Category: Arbeitsrecht

Bundesverwaltungsgericht: Toilette ist Ort beamtlicher Dienstleistung

Ein Beamter ist ein schützenswertes Gut, selbst dann, wenn er seine Notdurft verrichtet. Entsprechend muss ein Beamter auch auf der Toilette vor den Unbillen des Lebens und vor allem vor sich selbst und zuweilen auch vor seiner eigenen Dummheit geschützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun klargestellt: Der Dienstherr haftet auch für das, was seine Beamten

Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet. In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal

Pass the Parcel – Die Kunst Verantwortung so lange zu verschieben, bis sie “verschwunden” ist

Moderne Politiker scheinen sich vornehmlich damit zu beschäftigen, Schuld zu verteilen. Wo vor-moderne Politiker damit beschäftigt waren, reale Zustände zu verändern, sind moderne Politiker mit der Schuldfrage und vor allem, mit der verbalen Verhinderung von Unbill aller Art, beschäftigt. Schuld sind immer die anderen, die Banker, die Neoliberalen, die Migranten, die Jungen, die bildungsfernen Schichten,

Deutsche Scheu vor Selbständigkeit

In letzter Zeit stoße ich immer wieder auf Studien, aus denen hervorgeht, dass Deutsche im Vergleich zu Ausländern in Deutschland oder im europäischen Vergleich sich seltener selbständig machen. Ergebnisse, die man Tabelle A4 der Studie von Caliendo, Fossen und Kritikos (2011) entnehmen kann, zeigen einen negativen Effekt deutscher Staatsangehörigkeit auf die Bereitschaft, sich selbständig zu
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