Im Englischen gibt es das Sprichwort „Beggars can´t be choosers“ – Bettler können nicht wählerisch sein. Vor allem können Bettler nicht auftreten, wie die Mitglieder der EU-Kommission es so gerne tun, und in pompöser Selbstwichtigkeit weitreichende Sanktionen über diejenigen verhängen, von deren Hand sie gefüttert werden.
Die EU-Kommission, offenkundig eine Ansammlung selbstgefällig ihre Wichtigkeit überschätzender diplomatischer Tiefflieger erfährt dies gerade und mit ihr hat auch Friedrich Merz eine heftige Bauchlandung hingelegt.
Drehen wir die Uhr zurück in den April diesen Jahres. Damals klangen die salbungsvollen Worte, die der Verschwendung von Steuergeldern gemeinhin vorausgehen, aus dem Mund von Friedrich Merz wie folgt:
„Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden als die der Ukraine. Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit.“
Mit dieser Wertschätzung einer Armee, deren Verteidigungsmaßnahmen interessanter Weise den Eindruck eines Angriffs auf ein anderes Land erwecken, hat Merz ein paar Milliarden Euro umschrieben, die in die Massenproduktion von Drohnen gehen sollten, Drohnen, mit denen Deutschland und die EU die Kriegsindustrie der Ukraine peppeln und im gleichen Atemzug westliche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall oder Hensoldt mästen wollten. Ein Treffen mit Wolodymyr Zelensky, dem immer noch Präsidenten der Ukraine sollte aus Sicht von Merz die Vereinbarung zur gemeinsamen Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite, medienwirksam absetzen.
Indes, aus dem Ziel der Lieferung von „Tausenden von Drohnen“ zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte durch neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen wird nichts werden.
China hat Sanktionen verhängt.
Die Geschichte der chinesischen Sanktionen, sie beginnt nicht in China. Sie beginnt in der EU. In der EU-Kommission sind Leute versammelt, die der Ansicht sind, sie könnten ihre nicht vorhandene globale Relevanz dadurch inszenieren, dass sie Sanktionen verhängen. Mittlerweile 21 Sanktionsrunden gegen Russland, die keinerlei Effekt auf den Krieg in der Ukraine haben, sind aus Brüssel verhängt worden. Die letzte Runde hat 14 Unternehmen aus China und Hong Kong in die Sanktionsliste aufgenommen und das hat nun Folgen, die sich in den chinesischen Global Times wie folgt lesen:
„The European Union recently announced its 21st round of sanctions against Russia, placing 14 Chinese mainland and Hong Kong enterprises on its sanctions list. In response, and to safeguard national interests, China has decided to place 14 EU entities on its export control list, in accordance with relevant laws and regulations, including the Export Control Law of China and the Regulations of China on Export Control of Dual-Use Items, a spokesperson for MOFCOM said on Friday.“
Um nationalen Sicherheitsinteressen gerecht zu werden hat China am 24. Juli 2026 7 europäische Unternehmen auf eine Liste von bereits 14 vorhandenen Unternehmen gesetzt, die es chinesischen Unternehmen verbietet, so genannte Dual Use Rohstoffe oder Produkte an die entsprechenden Unternehmen zu liefern.
Damit hat China die Produktion von Drohnen in der EU, die noch im April von Friedrich Merz so vollmundig verkündet wurde, effektiv beendet, denn eine in Europa produzierte Drohne besteht zu rund 97% aus chinesischen Komponenten, die nun nicht mehr nach Europa geliefert werden können, weder direkt noch indirekt über Mediäre: China hat explizit auch den Weiterverkauf über Drittstaaten (wie Polen oder die baltischen Staaten) untersagt. Versuche, Teile über Umwege in die Ukraine zu schmuggeln, werden durch strengere Zollkontrollen und die Verpflichtung chinesischer Logistikfirmen zur Überprüfung der Endnutzer massiv erschwert. Dies führt zu sofortigen Engpässen und stellt eine existenzielle Bedrohung der Ukrainischen Rüstungsproduktion dar.
Wie der ukrainischen Thinktank Snake Island Institute zusammengetragen hat, beziehen fast alle ukrainischen Drohnenhersteller ihre Schlüsselkomponenten (Lithium-Ionen-Akkus, Flight-Controller, thermische Sensoren) aus China. Alternative Lieferanten aus dem Westen sind entweder nicht in ausreichender Menge verfügbar oder zu teuer für den Massenbedarf an FPV-Drohnen. Damit sind Teile des 5,9-Milliarden-Euro-Verteidigungskredits der EU, die freigegeben und bereits an die Ukraine ausgezahlt wurden, um chinesische Teile zu kaufen, die zur Herstellung von Drohnen benötigt werden, nun „wertlos“ bzw. stehen für Ukrainische Korruption zur freien Verwendung.
Von den Sanktionen im Wesentlichen betroffen sind in Deutschland die Hensoldt AG (Sensoren, Radar), Rheinmetall AG (Panzer/Munition), Sindlhauser Materials GmbH (Beschichtungsmaterialien), Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mbH (Chemie) sowie Unternehmen aus Italien (Lafert, Garnet), Frankreich (InPACT, III-V LAB, Cavok UAS), Polen (Vigo Photonics, Politechnika Wroclawska), den Niederlanden (IHC Merwede), Tschechien (TATRA TRUCKS), Bulgarien (Opticoelectron) und Litauen (Ekspla).
Die EU-Kommission hat es damit erstmals geschafft, umfassend wirksame Sanktionen zu verhängen, die einen wesentlichen Teil der Ukrainischen und Europäischen Rüstungsindustrie zum vollständigen Erliegen bringen.
Wer solche Leute in relevanten Positionen hat, der benötigt keine Feinde mehr.
Offizielle begründen die Chinesen ihre Sanktionen gegen mittlerweile 21 Unternehmen in der EU mit eigenen Sicherheitsinteressen und mit Waffenlieferungen an Taiwan:
„In 2024, then-CEO Thomas Mueller of German sensor and avionics firm Hensoldt AG said in a call with analysts that Hensoldt had delivered two units of its TRML air defense radar to Taiwan, according to a report by the South China Morning Post on Friday.“
Indes, die eigentliche Breitseite findet sich in den Global Times in einer Passage, in der Zhou Mi, ein Chinesischer Wissenschaftler, der an der Chinese Academy of International Trade and Economic Cooperation zuhause ist, quasi am Puls der KPCh, die EU-Sanktionen als direkten Angriff auf die Interessen Chinas beschreibt, den man auch deshalb nicht mehr hinnehmen könne, weil man eine Verpflichtung habe, eine Ausweitung des „regionalen“ Konflikts, gemeint ist der Krieg in der Ukraine, zu verhindern:
„The measures also reflect China’s efforts to address risks and prevent the further deterioration of the regional situation and escalation of geopolitical tensions, Zhou said. „Europe has been continuously testing China’s bottom line on international issues, but China will not tolerate its normal economic and trade activities being arbitrarily suppressed or restricted,“ he said.“
So ändern sich die Zeiten. Während die Europäischen Werte mittlerweile in Rüstungsgütern verbaut werden, sehen sich Chinesen genötigt, dem Kriegstreiben in Europa Einhalt zu gebieten.
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Verschleudern wir an fremde Macht.
Wir treiben euch in den Ruin,
Das ist des Spieles ganzer Sinn:
„Ihr werdet nichts besitzen, (Schwab)
glücklich sein und – schwitzen“?
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Freut euch auf den nächsten Winter…
Ja, die „Sicheheitsinteressen“, die kennen wir schon vom Kennedymord bis 9/11-Insider-Job u.s.f..
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