Pfadabhängigkeit: Wer zahlt für Schutz vor Terror?

Vermutlich geht die Popularität des Konzepts der „Path Dependency“ – Pfadabhängigkeit, auf Brian Arthur zurück, der 1989 seinen Beitrag „Competing Technologies, Increasing Returns, and Lock-in by Historical Events, im Economic Journal veröffentlicht hat. Pfadabhängigkeit beschreibt den Fakt, dass Entscheidungen, vor denen wir heute stehen, durch die Entscheidungen, die wir (oder relevante andere) in der Vergangenheit getroffen haben und dem, was sich infolge der Entscheidungen ereignet hat, beeinflusst, wenn nicht determiniert werden. Wer Gender Studies studiert, also die Entscheidung trifft, seine Zeit für Unsinn zu vergeuden, muss sich nicht wundern, wenn er lediglich im Rahmen staatsfeministischer Versorgungscliquen eine Halbtagsstellung findet. Wer als Unternehmen sein Geld in Corporate Social Responsibility steckt und nicht in die systematische Produktion innovativer Ideen und letztlich Produkte, muss sich nicht wundern, wenn er den Anschluss verliert. Wer 50% Steuern und Abgaben zahlen muss, obwohl er nur ein mittleres Einkommen hat, der muss sich nicht wundern, dass er kein Geld sparen kann und im Alter darben wird. Wer sein Kreuz bei SPD oder CDU macht, … aber lassen wir das.

Wie Pfadabhängigkeit funktioniert und wie vergangene Entscheidungen heutiges Handeln determinieren oder beeinflussen, das kann man anhand eines Streits deutlich machen, der einmal mehr in Berlin schwelt. Dort hat Innensenator Andreas Geisel (SPD), weil es ihm gerade passt, die Marktwirtschaft entdeckt, also genau die Wirtschaftsform, mit der Genossen im Berliner Senat ansonsten eher wenig am Hut haben: Weihnachtsmärkte, so hat er verkündet, seien kommerzielle Veranstaltungen. Deshalb könne man nicht die Einnahmen privatisieren und die Kosten der Allgemeinheit überlassen.

Beim Streit um die Kosten geht es um die erhöhten Sicherheitskosten, die anfallen, weil Weihnachtsmärkte bundesweit und auch in Berlin mit Betonpoller, die „relativ sicher“ sind, geschützt werden müssen, um Anschläge wie den am Berliner Breitscheidplatz aus dem letzten Jahr zu verhindern. Die erhöhten Kosten für die Betonpoller, so will es Geisel, müssen vom Veranstalter und somit letztlich von den Ausstellern getragen werden, also denen, die all das anbieten, was einen Weihnachtsmarkt ausmacht.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass diejenigen, die Kosten verursachen, diese Kosten auch tragen. Wenn also die IG-Metall das nächste Mal gegen Siemens demonstriert, dann sind die Kosten für Polizeieinsatz etc. von der Gewerkschaft zu tragen, ebenso wie Parteien die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen anlässlich ihrer Parteitage selbst tragen müssten, in der Logik von Geisel.

Nun gibt es in Deutschland ein Monopol des Staates auf Sicherheit, den Einsatz von Gewalt und den Schutz des öffentlichen Raumes. Die Polizei wird für die entsprechenden Leistungen und durch die Steuerzahler finanziert. Also ist Sicherheit und Schutz vor Kriminalität ein öffentliches Gut geworden, das man nicht abwälzen kann, nicht einmal dann, wenn aufgrund höherer Kosten für Sicherheit so überflüssige, nein pc: wichtige Dinge wie Genderlehrstühle und Frauenförderung gestrichen werden müssten. Wenn Geisel es also ernst meint damit, dass private Aussteller, die Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen bestücken, für ihre und die Sicherheit der Besucher selbst zahlen müssen, dann hat er gerade das Gewaltmonopol für die Stadt Berlin aufgekündigt, was zur Folge hätte, dass sich Weihnachtsmarktaussteller und -besucher u.a. mit Schusswaffen ausstatten könnten, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, denn der Berliner Senat kann oder will es ja nicht.

