„Psychopathologisch gestörte links-grüne Gutmenschen“: Ein Xing-Sturm im deutschen Kindergarten

Man könnte auch sagen, Linke entdecken die Vorteile des freien Marktes, denn diejenigen, die beleidigt sind, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick argumentiert hat, dass [die meisten, viele, alle???] grünen und linken Gutmenschen psychopathologisch gestört sind, sie verlassen XING, löschen dort ihr Profil, denn XING betreibt auch XING News, und XING News wird von Roland Tichy herausgegeben, der auch Tichys Einblick herausgibt. Auf Tichys Einblick wiederum wurde der Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht, jener Beitrag, in dem grüne und linke Gutmenschen als psychopathologisch gestört bezeichnet werden und in dem in einer Mischung aus Erkenntnistheorie und Freud argumentiert wird, warum (1) Fritz der Ansicht ist, grüne und linke Gutmenschen seien psychopathologisch gestört und (2) warum man deshalb nicht mit den psychopathologisch Gestörten reden soll.

Die Vergangenheitsform „wurde veröffentlicht“ ist hier auch insofern relevant, als der Beitrag zwischenzeitlich verschwunden ist. An seiner Stelle steht nun:

„Der Beitrag
“Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“
hätte hier nicht erscheinen dürfen.
Unterstellung von Pathologie ist für TE keine politische Diskussionsbasis. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Roland Tichy und Redaktion bedauern das und bitten um Entschuldigung.“

Das ist schade. Doch der Reihe nach.

Zunächst einmal: Dass alle, die sich irgendwie von dem Beitrag, den Jürgen Fritz auf Tichys Einblick veröffentlicht hat, angesprochen fühlen, nun Xing verlassen, ist ihr gutes Recht. In einer freien Marktwirtschaft wird niemand gezwungen, Produkte zu kaufen, die er nicht will. Wer also nicht mehr Mitglied bei XING sein will, weil auf der Seite von Roland Tichy ein Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht wurde, der ist zwar nicht unbedingt ein logischer Zeitgenosse, aber das ändert nichts daran, dass er seine Mitgliedschaft jederzeit beenden kann. Diese Freiheit hat er z.B. den zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verurteilten voraus, die – selbst wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, sich ihm entziehen, weil sie Beiträge, die dort veröffentlicht werden, nicht mögen, keine Möglichkeit haben, ihre Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beenden. Demgemäß müssten eigentlich all diejenigen, die nun ihre Mitgliedschaft bei XING beenden, für eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren eintreten, um die Freiheit auch denen zu verschaffen, die nicht in die Vorzüge des freien Marktes privater Unternehmen kommen.

Dann muss man jedoch feststellen, dass all diejenigen, die, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick von „psychopathologisch gestörten Gutmenschen“ geschrieben hat, nun ihre Mitgliedschaft bei XING kündigen, weil XING News von Roland Tichy herausgegeben wird, mehrere Fehlschlüsse begehen. Denn auf XING News ist in der Vergangenheit offensichtlich kein Beitrag erschienen, der ihren ideologischen Groll geweckt hat, denn wäre in solcher Beitrag erschienen, dann hätten sie ihre Mitgliedschaft ja bereits in der Vergangenheit gekündigt. Sie bestrafen somit XING, obwohl XING gar nichts dafür kann. Damit liegt ein Verstoß gegen die erste der drei Regeln für die Überprüfung der Gültigkeit von Syllogismen vor, der besagt: „Der Mittelausdruck muss genau einmal distribuiert sein“. Für alle die es nachvollziehen wollen. Wer in Salmon Wesleys „Logik“ die Seiten 104 bis 110 liest, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Aussagen „Roland Tichy ist Herausgeber der XING News“ und „Roland Tichy ist Herausgeber von Tichys Einblick“ Mittelausdrücke darstellen, dem sollte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die Kündigung der XING-Mitgliedschaft auf einem Fehlschluss beruht.

Wenn es also das Ergebnis eines Fehlschlusses darstellt, XING dafür abzustrafen, dass Jürgen Fritz auf Tichys Einblick einen Beitrag veröffentlicht hat, der den Abstrafern nicht gefällt, dann stellt sich die Frage, was sie erreichen wollen, denn die einzig logisch korrekte Reaktion wäre gewesen, Tichys Einblick nicht mehr zu lesen. Entsprechend wollen diejenigen, die XING kündigen, weil Tichy Herausgeber ist, wohl erreichen, dass XING seinerseits Tichy kündigt. Letztlich wollen die Abstrafer also gar nicht XING kündigen. Vielmehr hoffen sie, durch ihre Kündigung XING dazu zu veranlassen, Tichy zu kündigen.

Da es, wie oben festgestellt wurde, bislang keinen Artikel auf XING News und unter der Verantwortung von Roland Tichy gegeben hat, der als Anlass für eine aufgeregte und empörte Kündigung der XING Mitgliedschaft hätte dienen können, muss man schließen, dass der Beitrag von Jürgen Fritz auf Tichys Einblick als willkommener Vorwand benutzt wird, um die eigene Abneigung gegen Roland Tichy als Herausgeber von XING News publikumswirksam zu inszenieren. Trifft dies zu, dann haben wir es mit gefühlsgeleiteten, nicht rationalen (was schon durch den Fehlschluss eigentlich belegt ist) Akteuren zu tun, was wiederum die Argumentation von Jürgen Fritz bestätigen würde.

Die Argumentation von Jürgen Fritz: Man muss sie nicht teilen. Man muss sie nicht gut finden. Man muss sie nicht einmal lesen. Aber man sollte doch den Anstand aufbringen, (1) den eigenen Ärger darüber, dass etwas veröffentlicht wurde, was einem ideologisch nicht passt, nicht an unschuldigen Dritten auszuleben, (2) den eigenen Ärger, der sich am Begriff „grün–linke psychopathologisch gestörte Gutmenschen“ entzündet, zu begründen und (3) sich nicht als beleidigte Leberwurst im Kinderzimmer einzuschließen, sondern sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten, wenn man nicht den Schluss nahelegen will, man sei psychologisch gestört.

Und aus diesen drei Gründen ist es schade, dass der Beitrag von Jürgen Fritz von Tichy gelöscht wurde und nur noch im Webcache (und in unserer Sicherung) zu finden ist.

Wir können uns noch an unsere Schulzeit erinnern, in der das Bonmot der „Streitkultur“, der „deutschen Streitkultur“ verbreitet war. Deutschland, so die Behauptung, sei eine Demokratie, in der man sich über alles, was begründet wurde, auseinandersetzen und streiten könne. Deutschland habe eine öffentliche Streitkultur.

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als die Idee, in Deutschland gäbe es eine irgendwie geartete Streitkultur.

Es gibt in Deutschland bestenfalls eine „Beleidigte-Leberwurst-Kultur“. Wir können Sie derzeit auf Twitter im vollen Schwung sehen und XING sieht an der Zahl der Kündigungen von Mitgliedschaften, welche Ausmaße die Beleidigte-Leberwurst-Kultur hat.

