„Die Krise der Demokratie – Bericht zur Regierbarkeit von Demokratien“.
Wenn man den Titel liest, könnte man denken, das sei ein aktueller Text.
Aber es ist kein aktueller Text.
Es ist ein alter Text.
Aus dem Jahre 1974.
Es ist der Titel eines Berichts an die „Trilateral Commission“, ein Bericht, den Samuel P. Huntington (das USA-Kapitel), Michel Crozier (das Europa-Kapital) und Joji Watanuki (das Japan-Kapitel) zusammen für die TRILATERAL COMMISSION verfasst haben.
Der Bericht wurde aufgrund der darin enthaltenen Formulierung eines „Exzesses an Demokratie“ in den Kreisen, die von seiner Existenz Kenntnis haben, berühmt, um nicht zu sagen „berüchtigt“. Nicht, dass der Bericht geheim gewesen wäre. Er war immer öffentlich zugänglich, ist bis heute in seinen vollen 246 Seiten öffentlich zugänglich. Aber er hat nur wenig Interesse gefunden und ist schnell in Vergessenheit geraten.
Dehalb bringen wir ihn zurück in das „kollektive Bewusstsein“ unserer Leser und das beginnt mit der Gründung der TRILATERAL COMMISSION im Jahre 1973 durch David Rockefeller, den damaligen Chef der Chase Manhatten Bank in den USA. Er hat ein paar Millionen USD locker gemacht, um die Trilateral Commission zu gründen.
Was liegt näher?
Ich meine, wenn Sie oder ich, nicht dass wir es hätten, aber wenn wir es hätten, ein paar Millionen USD oder ein paar Milliarden USD, wir wollen nicht geizig sein in unserer Vorstellung, dann würden wir natürlich auch eine gemeinnützige Organisation gründen, wie dies David Rockefeller in seiner 1973 so tiefen Sorge um die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA, Europa und Japan getan hat.
Was, wie gesagt, liegt näher?
Eben.
1973, versetzen wir uns zurück in die Anfänge der Baader-Meinhof-Bande, die Zeit der Ölkrise, die der bis dahin brummenden Wirtschaft einen kleinen Dämpfer versetzt hat, die Zeit des Vietnam-Krieges, der Studentenproteste, von Woodstock-Romantik, von Hippies, Gurus und linksextremen Terroristen.
Manche, darunter Samuel P. Huntington, Michel Crozier und Joji Watanuki haben darin eine Krise der Demokratie gesehen und David Rockefeller, der Philanthrop mit zu viel Geld, hat diese Krise so zugesetzt, dass er die Trilateral Commission gegründet hat, um engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA, Europa und Japan zu befördern, ein Forum zu schaffen, in dem „gemeinsame, globale Probleme“ angesprochen und Maßnahmen vereinbart werden können, eines, das nach expliziter Formulierung, Strukturen schaffen sollte, um globale Probleme jenseits nationaler Regierungen und somit außerhalb demokratischer Kontrolle lösen zu können – schon der Beginn der Organisation, die demokratische Werte vertreten und Demokratie retten soll, ist anti-demokratisch.
Die Mitglieder der Trilateral Commission rekrutieren sich aus einem „erlauchten“ Kreis von Leuten, die sich für „Elite“ halten, aus Wirtschaft und Politik. Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kollusion zwischen Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dem Ziel dient, Politiken nationaler Regierungen fernab demokratischer Kontrolle zu determinieren, die Lehrdefinition von FASCHISMUS darstellt. Und wenn wir in die Analen der Trilateral Commission lesen, dann finden wir unter denen, die von dort beeinflusst wurden – dort Mitglied waren oder sind:
Sigmar Gabriel (SPD),
Michael Fuchs (CDU),
Roderich Kiesewetter (CDU),
Alexander Graf Lambsdorff (FDP),
Heinz Riesenhuber (CDU),
FRIEDRICH MERZ (CDU),
UND KEIR STARMER.
Das mag einiges erklären. Vor allem, wenn wir nunmehr auf den oben erwähnten Bericht von Huntington, Crozier und Watanuki zu sprechen kommen, dem Bericht, der ein ZUVIEL an Demokratie in den USA, Europa und Japan ausgemacht hat:
„Some of the problems of governance in the United States today stem from an excess of democracy—an ‚excess of democracy‘ in much the same sense in which David Donald used the term to refer to the consequences of the Jacksonian revolution which helped to precipitate the Civil War. Needed, instead, is a greater degree of moderation in democracy.“
Wir haben die Diagnose von Huntington gewählt, die sich gleichlautend in den Beiträgen von Crozier und Watanuki findet.
