Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Offenen Gesellschaft

Wenn der Staatsschutz gegen t-Shirts vorgeht,

August 8, 2026 4 Min Read

dann wissen Sie, „der Staat“ wurde von autokratischen Clowns übernommen.

Die Aufgabe des Staatsschutzes besteht darin, den Bestand, die Institutionen, die Sicherheit und die Werte (insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung – fdGO) der Bundesrepublik vor politisch motivierten, extremistischen oder terroristischen Bedrohungen von innen und außen zu schützen.

Das ist eine dieser wohlklingenden Aufgabenbeschreibungen, in abstrakter Formulierung, in denen eine Notwendigkeit mit einer Möglichkeit zum Missbrauch kombiniert wird.

Denn obschon es notwendig sein kann, ein demokratisches Regierungssystem gegen “Feinde” im Innern und von Außen zu verteidigen, gehen mit der pre-emptiven Etablierung einer Institution, deren Aufgabe in eben diesem Schutz besteht, vor allem dann, wenn diese Institution eine politisch hörige, eine Institution ist, die politischen Weisungen untersteht, eine ganze Reihe von Möglichkeiten zum Missbrauch einher.

Die Instrumentalisierung dieser Institutionen, um politische Korruption etablierter Parteien zu schützen, dazu, den politischen Gegner zu bekämpfen, und deren Zweckentfremdung, um aufmüpfige Bürger zu verfolgen, sind nur einige der Möglichkeiten, die sich aus dem Geburtsfehler, Verfassungsschutz und polizeilichen Staatsschutz ausgerechnet politischen Akteuren zu unterstellen, ergeben.

Derzeit spielt sich in Deutschland eine Posse ab, die einmal mehr die Probleme zeigt, die sich daraus ergeben, dass psyhisch und intellektuell nicht in einer Demokratie Beheimatete, nicht zu demokratischen Verhaltensweisen Fähige in staatlichen Institutionen und Parteien zusammengepfercht sind, dort im eigenen Saft schmoren, über Zeit eine Herrenmentalität entwickeln, immer mehr in Extreme abgleiten und zwangsläufig in einer so extremen Position enden, dass jede Kritik zur Gefahr wird, die bekämpft und unterbunden werden muss. Eine Situation, in der sie sich und vor allem ihre Pfründe gegen eine stetig wachsende Zahl unzufriedener Bürger verteidigen müssen.

Das ist nicht die Posse, sondern der Anlass:

Und das ist die Posse:

Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Staatsschutz im Fall an Ortsschildern aufgehängter “t-Shirts” Ermittlungen aufgenommen hat. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass die Stadt Zeitz wie andere Kommunen, gegen die Härsie am Ortseingangsschild vorgeht und das erlaubnislos angebrachte t-Shirt, abhängen lässt. Denn: in deutschen Landen ist natürlich auch das Besitzrecht am Ortseingangsschild geregelt. Es gehört der fiktiven Entität “Kommune”, nicht etwa den Bürgern, die die Kommune finanzieren. Ergo sind unerlaubt angebrachte t-Shirts an Ortsschildern ein Unding, gegen das mit abhängenden Maßnahmen vorzugehen ist.

Die meisten Administrationen, die sich nicht mehr im Zaum halten können, sterben irgendwann den Tod der absoluten Lächerlichkeit. In Zeitz und anderswo ist man dahingehend auf dem richtigen Weg.

Aber natürlich ist der “Staatsschutz”, sofern er tatsächlich wegen t-Shirts, die dazu dienen, Kritik an unter anderem der Steuerlast und der Verschwendung von Steuergeldern durch eine politische Ineptokratie zu äußern, meilenweit voraus, bestätigt durch seine “Kriminalisierung” “letzter Hemde”, dass er nicht nur moralisch, sondern vor allem im Hinblick auf seine Verankerung im demokratischen Regierungssystem längst auf dem letzten Loch pfeift.

Hans-Herbert Arnim hat einst vom Staat geschrieben, den sich Parteien zur Beute genommen haben. Es ist Zeit über die staatlichen Institutionen zu schreiben, die Parteien untergraben und in ein Netzwerk ihrer politischen Korruption integriert haben, das in keiner auch nur entfernten Weise mit einem demokratischen System in Einklang zu bringen ist.

Auch Zwangsregime verenden gemeinhin in Lächerlichkeit und je lächerlicher diejenigen sind und (gemacht) werden, deren Hoffnung auf “Status” per politischer Position so jäh enttäuscht wurde, desto mehr werden sie mit erst Zwang und dann Gewalt reagieren. Auch eines dieser Gesetze menschlicher Gesellschaften: Zwang und Gewalt sind die politischen Mittel der Inepten, der intellektuell den Anforderungen an ein demokratisches System nicht Gewachsenen, derjenigen, deren psychische Verfassung in einem so eklatanten Widerspruch zu den Anforderungen steht, die ein demokratisches Regierungssystem daran stellt.

Polizeilicher Staatsschutz, wie er derzeit in Sachsen tätig wird, agiert auf Grundlage der Paragraphen 80 bis 91a des Strafgesetzbuches. Da man ausschließen kann, dass t-Shirts zum Hochverrat (§§ 81-83) oder dem “Anstacheln zum Verbrechen der Aggression” (§80a) dienen, bleiben nur die §§ 84 bis 91 “Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats”. In welcher Weise t-Shirts eine solche Gefährdung darstellen können, darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen:

Deutschland ist als Staat nicht mehr ernst zu nehmen. In staatlichen Institutionen ist jedes Maß und jedes Bewusstsein über die eigenen Aufgaben verloren gegangen. Es regiert die politische Korruption und damit zwangsläufig die Willkür der Gierigen und gemeinhin Dummen.

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