Wenn alle, die in öffentlich-rechtlichen Medien als Wutbürger beschimpft wurden, als Problembürger abgestempelt wurden, die von Politikern als Pack bezeichnet oder als rechter Bodensatz abgekanzelt wurden, sich derart zieren wollten, wie es derzeit diejenigen tun, die auf Grundlage von Fehlschlüssen und motiviert über psychologische Befindlichkeiten, ihre XING Mitgliedschaft kündigen, was wohl in Deutschland los wäre. Derartige psychologische Befindlichkeiten, meint Fritz wohl, wenn er schreibt: „Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hineinkäme und dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein … und das eigene ich aufzulösen, konterkariert…“.

Wir stimmen mit dieser Argumentation insofern nicht überein als wir das Bedürfnis, die Umwelt so zu kontrollieren, dass Kritik und Argumente, die das ideologische Gefühlchen des Möchtegern-Kontrolleurs stören, beseitigt oder (auch beliebt) geblockt werden, nicht oder nicht nur das Ergebnis einer Psychopathologie darstellt. Es beschreibt zudem das, was Wilhelm Heitmeyer eine mangelnde Ambiguitätstoleranz genannt hat. Derartige Menschen sind nicht in der Lage, andere Meinungen und Ansichten, andere Deutungen und Theorien über die Welt zuzulassen, die die eigene gefährden. Sie sind deshalb nicht dazu in der Lage, weil sie kognitiv nicht in der Lage sind, ein Argument für die Richtigkeit der eigenen Weltsicht, die eigene Ideologie zu machen. Deshalb lehnen sie alles ab, was ihrer Weltsicht widerspricht, unabhängig davon, ob es argumentiert und begründet ist oder nicht.

Jürgen Fritz hat sich bemüht zu argumentieren. Er behauptet nicht einfach „grün-linke Gutmenschen“ wie er schreibt, seien psychopathologisch, er begründet dies. Damit geht er weit über das hinaus, was diejenigen dargeboten haben, die Menschen pauschal als Wutbürger bezeichnet haben oder bezeichnen. Bis heute gibt es keinerlei Versuch, die Behauptung X seien Wutbürger auch nur ansatzweise zu begründen. Fritz versucht dagegen, seine Ansicht zu begründen.

 

Wenn man also, wie viele derjenigen, die nun ihre XING Mitgliedschaft kündigen, tatsächlich einen Grund zur Kündigung hat, ob der begründeten Bewertung grün-linker Gutmenschen als psychopathologisch gestört, der jenseits des Beleidigten-Leberwurst-Syndroms liegt, der jenseits des Opportunismus liegt, der die Gelegenheit nutzt, um Tichy bei XING News auszuboten bzw. Druck auf XING auszuüben, um einen, den man ideologisch nicht mag, auszuboten, dann läge nichts näher, als sich argumentativ mit dem auseinanderzusetzen, was Jürgen Fritz schreibt, seine Prämissen zu hinterfragen, seine Schlüsse zu prüfen, die Schwächen an seinem Beitrag offenzulegen, die es in einiger Menge gibt (z.B. weil nicht klar ist, gegen wen sich Fritz genau wendet und was einen grün-linken Gutmenschen nach seiner Ansicht auszeichnet – außer der Beschreibung, die Fritz vornimmt), dann läge nichts näher als den Text von Fritz zu kritisieren, den Beitrag öffentlich zu widerlegen, die Aussagen über die Realität, die Fritz aus seinen Hypothesen über grün-linke Gutmenschen ableitet, zu falsifizieren, den logischen Zusammenhang seiner Argumentation zu hinterfragen…

TE pathologie.jpg

Wer sich um die öffentliche Kultur in Deutschland verdient machen will, dazu beitragen will, dass die vielbeschworene Streitkultur der 1980er Jahre zumindest in Ansätzen Wirklichkeit wird, der kann sich jederzeit mit dem Beitrag von Fritz auseinandersetzen und zeigen, dass alles, was Fritz schreibt, falsch ist. Wer den Beitrag nur dazu nutzt, seine Empörung zu veröffentlichen und sich zum XING-Selbstmörder zu machen, der sein Konto kündigt, um seine reine Gesinnung zur Schau zu tragen, der ist offensichtlich nicht daran interessiert, in Deutschland einen Dialog zu etablieren, eine Streitkultur, in der man auch über pointierte Texte diskutieren kann, die Begründungen und eine Argumentation enthalten. Er ist vielmehr daran interessiert diesen Dialog gerade zu unterbinden und sich in seine Schmollecke zurückzuziehen, in der Hoffnung, dass das große XING nun den bösen Roland in die Wüste schickt, so dass man mit zufrieden-verschlagener Miene wieder aus der Schmollecke in die ideologisch gesäuberte XING-Welt zurückkehren kann.

Willkommen im offenen ideologischen Vollzug Deutschlands, an dem sich leider auch Tichy durch die Löschung von Beiträgen und halbwarme Begründungen für die Löschung beteiligt.

Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

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Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

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Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


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Politische Debilität: Die Abwärtsspirale der öffentlichen Indoktrination

Wer betriebswirtschaftliche Literatur durchleiden muss, dem ist das Motiv des Wandels bestens bekannt. Kein Konzept, das verspricht, Manager glücklich und Kassen voll zu machen, vergisst den Wandel: Ob Lean Management, Business Process Re-Engineering, Quality Function Deployment oder Dynamic Capabilities, Wandel und vor allem die Reaktion auf den Wandel sind von zentraler Bedeutung, leben wir doch in einer sich schnell wandelnden Welt, in der das, was gestern noch gegolten hat, heute schon überholt ist – high velocity environment. Auch dafür gibt es bereits einen Bezeichnung.

Es ist ja auch etwas dran. Man ist besser flexibel und stellt sich auf Veränderungen in seiner Umgebung ein, folgt dem Umleitungsschild, um nicht in die Baugrube zu fahren, kauft im Internet, weil es da billiger ist und einem die Mitmenschen nicht auf den Füßen stehen – Lernen nennt man das auch: Die Reaktion eines Organismus‘ auf eine sich verändernde Umwelt; die Adaption von neuen, bislang unbekannten oder von im Prinzip bekannten, aber modifizierten Dingen.

Nur Mainstream-Journalisten und die meisten Mitglieder der politischen Klasse, also alle diejenigen, die direkt mit dem, was sie „Politik machen“, nennen, ihr Geld verdienen oder diejenigen, die direkte Nutznießer der Politik sind, die gemacht wird, sie scheinen auf Veränderungen in der Umwelt nicht zu reagieren, sie zeigen sich lernresistent, unfähig zu lernen, lernbehindert, ja debil.

Nun gibt es natürlich immer drei Arten der Reaktion auf Veränderung: (1) Man kann sich der Veränderung anpassen, (2) man kann versuchen, die Veränderung seinerseits und in seinem Sinne zu verändern und man kann (3) die Veränderung ignorieren.

