Unstimmigkeiten bei Wahl in Bremen: Wahlleiter nicht tragbar

Irgendwie denkt man, das amtliche Endergebnis einer Wahl sei ein richtiges Ergebnis, ein Ergebnis, in dem keine Fehler enthalten sind, schon weil Fehler und Fälschung in diesem sensiblen Bereich so nah beieinander liegen. Es sei ein Ergebnis, bei dem auf die Stimme genau ausgewiesen wird, wie viele Bürger sich für welche Parteien entschieden haben.

Landeswahlamt bremenDa Wahlen die Grundlage der repräsentativen demokratischen Systeme sind, ist diese Gewährleistung zwingend. Deshalb leisten sich der Bund und die Länder Wahlleiter mit entsprechender Ausstattung und entsprechenden Kosten, um sicherzustellen, dass die im Wahlergebnis berichtete Anzahl von z.B. 7.937 Stimmen, die in Bremerhaven für die AfD abgegeben wurden, auch genau der Anzahl tatsächlich für die AfD abgegebener Stimmen entspricht.

Tut sie aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Bremen noch vor Weihnachten festgestellt und als Feststellung unter den Weihnachtsbaum des Landeswahlleiters gelegt hat:

Nach den Nachrechnungen der Verwaltungsrichter hat die AfD in Bremerhaven mindestens 110 Stimmen mehr als im amtlichen Endergebnis ausgewiesen. „Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, … Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, … nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, … Divergenzen bei den Unterschriften, … nicht auffindbare Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage“, werden von den Verwaltungsrichtern als Unregelmäßigkeiten benannt.

Eigentlich ist das das vernichtendste Urteil, das man einem Landeswahlleiter ausstellen kann. Dessen Job besteht ja gerade darin, Vorkehrungen zu treffen, um Unstimmigkeiten, wie die genannten, und vor allem falsch ausgezählte Stimmen zu verhindern.

Nicht so in Bremen und Bremerhaven. Dort sagt der zuständige Landeswahlleiter Jürgen Wayand, dass die „Fehler durch Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck entstanden seien – so könnte zum Beispiel ein Schüler, der die Ergebnisse eingab, anstatt des AfD-Kürzels ‚Neunhundert‘ ‚Einhundert‘ verstanden haben.“ Ein derartiges Missverständnis muss dann in 110 Fällen vorgelegen haben, wie die Verwaltungsrichter festgestellt haben und weil es nicht systematisch ist, wie Wayand behauptet, kann es nicht auf die AfD beschränkt sein.

Überhaupt ist Wayand der Ansicht, dass die Fehlerquote, die nach seiner Schätzung bei einem Fehler auf 2000 Stimmen liegt, im Rahmen des Normalen liege – jedenfalls im Rahmen des in Bremen Normalen.

Nun sind Abweichungen zwischen der Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen und der Anzahl der ausgewiesenen Stimmen immer eine Grundlage, auf der der Vorwurf der Wahlfälschung entsteht, der sich im vorliegenden Fall gegen Schüler aus Bremer Gymnasien richtet, die für die zu Lasten der AfD festgestellten Abweichungen verantwortlich sind.

Eine Wahlfälschung zu Lasten der AfD, wäre entsprechend das Ergebnis systematischer Fehlerfassung durch die Schüler, Wayand wäre als Landeswahlleiter der dafür Verantwortliche und hätte die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sein Amt aufzugeben.

Vermutlich hat sich Wayand deshalb auf die Strategie versteift, die Fehlerfassung sei nicht das Ergebnis einer systematischen Fehlerfassung durch die Schüler, sondern das Ergebnis von „Fehlern“ verursacht durch „Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck“.

Wir wollen nicht die Frage stellen, wie es sein kann, dass überforderte Schüler so wichtige Stimmen wie Wahlstimmen eingeben – ohne Kontrolle und ohne Nachprüfung (wieso überhaupt Schüler dafür rekrutiert werden), sondern die Behauptung von Wayand in ihrer ganzen Armseligkeit einmal ernstnehmen.

