Systematische Zerstörung: Flüchtlinge bekommen in Bremen den Hauptschulabschluss geschenkt

Wenn es darum geht, Bildung, den Wert von Bildung und die Bedeutung von Bildungszertifikaten systematisch zu zerstören, dann ist niemand so erfolgreich wie das Bundesland Bremen.

Bremer Schüler schneiden in bundesweiten Leistungstests immer am schlechtesten ab. Bremer Abiturienten haben in vielen Fällen gerade einmal das Niveau bayerischer Hauptschulabsolventen, und Bremer Universitäten … aber lassen wir das.

Wenden wir uns lieber dem neuesten Fall der mutwilligen Zerstörung von Bildung zu, den es aus Bremen zu berichten gibt. Dort bekommen Flüchtlinge in einem einzigartigen Versuch, die Realität zum Verschwinden zu bringen, Hauptschulabschlüsse geschenkt.

Stellen Sie sich vor, Sie haben rund 800 Schüler, von denen im besten Fall 20% den Hauptschulabschluss aufgrund ihrer nachgewiesenen schulischen Fähigkeiten erreichen können. Wie stellen Sie es an, dass nicht 20%, sondern 80% den Hauptschulabschluss erreichen, die Größenverhältnisse also umgekehrt werden?

So geht’s:

Zunächst kappen Sie alle Verbindungen zu einem externen Maßstab. Dass man Mindestanforderungen in deutscher Sprache, Mathematik usw. nachweisen muss, um einen Hauptschulabschluss zu erreichen, das vergessen wir einfach. Der externe Maßstab, nachdem die Beherrschung einer Sprache in Wort und Schrift und die Beherrschung von Mathematik in z.B. der Fähigkeit, den Satz des Pythagoras anzuwenden, besteht, den streichen wir.

Statt dessen benutzen wir, bei der Beurteilung der Leistungen unserer 800 Schüler einen internen Maßstab. Wir gehen vom Besten unter den Schlecht aus. Er erhält seine gemessen an den anderen Schlechten „beste Leistung“ mit der besten Note vergütet und setzt damit den neuen Standard. Nun nehmen wir den schlechtesten der Schlechten und setzen den anderen Extrempunkt unserer Verteilung. Zwischen beiden Extrempunkten schaffen wir dann eine Art „Normalverteilung der Noten“, die ihren Scheitelpunkt zwischen den Noten 2  und 3 hat und nach links wie nach rechts abfällt. Auf diese Weise haben wir es geschafft, dass nunmehr rund 80% aufgrund ihrer Noten einen Hauptschulabschluss erreichen. Das einzige Problem, das wir immer noch haben, besteht darin, dass diejenigen, die nun einen Hauptschulabschluss haben, in der Regel weder Deutsch noch Mathematik beherrschen.

Aber das ist im Bremer Modell, das wir gerade beschrieben haben, kein Problem, denn in Bremen gibt es linke Gutmenschen, die ihre Menschenfeindlichkeit und ihren Zynismus an Flüchtlingen auslassen.

Denn:

  • Die konstruktivistische Perspektive auf Bildungszertifikate bringt die ersten Eregbnisse.

    Die Anforderungen, die an die Schüler gestellt werden, sind selbst nach Einschätzung der Lehrer ein Witz. Nicht einmal das „B1-Level“ in Deutsch werde von den meisten erreicht. Wer sich ein Bild davon machen will, welche Anforderungen auf dem B1-Level der Kenntnisse des Deutschen gestellt werden, der kann das hier tun.