Die Optionen 2 und 3 sind die Optionen der Wahl in der deutschen politischen Klasse und ihrem journalistischen Anhängsel.

Eine kleine Liste von Veränderungen:

  • 2002 haben Diefenbach und Klein einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie gezeigt haben, dass nicht Mädchen, sondern Jungen im deutschen Bildungssystem Nachteile haben. Die Verstörung über dieses Ergebnis hallt bis heute nach. Versuche, das Ergebnis wegzureden oder zu diskreditieren (Variante 2) sind gescheitert, entsprechend sind wir bei Variante 3 angekommen: Ignorieren und versuchen, die Realität auszusitzen.
  • Seit Jahrzehnten zeigt sich, dass Deutsche nicht die Anzahl von Kindern in die Welt setzen, die die politische Klasse für wünschenswert hält. Programme, Kinderbesitzer zu bestechen, sind ebenso gescheitert wie Programme, die versuchen, Kinderfreie zu bestrafen, etwa durch höhere Abgaben bei der Pflegeversicherung. Als gäbe es diese empirischen Fakten nicht, machen Angehörige der politischen Klasse weiter munter die Familienpolitik, die schon seit Jahrzehnten scheitert, gemäß dem Motto: Jeder hat seinen Preis. Wenn das Bestechungsgeld für Fertilität hoch genug ist, gibt es auch mehr Kinder.
  • Seit mehreren Jahrzehnten versuchen Mitglieder und Nutznießer der politischen Klasse ihre Bevölkerung so umzuerziehen, dass sie zu dem passen, was sie für die richtige Art von Bürger halten: feministisch, homosexuell, anti-rassistisch, altruistisch, idealgewichtig, teamfähig, ehrenamtlich unentgeltlich arbeitender, williger Steuerzahler und ansonsten schweigender Kopfnicker, so kann man den für die politische Klasse idealen Bürger beschreiben. Dieser ideale Bürger ist weit und breit nicht zu sehen. Die Versuche, ihn zu schaffen, werden immer frenetischer.

Statt mit Idealbürgern sehen sich Politiker und ihr journalistischer Anhang immer mehr mit Bürgern konfrontiert, die sie als Problembürger ansehen. Bürger mit anderer und deshalb falscher Meinung.

  • Still thinking.jpgEin recht ansehnliches, aber dennoch kleines Häuflein von Dresdenern läuft durch Dresden und tut seinen Missmut über Zuwanderung kund.
  • 1,4 Millionen Bürger zahlen keine GEZ Gebühren.
  • Immer mehr Bürger bringen ihren Widerspruch und ihren Ärger über die Politik im Internet zum Ausdruck.
  • An unterschiedlichen Orten in Deutschland sammeln sich Bürger, um ihren Widerstand dagegen zu demonstrieren, dass Schulen zu Anstalten öffentlicher Indoktrination umfunktioniert werden.
  • Politiker, die sich auf Jubelveranstaltungen im Freien eingestellt haben, werden mit verärgerten Bürgern, die ihnen nicht zujubeln aus ihrer Feierstimmung getrieben.
  • Eine Partei, die sich vom Mainstream absetzt, hat Zulauf und Wahlerfolge.
  • Die Mehrheit der Bürger Großbritanniens entscheidet sich, entgegen dem, was in deutschen Medien und bei Mainstream-Politikern für richtig gehalten wird, gegen einen Verbleib in der EU.
  • In den USA wird ein Mann zum Präsidenten gewählt, den die Mainstream-Presse mit Hassartikeln und Mainstream-Politiker mit kruden Beleidigungen (Hassprediger) verfolgen.

Die politische Welt, wie sie Mainstream-Politiker, die Journalisten, die ihnen anhängen und die Nutznießer, die von ihnen abhängen, kennen, sie zerfällt in Scherben. Die Welt wandelt sich, verändert sich.

Und wie reagieren Politiker, die Medien an der Leine und die abhängigen Günstlinge?

In allen Fällen, die in der oben genannten Liste enthalten sind, reagieren sie gleich: Sie beschwören das Ende der Welt ob der Veränderung, die sie sehen. Sie appellieren an das Gute, denn die Veränderung, die sie sehen, ist aus ihrer Sicht schlecht. Sie verleumden, diskreditieren, beleidigen diejenigen, die sie als Schuldige der Veränderung ausgemacht haben, versuchen sie lächerlich zu machen. Sie wollen belehren, erziehen, wollen den widerspenstigen Problembürger, der sich so gar nicht nach Vorgabe verhält, zu dem machen, was sie als Idealbürger ansehen.

Seit Jahren wiederholt sich dasselbe, gerade dargestellte Schauspiel, in den folgenden fünf Akten:

Bürger weichen von dem ab, was Politiker für sie vorgesehen haben.

Von Politikern abhängige Journalisten versuchen, die Abweichler auszugrenzen, zu beschimpfen und zu diskreditieren.

political-correctness-fsEs werden Bundesprogramme aufgelegt, mit dem Ziel, das Heer der Nutznießer zu finanzieren, damit es die Abweichler auf den für Politiker richtigen Pfad zurückführt, mindestens aber dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche nicht auch von dem Weg abweichen, der für sie vorgegeben ist.

Die Bürger, die in Medien Beleidigung und Diskreditierung ausgesetzt sind und sich mit Umerziehungsprogrammen konfrontiert sehen bzw. sehen, wie ihre Kinder indoktriniert werden sollen, werden noch ärgerlicher als sie es sowieso schon sind und erhöhen ihren Widerspruch und ihren Widerstand.

Politiker sehen, dass alle Versuche, den idealen Bürger, wie er oben beschrieben wurde, zu schaffen, wieder gescheitert sind, schicken eine weitere Meute abhängiger Journalisten in den Ring, um die Abweichler noch mehr zu beschimpfen, zu diskreditieren und noch stärker auszugrenzen. Sie erhöhen die Mittel für Umerziehungsprogramme wie „Demokratie leben!“, womit natürlich gemeint ist, „die Demokratie, die wir für Euch vorgesehen haben, so leben, wie wir das für Euch vorgesehen haben!“, das Heer der Nutznießer wird größer und der Widerstand gegen die Umerziehung auch. Politiker sehen abermals, dass ihre Versuche, den idealen Bürger zu erziehen, gescheitert sind und schicken eine weitere Sturmabteilung der staatseigenen Presse in die Gräben der gesellschaftlichen Auseinandersetzung … und so weiter – bis es knallt.

