Partei der Ewiggestrigen: SPD ganz unten – ärmlich und erbärmlich

Der Anteil der Stimmen, den die SPD in Wahlumfragen noch erhält, geht in dem Maße zurück, in dem angebliche soziale „Demokraten“ die Nazi-Rhetorik gegen die AfD auspacken, in der Hoffnung, einen Trend, der gegen die SPD läuft, umkehren zu können.

Kann man tatsächlich so dumm sein (siehe Erklärung unten)?
Wer um aller Götter Willen berät die SPD-Führung?

Zugegeben, es muss für die Parteiführung und die, die auf mittleren bis hinteren Listenplätzen sitzen, grauselig sein, die regelmäßigen 1% bzw. 2% weniger zu registrieren, die von Wahlumfrage zu Wahlumfrage noch die SPD wählen zu wollen, angeben. Aber kann man abgrundtiefe Dummheit mit Verzweiflung rechtfertigen?

Je weniger Stimmen die SPD erhält, desto mehr Genossen auf mittleren und hinteren Listenplätzen muss die Parteiführung versorgen. Interne Kämpfe, sowieso eine unter Genossen beliebte Tätigkeit, sind vorprogrammiert.

Eher nicht.

Vor allem nicht, wenn die Verzweiflung sich darin äußert, dass SozialDEMOKRATEN die miesesten aller vermeintlichen Kniffe auspacken, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen. Die Anzahl der Nazivergleiche, die mit Blick auf die AfD vorgetragen werden und den Intellekt auch der Letzten noch verbliebenen intelligenten SPD-Wahlabsicht Angebenden beleidigen müssen, sie nimmt seit Tagen zu und hat nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Heiko Maas spricht der AfD die Verfassungstreue ab. Er, der gerade ein Gesetz zur Durchsetzung des Internets durch den Bundestag geboxed hat, das nach Ansicht nicht nur des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig ist.

Ralf Stegner, dessen Argumentationsfähigkeit sich vor allem aus Expletiven zusammensetzt, er hat u.a. Björn Höcke gerade als Nazi bezeichnet.

Und Sigmar Gabriel, der wenn es darum geht, Unsinn zu verbreiten, immer noch eine Schippe drauflegen kann, fürchtet, dass mit der AfD die ersten echten Nazis in den Reichstag [!sic] einziehen. Der Mann lebt in seiner eigenen Welt.

Irgendwer muss den SPD-Größen, die im Bundesdurchschnitt eher als Winzlinge des politischen Betriebs erscheinen, geraten haben, einen affektiven Wahlkampf zu führen und zu versuchen, Wähler dadurch zu gewinnen, dass sie die AfD, die die SPD offensichtlich als ihren gefährlichsten Gegner ausgemacht hat, wenn es um Wählerstimmen geht (wohl nicht zu unrecht, denn die AfD gewinnt in Umfragen, während die SPD verliert) mit Nazi-Rhetorik, nicht in erster Linie mit Rhetorik, die die Nazis auch benutzt hätten, formal, weniger vom Inhalt her, sondern in erster Linie durch den Versuch die AfD mit Nazis, also mit NationalSOZIALISTEN gleichsetzen.

Affektiver Wahlkampf, der auf der Annahme besteht, man könne Wähler, die sich mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen, affektiv abschrecken, müsse ihnen keine Argumente liefern. Es reiche, die AfD als Schande oder nicht wählbar, als Nazis darzustellen.

Affektiver Wahlkampf, der diejenigen, die noch die SPD zu wählen beabsichtigen dadurch binden will, dass ihnen bedeutet wird, sie seien die besseren Wähler, die verfassungskonform wählen, die keine oder wie Sigmar Gabriel nahelegt, falsche Nazis wählen.

Kann man wirklich so dumm sein?
Gut, die wenigen Themen, die die SPD hat, sie haben sich abgenutzt. Niemand glaubt einer Partei, sie sei an irgendeiner Form von Gerechtigkeit interessiert, der es nur darum geht, Frauen gegenüber Männern besser zu stellen.

