Denunziation ist Tagesschau wichtiger als das Leben ihrer Leser

Ein Asylbewerber, der nach Afghanistan abgeschoben wurde, nimmt sich das Leben.
All Gutmenschen-Hell Breaks loose:

Die Seele der Berufserregten kocht über, denn Sie wissen natürlich, dass sich der Afghane deshalb umgebracht hat, WEIL er abgeschoben wurde. Welchen sonstigen Grund kann ein Mensch haben, sich umzubringen?
Und weil dieses eine Menschenleben, auf das man gepfiffen hätte, wenn es ein deutscher Obdachloser in Chemnitz gewesen wäre, der Selbstmord begangen hat, so wie dies allein im Jahr 2015 7.397 Männer in Deutschland getan haben, sich politisch so perfekt ausschlachten lässt, deshalb kommen die Ratten aus ihren Löchern und machen Seehofer für den Selbstmord des Afghanen verantwortlich.
Widerlich ist noch das verträglichste Wort, das uns dazu einfällt.
Denn:

Niemand weiß, ob sich der Afghane nicht auch in Deutschland umgebracht hätte.

Niemand weiß, warum sich der Afghane umgebracht hat.

Ein Selbstmord ist eine Entscheidung, die ein Individuum trifft. Es übernimmt mit dieser Entscheidung die volle Verantwortung, für die damit verbundene Beendigung seines Lebens. Niemand zwingt es zum Selbstmord. Niemand führt seine Hand oder zieht am Seil oder was auch immer. Selbstmord ist der einzige Mord, bei dem man Fremdeinwirkung in jeder Weise per definitionem ausschließen kann.

Was die selbstgerechten Heuchler, die man nun allenthalben aufpoppen sieht, nicht daran hindert, genau das zu tun.

Am ekelhaftesten sind aber nicht diejenigen, denen Selbstmorde in Deutschland vollkommen egal sind, weil sie keinen politischen Nutzen bringen, und die einen Selbstmord nur dann zur Kenntnis nehmen, wenn er ihnen politisch in den Kram passt, wenn sie ihn ausweiden können, sondern diejenigen, die angeblich darüber berichten und dies in einer Weise tun, für die wir keine Worte haben.

So macht die Tagesschau extra eine Ausnahme aus dem Embargo, das sie sich im Hinblick auf die Berichterstattung über Selbstmorde auferlegt hat, wegen der aberwitzigen Vermutung, wenn die Tagesschau darüber berichtet, dass Werner X seinem Leben ein Ende gesetzt hat, könne es Nachahmer geben, eine Annahme, die so abwegig ist, dass wir kein Reaktionsmuster dafür haben. In einem Bericht, der offenkundig nur deshalb geschrieben wurde, um Horst Seehofer einmal mehr öffentlich zu demütigen, fehlt nicht nur jegliche journalistische Redlichkeit, die z.B. darin bestanden hätte, nicht nur zu prüfen, was man berichtet, sondern auch die GEGENSEITE ZU WORT KOMMEN ZU LASSEN:

Statt dessen gefällt sich die Tagesschau-Redaktion darin, SPD und Grüne zu hofieren und ihre Leser mit dem folgenden Hinweis zu verärgern:

Mit anderen Worten: Wir haben nicht über einen einzigen der 7.397 Selbstmorde von Männern im Jahr 2015 berichtet, weil es der Pressekodex gebietet und wir der irrsinnigen Ansicht sind, dass sich unsere Leser selbst umbringen, wenn wir über Selbstmord berichten. Dieses Mal machen wir aber eine Ausnahme, weil wir Horst Seehofer gerne in die Pfanne hauen wollen und es uns egal ist, ob Sie sich umbringen oder nicht. Die Denunziation von Seehofer ist uns wichtiger als Ihr Leben.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


