Vernunft siegt: Keine Gender-Ideologie an den Schulen Perus

Was in Deutschland illusorisch ist, ist in Peru Normalität. Die Regierung reagiert auf den Protest der Bürger.

Wie das National Catholic Register (unsere Leser würden staunen, wenn sie wüssten, von wo überall wir unsere Informationen beziehen) schreibt, hat das Bildungsministerium von Peru einen Lehrplan, in dem die Gender Ideologie enthalten war, zurückgezogen und den Lehrplan aus dem Jahre 2009 wieder in Kraft gesetzt.

Man stelle sich eine entsprechende Situation in Deutschland vor, um zu verstehen, was Politikwissenschaftler meinen, wenn sie von Responsivität sprechen.

Die Peruanische Regierung, die auf die Proteste der eigenen Bürger reagietr, die unter dem Hashtag #ConMisHijosNoTeMetas (“Lass‘ Deine Finger von meinen Kindern”) auch auf Twitter ein großes Echo gefunden haben, und Konsequenzen für die eigene Politik zieht, ist responsiv. Die deutschen Kultus-Fürsten, die Proteste gegen Genderismus in Lehrplänen und Frühsexualisierung von Kindern einfach aussitzen, um ihrer Bevölkerung die beabsichtigte Genderisierung auf zu oktroyieren, sind nicht responsiv. Während die Peruanische Regierung die Hegemonie der Bürger über die Regierung anerkennt, sind deutsche Regierungen in Ländern wie im Bund der Ansicht, sie seien die Herren des Landes und könnten ihren Willen auch gegen Widerstände durchsetzen.

Was eine unabhängige Rechtsprechung bedeutet, das kann man auch am Beispiel von Peru zeigen. Dort hat das oberste Gericht Perus den Nationalen Lehrplan für die Grundbildung, der Genderismus auch in Peru durchsetzen wollte, als „Indoktrination von Schülern“ beurteilt und gegen dessen Einführung durch das Bildungsministerium votiert.

Man stelle sich ein entsprechendes Urteil durch das Bundesverfassungsgericht vor.

Unvorstellbar.

Und so wird Deutschland, was den Reichtum seiner Bevölkerung angeht, im Jahre 50 nach dem Wirtschaftswunder von Ländern wie Griechenland und Portugal überholt, also von den Ländern, aus denen u.a. die Gastarbeiter der 1960er Jahre kamen und im Hinblick auf demokratische Gepflogenheiten und eine unabhängige Justiz laufen Länder wie Peru, die noch vor wenigen Jahrzehnten zu den demokratischen Entwicklungsländern gehörten, Deutschland den Rang ab.

Jahrzehnte des Sozialismus und Genderismus lassen sich eben nicht verheimlichen und wie schon von Mises gesagt hat führen letztlich alle Zugeständnisse an Sozialismus in den Totalitarismus.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Heranwachsende Probleme: Muslimische (und christliche) Schüler in Düsseldorf und Wuppertal

Autoritäre Einstellungen bei Schülern“, so lautet die Überschrift eines Blogposts bei der Richard Dawkins Foundation. Der Post, ein Text von Felix Kruppa, behandelt im Wesentlichen die Ergebnisse, die Kruppa für die wichtigsten seiner Magisterarbeit hält, der Magisterarbeit, in der er nach seiner Ansicht autoritäre Einstellungen gemessen hat.

Was er in jedem Fall gemessen hat, sind in Teilen bedenkliche Einstellungen bei jungen Menschen, die im Durchschnitt noch nicht einmal das 18. Lebensjahr erreicht haben. Alle Befragten von Kruppa, 668 an der Zahl, sind Schüler an Schulen in Düsseldorf oder Wuppertal, etwas mehr als die Hälfte besuchen ein Berufskolleg, der Rest verteilt sich auf Gymnasien, Gesamt- und Hauptschulen.

