Die Krisen beginnen meist im Kleinen: Belgien versinkt im Regierungschaos

November 4, 2026 5 Min Read

Vorweg: Es ist natürlich ein erhebliches Handicap, wenn man ein Land regieren soll, in dem sich eine selbstgerechte und jede Form von Bürgerrecht untergrabende Clique breitgemacht hat:

Berlaymont Gebäude der EU in Brüssel;
In guter Gesellschaft zu „IGNORANCE IS STRENGTH“ und „WAR IS PEACE“.

Auch vorweg: Die EU trägt formal die Verantwortung für die Krise, in der sich die belgische Regierung und mit ihr der belgische König Philippe gerade befinden. Denn: Die EU führt ein Defizitverfahren gegen Belgien. Die belgische Regierung, wie all die anderen Schuldenbuckel, die die Eurozone und die EU konstituieren, leben seit Jahren über ihre Verhältnisse. Die Neuverschuldung beträgt mehr als 5% des Bruttosozialprodukts und das auch nicht erst seit gestern. Im Vertrag von Maastricht ist eine Grenze von 3% des BIP für die Neuverschuldung festgeschrieben. Fünf Prozent liegen offenkundig darüber, entsprechen für Belgien rund 34 Milliarden Euro, die um 10 Milliarden Euro reduziert werden müssen, um nicht im Rahmen des EU-Defizitverfahrens von der EU-Kommission verfolgt und zum finanziellen Paria gemacht zu werden, um den Investoren an Bond-Märkten einen weiten Bogen machen.

Und damit beginnt ein Problem.
Was wohl Ludwig Erhardt sagen würde, wenn er wüsste, dass es im Jahre 2026 ein Problem darstellt EINZUSPAREN, die Voreinstellung bei Regierungen generell in „SCHULDEN machen“ zu finden ist, ganz so, als gäbe es kein Morgen und keine „nachfolgenden Generationen“, die für den derzeitigen Exzess gerade stehen müssen. Indes, die Generationen, die für die Schulden gerade stehen müssen, die die derzeitigen Polit-Gauner anhäufen, sie sind diejenigen, die dem Kommunismus das Wort reden und LINKE wählen. Sie verdienen offenkundig, was ihres Weges kommt.

Zurück zu Belgien.
Belgien ist ein Paradebeispiel für das, was Dr. habil. Heike Diefenbach als „Klassenkampf 2.0“ bezeichnet hat. Sowohl das Konzept als auch sein Update gibt es exklusiv aus ScienceFiles, hier und hier nachzulesen. Der Klassenkampf 2.0 sieht einen – in meinen Worten – Antagonismus zwischen der produktiven und der schmarotzenden Klasse. Erstere erarbeitet, was letztere konsumiert. Eine moderne Form von Sklaverei, die von Leuten betrieben wird, die „Sklaverei“, sofern sie alle, die nicht weiß sind, betrifft, ganz furchtbar finden.

Belgien ist eine Art Case-Study für den Klassenkampf 2.0, und das Ganze beginnt bereits beim politischen System, insbesondere dem belgischen Parteiensystem. Wer wie ich europäische Parteien- und Wahlforschung Anfang der 1990er Jahre betrieben hat, dem ist Belgien als Sprach-Konfliktherd zwischen frankophonen Wallonen und Flamen in Erinnerung. Beide hatten und haben ihre spezifischen Parteien und beider Konflikt hat dazu geführt, dass Belgien, klein wie es ist, in noch kleinere Regionen entlang einer Sprachgrenze geteilt wurde. Indes: Der alte Konflikt entlang einer Sprachgrenze ist längst vom Klassenkampf 2.0 überlagert, vom Streit zwischen produktiver und schmarotzender Klasse.

Bart de Wever; By © European Union, 2026, CC BY 4.0, Link

Belgien ist als Ground Zero prädestiniert, denn das Parteiensystem des Landes ist so fragmentiert, dass es einem Lotteriespiel gleichkommt, eine Regierung bilden zu wollen. Die letzte Wahl gibt einen guten Eindruck in die politische Fragmentierung und den darüber liegenden Regionenproporz, der die Sitzvergabe im Parlament massiv beeinflusst:

N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie): 16,7% (24 Sitze) -> Regierungspartei
Vlaams-Belang: 13,8% (20 Sitze) -> Opposition
MR (Movement Réformateur): 10,3% (20 Sitze) -> Regierungspartei
PVDA/PTB (Partij van de Arbeid van België / Parti du Travail de Belgique): 9,9% (15 Sitze) -> Opposition
Vooruit: 8,1% (13 Sitze) -> Regierungspartei
PS (Parti Socialiste): 8,0% (16 Sitze) -> Opposition
CD+V (Christea-Democratischen en Vlaams): 8,0% (11 Sitze) -> Regierungspartei
Les Engagés: 6,8% (14 Sitze) -> Regierungspartei
Open VLD (Open Vlaamse Liberalen en Democraten): 5,5% (7 Sitze) -> Opposition
Groen: 4,7% (6 Sitze) -> Opposition
Ecolo: 2,9% (3 Sitze) -> Opposition
DéFi: 1,2% (1 Sitz) -> Opposition

Das sind mehr oder minder Weimarer Verhältnisse, die eine Regierungsbildung zu einem Ding der Unmöglichkeit machen, jedenfalls dann, wenn die Regierung stabil sein soll. Bart de Wever hat das nach acht langen Monaten, die mit Koalitionsverhandlungen angefüllt waren, Anfang Februar 2025 als erster flämischer Nationalist geschafft. Und eineinhalb Jahre später, am 2. November 2026 hat er dem belgischen König Philippe seinen Rücktritt als Ministerpräsident angeboten.

