Mann und seine Ausbildung und seine Kenntnisse sind für Faeser offenkundig nützlich, sonst wäre er nicht in der vertrauten Position, in der er sich befindet.

Die Politisierung demokratischer Organisationen über die letzten Jahrzehnte hat auch vor dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern nicht halt gemacht. Diese Organisationen sind ohnehin Anachronismen, Einfallstore für ideologischen Missbrauch, um politische Opposition nicht nur zu bespitzeln und zu überwachen, sondern zu zersetzen. Zersetzung, ein Instrument aus dem Arsenal des Ministeriums für Staatssicherheit, genau beschrieben in Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV).

Schon im Juli 2016 haben wir darauf hingewiesen, dass das alte Stasi-Konzept in Deutschland eine Renaissance erlebt, und vor dessen weiterer Verbreitung gewarnt. Heute sind die Beispiele für staatlich orchestrierte Versuche der Zersetzung so zahlreich, dass wir uns darüber ärgern, nicht mit gleicher Akuratheit die Lottozahlen vorhersagen zu können.

Eines der Beispiele werden wir in diesem Post noch ansprechen.

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Zunächst wollen wir einen Ausflug in das Wörterbuch der Soziologie machen, in dem sich, überraschender Weise und nicht etwa in einem Wörterbuch der Politikwissenschaft, die beste Definition von FASCHISMUS findet.

“Der Faschismus ist gekennzeichnet (a) durch ein Herrschaftssystem, das die Vorrechte bestimmter, als elitär bewerteter Gruppen ‘schützt’, Opposition als ‘zersetzend’ und ‘gemeinschaftsgefährdend’ unterdrückt und in allen gesellschaftlichen Bereichen das Führer-Prinzip durchsetzt; (b) durch politische Herrschafts- und Kampfmethoden, die mit Terror, Propaganda und Demagogie die Volksmassen zum Gehorsam und zum unbedingten Glauben gegenüber den Führern bringen wollen; (c) durch eine allgemein als verbindlich erklärte Ideologie, die die ‘natürlichen’ Primärbeziehungen zwischen den Menschen […] wiederherstellen will […].

Der Faschismus findet Unterstützung insbesondere in den sozialen Schichten, die infolge krisenhafter Entwicklungsfolgen […] um ihren sozialen Status fürchten müssen bzw. aus höheren sozialen Schichten abgestiegen sind […]. Insofern ist der Faschismus auch eine Folge der allmählichen Ausschaltung des Marktes als Instrument der Regulierung von Angebot und Nachfrage zugunsten industriell monopolisierter und kapitalkonzentrierter Planung und Entscheidungsmacht […] ” (Wörterbuch der Soziologie, hrsgn. von Karl-Heinz Hillmann, 1994: 217)

Wenn man die spröde Sprache etwas aktualisiert, dann zeichnet sich Faschismus durch die folgenden vier Kriterien aus:

  • Gesellschaftliche Gruppen, deren Mitglieder sich in Positionen finden, in denen sie Zugänge zu Ressourcen kontrollieren bzw. Ressourcen in die eigenen Taschen leiten können, versuchen sich Konkurrenz dadurch vom Hals zu halten, dass sie Konkurrenz als demokratiegefährdend, als rechstextrem, rassistisch, Sie kennen die Modeworte, ausgrenzen und zersetzen wollen.
  • Um dieses Ziel und die Durchsetzung der eigenen Ideologie zu erreichen, wird eine mediale Einheitsfront geschaffen, werden abweichende Medien und Informationsquellen als “verschwörungsideologische” Gefahr verfolgt und ein umfassendes Netzwerk zur Überwachung der politischen Gegener und kritischen Bürger aufgebaut, so wie es in der DDR mit Inoffiziellen Mitarbeitern der Fall war.
  • Die Herstellung der “natürlichen Primärbeziehungen der Menschen” ist der Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen gewichen. Z.B. Klimaschutz ist zum obersten ideologischen Ziel und zum hervorragenden Mittel der Selbstbereicherung geworden, das zum heiligen Kanon erklärt worden ist, an dem nur Häretiker, die entsprechend gesellschaftlich zu entsorgen sind, Kritik äußern.
  • Um die eigene Machtposition zu sichern, kolludieren politische Akteure mit ökonomischen Akteuren. Es formen sich Kartelle aus Polit-Darstellern und Unternehmensmanagern, die über gemeinsame ideologische Ziele und daraus abgeleitete Handlungen verbunden sind, Handlungen, die alle beteiligten Akteure bereichern, versteht sich. Das World Economic Forum, das den anti-demokratischen Absprachen zwischen Polit-Darstellern und Unternehmens-Managern /-Vertretern ein Forum bietet, ist aus dieser Sicht ein zutieft faschistoides Gebilde, dazu gegründet, demokratische Strukturen und Prozesse zu unterlaufen und durch faschistoide, zum eigenen Nutzen geschaffene Strukturen und Prozesse zu ersetzen.

Gemessen an diesen Kriterien muss man sich nicht mehr darüber unterhalten, ob westliche Staaten, ob Deutschland eine Demokratie ist/sind. Man muss sich darüber unterhalten, wie viele Demokratien es überhaupt noch gibt.

Dass Deutschland unter der Ampelregierung (wenn nicht bereits unter Merkel) längst den Gang über den Rubikon vorgenommen und vom demokratischen zum faschistoiden Ufer übergesetzt ist, beweist eine Gegebenheit, über die Tichy in den letzten Tagen berichtet hat.

