Gleich im dritten Absatz der Pressemeldung zum Verbot von COMPACT wird die RechtsUNGÜLTIGKEIT des Verbots zum Ausdruck gebracht, denn „Ich“, Nancy Faeser, hat nicht mehr Bedeutung als Lieschen Müller aus der Bahnhofsstraße in Castrop-Rauxel. Faeser als Person hat weder mehr Bedeutung noch irgendeine Befugnis. Die Möglichkeit, dann, wenn sehr sehr eng umrissene Kriterien erfüllt sind, in die Pressefreiheit, die Vereinsfreiheit und die Meinungsfreiheit einzugreifen, wie „Ich“ das getan hat, ist eine dem AMT des Innenministers eigene Befugnis. Faeser hat damit nichts zu tun.
Faeser ist die unbeliebteste und erfolgloseste Kandidatin, die die SPD-Hessen je in das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geschickt hat, sie hat es zu keinem Zeitpunkt in den Bundestag geschafft, wurde als Abgeordneter des Hessischen Landtags auf den Posten des ndesinnenministers gehievt.
Ihre demokratische Legitimation für diesen Posten ist Null.
Auch in den Hessischen Landtag ist Faeser gegen den Willen der Wähler ihres Wahlkreises (Main-Taunus I) gelangt, denn in ihrem Wahlkreis ging Faeser gemeinhin als Dritter der Direktkandidaten durch das Ziel.
Nun gibt es natürlich Leute, Politikwissenschaftler gehörten einst dazu, die von innerparteilicher Demokratie reden, eine Chimäre, die Parteien aufgebaut haben, um von Nepotismus, Postengeschacher und politischer Korruption, die in Parteien endemisch sind, abzulenken. Wer jemals Mitglied einer Partei war, kann dem Begriff „innerparteiliche Demokratie“ nur mit Humor oder Sarkasmus begegnen.
Auch von hier gibt es also keinerlei Legitimation für das „Ich“.
Der eingangs zitierte Satz ist somit eine narzisstische Anmaßung ohne jede Geltung.
Angesichts nicht vorhandener Befugnis und Legitimation für das „Ich“, COMPACT zu verbieten, ist es umso wichtiger, die Kriterien zu analysieren, die als Begründung für diese Entscheidung benannt wurden, um feststellen zu können, ob die narzisstische Anmaßung eine Art Highjacking einer über die Befugnisse, die dem Amt des Innenministers beigegeben sind, vielleicht legitimierbaren Entscheidung sind.
Das wird jetzt etwas länger: Bleiben Sie am Ball.
„Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.“
Dass es sich bei „Unser“ um einen Pluralis Majestatis handelt, muss man wohl annehmen, nachdem das „Ich“ für sich reklamiert, COMPACT verboten zu haben. Indes die Rede von geistigen Brandstiftern, die Deutschland ethnisch definieren wollen, ist ideologisches Geschwätz und hat keinerlei Berechtigung als Grundlage einer Entscheidung, die einen massiven Eingriff in die Meinungs-, Vereins- und Pressefreiheit darstellt. Offenkundig ist Faeser mit Selbstlob beschäftigt: Seht her, wie „mächtig“ und toll ich bin. Indes, wenn Deutschland nicht ethnisch definiert werden darf, dann ist es an der Zeit, das Land der Deutschen in multiethnische geographische Menschenansammlung „MUGEMELUNG“ umzubenennen.
Weiter im Text:
„Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „COMPACT-TV“. Daneben ist die „COMPACT-Magazin GmbH“ in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.“
Dass Jürgen Elsässer als Rechtsextremist bezeichnet wird, erfüllt wohl eher den Tatbestand der Denunziation. Für die Frage, ob der Eingriff des Faeser-Ichs in Presse-, Vereins- und Meinungsfreiheit vom Boden des Grundgesetzes überhaupt getragen wird, ist er irrelevant.
„In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH“ antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die „COMPACT-Magazin GmbH“ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht „ethnisch Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.
Offenkundig ist man bei Faesers der Ansicht, wenn man mit Begriffen, die man als negativ konnotiert wähnt, um sich wirft, ersetze dies eine Begründung. Indes, dass Faeser oder ihr Amt (?) behaupten, COMPACT verbreite, „rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“ zeigt zunächst nur, dass die Verantwortlichen, das Ich und wer auch immer, der Ansicht sind, ihre BEWERTUNG von schriftlichen Inhalten sei Gesetz, sei gegeben und unanfechtbar, könne als Totalität genutzt werden, um Abweichung zu bestrafen.
Indes: Es bleibt eine Bewertung.
Und einmal mehr zeigt sich, wie wichtig der Beitrag ist, den Dr. Diefenbach vor einigen Tagen auf ScienceFiles veröffentlicht hat, ein Beitrag, in dem u.a. die Absurdität, der Behauptung gezeigt wird, abstrakte Konzepte wie „Rechtsextremismus“ oder „Geschichtsrevisionismus“ hätten außerhalb der subjektiven Bewertung interessegeleiteter Akteure eine irgendwie geartete Realität.
Sie haben keine.
Es sind Begriffe (für Dinge), die es in der Realität nicht gibt. In der Realität gibt es Behauptungen, etwas, das jemand gesehen oder gelesen haben will, könne als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Faeser und die Mitverantwortlichen wollen durchsetzen, dass es ihnen möglich sei, dieser Nichtextistenz ein materielles, von ihnen bestimmtes Wesen zuzuschreiben. Derartige Denkverwirrungen waren die Grundlage nicht nur einer Inquisition.
Die Ärmlichkeit der vermeintlichen Begründung eines heftigen Eingriffs in den GRUNDRECHTE DEUTSCHER BÜRGER ist kaum zu überbieten:
„agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem“ „propagiert … ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept … Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen, … bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik … nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen …“.