110 Stimmen hat das Verwaltungsgericht Bremen neben den bereits vorhandenen 7.397 Stimmen für die AfD in Bremerhaven gefunden. Das macht eine Fehlerquote von 1,39% (110/73,97).

Der Einfachheit halber gehen wir von 1,4% Fehlerquote aus.

Diese Fehlerquote, so Wayand, sei nicht systematisch, also nicht das Ergebnis einer Wahlfälschung. Wenn die Fehlerquote nicht systematisch ist, dann kann sie nicht auf die AfD beschränkt sein. Vielmehr müssen die 1,4% Fehler auch bei den Ergebnissen anderer Parteien auftreten.

Das hat zur Konsequenz, dass die Anzahlen der Stimmen aller Parteien, wie sie im amtlichen Endergebnis für Bremerhaven ausgewiesen sind, falsch sind.

Wahlbeobachter

Zudem hat die Behauptung von Wayand, dass die Fehler nicht systematisch zu Lasten der AfD gehen, zur Folge, dass die Fehler in beide Richtungen gehen können, also ein Zuviel und ein Zuwenig der ausgewiesenen Stimmen zur Folge haben können. Als Konsequenz könnte man keine absoluten Stimmen, die auf Parteien entfallen, im amtlichen Endergebnis mehr ausweisen, sondern müsste einen Bereich angeben, innerhalb dessen sich nach aller Wahrscheinlichkeit die richtige Anzahl von Stimmen, die auf die entsprechende Partei entfallen sind, befindet.

Wir haben dies für Bremerhaven einmal durchgespielt.

Bei der Landtagswahl im Mai 2015 in Bremerhaven entfielen auf

  • die SPD zwischen 53.478 und 54.996 Stimmen,
  • die Grünen zwischen 17.586 und 18.086 Stimmen,
  • die CDU zwischen 37.599 und 38.667 Stimmen,
  • die Linke zwischen 11.086 und 11.400 Stimmen,
  • die Bürger in Wut zwischen 10.189 und 10479 Stimmen,
  • die AfD zwischen 7.827 und 8.047 Stimmen.

Dass man, wie Wayand behauptet, in Bremen mit Fehlern bei der Stimmauszählung leben muss, hat zur Folge, dass die Besetzung der Bremer Bürgerschaft, die auf Grundlage der Stimmenzahl errechnet wird, nur im Kern fest sein kann.

Da die Anzahl der Stimmen, die auf die einzelnen Parteien entfallen sind, nicht genau feststellbar ist und ein Fehlerbereich für die tatsächliche Stimmenzahl in Bremen angegeben werden muss, müsste man eine Reihe von Abgeordneten aus allen in der Bürgerschaft vertreten Parteien rotieren lassen, dürfte sie nur an bestimmten Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen lassen, um den Fehlern, die im amtlichen Endergebnis enthalten sind, Rechnung zu tragen.

Ob Herr Wayand diese Konsequenzen seiner Behauptung, bei Wahlen in Bremen komme es zu unsystematischen Fehlern, die eine Fehlerquote von 1,4% in Bremerhaven zur Folge haben (für Bremen wurde die entsprechende Quote bislang nicht ermittelt), bewusst sind?

Vermutlich nicht. In jedem Fall ist er als Landeswahlleiter nicht tragbar, denn seine Aufgabe besteht nicht darin, Fehlerwahrscheinlichkeiten bei der Auszählung zu berechnen, sondern darin, die entsprechenden Fehler zu verhindern. Wenn er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, muss er gehen.

Für die nächste Wahl in Bremen schlagen wir zudem die Entsendung von OECD-Wahlbeobachtern vor, um sicherzustellen, dass auch alles mit rechten Dingen zugeht.

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Heidenau und die besseren Deutschen der Bundeskanzlerin

In Heidenau in Sachsen herrscht derzeit Ausnahmezustand. Für Rechte ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihrem Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf lassen können. Für Linke ist Heidenau der Aufmarschort, an dem sie ihren Hass gegenüber rechten Deutschen demonstrieren können.

HeidenauPolitikwissenschaftlich ist daran interessant, dass der demokratische Konsens in Deutschland, sofern er denn je vorhanden war, der Konsens, der die Achtung vor den Menschenrechten anderer als Kern umfasst, derzeit von rechts und links aufgelöst wird.

