„In Sozialen Netzwerken werden tagtäglich Nutzer*innen beschimpft, verächtlich gemacht und bedroht. So wird nicht nur demokratischer Austausch verhindert, sondern ganze Gruppen von Menschen verdrängt und zum Schweigen gebracht. Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, Betroffene zu schützen und Platz für einen respektvollen und offenen Dialog zu schaffen.“
Das ist das Intro der Werbeseite von Civic.net.
Civic.net ist eine Organisation, die den üblichen Gravy Train fährt: Kampf gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechtsextreme Störstrategien“, „Schutz von Betroffenen“, „Professionalisierung von Community-Management und Social-Media-Strategien“, „Unterstützung bei digitalen Hassangriffen (Shitstorms, Doxing etc.)“, und: „Demokratischen Diskurs stärken und positive, konstruktive Beiträge fördern“ („Empowerment-Moderation“). Merken Sie sich diese Floskeln, es ist der sprachliche Auswurf, der Millionen von Euros in ihre Taschen spült: Allein die „Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“, eine dieser Steuergeldwaschanlagen, hat seit 2023 rund eine halbe Million Euro in das civic.net gepumpt und es den dort Beschäftigen ermöglicht, trotz nicht vorhandener Qualifikationen, die einen Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen würden, einen „Job“ und ein Einkommen zu haben.
Das ist jedoch nur die Frontlinegeschichte.
Civic.net ist eine Gründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), ein Ergebnis der bei Steuergeldnutznießern, die nicht quantifizierbare Geschwätzleistungen gegen Cash anbieten, häufig zu findenden „Diversifizierung des Portfolios“: getrennt anbieten, gemeinsam Kasse machen. Der gemeinsame Topf wird dann bei der AAS-Stifung geführt. Die AAS-Stiftung ist Mitglied der „Transparenzinitiative“. Das ist vermutlich der Grund dafür, dass im Hochglanz-Jahresbereicht für 2023, der letzte, der verfügbar ist, die Worte Einnahmen, Bilanz, Vermögen, nicht vorkommen. Aber immerhin findet sich darin eine Liste derjenigen, die u.a. Steuergeld verschwenden, um die rund 130 Mitarbeiter der AAS-Stiftung durchzufüttern.
Wer sich für die Finanzen interessiert, muss den separat abgelegten Jahresabschluss 2023 suchen und finden und sich dann staunend die Augen reiben, denn die AAS-Stiftung hatte im Jahr 2023 einen Durchlauf von rund 9,5 Millionen Euro, zwei Drittel der Finanzierung stellen öffentliche Gönner in Ministerien bereit, die dafür Steuergelder veruntreuen. Zu diesem üppigen Posten muss man noch 1.92 Millionen Anlagevermögen rechnen, 1.8 Millionen davon hat die AAS-Stiftung in Wertpapieren gehortet. Nutznießen lohnt sich: Man lebt nicht schlecht von Steuerzahlern. Der Wohlfahrtsstaat ist großzügig mit den Seinen…
So großzügig, dass civic.net, der Offspring der AAS-Stiftung eine eigene „KI“ programmieren und unterhalten kann, inklusive der notwendigen Bandwidth, wie man der folgenden eMail, die uns gestern erreicht hat, entnehmen kann:
„Gestern habe ich Dir unser neues KI-Tool gegen Hass und Hetze vorgestellt. Die Resonanz war so groß, dass unsere Server der Nachfrage zeitweise nicht standgehalten haben. Dafür möchte ich mich herzlich entschuldigen.
Die gute Nachricht: Wir haben unsere Server-Kapazitäten inzwischen erweitert und das Tool ist wieder erreichbar.
Hier kannst Du das KI-Tool jetzt ausprobieren.
Vielen Dank für Deine Geduld, Dein Vertrauen und Dein Engagement gegen Hass im Netz.“
Die eMail kommt von Lars Repp, den ich nicht kenne. Dessen ungeachtet sind wir offensichtlich per Du, obschon ich zu denen gehöre, die gerade in solchen Fällen ein „Sie“ bevorzugen.