Natürlich geht es Geisel nicht darum, das Gewaltmonopol der Stadt Berlin abzutreten. Das ist eine logische Konsequenz seiner Aussage, die er nicht bedacht hat. Ihm geht es darum, die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die in all den Jahren zuvor nicht notwendig waren, zu privatisieren, weil man in Berlin lieber Geld für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft, als konsequent für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Dass Geisel die Kosten für die Sicherheit weitergeben will, hängt mit deren Höhe zusammen: Sie sind explodiert, u.a. wegen der Betonpoller. Die Betonpoller wiederum sind das Ergebnis einer Sicherheitslage, die so grau ist, dass es der polizeilichen Ordnungsmacht, egal, ob der Stadt Berlin oder dem Bund unterstellt, nicht mehr möglich ist sicherzustellen, dass man einen Weihnachtsmarkt besuchen kann, ohne plattgewalzt zu werden.

Dass diese Sicherheit nicht mehr vorhanden ist, wird von Mutigen darauf zurückgeführt, dass die Politik der offenen Grenzen nicht nur den netten Syrer von nebenan nach Deutschland gebracht hat, sondern auch den weniger netten, der mit ISIS oder anderen Terrororganisationen in Verbindung steht. Also kann man die höheren Kosten für die Sicherheit und den Streit um die Betonpoller auf die Entscheidung zurückführen, Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und vor allem ohne Ansehen ihrer kriminellen Vergangenheit nach Deutschland einreisen zu lassen.


Fälle aus Berlin

Das ist Pfadabhängigkeit:
Eine unbedachte Entscheidung, vor einigen Jahren getroffen, führt dazu, dass die Entscheidung, ob man als Aussteller an einem Weihnachtsmarkt mitwirkt von der Frage abhängig ist, wer die höheren Kosten für Sicherheit, die aufgrund der ursprünglichen Entscheidung notwendig geworden sind, trägt.

Da von Weihnachtsmärkten mehr Nutzen für die Allgemeinheit ausgeht, als z.B. von einer Parteienfinanzierung und da die höheren Sicherheitskosten Ergebnis einer politischen Entscheidung sind, schlagen wir vor, die Parteienfinanzierung um die erhöhten Sicherheitskosten zu reduzieren. Das hätte zudem die Folge, dass Politiker in Zukunft überlegen, bevor sie handeln und damit Konsequenzen für Bürger produzieren, die erheblich sind.

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Frauen hofieren lohnt sich nicht: Warum die SPD die Wahl verloren hat

1972 und 2017 trennen 45 Jahre. Für die SPD sind diese 45 Jahre die Jahre, die die einstige Volkspartei davon getrennt haben, eine reine Interessenpartei zu werden. Franz Neumann hat den Begriff der Interessenpartei eingeführt, in ihrer extremsten Form ist sie eine „single-issue Party“, deren Programm letztlich von einem Punkt zusammengehalten wird. Im Falle der SPD ist dieser Single Issue das Interesse der prekären Mittelschicht, jener Standardnormallebenden, die deshalb prekär leben, weil ihr Wohlstand gepumpt ist, von der Bank und weil ihre Arbeit nicht mehr manuell ist, denn die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr, sondern immateriell, so immateriell, dass man sich zuweilen fragt, ob das Bewegen von Mäusen auf entsprechenden Pads oder das Tippen von Ziffern und Buchstaben in vorgefertigte Masken überhaupt noch Arbeit darstellt.

