Ich bin immer wieder darüber erstaunt, wer alles ein Expertenwissen über das Vereinigte Königreich reklamiert und Nachrichten verbreitet, die einen schlichtweg falschen Eindruck erwecken.
„Gute Nachrichten: Mit Keir Starmer ist auch der Plan zur verpflichtenden digitalen ID in UK verschwunden. Zumindest vorerst hat die Zivilgesellschaft einen Erfolg errungen.
[…]
Nach dem Rücktritt Keir Starmers am 20. Juli 2026 und dem Amtsantritt von Andy Burnham als neuem Premierminister wurde das Projekt nun endgültig gestoppt. Bereits am zweiten Tag der neuen Regierung kündigte diese die Streichung an. Finanzminister John Healey bestätigte, dass die Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Pfund zur Finanzierung einer Mehrwertsteuersenkung auf Haushaltsstrom genutzt werden sollen. Die Senkung soll ab 1. Oktober 2026 gelten und Haushalte, kleine Unternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen sowie Pflegeheime entlasten.
Die Absage des Programms erfolgte damit nicht allein aufgrund des zivilgesellschaftlichen Drucks, sondern vor allem aus fiskalischen Gründen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Datenschützer und Kritiker können einen Etappenerfolg feiern, doch das Projekt wird unter einem anderen Namen und in anderer Form wieder aufleben. Die Frage ist nur, wann. Für den Moment ist der verpflichtende digitale ID-Zwang in Großbritannien vom Tisch.
Das schreibt Thomas Oysmüller auf TKP und belegt den Erfolg „zivilgesellschaftlichen Drucks“ unter anderem mit der Petition „Do not introduce Digital ID cards„, die 2.984,191 Briten unterzeichnet haben. Was er dabei übersieht, das ist die Antwort der damaligen Regierung, die wie folgt lautet:
Government responded:
We will introduce a digital ID within this Parliament to help tackle illegal migration, make accessing government services easier, and enable wider efficiencies. We will consult on details soon.
The Government has announced plans to introduce a digital ID system which is fit for the needs of modern Britain. We are committed to making people’s everyday lives easier and more secure, to putting more control in their hands (including over their own data), and to driving growth through harnessing digital technology. We also want to learn from countries which have digitised government services for the benefit of their citizens, in line with our manifesto commitment to modernise government.
Der übliche Drivel, der in Regierungsschreiben zu finden ist, egal, was ihr in Eurer Petition fordert, wir werden eine Digital-ID einführen, weil die ganz toll ist und das Leben im modernen Britannien leichter macht. Indes ergänzt um eine kleine Information, die in Deutschland gemeinhin untergeht. Nicht einmal Herr Starmer hatte die Absicht, die Digital-ID zur Pflicht zu machen:
„For clarity, it will not be a criminal offence to not hold a digital ID and police will not be able to demand to see a digital ID as part of a “stop and search.“
Oysmüller sitzt hier einem Irrtum auf.
Das Andy Burnham die Digital-ID gestrichen hat, hat zwei Gründe.
Erstens ist der neue PM noch nicht im Vollbesitz seines Wissens und deshalb der Ansicht gewesen, die 1,8 oder so Milliarden GBP seinen frei verfügbare Geldmasse. Tatsächlich ist zu keinem Zeitpunkt auch nur ein Penny in den Digital-ID Paln der Regierung Starmer geflossen. Es war ein Buchungsposten ohne Inhalt, wie der ehemalige Stabschef von Keir Starmer und nun Hinterbänkler Darren Jones sofort klargestellt hat:
Wo kein Geld bereitgestellt ist, kann man auch keines einsparen.
Ergo hat Andy nun ein Loch, wenn er tatsächlich britische Haushalte bei der Stromrechnung ab Oktober entlasten will, die VAT, die Mehrwertsteuer auf den Strompreis privater Haushalte streichen will. VAT auf Strom privater Haushalte, das sind derzeit 5%. Im Juli hat OfGem, der Regulierer, der den Strompreis im UK bestimmt, eine Erhöhung der Strompreisgrenze um 13% angekündigt, um den Nut Zero Wahn der britischen Regierung zu finanzieren. Die Erhöhung tritt zum Oktober in Kraft. Andy „schenkt“ Briten bei 900 GBP Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts also 45 GBP von 117 GBP, die er ihnen zuvor gestohlen hat.
Andy und sein Chancellor John Healey haben somit das Digital-ID Scheme von Keir Starmer gestrichen, das bislang keinerlei fiskalischen Niederschlag hat, also nichts bei der Digital ID eingespart. Und Andy hat die Digital ID gestrichen, weil er sie nicht benötigt.
Denn es gibt ONE LOGIN.
ONE LOGIN ist eine digitale ID. Sie basiert auf einer zentralen Identitätsprüfung nebst Wohnsitz und Altersnachweis und erlaubt Zugang (oder Sperre des Zugangs) zu zunehmend mehr Services der Regierung. Derzeit wird das System erprobt, ist auf Dienste von HMRC, His Majesty’s Revenue and Customs, Steuern, beschränkt, Universal Credit, also Sozialleistungen werden derzeit auf ONE LOGIN umgestellt, Rentenzahlungen und Veteranen-Ausweise sind kurz vor Umstellung. Das System ist noch im Aufbau, soll aber zügig auf andere Leistungen der Regierung und neu zu erfindende Leistungen, wie z.B. einen Zugang zu bestimmten Seiten im Internet ausgeweitet werden.
One Login soll alle GOV.UK-Dienste abdecken („one account for everything“). Die Integration von DVLA (Kfz-Zulassung, Führerscheine) und des Passwesen ist am Laufen, mobile Nutzung kurz vor Publikation. Letztlich soll jede Leistung der Regierung über One Login erfolgen. Den Service zu nutzen, das ist, wie bei solchen Schweinereien gemeinhin üblich, freiwillig, aber wenn man Serviceleistungen der Regierung in Anspruch nehmen will oder muss, weil man seine Steuer nur Online erklären kann, dann ist die Nutzung obligatorisch, weil die Alternativen nach und nach abgeschaltet werden.
Kurz: Andy kann die Digital-ID problemlos streichen. Er hat One Login in petto. Eine digitale ID, die es bereits gibt.
Ich wünschte, Leute, die wenig Ahnung haben, würden damit aufhören, ihr nicht vorhandenes Wissen z.B. über das UK zu verbreiten.
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