  • Die Schüler, die in Bremen von der Bildungsbehörde mit einem Hauptschulabschluss versorgt werden, haben zwar einen Hauptschulabschluss, aber sie haben keine der Kenntnisse, die man von einem Hauptschulabschluss-Inhaber erwartet.
    1. Als Konsequenz wird nicht nur der Hauptschulabschluss für alle entwertet, denn wenn es in Bremen für eine Bevölkerungsgruppe möglich ist, einen Hauptschulabschluss geschenkt zu bekommen, dann kann man nicht ausschließen, dass dies nicht auch für andere Bevölkerungsgruppen der Fall ist, schon weil zusätzliche Schenkungen eine Frage der Gleichbehandlung sind.
    2. Als weitere Konsequenz, werden diejenigen, die durch ihre Leistung einen Hauptschulabschluss erreicht haben, deren Kenntnisstand somit dem entspricht, den man vom Inhaber eines Hauptschulabschlusses erwartet, diskriminiert und ihre Leistung abgewertet. Sie werden zum Opfer politischen Favoritismuses.
    3. Schließlich haben auch diejenigen, denen der Hauptschulabschluss geschenkt wurde, nichts davon. Sie können nach wie vor nur rudimentär schreiben, lesen und sprechen und auch in anderen Fächern erfüllen sie nicht die Erwartungen. Deshalb wird ein rationaler Akteur gar nicht erst versuchen, Flüchtlinge aus Bremen, die einen Hauptschulabschluss vorweisen können, einzustellen, denn die Wahrscheinlichkeit, durch den vermeintlichen Abschluss getäuscht zu werden, ist zu hoch.
  • Nur die Bremer Bildungsbehörde, die seit 1945 von der SPD geführt wird, scheint mit dem Ergebnis zufrieden. Man kann eine Statistik vorweisen, die zeigt, dass Flüchtlinge in Bremen einen Hauptschulabschluss erreicht haben. Die Kosten, die dadurch entstehen, dass der vermeintliche Hauptschulabschluss eine Farce ist, tragen andere. Sozialismus und Menschenverachtung in Reinkultur.

Und so sind am Ende alle geschädigt, nur die SPD-Politiker in ihrer Traumwelt, sie fühlen sich gut. Sie denken, sie hätten Flüchtlingen etwas Gutes getan, ihnen einen Hauptschulabschluss verschafft.

Aber:

Sie haben allen Bremer Flüchtlingen geschadet, denn niemand wird einen Hauptschulabschluss aus Bremen, den ein Flüchtling erworben hat, für bare Münze nehmen.

Sie haben allen anderen, die in Bremen einen Hauptschulabschluss erreicht haben, geschadet, denn ihr Abschluss (selbst wenn er ihren Fähigkeiten entspricht) wird durch das Wissen, dass in Bremen Hauptschulabschlüsse verschenkt werden, noch weiter entwertet.

Sie haben die Motivation derer, die über Leistung einen Hauptschulabschluss erreichen wollten (Flüchtlinge und nicht-Flüchtlinge), zerstört. Warum soll man Leistung erbringen, wenn man einen Hauptschulabschluss geschenkt bekommt?

Und sie haben dem deutschen Bildungssystem massiven Schaden zugefügt. Zur Erinnerung: Mit Bildungszertifikaten verbinden sich zwei Annahmen: (1) Bildungszertifikate geben an, dass die Inhaber bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben. (2) Gleiche Bildungszertifikate an unterschiedlichen Orten erworben, sollen dennoch vergleichbar sein.

Beide Annahmen haben die Bremer Bildungspolitiker zerstört. Weder kann man davon ausgehen, dass Bremer Schüler mit einem Hauptschulabschluss die Kenntnisse vorweisen, die man mit einem Hauptschulabschluss verbindet. Noch kann man Abschlüsse aus Bremen mit denen auf gleicher Ebene aus anderen Bundesländern vergleichen. Damit ist die ganze Idee von Bildungsabschlüssen im Eimer, und die Bremer sollten den von ihnen begonnenen Weg konsequent zu Ende gehen: Bildungszertifikate und das staatliche Bildungssystem komplett abschaffen, auf jede Form von Bildungsstandard verzichten, Idioten mit Genies gleichstellen und Lehrstühle mit Politikern besetzen: Gleichheit in Dummheit, das Bremer Programm sollte zuende gebracht werden. Damit nachfolgende Generationen wieder singen können: „Auferstanden aus Ruinen …“ (mit dann privaten Bildungsinstitutionen).


