Tag: SPD

Parteiausschluss: Sarrazin ist (nicht die erste) SPD-Geschichte

Bei den guten Menschen der SPD knallen die Sektkorken. Nach jahrelanger Agitation und nicht nur parteiinterner Propaganda ist es gelungen, den Weg für einen Parteiausschluss von Tilo Sarrazin freizumachen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Versuch, den das Schiedsgericht der Partei bereits zweimal abgelehnt hat, zu einem Zeitpunkt erfolgreich ist, zu dem nur noch

Kommunistische Strohhalme: SPD und LINKE sollen fusionieren

Der letzte Schrei vom Market for Lemons. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde im April 1946 durch mehr oder weniger offenen Zwang der sowjetischen Besatzungsmacht im Osten Deutschlands gegründet. Die SED ist die Verschmelzung von SPD und KPD. Von der SPD, die sich in der Weimarer Republik als anti-revolutionär und demokratisch aufgestellt hat, ist jedoch

Verstaatlichungs-Phantasie: Kühnert lebt im falschen Jahrhundert

Die geistige Heimat von Kevin Kühnert, sofern er einen Geist hat, der nach Heimat sucht, ist nicht der Haufen derer, die sich todesmutig am Gerippe einer einstigen Volkspartei festhalten, in der Hoffnung, man könne Wählern auch ideologische Leichname als wählbare Alternative präsentieren, nein, Kühnert wirkt wie eine Art moderner Catweazle, der durch Zauberei aus seinem

Die Europäische Parlaments-Farce: Hauptsache abgestimmt, egal worüber

Parlamente sind ernste Angelegenheiten (so sollte man meinen). Die dort versammelten Abgeordneten konstituieren in einer Demokratie die Legislative. Sie sind die Gesetzgeber. Gesetze sind ernste Angelegenheiten. Sie greifen in das Leben der ihnen unterworfenen Menschen ein. Sie regeln Zusammenleben, verteuern Verhaltensweisen, stellen Verhaltensweisen unter Strafe, kurz: Sie berauben Menschen ihrer Freiheit und zwingen ihnen ein

Trost für die SPD – Sozialisten verschwinden international, nicht nur in Deutschland

Sozialismus im Niedergang. Die Schrumpf Partei Deutschlands (andere Auflösungen für das Akronym: Soziopathen Partei Deutschlands, Sie plündern Deutschland) ist nicht die einzige sozialistische oder sozialdemokratische Partei die europaweit schrumpft. Vielmehr ist der Niedergang sozialistischer Parteien ein europaweites Phänomen. Das Verschwinden der ehemaligen Arbeiterparteien zieht sich durch fast alle Länder Kontinentaleuropas wie die folgende Abbildung von

Partei oder Mafia? Onlinehändler SPD will Konkurrenz-Onlinehändlern an den Kragen [politische Korruption]

Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im Parlament Gesetze durchsetzt, die dem Wirtschaftsunternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, ist etwas Neues. Die Karten politischer

Untouchables: SPD will AfD zur Kaste der Unberührbaren erklärt wissen

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, fordert eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD, einen Abgrenzungsbeschluss, damit es keine Koalition zwischen CDU und AfD gebe. Der SPD-Generalsekretär weiß, was er fordert, oder vielleicht auch nicht? In den 1960er Jahren, vor allem zum Ende der 1960er Jahre, hatte die SPD ein Problem mit Kommunisten und Sozialisten, die

Bundespräsident Steinmeier wirbt für Linksextremisten

Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass es das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Der Bundespräsident wirbt für linksextreme Bands und engagiert sich parteipolitisch. Bislang herrscht unter Politikwissenschaftlern immer noch die Überzeugung Heinricht Lübke sei als Bundespräsident die größte Fehlbesetzung gewesen, angesichts von Steinmeiers unverhohlener Umarmung der Agenda

Denunziation ist Tagesschau wichtiger als das Leben ihrer Leser

Ein Asylbewerber, der nach Afghanistan abgeschoben wurde, nimmt sich das Leben. All Gutmenschen-Hell Breaks loose: Einer von #69. An Seehofers 69. Geburtstag – höhö – abgeschoben. Jetzt tot, nachdem er sich das Leben genommen hat. #RIP Horst #Seehofer ist ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Sein Rücktritt überfällig. Hallo, Koalition?!? https://t.co/tmVOSmTRzE —

SPD soll umbenannt werden – Neue Identität soll mehr Stimmen bringen

Die politische Soziologie kennt eine Vielzahl von Parteien. Vorlesungen zum Thema beginnen gewöhnlich mit der Honoratiorenpartei, der liberalen Repräsentationspartei, die aus dem Besitz- und Bildungsbürgertum des 19. Jahrhunderts hervorgegangen ist. Mit der Parteiorganisation kommt dann die demokratische Integrationspartei oder Massenpartei, als deren Umsetzung die Arbeiterparteien gewöhnlich benannt werden. Die Typologie, die wir hier beschreiben, ist

217.560.274,18 Euro Reinvermögen: Der Konzern SPD floriert auch ohne Wähler

Die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2016 wurden am 25. Mai 2018 veröffentlicht. Wir werden uns die einzelnen Rechenschaftsberichte sukzessive vornehmen. Den Anfang macht die SPD. Die SPD nennt sich nach wie vor „Partei“, wohl vornehmlich aus steuerlichen Gründen, denn Parteien sind, weil sie angeblich an der „Willensbildung“ der Bevölkerung beteiligt sind, von

Sozialdemokratische Träumer: Bundeskanzler in 4 Jahren

Wenn man als Parteienforscher liest, was Sozialdemokraten derzeit von sich geben, dann kann man nicht anders als mit dem Kopf schütteln. Olaf Scholz erzählt etwas von einem langen Weg, den man noch vor sich habe. Der Weg kann jedoch nicht so lang sein, denn Scholz will bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 30% der Wähler
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