Schlagwort: Demokratie

Świdnica, eine Stadt im Südwesten Polens, war nicht immer polnisch. Schweidnitz (Świdnica): 27. September 1929. Im Volksgarten steht eine gemeinsame Veranstaltung von Allgemeinem Deutschem Gewerkschaftsbund (ADGB), SPD und Reichsbanner (Schwarz-Rot-Gold) auf dem Programm. Als Redner ist Carl Wendemuth, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Reichstag angekündigt. Thema seiner Rede: “Das wahre Gesicht der Nazis”. Der Volksgarten

Ein Leser hat uns den Text mit der Überschrift “Die Suppenkasper sind über uns”, geschickt. Ein eindrucksvoller Text gehässig-bösartiger Nickligkeit, die sich hinter der Fassade von Wissenschaft und angeblichem Rettungswesen für die “liberale Demokratie” versteckt, ein Rettungswesen, das alles, was christlich-judäische Tradition und somit Grundlage dessen, was “liberale Demokratie” ist, aus dem Fenster wirft, in

“Demokratie braucht Repräsentation.” Das ist der apodiktische Eingangssatz zu einer Pressemeldung, mit der eine Ringvorlesung an der FU-Berlin angekündigt wird (siehe unten). Braucht eine Demokratie wirklich “Repräsentation”? Ist es nicht vielmehr so, dass im Rahmen einer Demokratie, diejenigen, die in eine politische Position gewählt werden wollen, Politikangebote an die Wähler unterbreiten, von denen sie denken,

Wir arbeiten an unserem Demokratie-Hub. Unser Ziel ist es, die Realität der Einstellungen zum derzeitigen deutschen demokratischen Versuch so genau wie nur möglich abzubilden, und zwar dadurch, dass wir richtige Fragen stellen, Fragen, die nicht darauf ausgelegt sind, Legitimation für politische Auftraggeber zu beschaffen, sondern darauf, einen Eindruck von der Verteilung unterschiedlicher Meinungen zur Demokratie

Man nehme eine angebliche Enthüllungsreportage, die neben der Tatsache, dass sich Menschen getroffen haben, kaum Substanz und viel Vermutung umfasst, lanciere in Medien und vermittelt über die üblichen Polit-Darsteller einen Sturm der Entrüstung gegen ein nunmehr zur demokratiefeindlichen Veranstaltung nebst Umsturzplanung weiter-phantasiertes Treffen, lasse einen Tsunami von Berichterstattung in den regimedienlichen Medien los und organisiere

Konsens. Mehrheit. Mehrheitsmeinung. Gleichheit. Der totalitäre Impuls, der als “Demokratie” ausgegeben wird, hat generell den selben Gegenstand: Eine Gleichschaltung der Bürger, soll deren Kontrolle im Rahmen dessen, was ihre Herren oder Stichwortgeber als richtig oder akzeptabel ansehen, erleichtern. Gerade die Versuche, bestimmte Meinungen über das Vehikel der Hatespeech zu kriminalisieren und Meinungsfreiheit in einem Meinungsgefägnis

Nun sind es schon zwei. Zwei Beiträge, die wir kennen [und vermutlich gibt es zahllose, die wir nicht kennen – wenn Sie einen kennen, schicken Sie uns einen Link!]. Zwei Beiträge, deren Autoren keinerlei Problem damit haben, Bürgern, die nicht so wollen, wie sie selbst, deren demokratischen Rechte zu bestreiten. Zwei Autoren, die dieses infantil-totalitäre

Im Jahr 2019 habe ich einen Text mit dem Titel „Klassenkampf 2.0!?: Symbolische Erwerbstätigkeit für die prekäre Mittelschicht“, verfasst und hier auf diesem Blog veröffentlicht. Darin habe ich argumentiert, dass mit der Inflationierung von Bildungstiteln in Verbindung mit dem Gender Mainstreaming und einer hohen Staatsquote – die in Deutschland im Jahr 2020 übrigens erstmals über

Wie oft haben wir schon darauf hingewiesen, dass diejenigen, die sich derzeit mit dem Gewandt eines Demokraten schmücken und Positionen in einem angeblich demokratischen System besetzen, diejenigen sind, die das größte Hindernis zu demokratischer Herrschaft sind. Sie sind deshalb das größte Hindernis, weil sie Ihre Interessen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen; weil sie aus

Eine Demokratie lebt vom Streit. Parteien sind nur dann Teil einer demokratischen Grundordnung, wenn sie zum politischen Streit beitragen. Das nennen Politikwissenschaftler den Parteienwettbewerb. Ein Parteienwettbewerb, der, um es noch einmal zu sagen, die EINZIGE LEGITIMATION für die Existenz von Parteien ist, setzt unterschiedliche Positionen bei Parteien voraus. Positionen, über die gestritten werden kann. Positionen,

Vielleicht ist es das wichtigste Element im politischen Machtgefüge einer Demokratie. Die Kontrolle der Regierung. Sie dient im Wesentlichen dazu, den Machtmissbrauch, der sich zwangsläufig einstellt, wenn Leute Regierung spielen, in Grenzen zu halten. Die Kontrolle der Regierung. Sie ist nur möglich, wenn diejenigen, die Kontrolle ausüben sollen, eine Möglichkeit haben, die dafür notwendigen Informationen

Zusammenfassung: Im Jahre 2008 haben Cass Sunstein und Adrian Vermeule als Gegenmittel zu dem, was sie als Verschwörungstheorie ansehen, eine Unterwanderung der gesellschaftlichen Gruppen vorgeschlagen, in denen diese angeblichen Verschwörungstheorien Verbreitung gefunden haben, um von innen heraus deren Zersetzung zu betreiben. Zersetzung ist ein altes Stasi-Konzept, das seine Anwendung in autoritären Systemen findet, schon weil

“Die Demokratie”, jenes hehre Wort, das immer noch in der Lage ist, bei manchen Ehrfurcht, trotz all seiner empirischen Mängel zu wecken, sie wird derzeit in der Ukraine verteidigt. Mit Krieg. Mit Waffen. Mit Toten. Mit Zerstörung. Einst waren diejenigen, die man damals Diplomaten genannt hat, der Ansicht, die beste Art und Weise, einem Krieg

Einmal ist Zufall. Zweimal ist gehäuft. Ab dreimal hat das Ganze System. Erst gab es einen angeblichen Sturm auf das US-Capitol, von dem sich immer mehr herausstellt, dass er von Agenten des FBI und in Kollusion mit der Polizei des Capitols und wohl auch Nancy Pelosi inszeniert wurde, gegeben. Ziel war es, Proteste gegen den

Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.” Tatsächlich ist