Die Birne ist aus der Fassung: Zum Tode von Helmut Kohl

Nur ein kleiner Einwurf von Pfälzern zu einem Pfälzer, der wie kein anderer, die Geschicke Deutschlands zu verantworten hat, durch den Anschluss Rest-Deutschlands an die Bonner Republik.

DSC_2Mega_PixWeil abzusehen ist, das sich die politischen Intensivtäter in ihrem Nachruf und ihrer Empathie und ihrer Trauer und ihren schönen Worten, die sie für „Birne“ finden werden, überschlagen, so dass das Heuchelometer an seine Kapazitätsgrenze zu geraten droht, hier der Hinweis, dass diejenigen, die Helmut „Birne“ Kohl und seinem System „Kohl“ heute so öffentlichkeitswirksam nachweinen, diejenigen sind, die ihn zu Lebzeiten oft auf übelste Art und Weise beleidigt und bekämpft haben.

Wenn wir Helmut Kohl eine Träne nachweinen, dann deshalb, weil er einer der letzten Staatsmänner war, die trotz aller Häme und trotz allen Spotts, der sich über den „Mänchen“ aus Ludwigshafen ergossen hat, nie auf die Idee gekommen ist, denen, die sich über ihn lustig machen, die Meinung oder gar deren Äußerung zu verbieten. Insofern überragt Helmut Kohl Heiko Maas und all die anderen Laiendarsteller, die ihm nachgefolgt sind, in Statur, Moral und Anstand, was für einen, der die Parteifinanzen der CDU durch illegale Spenden saniert zu haben scheint, eine reife Leistung ist.

Als Nachruf senden wir daher den letzten Mitschnitt, in dem Helmut Kohl und Ronald Reagan gemeinsam für die Ewigkeit festgehalten wurden:

Under 4 Eyes:

Deutsche Polit-Elefanten trampeln in internationalen Porzellanläden

Das Verhältnis zu den USA ist gespannt bis zerrüttet.
Das Verhältnis zu Ungarn ist gereizt.
Das Verhältnis zu Polen ist problematisch.
Das Verhältnis zum Vereinigten Königreich ist … nicht das beste.
Das Verhältnis zu Russland ist nicht vorhanden.

Mit der Türkei herrscht Streit.
Mit Israel herrscht Streit.

250px-1890_bismarcks_ruecktritt

Stellenausschreibung: Lotse gesucht!

Die deutsche Diplomatie zeichnet sich derzeit durch eine komplette Abwesenheit von Fingerspitzengefühl und Intelligenz aus.

Im Wörterbuch „Deutsch als Fremdsprache“, in dem immer alles ganz einfach und verständlich erklärt wird, wird Diplomatie als „Wahrnehmung von Aufgaben, Interessen durch Beauftragte in den (offiziellen) Beziehungen … verschiedener Staaten zueinander“ beschrieben.

Das sollten auch deutsche Politiker verstehen.

Um z.B. deutsche Interessen in Israel wahrnehmen zu können, ist es notwendig, auf die Empfindlichkeiten der dortigen Regierung zu achten. Denn: Wenn man andere da tritt, wo es besonders weh tut, dann werden sie ungehalten. Benjamin Netanyahu ist empfindlich, wenn er mit Aussagen israelischer Soldaten konfrontiert wird, die allen berichten, was sie wirklich auf palästinensischem Gebiet tun. Er mag es nicht, wenn Videos zeigen, wie ein wehrloser Palästinenser, der am Boden liegt, von einem Soldaten erschossen wird, und er hat seine Probleme, wenn ihm bedeutet wird, dass der illegale Siedlungsbau, den Israel seit Jahren auf Palästinensischem Gebiet betreibt, nun einmal illegal ist.

Das alles musste Siegmar Gabriel wissen.

Dennoch hat er sich mit den israelischen Organisationen getroffen, die für die oben berichtete Missstimmung von Netanyahu verantwortlich sind. Und Netanyahu hat aus Rache das Treffen mit Gabriel platzen lassen.

So ist das, wenn zwei, die nicht über die eigene Schuhspitze hinaus blicken können, aufeinander treffen.

Womit wir wieder bei Diplomatie angekommen sind.
Diplomatie ist zunächst ein formales Unterfangen, kein inhaltliches. So sehr Gabriel oder wir auch der Ansicht sind, es sei wichtig, die Organisationen, die Frieden auch für Palästinenser erreichen wollen, aufzuwerten, so wenig können diese Organisationen im Rahmen von Diplomatie eine Rolle spielen. Weil Netanyahu empfindlich ist.