Menschen sind angeblich eine Spezies, die in der Lage ist, Umweltinformationen flexibel und schnell zu verarbeiten und sich an Veränderungen anzupassen, wenn dies erforderlich ist. Wenn z.B. eine Mauer wie auch immer quer durch den Bundestag gebaut wurde, dann kann man versuchen, wie dies Politikern nahezuliegen scheint, auf diese Veränderung damit zu reagieren, dass man mit Geschwindigkeit und Kopf voran gegen diese Mauer rennt. Umsonst. Den fehlgeschlagenen Versuch kann man als Indiz dafür nehmen, dass die Mauer härter ist als der eigene Kopf und lernen, entweder mit der Mauer zu leben oder einen anderen Weg zu finden, die Mauer zu beseitigen. Man kann den fehlgeschlagenen Versuch auch als Beleg dafür nehmen, dass es mehr als eines Versuchs bedarf, um die Mauer zum Einsturz zu bringen und sich dem Irrtum hingeben, der Schaden am eigenen Kopf sei geringer als der Schaden an der Mauer, der durch jeden Kopfeinschlag verursacht wird.

Deutsche Politiker und Journalisten agieren in dieser Weise. Sie versuchen nach jedem Ereignis, das ihrer Vorstellung einer idealen Welt mit idealen Bürgern nicht entspricht, wieder und wieder die Mauer der Bürger zum Einsturz zu bringen – durch ein wildes Anrennen mit Beschimpfung, Diffamierung, Ausgrenzung, noch mehr Mitteln zur Erziehung, mit noch mehr Finanzierung von noch mehr Günstlingen, die Bürger mit ihren wirren Versuchen, Bürger noch intensiver zum richtigen Bürgersein zu erziehen, noch mehr verärgern, so lange, bis der Krug bricht, bis die Abwärtsspirale auf dem Boden angekommen ist.

Man sollte denken, diese Systematik sei leicht erschließbar, eingängig, durchschaubar und verstehbar. Für viele Politiker und Journalisten ist sie das aber nicht. Sie erweisen sich als lernresistent, ja lernbehindert, so dass man eine gewisse Debilität annehmen muss. Wie sonst sollte man erklären, dass jemand wieder und wieder Kopf voran gegen eine Mauer rennt? Aber: Debilität hat ihr natürliches Ende, dann nämlich, wenn die Abwärtsspirale, die wir beschrieben haben, auf dem Boden angekommen ist oder – um im Bild zu bleiben –, dann wenn auch der letzte Politiker von der Realität eingeholt worden ist und gelernt hat, dass die Zeiten, in denen Politiker und das Heer ihren bezahlten Günstlinge unwidersprochen durch die Lande ziehen konnten, um Bürger zu erziehen und „den Menschen“ zu sagen, wo es lang geht, vorbei sind.


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BREXIT-Idiotien aus Deutschland: Die Alten verbauen den Jungen die Zukunft

„Die Alten sorgen dafür, dass die Jungen keine Zukunft haben“, so twittert die Heinrich-Böll-Stiftung mit Blick auf das BREXIT-Referendum, jene Stiftung, die dafür sorgt, dass viele Alte wenig Rente haben, weil rund 50 Millionen Euro pro Jahr aus Steuermitteln zum Unterhalt der Heinrich-Böll-Stiftung bereit gestellt werden.

Der alte Mann aus dem gleichnamigen Blog hat uns wie eine Reihe anderer Leser auf die neue Idiotie, die im Zusammenhang mit dem BREXIT durch den deutschen Medienwald getrieben wird, aufmerksam gemacht.

Deutschland wird langsam zum Land der Fehlschlüsse. Dieses Mal wird der genetische Fehlschluss salonfähig gemacht. Offensichtlich ist man bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Meinung, dass Alte eine Verpflichtung hätten, nicht ihre, sondern die Interessen von Jungen zu vertreten, was nur auf der Prämisse basieren kann, dass Junge und ihre Stimmen bei Wahlen, mehr Wert haben, als Alte und Ihre Stimmen. Eigentlich sind wir hier schon am Ende, denn in einer Demokratie ist das ausgeschlossen.

Um noch den letzten Zweifel an der Unhaltbarkeit von Schlagzeilen, wie der in der Alpenprawda auszuräumen, hier der Werdegang der neuesten Phantasie in BREXIT. Es beginnt mit Daten von Lord Ashcroft, einem Umfrageinstitut, das eine Exit-Poll-Befragung durchgeführt hat, von der man allerdings nicht weiß, wo sie durchgeführt wurde und zu welchen Roh-Ergebnissen sie geführt hat. Alles, was man weiß ist, dass letztlich gewichtete Ergebnisse präsentiert werden, dass die Rohdaten also manipuliert wurden, um genau die Verteilung von rund 52% Leave und 48% Remain zu erhalten, die auch beim tatsächlichen Referendum herausgekommen ist.

Lord Ashcroft Polls

Lord Ashcrofts Daten zeigen, dass mit zunehmendem Alter der Anteil derjenigen steigt, die für den BREXIT gestimmt haben: 73% der 18 bis 24jährigen haben demnach für einen Verbleib in der EU gestimmt, gegenüber 40% der über 65jährigen.

Nun ist eigentlich nicht viel Intelligenz notwendig, um zu sehen, dass man es hier mit Anteilen zu tun hat, während die Behauptung, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, die die von Steuerzahlern finanzierten politischen Aktivisten aus der HB-Stiftung in die Welt posaunen, Aussagen über die Anzahl derjenigen, die für Leave gestimmt haben, macht: Mehr Alte als Junge haben für Leave gestimmt, deshalb haben die Alten den Jungen die Zukunft gestohlen (zur Zukunft der Jungen äußern wir uns in einem anderen Post).

Um die Aussage, die die HB-Stiftung und die Alpenprawda hier so vollmundig treffen, prüfen zu können, benötigt man offensichtlich die Wahlbeteiligung der einzelnen Altersgruppen, um ausgehend von diesem Anteil die tatsächliche Zahl der Befürworter bzw. Gegner eines BREXIT berechnen zu können. Das ist dann auch das Anliegen, das den alten Mann zu uns geführt hat: „Habt Ihr Daten zur Wahlbeteiligung oder wisst Ihr wo es Daten gibt?“, so seine Frage.

Wir wissen, wo es Daten gibt. Es gibt Daten bei Sky-Data. Die sind ebenso verschwiegen, wenn es darum geht, die Herkunft ihrer Daten zu offenbaren, wie Lord Ashcroft Poll. Glaubt man dem einen, dann gibt es daher keinen Grund, den anderen nicht auch zu glauben.

 

Die Wahlbeteiligung bei 18-24jährigen sie liegt mit 36% deutlich unter der Wahlbeteiligung der über 65jährigen, die bei 83% liegt. Dass die Daten von Sky-Data reliabel sind, legen Analysen der Financial Times nahe, die auf Grundlage von ökologischen Regressionen zeigen, dass mit einem zunehmenden Anteil von Alten die Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis steigt.

Auf Basis der Daten von Sky-Data kann man nun zeigen, dass die Aussage, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, falsch ist.