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Ist Schiebung bei der SPD-Mitgliederbefragung zulässig? Prinzipiell nein ….

So mancher in der ScienceFiles-Redaktion erinnert sich noch an die erste „Ur-Abstimmung“ in der SPD. Damals ging es um den Kanzlerkandidaten. Wenn wir uns richtig erinnern, gab es die Wahl zwischen Rudolf Scharping und Gerhard Schröder. Die Abstimmung erfolgte damals im Ortsverein und nicht per Mitgliederbrief … Aber das ist lange her, einige Jahrzehnte.

Heute wird jedes Mitglied, ob Karteileiche, Kurzzeitmitglied, das dem Ziel verpflichtet ist, die GroKo zu verhindern oder lokaler Amtsinhaber, vom Parteivorstand angeschrieben. Sie alle sollen ihr Kreuz in einem der vorgesehenen Kreise machen, nicht jedoch, bevor sie den mehrseitigen Werbebrief gelesen haben, den die Parteiführung mitgeschickt hat, um die große Koalition schmackhaft zu machen.

Nicht ganz das, was man von einer richtigen, unabhängigen und freien Wahl erwarten würde. Aber darauf kommen wir noch.

Die Nachdenkseiten, die von einem SPD-Urgestein betrieben werden, das schon unter Helmut Schmidt das Kanzleramt geleitet hat, Albrecht Müller sein Name, diese Nachdenkseiten, sie machen sich Sorgen darüber, dass bei der SPD-Mitgliederbefragung auch alles mit rechten Dingen zugeht.

So fragt Müller heute:

„Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung?

Und fährt fort:

“Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit. Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen.“

Es ist erfreulich, dass es in der SPD noch Genossen gibt, die sich an Transparenz und Kontrolle wagen, zwei Dinge, die im SPD-Konzern sicher nicht gerne gesehen werden. Es ist jedoch erschreckend, auf welchen Prämissen sie das tun.

Wir zitieren wieder Albrecht Müller, ehemaliger Leiter des Kanzleramts, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz und Betreiber der Nachdenkseiten:

„Zum Schluss noch einmal die Frage:

Gibt es ein öffentliches Interesse an der Korrektheit innerparteilicher Abläufe?
Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso. Unter den herrschenden Umständen liegt das auch im Interesse der SPD-Mitglieder, weil die SPD-Führung offensichtlich einer Bunkermentalität verfallen ist, die alles für möglich erscheinen lässt – so auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmensammlung und bei der Stimmenauszählung an der bis zum 4. März stattfindenden Mitgliederbefragung.”

Wow.

Stellen wir die Frage doch einmal anders: Ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung durch Lug und Betrug des Parteivorstands zustande kommt?

Auf diese seine Frage, die an sich schon ein dicker Brocken ist, von dem man in demokratischen Suppen nicht erwarten würde, dass man ihn schlucken muss, gibt Müller sich die Antwort:

„Meines Erachtens prinzipiell ja und im konkreten Fall sowieso.“

Prinzipiell ja, im konkreten Fall sowieso? Daraus muss man entnehmen, dass es Fälle geben kann, in denen in der SPD geschoben, betrogen, gelogen und beschissen wird.

Erinnert sich noch jemand an das Grundgesetz?

Artikel 21?

Nicht an die Absätzen 2 und 3, die Linke mit Bezug auf Rechte fast auswendig kennen, nein, mit Bezug auf Absatz 1:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Die Politikwissenschaft kann problemlos mehrere Büchereien mit Beiträgen zur innerparteilichen Demokratie füllen. Diese innerparteiliche Demokratie ist nichts, was man verhandeln kann. Sie ist ein Muss. Eine Partei, die keine innerparteiliche Demokratie übt, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, bei der „Willensbildung des Volkes“ mitreden zu wollen. Die Pflicht zur innerparteilichen Demokratie wird im Grundgesetz über die Formulierung „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen“ Parteien auferlegt. Zu den demokratischen Grundsätzen gehört die allgemeine, freie Wahl, deren Ergebnis nicht verzerrt oder verfälscht werden darf, wie man dann wiederum im Strafgesetzbuch § 107a Absatz 2 nachlesen kann.