Das sind ALLES durchweg BEHAUPTUNGEN, die auf Basis von BEWERTUNGEN getroffen werden, die wiederum auf der Reifikation von Begriffen basiert, denen nur über klar definiertes Verhalten überhaupt eine Surrogat-Existenz zugewiesen werden kann. Nichts davon ist BEGRÜNDET, nichts davon hat auch nur ansatzweise eine Substanz. Offenkundig glaubt das „Ich“, wenn man mit Begriffen um sich wirft und unbegründete Behauptungen aufstellt, dann genüge dies, um einen massiven Eingriff in bürgerliche Grundrechte zu rechtfertigen.
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„Die von der „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.“
Ein ziemlich pauschaler Vorwurf, der nicht einmal davor zurückschreckt, eine Intention zu unterstellen, etwas, das man gemeinhin NICHT messen kann und das abermals zumeist nur dadurch überhaupt existent wird, dass jemand seine Existenz behauptet. Lediglich Verhalten, das mit der entsprechenden Intention in Einklang zu bringen ist, kann als Krücke genutzt werden, um überhaupt einen Schluss auf Intentionen ansatzweise zu begründen. Das Vorhandensein von Intentionen schlicht zu behaupten und zum Anlass zu nehmen, weitreichende Schlüsse daraus zu ziehen, ist schlichte und vermutlich böswillig motivierte [wir können das auch] Willkür. Dabei zu feige zu sein, Muslime zu benennen, um die es hier geht, sie statt dessen als „arabischstämmige Bevölkerungsgruppen“ fehlzubezeichnen [ob illegale muslimische Zuwanderer, deren Aufenthaltsort dem Bundesinnenministerium unbekannt ist, sich als „arabischstämmige Bevölkerungsgruppe“ korrekt beschrieben fühlen, das sei hiermit explizit in Frage gestellt] rundet diese Willkür noch ab.
Was man nicht in Frage stellen kann ist der offenkundige Versuch des „Ich“ und vielleicht auch des Amtes, dem das „Ich“ vorgesetzt wurde, sofern das oben benannte „Unser“ kein Pluralis Majestatis ist, was man bei bestimmten „Ichs“, wie sie Freud beschrieben hat, nicht ausschließen kann, der offenkundige Versuch per Geschwätz, per begrifflicher Abstraktion, per Reifikationen am Begriffshimmel eine Realität zu suggerieren, die eine andere als eine sprachliche sei. Dass dieser Versuch ausschließlich auf Behauptungen, denen keinerlei EMPIRISCHER BELEG beigegeben ist, fusst, macht die Absurdität dieses offenkundig ideologischen Unterfangens deutlich. Das können wir als unabhängige Beobachter bereits nach dieser kurzen Analyse feststellen, denn wir KENNEN weder Jürgen Elsässer noch COMPACT, haben von bzw. in beiden/m noch nichts gelesen und sind somit das, was man unvoreingenommene Beobachter nennen könnte. Die Aufgabe des BMI und des „Ich“ ist es somit, uns von der Rechtfertigung für diesen extraordinären Übergriff auf bürgerliche Grundrechte zu überzeugen.
Indes, dazu sind Fakten notwendig.
Lesen wir weiter, vielleicht kommt noch was…
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.
Wenn man die Behauptungen, die Faeser in der von uns zitierten Pressemeldung aufstellt, analysiert, dann kommt ein erschreckend einfaches Weltbild dahinter zum Vorschein, eines, das der Ansicht ist, man könne mit Erzählungen über eine „omnipotente jüdische Finanzelite“ Hass gegen ganz gewöhnliche Juden schüren. Nicht nur entbehrt diese Behauptung jeder empirischen Basis, sie ist darüber hinaus in einer Weise ein Boomerang, die abermals zeigt, dass hier ein öffentliches Amt missbraucht wird, um einen ideologischen Feldzug gegen vielleicht Leute zu führen, deren Meinung auch wir anstößig fänden, die aber nichts desto trotz im Rahmen von Freiheiten agieren, die jedem Bürger Deutschlands garantiert sind, und nach letzter Information gehören auch ethnisch Deutsche noch in diese Kategorie, nicht nur die „ethnisch Fremden“, die Faser mit genau der Terminologie verteidigt, die ein Rassist wählen würde. Will Faeser am Ende den Pluralismus politischer Meinungen, den Wettbewerb der Meinungen, der allein eine Demokratie zu tragen vermag, beseitige?
Wenn „Verschwörungserzählungen … von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite“ dazu ausreichen „um Hass gegen … Juden zu schüren“ und diese vollkommen aus der Luft gegriffene Behauptung ausreicht, um die Verbreitung schriftlicher Erzeugnisse zu verbieten, dann muss das Gesamtwerk von Karl Marx und all derjenigen, die seine Antipathie gegenüber reichen Juden, die seine Schriften durchziehen, aufgenommen haben, eingestampft werden. Ob Faeser das bei ihren ja offenkundig Palästina und Marx liebenden Antifa-Freunden durchsetzen könnte oder wollte um „unsere Demokratie“ zu retten?
Was die ganze Pressemeldung indes endgültig als Ergebnis eines ideologischen Feldzuges gegen die Presse-, Vereins- und Meinungsfreiheit, losgetreten von einem Mitglied einer politischen Klasse im Niedergang, die sich nur noch mit totalitären Mitteln an das, was sie für Macht halten, klammern zu können glauben, bloßstellt, ist der folgende Satz:
Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.
Lesen Sie gerne noch einmal.
Es wird nicht besser.
