In den gegenwärtigen Debatten über den Zustand westlicher Demokratien gehört die Forderung nach Dezentralisierung und politischer Devolution seit langer Zeit zu den immer wieder vorgeschlagenen Standardrezepten (s. z.B. Diamond 1999; Faguet at al. 2015; Lovett o.J.; Myerson 2001). Was könnte zur Erreichung von mehr Demokratie natürlicher erscheinen als politische Entscheidungsgewalt möglichst nahe bei den Menschen anzusiedeln, die von ihnen betroffen sind? Müssten lokale Politiker nicht mehr über die Wünsche, Interessen und Probleme ihrer Mitbürger vor Ort wissen und stärker an ihnen interessiert sein als Politiker, die in einer weit entfernten Hauptstadt sitzen? Hätten Bürger nicht mehr Einfluss auf Entscheidungen, die von politisch Verantwortlichen in ihrer unmittelbaren Umgebung getroffen werden, als auf Entscheidungen einer nationalen Regierung?
Früchte der Devolution aus Wales:
Man mag spontan dazu neigen, diese Fragen mit „Ja“ zu beantworten. Wenn man sich aber die Zeit nimmt, die Angelegenheit in Ruhe zu durchdenken – statt sie gar nicht zu durchdenken oder sich lediglich Argumente dafür zu überlegen, was man vermutlich aus weltanschaulichen Gründen glauben möchte –, dann dürfte man recht schnell bemerken, dass eine einigermaßen naive Prämisse hinter der Vorstellung steckt, nach der Dezentralisierung bzw. politische Devolution zu einem Mehr an Demokratie führen müsse.
Diese Prämisse ist einer historisch tief verwurzelten und heute – besonders in Form der ökologischen Romantik und des neo-romantischen Entwurfes des Multikulti-Mosaiks (s. hierzu Bate 1991; Confino 1997; Klinger 1993; McKusick 2000; Ostrom 1990; von Redecker 2023; ein typisches Beispiel aus der aktuellen links-politischen Szene in Deutschland) wieder fröhliche Urstände feiernden gesellschafts- und politiktheoretischen Romantik geschuldet. Man könnte diese Prämisse in dem Ausdruck „Lokal ist gut“ auf den Punkt bringen: Kleinräumigkeit bzw. das Lokale werden mit Gemeinschaft assoziiert, die auf traditionellen Bindungen, geteilten Werten und weitgehend geteilten Lebenslagen beruhen sollten, die ihrerseits gleichgerichtete Interessen hervorbringen sollen, was zu einem quasi-naturwüchsigem Zusammenhalt führen soll.
Politisch gewendet gilt die Gemeinschaft bzw. Gemeinde („community“) dabei als Hort direkter, partizipativer und lebendiger „Volks“- oder treffender: Gruppensouveränität, der dem anonymisierten Nationalstaat – von supranationalen politischen Gebilden wie der EU oder der UN ganz zu schweigen – gegenübersteht, in dem Bürger ohnmächtige Zahnrädchen darstellen, die im Rahmen eines Systems funktionieren (müssen), auf das sie keinen nennenswerten Einfluss haben und dem sie sich kaum oder gar nicht entziehen können. Politische Kleinräumigkeit mag unter dieser Prämisse als das quasi-natürliche Mittel erscheinen, durch das ein Demokratiedefizit „geheilt“, ein Mehr an Demokratie geschaffen, werden kann.
Wohlgemerkt ist die Frage, um die es hier geht, nicht, ob die Kritik an anonymisierten politischen Gebilden zutrifft oder nicht (bzw. inwieweit sie zutrifft). Der Punkt, um den es hier geht, ist vielmehr, dass der Schluss von politischer Kleinräumigkeit bzw. Dezentralisierung auf ein Mehr an Demokratie ein Fehlschuss ist, genau gesagt: ein non sequitur: Räumliche Nähe zum Bürger kann nicht umstandslos als eine hinreichende oder gar notwendige Bedingung für ein Mehr an Demokratie vorausgesetzt werden.