ScienceFiles-Spendenkonto

Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

SPD soll umbenannt werden – Neue Identität soll mehr Stimmen bringen

Die politische Soziologie kennt eine Vielzahl von Parteien. Vorlesungen zum Thema beginnen gewöhnlich mit der Honoratiorenpartei, der liberalen Repräsentationspartei, die aus dem Besitz- und Bildungsbürgertum des 19. Jahrhunderts hervorgegangen ist. Mit der Parteiorganisation kommt dann die demokratische Integrationspartei oder Massenpartei, als deren Umsetzung die Arbeiterparteien gewöhnlich benannt werden. Die Typologie, die wir hier beschreiben, ist die von Sigmund Neumann, in dem man so etwas wie den Urvater der Parteientypologie sehen kann. Sein Modell endet mit der absolutistischen Integrationspartei, die für sich ein Monopol auf Meinungs- und Willensbildung beansprucht (die KPD ist hier das Schulbeispiel).

Andere Parteiensoziologen haben Patronageparteien, Klassenparteien, Weltanschauungsparteien und Volksparteien unterschieden, erste vor allem in den USA zu finden und durch eine dezentrale lokale Organisation ausgezeichnet, Letztere ein Idealtypus, den es wohl empirisch nie gegeben hat.

All diesen Parteien ist im Rahmen demokratischer Systeme das Bemühen gemein, so viele Stimmen wie nur möglich auf sich zu vereinen. Deshalb war z.B. die Sozialdemokratische Partei Deutschland zu keinem Zeitpunkt NUR eine Arbeiterpartei. Sie war nicht einmal DIE Arbeiterpartei, sondern eine Partei, die versuchte, so viele Bevölkerungsgruppen wie möglich mit ihrem Programm anzusprechen.

Stimmenmaximierung nennt Anthony Downs dieses Bemühen, dessen Erfolg letztlich darüber entscheidet, ob eine Partei ihre Mitglieder an die Geldtöpfe einer Gesellschaft manövrieren kann oder nicht.

Das Berliner Parteiensystem ist seit geraumer Zeit im Umbruch. Insbesondere die SPD sucht nach einer neuen Identität, denn wenn die Genossen von sich sagen, sie wären Mitglied einer Volkspartei, dann ernten sie mit ihren 10+% in Umfragen derzeit nur noch schallendes Gelächter.

Ergo muss die Partei neu aufgestellt werden.

Ein Text, den wir im Berliner Express gefunden haben (Dank an einen Leser für den Hinweis) zeigt, wie die SPD sich neu aufstellen will.

Die SPD schei… jetzt auf sozial Schwache. Mit ihnen, so weiß SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, sei keine Wahl mehr zu gewinnen. Immer weniger Menschen leben in Deutschland in Armut, zu wenige, als dass man darauf einen Wahlsieg bauen könnte, so die nüchterne Analyse.

Den Schluss daraus zieht „Parteichefin Andrea Nahles“ wie der Berliner Express schreibt, eine Parteichefin, die Probleme hat, die Kinderschuhe von Hans-Jochen Vogel auch nur zur Hälfte auszufüllen:

„Weil wir den Fokus zu sehr auf die Armen und sozial Schwachen legten, verlieren wir in den Umfragen“, so Parteichefin Andrea Nahles, „doch das wird sich ändern. Diese Leute sind uns ohnehin völlig egal.“

Also Ihr sozial Schwachen und Armen, jetzt habt Ihr es amtlich: Die SPD scheisst auf Euch. Ihr seid der SPD egal, immer egal gewesen, wie man der wohl ehrlichen Aussage von Nahles entnehmen muss.

Und es ist Ernst gemeint:

“Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, zuständig für Wirtschaft. „Die sozial Schwachen sind uns doch egal“, erklärt er, „damit ist keine Wahl mehr zu gewinnen, da diese ohnehin zumeist Linke oder AfD wählen.“

Egal!

Das ist irgendwie erleichternd. In Zukunft muss man nicht mehr auf die offenkundige Heuchelei der Genossen hinweisen, wenn sie sich angeblich um „sozial Schwache“ kümmern wollen. Sozial Schwache sind der SPD nunmehr auch offiziell egal. Schluss mit der Heuchelei.