1972 und 2017. 45 Jahre, in denen die SPD von einem Stimmenanteil, der 45,9% betrug auf 20,5% reduziert wurde. Dieser Niedergang macht die Reduktion der einstigen, zumindest dem Anspruch nach, Volkspartei auf eine Interessenpartei, die sich dem Minnesang an unterdrückte Frauen und LSBTusw gewidmet hat, überdeutlich. Sucht man nach den Gründen, dann muss man nicht lange suchen. Ein Vergleich von Helmut Schmidt, der als Spitzenkandidat das beste Ergebnis zu verantworten hat, das die SPD je bei einer Bundestagswahl eingefahren hat, mit Martin Schulz reicht, um die Welten, die zwischen 1972 und dem Staatsmann Schmidt und 2017 und dem Biedermann Schulz liegen, deutlich zu machen. Und natürlich kann man keine Volkspartei sein, wenn man sich nur um die Interessen von Randgruppen und Mittelschichtsfrauen kümmert. Insofern sind die 20,5 verbliebenen Prozent der SPD ein Zeugnis für zweierlei. Alte, betagte Wähler, die seit Jahrzehnten nichts anderes wählen als die SPD, wählen sie weiterhin, bis zu ihrem Tod. Und der ereilt sie früher oder später. Ansonsten findet die SPD Zuspruch bei denen, die sich vom parteilichen Minnesang an Randgruppen und Mittelschichtsfrauen angezogen fühlen.

Wie sehr dieser Minnesang dafür verantwortlich ist, dass die SPD die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten verloren hat und sich in den letzten 45 Jahren zu einer Interessenpartei mit der Tendenz „Kleinpartei“ entwickelt hat, das macht eine neue Untersuchung von Cindy D. Kam, Allison M. N. Archer und John G. Geer deutlich, die in der Zeitschrift „Political Behavior“ veröffentlicht wurde.

Courting the Women’s Vote: The Emotional, Cognitive and Persuasive Effects of Gender-based Appeals in Campaign Advertisements.

Die drei Autoren haben für ihre Analysen einen Datensatz benutzt, wie es ihn nur in den USA gibt: 17.400 Befragte wurden über vier Monate des Präsidentschaftswahlkampfes zwischen Barack Obama und Mitt Romney 2012 zu ihren Reaktionen auf Plakate und Aktionen befragt, die eigentlich dazu gedacht waren, Stimmen zu gewinnen. Wie dem Titel des Beitrags zu entnehmen, haben sich Kam, Archer und Geer auf Aktionen, Plakate, Werbespots beschränkt, deren Ziel es war, eine bestimmte Zielgruppe anzusprechen, im vorliegenden Fall Frauen. Für drei ausgesuchte Kampagnen, die Frauen zur Zielgruppe hatten (einmal Obama, zweimal Romney) untersuchen die Autoren die emotionalen und kognitiven Reaktionen von insgesamt 5016 Befragten. In seiner krudesten Form richtet sich die Forschung also darauf, wie die Befragten die jeweilige Kampagne aufnehmen, bewerten, verarbeiten und gegebenenfalls erinnern.

Die Ergebnisse, zu denen die Autoren gelangen, sind deutlich:

Keine der Kampagnen, die darauf abgezielt hat, Frauen anzusprechen, kann als Erfolg bezeichnet werden. Im besten Fall hatten die Kampagnen weder bei Frauen noch bei Männern eine Wirkung. Ja. Die Autoren haben tatsächlich untersucht, wie die Aktionen, die auf Frauen gezielt haben, bei Männern angekommen sind. Ergebnis: im besten Fall haben Männer die Kampagnen ignoriert, im schlimmsten Fall zum Anlass genommen, den anderen Kandidaten zu wählen. Da Kam, Archer und Geer ausschließlich Personen berücksichtigen (5016 davon), die weder eine Parteibindung zu den Republikanern noch den Demokraten haben, also unabhängige Wähler, ist dieses Ergebnis besonders interessant, denn es zeigt, dass die Ansprache bestimmter gesellschaftlicher Gruppen durch Parteien, das Hofieren von Frauen, wie es die SPD nicht nur im letzten Wahlkampf betrieben hat, im günstigsten Fall keinen Nutzen hat, im ungünstigsten Fall dazu führt, dass Wähler von der Wahl der entsprechenden Partei Abstand nehmen.