Ignorieren wir zum Zwecke einer einfachen Darstellung, die auch von Minderbemittelten nachvollzogen werden können sollte, Unterschiede in der Mengenverteilung. Gehen wir also davon aus, es gibt genau so viele Junge wie Alte und beschränken wir die Analyse auf diejenigen, die Remain gewählt haben, dann ergibt sich die folgende Ausgangsposition:

Altersklasse Anteil Remain Wähler Anzahl Wähler Anzahl Remain-Wähler
18-24 73% 100.000 73.000
25-34 62% 100.000 62.000
35-44 52% 100.000 52.000
45-54 44% 100.000 44.000
55-64 43% 100.000 43.000
65+ 40% 100.000 40.000

Nun unterscheiden sich die Altersklassen, wie wir oben gezeigt haben, im Hinblick auf den jeweiligen Anteil derjenigen, die sich am Referendum beteiligt haben. Wir haben deshalb in der nächsten Tabelle, die entsprechende Wahlbeteiligung berücksichtigt.

Altersklasse Anteil Remain-Wähler Anzahl Remain Wähler Wahlbeteiligung Tatsächliche Remain-Wähler
18-24 73% 73.000 36% 26.280
25-34 62% 62.000 58% 35.960
35-44 52% 52.000 72% 37.440
45-54 44% 44.000 75% 33.000
55-64 43% 43.000 81% 34.830
65+ 40% 40.000 83% 33.200

Tatsächlich haben in jeder Altersklasse mehr Wähler für Remain gestimmt als in der Altersklasse der 18- bis 24jährigen, um die nun das größte Geschrei gemacht wird. Insbesondere haben mehr Alte als Junge für einen Verbleib in der EU gestimmt. Diejenigen, die nun benutzt werden, um eine EU-Zukunftserzählung zu spinnen, sie sind auch diehjenigen, die mit weitem Abstand das geringste Interesse am Refrendum über einen Verbleib in der EU hatten.

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass unsere Analyse auf der Annahme basiert, dass alle Altersklassen die selbe Anzahl von Mitgliedern aufweisen: Das ist natürlich nicht so. Es gibt mehr Alte als Junge, auch im Vereinigten Königreich und entsprechend unterschätzen unsere Ergebnisse das tatsächliche Ausmaß, in dem mehr Alte für Remain gestimmt haben als Junge.

Die entsprechenden Schlagzeilen offenbaren eine erschreckende Unfähigkeit im Umgang mit Prozentwerten und sie offenbaren eine ideologisch bedingte Stupidität. Solange dieser Stupidität nicht durch eine vernünftige Ausbildung Abhilfe geschaffen wird, oder die Auswahl von Journalisten auf Fähigkeiten und Kompetenzen basiert wird, müssen sich die Pressevertreter nicht wundern, dass sie insgesamt als Lügenpresse bezeichnet werden.

Mehr vom Alten Mann und zum Thema BREXIT gibt es hier und hier.


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BREXIT: Briten wählen Freiheit vor Regulation

Es war eine lange Nacht – eine sehr lange Nacht, mit Swings in die eine und in die andere Richtung. Die Spannung darüber, wer die Abstimmung über den BREXIT gewinnt, man konnte sie richtig greifen und die Art der Auszählung, die nach Wahlbezirken organisiert und kumulativ erfolgte, hat das ihrige zur Spannung beigetragen.

Doch mit der Zeit konnte man Muster in den Ergebnissen erkennen, Sunderland, West Dorset, Watford, in urbanen und ländlichen Regionen hat sich regelmäßig eine veritable Mehrheit für Leave ergeben. Und mit dem Ergebnis von Birmingham, das knapp zu Gunsten von Leave ausgefallen ist, war dann spätestens (oder frühestens und so gegen 5 Uhr am Morgen) klar, dass die Briten sich mehrheitlich dafür entschieden haben, die EU zu verlassen.

Der 23. Juni, er ist zum Independence Day geworden, wie sich Boris Johnson das gewünscht hat, und er ist umgehen von Nigel Farage zum Independence Day erklärt worden. Mit dem 23. Juni endet das Diktat der EU-Kommission über das Leben von Briten, die Regulation des Lebens vom Aufstehen bis zum Schlafengehen, sie hat ebenso ein Ende wie die Finanzierung von Marionetten, damit sie vor Ort für die EU-Kommission Stimmung machen.

Und so haben die einzelnen Nationen abgestimmt:

Nation Leave Remain
England 53,4% (15.188.406) 46,6% (13.266.996)
Northern Ireland 44,2% (349.442) 55,8% (440.437)
Scotland 38,0% (1.018.322) 62,0% (1.661.191)
Wales 52,5% (854.572) 47,5% (772.342)
United Kingdom 51,9% (17.410.742) 48,1% (16.141.241)

Engländer und Waliser haben also mehrheitlich für ein Verlassen der EU gestimmt. Und David Cameron wird nun alle notwendigen Schritte, die für den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches notwendig sind, in die Wege leiten, bevor er im Oktober zurücktritt und mit hoher Wahrscheinlichkeit Boris Johnson an seine Stelle treten wird- ganz so wie wir das bei ScienceFiles vorhergesagt haben.

Im Vereinigten Königreich hatten die Wähler die Möglichkeit, sich für oder gegen eine Mitgliedschaft in der EU, für oder gegen weitere EU-Regulation, für oder gegen Freiheit von EU-Paternalismus und für oder gegen eine politische Klasse zu entscheiden, deren Hochmut, wie es im Sprichwort so schön heißt, vor dem Fall kommt.

Im Vereinigten Königreich wird der 23. Juni 2016 nicht nur als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Insel ihre Unabhängigkeit von Brüssel wiedererlangt hat, sondern auch als Tag der „Great Escape“. Und da die Briten eine Tradition in giftiger Satire haben, man denke nur an Spitting Image, gibt es auch bereits das Plakat zum nachfolgenden Film über die „Great Escape“.

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Weitere Infos zum BREXIT:

 

Christliche Republik Deutschland: Während Kreuzigungen ist auf Tanzen zu verzichten

Das alljährliche Ritual: Tanzen an Karfreitag oder nicht, es findet auch 2016 wieder statt. In Zeitungen, auf Twitter und an anderen Stellen wird über das Tanzen an Karfreitag gestritten, darüber, ob man dann, wenn man selbst keiner Religion angehört, den Gefühlen anderer Respekt entgegenbringen muss, wie dies der Frankfurter Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) fordert oder ob man in einer angeblich säkularen Republik nicht erwarten kann, dass diejenigen, die unbedingt ihren Glauben leben wollen, den Gefühle derer, die nicht glauben, Respekt entgegenbringen und sie tanzen lassen.

Swing_tanzen_verbotenDeutsche können sich darüber endlos streiten, und wir die wir nun im 10 Jahr im Vereinigten Königreich leben, in dem religiöse Feiertage gänzlich unbekannt und vorhandene Feiertage zum Einkaufen, Rugby oder Fußball spielen oder zum Feiern und Tanzen genutzt werden, können uns nur endlos verwundert die Augen reiben und uns fragen, wie man in Deutschland auf die Idee kommt, in einer säkularen Gesellschaft zu leben.