Die Koalition aus den fünf oben genannten Parteien ist an der Frage der 10 Milliarden Euro, die weniger an Schulden gemacht werden sollen, zerbrochen. Man konnte sich nicht einigen. Obschon es kein Problem sein sollte, Einsicht in die Tatsache zu generieren, dass der Haushalt von Belgien aus allen Fugen geblasen ist, mit rund 300 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 34 Milliarden Euro jenseits dessen ist, was man noch vertreten kann, hat diese Einsicht nicht dazu geführt, das Land, das derzeit mit Schulden in Höhe von 110% des BIP belastet ist, von dieser Schuldenlast zu befreien.

Der Graben verläuft zwischen N-VA (de Wevers Partei), MR und CD+V auf der einen und Vooruit auf der anderen Seite, mit Les Engagés in der Mitte und auf der Suche nach einem Kompromis zwischen unvereinbaren Seiten.

Vertreter von N-VA, eine rechtskonservative Partei, MR, eine rechts-liberale Partei und CD+V eine christlich-konservative Partei lehnen Steuererhöhungen ab und wollen SPAREN, Einsparungen bei den staatlichen Wohltaten vornehmen, die in modernen Staaten so erfolgreich eingesetzt werden, um Wähler zu kaufen und die gesellschaftlichen Klassenverhältnisse zwischen Produktivkräften und schmarotzenden Schichten (nicht nur Wohlfahrtsexistenzen, sondern all die Mittelschichtsexistenzen, die im „Projekt“-Speckgürtel von Regierungen grasen und Leistungen sozialer oder ideologischer Art feilbieten, ergänzt um all die überflüssigen Bürokraten und Anwälte, die ein Auskommen dadurch gefunden haben, andere zu überwachen und zu drangsalieren – Marx hat in diesem Zusammenhang nicht ohne Grund vom Lumpenproletariat gesprochen, doppeldeutig, was die „Lumpen“ betrifft!) zu zementieren.

Ihnen steht Vooruit, die Partei flämischer Sozialisten, gegenüber, deren Vertreter eine Reichensteuer einführen wollen und jede Form von Kürzung an Sozialausgaben ablehnen.

Unvereinbare ideologische Positionen, der Zuordnung im Rahmen von Klassenkampf 2.0 geschuldet. Nicht einmal die drohende Staatspleite oder der Nothaushalt, der – falls es nicht gelingt, bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden, 2027 in Kraft treten wird, schreckt diese Leute davon ab, Ideologie über Wohlergeben zu stellen. Die einzigen, die nicht einsehen wollen, dass ideologische Gräben nicht überbrückbar sind, sind Les Engagés, die bislang erfolglos versucht haben, einen Kompromiss mit etwas Steuererhöhung und etwas Einsparung zu vermitteln. Mittlerweile bin ich der Ansicht, dass es diese Schmieder von Kompromissen sind, die für die Katastrophe, in der viele von uns heute zu leben gezwungen sind, verantwortlich sind. Sie geben Sozialisten einen Einstieg in Parlamente und Regierungen und vermitteln den Eindruck, sozialistische Ideologie sei in irgend einer Weise hoffähig und etwas anderes als von Neid getriebener Diebstahl an Produktivkräften.

Wie auch immer.
Der Ball der Belgischen Regierungsbildung liegt im Palast von König Philippe, der sich bislang geweigert hat, den Rücktritt von de Wever anzunehmen. Die Konsequenz wären Neuwahlen, die nach allen Vorhersagen mit einem Sieg von Vlaams Belang und einem Erstarken der Sozialisten in der Wallonie enden werden. Also versucht der König, ganz im Gegensatz zu seinem Britischen Kollegen, zu retten, was zu retten ist und will bis Freitag, den 6. November – ein Monat vor Nikolaus, man, Weihnachten steht vor der Tür – in Gesprächen mit Vertretern der fünf Regierungsparteien ausloten, was noch möglich ist.

Das Schicksal Belgiens entscheidet sich am Ende dieser Woche. Das Ergebnis, das in Belgien gefunden wird, dürfte richtungsweisend für zukünftige Konflikte entlang der Frontlinien von Klassenkampf 2.0 sein, siegt die Vernunft und mündet in Sparkurse oder wird weiterhin Geld in Konsum und somit aus dem Fenster geworfen, mit absehbaren und katastrophalen Folgen?

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