Im Sample von Kam, Archer und Geer äußerten sich Wähler z.B. dahingehend, die Werbekampagne ziele darauf, sich bei Frauen anzubiedern. Die entsprechende Aussage, bei der der wenig vorteilhafte Begriff „pandering“ des Öfteren zum Einsatz kam, zeigt die Gefahren parteilichen Minnesangs: Anbiederung bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen schreckt Wähler ab:

„Such appeals may alienate or offend the group that is not the subject of attention, potentially pitting one group against another and implicitly (or explicitly) suggesting a zero-sum competition between the groups.” (73)

Mit anderen Worten, Wähler durchschauen den Versuch von Parteien, sich bei gesellschaftlichen Gruppen anzubiedern und reagieren darauf bestenfalls mit Gleichgültigkeit, andere mit Abscheu und der Wahl von anderen Parteien, sofern sie nicht selbst zu denen gehören, die von der parteilichen Anbiederung profitieren. Die Zahl derer, die von parteilicher Anbiederung bei Interessengruppen, bei Mittelschichtsfrauen, die gerne wegen ihres Geschlechts und nicht wegen ihrer Leistung in Vorständen sitzen wollen oder bei LGBTusw, die ihre vermeintliche Benachteilung nicht davon abhält, letztere in allen Medien und der Öffentlichkeit zu zelebrieren, um daraus einen finanziellen Vorteil zu schlagen, mag ausreichen, um eine single issue Partei wie die Grünen bei 8% oder 9% zu halten. Sie reicht nicht dazu, dass eine Partei wie die SPD als Volkspartei Bestand haben kann. Insofern ist der Niedergang eine direkte Folge des sozialdemokratischen Minnesangs, der Anbiederung bei gesellschaftlichen Randgruppen, die sich von Plakaten wie dem folgenden angesprochen fühlen. Die gesellschaftliche Mehrheit reagiert auf derartige Privilegierung gesellschaftlicher Gruppen mit Abscheu und der Wahl anderer Parteien als der SPD.

Kam, Cindy D., Archer, Allison M. N. & Geer, John G. (2017). Courting the Women’s Vote: The Emotional, Cognitive and Persuasive Effects of Gender-based Appeals in Campaign Advertisements. Political Behavior 39(1): 51-75.

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Partei der Ewiggestrigen: SPD ganz unten – ärmlich und erbärmlich

Der Anteil der Stimmen, den die SPD in Wahlumfragen noch erhält, geht in dem Maße zurück, in dem angebliche soziale „Demokraten“ die Nazi-Rhetorik gegen die AfD auspacken, in der Hoffnung, einen Trend, der gegen die SPD läuft, umkehren zu können.

Kann man tatsächlich so dumm sein (siehe Erklärung unten)?
Wer um aller Götter Willen berät die SPD-Führung?

Zugegeben, es muss für die Parteiführung und die, die auf mittleren bis hinteren Listenplätzen sitzen, grauselig sein, die regelmäßigen 1% bzw. 2% weniger zu registrieren, die von Wahlumfrage zu Wahlumfrage noch die SPD wählen zu wollen, angeben. Aber kann man abgrundtiefe Dummheit mit Verzweiflung rechtfertigen?

Je weniger Stimmen die SPD erhält, desto mehr Genossen auf mittleren und hinteren Listenplätzen muss die Parteiführung versorgen. Interne Kämpfe, sowieso eine unter Genossen beliebte Tätigkeit, sind vorprogrammiert.

Eher nicht.

Vor allem nicht, wenn die Verzweiflung sich darin äußert, dass SozialDEMOKRATEN die miesesten aller vermeintlichen Kniffe auspacken, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen. Die Anzahl der Nazivergleiche, die mit Blick auf die AfD vorgetragen werden und den Intellekt auch der Letzten noch verbliebenen intelligenten SPD-Wahlabsicht Angebenden beleidigen müssen, sie nimmt seit Tagen zu und hat nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Heiko Maas spricht der AfD die Verfassungstreue ab. Er, der gerade ein Gesetz zur Durchsetzung des Internets durch den Bundestag geboxed hat, das nach Ansicht nicht nur des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig ist.