Kruppa unterscheidet seine Befragten, die er konsequent und politisch-korrekt mit SuS abkürzt, also Schüler und Schülerinnen (dazu kommen wir noch), nach Religionszugehörigkeit: 296 Christen, 189 Muslime, 159 Atheisten und 24 Sonstige hat er in seinem Datensatz, einem Datensatz in dem auch die Antworten auf neun Aussagen enthalten sind, die Kruppa im Text darstellt.

Wir wollen das an dieser Stelle verkürzt und auf die Aussagen beschränkt tun, die man nicht als politisch-korrekte mit einer gewissen Anbiederungsaffinität versehene Aussagen ansehen muss.

„Ich kann mir eine Freundschaft mit einem homosexuellen Menschen gut vorstellen“
Ablehnung: 15% der christlichen, 48,1% der muslimischen und 12% der atheistischen Schüler.

“Ich kann mir eine Freundschaft mit einem Juden vorstellen.”
Ablehnung: 6,2% der christlichen, 17,3% der muslimischen und 8,2% der atheistischen Schüler.

“Religiöse Gesetze sind mir wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem ich lebe.”
Zustimmung: 12,5% der christlichen, 52,3% der muslimischen Schüler;

Alle sonstigen Items, wie „Männer und Frauen sollten ihren traditionellen Rollen nachkommen“; „Meine eigene Weltanschauung hat einen hohen Stellenwert in meinem Leben“ oder „In der Erziehung von Kindern sind Körperstrafen manchmal wichtig, um das Kind wieder auf den richtigen Weg zu bringen“, sind Zeitgeistfragen, deren Beantwortung wenig über die Einstellung der Befragten, aber viel über ihre Fähigkeit gesellschaftliche Vorgaben nachzuplappern aussagt, so wie die konsequente Genderschreibweise, die Kruppa nutzt, viel über dessen kritische Denkfähigkeit aussagt (auch dazu später).

Beschränkt man sich auf die relevanten Aussagen, die wir oben dargestellt haben, dann zeigt sich ein erstaunliches Scheitern schulischer und gesellschaftlicher Integration, und zwar nicht nur für Muslime. Schüler, die die Frage einer Freundschaft von einem vorausgehenden Passungstest dahingehend abhängig machen, ob der eventuelle Freund nicht zu einer Population gehört, die man aus welchen Gründen auch immer ablehnt, die also ihr eigenes Urteil unter die Herrschaft von Vorurteilen stellen, keinen Wert auf die Person des Gegenüber, und allen Wert auf deren Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung legen, sind das Paradebeispiel für autoritäre Persönlichkeiten, die nicht zur eigenen Urteilsbildung fähig sind.

Sie stellen in einer demokratischen Gesellschaft dann ein Problem dar, wenn sie zu häufig werden. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass die Argumente oder die Leistung oder die Verdienste eine Menschen, eines konkreten Menschen seine Beurteilung determinieren, und nicht seine Zugehörigkeit zur AfD, zur Jungen Union, zu Attac! oder sonstige Variablen, die keinen Aufschluss über die Qualität seiner Aussagen oder seiner Leistungen geben.

Noch beklemmender als die Tatsache, dass stattliche Anteile von Schülern, es nicht geschafft haben, eine unabhängige Persönlichkeit zu entwickeln, ist das Ausmaß einer fehlenden politischen Integration, das sich darin zeigt, dass 12,5% der christlichen und 52,3% der muslimischen Schüler religiöse Gesetze für wichtiger halten als die Gesetze des Landes in dem sie leben. Abermals ist dies per se kein Problem. Es wird dann zu einem Problem, wenn die Gesetze des Landes mit den religiösen Gesetzen in Widerspruch treten. Und es wird zum Problem, weil mit religiösen Doktrinen im Gegensatz zu politischen Gesetzen keinerlei Variabilität verbunden ist. Religiöse Doktrinen beanspruchen umfassende Geltung, während Gesetze eines Staates beanspruchen, die beste Lösung für bestimmte Probleme darzustellen, was es grundsätzlich mit sich bringt, dass Gesetze, die sich als kontraproduktiv oder schlicht unzulänglich erweisen, revidierbar sind. Ganz davon abgesehen kommen Gesetze in einem demokratischen Staat durch Diskussion und Abstimmung zustande (im Ideal), während eine religiöse Doktrin von einem, der für sich beansprucht, ihm habe sich die Wahrheit offenbart, verkündet wird.

