Festgefahren.
Man kann sich Deutschland wie einen Bus vorstellen, der im Schlamm feststeckt. Die bisherigen Versuche, per Gaspedal aus dem Schlamm zu entrinnen, sind erfolglos geblieben, haben – im Gegenteil dazu geführt, dass das Führerhaus nun bis zur Hälfte im Schlamm versunken ist. Entrinnen aussichtslos.
Eigentlich müsste man Abschleppen oder den Bus wechseln, aber die Fahrgäste, die sich die ganze Zeit, die der Bus nun schon feststeckt, geweigert haben, auszusteigen oder auch nur Hand anzulegen, weigern sich, in einen anderen Bus umzusteigen. Sie habe es sich im Bus zu bequem gemacht und betrachten jeden Versuch, sie von ihrem Sitzplatz zu locken, jede Bitte, Hand anzulegen oder gar aktiv zu werden, als Affront, dem sie mit aller verbaler Gewalt entgegentreten.
Der Busfahrer ist nicht zu beneiden.
Deutschland ist der allegorische Bus. Merz zwar kein Busfahrer, aber einer, der gerne ein Fahrer wäre, wenn es etwas gäbe, das sich bewegt.
Aber es bewegt sich nichts.
Folglich wird versucht, das, was sich nicht bewegt, als sich bewegend darzustellen, durch Pseudomaßnahmen. Entlang der Fenster des Busses werden Bildflächen gezogen, die den Eindruck vermitteln, der Bus sei in Bewegung. Im Bus werden die Fahrgäste mit Bildern aus öffentlich-rechtlicher Quelle unterhalten, die Busse dabei zeigen, wie sie von einer „blühenden Landschaft“ in die nächste fahren, Busse voller, divers zusammengestellter Fahrgäste (versteht sich), denen Freude und Antizipation als Reisende im Deutschland-Bus ins Gesicht geschrieben ist.
Dennoch bewegt sich nichts.
Jede Reform, mit der versucht wird, den Bus wieder in Bewegung zu bringen, wird im Verlauf dessen, was „Koalitionsverhandlung“ genannt wird, von einem großen Eingriff, der den Ausbau des gesamten Motors erfordert hätte, zum Festziehen einer Schraube am Fahrgestell. So geschehen mit der Reform des Bürgergeldes, einer sozialen Wohltat, die pro Jahr rund 50 Milliarden Euro verschlingt, an Fahrgäste im Deutschland Bus verteilt, die häufig keinerlei Beitrag zum Unterhalt des Ganzen geleistet haben.
5.332.280 Personen haben Mitte 2025 eine Regelleistung nach SGB II (Bürgergeld) oder SGB XII (Sozialhilfe) bezogen. 3.908.250 davon (73,3%) gelten als „erwerbsfähig“, 1.424.020 (26,7%) als nicht erwerbsfähig. Rund 20% derjenigen, die als erwerbsfähig gelten, haben einen Abitur erreicht oder gar ein Studium hinter sich gebracht, rund 25% sind alleinerziehend und etwas weniger als die Hälfte verfügt über keine Berufsausbildung.
Junge Menschen und Ausländer sind überrepräsentiert.
47% der ERWERBSFÄHIGEN Bezieher von Grundsicherung von Bürgergeld oder Sozialhilfe sind Ausländer (N= 1.835.630). Die größte Gruppe kommt mit rund 700.000 Geldempfängern aus der Ukraine. Sie flüchten direkt in die deutschen Sozialsysteme, obschon sie arbeitsfähig sind, leben sie von der Unterstützung der Steuerzahler.
2.883.180 Empfänger der Grundsicherung von 563 Euro pro Erwachsenem, zuzüglich der unterschiedlichsten Leistungen, leben in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, Familien aus Leistungsempfängern, Alleinerziehende, Lebensgemeinschaften, sie alle mit Kindern, für die zusätzliche Leistungen anfallen.
Die Zahlen, die wir gerade präsentiert haben, sind immens, haben ein Ausmaß angenommen, das auf Dauer nicht finanzierbar ist, schon deshalb nicht finanzierbar ist, weil Alterskohorten, die die Hauptlast der Steuer tragen, deren Mitglieder am meisten Steuern entrichten, in den nächsten Jahren in Rente gehen werden. Nicht nur entfallen damit erhebliche Steuerzahlungen, es werden auch Ansprüche fällig, denn die „Boomer“, wie sie genannt werden, haben im Verlauf ihres Lebens Unsummen in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und wollen nun die versprochene Rentenleistung in Anspruch nehmen, eine Rente erhalten, die sie über Jahrzehnte vorfinanziert haben, Geld, das Generation von Polit-Schurken nach Generation von Polit-Schurken zweckentfremdet, gestohlen und dazu benutzt haben, eine bestimmte Klientel zu bedienen und deren Stimmen zu kaufen.
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Aber nicht die veruntreuten Summen sind das Problem, nicht die horrenden Ausgaben zur Finanzierung von Leuten, die noch nie einen Beitrag in Deutschland erbracht haben, sind das Problem, nein, die Boomer sind das Problem, die Leute, die den Laden die ganze Zeit am Laufen gehalten haben und nun die versprochene Rente, auf die sie sich seit Jahrzehnten Anspruch erworben haben, einnehmen wollen.