„(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.”

Zu welcher Bananenrepublik Deutschland verkommen ist, kann man daran sehen, dass SPD-Parteimitglieder nicht mehr sicher sind, ob ihre Parteiführung Wahlergebnisse fälscht und vor allem daran, dass sie der Ansicht sind, dass es „prinzipiell“ nicht in Ordnung sei, eine Wahl zu fälschen.

Die erste Urabstimmung innerhalb der SPD hat übrigens Gerhard Schröder gewonnen. Sie erinnern sich noch: Der alte Mann mit den nicht-gefärbten Haaren, wie das Landgericht Hamburg festgestellt hat. Wenn man es recht bedenkt, ist die SPD nicht erst in den letzten Jahren zum Karnevalsverein verkommen…

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Feminisiert und abgewirtschaftet: SPD im freien Fall in die Bedeutungslosigkeit

Infratest Dimap, das Meinungsforschungsinstitut, das wir für dasjenige halten, dem man noch am ehesten das Prädikat „seriös“ anheftet kann, schätzt den derzeitigen Stimmenanteil der SPD im Deutschlandtrend auf 16%. Ein gewaltiger Absturz, der nur für diejenigen unerwartet kommt, die die Zeichen der Zeit nicht lesen können. Die SPD ist ein Auslaufmodell, eine Partei ohne Inhalte, eine Partei, die von einer Partei, die zuweilen noch etwas für Arbeiter getan hat, zu einer Partei geworden ist, in der der Feminismus noch den letzten Ansatz von Sozialdemokratie mit Stumpf und Stil ausgerissen hat.

Wir haben schon im Februar 2016 darauf hingewiesen, dass die SPD ein Auslaufmodell ist. Damals haben wir Ergebnisse einer unserer natürlich repräsentativen Befragungen berichtet, die einen ideologischen Graben zwischen Parteien und Wählern aufgezeigt haben. Alle Parteien außer der AfD wurden von unseren Befragten im Durchschnitt weiter links eingestuft als sie sich selbst einstuften. Die ideologische Distanz ist ein gutes Maß dafür, wie fest ein Parteiensystem (noch) bei Wählern verankert ist. Wir haben auf Grundlage unserer Ergebnisse in Anlehnung an die Arbeiten von Russel J. Dalton ein „Dealignment“ konstatiert, ein Loslösen der Parteien des Berliner Parteiensystems von den Wählern. Auf dieser Grundlage haben wir den Niedergang von CDU und SPD prognostiziert. Wir hatten Recht.

Im April 2016 haben wir dann den Niedergang der SPD genauer untersucht und gezeigt, dass die Partei, die einst den Anspruch hatte, Arbeiterpartei zu sein, zu einer Lobbygruppe von Mittelschichtsfrauen, die Angst davor haben, sich die Finger schmutzig zu machen, geworden ist. Als Folge davon, finden sich immer weniger männliche Mitglieder (und Anhänger) in der SPD wieder. Das, was die SPD wie keine andere Partei zum Wahlerfolg benötigt: eine breite Mitgliederbasis, schwindet. Der Partei laufen die Mitglieder und nach den Mitgliedern die Wähler davon. Der perverse Effekt dieser Entwicklung findet sich darin, dass der Anteil weiblicher Mitglieder steigt und es ist dieser steigende Anteil weiblicher Mitglieder, der in einem Zusammenhang mit dem Niedergang der SPD steht, denn je größer der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD über die letzten Jahrzehnte geworden ist, desto geringer wurde der Anteil derer, die die SPD noch gewählt haben.

