1969 konnte man so etwas noch sagen, ohne zum Rechtsextremen gestempelt zu werden
Gesagt hat es Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Sein erster Tag als Bundeskanzler nach der mehr oder minder gewonnen Wahl vom 28. September 1969.
Mit der Wahl endete die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, die unter der Kanzlerschaft von Kurt Georg Kiesinger (CDU) seit Dezember 1966 im Amt war. Im November 1966 endete mit dem Rücktritt von Ludwig Erhard eine Ära, ein Rücktritt dem ein Koalitionsbruch vorausging: Die FDP verließ im Streit die Regierung.
Ein Haushaltsloch von 4 Milliarden DM, Peanuts für heutige Verhältnisse, die weit größere Haushaltslöcher längst normalisiert haben, war Anlass für Streit zwischen CDU/CSU und FDP. Die einen, die CDU/CSU, wollten Steuern auf Tabak, Branntwein und Mineralöl erhöhen und zudem eine Abgabe auf Einkommens- und Körperschaftssteuer einführen. Die anderen, die FDP unter der Ägide von Erich Mende, lehnten Steuererhöhungen gerade vor dem Hintergrund eines ins Stocken geratenen Aufschwungs inklusive zurückgehender Steuereinnahmen kategorisch ab.
Was tut man als CDU/CSU wenn man Steuern erhöhen will?
Man koaliert mit der SPD, die Steuererhöhungen noch nie abgeneigt war.
Die Große Koalition erwies sich indes als Anfang vom Ende für die Regierungspartei CDU. Die Wahl von 1969 endete mit einer linksliberalen Koalition, wie es damals hieß: SPD und FDP stellten fortan die Regierung unter dem Bundeskanzler Willy Brand.
Und der wollte “Mehr Demokratie wagen”, z.B. durch eine Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, durch mehr Mitbestimmung in Unternehmen, eine Bildungsreform (was sonst?) und so manches mehr. “Wir sind nicht am Ende unserer Demokratie”, so Brandt, “wir fangen erst richtig an”.
Richtiges Anfangen benötigt ein Motto, Brandts Motto des “Mehr Demokratie Wagens” wurde mit drei Adjektiven “mitdenken, mitentscheiden” und – Achtung jetzt kommt’s: “MITVERANTWORTEN” verbunden. Undenkbar heute, in einer Zeit, in der Politiker nicht mitdenken, aber in jedem Fall entscheiden und nicht verantworten wollen.
Indes, die Geschichte hat Willy Brandt nicht wegen seiner innenpolitischen Reformen, viele davon blieben ohnehin auf der Strecke, sondern wegen seiner Außen-, seiner Ostpolitik in Erinnerung behalten. 1970 begann eine Normalisierung der Verhältnisse gen Osten, mit dem Moskauer und dem Warschauer Vertrag (inklusive Kniefall). Die DDR wurde zwar nicht völkerrechtlich anerkannt, aber auch nicht weiter ignoriert. Es galt, “zwei Staaten, eine Nation”.
Brandt erhielt 1971 den Friedensnobelpreis, und dann trafen ihn die Ölkrise, Inflation und Verteilungskämpfe, um die Kuchen, die sein Wirtschaftsminister Karl Schiller umverteilend vom Bäcker zum Kunden versprochen hatte, waren die Folge. Eine Folge, mit der Symbol- und Außenpolitiker Brandt nicht in der Lage war, umzugehen. Er war kein Krisenpolitiker, eher “the flamboyant type”.
Die Wirtschafts- verdichtete sich zu einer Führungskrise. Namentlich Herbert Wehner, Fraktions- und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ging auf Distanz zu Willy Brandt, dem dann Günter Guillaume den Garaus machte. Der Stasi-Spitzel im Kanzleramt, mit direktem Zugang zu Willy Brandt wurde zum Sicherheitsrisiko “Willy Brandt” transformiert: Guillaume kenne Geheimnisse aus Brandts Privatleben, so hieß es und der damalige BKA-Präsident Horst Herold war der erste, der die Gerüchte mit einem offiziellen Siegel versehen und auf Rücktritt von Brandt gedrängt hat, weil Brand (mit den Gerüchten über sein Privatleben – wen es interessiert, es war damals so dröge wie heute. Sex, Crime and Rock’n Roll, mehr hatte die Gerüchteküche der Biedermeier nie zu bieten) erpressbar sei.
Am 6. Mai 1974 trat Willy Brandt zurück. Von den Gerüchten wurde nicht eines bestätigt. Gemeinhin reichen Gerüchte, um den Leumund von Personen zu zerstören.
Damals wie heute.
Damals wie heute waren es “Sicherheitsbehörden”, in denen die Gerüchteküchen brodelten.
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Zum Foto: Mit Günter Guillaume hatte die DDR ein Eigentor geschossen. Sie wollten Brandt nicht absägen, waren von ihrem ‚Erfolg‘ selbst total überrascht.
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