Wie auch immer, wir haben uns das neue KI-Tool gegen Hass und Hetze im Netz angesehen und ein wenig getestet, was dieses von Steuerzahlern zwangsfinanzierte Gadget leistet. Man findet die „KI“ hier; sie trägt den drögen Namen „modsupport“. Da „modsupport“ mit Steuergeldern entwickelt wurde und betrieben wird, eine Hilfestellung gegen „Hass und Hetze“ im Internet und vor allem gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bereitstellen will, haben wir ein quasi-experimentelles Design gewählt, um zu prüfen, ob die dazu notwendige Objektivität und Unparteilichkeit vorhanden ist oder ob es sich bei „modsupport“, um eine weitere dieser linken Propagandaschleudern handelt, die unter dem Deckmantel des Kampfes für Demokratie Propaganda für linke Parteien betreiben.
Das quasi-experimentelle Design benötigt zwei Fenster im Browser und zwei Kommentare, die die AAS-KI analysieren soll:
Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie gegen Feinde von links zu verteidigen.
Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie gegen Feinde von rechts zu verteidigen.
Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie mit Gewalt gegen Feinde von links zu verteidigen.
Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie mit Gewalt gegen Feinde von rechts zu verteidigen.
Das Eregbnis unseres kleinen Experiments könnte nicht deutlicher ausfallen. Falls Sie bis heute nicht wussten, dass die AAS-Stiftung eine linksextreme Klitsche ist, dann wissen Sie es nach Lektüre des restlichen Textes.
Die Verteidigung der Demokratie gegen Feinde von links oder rechts ist dann legitim und von Meinungsfreiheit gedeckt, wenn der Feind rechts steht. Dann ist die zweite Aussage oben eine legitime politische Haltung, so wie es legitim ist, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Es sei denn, die Feinde werden als „Feinde von links“ bezeichnet. Dann ist diese Bezeichnung problematisch, weil suggeriert wird „DIE LINKE“ sei eine Gefahr für die Demokratie, dann ist die Aussage ein Versuch, eine Diskussion zu verzerren oder zu eskalieren. Richtet sich die Verteidigung der Demokratie gegen „Feinde von rechts“, dann ist sie ein legitimes Anliegen, richtet sie sich gegen „Feinde von links“, dann ist die Aussage Ergebnis einer Störstrategie, die darauf zielt, das linke Paradies in Aufruhr zu versetzen.
Im 21. Jahrhundert wird KI auf dem Niveau von Kleinkindern, die nicht in der Lage sind, zwischen sich und anderen zu unterscheiden, die denken, alles, was sie für gut halten, sei gut, alles, was sie nicht kennen, schrecklich, entwickelt und Nutzern vorgesetzt, als angebliche Hilfe beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet und zwangsfinanziert von Steuerzahlern. Eine klassische Variante von politischem Schmarotzertum.
Deftig wird es, wenn man die beiden Aussagen um die Adverbialbestimmung „mit Gewalt“ ergänzt. Denn nun fängt die KI an, Gewalt zu differenzierung und zu normalisieren. Richtet sie sich gegen links, dann ist sie problematisch und strafrechtlich relevant, „erfüllt potentiell“ einen Straftatbestand, befürwortet“explizit Gewalt“ gegen den politischen Gegner, was als Aufruf zu Straftaten angesehen werden kann. Indes, richtet sich die Gewalt gegen „Feinde von rechts“, dann ist die Aussage zwar nach wie vor problematisch und darf nicht unwidersprochen bleiben. An ihrer strafrechtlichen Relevanz gibt es jedoch erhebliche Zweifel, denn der „explizite Gewaltaufruf“, der vorliegt, wenn es gegen „Feinde von rechts“ geht, ist dann, wenn es gegen „Feinde von links“ geht, nurmehr ein indirekter Gewaltaufruf, der als „Billigung von Straftaten“ interpretiert werden „könnte“. Und während ein Kommentar, der „Gewalt“ und „Feinde von links“ in einen Zusammenhang bringt, unverzüglich gelöscht und bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden soll, ist es bei „Gewalt“ und „Feinde von rechts“ optional, den Kommentar zu löschen und bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.