Deshalb sind religiöse Doktrinen, und zwar egal, aus welchem Glaubenskontext sie stammen, nicht mit demokratischen Gesetzen vereinbar. Deshalb verlangt ein demokratisches Staatswesen die politische Integration seiner Bürger unter Zurücklassung ihrer religiösen Überzeugungen. Letztere sind Privatsache. In der Sphäre politischer Ordnung haben sie nichts zu suchen, weder in christlicher noch in muslimischer Variante, denn private Vorlieben können nicht der Maßstab für Regelungen des öffentlichen Lebens sein. Wenn 12,5% der christlichen und 52,3 der muslimischen Schüler dies anders sehen, dann ist das ein erhebliches Problem für eine demokratische Gesellschaft, denn hier wachsen Fundamentalisten heran, die unfähig zu Kompromissen und unfähig zur Toleranz sind, wenn es um das geht, was sie für eine religiöse Wahrheit halten.

Sollten die Ergebnisse von Kruppa, die an Schulen in Düsseldorf und Wuppertal gewonnen wurden, an anderen Schulen und in anderen Bundesländern repliziert werden können, dann müsste man daraus den Schluss ziehen, dass der demokratischen Gesellschaft Deutschlands ein erhebliches Problem ins Haus steht, erheblicher als es die derzeit dem Totalitarismus frönenden Gläubigen an das Heil des Marxismus oder Leninismus derzeit bereits darstellen.

Kruppa hat somit in einer Magisterarbeit anschlussfähiges Material geliefert, Forschungsergebnisse, die nach Replikation und Weiterverwendung geradezu rufen. Ob der Ruf von der institutionalisierten Wissenschaft gehört wird, wenn vorhersehbar unpopuläre Ergebnisse dabei herauskommen?

Wir werden es sehen.

Was weniger erfreulich ist, ist die fast schon autoritäre Anpassung an staatliche Vorgaben, die selbst bei Studenten, denen man ein gewisses Kritikpotential unterstellen kann, wie Kruppa, der Fall ist. Er schreibt durchgängig von SuS, „Schüler und Schülerninnen“, und stellt damit seine persönlichen Vorlieben über wissenschaftliche Standards. Dabei kommen Absurditäten wie „weibliche Schülerinnen“ heraus, von denen man normalerweise denken würde, ein kritischer Student sei in der Lage, sie zu erkennen und zu löschen, schon um sich nicht lächerlich zu machen.

Was jedoch verstörend wirken muss, ist wenn ein Student, der sich auf Popper beruft, und der über „autoritäre Persönlichkeiten“ schreibt, am Ende seines Textes einen apodiktischen Stil pflegt, den man einer autoritären Persönlichkeit zuschreiben würde und der sich dadurch auszeichnet, dass er in die offizielle Litanei der notwendigen Erziehung der Massen dieses Mal zur korrekten Verwendung demokratischer Floskeln und Leerformeln, einstimmt:

„Unabdingbar ist neben einer stärkeren Demokratieerziehung, die auch geschichtliches Wissen beinhalten müsste und die Diskussion über gelebte und konstituierende Werte miteinschließt, bei Lehrkräften auch ein Wissen über die Lebenswelt und Religion ihrer SuS. Vor allem, weil Autoritarismus nicht vereinbar ist mit der kritisch-historischen Auslegung religiöser Schriften auf Basis philosophischer Wertehaltungen (Quest-Orientierung) müssen grundlegende Kenntnisse über die jeweilige Religion schon in der Lehramtsausbildung vermittelt werden, um religiös begründeten autoritären Einstellungen sinnvoll begegnen zu können.
Gleichzeitig muss vor allem einer extrinsisch, durch sozialen Druck oder instrumentell motivierten Religionsoktroyierung entgegengewirkt werden, die mit autoritären Persönlichkeiten korreliert und gemäß des Islamwissenschaftlers Abdel-Hakim Ourghi in den deutschen Koranschulen vorherrschend ist.“