Überzeugungstäter, deren Intellekt mit dem Mundvolumen nicht mithalten kann, erkennt man daran, dass Sie auf die Dummheiten, die sie verbreiten, auch noch stolz sind, weil sie nicht merken, wie sie wirken.

Niemand findet eine Partei verlässlich, die nach Jahren der Regierungsbeteiligung plötzlich entdeckt, dass alles ganz falsch gelaufen ist.

Niemand hat Vertrauen zu einer Partei, die an vorderster Front FakeNews zu bekämpfen vorgibt, aber selbst FakeNews z.B. die Lüge von den 21%, die Frauen schlechter verdienen als Männer weil sie diskriminiert würden, verbreitet.

Und niemand glaubt einer Partei, die eigentlich keine Partei, sondern eine Holding ist, die ein Firmenimperium betreibt und die (finanzielle) Kontrolle über eine Vielzahl von Zeitungen ausübt, wenn sie behauptet, sie würde außer den eigenen Interessen noch die Interessen von Wählern wahrnehmen.

Die SPD hat inhaltlich abgewirtschaftet.
Nun auf Affekte zu setzen, nun zu versuchen, Wähler über Emotionen zu fangen, nicht über Argumente, die deren Verstand ansprechen, ist ein Akt der Verzweiflung.

Und er wird nach hinten losgehen.
Denn diejenigen, die ihre Wahlentscheidung auf Basis von rationaler Erwägung treffen, reagieren auf Argumente, nicht auf Emotionen. Sie sind irritiert vom Niveau, auf dem man (nicht nur) bei der SPD die politische Auseinandersetzung führt, eher an einen Kindergarten oder eine Anstalt erinnert, in der Insassen sitzen, die nicht in der Lage sind, normal zu sprechen, Argumente vorzubringen und mit ihren Argumenten zu überzeugen. Rationale Wähler werden durch den Stil des SPD-Wahlkampfs abgestoßen. Wer wählt schon eine Partei der Proleten, bei deren Personal man durchweg den Eindruck hat, dass die Normalverteilung der Intelligenz bei ihnen und im Vergleich zur Bevölkerung rechtsschief ist?

Wähler, die auf affektive Ansprache durch Parteien und nicht auf Argumente reagieren, sind insofern keine verlässliche Wählergruppe, als ihre Entscheidung ad-hoc geformt wird und nicht stabil ist. Die Entscheidung ist deshalb nicht stabil, weil affektive Wähler wie kleine Kinder sind. Haben sie etwas, dann wollen sie mehr. Gäbe es in der SPD und unter denen, die die SPD beraten, auch nur einen, der Sozialpsychologie als Begriff schon einmal gehört hat und vielleicht schon einmal sozialpsychologische Texte gelesen hat, er hätte vielleicht schon einmal von der Deprivations-Sättigungs-Hypothese gehört.

In der Formulierung von George C. Homans (zitiert nach Opp und Wippler) lautet die Hypothese:

„Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung.“

Deshalb muss man mit affektiver Ansprache von Menschen vorsichtig sein. Der Nazivergleich von heute ist morgen schon schal und bringt keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor. Wer sich heute noch gut fühlt, wenn er hört, dass Ralf Stegner einen politischen Gegner als Nazi beschimpft, der will morgen mehr verbales Blut sehen, eine Steigerung des Nazi-Vergleichs. Denn der Nazi-Vergleich ist alt, ist von gestern. Es muss neues Entertainment her. Aber genau das wird schwierig. Vielleicht könnte Stegner einen anderen AfD-Politiker als Nazi beschimpfen. Jeden Tag einen anderen. Aber das wäre auch nicht die Lösung. Es würde noch mehr der ohnehin schon nicht mehr zahlreichen rationalen SPD-Wähler, dazu bringen, sich angesichts dessen, was sie aus der SPD zu hören bekommen, angewidert abzuwenden, sich einer Alternative zuzuwenden. Auch bei affektiven Wählern wäre die tägliche Nazi-Beleidigung kein Mittel mehr, um Stimmen zu gewinnen oder Abwanderung zu verhindern.