Die hier zusammengetragenen Indizien reichen schon aus, um aus Ralf Stegner und Olaf Scholz Nachlassverwalter zu machen. Aber wir legen noch ein Ergebnis drauf, eines das wir der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2017 entnommen haben. Von 1972 bis 2017 ist der Anteil der SPD-Wähler in allen Bevölkerungsgruppen gesunken. 1972 hatte die SPD 46,3% der Gesamtstimmen, 2017 waren es gerade noch 20,5%. 1972 hatte die SPD den größten Anteil unter Jungwählern, 54,7% unter 18-24jährigen und 47,8% unter 25-34jährigen haben die SPD gewählt, 2017 hatte die SPD den größten Anteil unter Wählern, die das 60ste Lebensjahr vollendet haben (24,4%). In 45 Jahren ist die SPD von einer jungen Partei zu einer Partei der Alten geworden, die Wähler der Partei wandern durch die Jahrzehnte und werden immer weniger. Um einmal ein Bild zu benutzen, das Wilhelm Bürklin für die Grünen geprägt hat: Die SPD ist wie eine Schlange: Sie hat im Jahre 1972 viele junge Wähler gefressen und verdaut diese nun durch die Jahrzehnte, wobei es immer weniger werden, bis es am Ende keine SPD-Wähler mehr gibt.

Der Niedergang der SPD hängt also mit der Feminisierung der SPD, ihrer Abkehr davon, zumindest vorzugeben, es ginge um die arbeitende Bevölkerung und ihrer Hinwendung zu Mode- und Luxusthemen wie Rassismus, LSBTG und Genderismus, die allesamt keinerlei Widerspiegelung im täglichen Leben der allermeisten Menschen in Deutschland haben, zusammen. Wer Politik für Rent Seeker und andere Vorteilsnehmer macht, die sich im 10%-Bereich bewegen, der muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gewählt wird. Wieso Infratest Dimap noch 33% für die CDU/CSU ausweist, ist vor diesem Hintergrund eines der Rätsel, an deren Lösung wir arbeiten.

Es ist schade mit ansehen zu müssen, wie die Partei von Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt zu einer verweiblicht-infantilen Ansammlung von Personen geworden ist, deren einzige Leistung darin besteht, sich selbst zu bereichern und dabei sozialdemokratische Grundsätze und Prinzipien, wie die Leistungsbereitschaft im Austausch für Fairness der Entlohnung lächerlich zu machen.

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Familiennachzug und Zuwanderung. Die Illusion der Sondierungsgespräche trifft die Wirklichkeit

Alle sprechen vom Familiennachzug, wir haben die Zahlen. Sie stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP, in der u.a. nach der Anzahl der Anträge auf Familiennachzug gefragt wird. Die Antwort inklusive subtiler Zurechtweisung der Bundesregierung gibt an dieser Stelle die Anzahl der Anträge auf „Erteilung eines Visums zum Familiennachzug“ an. Demnach wurden 2015 81.052 derartige Anträge gestellt, 2016 waren es 115.095 und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2017 wurden bereits 103.915 Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug gestellt.

Wir haben einmal zusammengesammelt, welche Informationen für einen Antrag auf Familiennachzug nebst zugehörigem Visa notwendig sind. Das Auswärtige Amt bietet auf einer eigens für syrische Flüchtlinge eingerichteten Website die Möglichkeit einer „Express-Application“, also die Möglichkeit, das Antragsverfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen. Die nachfolgenden Screenshots zeigen den Online-Antrag in seinen einzelnen Stufen. Der eigentliche Antrag, mit dem ein nachziehendes Familienmitglied ein Visum beantragen muss, haben wir für Interessierte hier verlinkt. Der relevante Teil findet sich unter Punkt 9 und macht ein Kästchen aus.

Doch zurück zur Frage, wie viele Personen im Rahmen des Famliennachzugs in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach Deutschland gekommen sind. Die folgende Tabelle ist aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP entnommen. In der Summe sind vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 289.196 Personen über einen Familiennachzug nach Deutschland gewandert. 177.168 (61,3%) davon waren 18 und mehr Jahre alt.

