Kategorie: demokratisches System

“Demokratie braucht Repräsentation.” Das ist der apodiktische Eingangssatz zu einer Pressemeldung, mit der eine Ringvorlesung an der FU-Berlin angekündigt wird (siehe unten). Braucht eine Demokratie wirklich “Repräsentation”? Ist es nicht vielmehr so, dass im Rahmen einer Demokratie, diejenigen, die in eine politische Position gewählt werden wollen, Politikangebote an die Wähler unterbreiten, von denen sie denken,

Im Jahr 2019 habe ich einen Text mit dem Titel „Klassenkampf 2.0!?: Symbolische Erwerbstätigkeit für die prekäre Mittelschicht“, verfasst und hier auf diesem Blog veröffentlicht. Darin habe ich argumentiert, dass mit der Inflationierung von Bildungstiteln in Verbindung mit dem Gender Mainstreaming und einer hohen Staatsquote – die in Deutschland im Jahr 2020 übrigens erstmals über

Wie oft haben wir schon darauf hingewiesen, dass diejenigen, die sich derzeit mit dem Gewandt eines Demokraten schmücken und Positionen in einem angeblich demokratischen System besetzen, diejenigen sind, die das größte Hindernis zu demokratischer Herrschaft sind. Sie sind deshalb das größte Hindernis, weil sie Ihre Interessen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen; weil sie aus

Im Vereinigten Königreich gibt es eine große Zahl von Bürgern in organisierten Gruppen, die ihrem jeweiligen Wahlkreisabgeordneten Feuer unter dem Hintern machen, um die Unterzeichung des neuen WHO CA+ Vertrags and die Ergänzungen zu den International Health Regulations (2005) (‘IHR amendments’) durch das Vereinigte Königreich zu verhindern. Eine dieser Gruppen ist UK Citizens, eine Gruppe,

Es war schon immer ein sensibles Verhältnis, das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten in der Bonner Demokratie, die, seit sie nach Berlin geflüchtet ist, die alte mit Berlin verbundene anti-demokratische Tradition wieder aufgenommen hat. Das seltsame Nebeneinander einer Erst- und einer Zweitstimme, wie es bislang im Bundeswahlgesetz vor allem in seinen Artikeln 4 bis 6

Vielleicht ist es das wichtigste Element im politischen Machtgefüge einer Demokratie. Die Kontrolle der Regierung. Sie dient im Wesentlichen dazu, den Machtmissbrauch, der sich zwangsläufig einstellt, wenn Leute Regierung spielen, in Grenzen zu halten. Die Kontrolle der Regierung. Sie ist nur möglich, wenn diejenigen, die Kontrolle ausüben sollen, eine Möglichkeit haben, die dafür notwendigen Informationen

Der Versuch, Informationen als Verschwörungstheorien zu diskreditieren, ist ein Ergebnis des zeitgleichen Versuchs, staatliche Vergehen gegen die Demokratie zu vertuschen, auf die sich diese Informationen beziehen, die als Verschwörungstheorien diskreditiert werden sollen. Im November des vergangenen Jahres, 2022, ist Lance deHaven-Smith nach jahrelanger Krankheit gestorben. Sie haben noch nie von ihm gehört? Der Name sagt

Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.” Tatsächlich ist

Die Vorstellungen von Niccolo Machiavelli und Roberts Michels davon, durch welche Eigenschaften sich politische Führer bzw. Angehörige politischer Eliten auszeichnen, waren Thema von Teil 6 der Serie. Machiavelli war der Auffassung, dass es „tierische“ Eigenschaften, d.h. Füchsen und Löwen traditionell in vermenschlichender Weise zugeschriebene Eigenschaften, insbesondere Listigkeit bzw. Verschlagenheit und Einschüchterungs- und Gewaltbereitschaft, seien, die

In Teil 5 der Serie sollte hinreichend deutlich geworden sein, dass es nicht die Bereitschaft ist, den Bürgerwillen umzusetzen, die politische Eliten in demokratischen Systemen zu denselben machen könnten: Empirische Befunde zeigen klar, dass Politiker demokratische Werte vor allem in der Theorie vertreten, aber mehrheitlich ihrer Repräsentationsfunktion weder nachkommen wollen – sie fühlen sich stark

Wo leben wir derzeit: Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf “Net Zero” zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der wirtschaftlichen Zerstörung ist individuelle Freiheit, die Eigentum voraussetzt. Die Enteignung der Bürger durch ihre Regierungen und

In Teil 3 unserer Serie haben wir den Begriff der „Elite“ und die Idee, dass eine Elite als Sachwalter von Demokratie fungieren sollte, wie sie Jürgen Habermas und Joseph Schumpeter formuliert haben, etwas näher betrachtet und gesehen, dass die Bestimmung derer, die „Elite“ sind bzw. sein sollen, sehr schwierig ist und wir über keine klaren

Teil 3 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ Im ersten Teil der Serie wurde gezeigt, dass der „Populismus“-Begriff sowohl gemäß seiner etymologischen Herkunft als auch gemäß seiner historischen Verwendung auf die Bevölkerung bzw. die Bürger als letztlichen Souverän in der politischen Verfasstheit einer Gesellschaft verweist bzw. auf die Forderung nach mehr Demokratie.

… in den USA! Aber in Deutschland ist die Krise der Demokratie keine andere, aber lesen Sie selbst. Die Delegitimation der meisten westlichen Regierungssysteme ist so offensichtlich, dass man eigentlich nicht mehr darüber diskutieren muss. In Holland sind die Bauern und Teile der Bevölkerung im Ausstand. In Kanada hangelt sich Justin Trudeau über die Runden

Die meisten unserer Leser sind deutsche Staatsbürger. Was bedeutet das? Wie würden Sie diese Frage beantworten? Würde man die Frage aufgrund einer kurzen Recherche im Internet beantworten wollen, u.a. auf der Basis dessen, was Politik für Kinder, leichtgemacht, oder die Bundeszentrale für politische Bildung dem Leser bieten, dann würde man meinen, Bürger von Deutschland zu