Es geht, wie könnte es anders sein, um das vermeintliche Geheimtreffen zwischen Martin Sellner und Politikern aus CDU und AfD, in dessen Verlauf angeblich über die Deportation von Ausländern geredet wurde. Eine glatte Lüge, die Correctiv wohl nicht folgenlos in die Welt gesetzt hat, denn der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Correctiv einzuleiten, weil Correctiv Lügen über ihn verbreitet habe.

Zum angeblichen Geheimtreffen am 25. November des letzten Jahres im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“, sagt Vosgerau, der anwesend war: 

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“Hier verhält es sich so, dass dem Leser des als „Recherche“ bezeichneten Textes von „Correctiv“ auch ohne Gegenrede bereits auffallen muss, dass dieser völlig unsubstantiiert ist und auf Vermutungen und Behauptungen hinausläuft, die nicht weiter belegt werden. Letztlich sagt „Correctiv“: „Wir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.“ Aber woher wissen die das?

[…]

Richtig ist, dass Martin Sellner „Abschiebungen im großen Stil“ befürwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht, die – der politische Wille vorausgesetzt – im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden könnten.”

Nicht nur die Inszenierung, die seit Tagen durch deutsche Systemmedien getrieben wird, die aus einem Treffen, das man wohl als unglaublich harmlos ansehen muss, in dem sich Menschen in PRIVATER RUNDE über Möglichkeiten, illegal oder ohne Aufenthaltstitel in Deutschland sich befindende Ausländer abzuschieben unterhalten haben, weist alle Züge der alten Stasi-Methoden auf, auch die Art und Weise, in der Correctiv, eine Zusammenrottung von vermeintlichen Journalisten, die offenkundig leicht manövrierbar und vermutlich auch kaufbar sind, aus nichts eine Enthüllung gemacht hat, ist direkt der Stasi-Methode der Zersetzung zuordenbar. Nicht nur, weil legitime Gesprächsinhalte verdreht, aus dem Zusammenhang gerissen und in wilden Assoziationen offenkundig in bösartiger Absicht schreibender “Journalisten” verpackt werden, sondern vor allem, weil es sich dabei um per Abhörung erlangtes Material zu handeln scheint.

Mit anderen Worten: Wenn Correktiv eine Wanze angebracht hat, um die sich Treffenden zu belauschen, dann haben sich die “Journalisten” strafbar gemacht. Wenn sie, weil sie nicht über das technische Knowhow verfügen, Abhöranlagen zu installieren, von Dritten über die Inhalte der Abhöraktionen in Kenntnis gesetzt wurden, dann ist die ganze Sache noch sinistrer, noch bedenklicher als ursprünglich gedacht.

Tichy schreibt:

“Denn laut Sicherheitsinsidern, wie Tichys Einblick vertraulich informiert wurde, besitze das SPD- und Grünen-nahe „Correctiv“ nach eigenen Angaben Wortprotokolle des Treffens. Was darauf schließen lasse, dass die Kommunikation der Teilnehmer aufgezeichnet wurde. „Correctiv“ habe ja zudem selbst behauptet, sie seien im Besitz von Wortprotokollen. Allerdings sollten die vermeintlichen Gedächtnisprotokolle angeblich von Teilnehmern stammen.”

Der Schluss, dass das Treffen abgehört wurde, ist zwingend, da die Teilnehmer keinerlei Wortprotokolle oder Aufzeichnungen angefertigt haben. Indes, Correctiv muss in den Besitz von “Wortprotokollen” gelangt sein und diese, so schreibt abermals Tichy, sind wohl von Bundesverfassungsschützern erstellt und an Correctiv lanciert worden. Mit anderen Worten, Haldenwangs Mob hätte politische Gegner der Herren von Haldenwang abgehört und die Protokolle der illegalen Aktion an Correktiv weitergereicht. Offenkundig war man sich beim Bundesverfassungsschutz sicher, dass Correctiv, das stets klamme Outlet, dessen Anschubfinanzierung von Soros stammt, sich auf die Sache, die Publicity und Geld verspricht, stürzen würde, jede Form journalistischer Sorgfalt, sofern damit bei Correctiv überhaupt jemand etwas anfagen kann, beseite räumen und sich voller Eifer über den politischen Feind der Corrective hermachen würde.

Man hätte dann mit der Naivität und der eifernden Dummheit von Correctiv kalkuliert, zurecht kalkuliert. Und wenn sich nun herausstellen sollte, dass der Verfassungsschutz tatsächlich hinter der Inszenierung einer zweiten Wannseekonferenz steht, die in den Systemmedien seither gegeben wird, eben der Verfassungsschutz, der keinerlei politische Unabhängigkeit von der Ampelkoalition hat, dann wäre dies nicht nur ein politischer Skandal, nicht nur ein Beleg dafür, dass vermeintlich demokratische Institutionen instrumentalisiert und gegen den politischen Gegner eingesetzt werden, es wäre vor allem ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland längst im Faschismus, dem Endpunkt aller sozialistischen Bewegungen angekommen ist.

Und natürlich ist eine Organisation wie der Verfassungsschutz mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar, denn wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, dann kann es keine darüber stehende Organisation geben, die darüber wacht, dass die Gewalt, die vom Volke ausgeht, auch denen in den Kram passt, die sich gerade in der Regierung befinden.

Es ist Zeit, den Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene abzuschaffen. Das wäre ein erster Schritt zurück in die Demokratie.


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