Die SPD ist auf dem Weg zu neuen Ufern.

Eine neue Form von Partei, ist im Begriff, gegründet zu werden. Eine, die nicht so viele Stimmen wie nur möglich gewinnen will, sondern nur die Stimmen der Mittelschicht, denn die Mittelschicht, die ist den Genossen nicht egal. Man wolle sich an der Mittelschicht orientieren. „Um erfolgreich zu sein, müssen wir uns mehr an der Zielgruppe der CDU orientieren“, hat Nahles erkannt.

Wer berät diese aller sozialstrukturellen Zusammenhänge und aller Erkenntnisse der Parteienforschung Unkundigen eigentlich? Bislang hat es noch keine Partei gegeben, die angetreten ist mit dem festen Vorsatz eine bestimmte Bevölkerungsgruppe NICHT unter ihren Wählern haben zu wollen. Und falls es Parteien gab, die nur bestimmte Interessen vertreten wollten, dann waren sie nicht so dumm, das auch noch an die große Glocke zu hängen. Ob es ein Erfolgsrezept ist, darauf zu setzen, dass Mittelschichtswähler die Verachtung für sozial Schwache mit der SPD teilen … ? Eine solche Verachtung von Personen, die nie einen Fuß auf den ersten Arbeitsmarkt bekommen haben und nur deshalb nicht als sozial Schwache in statistische Erscheinung treten, weil sie von Steuerzahlern durchgefüttert werden … erstaunlich!

Wie dem auch sei, die neue SPD braucht natürlich auch einen neuen Parteinamen.

Sozialdemokratisch geht nicht.

Das ist nicht attraktiv für jetzige Mittelschichtswähler der CDU. Und der Vorschlag von Nahles, die das Akronym „SPD“ in „Superste Partei für Deutschland“ auflöst, taugt wohl auch eher dazu, Wähler unter den Insassen von Kinderkrippen zu gewinnen als unter Wahlberechtigten.
Also bleibt es wieder an uns hängen, einen neue Bedeutung für das S in „SPD“ zu finden.

Wir haben eine Liste mit Vorschlägen erarbeiten, die wir hiermit zur Abstimmung unter unseren Lesern verteilen. Wer eigene Vorschläge hat, der kann sie jederzeit einbringen, schließlich leben wir in einer Demokratie … oder so. Aber – wo wir es uns gerade so überlegen, sind uns Ihre, ja Ihre Vorschläge egal.:)

Vorschläge zur Umwidmung des „S“ in SPD

Welchen neuen Namen der SPD wählen Sie?

View Results

Loading ... Loading ...

Haben Sie es geglaubt?

Was wir hier auf Grundlage des Textes aus dem Berliner Express schreiben?

Nun. Unser Text, der auf dem Text des Berliner Express basiert, ist natürlich korrekt, aber der Text des Berliner Express ist eine Satire. Unser Text ist damit ein Beispiel für das, was in der Politik so in Mode gekommen ist: Die Wiederholung einer Lüge, um die Lüge in einem völlig anderen Kontext glaubwürdig zu machen. Es ist erschreckend, wie einfach es ist, Fake News zu produzieren, die noch dazu glaubwürdig ist. Wogegen das nun im Wesentlichen spricht, gegen die Intelligenz der Polit-Darsteller, gegen die Herrschaft von gesundem Menschenverstand oder gegen die Annahme, man habe es bei Politikern mit normalen Menschen zu tun, ist letztlich einerlei. Das Erschreckende ist, dass man derartige Texte und Äußerungen von Politikern für glaubwürdig, für authentisch hält – wir eingeschlossen.

Das sagt mehr über den Zustand des politischen Systems Deutschlands aus als es jede wissenschaftliche Analyse je könnte.