Nicht nur steht in diesem einen Satz, dass eine BEFÜRCHTUNG neuerdings ausreicht, um grundgesetzlich garantierte Freiheiten zu beseitigen, eine Befürchtung, von der man unwiderlegt sagen kann, dass sie von ideologischen Hysterikern ausgeht, in diesem einen Satz, findet sich zudem der einzige Versuch im gesamten Text, die bislang zusammengeschriebenen Behauptungen, die allesamt auf der Zuschreibung von Konzepten bestehen, die es als solche nicht gibt, mit einem empirischen Niederschlag, einer Handlung zu versorgen. Und dieser Versuch formuliert eine MÖGLICHKEIT, keine beobachtbare Handlung. Das zeichnet REINE WILLKÜR aus, die Unfähigkeit, KONKRETE HANDLUNGEN, die Anlass geben, eine Gefahr wahrzunehmen, anzugeben. Wenn indes die Vorstellungen und Bewertungen von Leuten, die in Begriffswelten leben und keinerlei Verbindung zur Realität herstellen können, außer dann, wenn sie verbieten, gängeln und untersagen, zur Grundlage von Verboten, Gängelung oder Untersagung wird, dann ist die letzte Bastion der Vernunft gefallen und wir befinden uns im freien Fall in den Wahnsinn, sind da angekommen, wo der Verrückte, der sich für ein Rührei hält, nur deshalb verurteilt werden kann, weil er sich (noch) in der Minderheit befindet, um einmal Bertrand Russell zu kolportieren.
Was vielleicht noch schlimmer ist, ist die Menschenverachtung, die in diesem einen Satz des „Ich“ zum Ausdruck kommt. Offenkundig denken Leute wie Faeser, andere, also dumme Menschen, Menschen sagen wir wie Lieschen Müller, die gehen zum Kiosk und finden dort das COMPACT Magazin. Müller ist interessiert und kauft das COMPACT Magazin. Zuhause angekommen, beginnt Lieschen Müller mit der Lektüre. Und während sie liest, verändert sich ihre Mimik. Ihr Ausdruck wird hart, die Augen verengen sich zu Schlitzen, die Pupillen zu Hakenkreuzen, die Fäuste ballen sich, das Gesicht gewinnt Farbe. Lieschen Müller hat ausgelesen und geht in die Küche. Aus der Schublade greift sie das erstbeste Küchenmesser, verlässt das Haus und ersticht auf dem Frankfurter Römer einen Polizeibeamten, der sich genötigt sieht, den Informationsstand einer Wahlveranstaltung von Nancy Faeser zu schützen. Das hätte Lieschen Müller nicht getan, wenn sie nicht von COMPACT dazu aufgehetzt worden wäre.
Das Menschenbild und die Menschenverachtung, die das ICH und das BMI in nur einem Satz zum Ausdruck bringen, ist unterirdisch und das, was Kollektivisten auszeichnet, die der Ansicht sind, alle anderen Menschen, außer ihnen und ihrem Mob, seinen dumm. einfältig, leicht manipulier und steuerbar, labil, schlicht humanes Bewegungsmaterial, das man herumschieben und manipulieren und, sofern es im Weg steht, aus dem selben räumen kann, um das große Ziel des utopischen Paradieses, das alle, außer diesen Irren für eine Dystopie halten, zu erreichen. Was ist schon das einzelne Menschenleben, wenn es um die große Utopie geht?
Aber wir schweifen ab.
Stellen wir abschließend fest, dass mit der Willkür, die im Verbot von COMPACT zum Ausdruck kommt, dem Rechtsstaat jede Grundlage entzogen ist.
Nun wird es diejenigen geben, die sagen: Okay, die Pressemeldung ist bullshit, aber sicher gibt es beim Verfassungsschutz genug belastendes Material, das ausreicht, um COMPACT zu verbieten.
Ein valider Punkt.
Zitieren wir die Sätze aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht, die dem COMPACT Magazin gewidmet sind:
Mehr vom Bekannten.
Begriffe ersetzen Beobachtungen.
Behauptungen ersetzen Belege.
Und das Beispiel, das angegeben wird, um die Gefährlichkeit von COMPACT zu belegen, macht die Armseligkeit dieses Versuches besonders deutlich, denn der Sturz der Regierung ist das Ziel jeder Opposition und außerparlamentarische Opposition zeichnet sich zudem dadurch aus, dass sie die gesamte Mischpoke von politischen Parteien von den Futtertrögen, an denen sie sich laben, entfernen will. Damit ist kein Wort über die Mittel gesagt, kein Anlass zu dem Gedanken gegeben, es ginge hier um die Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes oder dessen Propagierung.
Dass es darum gehen soll, ist abermals eine Bewertung, eine Unterstellung, eine Interpretation, und Interpretationen nimmt man gewöhnlich vor dem Hintergrund der eigenen Wissensbasis vor, zuweilen auch vor dem Hintergrund eigener Vorurteile, in denen der Begriff „Regime“ als etwas ganz furchtbares gilt, als derogative Bezeichnung einer Entität, die man selbst für Ausdruck einer heiligen demokratischen Einfaltigkeit ansieht. Auch der Verfassungsschutzbericht ist von ideologischen Interessen durchdrungen und zu einem Kampfmittel gegen ernsthafte politische Opposition, die nicht die Demokratie, sondern diejenigen, die sie sich zur Beute genommen haben, aus ihren Positionen jagen will, verkommen, denn nichts ist demokratischer als die Ablösung derjenigen, die sich seit Jahrzehnten unter dem Vorwand, den Willen des Volkes vertreten zu wollen, selbst bereichert und großen Teilen eben dieses Volkes geschadet haben.
Demokratie macht die unblutige Entfernung dieser Leute möglich aus ihren Positionen.