Ralf Stegner, dessen Argumentationsfähigkeit sich vor allem aus Expletiven zusammensetzt, er hat u.a. Björn Höcke gerade als Nazi bezeichnet.

Und Sigmar Gabriel, der wenn es darum geht, Unsinn zu verbreiten, immer noch eine Schippe drauflegen kann, fürchtet, dass mit der AfD die ersten echten Nazis in den Reichstag [!sic] einziehen. Der Mann lebt in seiner eigenen Welt.

Irgendwer muss den SPD-Größen, die im Bundesdurchschnitt eher als Winzlinge des politischen Betriebs erscheinen, geraten haben, einen affektiven Wahlkampf zu führen und zu versuchen, Wähler dadurch zu gewinnen, dass sie die AfD, die die SPD offensichtlich als ihren gefährlichsten Gegner ausgemacht hat, wenn es um Wählerstimmen geht (wohl nicht zu unrecht, denn die AfD gewinnt in Umfragen, während die SPD verliert) mit Nazi-Rhetorik, nicht in erster Linie mit Rhetorik, die die Nazis auch benutzt hätten, formal, weniger vom Inhalt her, sondern in erster Linie durch den Versuch die AfD mit Nazis, also mit NationalSOZIALISTEN gleichsetzen.

Affektiver Wahlkampf, der auf der Annahme besteht, man könne Wähler, die sich mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen, affektiv abschrecken, müsse ihnen keine Argumente liefern. Es reiche, die AfD als Schande oder nicht wählbar, als Nazis darzustellen.

Affektiver Wahlkampf, der diejenigen, die noch die SPD zu wählen beabsichtigen dadurch binden will, dass ihnen bedeutet wird, sie seien die besseren Wähler, die verfassungskonform wählen, die keine oder wie Sigmar Gabriel nahelegt, falsche Nazis wählen.

Kann man wirklich so dumm sein?
Gut, die wenigen Themen, die die SPD hat, sie haben sich abgenutzt. Niemand glaubt einer Partei, sie sei an irgendeiner Form von Gerechtigkeit interessiert, der es nur darum geht, Frauen gegenüber Männern besser zu stellen.

Überzeugungstäter, deren Intellekt mit dem Mundvolumen nicht mithalten kann, erkennt man daran, dass Sie auf die Dummheiten, die sie verbreiten, auch noch stolz sind, weil sie nicht merken, wie sie wirken.

Niemand findet eine Partei verlässlich, die nach Jahren der Regierungsbeteiligung plötzlich entdeckt, dass alles ganz falsch gelaufen ist.

Niemand hat Vertrauen zu einer Partei, die an vorderster Front FakeNews zu bekämpfen vorgibt, aber selbst FakeNews z.B. die Lüge von den 21%, die Frauen schlechter verdienen als Männer weil sie diskriminiert würden, verbreitet.

Und niemand glaubt einer Partei, die eigentlich keine Partei, sondern eine Holding ist, die ein Firmenimperium betreibt und die (finanzielle) Kontrolle über eine Vielzahl von Zeitungen ausübt, wenn sie behauptet, sie würde außer den eigenen Interessen noch die Interessen von Wählern wahrnehmen.

Die SPD hat inhaltlich abgewirtschaftet.
Nun auf Affekte zu setzen, nun zu versuchen, Wähler über Emotionen zu fangen, nicht über Argumente, die deren Verstand ansprechen, ist ein Akt der Verzweiflung.

Und er wird nach hinten losgehen.
Denn diejenigen, die ihre Wahlentscheidung auf Basis von rationaler Erwägung treffen, reagieren auf Argumente, nicht auf Emotionen. Sie sind irritiert vom Niveau, auf dem man (nicht nur) bei der SPD die politische Auseinandersetzung führt, eher an einen Kindergarten oder eine Anstalt erinnert, in der Insassen sitzen, die nicht in der Lage sind, normal zu sprechen, Argumente vorzubringen und mit ihren Argumenten zu überzeugen. Rationale Wähler werden durch den Stil des SPD-Wahlkampfs abgestoßen. Wer wählt schon eine Partei der Proleten, bei deren Personal man durchweg den Eindruck hat, dass die Normalverteilung der Intelligenz bei ihnen und im Vergleich zur Bevölkerung rechtsschief ist?