Bei ihnen wie bei vielen anderen haben sich Nazi-Vergleiche gegen die AfD abgenutzt. Wer sie immer noch anführt, macht damit deutlich, dass er nichts vorzubringen hat, außer affektivem Stumpfsinn, dass er vor allem keine Argumente hat, dass er denkt, man könne Wähler dadurch überzeugen, dass man sie letztendlich angrunzt, denn mehr Gehalt haben die Nazi-Vergleiche nicht (weil sie nicht begründet werden). Diese Armseligkeit muss auch noch den letzten treuen Genossen dazu bewegen, der Partei den Rücken zu kehren, die bevor sie zur Mama- und Frauenförderpartei derer geworden ist, deren Größe der Mundöffnung bei Aussagen in keinem Verhältnis zum Gehalt dieser Aussagen steht, degeneriert ist, einmal zumindest dem Anspruch nach, Arbeiterpartei sein wollte.

Die SPD ist in Umfragen wieder kurz vor 20% angekommen.
Die Wahlprognosen, die auf Basis dieser Umfragen berechnet werden, fallen für etablierte Parteien wie die SPD, die sich in der Wählergunst nach unten bewegen, immer freundlicher aus, als die Stimmung in der Bevölkerung ist. Man kann also erwarten, dass die SPD am Wahltag die 20%-Marke unterschreitet.
Die Zahl derer, die eine Partei wählen, deren Spitzengenossen vornehmlich dadurch auffallen, dass sie zwar nicht argumentieren, aber beleidigen können, dass sie einem Sprachstil huldigen, mit dem sie es an keinen Stammtisch in Deutschland schaffen würden, wird immer geringer, schon weil die Anzahl derer, die erschreckt auf das schauen, was bei der SPD politisches Personal sein will und denen man im Kindergarten eine soziale und emotionale Fördernotwendigkeit bescheinigen würde, immer größer wird.

ScienceFiles-Weisheit: Auf Dauer kann man für Irrsinn nur Irre begeistern.

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Nürnberger Rassegesetze: Neuauflage 2017 – Die Entsorgung des Gauland

Die Rassengesetze, die 1935 Nürnberg als Stadt, in der die deutsche Ehre und das deutsche Blut geschützt wurde, berühmt gemacht haben, erleben derzeit eine Neuauflage. Nun wird nicht mehr die deutsche Ehre und das deutsche Blut geschützt, sondern das Ansehen der Stadt Nürnberg. Das Ansehen der Stadt Nürnberg wird auch nicht durch jüdische Bürger und deren Verbindung zu deutschen Bürgern geschädigt, wie dies noch 1935 wohl in entsprechenden Äußerungen der Stadt mitgeteilt worden wäre, sondern durch Alexander Gauland und dessen Meinung. Bekanntlich hat Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die der Ansicht ist, es gebe keine deutsche Kultur, Folgendes zum Besten gegeben:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

[Das ist natürlich ungeschickt. Gauland hätte sagen sollen: Das sagt eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Ladet Sie einmal zur Weiterbildung nach Eichsfeld ein, um ihr deutsche Kulturgüter nahe zu bringen. Die Erfahrung dürfte sich persönlichkeitsbildend auf sie auswirken und könnte, Gott sei Dank, einen längeren Erholungsaufenthalt in Anatolien nach sich ziehen.]

Die Aussage fällt wohl unter das, was das Bundesverfassungsgericht als Meinungsfreiheit in Wahlkampfzeiten auslegt. In ihr wird eine Auffassung in pointierter Form zum Ausdruck gebracht, ob man sie juristisch ahnden kann, klärt gerade der ehemalige Verfassungsrichter Thomas Fischer, um den und dessen Kolumne es bis zur Anzeige gegen Gauland wegen Volksverhetzung ziemlich ruhig geworden war.