Bekanntlich haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier, dessen Status wohl mit als noch nicht widerrufen angegeben werden muss, Folgendes vereinbart:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.

Wir haben auf Grundlage der Daten aus der kleinen Anfrage der FDP und auf Grundlage von Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig veröffentlicht, untersucht, wie realistisch eine Obergrenze von 220.000 Zuwanderern für 2018ff ist. Wie die folgende Abbildung zeigt, ist in die Obergrenze von 220.000 Zuwanderern in keinem Jahr seit 2015 eingehalten worden, wobei die Daten für 2017 nur bis zum 30. November 2017 reichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahr 2018 eine entsprechende Obergrenze eingehalten werden kann, ist aus mehreren Gründen sehr gering. Zum einen waren zu Beginn des Jahres 2017 noch 385.665 Asylverfahren beim BAMF offen. Zum anderen steigt seit Jahren die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, für die ein Abschiebeverbot erlassen wurde. Schließlich hinkt die Anzahl der Anträge auf Familiennachzug erheblich hinter der Anzahl der anerkannten Asylbewerber hinterher, so dass man annehmen kann, dass deren Anzahl noch steigen wird.

Kurz: Die Sondierungsgespräche wurden offensichtlich dazu genutzt, eine Illusionen von der Zuwanderungs-Situation zu schaffen, die mit der Realität in keinerlei Zusammenhang steht.

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Pfadabhängigkeit: Wer zahlt für Schutz vor Terror?

Vermutlich geht die Popularität des Konzepts der „Path Dependency“ – Pfadabhängigkeit, auf Brian Arthur zurück, der 1989 seinen Beitrag „Competing Technologies, Increasing Returns, and Lock-in by Historical Events, im Economic Journal veröffentlicht hat. Pfadabhängigkeit beschreibt den Fakt, dass Entscheidungen, vor denen wir heute stehen, durch die Entscheidungen, die wir (oder relevante andere) in der Vergangenheit getroffen haben und dem, was sich infolge der Entscheidungen ereignet hat, beeinflusst, wenn nicht determiniert werden. Wer Gender Studies studiert, also die Entscheidung trifft, seine Zeit für Unsinn zu vergeuden, muss sich nicht wundern, wenn er lediglich im Rahmen staatsfeministischer Versorgungscliquen eine Halbtagsstellung findet. Wer als Unternehmen sein Geld in Corporate Social Responsibility steckt und nicht in die systematische Produktion innovativer Ideen und letztlich Produkte, muss sich nicht wundern, wenn er den Anschluss verliert. Wer 50% Steuern und Abgaben zahlen muss, obwohl er nur ein mittleres Einkommen hat, der muss sich nicht wundern, dass er kein Geld sparen kann und im Alter darben wird. Wer sein Kreuz bei SPD oder CDU macht, … aber lassen wir das.

Wie Pfadabhängigkeit funktioniert und wie vergangene Entscheidungen heutiges Handeln determinieren oder beeinflussen, das kann man anhand eines Streits deutlich machen, der einmal mehr in Berlin schwelt. Dort hat Innensenator Andreas Geisel (SPD), weil es ihm gerade passt, die Marktwirtschaft entdeckt, also genau die Wirtschaftsform, mit der Genossen im Berliner Senat ansonsten eher wenig am Hut haben: Weihnachtsmärkte, so hat er verkündet, seien kommerzielle Veranstaltungen. Deshalb könne man nicht die Einnahmen privatisieren und die Kosten der Allgemeinheit überlassen.