Eine differenzierte Betrachtung aus der Perspektive der vergleichenden Politikwissenschaft, der Soziologie und der Kulturanthropologie zeigt, dass Dezentralisierung keineswegs per se zu einer Stärkung demokratischer Substanz führt und dass es vielmehr gute Gründe dafür gibt, anzunehmen, dass politische Dezentralisierung spezifische strukturelle Ungleichheiten, verdeckte Machtasymmetrien und mikrosoziologische Kontrollmechanismen begünstigt, die demokratische Teilhabe und echten politischen Dissens unterminieren.
Um es vorwegzunehmen: Meine These ist, dass die geographische Nähe politischer Institutionen zu den Bürgern und die demokratische Kontrolle, die Bürger über diese Institutionen ausüben können, wenig miteinander zu tun haben. Und damit schließe ich direkt an die Sichtweise an, die der politische publicist Irving Kristol im Jahr 1968 formuliert hat:
„Decentralization is one thing, democracy is another“ (Kristol 1968: 22),
d.h.
„Dezentralisierung ist das eine, Demokratie das andere“.
Entscheidend ist nicht, wo politische Entscheidungen getroffen werden, sondern wer sie in wessen Interesse trifft, nach welchen überprüfbaren Verfahren sie zustande kommen und welche Möglichkeiten Bürger haben, auf sie Einfluss zu nehmen oder sie zurückzuweisen.
Die Diagnose: Das demokratische Defizit in westlichen Nationalstaaten hat sich zur funktionalen Erosion demokratischen Substanz ausgewachsen
Bevor die vermeintliche Heilsformel der Dezentralisierung einer Kritik unterzogen wird, ist es nützlich, einen Blick auf die Realität zu werfen, der sie zu begegnen beansprucht. Die Rede vom demokratischen Defizit drückt längst nicht mehr ein vages Unbehagen Weniger aus; statt dessen ist die Wahrnehmung eines demokratischen Defizites ein empirisch gut dokumentierter Befund. Langzeitstudien wie der European Social Survey (ESS) oder das World Value Survey (WVS) zeichnen nun schon seit Jahren ein diesbezüglich klares Bild. So hat z.B. das Vertrauen der Bürger in politische Parteien und parlamentarische Vertretungsorgane in den meisten westlichen Demokratien historische Tiefstände erreicht. Die Idee der Demokratie als Staatsform wird von großen Mehrheiten gestützt, aber die Skepsis gegenüber den bestehenden Institutionen, die als Bestandteile der Demokratie fungieren (sollen), hat massiv zugenommen (Mounk 2018).
Dabei dürfte die gezielte Kultivierung spezifischer Wählerguppen – sei es auf der Basis von Lebenslagen oder auf der Basis von Identitätspolitik – durch Parteien eine große Rolle spielen. Politiken werden zunehmend selektiv formuliert: sie sprechen ausgewählte Bevölkerungsgruppen an und stellen ihnen in Aussicht, ihre partikularen Interessen zu bedienen.
Auf diese Weise versuchen Parteien, ihre Wählerbasis zu pflegen oder sich einen neue (oder zusätzliche) zu beschaffen. Strukturell entspricht dies dem Clientelismus; hier werden die Wählerstimmen bestimmter Bevölkerungsgrupppen gegen Zuwendungen an diese Gruppen getauscht (vgl. Bauhr & Charron 2025; Dixit & Londregan 1996; Dynes 2020; Keefer 2007; Schakel et al. 2025). Diese Form des Clientelismus, die Kultivierung von „Wählerplantagen“ durch Bevorteilung bestimmter Gruppen und die Einfuhr der „Ernte“ in Form von Wählerstimmen, hängt direkt mit der Pflege von neoromantischen Erzählungen von Gemeinden, die sich aus Menschen mit geteilten Werten, weitgehend geteilten Lebenslagen und gleichgerichtete Interessen zusammen oder vielmehr: von ihr ab.