Auf das Ergebnis der Befragung sind wir dennoch gespannt.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


ScienceFiles-Spendenkonto

Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Retro-Volksempfänger: Die Gleichschaltung der Printmedien – Kartellamt im Tiefschlaf

Es kommt selten vor, dass wir mit der taz einer Meinung sind, aber heute sind wir es. Unter dem Titel „Zentralredaktionen im Trend“, berichtet die taz heute davon, dass Madsack, einer der großen Player auf dem Markt deutscher Lokalzeitungen mit insgesamt 15 Zeitungen – von der Leipziger Volkzeitung bis zu den Lübecker Nachrichten, von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bis zu den Dresdner Neuesten Nachrichten – mit DuMont fusioniert und ein gemeinsames Hauptstadtbüro “Redaktionsnetzwerk Deutschland” gründet. DuMont verlegt 12 lokale Zeitungen, vom Berliner Kurier bis zur Hamburger Morgenpost, von der Kölnischen Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger bis zur Frankfurter Rundschau. Mit dem neuen Hauptstadtbüro von Madsack und DuMont ist sichergestellt, dass die Leser von 27 lokalen Zeitungen im überregionalen Mantelteil genau dasselbe lesen.

Hugenbergs Zeitungen haben die Machtergreifung überlebt.

Nun ist eine Diversität des deutschen Blätterwalds nicht wirklich gegeben, dafür sorgen dpa und die Tatsache, dass sich in den Politikredaktionen der Zeitungen erstaunlich wenig ideologische Diversifikation findet, was sich z.B. darin niederschlägt, dass in der Bevölkerung umstrittene Themen in den Politikredaktionen regelmäßig gleich bewertet werden und in der Regel im Einklang mit der Marschroute, die aus Kanzleramt oder den Parteizentralen von CDU oder SPD vorgegeben wird.

Madsack und DuMont werden als „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein Berliner Büro betreiben, von dem aus das, was man am nächsten Tag in seiner Zeitung lesen kann, verteilt wird, gleichlautend (und wie bisher) an die 15 lokalen Zeitungen von Madsack und (nunmehr zusätzlich an) die 12 lokalen Zeitungen von DuMont und die 40 lokalen Zeitungen, die bereits heute vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beliefert werden. Eine Gleichschaltung, wie man sie zuletzt zu Zeiten von Alfred Hugenberg für Deutschland sehen konnte.

Und das Bundeskartellamt schläft.

„Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.“

Offensichtlich fällt journalistischer Wettbewerb nicht in den Zuständigkeitsbereich, den sich das Bundeskartellamt selbst gibt, was kein Wunder ist, denn die Gleichschaltung der Presse ist das, was Politiker mögen. So ist es wohl auch kein Wunder, dass im Beitrag der taz ein Interview, das Heiko Maas zu – wie könnte es anders sein – dem “Kampf gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit” dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat, lakonisch damit kommentiert wird, dass die Märkische Allgemeine an sich kein Interview mit Maas zum Aufmacher hätte machen können. Nun, als Teil des zentralen Redaktionsnetzwerks kann sie es. Und Heiko Maas kann seine Betroffenheitsmiene breitenwirksam in 27 lokalen Zeitungen zur Schau stellen.

Kartellbildung wird gewöhnlich unter dem Aspekt von Preisabsprachen betrachtet. Es ist an der Zeit, dass Wissenschaftler sich der Meinungskartellbildung annehmen, der Absprache und Vorgabe der Meinungen, die den Lesern von Tageszeitungen landauf landab als politisch korrekte Meinung gleichlautend und in Absprache aufgetischt werden sollen.