Die Stadt Nürnberg, wie immer ein Vorreiter wenn es darum geht, den Deutschen den Weg in die richtige Richtung zu weisen, ist noch vor aller juristischen Klärung tätig geworden: eine nicht zu rechtfertigende, beleidigende und die Menschenwürde verletzende Aussage habe Gauland da gemacht. Und deshalb befürchte man in Nürnberg, dass das Ansehen der Stadt Nürnberg Schaden nehmen werde, wenn Gauland bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle in Nürnberg spreche [Das ist natürlich ein induktiver Fehlschluss, aber im Wahlkampf gilt keine Logik, sie würde selbst dann nicht gelten, wenn man in der SPD-Fraktion des Stadtparlaments wüsste, was ein induktiver Fehlschluss ist]. Deshalb mache man von einer Klausel im Mietvertrag Gebrauch und kündige an, denselben zu kündigen, wenn die AfD keine Erklärung abgebe, das Gauland in Nürnberg nicht sprechen werde.

Nicht jede Meinung, nicht jede Aussage ist in Nürnberg erlaubt. In der SPD-geführten Stadt gelten neue Sauberkeitsgesetze, die dieses Mal nicht Individuen daran hindern sollen, ihre Präferenzen in Lebensgemeinschaften mit Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften auszuleben, sondern daran, ihre Meinung in politischen Glaubensgemeinschaften ungeschminkt und in aller roher Verbalgewalt zum Ausdruck zu bringen. Kurz: Die Rassengesetze werden als Ausdrucksgesetze neuformuliert. Der formale Eingriff in individuelle Freiheit ist derselbe. 1935 wurden individuelle Handlungen verboten, 2017 sind es individuelle Aussage, die unterbunden werden sollen. Beide Male drohen Verwaltungen mit Strafen bei Zuwiderhandlung. Und während 1935 der Startschuss für eine Entfernung jüdischer Wissenschaftler, Beamten, Richter, ja selbst Bürgermeister aus ihren Ämtern gegeben wurde, wird 2017 zunächst nur in Nürnberg der stellvertretende Vorsitzende der AfD aus der Rednerliste entfernt, nein entsorgt.

Wir empfehlen allen Nürnbergern, die sich nicht von ihrer Stadtverwaltung und ihrem Oberbürgermeister bevormunden lassen wollen und sich im Wahlkampf eine eigene Meinung bilden wollten, aufgrund der ihnen verwehrten Möglichkeit, dieses z.B. dadurch zu tun, dass sie Gauland live erleben, was ja positive oder negative Auswirkungen auf deren Meinungsbildung haben kann, gegen die Stadt Nürnberg vor Gericht zu ziehen, denn die freie Meinungsbildung, die den freien Zugang zu Informationen voraussetzt, ist im Grundgesetz, das bis auf weiteres auch in Nürnberg gilt, auch wenn der Oberbürgermeister der SPD angehört, festgeschrieben.

In jedem Fall hat diese Aktion dem Ansehen von Nürnberg geschadet. 

SPD-Populismus: Und plötzlich ist eine Atombombe explodiert!

Angeblich sind es die Rechten, die populistisch sind, die einfache Antworten auf komplizierte Fragen und Probleme geben. Das behaupten Sozialdemokraten besonders gerne. Und die heutigen Sozialdemokraten, die weder in Statur noch in intellektueller Ausstrahlung und schon gar nicht im Hinblick auf Redlichkeit, einem Herbert Wehner oder einem Helmut Schmidt auch nur ein Glas Wasser reichen können, sie sind es, die am meisten Populismus unter denen, die sie offensichtlich für dumm halten, dummer als sie selbst es sind (als wäre das noch eine nennenswerte Anzahl), verbreiten.

Populismus wie diesen:

Wir müssen einmal mit James Bartholomew über sein Konzept des virtue signalling sprechen, also den Versuch, sich selbst unter Objektivierung anderer als gut zu inszenieren. Uns scheint, Boshaftigkeit und Dummheit, sind unverzichtbare Determinanten, die den Versuch von virtue signalling erst ermöglichen.