Die vorliegende differenzierte Behandlung von Gewalt, je nachdem, gegen welche Opfer sie sich richtet, ist ein Kennzeichen gewaltaffiner Milieus und ein mit demokratischen Gesellschaften nicht vereinbarer Bias, der umso schwerer wiegt, als er von einer KI, die angeblich vor Hass und Hetze schützen soll, produziert wird, offenkundig als Ergebnis der Lernmaterialien, die genutzt wurden, um diese KI zu dem linksextremen Popanz zu entwickeln, als den sie sich erweist. Nicht nur ist eine differenzierte Behandlung von Gewalt gegen den politischen Gegner in einer demokratischen Gesellschaft untragbar, bereits die differenzierte Behandlung des „Umgangs mit politischen Feinden“, die in den beiden ersten Aussagen thematisiert und getestet wurde, ist in keiner Weise mit demokratischen Gepflogenheiten vereinbar. Letztere basieren auf formalen Kriterien, die Gewalt ausschließen, EGAL, gegen wen sie sich richtet, die differenzierte Behandlung von Meinungsäußerungen ausschließen, egal, von wem die Meinung geäußert wird.
Die AAS-Stiftung macht sich einmal mehr einen Namen als de facto antidemokratische Organisation, gemästet mit Steuergeldern und offenkundig lediglich dazu in Existenz, den politischen Diskurs mit ideologischer Schieflage, die als „KI-Urteil“ mit Anspruch auf „Objektivität“ ausgegeben wird, zu vergiften.
Demokratien, die von solchen Organisationen geschützt werden, benötigen keine Antidemokraten um vor die Hunde zu gehen.
Hier die Dokumentation unseres kleinen Experiments zum Nachlesen und Vervollständigen unseres Exzerpts.
Aussagen 1 und 2:
Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie gegen Feinde von links zu verteidigen.
Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie gegen Feinde von rechts zu verteidigen.
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Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie gegen Feinde von links zu verteidigen.
Der Kommentar „Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie gegen Feinde von links zu verteidigen.“ ist ein klassisches Beispiel für eine Störstrategie, die mehrere problematische Aspekte vereint:
1. Whataboutism und Themenverlagerung
Der Kommentar lenkt von einem konkreten Thema ab und stellt eine pauschale, polarisierende Behauptung in den Raum. Die Formulierung „Feinde von links“ unterstellt, dass „die Linke“ per se eine Gefahr für die Demokratie darstelle – ein Narrativ, das oft genutzt wird, um von rechtsextremen oder demokratiefeindlichen Tendenzen abzulenken. Solche Aussagen dienen dazu, Diskussionen zu eskalieren oder zu verzerren.
2. Täter-Opfer-Umkehr und Opferinszenierung
Die Aussage inszeniert die eigene Position als „verteidigend“ und suggeriert, dass „die Demokratie“ (und damit implizit „die eigene Gruppe“) bedroht sei. Dies ist eine gängige Strategie, um sich selbst als Opfer darzustellen und Gegenrede als „Angriff“ zu framen. Gleichzeitig wird eine ganze politische Richtung pauschal als „Feind“ markiert – ohne konkrete Belege oder Differenzierung.
3. Pauschalisierung und Feindbildkonstruktion
Die Formulierung „Feinde von links“ ist eine pauschale Zuschreibung, die ganze Gruppen diffamiert. Solche Aussagen sind geeignet, Vorurteile zu schüren und demokratische Debatten zu vergiften. Sie widersprechen dem Grundsatz, dass eine pluralistische Demokratie unterschiedliche Meinungen aushalten muss – solange diese nicht selbst demokratiefeindlich sind.
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Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie gegen Feinde von rechts zu verteidigen.
Der Kommentar „Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie gegen Feinde von rechts zu verteidigen.“ ist nicht strafbar und bewegt sich innerhalb des Rahmens der Meinungsfreiheit.
Hier eine Einordnung und Handlungsempfehlungen:
Einordnung des Kommentars
Keine Strafbarkeit Der Kommentar enthält keine Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder Aufrufe zu Gewalt. Er drückt eine politische Haltung aus, die sich gegen rechtsextreme oder antidemokratische Kräfte richtet – ein zentrales Anliegen demokratischer Gesellschaften.
Achtung: Selbst wenn der Kommentar provokant wirkt, ist die Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde ein legitimer Teil des öffentlichen Diskurses.
Mögliche Störstrategien im Kontext Der Kommentar könnte jedoch Reaktionen hervorrufen, die Störstrategien wie Whataboutism, Täter-Opfer-Umkehr oder Opferinszenierung nutzen. Beispiele:
„Und was ist mit linker Gewalt?“
„Ihr seid doch die eigentlichen Faschisten!“
„Man darf ja nichts mehr sagen!“
Diese Reaktionen zielen oft darauf ab, die ursprüngliche Aussage zu relativieren oder die Diskussion zu eskalieren.