Faeser macht sie mit ihren Entscheidungen ein Stück unmöglicher.
Warum sollte man das wollen?
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Was muss nach Kenntnis der RKI-Protokolle und damit dem Offenlegen der Verbrechen, die an uns begangen wurden, dem auf Lügen begründeten Abschalten der letzten AKWs und jetzt diesem erneuten eklatantem Bruch des Grundgesetzes noch passieren, bis diese Verbrecher vor Gericht kommen und abgeurteilt werden? Dank fehlender Gewaltenteilung ist da von deutschen Staatsanwälten und Gerichten leider nichts zu erwarten. Internationaler Gerichtshof?
Oh, mein Gott! Hat diese Frau tatsächlich Jura studiert? Noch schlimmer ist aber, dass nun reihenweise weisungsgebundene Juristen diesen Akt der Willkür zu legitimieren helfen.
Wenn ich folgendes Geblubber lese:
Sie [COMPACT] agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht.
Fällt mir selbst bei größtem Wohlwollen nichts mehr ein, was gegen eine sofortige Ablösung der Frau Faeser spricht. Das pluralistische Gesellschaftssystem wird ja von ihr selbst bekämpft, Schließlich hat sie heute ein weiteres Stück des Pluralismus beschnitten, weil es nicht den Faeser’schen Gedanken entsprach. Was bitte schön ist die „Menschenwürde des Einzelnen“? Die Menschenwürde gilt (sollte) für alle (gelten). Damit ist der Einzelne eingeschlossen, es sei denn bei Faeser existiert eben auch eine kollektive Menschenwürde. Wobei ich mit beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie eine kollektive Menschenwürde aussehen soll, weil so ein Konstrukt auch nicht existiert – siehe hierzu die Ausführungen von Frau Diefenbach zum Indiviualismus. Und zum letzten, bei einer freien und gleichwertigen Teilhabe aller Staatsbürger (die *innen spare ich mir) an der politischen Willensbildung wäre eine Person wie Faeser niemals Innenminister geworden. Bei einer Auswahl nach Befähigung auch nicht. Ich frage mich, was den derzeitigen „demokratischen“ Zustand Deutschlands von einer x-beliebigen Autokratie unterscheidet?
Mit diesem Artikel hat Sciencefiles der Demokratie einen unschätzbaren Dienst getan!
Man muß noch etwas hinzufügen:
Die Faeser hat (habe ich gelesen) die Compact-GmbH als Verein umdeklariert, und einen Verein könnte sie verbieten. Die ganze Angelegenheit ist derart unglaublich, daß ich zuerst dachte, das wäre eine provokante Meldung und die arme Faeser würde Unrecht erleiden.
Wenn eine Befürchtung schon reicht, um die Meinungsfreiheit zu beseitigen, dann müssen Spiegel und Stern erst recht verboten werden, denn deren Cover bzgl. Trump lassen nicht nur befürchten, sondern haben tatsächlich zu exorbitanter Gewalt geführt.
Kaum ist die EM vorbei, wird ein neuer Skandal geschaffen. Von welchen anderen Schweinereien soll hier abgelenkt werden? Was versteckt sich im Haushaltsentwurf der Ampel? Welcher andere Skandal ist gerade aus der Aufmerksamkeit verschwunden?
Erschreckend ist nach wie vor, dass es ganze Horden von Hirnlosen gibt die solch totalitäre Ausfälle völlig in Ordnung finden.
Die Parallelen springen einem geradezu ins Gesicht aber die merken nichts. Im Gegenteil, die sabbern in pawlowscher Manie(r) ständig von „die Demokratie verteidigen“ und „gegen Nazis und Faschisten“ oder „wehret den Anfängen“ (das ist der beste Spruch im Zusammenhang…) und erkennen nicht auf welchen Pfaden sie sich da gerade bewegen. Unglaublich!
Woran liegt das? Sind die Gefäße im Gehirn verstopft nach unzähligen Genspritzen? Kann auch nicht sein, war ja vorher schon beobachtbar….
Jedenfalls wird es spannend was die nächsten Monate und Jahre bringen. Kann sich die Menschheit aus dem Griff dieses Wahnes befreien oder muss vorher nochmals eine Runde gedreht werden?
Die Blindheit und Stupfheit dieser Demokratie- und gegen Hass und Hetze-Schildchen wedelnden kognitiven Minderleister ist definitiv eine Herausforderung denn die Spaltung war auf jeden Fall erfolgreich.
Als „gesichert rechtsextremistisch“ hat das Verwaltungsgericht Dresden die AFD Sachsen jüngst auch abgeurteilt. -Ist der Schlag gegen Compact nur der Auftakt zu einem Verbot vor der Wahl in Sachsen gegen die AFD?
„Offenkundig ist man bei Faesers der Ansicht, wenn man mit Begriffen, die man als negativ konnotiert wähnt, um sich wirft, ersetze dies eine Begründung.“ Leider ist das gesamte moderne öffentliche Narrativ in Politik und Medien dadurch gekennzeichnet, dass man „mit Begriffen, die man als negativ konnotiert wähnt, um sich wirft“. Sag „Rechtsextremismus“ oder „völkisch“, und die weitere Diskussion erübrigt sich.
Rechtsextremismus wird im Verfassungsschutzbericht beschrieben als: „…wird der Wert eines Menschen an seiner Ethnie, Nationalität, geografischen Herkunft oder auch an seiner vermeintlichen ‚Rasse‘ gemessen. In einer auf Basis dieses Verständnisses konstruierten ethnisch-rassischen ‚Volksgemeinschaft‘ sind zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip verletzt und außer Kraft gesetzt. … Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratie-, Fremden-, Migrations- und Muslimfeindlichkeit.“ Jedem Beobachter leuchtet ein, dass diese Schlüsselbegriffe ziemlich abstrakt sind. „Menschenwürde“ und „Wert eines Menschen“ sind überdies eher moralisch-ethische Kategorie, keine (partei-)politischen oder ethnischen.