Mit derartiger Kartellbindung gehen in der Regel unappetitliche Verquickungen zwischen politischen Akteuren und Journalisten einher. Journalisten des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Gatekeeper 27 lokaler Zeitungen von Madsack und DuMont sind und weiterer 40, die vom Redaktionsnetzwerk beliefert werden, haben plötzlich Zugang zu 2,3 Millionen Abonnenten und ca. 7 Millionen Lesern. Sie werden für Politiker interessant, zum Gegenstand besonderer Gefallen. Erst ein Exklusivinterview, dann die bevorzugte Vorabinformation, ein Mittel, mit dem Politiker und Ministerien schon heute gerne arbeiten, um Journalisten zu binden. Es folgen die kleinen politischen Gefallen und die „eine-Hand-wäscht-die-andere“ Szenarien, die aus Netzwerken der Korruption bekannt sind. Man muss kein Hellseher sein, um dies vorherzusehen.

Die wissenschaftliche Literatur zu Korruption ist voller Beispiele, die zeigen, wie Zentralisierung und die Beseitigung von Wettbewerb zu Korruption führen. Wer Strukturen schafft, die opportunistisches Verhalten befördern, der muss sich nicht wundern, dass der Opportunismus blüht, die Gefälligkeitsberichterstattung, der Austausch von Gefallen auf Gegenseitigkeit. Das Bundeskartellamt wurde eigens gegründet, um derartige einseitige Absprachen von Akteuren zu Lasten der Bevölkerung zu verhindern, um sicherzustellen, dass ein Wettbewerb um Preis und Leistung stattfindet, so dass es bestimmten Akteuren nicht möglich ist, Absprachen zu treffen und ein Monopol zu etablieren.

Derzeit wird in Berlin unter der Nase des Bundeskartellamts ein solches Monopol geschaffen und der Wettbewerb um die politische Meinung beendet. Das, was Deutsche landauf landab in ihren Lokalzeitungen zu lesen bekommen, wird gleichgeschaltet, und es werden Vehikel geschaffen, Retro-Volksempfänger in Print, der ganz Deutschland zu einem kontrollierten Tal der Ahnungslosen macht, Retro-Volksempfänger, die Politikern den gleichlautenden Zugriff auf Millionen Leser gewähren. Was wohl die Gegenleistung ist, die Politiker wie Maas dafür erbringen, dass sie über das Redaktionsnetzwerk ihre Betroffenheit millionenfach zur Schau stellen können?

Ein kleiner Twist, vielleicht auch ein großer Twist in dieser Geschichte, den hat man bei der taz verpassthat oder dessen man sich sich vielleicht gar nicht bewusst ist: Madsack ist kein unabhängiges Zeitungsimperium. Die SPD ist über ihre ddvg AG und mit 26% an Madsack beteiligt, wie der neueste Rechenschaftsbericht der Partei einmal mehr zeigt. Zudem gehören der SPD eine Fülle lokaler Zeitungen (z.B. Neue Westfälische, Nordbayerischer Kurier, Neue Presse Coburg, Sächsische Zeitung, Frankenpost …), deren Mantel aus Berlin bezogen (werden) wird. Von wo wohl? Na von Madsack, aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Spätestens hier wird die ganze Geschichte widerlich.

Die Beseitigung von Wettbewerb unter der verstopften Nase des Bundeskartellamts ist eine Sache. Dass die Gleichschaltung der deutschen Lokalzeitungen von einem Verlagshaus betrieben wird, an dem die SPD zu 26% beteiligt ist und die Zeitungen der SPD an dieser Gleichschaltung (wohl) beteiligt sind, das ist etwas ganz anderes. Aber nichts Unbekanntes.

Das gab es schon einmal. Nicht unter Alfred Hugenberg. Später. Tatsächlich wäre Hugenberg wohl vor Neid erblasst, hätte er gesehen, welche Meinungskonzentration und Gleichschaltung der Presse ohne Zwang und unter der Mimikry eines demokratischen politischen System möglich ist, in einem System, in dem es mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich eine Institution gibt, die wohl auch nur eines kann: Gute Miene zum bösen Spiel machen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

217.560.274,18 Euro Reinvermögen: Der Konzern SPD floriert auch ohne Wähler

Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2016 wurden am 25. Mai 2018 veröffentlicht. Wir werden uns die einzelnen Rechenschaftsberichte sukzessive vornehmen. Den Anfang macht die SPD.