Gefahr der Eskalation.
Der Kommentar könnte als polarisierend wahrgenommen werden und eine Flut von Gegenreaktionen auslösen – insbesondere, wenn er in einem bereits aufgeheizten Umfeld (z. B. unter Beiträgen zu Rechtsextremismus oder Migration) gepostet wird.
Aussagen 3 und 4:
Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie mit Gewalt gegen Feinde von links zu verteidigen.
Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie mit Gewalt gegen Feinde von rechts zu verteidigen.
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Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie mit Gewalt gegen Feinde von links zu verteidigen.
Der Kommentar „Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie mit Gewalt gegen Feinde von links zu verteidigen.“ ist eindeutig problematisch und strafrechtlich relevant.
Hier die Einordnung und Handlungsempfehlungen:
Strafrechtliche Relevanz
Der Kommentar erfüllt potenziell den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) oder Volksverhetzung (§ 130 StGB):
Gewaltaufruf: Die Aussage befürwortet explizit Gewalt als Mittel zur „Verteidigung der Demokratie“. Dies kann als Aufruf zu rechtswidrigen Taten interpretiert werden, insbesondere wenn sich die „Feinde von links“ auf eine Gruppe (z. B. politische Gegner*innen) beziehen.
Kontextabhängigkeit: Sollte der Kommentar sich auf eine konkrete Gruppe (z. B. „Linke“, „Antifaschist*innen“) beziehen, könnte er als Hetze gegen diese Gruppe gewertet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen § 130 StGB, der die Aufstachelung zum Hass oder die Aufforderung zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung unter Strafe stellt.
Ernstlichkeit: Die Formulierung „unter Umständen notwendig“ impliziert eine bedingte Legitimation von Gewalt, was die Ernstlichkeit des Aufrufs unterstreicht.
Moderationsempfehlungen
Löschen oder verbergen Der Kommentar sollte sofort gelöscht oder verborgen werden, um zu verhindern, dass er weitere Verbreitung findet oder Mitlesende beeinflusst. Solche Aussagen haben in einer demokratischen Diskussionskultur keinen Platz.
Dokumentation Fertige einen Screenshot des Kommentars an (inkl. Profilname, Datum, Uhrzeit und URL). Dies ist wichtig für eine mögliche Anzeige oder Meldung an die Plattform.
Meldung an die Plattform Melde den Kommentar über die internen Meldetools der Plattform (z. B. „Hassrede“ oder „Gewaltaufruf“). Plattformen sind verpflichtet, solche Inhalte zu prüfen und ggf. Konten zu sperren.
Anzeige erstatten Da es sich um einen möglichen Verstoß gegen § 111 oder § 130 StGB handelt, kannst du den Kommentar bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen. Dies ist online über die Websites vieler Landespolizeibehörden oder über die Meldestelle REspect! möglich.
Hinweis: Eine Anzeige kann auch anonym erfolgen. Die Ermittlungsbehörden prüfen dann, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Netiquette kommunizieren Falls du eine Netiquette hast, verweise in einer kurzen Antwort auf die Regeln – ohne den Kommentar zu wiederholen oder zu diskutieren. Beispiel: „Kommentare, die Gewalt gegen Personen oder Gruppen befürworten, verstoßen gegen unsere Netiquette und werden gelöscht. Wir setzen uns für eine gewaltfreie und respektvolle Diskussion ein.“
Umgang mit Reaktionen
Zensurvorwürfe: Sollten Nutzer*innen mit Vorwürfen wie
„Das ist Zensur!“ reagieren, weise sachlich auf die Grenzen der Meinungsfreiheit hin (siehe § 130 StGB).
Meinungsfreiheit schützt keine Aufrufe zu Gewalt oder Hetze gegen Gruppen.
Keine inhaltliche Diskussion: Vermeide eine Debatte über den Kommentar. Gewaltaufrufe sind nicht diskutabel – sie verletzen grundlegende demokratische Prinzipien.
Bei welchem Thema kannst du heute Hilfe gebrauchen?
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Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie mit Gewalt gegen Feinde von rechts zu verteidigen.
Der Kommentar „Unter Umständen kann es notwendig sein, die Demokratie mit Gewalt gegen Feinde von rechts zu verteidigen.“ ist hochproblematisch und sollte nicht unwidersprochen stehen bleiben.