Aber damit wird der demokratische Grundsatz der universalen Repräsentation unterwandert, nach dem Politiken als ein allgemeines Gut für alle Bürger entworfen werden, Regeln für alle Bürger gleichermaßen gelten, und die Verteilung (samt der Umverteilung) von Gütern oder Rechten anhand von allgemeinen und transparenten Kriterien erfolgt. Das ist nicht „nur“ ein Demokratiedefizit, sondern eine funktionale Erosion der demokratischen Substanz unter Beibehaltung der formalen Struktur (s. hierzu Bermeo 2016; Gerschewski 2021; Kneuer 2023) – oder auf den Punkt gebracht: eine Pervertierung des demokratischen Grundsatzes der universalen Repräsentation. Insofern dürfte die Rede vom Demokratiedefizit lediglich einen Teilaspekt einer tiefergehenden Fehlentwicklung bezeichnen, nämlich des fortschreitenden Verlustes der Bürgerdemokratie:
„… contemporary democratic decline is not necessarily characterized by the destruction of democratic institutions but by their transformation into symbolic structures that maintain legitimacy through procedural continuity while weakening accountability, representation, transparency, and citizen empowerment“ (Alam 2026: 199),
d.h.
„… der gegenwärtige demokratische Niedergang ist nicht unbedingt durch die Zerstörung demokratischer Institutionen gekennzeichnet, sondern durch deren Umwandlung in symbolische Strukturen, die durch Verfahrenskontinuität ihre Legitimität bewahren und gleichzeitig Rechenschaftspflicht, Repräsentation, Transparenz und die Selbstbestimmung [oder Teilhabe] der Bürger schwächen.“
Kann politische Dezentralisierung dieser Entwicklung Einhalt gebieten? Ist es plausibel zu anzunehmen, dass dezentralisierte politische Institutionen – anders als zentralisierte – keinen insitutionellen Verrat begehen, der sie auf Demokratie lediglich symbolisierende Strukturen reduziert?
Betrachten wir in diesem Zusammenhang zunächst, wie gut Angehörige lokaler politischer Institutionen die Bevölkerung rein formal besehen repräsentieren.
Wer dominiert in lokalen Gremien?
Empirische Untersuchungen zur Funktionsweise lokaler Demokratien zeigen, dass kommunale Gremien, Bezirksvertretungen oder lokale Arbeitskreise keineswegs einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Vielmehr spiegeln sie eine vor allem nach Alter, formaler Bildung, sozialer Schicht massiv und systematisch verzerrte Auswahl wider: Kommunalpolitiker sind im Vergleich zu den entsprechenden Anteilen in der Bevölkerung deutlich häufiger über 50 Jahre alt, haben deutlich häufiger einen akademischen Abschluss und gehören deutlich häufiger der Mittelschicht an (für Deutschland: Baskaran et al. 2024; Blätte & Dinnebier 2026; Blätte et al. 2023; forsa 2025; Verhelst & Egner 2026).
Man könnte sagen: es handelt sich bei ihnen überwiegend um Personen, denen der Lebensalltag Zeit und Energie läßt, um Positionen in lokalpolitischen Einrichtungen einzunehmen. Wer nach einer physisch oder psychisch kräftezehrenden Erwerbsarbeit – etwa im Handwerk, in der Pflege oder im Schichtdienst – spätabends nach Hause kommt, dürfte gewöhnlich über keine mentalen und zeitlichen Ressourcen mehr verfügen, um sich beispielsweise in kommunale Haushaltspläne einzuarbeiten oder an langwierigen Sitzungsverfahren teilzunehmen. Darüber hinaus dürften es vor allem Personen mit formal höheren Bildungsabschlüssen und tatsächlicher oder vorgestellter Mittelschichtszugehörigkeit sein, die mit einer Position in einer lokalpolitischen Einrichtung einen Statuszugewinn verbinden.