Linksextremismus wird vom Verfassungsschutz wie folgt definiert: „Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) beseitigen. …“ Das klingt schon ziemlich gefährlich, trotzdem gibt es, wenn ich das richtig sehe, keinen „Kampf gegen Links“ mit heftigen Demos und vielen Politiker-Statements und -Aktivitäten. Schon gar nicht unerwünschte Publikationen. Im Magazin „antifa“ hat ja sogar Nancy Faeser geschrieben.
Die Mainstreammedien haben es spätestens seit der Corona- und Impfpropaganda geschafft, wieder Bannflüche nach dem Muster „diese Hexe wird wegen Gotteslästerung angeklagt“ salonfähig zu machen. Das in den Köpfen etabliert zu haben in einem erheblichen Teil der Bevölkerung ist das größte, zivilisationsgefährdende Verbrechen an diesem Land. „Rechtsextrem“ ist das neue „gotteslästerlich“. Damals wie heute wird man via Behauptung & Zuschreibung belegfrei vernichtet.
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Danke für Ihre Worte, Herr Klein.
Die sog. Begründungen für das Compact-Verbot sind samt und sonders so dürre, daß im Grunde jeder mittlere Provinzrechtsanwalt das zerlegen kann. Faesers Masche dürfte sein, das künstlich derart aufzublasen, daß dutzende Staatsanwälte abertausende von Seiten Material produzieren (müssen) um so zu tun, als ob das alles Hand und Fuß hätte. Allein das Lesen dauert, dann dauern die Prozesse aus irgendwelchen Gründen ewig lange …usw. Nach einigen Jahren wird dann entschieden werden, daß Compact zwei, drei kleine Sätzchen oder Bemerkungen nicht ganz richtig geschrieben hat, aber im großen und ganzen alles mit Compact in Ordnung ist. Nur dann wird Compact natürlich schon lange pleitegegangen sein. Das scheint der Plan zu sein.
Die haben Compacts Konten gesperrt oder abgeräumt, Elsässer deutete eine sechstellige Summe an. Die sind vermutlich schon pleite. In einem Video war zu sehen, dass die Schreibtische und Schreibtischstühle mitgenommen wurden. Tja, ohne die gehts nicht im publizistischen Gewerbe. Hardware haben sie wohl auch beschlagnahmt.
–
Soweit ich mich erinnere, gab es unter den deutschen Kaisern kein „Amt für Zensur“ oder ähnliches. Aber politisch unliebsame Verlage und Drucker bekamen unerwarteten Besuch von kräftigen Männern, die nicht reden wollten, und danach waren der Verlag, die Verleger, die Drucker und die Druckmaschinen „kaputt“.
Eigenartig ist; Sonntag hat Compact noch das INterview mit Maria Sacharowa veröffentlicht – und zwar diesen letzten Sonntag 14.07.2024 – und ein Tag später ist der Verbot da.
Irgendwie soll hier die russische Seite mundtot gemacht werden.
Auch das Attentat auf Trump war kein Zufall, denn der wird die Unterstützung an den kriminellen Selensky einstellen lassen.
Hier Trump trifft Selensky vor 4 Jahren.
Diese Polit-Granden sind doch alle der Meinung, sie stünden über der Verfassung – entsprechend großherschaftlich schalten und walten sie.
Dabei richtet sich die Verfassung (aka das GG) in erster Linie nicht an den Normalbürger, sondern bindet die drei Staatsgewalten. Aber das wird ja in den letzten Jahren gerne uminterpretiert – Statt eines Abwehrrechtes des Bürgers gegen den Staat, wird es genutzt, um den Bürger zu drangsalieren.
Sie (oder ihr Ministerium) wirft compact vor, gegen das pluralistische Gesellschaftssystem zu agitieren, darum wird pluralistische Meinungssfreiheit abgeschafft. In einer funktionierenden Demokratie ist es möglich, dass eine Regierung abgewählt werden kann – das muss verhindert werden. Die DDR hilet sich auch für eine funktionierende Demokratie.
@Demokratie im Alleingang erledigen
das wurde schon unter den Vorgängern von Kohl über Schröder und Merkel erledigt – Faeser schreibt das ganze nur in Papier !
Und das wird auch nie wieder verschwinden, genauso wie die Übergriffe der Vorgänger !
Die einzige Option dazu wäre es, den Staat neu zu gründen, ein weiteres 1871 oder so mit einer neuen Gesetzgebung – und das werden die Oligarchen nicht zulassen und den Völkern Europas fehlt nach dem Kriegs-Jahrhundert die Kraft – sie sind am Ende und ihr Untergang ist durch eigene Dummheit verdient !
Erwähnungswert ist es höchstens, das es den ersten auffällt !
Ein Elsässer mag die Cohones haben, nach Hausdurchsuchung und Verbot ein Interview zu geben. Aber wieviele sind so wie Elsässer? Das Zeichen, das damit gesetzt wird, ist eine Einschüchterung derjenigen, die es noch wagen, andere Gedanken zu haben.
Es könnte sein, dass Faeser glaubt, dass sie das was Realität ist, anders und besser und richtig erfassen zu können, als alle Anderen, Das sie also tatsächlich an sich glaubt und ihr Handeln nicht nur im Interesse fremder Mächte, sonder im Eigeninteresse geschieht. Denn einen solchen Blödsinn kann man sich für die Vertretung fremder Interessen eigentlich nicht ausdenken, das muß innere Überzeugung sein.