Die SPD nennt sich nach wie vor „Partei“, wohl vornehmlich aus steuerlichen Gründen, denn Parteien sind, weil sie angeblich an der „Willensbildung“ der Bevölkerung beteiligt sind, von der Körperschaftssteuer ausgenommen. Das macht 15% Ersparnis auf das normaler Weise zu versteuernde Einkommen. Auch Mitgliedsbeiträge (von natürlichen Personen) und Kapitalerträge sind für Parteien steuerfrei. Zuwendungen (also Spenden und Beiträge von Mandatsträgern) können zudem steuermindern geltend gemacht werden, reduzieren also die Einkommenssteuer. Lediglich im Bereich des so genannten „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ besteht eine partielle Steuerpflicht für Parteien, also auf Einnahmen aus dem Verkauf von Werbematerialien und Broschüren und auf Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit.

Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit / aus Unternehmenstätigkeit hat die SPD keine. Der Rechenschaftsbericht weist eine schwarze 0 aus. Dass die SPD keine Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit nachweisen muss, ist einem buchhalterischen Trick geschuldet, denn die SPD selbst ist nicht unternehmerisch tätig. Die ddvg AG ist unternehmerisch tätig. Die ddvg AG gehört zu 100% der SPD, wird dieser aber steuertechnisch nicht zugerechnet. So einfach ist das. Die ddvg AG, die der SPD zu 100% gehört, ist Herrscher über ein unglaubliches Netzwerk der Unternehmensbeteiligung, die der SPD zuzurechnen sind. Wir haben die entsprechenden Tabelle aus dem Rechenschaftsbericht der SPD entnommen und publizieren sie an dieser Stelle. Demnach ist die SPD Eigentümer einer Vielzahl von u.a. Zeitungen, Radiosendern und anderen Medien. Sie unterhält immer noch die Cavete Global Limited in Hongkong und die CAVETE Beijing Consulting Co. Ltd und beide sind selbstverständlich keine Briefkastenfirmen. Es handelt sich wohl eher um Abschreibungsobjekte, denn beide machen ordentlich Verlust, den man in der Bilanz nutzen kann, um die Steuerschuld zu reduzieren.

Die Bilanz der SPD weist für 2016 ein Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro aus. In diesem Reinvermögen ist staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 50.785.067,80 Euro enthalten, die die SPD offensichtlich gewinnbringend angelegt hat. Parteien, das zur Erinnerung, zahlen keine Kapitalertragssteuern. Im Vergleich zu 2015 ist das Reinvermögen der SPD um 15.432.076,30 Euro gewachsen. Die Parteienfinanzierung wirkt vor diesem Hintergrund eher wie das Mästen eines Übergewichtigen, als dass sich für die SPD eine Rechtfertigung für eine Parteienfinanzierung ableiten ließe. Hinzu kommt, dass die SPD aus Unternehmensbeteiligungen Einnahmen in Höhe von 10.019.126,75 Euro und aus Kapitalanlagen Einnahmen in Höhe von 14.303.700,22 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht verzeichnet. Die Kapitalerträge stammen u.a. aus Zinsen auf die Geldbestände, die sich 2016 auf 114.053.702,87 Euro belaufen haben. Die (steuerfreien) Kapitalerträge sind somit fast vollständig für die Erhöhung des Reinvermögens der Partei verantwortlich und man muss den Verdacht haben, dass Mittel der Parteienfinanzierung von der SPD dazu genutzt werden, das eigene Vermögen zu mehren, nicht dazu, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken (diese Mitwirkung ist die Begründung für die Steuerbefreiung). Eine ethische Bewertung des Umstands, dass eine angebliche Arbeiterpartei, die sich angeblich für die Armen in einer Gesellschaft stark macht, Geld hortet und Profit einstreicht, ohne davon etwas abzugeben und ihrer sozialen Verantwortung, die SPD-Politiker so gerne für andere Unternehmen betonen, gerecht zu werden, ist unnötig. Das Verhalten der SPD-Politiker spricht für sich selbst.