Wähler, die auf affektive Ansprache durch Parteien und nicht auf Argumente reagieren, sind insofern keine verlässliche Wählergruppe, als ihre Entscheidung ad-hoc geformt wird und nicht stabil ist. Die Entscheidung ist deshalb nicht stabil, weil affektive Wähler wie kleine Kinder sind. Haben sie etwas, dann wollen sie mehr. Gäbe es in der SPD und unter denen, die die SPD beraten, auch nur einen, der Sozialpsychologie als Begriff schon einmal gehört hat und vielleicht schon einmal sozialpsychologische Texte gelesen hat, er hätte vielleicht schon einmal von der Deprivations-Sättigungs-Hypothese gehört.

In der Formulierung von George C. Homans (zitiert nach Opp und Wippler) lautet die Hypothese:

„Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung.“

Deshalb muss man mit affektiver Ansprache von Menschen vorsichtig sein. Der Nazivergleich von heute ist morgen schon schal und bringt keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor. Wer sich heute noch gut fühlt, wenn er hört, dass Ralf Stegner einen politischen Gegner als Nazi beschimpft, der will morgen mehr verbales Blut sehen, eine Steigerung des Nazi-Vergleichs. Denn der Nazi-Vergleich ist alt, ist von gestern. Es muss neues Entertainment her. Aber genau das wird schwierig. Vielleicht könnte Stegner einen anderen AfD-Politiker als Nazi beschimpfen. Jeden Tag einen anderen. Aber das wäre auch nicht die Lösung. Es würde noch mehr der ohnehin schon nicht mehr zahlreichen rationalen SPD-Wähler, dazu bringen, sich angesichts dessen, was sie aus der SPD zu hören bekommen, angewidert abzuwenden, sich einer Alternative zuzuwenden. Auch bei affektiven Wählern wäre die tägliche Nazi-Beleidigung kein Mittel mehr, um Stimmen zu gewinnen oder Abwanderung zu verhindern.

Bei ihnen wie bei vielen anderen haben sich Nazi-Vergleiche gegen die AfD abgenutzt. Wer sie immer noch anführt, macht damit deutlich, dass er nichts vorzubringen hat, außer affektivem Stumpfsinn, dass er vor allem keine Argumente hat, dass er denkt, man könne Wähler dadurch überzeugen, dass man sie letztendlich angrunzt, denn mehr Gehalt haben die Nazi-Vergleiche nicht (weil sie nicht begründet werden). Diese Armseligkeit muss auch noch den letzten treuen Genossen dazu bewegen, der Partei den Rücken zu kehren, die bevor sie zur Mama- und Frauenförderpartei derer geworden ist, deren Größe der Mundöffnung bei Aussagen in keinem Verhältnis zum Gehalt dieser Aussagen steht, degeneriert ist, einmal zumindest dem Anspruch nach, Arbeiterpartei sein wollte.

Die SPD ist in Umfragen wieder kurz vor 20% angekommen.
Die Wahlprognosen, die auf Basis dieser Umfragen berechnet werden, fallen für etablierte Parteien wie die SPD, die sich in der Wählergunst nach unten bewegen, immer freundlicher aus, als die Stimmung in der Bevölkerung ist. Man kann also erwarten, dass die SPD am Wahltag die 20%-Marke unterschreitet.
Die Zahl derer, die eine Partei wählen, deren Spitzengenossen vornehmlich dadurch auffallen, dass sie zwar nicht argumentieren, aber beleidigen können, dass sie einem Sprachstil huldigen, mit dem sie es an keinen Stammtisch in Deutschland schaffen würden, wird immer geringer, schon weil die Anzahl derer, die erschreckt auf das schauen, was bei der SPD politisches Personal sein will und denen man im Kindergarten eine soziale und emotionale Fördernotwendigkeit bescheinigen würde, immer größer wird.