Einmal davon abgesehen, dass die Ergebnisse, die Kruppa berichtet, derart weitreichende Schlüsse nicht einmal im Entferntesten tragen, ist es geradezu autoritär-dogmatisch, dass Kruppa weiß, was „unabdingbar“ ist, was „nicht vereinbar“ ist, wie man etwas „sinnvoll begegnen“ kann und was „entgegenwirkt“ werden muss. Etwas Zurückhaltung ist zuweilen in wissenschaftlichen Arbeiten besser, schon weil diejenigen, die die bedenklichen Einstellung äußern, keine Erziehungsmasse, der man den Gütestempel „demokratisch unbedenklich“ auf den Hintern brennen kann, sind, sondern Menschen, die wie alle anderen Menschen auch, zunächst einmal Respekt verdient haben, und weil es bislang noch keine soziale Planung gegeben hat, die ohne Nebenfolgen, ohne unbeabsichtigte Folgen und ohne Reaktanz geblieben ist.

Derartige Zurückhaltung ist besonders dann erforderlich, wenn man Schlüsse aus Ergebnissen zieht, die auf heftig verzerrten Stichproben basieren, wie dies Kruppa tut.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

De Tocqueville: Demokratie und Sozialismus sind unvereinbar

Heute vor 212 Jahren, am 29. Juli 1805, wurde Alexis de Tocqueville geboren. Bekannt wurde er vor allem für seine Verteidigung der Freiheit und der Demokratie, wie er sie auf seinen Reisen durch die USA und das Vereinigte Königreich kennen gelernt hat. De Tocqueville ist für einige der besten Zitate verantwortlich, aus denen die Unvereinbarkeit von Demokratie und Sozialismus hervorgeht. Er war ein kompromissloser Kämpfer für die Freiheit, wie sich in den folgenden Zitaten auch zeigt und einer, der an der Bereitschaft mancher, lieber in Unterwürfigkeit zu dienen als in Freiheit zu leben, zeit Lebens gelitten hat.

Hier einige Stellen aus Arbeiten von de Tocqueville (vornehmlich aus „Democracy in America“ und aus „Correspondence & Conversations of Alexis de Tocqueville with Nassau William“)

Für die Leser, die des Englischen nicht mächtig sind, haben wir die Zitate übersetzt.

“As for me, I am deeply a democrat; this is why I am in no way a socialist. Democracy and socialism cannot go together. You can’t have it both ways.”

Was mich betrifft, so bin ich ein überzeugter Demokrat. Deshalb bin ich kein Sozialist. Demokratie und Sozialismus sind unvereinbar. Sie können nicht beides haben.

“Democracy extends the sphere of individual freedom, socialism restricts it. Democracy attaches all possible value to each man; socialism makes each man a mere agent, a mere instrument, a mere number. Democracy and socialism have nothing in common but one word: equality. But notice the difference: while democracy seeks equality in liberty, socialism seeks equality in restraint and servitude.”

Demokratie erweitert den Bereich individueller Freiheit, Sozialismus schränkt ihn ein. Demokratie weist jedem einzelnen den höcht-möglichen Wert zu, Sozialismus macht jeden einzelnen zum bloßen Abhängigen, zum bloßen Instrument, zur Nummer. Demokratie und Sozialismus haben nichts Gemeinsames mit Ausnahmen eines einzigen Wortes: Gleichheit. Der Unterschied ist beträchtlich: Während Demokratie Gleichheit in Freiheit such, sucht Sozialismus Gleichheit in Einschränkung und Unterwürfigkeit.