Da ist also vor 72 Jahren in Hiroshima eine Bombe explodiert.
Einfach so.
Ohne historische Einbindung und ohne Sinn und Zweck.
Böse Bombenbauer haben gute Menschen in Hiroshima einfach weggebombt.
Es gab keinen Krieg.
Keinen Krieg, den man mit der ersten Atombombe abkürzen wollte, keinen Krieg der täglich Opfer im vierstelligen Bereich gefordert hat?
Es gab keine umfangreiche Diskussion darüber, ob man die Atombombe bauen solle und ob, wenn man sie bauen sollte, die Atombombe auch eingesetzt werden sollte?
Die Angst vor der Nazi-Atombombe war nicht der Anlass dafür, Los Alamos ins Leben zu rufen und mehrere Hundert Wissenschaftler gemeinsam für Jahre zu kasernieren und die Atombombe entwickeln zu lassen?

Nein.
Für die SPD ist alles ganz einfach.
Böse Menschen werfen Bomben auf gute Menschen.
Und das darf sich natürlich nicht wiederholen.

Man weiß nicht, was ärgerlicher ist, die Paternalisierung durch Sozialdemopathen oder die Idiotie hinter der Feststellung: Das dürfe sich nicht wiederholen.

Wer dafür ist, dass es sich wiederholt, der hebe die Hand.
Wer genug hat, von politischen Blindgängern, die in ihrem Populismusrausch jeden noch so tragischen Anlass dazu missbrauchen, sich zu inszenieren, der mache sein Kreuz im September woanders.

Wer sich für die Hintergründe der Entwicklung der Atombombe und die zum Teil heftigen Diskussionen vor und nach dem Einsatz der ersten Atombombe in Hiroshima interessiert, dem sei der  Dokumentar-Spielfilm über J. Robert Oppenheimer empfohlen.

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SPD: Gender Pay Gap ist Unsinn – Gehaltsunterschiede sind legitim

Wahlkampfzeit. Die Zeit der einfachen Antworten auf die angeblich so komplexen Probleme der Welt, die den etablierten Parteien regelmäßig dann in ihrer Komplexität aus dem Blick geraten, wenn sie ihrer eigenen Variante von Populismus, dieses Mal gemeint als Versuch, Wähler zu gewinnen, frönen (dieses Mal also nicht als Versuch, den Gegner zu delegitimieren).

Die SPD setzt bekanntlich auf soziale Gerechtigkeit, jene sprachliche Missgeburt, die schon Hayek als völlig unbrauchbar und inhaltsleer identifiziert hat. Das angeblich vorhandene Gender Pay Gap wird von den Sozialdemokraten als Problem sozialer Gerechtigkeit angesehen, und deshalb haben sie es in eine konditionale Wahlaussage verpackt:

„Wer 100% leistet, darf nicht 21% weniger verdienen.“

Die logische Struktur dieser Aussage, ist wie folgt:
Wenn A (100% Leistung), dann B (nicht 21% weniger Gehalt).

Die konditionale Aussage oder Implikation kennt zwei logische Schlussformen:
1. Die Verneinung des Konsequens:

(I) Wenn A, dann B
(II) Nicht B
(III) Daraus folgt: Nicht A

Oder: B erhält 21% weniger Gehalt, B bringt nicht 100% Leistung.

2. Die Bejahung des Antecedens

(I) Wenn A, dann B
(II) A
(III) Daraus folgt: B

Oder: A bringt 100% Leistung und erhält entsprechend nicht 21% weniger Gehalt.

Neben den beiden gültigen Schlussformen, gibt es zwei ungültige Schlussformen:

Die Bejahung des Konsequens

(I) Wenn A, dann B
(II) B
(III) Daraus folgt nicht: A

Die Verneinung des Antecedens

(I) Wenn A, dann B
(II) Nicht A
(III) Daraus folgt nicht: nicht B

Oder: Wenn jemand nicht 21% weniger verdient, dann bedeutet das nicht, dass er 100% Leistung erbracht hat. Bzw.: Wenn jemand keine 100% Leistung erbringt, dann folgt daraus nicht, dass er nicht 21% oder z-B. 30% weniger verdienen darf.