In jedem Fall ist empirisch belegt, dass der vermeintliche Ort der maximalen Bürgernähe kein solcher ist, sondern in der Regel einen weitgehend exklusiven institutionellen Club darstellt, in dem Personen aus ohnehin vergleichsweise gutgestellten Milieus ihre Interessen zeiteffizient und vielleicht ohne nennenswerte Gegenrede durchsetzen können. Lokale politische Institutionen mögen verbal „inklusiv“ sein oder „die Bürger“ repräsentieren, aber tatsächlich entspricht die soziodemographische Zusammensetzung lokalpolitischer Institutionen nicht der soziodemographischen Zusammensetzung der Bevölkerung.
Die Tyrannei der Nähe: Soziale Kontrolle und die dunkle Seite der Gemeinde
Die geographische Nähe politischer Entscheidungsträger bzw. von politischen „Repräsentanten“ zu den Menschen, die von ihren Entscheidungen betroffen sind, wird üblicherweise und gewöhnlich ohne explizite Begründung als Vorteil betrachtet. Aber gerade diese Nähe schafft Möglichkeiten der Machtausübung, die in vergleichsweise anonymen politischen Zusammenhängen weniger oder nicht in demselben Maß zur Verfügung stehen.
Politikwissenschaftliche und institutionenökonomische Literatur übersieht diesen Umstand nahezu vollständig; sie blickt im Zusammenhang mit Dezentralisierung vor allem auf formale Partizipationsstrukturen und Effizienzgewinne, aber nicht auf die mikrosoziologische und kulturanthropologische Realität des Nahraums. Aus soziologischer Sicht sind überschaubare Gemeinschaften keineswegs idyllische Oasen unbegrenzter Solidarität und unbegrenzter Freiheit, sondern (zumindest: auch) Räume intensiver sozialer Kontrolle. Hier zeigt sich das, was man als die dunkle Seite des Lebens in der „Gemeinde“ bezeichnen kann.
Bereits Norbert Elias hat in seinen klassisch gewordenen Studien zu „Etablierte[n] und Aussenseiter[n]“ (Elias & Scotson 1993) minutiös herausgearbeitet, wie in überschaubaren sozialen Einheiten informelle Machtstrukturen über Inklusion und Exklusion funktionieren. Engmaschigen soziale Netze sind in der Herstellung von Konformität nicht weniger effizient als große, vergleichsweise anonyme Gesellschaften, eher im Gegenteil: In Letzteren wird Konformität durch abstrakte Gesetze erzwungen, die für alle oder einen großen Teil der Bevölkerung gelten und Interpretationsspielraum aufweisen, während in Ersteren subtile, oft verdeckte Mechanismen der Scham- und Statuskultur zum Einsatz kommen, die geeignet sind, eine Person in vielen, wenn nicht allen, Lebenszusammenhängen zu sanktionieren.
In einer modernen Massengesellschaft bedeutet Anonymität nicht automatisch und ggf. nicht nur Einsamkeit bzw. Vereinzelung, sondern auch Schutz für den Einzelnen. Sie erlaubt es, abweichende politische Ansichten zu vertreten, Kritik an lokalen Autoritäten zu äußern oder unkonventionelle Lebensentwürfe zu pflegen, ohne dass dies existenzielle Konsequenzen für den Alltag hat. Dagegen hat in einer Gemeinde jede Meinungsäußerung, jeder Widerspruch gegen den lokalen Konsens einen unmittelbaren sozialen Preis – der in der Regel umso höher ausfallen wird, je engmaschiger die sozialen Beziehungen in einer Gemeinde sind.
Ein Gemeinderatsmitglied oder ein Kandidat für den Gemeinderat kann gleichzeitig Arbeitgeber, Vermieter, Geschäftspartner, Nachbar, Vereinskamerad oder persönlicher Bekannter derjenigen sein, über deren Angelegenheiten er in seiner politischen Funktion Entscheidungen trifft (bzw. zu treffen gedenkt). Politische Entscheidungen betreffen damit Menschen, zu denen Entscheidungsträger unmittelbare soziale Beziehungen unterhalten und die möglicherweise in vielfältiger Weise von ihnen abhängig sind. Das schafft Möglichkeiten informeller Einflussnahme und der Ausübung möglicherweise erheblichen sozialen Drucks.