Daran dürfte sie dann aber auch Scheitern. Soweit, dass sie die Gerichte dahingehend umdrehen kann, dass die ihre Urteile vollständig auf das subjektive Ich von Frau Faeser ausrichten, sind wir m. E. doch noch nicht.
Dass die Grünen (und Faeser fällt ja in diese Kategorie) nicht nur Marionetten des WEF und der internationalen Globalisten-Mafia sind, denke schon länger, wenn ich mir die Äußerungen von Habeck so anhöre. Die mögen auch gesteuert sein, aber haben wohl tatsächlich eigene Vorstellungen, von denen sie innerlich überzeugt sind, über das was für die Menschen und diese Welt gut ist. Aber ich denke Faeser ist aus diesem Grund (aus der Bejifftheit an der eigenen Wahrheit) nun zu weit gegangen.
Ich habe gerade gelesen, dass der DJV (Deutscher “Journalisten”verband) jetzt nicht mehr mit der AfD reden will Ich dachte ja, die Faeser wird nicht durchkommen, weil sie die Gerichte nicht vollständig gleichschalten kann. Aber was, wenn der Richterbund auch von sich aus erklärt, die AfD bekämpfen zu wollen? Ich meine, das wird dem Ssytem nichts nutzen, es wird im Crash untergehen, aber wir mit.
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Offenkundig ist man bei Faesers der Ansicht, wenn man mit Begriffen, die man als negativ konnotiert wähnt, um sich wirft, ersetze dies eine Begründung. Indes, dass Faeser oder ihr Amt (?) behaupten, COMPACT verbreite, „rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“ zeigt zunächst nur, dass die Verantwortlichen, das Ich und wer auch immer, der Ansicht sind, ihre BEWERTUNG von schriftlichen Inhalten sei Gesetz, sei gegeben und unanfechtbar, könne als Totalität genutzt werden, um Abweichung zu bestrafen.
Was man nicht in Frage stellen kann ist der offenkundige Versuch des „Ich“ und vielleicht auch des Amtes, dem das „Ich“ vorgesetzt wurde, sofern das oben benannte „Unser“ kein Pluralis Majestatis ist, was man bei bestimmten „Ichs“, wie sie Freud beschrieben hat, nicht ausschließen kann, der offenkundige Versuch per Geschwätz, per begrifflicher Abstraktion, per Reifikationen am Begriffshimmel eine Realität zu suggerieren, die eine andere als eine sprachliche sei. Dass dieser Versuch ausschließlich auf Behauptungen, denen keinerlei EMPIRISCHER BELEG beigegeben ist, fusst, macht die Absurdität dieses offenkundig ideologischen Unterfangens deutlich. Das können wir als unabhängige Beobachter bereits nach dieser kurzen Analyse feststellen, denn wir KENNEN weder Jürgen Elsässer noch COMPACT, haben von bzw. in beiden/m noch nichts gelesen und sind somit das, was man unvoreingenommene Beobachter nennen könnte. Die Aufgabe des BMI und des „Ich“ ist es somit, uns von der Rechtfertigung für diesen extraordinären Übergriff auf bürgerliche Grundrechte zu überzeugen.
Wenn „Verschwörungserzählungen … von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite“ dazu ausreichen „um Hass gegen … Juden zu schüren“ und diese vollkommen aus der Luft gegriffene Behauptung ausreicht, um die Verbreitung schriftlicher Erzeugnisse zu verbieten, dann muss das Gesamtwerk von Karl Marx und all derjenigen, die seine Antipathie gegenüber reichen Juden, die seine Schriften durchziehen, aufgenommen haben, eingestampft werden. Ob Faeser das bei ihren ja offenkundig Palästina und Marx liebenden Antifa-Freunden durchsetzen könnte oder wollte um „unsere Demokratie“ zu retten?
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Was muss nach Kenntnis der RKI-Protokolle und damit dem Offenlegen der Verbrechen, die an uns begangen wurden, dem auf Lügen begründeten Abschalten der letzten AKWs und jetzt diesem erneuten eklatantem Bruch des Grundgesetzes noch passieren, bis diese Verbrecher vor Gericht kommen und abgeurteilt werden? Dank fehlender Gewaltenteilung ist da von deutschen Staatsanwälten und Gerichten leider nichts zu erwarten. Internationaler Gerichtshof?
Oh, mein Gott! Hat diese Frau tatsächlich Jura studiert? Noch schlimmer ist aber, dass nun reihenweise weisungsgebundene Juristen diesen Akt der Willkür zu legitimieren helfen.
Wenn ich folgendes Geblubber lese:
Sie [COMPACT] agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht.
Fällt mir selbst bei größtem Wohlwollen nichts mehr ein, was gegen eine sofortige Ablösung der Frau Faeser spricht. Das pluralistische Gesellschaftssystem wird ja von ihr selbst bekämpft, Schließlich hat sie heute ein weiteres Stück des Pluralismus beschnitten, weil es nicht den Faeser’schen Gedanken entsprach. Was bitte schön ist die „Menschenwürde des Einzelnen“? Die Menschenwürde gilt (sollte) für alle (gelten). Damit ist der Einzelne eingeschlossen, es sei denn bei Faeser existiert eben auch eine kollektive Menschenwürde. Wobei ich mit beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie eine kollektive Menschenwürde aussehen soll, weil so ein Konstrukt auch nicht existiert – siehe hierzu die Ausführungen von Frau Diefenbach zum Indiviualismus. Und zum letzten, bei einer freien und gleichwertigen Teilhabe aller Staatsbürger (die *innen spare ich mir) an der politischen Willensbildung wäre eine Person wie Faeser niemals Innenminister geworden. Bei einer Auswahl nach Befähigung auch nicht. Ich frage mich, was den derzeitigen „demokratischen“ Zustand Deutschlands von einer x-beliebigen Autokratie unterscheidet?