Hier die Einordnung und Handlungsempfehlungen:
Strafrechtliche Relevanz
Der Kommentar könnte strafrechtlich relevant sein, insbesondere wegen:
Öffentlicher Aufforderung zu Gewalt (§ 111 StGB): Die Aussage ruft indirekt dazu auf, Gewalt gegen eine Gruppe („Feinde von rechts“) anzuwenden.
Volksverhetzung (§ 130 StGB): Falls die „Feinde von rechts“ als abgrenzbare Gruppe verstanden werden, könnte die Aussage als Aufstachelung zu Gewalt oder Hass interpretiert werden.
Billigung von Straftaten: Die Relativierung von Gewalt als „notwendig“ zur „Verteidigung der Demokratie“ könnte als Billigung von Straftaten gewertet werden.
Wichtig: Die strafrechtliche Bewertung hängt vom Kontext ab (z. B. ob die Aussage konkret auf eine Gruppe zielt oder abstrakt bleibt).
Bei Unsicherheit kannst du den Kommentar an Fachstellen wie HateAid oder die Meldestelle REspect! zur Einschätzung weiterleiten. Für eine Anzeige ist ein Screenshot essenziell.
Moderationsempfehlungen
Löschen Der Kommentar verstößt gegen grundlegende Regeln demokratischer Diskussionen, da er Gewalt legitimiert. Löschen ist hier angemessen, um eine Eskalation zu verhindern und klarzustellen, dass solche Aussagen in deiner Community keinen Platz haben.
Melden
An die Plattform: Melde den Kommentar über die internen Meldefunktionen (z. B. „Hassrede“ oder „Gewaltaufruf“).
Externe Meldestellen: Falls der Kommentar strafrechtlich relevant erscheint, kannst du ihn bei HateAid oder REspect! melden.
Für eine Anzeige wende dich an die Polizei oder eine Online-Wache deines Bundeslandes.
Reagieren (falls du den Kommentar nicht sofort löschst) Falls du den Kommentar zunächst stehen lässt, um eine pädagogische Antwort zu formulieren, kannst du klarstellen, dass Gewalt in einer Demokratie niemals ein legitimes Mittel ist – unabhängig von der politischen Richtung. Beispiel: „Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der Auseinandersetzung – auch nicht gegen politische Gegner*innen. Demokratie lebt vom friedlichen Diskurs und der Einhaltung von Regeln. Wer Gewalt legitimiert, untergräbt genau das, was er*sie zu verteidigen vorgibt.“
Achtung: Eine inhaltliche Diskussion über Gewalt legitimiert die Aussage indirekt. Besser ist es, den Kommentar zu löschen und ggf. eine allgemeine Netiquette-Erinnerung zu posten.
Dokumentieren Fertige einen Screenshot des Kommentars an (mit URL, Datum und Uhrzeit), falls du ihn später melden oder anzeigen möchtest.
Strategische Überlegungen
Eskalationsgefahr: Solche Kommentare können weitere gewaltbefürwortende Aussagen provozieren. Beobachte die Kommentarspalte genau und greife bei weiteren Verstößen konsequent ein.
Community-Schutz: Erinnere deine Community an die Netiquette, z. B. mit einem Hinweis wie: „In unserer Community diskutieren wir sachlich und gewaltfrei. Kommentare, die Gewalt legitimieren, werden gelöscht.“
Selbstschutz: Falls du oder dein Team durch solche Kommentare belastet seid, wende dich an Civic.net für Unterstützung und Beratung.
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Ich habe auch mal damit rumgespielt. Die Antifa ist für sie ein demokratischer Stabilitätsanker. Fragt man nach, was diese „Demokratiestärkung“ denn nun genau bedeutet, kommen nur behauptete Vorteile für Ausländer, Flüchtlinge, geschlechtsbezogener Psychosenmisshandler und Juden heraus – als wäre das die tragende Masse der Demokratie in Deutschland! Und wer kennt sie nicht:
– die Juden, die die Antifa um Schutz vor „Rechtsextremen“ ersuchen?
– die zugezogenen Vorbilddemokraten aus Afrika und Arabien?
– die von der Antifa geretteten Transen?
Man sieht wessen Geistes Kind diese KI ist: Sie ist das Kind der völligen Verblödung.
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