Klatschweiber Brunnen in Aue – oder Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes RhP?
Die Instrumente zur Einflussnahme oder Disziplinierung von Gemeindemitgliedern sind die alten, bewährten, informellen Mittel: Gerüchte, spitzfindige Insinuationen, sozialer Ausschluss, der bereits beim Nicht-Einladen zu lokalen Veranstaltungen oder bei bewusster Gestaltung von lokalen Veranstaltungen auf eine Weise, die Personen mit bestimmten Überzeugungen oder Präferenzen (z.B. Vegetarier, Kinderlose oder Alte) entmutigt oder de facto ausschließt, beginnen kann, oder verdeckte Nachteile im Berufs- und Vereinsleben.
Das Resultat dieser Mikro-Dynamik ist eine hocheffektive freiwillige Selbstzensur. Wer in einem kleinen Ort den lokalen Frieden oder die herrschenden Seilschaften stört, riskiert weniger eine sachliche Debatte als vielmehr seine soziale Existenz im Nahraum. Echte, d.h. unzensierte, Deliberation, wie sie sich Demokratietheoriker vorstellen, wird durch diesen allgegenwärtigen Konformitätsdruck im Keim erstickt, Partizipation Mancher wird ermutigt, diejenigen anderer systematisch entmutigt oder aktiv unterdrückt.
Auch die empirische Forschung zu lokaler Partizipation hat entsprechende Probleme aufgezeigt. So zeigen Mansuri und Rao (2013), wie bestehende soziale Hierarchien und Machtverhältnisse die Funktionsweise formal partizipativer lokaler Institutionen beeinflussen können. Ein großer Teil der von ihnen untersuchten Fälle stammt zwar aus der Entwicklungszusammenarbeit, doch die zugrundeliegende soziologische Frage ist allgemeiner Art: Wer kontrolliert den Zugang zu Entscheidungsprozessen, und welche Abhängigkeitsverhältnisse ermöglichen es bestimmten Beteiligten, mehr Einfluss auszuüben, als andere?
Wenn alle zuständig sind, ist niemand verantwortlich
Könnte man nicht zumindest davon ausgehen, dass es um so einfacher für Bürger ist, Personen in politischen Funktionen zur Verantwortung für ihre Entscheidungen (oder Fehlentscheidungen) zu ziehen, je näher sich die Entscheidungsträger geographisch und verwaltungstechnisch am Bürger befinden?
Die Empirie spricht gegen diese These (oder besser: Hoffnung):
Entscheidungen, die alle Personen innerhalb eines bestimmten politischen Verwaltungsbereiches betreffen, werden (auch) unter dezentralisierten Verhältnissen nicht nur von einem relativ kleinen Kreis von Personen getroffen, die sich zunächst selbst für die Lokalpolitik ausgewählt haben; teilweise müssen diese Personen nicht einmal zusätzlich durch den Wählerwillen für ein politisches Amt ausgewählt werden, nämlich dann, wenn sie sich gar nicht einem Wahlwettbewerb stellen müssen.
So wurden beispielsweise bei den Kommunalwahlen des Jahres 2022 in Wales – nach Angaben eines Berichts der walisischen Regierung (2024) – 62 Prozent der Sitze in den Community und Town Councils, was etwa Gemeinde- und Stadträten entspricht, an Kandidaten vergeben, die ohne Gegenkandidaten geblieben waren, Weitere 16 Prozent der Sitze blieben unbesetzt. Hier kann man schwerlich davon sprechen, dass lokale Politik eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen bedeute, schon gar nicht, dass sie sie notwendigerweise bedeute.