ScienceFiles-Weisheit: Auf Dauer kann man für Irrsinn nur Irre begeistern.

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Nürnberger Rassegesetze: Neuauflage 2017 – Die Entsorgung des Gauland

Die Rassengesetze, die 1935 Nürnberg als Stadt, in der die deutsche Ehre und das deutsche Blut geschützt wurde, berühmt gemacht haben, erleben derzeit eine Neuauflage. Nun wird nicht mehr die deutsche Ehre und das deutsche Blut geschützt, sondern das Ansehen der Stadt Nürnberg. Das Ansehen der Stadt Nürnberg wird auch nicht durch jüdische Bürger und deren Verbindung zu deutschen Bürgern geschädigt, wie dies noch 1935 wohl in entsprechenden Äußerungen der Stadt mitgeteilt worden wäre, sondern durch Alexander Gauland und dessen Meinung. Bekanntlich hat Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die der Ansicht ist, es gebe keine deutsche Kultur, Folgendes zum Besten gegeben:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

[Das ist natürlich ungeschickt. Gauland hätte sagen sollen: Das sagt eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Ladet Sie einmal zur Weiterbildung nach Eichsfeld ein, um ihr deutsche Kulturgüter nahe zu bringen. Die Erfahrung dürfte sich persönlichkeitsbildend auf sie auswirken und könnte, Gott sei Dank, einen längeren Erholungsaufenthalt in Anatolien nach sich ziehen.]

Die Aussage fällt wohl unter das, was das Bundesverfassungsgericht als Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten auslegt. In ihr wird eine Auffassung in pointierter Form zum Ausdruck gebracht, ob man sie juristisch ahnden kann, klärt gerade der ehemalige Verfassungsrichter Thomas Fischer, um den und dessen Kolumne es bis zur Anzeige gegen Gauland wegen Volksverhetzung ziemlich ruhig geworden war.

Die Stadt Nürnberg, wie immer ein Vorreiter wenn es darum geht, den Deutschen den Weg in die richtige Richtung zu weisen, ist noch vor aller juristischen Klärung tätig geworden: eine nicht zu rechtfertigende, beleidigende und die Menschenwürde verletzende Aussage habe Gauland da gemacht. Und deshalb befürchte man in Nürnberg, dass das Ansehen der Stadt Nürnberg Schaden nehmen werde, wenn Gauland bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle in Nürnberg spreche [Das ist natürlich ein induktiver Fehlschluss, aber im Wahlkampf gilt keine Logik, sie würde selbst dann nicht gelten, wenn man in der SPD-Fraktion des Stadtparlaments wüsste, was ein induktiver Fehlschluss ist]. Deshalb mache man von einer Klausel im Mietvertrag Gebrauch und kündige an, denselben zu kündigen, wenn die AfD keine Erklärung abgebe, das Gauland in Nürnberg nicht sprechen werde.

Nicht jede Meinung, nicht jede Aussage ist in Nürnberg erlaubt. In der SPD-geführten Stadt gelten neue Sauberkeitsgesetze, die dieses Mal nicht Individuen daran hindern sollen, ihre Präferenzen in Lebensgemeinschaften mit Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften auszuleben, sondern daran, ihre Meinung in politischen Glaubensgemeinschaften ungeschminkt und in aller roher Verbalgewalt zum Ausdruck zu bringen. Kurz: Die Rassengesetze werden als Ausdrucksgesetze neuformuliert. Der formale Eingriff in individuelle Freiheit ist derselbe. 1935 wurden individuelle Handlungen verboten, 2017 sind es individuelle Aussage, die unterbunden werden sollen. Beide Male drohen Verwaltungen mit Strafen bei Zuwiderhandlung. Und während 1935 der Startschuss für eine Entfernung jüdischer Wissenschaftler, Beamten, Richter, ja selbst Bürgermeister aus ihren Ämtern gegeben wurde, wird 2017 zunächst nur in Nürnberg der stellvertretende Vorsitzende der AfD aus der Rednerliste entfernt, nein entsorgt.