“Egalité is an expression of envy. It means, in the real heart of every Republican, ” No one shall be better off than I am;” and while this is preferred to good government, good government is impossible.”

Gleichheit ist ein Ausdruck von Neid. Republikaner meinen damit in Wirklichkeit: Niemand soll es besser haben als ich. Und so lange sie dies guter Regierung vorziehen ist gute Regierung nicht möglich.

“There is in fact a manly and legitimate passion for equality that spurs all men to wish to be strong and esteemed. This passion tends to elevate the lesser to the rank of the greater. But one also finds in the human heart a depraved taste for equality, which impels the weak to want to bring the strong down to their level, and which reduces men to preferring equality in servitude to inequality in freedom.”

Tatsächlich existiert eine Leidenschaft für Gleichheit, die in allen Menschen den Wunsch, stark zu sein und geschätzt zu werden, weckt. Diese Leidenschaft tendiert dazu, die Geringeren in den Rang des Höheren zu bringen. Aber in menschlichen Herzen findet sich auch ein verkommener Geschmack für Gleichheit, der die Schwachen danach streben lässt, die Starken auf ihr Niveau herunterzuziehen und der die Menschen dazu führt, Gleichheit in Unterwürfigkeit, Ungleichheit in Freiheit vorzuziehen.

“The last thing abandoned by a party is its phraseology, because among political parties, as elsewhere, the vulgar make the language, and the vulgar abandon more easily the ideas that have been instilled into it than the words that it has learnt.”

Das Letzte, was eine Partei aufgibt sind ihre (Kampf-)Begriffe. Denn: unter politischen Parteien, wie auch anderswo, prägen die Vulgären [gemeint ist wohl eine Mischung aus vulgär und dumm) die Sprache, und die Vulgären geben die Ideen, die mit den Begriffen ausgedrückt werden sollen, eher auf als die Begriffe, die sie auswendig gelernt haben.

Vor allem mit dem letzten Zitat hat de Tocqueville das Zeitalter des Berufspolitikers vorhergesehen. Das Zeitalter, in dem die Phrasen immer hohler, die Inhalte immer seltener und die Mäuler immer weiter aufgerissen werden, um immer weniger an Gehalt in die Umwelt zu emittieren.

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Demokratie als Happening? Hannovers demokratische Illiteraten

Es hat ganz den Anschein.

Ausgangspunkt ist eine Einladung zu einem Pressetermin. Vertreter derselben, die das Bedürfnis verspüren, ihren Lesern die Konterfeis des Oberbürgermeisters von Hannover, „Stefan Schostok, der Ersten Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette in Vertretung für die Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf sowie dem Personal und Kulturdezernenten Harald Härke“ zuzumuten, können sich am 2. Juni um 9.00 Uhr im neuen Rathaus von Hannover die entsprechende Munition holen, um auch noch den letzten Leser zu vergraulen.

Hannover Demokratiefestival 1Der Smilietermin ist der Auftakt zu ein einer Veranstaltung, die in Hannover als „Demokratiefestival“ bezeichnet wird. Irgendwie gehe es beim dem Festival, so die Überzeugung der Veranstalter, um Demokratie: „Ziel der Veranstaltung ist es“, so die Pressemitteilung aus Hannover, die uns ein geschätzter Kollege zugeschickt hat, “ein starkes Signal gegen Intoleranz, Rechtsextremismus und andere extremistisch geprägte Ideologien zu setzen. Zielgruppen sind alle Schulen, Berufsbildenden Schulen, Jugendtreffs sowie Jugend- und Kultureinrichtungen sowie Sprachlernklassen“.

Diese Zielsetzung erklärt, dass sich im Programm des Demokratiefestivals in Hannover so gar nichts finden lässt, was man als eine positive Bestimmung von Demokratie ansehen könnte. Demokratie, es mag den Hannoveranern entfallen sein, ist eine Regierungsform, bei der die Regierung durch die Wähler bestimmt und abgewählt werden kann. Wähler sind entsprechend der Souverän, und mehr gibt es über Demokratie nicht zu sagen.

