Vom Grundgesetz zum Schmierzettel der Selbstbereicherung
Friedrich Merz kann aus seiner Sicht nur Bundeskanzler werden, wenn er abgewählte Bundestagsabgeordnete als Stimmvieh instrumentalisiert, um es ihm zu ermöglichen, die Schuldenbremse, die sich seit 2009 und aus gutem Grund im Grundgesetz findet, zu umgehen, und weitere Schulden, die schnell in die…
COMPACT Weg-gefaesert: Will das „ICH“, die Demokratie im Alleingang erledigen?
„Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten.“ Gleich im dritten Absatz der Pressemeldung zum Verbot von COMPACT wird die RechtsUNGÜLTIGKEIT des Verbots zum Ausdruck gebracht, denn „Ich“, Nancy Faeser, hat nicht mehr Bedeutung als Lieschen…
Direkte Wahl des Bundeskanzlers und Eignungstests für Abgeordnete?
Eigentlich sind Demokratien eine Art lebender Organismus, obschon die meisten auf einem Kanon fester Regeln, die meist Verfassungsrang einnehmen, basieren – mit Ausnahme der ältesten Demokratie der Erde. Die britische Demokratie basiert auf keiner Verfassung. Es gibt schlicht keine. Es gibt…
„Parteienprivileg“. Von organisierter Kriminalität
Der 1. September ist ein geschichtsträchtiges Datum, nicht nur, weil seit 5.45 Uhr zurückgeschossen wurde, sondern auch weil zum 1. September 1948 der Parlamentarische Rat damit begonnen hat, über ein Grundgesetz zu beraten. Es hat bis zum 8. Mai 1949, noch ein geschichtsträchtiges Datum, gedauert,…
Die letzte Generation: Ein Haufen irrer vandalisierender Klimaterroristen
„Unterstützer der Letzten Generation“, so heißt es bei der ARD immer noch, obschon mittlerweile klar sein sollte, dass es sich nicht um „Unterstützer“, sondern um Eiferer und Kriminelle handelt, haben „in Berlin-Mitte die Gedenkstätte „Grundgesetz 49″…
Verfassungsfeindliche Verfassungsschützer delegitimieren demokratische Institutionen – Phänomenbereich „Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staats“
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Ein Kapitel im neuen Verfassungsschutzbericht. 11 Seiten, die Nancy Faeser, der derzeitigen Fehlbesetzung der Position des Ministers für Inneres und Heimat, zum Aufmacher für das Vorwort zum Verfassungsschutzbericht dienen. 11…
Die Geisel Berlins: Versammlungsfreiheit wird der Ideologie untergeordnet
Kleiner hat er es nicht: Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten / verbieten lassen. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sagt…
Totgeburt: Eine Ohrfeige für Heiko Maas von gleich vier Ministerpräsidenten
Ein Brief, von dem zuerst Al Arabiya und zwischenzeitlich Reuters, die Stuttgarter Nachrichten und die ARD berichtet haben, von dem die ARD behauptet, dass er ihr vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für Heiko Maas. Gegenstand des Briefes ist der Abzug von 9.500 US-Soldaten. Ziel des Briefes ist…
Rasse: Politische Systeme benötigen die Klügsten, nicht die Dümmsten in Positionen
Die deutschen Politdarsteller haben ein neues Spielzeug gefunden. Es nennt sich Rasse. Rasse gibt es nicht, so hört man sie behaupten (ohne dass sie es belegen könnten). Rasse, so der Eindruck, der sich aufdrängt, wird von diesen Ahnungslosen nicht als wissenschaftliches Konzept, sondern als Essenz…
Steinmeierei zum Grundgesetz: Unwerwartet Volksgemeinschaftliches
Das intellektuelle Elend beginnt zumeist mit Essentialismus: „Das Grundgesetz macht uns zu freien und gleichberechtigten Menschen …“. Das sagt der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und stellt damit die Welt auf den Kopf, denn wäre das Grundgesetz der Grund dafür, dass Menschen frei…
Sehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung
Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit finden. Wer regieren will, kann dies nicht ohne Mehrheit im Bundestag tun. Lediglich in der Frage…
1849 war mehr Meinungsfreiheit garantiert als heute
Wie frei ein Land, das sich als frei bezeichnet, wirklich ist, zeigt sich oft erst, wenn man einen Vergleich anstellt, z.B. einen Vergleich zwischen dem modernen Grundgesetz und der Verfassung, auf die sich die Nationalversammlung in der Paulskirche im Jahre 1849 geeinigt hat. Artikel 5 des…
Auch die KPD hat am Grundgesetz mitgeschrieben
Was wissen Sie vom Parlamentarischen Rat; also von den Vätern des Grundgesetzes? Wir haben ein paar Fakten zusammengestellt. Der Parlamentarische Rat hat vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz verhandelt. Anschließend haben die Landtage in den drei Besatzungszonen der…
BMFSFJ finanziert Journalisten für ideologisch genehme Berichterstattung
Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und…
In Berlin wird die wehrhafte Demokratie zur hilflosen Travestie auf einen Rechtsstaat
Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden, eine Gefahr, derer man sich regelmäßig vergewissern kann, wenn wieder Straßenzüge in Berlin brennen,…