Dieses „ICH“ offenbart das ganze Demokratieverständnis von Euer Majestät von und zu Faeser!
Mit diesem Artikel hat Sciencefiles der Demokratie einen unschätzbaren Dienst getan!
Man muß noch etwas hinzufügen:
Die Faeser hat (habe ich gelesen) die Compact-GmbH als Verein umdeklariert, und einen Verein könnte sie verbieten. Die ganze Angelegenheit ist derart unglaublich, daß ich zuerst dachte, das wäre eine provokante Meldung und die arme Faeser würde Unrecht erleiden.
Friedrich Nietzsche: „Zur Genealogie der Moral“, 14. :
Ab der Mitte von 14. : „Der Wille der…“ weiterlesen
https://www.projekt-gutenberg.org/nietzsch/genealog/geneal03.html
Wenn eine Befürchtung schon reicht, um die Meinungsfreiheit zu beseitigen, dann müssen Spiegel und Stern erst recht verboten werden, denn deren Cover bzgl. Trump lassen nicht nur befürchten, sondern haben tatsächlich zu exorbitanter Gewalt geführt.
Kaum ist die EM vorbei, wird ein neuer Skandal geschaffen. Von welchen anderen Schweinereien soll hier abgelenkt werden? Was versteckt sich im Haushaltsentwurf der Ampel? Welcher andere Skandal ist gerade aus der Aufmerksamkeit verschwunden?
Erschreckend ist nach wie vor, dass es ganze Horden von Hirnlosen gibt die solch totalitäre Ausfälle völlig in Ordnung finden.
Die Parallelen springen einem geradezu ins Gesicht aber die merken nichts. Im Gegenteil, die sabbern in pawlowscher Manie(r) ständig von „die Demokratie verteidigen“ und „gegen Nazis und Faschisten“ oder „wehret den Anfängen“ (das ist der beste Spruch im Zusammenhang…) und erkennen nicht auf welchen Pfaden sie sich da gerade bewegen. Unglaublich!
Woran liegt das? Sind die Gefäße im Gehirn verstopft nach unzähligen Genspritzen? Kann auch nicht sein, war ja vorher schon beobachtbar….
Jedenfalls wird es spannend was die nächsten Monate und Jahre bringen. Kann sich die Menschheit aus dem Griff dieses Wahnes befreien oder muss vorher nochmals eine Runde gedreht werden?
Die Blindheit und Stupfheit dieser Demokratie- und gegen Hass und Hetze-Schildchen wedelnden kognitiven Minderleister ist definitiv eine Herausforderung denn die Spaltung war auf jeden Fall erfolgreich.
R E G I E R U G ist ein „Anagramm“ und steht in Wirklichkeit für
G E N U G I R R E
Als „gesichert rechtsextremistisch“ hat das Verwaltungsgericht Dresden die AFD Sachsen jüngst auch abgeurteilt. -Ist der Schlag gegen Compact nur der Auftakt zu einem Verbot vor der Wahl in Sachsen gegen die AFD?
„Offenkundig ist man bei Faesers der Ansicht, wenn man mit Begriffen, die man als negativ konnotiert wähnt, um sich wirft, ersetze dies eine Begründung.“ Leider ist das gesamte moderne öffentliche Narrativ in Politik und Medien dadurch gekennzeichnet, dass man „mit Begriffen, die man als negativ konnotiert wähnt, um sich wirft“. Sag „Rechtsextremismus“ oder „völkisch“, und die weitere Diskussion erübrigt sich.
Rechtsextremismus wird im Verfassungsschutzbericht beschrieben als: „…wird der Wert eines Menschen an seiner Ethnie, Nationalität, geografischen Herkunft oder auch an seiner vermeintlichen ‚Rasse‘ gemessen. In einer auf Basis dieses Verständnisses konstruierten ethnisch-rassischen ‚Volksgemeinschaft‘ sind zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip verletzt und außer Kraft gesetzt. … Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratie-, Fremden-, Migrations- und Muslimfeindlichkeit.“ Jedem Beobachter leuchtet ein, dass diese Schlüsselbegriffe ziemlich abstrakt sind. „Menschenwürde“ und „Wert eines Menschen“ sind überdies eher moralisch-ethische Kategorie, keine (partei-)politischen oder ethnischen.
Linksextremismus wird vom Verfassungsschutz wie folgt definiert: „Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) beseitigen. …“ Das klingt schon ziemlich gefährlich, trotzdem gibt es, wenn ich das richtig sehe, keinen „Kampf gegen Links“ mit heftigen Demos und vielen Politiker-Statements und -Aktivitäten. Schon gar nicht unerwünschte Publikationen. Im Magazin „antifa“ hat ja sogar Nancy Faeser geschrieben.
Die Mainstreammedien haben es spätestens seit der Corona- und Impfpropaganda geschafft, wieder Bannflüche nach dem Muster „diese Hexe wird wegen Gotteslästerung angeklagt“ salonfähig zu machen. Das in den Köpfen etabliert zu haben in einem erheblichen Teil der Bevölkerung ist das größte, zivilisationsgefährdende Verbrechen an diesem Land. „Rechtsextrem“ ist das neue „gotteslästerlich“. Damals wie heute wird man via Behauptung & Zuschreibung belegfrei vernichtet.
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Danke für Ihre Worte, Herr Klein.