Auf die Idee, dass Demokratie eine Regierungsform ist, bei der die Wähler Souverän sind, kommt man nicht unbedingt, wenn man sieht, was Hannover für die anvisierten Jugendlichen zum Demokratiefestival serviert:

“Setz[‘] Dich ein für Demokratie”, so lautet die Aufforderung, deren Umsetzung darin besteht, mit Klebebändern Sitzobjekte herzustellen und damit in Schulen ein Zeichen für Demokratie zu setzen.

Demokratie besteht also darin, mit Klebeband zu hantieren?

“Stimm‘ Dich ein für Demokratie”, so fordert das Programm (ohne Ausfallstrich übrigens). Die Einstimmung besteht darin, Texte zum Thema Demokratie zu schreiben und diese „sogar dem Publikum vorzutragen“. Demokratie als Bühnenperformance?

“Stillstehen für Demokratie”, ist der nächste Schnickschnack: Jugendliche sollen in Posen wie Schaufensterpuppen erscheinen, ein Selfie-knipsen und so ein Zeichen für die Demokratie setzen. Demokratie als Smartphone-Selbst-Inszenierung?

Unter dem Stichwort: „Eine starke Demokratie“ werden zwei Filme von Flüchtlingen gezeigt, in denen die Flüchtlinge ihre Träume und Wünsche und Hoffnungen erzählen. Demokratie als individuelles Wunschkonzert von Flüchtlingen?

Schließlich gibt es die bewegte Demokratie, also Tanz.

  • Demokratie, wie sie in Hannover am 2. Juni vermittelt werden soll, ist demnach:
  • Mit Klebebändern hantieren;
  • Eine Bühnenperformance;
  • Eine Smartphone-Selbstinszenierung
  • Tanz
  • Ein Wunschkonzert von Flüchtlingen

Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass die Hannoveraner nicht so wirklich wissen, was der Begriff “Demokratie” bezeichnet, und deshalb auf das zurückgreifen, was man von mittelmäßigen Event-Agenturen als mittelmäßige Veranstaltung zu nahezu jedem Gegenstand kaufen kann. Es fehlen nur die Fingerfarben, mit denen Demokratie an Scheiben geschmiert werden kann.

Die völlige Unfähigkeit, Demokratie positiv zu bestimmen, setzt sich fort in einer Ausstellung über die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus und in einem Vortrag über “Islamofaschismus”. Beides ist nicht Demokratie. Das wissen wir. Aber was ist Demokratie? Die Hannoveraner haben keine Ahnung.

Hannover Demokratiefestival 2Sie benutzen ihr Festival vielmehr dazu, ideologische Indoktrination in Workshops anzubieten, Workshops, in denen die Rolle des Individuums in der Familie bestimmt werden soll, nicht etwa die Bedeutung von autonomen Akteuren für eine Gesellschaft; Workshops, die Gewalt und Aggression thematisieren und fragen, wie man Gewaltprävention und demokratische Werte im Eishockey vermitteln kann (auf so einen Unsinn muss man erst einmal kommen). Schließlich sollen junge Migranten zu Toleranz erzogen werden, junge männliche Migranten natürlich, denn weibliche Migranten müssen schon in einem anderen Workshop vor einer Zwangsehe geschützt werden.

Der Eindruck, dass in Hannover das Rathaus von demokratischen Illiteraten besetzt ist, die ihr Nichtverständnis als Happening unter der Überschrift „Kampf gegen Recht und für Toleranz“ verkaufen wollen, er ist durch das Programm dieses „Demokratiefestivals“ so fest eingegraben, dass man ihn, wollte man ihn erschüttern, erst einmal archäologisch vorbehandeln müsste.

