Lawfare: Verfassungsschutz per Verfassungsbruch: Wie Bürgern in Friesland ihr Wahlrecht gestohlen wird
Bernd Niebuhr, ein Karriere-Bürokrat, der das Dezernat für Recht und Ordnung im Landratsamt von Friesland leitet und als stellvertretender Landrat fungiert, sitzt dem Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland vor und ist als solcher verantwortlich für diesen spartanischen Abschnitt in der…
Minderjährige Verfassungsschutz-Spitzel: Merzens-Regierung in den Fussstapfen von Stasi und Gestapo
Wolfgang Kubicki hat sich im Cicero ausführlich mit dem Angriff auf demokratische Grundrechte, den Merz, Klingbeil und Konsorten als „REFORMPAKET“ verkaufen, auseinandergesetzt. In seinem Beitrag findet sich die folgende Passage, die – wäre in Deutschland noch irgendetwas normal…
Systematische Entmündigung
Der vielleicht perfidestes Anschlag auf die Grundlagen von Demokratie besteht darin, Individuen ihre Agency, ihre Handlungs- und Urteilsfähigkeit zu bestreiten. Es ist ein altbekanntes Mittel aus dem Giftschrank des Kollektivismus und somit eines der Mittel, die mit einer offenen Gesellschaft nicht…
„Demokratischer Exzess“ das Zuviel an Demokratie oder: Den Pöbel in die Schranken weisen
„Die Krise der Demokratie – Bericht zur Regierbarkeit von Demokratien“. Wenn man den Titel liest, könnte man denken, das sei ein aktueller Text. Aber es ist kein aktueller Text. Es ist ein alter Text. Aus dem Jahre 1974. Es ist der Titel eines Berichts an die „Trilateral…
Stasi-Revival: Welsh Government lässt Bürger im Stasi-Stil ausschnüffeln
Früher hätte ich einen solchen Post mit der Feststellung begonnen: „Das eigentlich Erstaunliche an Projekten, die dazu dienen, Bürger auszuschnüffeln ist, dass sich Willige finden, die bereit sind, sich für die Regierung und gegen Mitbürger zu prostituieren“. Ein Beginn, der sich, wenn…
Pedros Resterampe: Friedrich-Ebert Stiftung bezahlt Neuauflage der Kommunistischen Internationalen
4. März 1919. In Moskau finden sich 52 Delegierte aus mehrheitlich europäischen Ländern zusammen, darunter die Vertreter der Kommunistischen Partei aus Deutschland und Österreich, aus China und Korea, um unter der Führung von Vladimir Iljitsch Lenin dem Programm aus der Feder von Leo Trotzky…
Demokratie als Farce
Was ist der Kern einer Demokratie? Viele Bücher wurden zu dieser Frage geschrieben, und die kürzeste und vielleicht prägnanteste Antwort hat Sir Karl Raimund Popper gegeben: Das Wesentliche an einer Demokratie ist die Möglichkeit, die Regierung friedlich, und zwar durch Wahlen loszuwerden. Ein…
Steuerstreik aus Notwehr gegen eine maligne Regierung?
Wir sind über einen interessanten Beitrag gestolpert, dem wir zunächst einen Rahmen geben wollen. Steigende Spritpreise haben die Bundesregierung bislang zu keinerlei Maßnahme veranlasst, um ihre Bürger zu entlasten. Im Gegenteil wird das Angebot im eigenen Land weiter verknappt, um die Preise…
Faschismus 2.0: Wehrpflichtmodernisierungsgesetz ist Freiheitsentzugsgesetz
Es geht heute durch die MS-Presse: im neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das vor kurzem den Bundestag passiert hat, ist eine Passage untergebracht, die männliche Bewohner dieses von Polit-Gaunern immer mehr zum Gefängnis gemachten Landes der Deutschen, die Reisefreiheit entzieht. Und das liest…
„No Kings“ – Organisierte Aufmärsche, die als „Demonstration“ verkauft werden
Was Linke anfassen, zerstören sie. Der Fluch des Midas, bei Linken ist es nicht Gold, sondern Trümmer, die nach dem „Left-Touch“ bleiben. Eines der Opfer linker Agitatoren ist das Demonstrationsrecht. Schon vor langer Zeit haben wir darüber geschrieben, dass das Demonstrationsrecht…
Krise der Männer – die Grenzen des Minnesangs
Seit mehr als 30 Jahren kämpfen Dr. Heike Diefenbach und ich uns gemeinsam durchs Leben. Eine der ersten Ideen, die die Soziologin Dr. Diefenbach in einer Weise ausgearbeitet hat, die für mich zunächst gewöhnungsbedürftig war, war die Idee von der Krise der Männer, wobei sich Männer auf DIE ROLLE…
Waschlappengesellschaft: Die Lust, untertänig zu sein
Man muss nicht lange um den heißen Brei herumreden: Es gibt Leute, denen Unterwerfung Freude bereitet, die sich sicherer fühlen, wenn sie sich vormachen können, sie könnten Verantwortung an andere abschieben. Ein typischer Fehlschluss, denn Verantwortung ist etwas, dem man nicht entgehen kann: Wer…
„Meinungsfreiheit ist Bullshit“: Wie regierende Kleinstgeister Demokratie zerstören
Es gibt keine Hassrede. Es gibt Aussagen. Und es gibt Leute, die bestimmte Aussagen als „Hassrede“ BEWERTEN. Der Versuch, „Hassrede“ eine eigene Essenz, eine Existenz zuzuschreiben, zielt nicht nur darauf ab, naive oder (vor allem) dumme Mitläufer zu rekrutieren, er hat das…
Der Westen stirbt von innen heraus: Ehemaliger (?) Terrorist kandidiert für Stadtrat
Bevor wir zum eigentlichen Thema dieses Posts kommen, ein paar grundsätzliche Dinge über die westliche Zivilisation, wie sie sich in demokratischen Systemen niedergeschlagen hat. Demokratie basiert auf einer geringen Anzahl von NICHT VERHANDELBAREN Prämissen: Es gibt weder Ausschluss noch…
Age of Reckogning: Die Zensur frisst ihre Kinder… oder: EU-Täter inszenieren sich als Opfer
Die Europäische Kommission hat gerade, wie nicht anders zu erwarten, ein Statement veröffentlicht, in dem sie die US-Entscheidung „Reisebeschränkungen für fünf europäische Personen“ zu verhängen, auf „das Schärfste verurteilt“. Das ist dieselbe EU-Kommission, die Thomas…