Der demokratische Exzess, den Huntington et al. sehen, hat ein Unwohlsein mit der Basisdemokratie, die in den 1970er Jahren so viele Diskussionen beherrscht hat, zum Ausgangspunkt. Die Ausweitung „politischer Partizipation“, das Einbringen ihrer Interessen durch Bürger sei eine gute Sache, darin sind sich die drei einig, ABER diese Ausweitung von politischer Partizipation, die damit zwangsläufig einhergehende bessere Kenntnis von Staat, Geselschaft und Wirtschaft, der Funktionsweise des politischen Systems und die sich daraus ergebende bessere Fähigkeit, Regierung und Parteien zu kontrollieren, habe negative Konsequenzen gezeitigt: Das Vertrauen in Regierung und Parteien sei geschwunden, deren Fähigkeit, zu führen, beschädigt, Ergebnis seien unter anderem Inflation, Staatsdefizit und Wohlfahrtsstaat, mit dem sich Parteien verlorenes Vertrauen zurückkaufen wollten – eine Form politischer Bestechung… Es sei wichtig, die demokratischen Impulse, die in die Krise geführt hätten, zu moderieren, weshalb – wiederum Huntington die folgenden Lösungen vorschlägt:
SciFi-Supt
FINANZKRISE
Selbst wir leben nicht von Luft und Liebe!
Aber nur, weil andere stets Geld von uns wollen.... zunehmend mehr Geld von uns wollen.
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Moderation der „demokratischen Impulse“ durch Beschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten. Apathie und Ausschluss von Mitwirkung seien allemal besser als eine schwache Regierung.
Stärkung von Regierung und Parteien durch die Aneignung von Gesetzgebungs- und Handlungskompetenzen unabhängig von Bürgern oder ihren Interessenvertretungen.
Eine öffentliche Finanzierung von Parteien, um ihnen die Fähigkeit zu verleihen, eigene Mitglieder in öffentlichen Positionen zu kontrollieren und an die Kandare zu nehmen.
Medien sind in den Dienst von Regierung und Parteien zu stellen, Einfluss über öffentliche Finanzierung der Medienanstalten zu schaffen.
Intellektuelle, Führungskräfte aus der Wirtschaft und Amtsträger müssen zielgerichtete Führung zeigen, Kompromisse und Konsens fördern und eine bürgerliche Kultur der Disziplin und des langfristigen Denkens pflegen. Politische Fehlentscheidungen, die das Vertrauen untergraben, sind zu vermeiden… Lächerlicher wird es nicht mehr…
David Rockefeller
Das sind typische Vorschläge, wie sie von Leuten aus einem akademischen Elfenbeinturm heraus gemacht werden, von denen man nicht wirklich sagen kann, ob es ihnen darum geht, „Demokratie“ mit weitgehend ungeeigneten und in einer Weise naiven Maßnahmen „zu retten“ oder darum, Demokratie nur noch als Fassade aufrecht zu erhalten, als Fassade, die den Eindruck „Demokratie“ erweckt, die genutzt wird, um Bürgern vorzutäuschen, ihre Beteiligung habe Einfluss, um die Ränkespiele derer, die sich für „Elite“ halten, mit einer Vorderbühne zu versehen und Aufmerksamkeit abzulenken.
Die Maßnahmen, die wir zusammengestellt haben, Maßnahmen zur „Rettung der Demokratie“, die allesamt in autoritäre Strukturen münden, schon weil es zur Umsetzung dieser Vorschläge Leute geben muss, die die Grenzen der Demokratie ziehen, ein höchst undemokratischer Akt, der zudem hervorragend dazu geeignet ist, moral hazard, also das Wirtschaften in die eigene Tasche oder Befriedigen niederer Instinkte zu begünstigen, diese Maßnahmen entsprechen in weiten Teilen dem, was derzeit als „Unsere Demokratie“ etabliert und tatsächliche Demokratie durch „real-existierende Demokratie“, ein Zerrbild auf Demokratie ersetzt hat.
Die Ideen sind schon älter.
Die Akteure, die Demokratie in ein System zu ihrem Nutzen umbauen wollen, sind schon länger am Wühlen.
Sie sind international vernetzt und haben mit der Trilateral Commission eine Art elitäre Loge, die in Zielen und Methoden nur wenig, wenn überhaupt, Unterschiede zum zwei Jahre zuvor gegründeten World Economic Forum aufweist.