So wie es für sich selbst spricht, dass die Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen, die die SPD seit Jahren von der ddvg AG, die der SPD gehört, überwiesen bekommt, notorisch gering ausfallen, wenn man sie in Relation zur Anzahl der vorhandenen Unternehmen im Eigentum und in Beteiligung der SPD setzt. Die geringen ausgewiesenen Gewinne für die SPD stehen im Gegensatz zum ständig wachsenden Eigenkapital der ddvg AG und den regelmäßigen Akquisitionen, die den Konzern „SPD“ neben seinem Presse- und Mediengeschäft in die unterschiedlichsten Bereiche expandieren sehen, darunter ein Versandhandel in China:

Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Eine ebay-Imitation:

Beim Geld hört die Feindschaft auf: Martin Schulz verkauft Bücher des Kopp-Verlags

Immobilien- und Investmentunternehmen, ein Reiseunternehmen und vieles mehr:

Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hong Kong?

Kann man es ethisch verantworten, eine Partei, die im Geld schwimmt, die mehr Unternehmen ihr eigen nennt oder an mehr Unternehmen beteiligt ist als Philip Morris, von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, während viele SPD-Wähler von Hartz-IV darben, andere nicht wissen, wie sie mit Arbeit über die Runden kommen und bei wieder anderen die Rente hinten und vorne nicht reicht?

Stimmen sie ab!

Soll der SPD die öffentliche Parteienfinanzierung gestrichen werden?

View Results

Loading ... Loading ...

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Sozialdemokratische Träumer: Bundeskanzler in 4 Jahren

Wenn man als Parteienforscher liest, was Sozialdemokraten derzeit von sich geben, dann kann man nicht anders als mit dem Kopf schütteln. Olaf Scholz erzählt etwas von einem langen Weg, den man noch vor sich habe. Der Weg kann jedoch nicht so lang sein, denn Scholz will bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 30% der Wähler zu einem Kreuz im Kreis der SPD bewegen und den Kanzler stellen.

Scholz ist ein Träumer.

Hubertus Heil, der den Bundesminister für Arbeit und Soziales gibt, will die Wähler mit abgedroschenen Phrasen wie „Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln“, überzeugen.

Hat das bei Ihnen geklappt? Wählen Sie die SPD, weil Heil vorhat, Vorstellungen über die Legislaturperiode hinaus zu entwickeln, welche auch immer und weil er meint, die SPD müsse Probleme angehen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, welche Probleme er auch immer er damit meint? Oder fragen Sie sich nicht vielmehr, was die SPD in all den vergangenen Jahren, die die Partei an der Regierung beteiligt war, getan hat?

Leere Phrasen, wie die zitierten, sind zwar das, was Politiker als kulturelles Kapital inkorporiert haben, aber leere Phrasen sind nichts, was die SPD wählbar macht. Das hat man vergessen, den Parteipolitikern im „wie gewinne ich Wähler Crash Kurs“ beizubringen. Sie meinen immer noch, jemand ließe sich mit Floskeln überzeugen.

Dies, obwohl die Parteienforschung viel weiter ist.

Zunächst etwas historisches: Keine Partei, die einen Absturz wie die SPD hinter sich hat, hat jemals als diese Partei ein Comeback geschafft. In der Weimarer Republik sind die liberalen Parteien, die DDP und die DVP abgestürzt, von 18,6% und 14,0% auf 0,9% und 1,1%. Es gab kein Comeback. Auch die SPD hat in der Weimarer Republik kontinuierlich Wähler verloren, von 37,9% zu Beginn auf 18,3% am Ende. Es gab kein Comeback. Dass es für liberale Parteien kein Comeback gab, liegt an der ideologischen Polarisierung und daran, dass liberale Parteien über eine nur kleine Mitgliederbasis verfügen und deshalb für Umschwünge in der ideologischen Stimmung besonders anfällig sind. Die FDP hat das erlebt und erlebt es gerade wieder.