Beim Streit um die Kosten geht es um die erhöhten Sicherheitskosten, die anfallen, weil Weihnachtsmärkte bundesweit und auch in Berlin mit Betonpoller, die „relativ sicher“ sind, geschützt werden müssen, um Anschläge wie den am Berliner Breitscheidplatz aus dem letzten Jahr zu verhindern. Die erhöhten Kosten für die Betonpoller, so will es Geisel, müssen vom Veranstalter und somit letztlich von den Ausstellern getragen werden, also denen, die all das anbieten, was einen Weihnachtsmarkt ausmacht.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass diejenigen, die Kosten verursachen, diese Kosten auch tragen. Wenn also die IG-Metall das nächste Mal gegen Siemens demonstriert, dann sind die Kosten für Polizeieinsatz etc. von der Gewerkschaft zu tragen, ebenso wie Parteien die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen anlässlich ihrer Parteitage selbst tragen müssten, in der Logik von Geisel.

Nun gibt es in Deutschland ein Monopol des Staates auf Sicherheit, den Einsatz von Gewalt und den Schutz des öffentlichen Raumes. Die Polizei wird für die entsprechenden Leistungen und durch die Steuerzahler finanziert. Also ist Sicherheit und Schutz vor Kriminalität ein öffentliches Gut geworden, das man nicht abwälzen kann, nicht einmal dann, wenn aufgrund höherer Kosten für Sicherheit so überflüssige, nein pc: wichtige Dinge wie Genderlehrstühle und Frauenförderung gestrichen werden müssten. Wenn Geisel es also ernst meint damit, dass private Aussteller, die Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen bestücken, für ihre und die Sicherheit der Besucher selbst zahlen müssen, dann hat er gerade das Gewaltmonopol für die Stadt Berlin aufgekündigt, was zur Folge hätte, dass sich Weihnachtsmarktaussteller und -besucher u.a. mit Schusswaffen ausstatten könnten, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, denn der Berliner Senat kann oder will es ja nicht.

Natürlich geht es Geisel nicht darum, das Gewaltmonopol der Stadt Berlin abzutreten. Das ist eine logische Konsequenz seiner Aussage, die er nicht bedacht hat. Ihm geht es darum, die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die in all den Jahren zuvor nicht notwendig waren, zu privatisieren, weil man in Berlin lieber Geld für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft, als konsequent für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Dass Geisel die Kosten für die Sicherheit weitergeben will, hängt mit deren Höhe zusammen: Sie sind explodiert, u.a. wegen der Betonpoller. Die Betonpoller wiederum sind das Ergebnis einer Sicherheitslage, die so grau ist, dass es der polizeilichen Ordnungsmacht, egal, ob der Stadt Berlin oder dem Bund unterstellt, nicht mehr möglich ist sicherzustellen, dass man einen Weihnachtsmarkt besuchen kann, ohne plattgewalzt zu werden.

Dass diese Sicherheit nicht mehr vorhanden ist, wird von Mutigen darauf zurückgeführt, dass die Politik der offenen Grenzen nicht nur den netten Syrer von nebenan nach Deutschland gebracht hat, sondern auch den weniger netten, der mit ISIS oder anderen Terrororganisationen in Verbindung steht. Also kann man die höheren Kosten für die Sicherheit und den Streit um die Betonpoller auf die Entscheidung zurückführen, Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und vor allem ohne Ansehen ihrer kriminellen Vergangenheit nach Deutschland einreisen zu lassen.


Fälle aus Berlin

Das ist Pfadabhängigkeit:
Eine unbedachte Entscheidung, vor einigen Jahren getroffen, führt dazu, dass die Entscheidung, ob man als Aussteller an einem Weihnachtsmarkt mitwirkt von der Frage abhängig ist, wer die höheren Kosten für Sicherheit, die aufgrund der ursprünglichen Entscheidung notwendig geworden sind, trägt.

Da von Weihnachtsmärkten mehr Nutzen für die Allgemeinheit ausgeht, als z.B. von einer Parteienfinanzierung und da die höheren Sicherheitskosten Ergebnis einer politischen Entscheidung sind, schlagen wir vor, die Parteienfinanzierung um die erhöhten Sicherheitskosten zu reduzieren. Das hätte zudem die Folge, dass Politiker in Zukunft überlegen, bevor sie handeln und damit Konsequenzen für Bürger produzieren, die erheblich sind.

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