Mit anderen Worten, die SPD hat gerade den Gender Pay Gap abgeschafft, da das Verdienst von nicht weniger als 21% Gehalt an eine 100% Leistung gekoppelt ist. Da die Formulierung normativ erfolgt ist „darf nicht“, muss man nunmehr schließen, dass jeder, der weniger als 100% Leistung erbringt, ein um 21% oder mehr geringeres Gehalt beziehen darf bzw. dass jemand, der 21% weniger verdient, keine 100% Leistung erbracht hat.

Fügen wir die Vergleichsbasis ein, dann folgt daraus, dass Männern und Frauen dann das gleiche Gehalt zusteht, wenn sie die gleiche Leistung erbringen. Wenn Männer 100% Leistung erbringen und Frauen weniger als 100%, dann darf nach Ansicht der SPD das Gehalt auch um 21% geringer ausfallen. So will es die Logik.

Diese Entwicklung bei den Genossen ist erfreulich, macht sie doch Schluss mit dem Unsinn der Ergebnisgleichheit, bei dem davon ausgegangen wird, dass Lohnunterschiede, die zwischen der Gruppe aller erwerbstätigen Männer und der Gruppe der erwerbstätigen Frauen gefunden werden, beseitigt werden müssen, weil sie, so die dümmste aller möglichen Annahmen, aus einer Diskriminierung von Frauen resultierten. Statt dessen haben die Genossen sich wieder in den Reigen derer, die Gerechtigkeit auch beim Lohn fordern, eingefunden: Wer mehr leistet, muss besser bezahlt werden, so will es die Gerechtigkeit und da – wie man leicht auf Grundlage des so genannten „bereinigten Gender Pay Gaps“ oder mit Blick auf die Anzahl von Arbeitsstunden, die Dauer der Arbeitszeit, die Anzahl von Überstunden, die Produktivität und viele andere Indikatoren zeigen kann, Männer im Aggregat mehr leisten als Frauen, ist der Lohnunterschied gerecht, auch der von 21%, sofern es ihn gibt.

Es wurde auch Zeit, dass die Genossen die Vernunft ereilt.

Ewiggestrige, linke Hassprediger: Im Osten nichts Neues

Angeblich sind es die Rechten, die in der Vergangenheit leben und mit der Moderne nicht zurechtkommen. Tatsächlich sind es die Linken, die es seit gut 170 Jahren nicht geschafft haben, andere Inhalte als den Hass auf Kapitalismus zu entwickeln. Bis heute zehren linke Hassprediger von den kommunistischen Ladenhütern und vor allem den sprachlichen Ausfällen, in die die Vorväter des Kommunismus oder Sozialismus, je nach Kommasetzung, ihren Hass und ihre Unfähigkeit gegossen haben, mit der Moderne, die der Kapitalismus symbolisiert, umzugehen.

Der Hass auf Kapitalismus, der Linke unabhängig von der Sekte, der genau sie angehören, verbindet, von den extremistischen Gruppen der LINKE (marx21, Antikapitalistische Linke usw.) über die Jusos bis zu den Grünen, verbindet, ist also keine neue Erscheinung. Tatsächlich ist die Angst vor Eigenverantwortung, die Hilflosigkeit, angesichts der komplexen Welt des Kapitalismus, die wiederum im Verein mit der Frustration, im kapitalistischen Spiel erfolglos zu bleiben, zu linker Aggression und letztendlich zum Hass auf den Kapitalismus führen, so alt, wie die Linke selbst. Karl Marx, der nicht zuletzt von den Erträgen des Kapitalismus gelebt hat, die der Vater von Friedrich Engels erwirtschaftet hat, hat sie in Worte gegossen, Lenin hat sie mit der Gewalt versehen, die zur Durchsetzung des Paradieses der Diktatur der Arbeiterklasse, die dem endgültigen Heil im Kommunismus vorausgeht, notwendig war. Stalin, Mao und Pol Pot haben allen, die daran gezweifelt haben, deutlich gemacht, dass der Sozialismus, dann der Kommunismus und endlich wieder der Sozialismus über Leichen geht, um der Menschheit das Heil und die Freiheit zu bringen. Millionen Tote, denen der Kommunismus oder der Sozialismus oder der Marxismus-Leninismus, letztlich alles Spielarten derselben Menschenverachtung, die Freiheit vom Kommunismus gebracht hat, zeigen das intime Verhältnis der totalitären Diktatur mit Aggression, Gewalt und Mord.