Die SPD war immer eine Mitgliederpartei, mit zuweilen weit über einer Million Mitglieder. Mit diesen Mitgliedern war ein lokales Netzwerk von Parteigliederungen, von Ortsvereinen und Unterbezirken, verbunden. Die SPD war vor Ort präsent. Das hat sich in Wählerstimmen niedergeschlagen und schon früh dazu geführt, dass Parteienforscher die SPD zur Partei erklärt haben, die wie keine andere von ihrer Mitgliederbasis lebt.

Diese Mitgliederbasis der SPD erodiert. Generell werden Mitglieder der SPD älter, jüngere kommen kaum noch nach. Die Partei altert. Ein Teil des Mitgliederschwunds ist natürlich: Die Mitglieder sterben weg. Der andere Teil ist dem nachlassen der Bindungskraft der SPD geschuldet. Viele Mitglieder der SPD, die sich traditionell im Gewerkschafts- und Arbeitermilieu finden, sehen sich in der Mittelschichtspartei der Anwälte und Lehrer, die sich lieber um die angeblich benachteiligten Frauen kümmern als um Arbeitnehmer, nicht mehr repräsentiert und treten aus. Damit verliert die SPD die örtlichen Repräsentanten von denen sie so sehr lebt. Von 1990 bis 2016 hat die SPD 54,1% ihrer Mitglieder verloren. 943.402 waren es noch 1990, 432.706 sind es 2016 noch gewesen. Im selben Zeitraum ist der Anteil der Stimmen, den die SPD bei Bundestagswahlen zu erringen vermag, zurückgegangen – kontinuierlich seit 1998 von 40,9% auf 20,5%. Nicht nur die Mitgliederzahlen haben sich halbiert, auch die Stimmanteile, die die SPD zu erringen vermag, haben sich halbiert. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Stimmanteile, die die SPD gewinnt, in dem Maß gesunken sind, in dem der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD gestiegen ist. Der Genderwahnsinn hat einen erheblichen Anteil am Niedergang der SPD.

Die Genossen wollen diesen Niedergang stoppen. Dadurch, dass man sich in der Koalition auf die „großen wesentlichen Linien“ konzentriere und nicht „im Unterholz“ verlaufe, wie Hubertus Heil ausführt. Man sieht: Außer Phrasen hat die SPD nichts zu bieten, außer Phrasen und Unkenntnis darüber, was die Basis der Partei ist und seit jeher die Grundlage von SPD-Wahlerfolgen war: Eine breite Mitgliederbasis, die vor Ort präsent ist.

Diese Mitgliederbasis ist nicht mehr vorhanden. Die Mitglieder haben sich von den Phrasendreschern und Feministen der SPD abgewendet und werden sich entsprechend kaum mit Phrasen wie sie Heil verbreitet oder der irren Absicht, den Genderstern im Duden zu verankern, zurückgewinnen lassen.

Die SPD gibt ein trauriges Bild. Das Bild von Funktionären, die den Wandel der Zeit verpasst haben. Das Bild von Funktionären, die nicht gemerkt haben, dass sich die Mehrheit der Wähler der SPD und die Mehrzahl der Mitglieder der SPD nicht für Genderismus oder LSBTusw interessieren. Sie haben handfeste, keine eingebildeten Probleme in ihrem Leben und derartige Probleme löst man nicht, indem man über das Unterholz sinniert, in dem man sich nicht verlaufen wolle.

Die SPD ist im Niedergang. Wir haben schon vor mehreren Monaten prognostiziert, dass die SPD aus dem Parteiensystem Deutschlands verschwinden wird bzw. nur noch eine kleine Rolle spielen wird. Die Prognose steht und alles spricht für ihre Richtigkeit.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?


Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Translate »
error: Content is protected !!