Bleibt festzustellen, dass in Hannover Demokratie aus mehr oder weniger affigen Betätigungen (Wir entschuldigen uns bei allen Affen) zu bestehen scheint, die mit einem erheblichen Schuss Indoktrination angereichert werden. Dasselbe Festival könnte man in Pol Potts Kambodscha, in Mao Zedongs China oder in Hugo Chavez‘ Venezuela abhalten.

Niemand würde den Unterschied bemerken.

Harter Brexit: Vereinigtes Königreich könnte 100 Milliarden Euro von Deutschland fordern

Die Zeichen stehen auf Sturm. Man könnte auch sagen, das Nachtreten hat begonnen. Man tritt nicht einfach aus dem Heiligen Europäischen Reich deutscher Finanzkraft aus und zerstört damit die großeuropäischen Träume der politischen Mittelschicht.

Damit das klar ist, will die EU offensichtlich am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren: Bis ins Jahr 2023, also noch lange nach dem Austritt, sollen die Briten in die EU-Kasse einbezahlen und dafür sorgen, dass z.B. die französischen Bauern auch im Jahre 2023 subventioniert leben und die deutschen Frauenhäuser weiterhin über den ESF finanziert werden können.

Wenig überraschend sind die Briten damit nicht einverstanden. Angeblich hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Essen in Number 10 Downing Street entdeckt, dass Premierminister May nicht gewillt ist, die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches flüssig zu halten. Pflichtschuldigst hat der Juncker zum Telefon gegriffen und seinen Lehnsherrn in Deutschland angerufen, um ihm von den Illusionen, wie er es genannt hat, zu berichten, die sich die Briten über die Kosten des Brexit machen würden. Und Lehnsherr Merkel hat es gleich weitererzählt, im Bundestags.

Und damit beginnt die Geschichte der Gegenwehr.

Magna_Carta_(British_Library_Cotton_MS_Augustus_II.106)

Original der Magna Carta

Sie beginnt, genau genommen im Jahr 1215 und mit der Unterzeichnung der Magna Carta in Runnymede bei Windsor. Mit der Magna Carta und den darin garantierten Grundrechten, beginnt die wohl längste parlamentarische Geschichte Europas, die sich bereits 1265 in einem Parlament, in Montfort’s Parliament, niedergeschlagen hat. Es folgen das Model Parliament im Jahr 1295, das Good Parliament im Jahr 1376, das wohl als erstes volle legislative Funktion hatte und die ununterbrochene Linie von Parlamenten auf der britischen Insel begonnen hat. 1707, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Kontinentaleuropa mit dem großen Nordischen und dem Spanischen Erbfolgekrieg beschäftigt war, wird auf der Insel das Parliament of Great Britain institutionalisiert. Im Jahre 1801, als in Kontinentaleuropa die napoleonischen Kriege wüteten, wird daraus das Parliament of the United Kingdom.

Der langen demokratischen parlamentarischen Geschichte haben Kontinentaleuropäer, insbesondere Deutsche, immer großen Respekt entgegengebracht. Hugo Preuß, der Vater der Verfassung der Weimarer Republik, war so begeistert von der demokratisch-parlamentarischen Verfassung des Vereinigten Königreiches, dass er die Verfassung der Weimarer Republik anhand dessen, was er für die Prinzipien des britischen Parlamentarismus hielt, entworfen hat. Die Weimarer Verfassung ist also ein Plagiat, Rechtsansprüche sind jedoch verjährt.

Grundgesety

Das Plagiat

Bekanntermaßen war auch der zweite demokratisch parlamentarische Versuch nichts, was den Deutschen von sich aus eingefallen wäre. Vielmehr mussten die Westmächte Vorgaben machen, um das deutsche Verfassungsdenken in die richtige Richtung zu lenken. Herausgekommen ist abermals ein Abbild britischen Parlamentarismuses mit einem Staatsoberhaupt, dem vornehmlich repräsentative Funktion zukommt, einem zwei-Kammer-System, in dem eine Kammer das Primat in der Gesetzgebung ausübt, während die andere Gesetzgebung verlangsamen, aber nicht verhindern kann und einer Regierung, die von Abgeordneten, die wiederum in freier und gleicher Wahl in das Parlament gewählt werden, gewählt und getragen wird. Das nächste Plagiat. Dieses Mal nicht verjährt.