Die Idee, die Mitwirkung des Pöbels an demokratischen Prozessen einzuschränken und nach Möglichkeit zu unterbinden, sie ist schon etwas älter, nichts destotrotz ist sie aktuell.
Zurück zu David Rockefeller, dem Mann, dem so viel an „transatlantischen Beziehungen zur Überwindung der Krise“ gelegen ist. 1973 war das Ende des Bretton Woods Systems, des Goldstandards und der Advent einer wirtschaftlichen Globalisierung. Die Zeit, um sich in Stellung zu bringen, um davon zu profitieren. …
Aber Rockefeller ist natürlich ein Philantrop.
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So ändern sich die Zeiten – früher fand man den Wohlfahrtsstaat, die Inflation und die Staatsverschuldung schlecht und wollte die Demokratie daher „anpassen“ und den Bürger unmündig halten. Heute findet man den Wohlfahrtsstaat, die Inflation und die Staatverschuldung gut und will daher die Demokratie „anpassen“ und den Bürger unmündig halten. Fazit: Die Eliten stehen in einem stetigen Abwehrkampf, „ihre Demokratie“ gegen den namensgebenden Demos zu verteidigen, um ihren Einfluss und ihre Mittelbeschaffung aus den staatlichen Strukturen nicht aufs Spiel zu setzen. Leider ist der normale Bürger seit den 70er Jahren weder politisch noch sonstwie gebildeter geworden und das, trotz wesentlich vereinfachter Informationsbeschaffungsmöglichkeiten, die ja nicht zuletzt deshalb in den Fokus der staatlichen Bevormundungsindustrie geraten sind.
Ist dieser „Pöbel“ denn in der Politik nicht anzutreffen ?
Lew Tolstoi schreibt in „Politische Flugschriften“:
„Man könne die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären; aber das ist nicht der Fall, war niemals der Fall und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und daß dem so ist, ist kein Zufall.“
“Unsere Demokratie” heißt korrekt übersetzt Neofeudalismus und ist ein billiger Abklatsch des Systems der Erbmonarchie, welche auch durch Krieg, Raub und Betrug etabliert wurde. Was der Oberklasse der Neofeudalitsten -den Herrschern über das Finanzsystem- noch fehlt, ist eine Legitimation dieser Macht, die als von Gott direkt gegeben gilt (Dei Gratia), damit der Pöbel eben seine Arbeitsleistung ohne jeglichen Widerstand, ja sogar freudig abtritt: “Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.” — Aber auch für diesen Kniff haben die großen Zauberer sicherlich eine Lösung parat? Möglicherweise sinkt ein Ufo vom Himmel, Gott Pluto steigt aus und kröhnt die Inhaber des Finanzsystems im Ballsaal des Weißen Hauses zu Königen.
Zitat:
„Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kollusion zwischen Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dem Ziel dient, Politiken nationaler Regierungen fernab demokratischer Kontrolle zu determinieren, die Lehrdefinition von FASCHISMUS darstellt.“
DAS ist der Kern des Problems:
Das Bemühen der „Eliten“ um die Installation totalitärer Herrschaftsregime, die sich durch „die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen“ auszeichnen, getarnt unter dem Decknamen „UNSERE Demokratie“, ist gerade in der EU und ihren Mitgliedsstaaten mit erschreckender Deutlichkeit zu bemerken.
Diese „Lehrdefinition des FASCHISMUS“ stammt übrigens vom Gründer der italienischen „Partito Nazionale Fascista“ (Nationale Partei des Faschismus), Benito Mussolini und hat gerade in der heutigen Zeit nicht an Aktualität verloren.
Der Wesenskern des Faschismus läßt sich also gerade NICHT auf Fremdenhass und Rassenwahn reduzieren und den „Rechten“ als menschen- und grundrechts-feindlicher Makel aufdrücken, wie uns das „UNSERE“ schwarz-rot-grünen „Demokrat:innen“ ständig weis zu machen versuchen, sondern sein Hauptziel ist dieser Korporatismus, diese perfekte Symbiose aus staatlicher Politik und privater Wirtschaft mit dem Ziel der Vermehrung von Reichtum und Freiheit auf der einen Seite und zunehmende Verarmung und Beschränkung auf der anderen Seite.
Der Faschismus erlebt also gerade eine neue Blüte, aber eben NICHT wegen eventueller bloßer Feindseligkeit einiger „rechter“ Akteure gegenüber der „bunten Vielfalt“, sondern durch die gezielte Mißachtung der mit der Übernahme politischer Verantwortung einhergehenden Verpflichtungen gegenüber der Verfassung und den Wählern und/oder durch Kungelei der politischen Mandatsträger mit Finanz- und Wirtschafts-Magnaten zum lediglich beiderseitigen (Macht-) Vorteil.