Die sog. Begründungen für das Compact-Verbot sind samt und sonders so dürre, daß im Grunde jeder mittlere Provinzrechtsanwalt das zerlegen kann. Faesers Masche dürfte sein, das künstlich derart aufzublasen, daß dutzende Staatsanwälte abertausende von Seiten Material produzieren (müssen) um so zu tun, als ob das alles Hand und Fuß hätte. Allein das Lesen dauert, dann dauern die Prozesse aus irgendwelchen Gründen ewig lange …usw. Nach einigen Jahren wird dann entschieden werden, daß Compact zwei, drei kleine Sätzchen oder Bemerkungen nicht ganz richtig geschrieben hat, aber im großen und ganzen alles mit Compact in Ordnung ist. Nur dann wird Compact natürlich schon lange pleitegegangen sein. Das scheint der Plan zu sein.
Die haben Compacts Konten gesperrt oder abgeräumt, Elsässer deutete eine sechstellige Summe an. Die sind vermutlich schon pleite. In einem Video war zu sehen, dass die Schreibtische und Schreibtischstühle mitgenommen wurden. Tja, ohne die gehts nicht im publizistischen Gewerbe. Hardware haben sie wohl auch beschlagnahmt.
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Soweit ich mich erinnere, gab es unter den deutschen Kaisern kein „Amt für Zensur“ oder ähnliches. Aber politisch unliebsame Verlage und Drucker bekamen unerwarteten Besuch von kräftigen Männern, die nicht reden wollten, und danach waren der Verlag, die Verleger, die Drucker und die Druckmaschinen „kaputt“.
Eigenartig ist; Sonntag hat Compact noch das INterview mit Maria Sacharowa veröffentlicht – und zwar diesen letzten Sonntag 14.07.2024 – und ein Tag später ist der Verbot da.
Irgendwie soll hier die russische Seite mundtot gemacht werden.
Auch das Attentat auf Trump war kein Zufall, denn der wird die Unterstützung an den kriminellen Selensky einstellen lassen.
Hier Trump trifft Selensky vor 4 Jahren.
Diese Polit-Granden sind doch alle der Meinung, sie stünden über der Verfassung – entsprechend großherschaftlich schalten und walten sie.
Dabei richtet sich die Verfassung (aka das GG) in erster Linie nicht an den Normalbürger, sondern bindet die drei Staatsgewalten. Aber das wird ja in den letzten Jahren gerne uminterpretiert – Statt eines Abwehrrechtes des Bürgers gegen den Staat, wird es genutzt, um den Bürger zu drangsalieren.
Sie (oder ihr Ministerium) wirft compact vor, gegen das pluralistische Gesellschaftssystem zu agitieren, darum wird pluralistische Meinungssfreiheit abgeschafft. In einer funktionierenden Demokratie ist es möglich, dass eine Regierung abgewählt werden kann – das muss verhindert werden. Die DDR hilet sich auch für eine funktionierende Demokratie.
Compact — Kurz vor seinem Tod schlägt ein untergehendes System noch einmal tollwütig um sich.
@Demokratie im Alleingang erledigen
das wurde schon unter den Vorgängern von Kohl über Schröder und Merkel erledigt – Faeser schreibt das ganze nur in Papier !
Und das wird auch nie wieder verschwinden, genauso wie die Übergriffe der Vorgänger !
Die einzige Option dazu wäre es, den Staat neu zu gründen, ein weiteres 1871 oder so mit einer neuen Gesetzgebung – und das werden die Oligarchen nicht zulassen und den Völkern Europas fehlt nach dem Kriegs-Jahrhundert die Kraft – sie sind am Ende und ihr Untergang ist durch eigene Dummheit verdient !
Erwähnungswert ist es höchstens, das es den ersten auffällt !
Ein Elsässer mag die Cohones haben, nach Hausdurchsuchung und Verbot ein Interview zu geben. Aber wieviele sind so wie Elsässer? Das Zeichen, das damit gesetzt wird, ist eine Einschüchterung derjenigen, die es noch wagen, andere Gedanken zu haben.
Es könnte sein, dass Faeser glaubt, dass sie das was Realität ist, anders und besser und richtig erfassen zu können, als alle Anderen, Das sie also tatsächlich an sich glaubt und ihr Handeln nicht nur im Interesse fremder Mächte, sonder im Eigeninteresse geschieht. Denn einen solchen Blödsinn kann man sich für die Vertretung fremder Interessen eigentlich nicht ausdenken, das muß innere Überzeugung sein.
Daran dürfte sie dann aber auch Scheitern. Soweit, dass sie die Gerichte dahingehend umdrehen kann, dass die ihre Urteile vollständig auf das subjektive Ich von Frau Faeser ausrichten, sind wir m. E. doch noch nicht.
Dass die Grünen (und Faeser fällt ja in diese Kategorie) nicht nur Marionetten des WEF und der internationalen Globalisten-Mafia sind, denke schon länger, wenn ich mir die Äußerungen von Habeck so anhöre. Die mögen auch gesteuert sein, aber haben wohl tatsächlich eigene Vorstellungen, von denen sie innerlich überzeugt sind, über das was für die Menschen und diese Welt gut ist. Aber ich denke Faeser ist aus diesem Grund (aus der Bejifftheit an der eigenen Wahrheit) nun zu weit gegangen.
Ich habe gerade gelesen, dass der DJV (Deutscher “Journalisten”verband) jetzt nicht mehr mit der AfD reden will Ich dachte ja, die Faeser wird nicht durchkommen, weil sie die Gerichte nicht vollständig gleichschalten kann. Aber was, wenn der Richterbund auch von sich aus erklärt, die AfD bekämpfen zu wollen? Ich meine, das wird dem Ssytem nichts nutzen, es wird im Crash untergehen, aber wir mit.