Aber bevor jemand für Entscheidungen, die in seiner politischen Funktion getroffen hat, zur Verantwortung gezogen werden kann, müssen die jeweiligen Verantwortlichkeiten geklärt sein – und in einem politischen System, das mehrere Regierungsebenen umfasst, sind Zuständigkeiten häufig aufgeteilt. Eine Institution legt gesetzliche Anforderungen fest, eine andere bestimmt, wie sie umgesetzt werden sollen, und eine dritte ist möglicherweise für die tatsächliche Bereitstellung der entsprechenden Leistungen verantwortlich. Diese Arbeitsteilung eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, Verantwortung weiterzureichen.
Beschweren sich Bürger über die Qualität oder die Kosten einer öffentlichen Leistung, kann die lokale Verwaltung auf gesetzliche Verpflichtungen verweisen, die von einer übergeordneten Regierung beschlossen wurden. Diese wiederum kann darauf bestehen, dass die konkrete Umsetzung im Ermessen der lokalen Behörden liege. Werden finanzielle Mittel knapp, funktionieren bestimmte Projekte oder Maßnahmen nicht wie vorgesehen, kann jede beteiligte Institution einer anderen die Verantwortung für die daraus entstehenden Probleme zuschieben.
Je stärker politische Entscheidungsbefugnisse auf verschiedene Institutionen verteilt sind, desto schwieriger wird es für Bürger, überhaupt festzustellen, wer eine Entscheidung getroffen hat, wer ihre Folgen zu verantworten hat und wen sie gegebenenfalls dafür z.B. bei der nächsten Wahl sanktionieren können. Selbst, wenn sich ein Bürger aufmachen wollte, diese Fragen zu beantworten, wäre dies für den durchschnittlichen Bürger mit hohen Informationskosten verbunden.
Eine Demokratie dürfte schwerlich ein Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaft zur Voraussetzung haben oder sich über Wochen hinziehende Recherchen und telefonische oder schriftliche Anfragen mit zweifelhaftem Informationsgewinn involvieren, um Bürgern die Möglichkeit an die Hand zu geben, ihre Abgeordneten oder „Repräsentanten“ zur politischen Rechenschaft zu ziehen.
Grafik: ChatGPT (OpenAI)
Dezentralisierung erhöht also die Zahl aus öffentlichen Mitteln zu finanzierender „Volksvertreter“ – was einen erheblichen Kostenfaktor darstellt! –, ohne politische Entscheidungen für die Bürger besser kontrollierbar zu machen. Auch die OECD (2019) weist darauf hin, dass unklare Zuständigkeitsverteilungen die demokratische Rechenschaftspflicht schwächen können. Und umgeklehrt verleiht die Einrichtung eines für den Steuerzahler sehr kostspieligen weiteren Parlamentes oder Gemeinderates an sich den Bürgern noch kein einziges zusätzliches demokratisches Recht.
Fazit: Sachlichkeit statt Romantik – für verbindliche Verfahrensrechte
Die anhaltende Sehnsucht nach Dezentralisierung und „Nähe“ beruht auf einer romantischen Verkennung der sozialen Realität. Der Glaube, dass kleinere Einheiten per se demokratischer, gerechter, offener o.ä.m. seien, hält weder der empirischen Realität noch den soziologischen Erkenntnissen über soziale Kontrolle stand. Dass Dezentralisierung oder Devolution dennoch (immer noch) als ein geeignetes Mittel angsehen wird, ist der neo-romantischen Strömung in westlichen Gesellschaften geschuldet, mit der eine grundlegende Verwechslung völlig verschiedener Dinge einhergeht:
Dezentralisierung betrifft die territoriale Verteilung politischer Entscheidungsbefugnisse. Demokratisierung betrifft die Möglichkeiten der Bürger, politische Macht auszuüben.
Dezentralisierung verteilt politische Entscheidungsgewalt auf Institutionen. Demokratisierung gibt politische Entscheidungsmacht in die Hände der Bürger.