Soziologisch ist daran interessant, dass es viele sich offensichtlich so sehr durch soziale Strukturen determiniert sehen, dass es für sie keinerlei Möglichkeit mehr zu geben scheint, ihren Frust anders als durch Gewalt kund zu tun.

Psychologisch ist daran interessant, dass Gewalt eigentlich das Eskalationsmittel am Ende einer Vielzahl von anderen Mitteln der Umweltpenetration ist, so dass man sich entweder fragen muss, ob die Gewalttäter als pathologische Fälle anzusehen und zu internieren sind oder zu fragen ist, wie lange sie schon vergeblich mit anderen Mitteln versucht haben, Aufmerksamkeit zu erregen.

Philosophisch ist daran interessant, dass es für manche keinerlei Moral oder keinerlei Anstand gibt, der es verhindert, Dritte, in diesem Fall Flüchtlinge, zu instrumentalisieren und auf ihrem Rücken die Kämpfe auszutragen, die man schon immer einmal austragen wollte.

Aus Sicht der Ökonomie ist daran interessant, dass vielen in Deutschland das Wasser durch Steuern und Abgaben und die eigene Unfähigkeit, mehr oder überhaupt den Unterhalt zu sichern, so sehr bis zum Hals zu stehen scheint, dass sie zu Gewalt greifen, die sie noch dazu gegen die Falschen richten.

Dies wiederum ist sozialpsychologisch interessant, denn offensichtlich trauen sich die entsprechenden Deutschen nicht, ihren Ärger bei der für den Ärger verantwortlichen Stelle anzubringen.

Wie dem auch sei, die Größen der deutschen Politk haben reagiert und deutlich gemacht, was in Deutschland im Argen liegt, warum man sich nicht wundern muss, dass der öffentliche Dikurs verroht und auch die Wahl der Mittel aus den Fugen gerät.

„Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack“, so Vizekanzler Gabriel, der sich offensichtlich bemüht, noch Öl ins Feuer zu gießen, denn die Bezeichnung „rechtsradikales Pack“ ist kaum dazu geeignet, Wogen zu glätten. An die Stelle der Staatsmänner von früher, sind Personen getreten, die in ihrer Fähigkeit, zum Pöbeln, denen, die sie anpöbeln, in nichts nachstehen.

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Ob Gabriel auch demnächst nach Leipzig reist, um dort die Polizei gegen die in seiner Sprache dann als „linksradikales Pack“ zu bezeichnenden Autonomen zu verteidigen, die Polizeistationen überfallen?

Die Kanzlerin schweigt bislang bzw. sie schickt ihren Pressesprecher vor:

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Steffen Seibert wäre besser ruhig gewesen. Aber er hat sich geäußert. Er hat seine Wertehierarchie deutlich gemacht, die des besseren Deutschen. Vom normalen Deutschen vom Single, vom unverheirateten, vom Kinderfreien, von ihnen allen hätte Seibert also Randale erwartet, von ihnen allen denkt er, dass sie zum Hasserfüllten taugen und das Potential zur Randale in sich tragen.

Vom höchsten Seibertschen Gut, der höchsten Weihe, die man Deutschen als Regierungssprecher verleihen kann, von der Familie mit Kind, hätte er nicht gedacht, dass sie aus Hasserfüllten besteht, die sich an Randale beteiligen, die Hass verbreiten und ihn beschämen.

Nun, jeder bekommt, was er verdient. Und wer derart beschämende Meldungen absetzt, eine derartige Wertehierarchie über seine Bürger stülpt, der muss sich nicht wundern, wenn er von seinen Bürgern als beschämend empfunden wird, so sehr, dass ihn selbst die Bürger, die er so viel höher als andere schätzt, beschämen.

Ob die Meldung so mit Frau Merkel abgesprochen war? Ob die kinderfreie Merkel auch denkt, die Familie mit Kind sei die höchste moralische Entwicklungsform, die man als Deutscher annehmen kann? Wir wissen es nicht.

Anyway, wir sind Waliser…