In einer säkularen Gesellschaft herrscht eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche, d.h. das, was Kirchenvertreter gerne feiern, dürfen sie gerne feiern, unter sich, mit denen, die ihren Glauben teilen und ohne dass es Externalitäten für andere hat. Dass aus religiösen Gründen den anderen Bürgern des Vereinigten Königreichs untersagt werden könnte, an Karfreitag in die Discothek zu gehen, es ist schlicht undenkbar, denn das Vereinigte Königreich ist säkular.

Deutschland ist nicht säkular. Deutschland ist eine religiöse Demokratie, und zwar nicht nur deshalb, weil mit den Grünen religiöse Eiferer an Regierungen beteiligt sind, sondern deshalb, weil der Staat kirchliche Aufgaben übernimmt: Er treibt Kirchensteuern ein, finanziert kirchliche Angelegenheiten, stellt Kirchen von Steuerzahlung frei und übersetzt kirchliche Traditionen in staatliches Recht, kurz: Deutschland ist keine Demokratie, Deutschland ist ein christlicher Glaubensstaat, in dem die Gruppe der Christen anderen ihre Bräuche aufzwingt.

Das ist eine Feststellung, die man nicht mögen kann, die man aber nicht bestreiten kann, so lange es Gesetze gibt wie das Gesetz über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem neben anderen Dingen das folgende geregelt wird:

§ 6
Stille Feiertage

tanzverbot1„(1) An Sonn- und Feiertagen sind während der Hauptzeit des Gottesdienstes verboten:

a) öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen,

b) alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt,

c) öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, soweit hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird,

d) größere sportliche Veranstaltungen und solche, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

Dieses Verbot gilt nicht für den 3. Oktober, wenn dieser Tag auf einen Wochentag fällt. Es gilt ferner nicht für gewerkschaftliche Veranstaltungen am 1. Mai. Als Hauptzeit des Gottesdienstes gilt die Zeit von 6 bis 11 Uhr. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit den Kirchen festlegen, daß diese Zeit bereits vor 11 Uhr endet.

[…]

(3) Am Karfreitag sind zusätzlich verboten:

1. alle in Absatz 1 genannten Veranstaltungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr, mit Ausnahme der Großmärkte, die bis zum nächsten Tag 3 Uhr verboten sind,

2. alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr,

3. die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind, bis zum nächsten Tag 6 Uhr,

4. Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, auch ernsten Charakters, während der Hauptzeit des Gottesdienstes.

§ 7
Sonstige Verbote

(1) Am Gründonnerstag ist ab 18 Uhr öffentlicher Tanz verboten.

(2) Auf den Vorabend des Weihnachtstages finden ab 16 Uhr § 5 Abs. 1 Buchstabe a und § 6 Abs. 1 sinngemäß Anwendung.

Das ist mehr als eindeutig und lässt die Frage, warum Deutschland nicht den Zusatz christliche Republik führt, rhetorisch erscheinen.

In jedem Fall kann man sich ab sofort alle wiederkehrenden Diskussionen darüber, ob an Karfreitag getanzt werden darf oder nicht, sparen, denn Deutschland ist kein säkulares, sondern ein religiöses Land, eine christliche Republik und entsprechend wird nicht getanzt. Wer auf Toleranz der christlichen Gläubigen für abweichende Vorlieben bei Nichtgläubigen wartet, der wartet vergeblich und sollte einen Kurzurlaub in London buchen: Zum Tanzen am Karfreitag.

P.S.

Es geht nicht darum, Christen, die bei Kreuzigungen dabei sein wollen und ihre religiösen Praktiken nicht zu respektieren, sondern darum, Christen zu vermitteln, dass die Forderung von Respekt es erfordert, nun seinerseits diejenigen zu respektieren, die nicht glauben. Respekt bedeutet, dieselbe Toleranz für deren Vorlieben aufzubringen, die für die eigenen Vorlieben eingefordert wird.

P.P.S.

Um keine Missverstädnisse aufkommen zu lassen: Säkularisierung meint die Abschaffung kirchlicher Feiertage, d.h. es gibt keinen freien Karfreitag mehr, sondern einen ganz normalen Arbeitstag-Karfreitag – für alle.

 

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Landtagswahlpanik: Wählen heißt auch immer ABwählen

In Deutschland herrscht die nackte Angst. Politiker etablierter Parteien sind kurz vor der Hysterie, ihr Anhang, der auf Versorgung durch politische Gefallen angewiesen ist, also Mistel-Organisationen wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist kurz vor der Panik, denn: Am Sonntag stehen Wahlen für drei Landtage an, und die AfD wird nach aller Wahrscheinlichkeit in alle drei Landtage einziehen.

Deshalb bombardieren öffentlich-rechtliche und eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtete Anstalten ihre Leser mit Features, wie:

Kann sich jemand daran erinnern, dass vor Landtagswahlen öffentlich-rechtliche Journalisten gefragt hätten, wie faschistisch die Grünen sind, wie korrupt die SPD ist, wie links die CDU oder wie sozialistisch die LINKE?

Wir auch nicht.

Offensichtlich ist die AfD ein ganz besonderer Anlass für Panik und Hysterie. Und wie ließe sich in Deutschland besser Hysterie und Panik verbreiten als mit dem Wörtchen „rechts“, auch gerne in seiner extremistischen Variante „rechtsextrem“?

Jedenfalls war das früher so. Zwischenzeitlich scheinen sich „rechts“ oder „rechtsextrem“ abgenutzt zu haben. Wie immer wenn Begriffe überbelastet und überstrapaziert werden, verlieren sie ihre affektive Konnotation und führen nur noch zu einem Achselzucken oder zu Reaktanz – jedenfalls unter denen, die mit den Begriffen „rechts“ oder „rechtsextrem“ derzeit abgeschreckt werden sollen, abgeschreckt davon, die AfD zu wählen.

Nur unter den politischen Aktivisten, die die Parteien des Berliner Parteiensystems und deren Mistel-Organisationen bevölkern, nur unter ihnen scheinen die Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ noch die volle hysterische Wirkung zu entfalten. Anders kann man die Panikattacken, die aus ihren Reihen kommen, nicht mehr bewerten.

Warum sind die politischen Aktivisten so panisch?

Nun, weil es um ihren Hals geht, metaphorisch natürlich nur.

Versetzen wir uns in die Situation eines politischen Aktivisten, der es über eine Landesliste in ein Parlament geschafft hat. Oder in die Situation eines politischen Aktivisten, der sich bei einer parteinahen Stiftung durchfüttern lässt. Was steht für sie beide auf dem Spiel?

Was die Arbeit in der Redaktion von ScienceFiles so schön und interessant macht, ist u.a. die Intensität des Austauschs und die Tatsache, dass wir ständig über neue Ideen und Konzepte diskutieren – oder über wiederentdeckte. So zirkuliert Dr. habil. Heike Diefenbach, die eine sprudelnde Quelle der guten Ideen und der Entdeckung fast vergessener Literatur ist, derzeit Murray Rothbards kleines Büchlein: „Anatomy of the State“.