Wir empfehlen allen Nürnbergern, die sich nicht von ihrer Stadtverwaltung und ihrem Oberbürgermeister bevormunden lassen wollen und sich im Wahlkampf eine eigene Meinung bilden wollten, aufgrund der ihnen verwehrten Möglichkeit, dieses z.B. dadurch zu tun, dass sie Gauland live erleben, was ja positive oder negative Auswirkungen auf deren Meinungsbildung haben kann, gegen die Stadt Nürnberg vor Gericht zu ziehen, denn die freie Meinungsbildung, die den freien Zugang zu Informationen voraussetzt, ist im Grundgesetz, das bis auf weiteres auch in Nürnberg gilt, auch wenn der Oberbürgermeister der SPD angehört, festgeschrieben.

In jedem Fall hat diese Aktion dem Ansehen von Nürnberg geschadet. 

SPD-Populismus: Und plötzlich ist eine Atombombe explodiert!

Angeblich sind es die Rechten, die populistisch sind, die einfache Antworten auf komplizierte Fragen und Probleme geben. Das behaupten Sozialdemokraten besonders gerne. Und die heutigen Sozialdemokraten, die weder in Statur noch in intellektueller Ausstrahlung und schon gar nicht im Hinblick auf Redlichkeit, einem Herbert Wehner oder einem Helmut Schmidt auch nur ein Glas Wasser reichen können, sie sind es, die am meisten Populismus unter denen, die sie offensichtlich für dumm halten, dummer als sie selbst es sind (als wäre das noch eine nennenswerte Anzahl), verbreiten.

Populismus wie diesen:

Wir müssen einmal mit James Bartholomew über sein Konzept des virtue signalling sprechen, also den Versuch, sich selbst unter Objektivierung anderer als gut zu inszenieren. Uns scheint, Boshaftigkeit und Dummheit, sind unverzichtbare Determinanten, die den Versuch von virtue signalling erst ermöglichen.

Da ist also vor 72 Jahren in Hiroshima eine Bombe explodiert.
Einfach so.
Ohne historische Einbindung und ohne Sinn und Zweck.
Böse Bombenbauer haben gute Menschen in Hiroshima einfach weggebombt.
Es gab keinen Krieg.
Keinen Krieg, den man mit der ersten Atombombe abkürzen wollte, keinen Krieg der täglich Opfer im vierstelligen Bereich gefordert hat?
Es gab keine umfangreiche Diskussion darüber, ob man die Atombombe bauen solle und ob, wenn man sie bauen sollte, die Atombombe auch eingesetzt werden sollte?
Die Angst vor der Nazi-Atombombe war nicht der Anlass dafür, Los Alamos ins Leben zu rufen und mehrere Hundert Wissenschaftler gemeinsam für Jahre zu kasernieren und die Atombombe entwickeln zu lassen?

Nein.
Für die SPD ist alles ganz einfach.
Böse Menschen werfen Bomben auf gute Menschen.
Und das darf sich natürlich nicht wiederholen.

Man weiß nicht, was ärgerlicher ist, die Paternalisierung durch Sozialdemopathen oder die Idiotie hinter der Feststellung: Das dürfe sich nicht wiederholen.

Wer dafür ist, dass es sich wiederholt, der hebe die Hand.
Wer genug hat, von politischen Blindgängern, die in ihrem Populismusrausch jeden noch so tragischen Anlass dazu missbrauchen, sich zu inszenieren, der mache sein Kreuz im September woanders.

Wer sich für die Hintergründe der Entwicklung der Atombombe und die zum Teil heftigen Diskussionen vor und nach dem Einsatz der ersten Atombombe in Hiroshima interessiert, dem sei der  Dokumentar-Spielfilm über J. Robert Oppenheimer empfohlen.

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