Wir haben die Diagnose von Huntington gewählt, die sich gleichlautend in den Beiträgen von Crozier und Watanuki findet.
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So ändern sich die Zeiten – früher fand man den Wohlfahrtsstaat, die Inflation und die Staatsverschuldung schlecht und wollte die Demokratie daher „anpassen“ und den Bürger unmündig halten. Heute findet man den Wohlfahrtsstaat, die Inflation und die Staatverschuldung gut und will daher die Demokratie „anpassen“ und den Bürger unmündig halten. Fazit: Die Eliten stehen in einem stetigen Abwehrkampf, „ihre Demokratie“ gegen den namensgebenden Demos zu verteidigen, um ihren Einfluss und ihre Mittelbeschaffung aus den staatlichen Strukturen nicht aufs Spiel zu setzen. Leider ist der normale Bürger seit den 70er Jahren weder politisch noch sonstwie gebildeter geworden und das, trotz wesentlich vereinfachter Informationsbeschaffungsmöglichkeiten, die ja nicht zuletzt deshalb in den Fokus der staatlichen Bevormundungsindustrie geraten sind.
Ist dieser „Pöbel“ denn in der Politik nicht anzutreffen ?
Lew Tolstoi schreibt in „Politische Flugschriften“:
„Man könne die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären; aber das ist nicht der Fall, war niemals der Fall und kann es nie sein. Es herrschen häufig die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und daß dem so ist, ist kein Zufall.“
“Unsere Demokratie” heißt korrekt übersetzt Neofeudalismus und ist ein billiger Abklatsch des Systems der Erbmonarchie, welche auch durch Krieg, Raub und Betrug etabliert wurde. Was der Oberklasse der Neofeudalitsten -den Herrschern über das Finanzsystem- noch fehlt, ist eine Legitimation dieser Macht, die als von Gott direkt gegeben gilt (Dei Gratia), damit der Pöbel eben seine Arbeitsleistung ohne jeglichen Widerstand, ja sogar freudig abtritt: “Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.” — Aber auch für diesen Kniff haben die großen Zauberer sicherlich eine Lösung parat? Möglicherweise sinkt ein Ufo vom Himmel, Gott Pluto steigt aus und kröhnt die Inhaber des Finanzsystems im Ballsaal des Weißen Hauses zu Königen.
Zitat:
„Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kollusion zwischen Akteuren aus Wirtschaft und Politik, die dem Ziel dient, Politiken nationaler Regierungen fernab demokratischer Kontrolle zu determinieren, die Lehrdefinition von FASCHISMUS darstellt.“
DAS ist der Kern des Problems:
Das Bemühen der „Eliten“ um die Installation totalitärer Herrschaftsregime, die sich durch „die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen“ auszeichnen, getarnt unter dem Decknamen „UNSERE Demokratie“, ist gerade in der EU und ihren Mitgliedsstaaten mit erschreckender Deutlichkeit zu bemerken.
Diese „Lehrdefinition des FASCHISMUS“ stammt übrigens vom Gründer der italienischen „Partito Nazionale Fascista“ (Nationale Partei des Faschismus), Benito Mussolini und hat gerade in der heutigen Zeit nicht an Aktualität verloren.
Der Wesenskern des Faschismus läßt sich also gerade NICHT auf Fremdenhass und Rassenwahn reduzieren und den „Rechten“ als menschen- und grundrechts-feindlicher Makel aufdrücken, wie uns das „UNSERE“ schwarz-rot-grünen „Demokrat:innen“ ständig weis zu machen versuchen, sondern sein Hauptziel ist dieser Korporatismus, diese perfekte Symbiose aus staatlicher Politik und privater Wirtschaft mit dem Ziel der Vermehrung von Reichtum und Freiheit auf der einen Seite und zunehmende Verarmung und Beschränkung auf der anderen Seite.
Der Faschismus erlebt also gerade eine neue Blüte, aber eben NICHT wegen eventueller bloßer Feindseligkeit einiger „rechter“ Akteure gegenüber der „bunten Vielfalt“, sondern durch die gezielte Mißachtung der mit der Übernahme politischer Verantwortung einhergehenden Verpflichtungen gegenüber der Verfassung und den Wählern und/oder durch Kungelei der politischen Mandatsträger mit Finanz- und Wirtschafts-Magnaten zum lediglich beiderseitigen (Macht-) Vorteil.