Anatomy of the stateEin sehr lesenswertes Büchlein ist das, in dem Rothbard auf wenigen Seiten seine These entwickelt, dass der Staat ein parasitäres System ist. Diese These ist unmittelbar einleuchtend, denn ein Staat schafft keinen Mehrwert, er verbraucht Mehrwert. Keiner der bei einem Staat Beschäftigten gibt etwas an die Gesellschaft zurück, aber alle verbrauchen sie Ressourcen, die andere Teile der Gesellschaft produzieren: Handwerker, Arbeiter, Unternehmer, sie alle schaffen Mehrwert. Politiker, politische Aktivisten, sie alle sind Kostgänger, leben auf Kosten derer, die den Mehrwert schaffen, der Arbeiter, Handwerker und Unternehmer.

Und jetzt wird die Panik auch verständlich, denn wir leben im Zeitalter der Berufspolitiker und der Berufsaktivisten. Erstere haben keine Qualifikation, die es ihnen erlauben würde, einen ordentlichen Beruf auszuüben, also werden sie Politiker. Letztere haben in der Regel ein unsinniges oder abgebrochenes Studium der Gender Studies oder der Sozialpädagogik, mit dem sie auf dem freien Markt nicht unterkommen, weshalb sie sich als politische Aktivisten verdingen und an den Staat und die ihn gerade tragenden etablierten Parteien verkaufen.

Scheuch CliquenNeue Parteien wie die AfD, die mit der Drohung daherkommen, in Landtage einzuziehen, kommen auch mit der Drohung daher, die Einnahmequellen all derer, die bislang über Listenplätze in Landtage einziehen und all derer, die von ihnen abhängig sind, zu beseitigen. Denn: Wenn Wähler die AfD in Landtage wählen, dann wählen sie die Berufspolitiker, die dort bislang ihren Hinter plattgesessen haben, ab – schicken sie in die Arbeitslosigkeit und mit ihnen einen Tross von Abhängigen.

Das ist ein Punkt, der bei Wahlen viel zu selten thematisiert wird. Jede Wahl ist auch eine Abwahl, und für demokratische Systeme ist es geradezu überlebenswichtig, dass diejenigen, die in Ämter gewählt wurden, die Mandate erhalten haben, es sich nicht mit ihren Mandaten und Ämtern bequem machen. Mit Dauerabgeordneten und Daueramtsträgern geht Korruption und Nepotismus einher, lose Gefüge verdichten sich zu Netzwerken, zu Nutznießernetzwerken, zu – wie Rotbard sagt: Parasiten an Steuerzahlern. Je institutionalisierter diese Strukturen der Nutznießung sind, desto weniger Hemmungen haben die Akteure, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Entsprechend wichtig ist es, für Wandel zu sorgen und Kontrolle dadurch auszuüben, dass man Politiker und politische Aktivisten nicht zu lange in Ämtern belässt, sie nach maximal vier Jahren austauscht und mit neuen, von den Lockungen der Korruption und des Nepotismus, die in demokratischen Systemen endemisch sind, noch nicht erfassten Akteuren ersetzt.

Wer also unbedingt wählen gehen will, der sollte diejenigen wählen, von denen er sich am ehesten Wandel verspricht.

 

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Die Sachsen versuchen, die Demokratie zu retten

Am Tag 2 nach dem kollektiven Erschrecken, das Politiker aus etablierten Parteien landauf und landab erfasst hat, weil für sie – so tun sie jedenfalls – völlig unvorhergesehen die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen sehr gut abgeschnitten hat, wollen wir die Gelegenheit nutzen, um auf ein paar grundlegende Dinge hinzuweisen, die mit Demokratie zu tun haben.

Ad 1:

Hier (vielen Dank an einen Leser für den Hinweis), sagt eine Andrea Wacker-Hempel von den Grünen wohl irgendwo in Hessen, dass die Demokratie verloren habe, weil die AfD gewählt wurde. Angesichts solcher Äußerungen, die aus dem Lager der Grünen und nicht nur von Personen mit Doppelnamen kommen, muss man jede Stimme, die Grüne in Hessen nicht bekommen haben, als Gewinn der Demokratie ansehen. Zur Erinnerung: Demokratische Systeme, das sind die Systeme, in denen man die Regierung abwählen kann. Deshalb sind Wahlen zentral. Man kann nun Wahlergebnisse dann, wenn sie einem nicht passen, nicht als Niederlage der Demokratie bewerten, denn das Wahlergebnis ist gerade ein Ausdruck gelebter Demokratie. Wer es nicht akzeptiert oder meint, den Wählerwillen, der sich in Prozentanteilen manifestiert, diskreditieren zu müssen, der zeigt sich damit als Feind der Demokratie, als Antidemokrat durch und durch.

Ad 2:

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen und tun dies abermals, dass die Flüchtlingsfrage ebenso wie die AfD nicht die Ursachen dafür sind, dass Wähler von etablierten Parteien abrücken und AfD wählen (Wir haben einen Berg von Daten, Angaben von mehr als 7000 Befragten, die dies bestätigen). Die meisten dieser Wähler würden auch einen Zahnputzbecher wählen, wenn man ihn wählen könnte, denn den meisten geht es darum, die etablierten Parteien, die Bevormundung durch etablierte Parteien, die Lektionen, die unqualifizierte Politiker Bürgern erteilen wollen, die in den meisten Fällen besser ausgebildet sind, loszuwerden.

Das Berliner Parteiensystem hat weitgehend abgewirtschaftet. Das politische Personal der Berliner Parteien gilt als weitgehend dekadent, korrupt und unqualifiziert. Die von Parteien etablierten Strukturen des Nepotismus, die Parteien und ihren Kostgängern seit Jahrzehnten ein gutes Leben auf Kosten von Steuerzahlern ermöglicht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. Kurz: Viele in der Bevölkerung haben es satt. Sie können weder das Gerede inkompetenter Politiker noch deren Claqueure in der ersten Reihe weiter ertragen und wollen die etablierten Parteien, von denen viele denken, sie seien Schmarotzersysteme, die an organisierte Kriminalität erinnern, nur noch loswerden.

Dass sich der Widerstand an den Flüchtlingen entzündet, ist mehr oder weniger eine Laune der Geschichte. Wären es nicht die Flüchtlinge, dann wäre es etwas anderes. Wichtig ist nur, dass es ein Thema ist, das eine breite Aufmerksamkeit nach sich zieht.