Nachdem klar geworden ist, dass die Kontinentaleuropäer nicht gedenken, den Brexit zu einer fairen Angelegenheit werden zu lassen und insbesondere Deutschland (aus finanzieller Not?) auf finanzielle Rache an den abtrünnigen Briten sinnt, könnten nun Briten die Möglichkeit ausloten wollen, Parlament als Namensrecht eintragen und sich das parlamentarische System patentieren und entsprechend schützen zu lassen. Das sollte kein Problem sein, denn die Dokumente, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismus im Vereinigten Königreich zeigen, sind zahlreich und die Dokumente die zeigen, dass die deutschen Verfassungen sich das britische parlamentarische System zum Vorbild genommen haben, sind fast genauso zahlreich.

Nachdem Parlamentarisches System, Parliamentary System, Zwei-Kammer-System, Bicameral System, parlamentarische Demokratie, parliamentary Democracy als Marke bzw. geschützter Begriff eingetragen würden und das entsprechende System, bestend aus

  • einem repräsentativen Staatsoberhaupt;
  • einer direkt gewählten Legislative und einer zweiten Kammer, die auf Delegation oder Entsendung beruht;
  • einer Gesetzgebungshoheit im gewählten Parlament und einer Mitsprache der zweiten Kammer;
  • einem aus dem Parlament gewählten Regierungschef, der vom Parlament abgewählt werden kann;
  • einer Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist und
  • direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,

patentieren zu lassen.

eu-flagDas Patent auf “parlamentarisches Regierungssystem“ hätte  natürlich zur Folge, dass alle, die es benutzen und dies seit Jahren tun, alle, die das britische Regierungssystem plagiiert haben, Lizenzgebühren nun zu entrichten haben. Dabei sollten die die Bestrebungen nur dahin gehen, Lizenzgebühren von 1,5 Milliarden Euro pro Nutzungsjahr von Deutschland zu fordern. Schließlich ist Deutschland der Hauptfinanzier der EU und bald der einzige verbliebene Nettozahler, der mehr als 10 Milliarden Euro in die EU einbringt.

Abgesehen davon ist der Nachweis, dass das in Deutschland verwendete parlamentarische Regierungssystem ein Plagiat des britischen Regierungssystems ist, am leichtesten zu erbringen. Insgesamt fielen für die Nutzungsperiode von 1949 bis 2017 Lizenzgebühren in Höhe von 102 Milliarden Euro an, die, nach Verrechnung mit den 60 Milliarden Euro, die die EU vom Vereinigten Königreich fordert, immer noch eine Schuld von 40 Milliarden Euro , die Deutschlands beim Vereinigten Königreich hat, übrig bliebe.

Die EU auf die Zahlung von Lizenzgebühren zu verklagen, hat dagegen wenig Aussicht auf Erfolg. Die EU habe nie auch nur den Versuch unternommen, den Anschein zu erwecken, sie sei eine parlamentarische Demokratie. Entsprechend sind die Aussichten Lizenzgebühren für die Nutzung des Begriffs “Parlament” im Wort „Europaparlament“ (European Parliament) erfolgreich einklagen zu können, gering.

Die Zeichen in den Verhandlungen um den Brexit könnten somit auf Sturm stehen, und die Zeiten, in denen Deutschland umsonst demokratische Konzepte aus dem Vereinigten Königreich plagiieren und kostenfrei nutzen konnten, sich dem Ende zuzuneigen. Vielleicht antizipieren deutsche politische Akteure, dass die entsprechende Forderung auf sie zukommen könnte und sind deshalb bemüht, das Regierungssystem in ein totalitäres, der deutschen Tradition angemesseneres System umzuwandeln.

Translate »
error: Content is protected !!
Skip to toolbar