Alle sozialistischen, kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Parteien haben in den Programmen, die sie sich gegeben haben, die Ziele der Diktatur der Arbeiterklasse und des nachfolgenden Kommunismus, der klassenlosen Heilsgesellschaft, auf die ein oder andere Weise verewigt. Zuweilen unter offener Liebkosung von Gewalt, die für manche Ewiggestrige, wie z.B. Jürgen Aust vom Landesvorstand der LINKEN in NRW bis heute das adäquate Mittel der „proletarischen Revolution“ ist, zuweilen unter angeblicher Akzeptanz der demokratischen Spielregeln, wie die SPD das getan hat.

Dabei kann man argumentieren, dass es perfide ist, sich vordergründig als Verteidiger eines demokratischen Systems zu inszenieren, das langfristig durch die klassenlose Gesellschaft, die mit demokratischen Systemen nicht vereinbar ist, die klassenlose Gesellschaft, in der es kein privates Eigentum gibt, ersetzt werden soll. Letzteres war die Strategie der SPD bis ins Jahr 1959 als im Godesberger Programm die klassenlose Gesellschaft, die noch das Heidelberger Programm von 1925 als Zielvorstellung hatte, entsorgt wurde.

Nur kurz, wie es scheint. Denn: Bei Jusos und der SPD-Linken kommt der kommunistische Ladenhüter neu poliert wieder ins Regal. Der alte Hass auf den Kapitalismus, dieses Mal nicht in Form von Krupp und Thyssen, sondern als namenlose Konzerne und Kapitalisten, er ist wieder salonfähig und man darf als angeblich demokratische Partei wie es die LINKE doch sein will, ganz offen den Umsturz der demokratischen Verhältnisse und deren Ersetzung durch ein sozialistisches Herrschaftssystem Marke DDR betreiben.

Wilhelm Marx (Quelle: Bundesarchiv)

Dass und wie sehr diejenigen, die sich heute mit sozialistischer Hatespeech auf den Kapitalismus hervortun, dabei aus dem verstaubten Fundus schöpfen, den die SPD zu verantworten hat, zeigt der folgende Text, der der Einleitung zum Heidelberger Programm der SPD entnommen ist, das 1925 verabschiedet wurde, zu einer Zeit also, als die Weimarer Republik jene kurze Phase der Prosperität durchlebt hat, die als „Goldene Zwanziger“ glorifiziert wird, zu einer Zeit, zu der der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx sein zweites Kabinett führte, zusammengesetzt aus Parteilosen und Vertretern aus Zentrum, DDP und DVP, zu einer Zeit, als die SPD sich nach Jahren der Regierungstätigkeit in der Opposition wiedergefunden hat. Man muss entsprechend annehmen, dass die nach 5 Regierungsbeteiligungen ungewohnte Rolle der Opposition den revolutionären Geist der Genossen und den Hass auf den Kapitalismus, der diesen Geist antreibt, wiederbelebt hat. Herausgekommen sind die folgenden einleitenden Passagen zum Heidelberger Programm, die bis heute den Kanon dessen bilden, was linke Hassprediger von sich geben.

Heidelberger Programm der SPD (1925)

“Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur Verbindung aufeinanderfolgender Produktionsstufen und zur Organisierung der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozeß vereinigt Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.

Einzelne Kapitalsgruppen werden so zu übermächtigen Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.

Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses imperialistische Machtbestreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des Proletariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu schützen.

Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung der kapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebenene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität emporsteigen.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie kann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werk, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des Proletariats bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken.

Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Inständigem Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel.”

Wer diesen Schwulst (wir sagen dazu “sanctimonious crap” überlebt hat, der ist Hatespeech geschult.

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