Ad 3:

Weil dem so ist, zündeln politische Aktivisten, die partout die Mitte der Gesellschaft zu Rechtsextremen erklären wollen oder sich darin gefallen, alle Wähler der AfD oder Teilnehmer der Pegida oder alle Sachsen zu verunglimpfen, mit Dynamit. Wie reagiert wohl jemand, der Widerspruch zum politischen System zum Ausdruck bringen will und nicht Verständnis, sondern Anfeindung und Diffamierung erntet? Deshalb tragen alle diejenigen, die versuchen, die AfD zu kriminalisieren und alle, die nicht der vorgegebenen politischen Linie folgen wollen, auszugrenzen, die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Wähler, die eine Alternative zu den etablierten Parteien und ihrem oligarchischen System wählen, wächst.

Tatsächlich werden diejenigen, die sich gegen Bevormundung durch eine politische Klasse wenden, die nicht einmal die rudimentärste Qualifikation mitbringt, um überhaupt bevormunden zu können, diejenigen, die genug davon haben, ein System von Parteigängern zu finanzieren, das in weiten Teilen dazu dient, die eigenen Vasallen in der Gender-, der Rechtsextremismusbekämpfungs- oder der Flüchtlingsindustrie zu versorgen, ganz zu schweigen von den vielen Parteisoldaten, die in politischen Stiftungen, den Anhängseln von Ministerien oder in eigens gegründeten eingetragenen Vereinen versorgt werden müssen, immer mehr – die Verteilungskämpfe nehmen zu.

Die Aufmüpfigsten unter denen, die die Nase von etablierten Parteien, ihrem Personal und ihren Methoden, die eigene Klientel zu versorgen und an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, voll haben, finden sich in Sachsen. Entsprechend ist es kein Wunder, wenn Sachsen regelmäßig an den Pranger öffentlich-rechtlicher Medien gestellt werden/wird.

Einer, der eine Lanze für die Sachsen gebrochen hat und wie wir der Ansicht ist, dass gerade in Sachsen die Demokratie lebt, dass sie sich dort von ihrer lebendigen Seite zeigt, ist Werner J. Patzelt. In einem neuen Beitrag schreibt er u.a. Folgendes:

Patzelt politische Ordnung„… Gerade in Einwanderungsfragen hat Sachsen viel mehr mit Polen, Tschechien und Ungarn gemein als mit den Hansestädten oder dem Rheinland. Was aus westeuropäischer Warte als fragwürdig-rechtspopulistisch anmutet, wirkt in Ostmitteleuropa politisch ganz normal – und in Sachsen eben auch. Dort hat man außerdem nicht die Demütigungen durch „landfremde Vögte“ vergessen, als welche viele der seit 1990 ins Land strömenden West-Eliten wirkten. Und heute stört man sich sehr an jenen Denk-, Sprech- und Verhaltensgeboten, die – auf ihre politische Korrektheit so stolze – Wessis gerade in Einwanderungsfragen über „Dunkeldeutschland“ verhängen.

Man freute sich über das Ende der schweren Umbruchjahre seit 1990. Also empfand man es als Zumutung, im „gerade wieder schön gewordenen Sachsen“ jetzt den Ausländeranteil „auf westdeutsches Niveau“ bringen zu sollen, also aufs Maß aller Dinge. Weil viele Sachsen – gut gebildet in einem Hochschulland, auch nicht ohne Erfolg mit ihren Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen – nun einmal kein gutes Ende der seit 2015 betriebenen Einwanderungspolitik erwarten und außerdem empfinden, ihre Kritik werde „arrogant abgebügelt“, empören sie sich. Sie tun das umso mehr, als sie nie gefragt wurden, ob sie eine solche Veränderung ihrer Kultur und Heimat wirklich wollten. Solche „Politik von oben herab“ fühlt sich dann an „wie zu DDR-Zeiten“.

Die Demokratie, sie lebt in Sachsen!

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Umfrage: Armutszeugnis für Politiker

Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss Responsivität vorhanden sein. Responsivität meint z.B., dass Gewählte Themen aufnehmen, die Bürger bewegen oder sich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren. Responsivität meint, dass Bürger das Gefühl haben, dass sich Politiker um ihre Bedürfnisse interessieren und Themen aufnehmen, die ihnen wichtig sind.

Saage_2005_DemokratietheorieMan kann sich leicht vorstellen, dass ein demokratisches System, das über keine Responsivität verfügt, in dem Bürger der Ansicht sind, Politiker tun, was sie wollen und interessieren sich nicht für Interessen und Bedürfnisse ihrer Bürger, kein beständiges demokratisches System sein kann. Man kann sich vielmehr fragen, ob ein solches demokratisches System, das zumindest ein delegitimiertes demokratisches System ist, nicht bereits die Grenze in ein autoritäres oder oligarchisches System überschritten hat.

Wir haben in unserer Umfrage zu Extremismus die Zustimmung der Befragten zu den folgenden beiden Aussagen gemessen:

  • Politiker interessieren sich für die Bedürfnisse der Bürger.
  • Politiker nehmen die Themen auf, die Bürger bewegen.

Die Antworten sind somit ein Maß für Responsivität und als solches ein Indikator für den Zustand bzw. die Wahrnehmung des Zustands der deutschen Demokratie.

SN_responsivitaet

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung der 1.967 Befragten, auf deren Angaben die Abbildung basiert, nicht responsiv. Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Rassismus das verdrängt hat, was das tägliche Leben der Bürger in Deutschland ausmacht. Wie lange sich Deutschlands Bürger noch eine politische Klasse leisten wollen, die aus ihrer Wahrnehmung weitgehend an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger vorbeiregiert, ist eine empirische Frage, die wir in einer unserer nächsten Befragungen untersuchen werden.

Derzeit kann gesagt werden, dass von Responsivität in Deutschland nicht viel zu spüren ist, dass die Gesellschaft vielmehr zweigeteilt zu sein scheint, jedenfalls in der Wahrnehmung der Befragten, die sich im Gegensatz zu Politikern sehen.

Diese Einschätzung ist auf kein politisches Lager beschränkt. Sie herrscht in mehr oder weniger großem Ausmaß unter den Wählern aller Parteien vor. Sie ist bei Wählern der SPD am geringsten ausgeprägt, bei Nichtwählern, Wählern der Linken und Wählern der AfD am stärksten. Durch alle Lager zieht sich jedoch die Einschätzung, dass sich Politiker nicht für Wähler, ihre Interessen, Themen und Bedürfnisse interessieren.

Wozu man Politiker braucht, wenn sie nicht Themen, Interessen und Bedürfnisse, die die Bevölkerung bewegen, aufnehmen, ist derzeit eine offene Frage.

Bislang haben unsere Befragungen eine Reihe wichtiger Ergebnisse erbracht:

Alle Ergebnisse, auf die wir bislang zurückblicken können, sind in der präsentierten Weise in Deutschland bislang nicht gewonnen oder veröffentlicht worden – also einmalig.

Eine Teilnahme an unseren derzeit laufenden Befragungen zum Extremismus oder zu Parteien ist nach wie vor möglich. Wer es bislang verpasst hat, seine Meinung kund zu tun, der kann dies unter den folgenden Links nachholen:

 

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