Einem demokratischen Defizit oder gar einer Erosion der Demokratie kann nur entgegengewirkt werden, wenn man an der Demokratie selbst ansetzt, nicht an dem Ort, an dem formal-demokratische Insitutionen ihr (Un-/)Wesen treiben:
Wenn Bürger über eine wichtige politische Frage nicht selbst abstimmen können, macht es für die demokratische Qualität des Verfahrens keinen Unterschied, ob diese Frage in einem nationalen Parlament, einer regionalen Volksvertretung oder einem Gemeinderat entschieden wird.
Ein Volksentscheid, der nicht stattfindet, wird nicht dadurch demokratischer, dass er auf lokaler Ebene nicht stattfindet.
Wer das demokratische Defizit/die Erosion der Demokratie ernst nimmt, darf deshalb nicht länger auf die bloße Verkleinerung politischer Räume setzen. Ein Ausweg aus der Krise ist am ehesten in der präzisen gesetzlichen Verankerung echter, verbindlicher Bürgerrechte und konkreter Verfahrensregeln zu finden, z.B. in Form von verbindlichen Referenden zu klaren Fragen, deren Ergebnisse von Parlamenten nicht aus taktischen Gründen ignoriert werden können, und in Form eines gesetzlich einklagbaren Rechtes auf Befassung und parlamentarische Entscheidung für selbstorganisierte Bürgerinitiativen – bei gleichzeitiger Androhung der Zwangsentfernung aus politischen Ämtern (und Einbehaltung bis dahin erworbener Rentenbezüge), für den, der „astroturfing“, d.h. das Vortäuschen bzw. die Inszenierung einer genuinen Bürgerbewegung oder Demonstration durch politische Akteure, iniziiert oder sich an ihm beteiligt oder schweigender Mitwisser einer solchen Aktion ist).
Wird ein gesetzlich verankterter notwendiger Prozentsatz von Unterschriften von Bürgern erreicht, begründet dies die rechtliche Verpflichtung des Parlaments, das Thema in einem transparenten Verfahren zu behandeln und darüber abzustimmen, statt es im Papierkorb der Unverbindlichkeit verschwinden zu lassen.
Solche Rechte können auf unterschiedlichen politischen Ebenen verankert werden, setzen aber weder die Schaffung zusätzlicher politischer Institutionen voraus, noch hängen sie davon ab, wie weit die Bürger geographisch von ihren politischen Repräsentanten entfernt sind.
Entscheidend ist, dass Bürger über rechtlich garantierte und damit einklagbare Möglichkeiten verfügen, politische Entscheidungen selbst zu treffen, anstatt lediglich in regelmäßigen Abständen diejenigen Personen auswählen zu dürfen, die anschließend an ihrer Stelle entscheiden – und nicht von den Bürgern zur Rechenschaft für ihre Entscheidungen gezogen werden können.
Grafik: ChatGPT (OpenAI)
Wenn solche verlässlichen Verfahrensrechte den Souverän, also die Bürger, als solchen sicherstellen, kann zweifellos von einem Mehr an Demokratie gesprochen werden – völlig unabhängig davon, ob eine Entscheidung vor Ort oder im nationalen Rahmen getroffen wird.
Die Implementierung solcher Rechte würde vorhersehbar auf eine ganze Reihe von Schwierigkeiten und Widerstände treffen, die vor allem die Verfahrenspraxis betreffen dürften, aber dass diese Schwierigkeiten überwindbar sind, zeigt das Beispiel der Schweiz. Dort sind Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen obligatorisch. Darüber hinaus können Bürger auf Bundesebene mit 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz verlangen. Mit 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten können sie außerdem eine Volksinitiative zur Änderung der Bundesverfassung einbringen. Die Bürger verfügen damit über institutionell garantierte Möglichkeiten, politische Entscheidungen selbst herbeizuführen oder parlamentarische Entscheidungen einer Volksabstimmung zu unterwerfen.
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