Indes: Deutschland ist kurz vor der Staatspleite. Die großen Summen, mit denen die politischen Jongleure derzeit hantieren, können darüber nicht hinwegtäuschen. Die üppigen Sozialsysteme sind in der vorhandenen Weise nicht mehr finanzierbar. Reform ist dringend erforderlich, denn der Bus steckt mittlerweile bis zur Unterkante der Windschutzscheibe im Schlamm, abgesehen davon, beginnt es zu regnen.
Aber im Bus regt sich niemand.
Selbst eine Miniatur-Reform, die den Namen eigentlich nicht verdient, wie die groß angekündigte Generalüberholung des Bürgergelds, von der noch das Anziehen der Schrauben übrig geblieben ist, trifft auf erbitterten Widerstand derjenigen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, jeden Versuch einer Regierung, Geld zu sparen, zu verhindern.
So findet man heute in der Tagesschau die erstaunliche Aussage, dass die 69 Millionen EURO, die als Einsparung der großen Bürgergeldreform noch übrig geblieben sind, kaum ins Gericht fallen:
„Die Einsparungen allein aufgrund der Gesetzesänderungen fallen daher kaum ins Gewicht.“
69 Millionen Euro sind also Peanuts!
Und Marcel Fratzscher, der Mann, der seine Dissertation geheim hält, nicht will, dass sein monumentales Werk mit dem plattitudären Titel „Über die zunehmende gegenseitige ökonomische Abhängigkeit in einer globalen Ökonomie“, das Licht der Öffentlichkeit erblickt, vermutlich weil sich hinter der trivialen Fassade dieses Titels ein solcher Tiefgang versteckt, dass jede Herangehensweise, die im normalen intellektuellen Erwartungsbereich angesiedelt ist, auflaufen und Schiffbruch erleiden muss, er ist in der Neuen Osnabrücker Zeitung bemüht, selbst geringe Einsparungen zu diskreditieren und als „populistisches Ablenkungsmanöver“ zu bezeichnen.
NOZ: „Kann die Bürgergeldreform dabei helfen, Boomer die bald in Rente gehen zu ersetzen?“
Fratzscher: „Wenn eine Reform des Bürgergelds wirklich mehr Menschen in Arbeit bringt, bin ich absolut dafür. Aber das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, wird dieses Ziel nicht erreichen. Es gibt Menschen, die das System missbrauchen, aber das sind sehr wenige. Die meisten Bürgergeldempfänger haben jedoch keine Qualifikationen oder gesundheitliche Probleme. Dann hilft auch die strengste Sanktion nicht dabei, sie in Arbeit zu bringen. Ich sehe hier eher ein populistisches Ablenkungsmanöver, bei dem vermeintlich Faule bestraft werden, damit der Rest der Bevölkerung sich besser fühlt.“
Wie die oben präsentierten Daten deutlich machen, haben nicht die „meisten“ keine Qualifikation, etwas weniger als die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen Ausbildungsabschluss. Wie die Daten zudem zeigen, gelten die meisten der Bürgergeldempfänger, nämlich 73,3% als erwerbsfähig, d.h., selbst wenn sie gesundheitliche Probleme haben, so sind diese Probleme nicht so umfassend, dass sie eine Erwerbstätigkeit verhinderten. Zudem finden sich unter den erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern 47% Ausländer, von denen die Mehrzahl nicht nur NIE etwas zum Gemeinwesen beigetragen hat, für die vielmehr die üppige Ausgestaltung sozialer Leistungen in Deutschland geradezu der Pull-Faktor war, der sie in erster Linie nach Deutschland gebracht hat.
Nicht nur verbreitet Herr Fratzscher wieder einmal Halbwahrheiten bis vollständige Lügen, er ist auch einmal mehr in erster Reihe derjenigen zu finden, die jeden auch nur noch so kleinen Versuch, den Bus aus dem Schlamm zu ziehen, sabotieren und als „populistisches Ablenkungsmanöver“ bezeichnen.
„Populistisches Ablenkungsmanöver“: Ein doppelter Affront, wenn er, der Begriff, von einer Person verheimlichter Qualifikation gebraucht wird, Person von zweifelhafter Qualifikation, die für sich in Anspruch nimmt, intellektueller Herrenmensch zu sein, der – weil klüger als die deutschen Normaldummies – durchschaut, was andere – weil zu dumm – nicht durchschauen, und zudem ein Herrenmensch besonders moralischer Auszeichnung, der für sich in Anspruch nimmt, die billige Befriedigung, die er anderen unterstellt, wenn er von „der Bevölkerung“ schwadroniert, die sich besser fühle, wenn Faule bestraft würden, nicht zu empfinden, denn er gehört zu den moralisch Erhabenen, den Herrenmenschen, bei deren Anblick man eigentlich nur kotzen will.
Es geht im übrigen nicht darum, sich besser zu fühlen, sondern darum, weniger zu BEZAHLEN, weniger Steuern in Löcher entrichten zu müssen, die keinen Boden zu haben scheinen … Aber das verstehen Leute wie Fratzscher natürlich nicht, deren „geistige“ Welt aus Trivialitäten gegenseitig aufeinder bezogener Ökonomien in globaler Ökonomie besteht.
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