Gabriel StinkefingerWill man etwas bei ihm erreichen, muss man geschickt und intelligent vorgehen, nicht wie der Elefant im Porzellanladen. Um das zu verstehen, muss sich Gabriel nur vorstellen, der russische Außenminister würde sich mit Vertretern von Pegida und der AfD treffen, um das Augenmerk darauf zu richten, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundwerte nichts mehr gelten.

Gabriel würde sich sicher nicht darüber freuen – wäre irritiert – würde sich ärgern …

So geht es Netanyahu. Und wer sich ärgert und sich in einer Position der Stärke oder Überlegenheit wähnt, der wird den, über den er sich ärgert, wissen lassen, dass er sich ärgert. Ihn entsprechend vor den Kopf stoßen, ihn brüskieren. So, wie Netanyahu das mit Gabriel gemacht hat.

Damit hat die deutsche Außenpolitik das nächste Fiasko erlebt, abermals zur Schau gestellt, dass Laiendarsteller Politik und Diplomatie üben wollen.

Wenn zwei mit Sendungsbewusstsein aufeinander treffen, dann bleibt die Rationalität auf der Strecke. Sendungsbewusstsein zeichnet sich dadurch aus, dass der, der es hat, meint, er habe die moralische Weisheit mit Löffeln gefressen, sei auch ansonsten im Besitz der Wahrheit und könne auf dieser Grundlage durch die Welt gehen und andere brüskieren. Wenn zwei mit Sendungsbewusstsein aufeinander treffen, sitzt der am längeren Hebel, der sich in einer Position der Stärke befindet.

Insofern zeigt die Abfuhr, die Netanyahu Gabriel erteilt hat, dass Ersterer denkt, er sei in der besseren Position als Letzterer, was angesichts der historischen Schuld, die man immer als Faustpfand einsetzen kann, um jedes Argument zu töten, sicher zutrifft. Und die Abfuhr zeigt, wo sich die deutsche Diplomatie international wirklich befindet: Auf einer Lachplatte.

Am 8. März 2017  hat sich übrigens Boris Johnson u.a. mit Peace Now, einer der vier Organisationen, die Netanyahu nicht mag, und mit Netanyahu getroffen.

Es ist eben alles eine Frage der Diplomatie!

Daten: Linke Landesregierungen machen Bürger krank!

Darum leidet Deutschlands Jugend unter Kopfschmerzen“, so lautet die Überschrift eines Beitrags in der Welt. Laurin Meyer versucht sich in diesem Text an der Interpretation statistischer Daten und scheitert. Sätze wie: „Junge Erwachsene leiden häufiger unter Kopfschmerzen“ machen dies deutlich. „Häufiger“ ist ein zweistelliger Funktor der förmlich nach einem „als“ schreit. Indes, im Text von Meyer schreit der Funktor vergeblich. Kein als stellt sich ein. Und deshalb müssen wir rätseln. Junge Erwachsene leiden häufiger unter Kopfschmerzen als

  • Mittelalte Erwachsene,
  • Kinder
  • ganz alte Erwachsene
  • der Durchschnitt der Erwachsenen
  • Migränepatienten
  • die Besucher eines Rockkonzerts
  • Rennfahrer
  • Stahlarbeiter
  • noch vor zehn Jahren?

Niemand weiß es. Aber es ist auch irrelevant, denn der Text von Laurin Meyer ist ein solches Meisterwerk in Dilettantismus, dass man selbst dann, wenn man wüsste, häufiger als wer nun noch einmal junge Erwachsene Kopfschmerzen haben, Schwierigkeiten, wie die durch die folgenden Sätze aufgeworfenen, unüberwindlich sind:

„Zwar ist die Zahl der Kopfschmerzen-Patienten in fast allen Altersgruppen gestiegen. Bei den Jüngeren wuchs sie gegenüber 2005 allerdings um 42%,“

rowntree-statistic-without-tearsSind die 42% bei den Jüngeren nun mehr Anstieg als der nicht bezifferte Anstieg in fast allen Altersgruppen? Sind die Jüngeren die Jungen Erwachsenen von ein paar Sätzen zuvor oder ganz junge Erwachsene oder gar nicht Erwachsene, sondern Jugendliche? Auch dieses Mal lässt Meyer seine Leser im Regen stehen. Es geht ihm ja auch nicht um Zahlen, nein es geht ihm darum, seine wilden Spekulationen darüber, wo der Anstieg der Verbreitung von Kopfschmerzen bei nun „jüngeren Menschen“ herkommt. [Ob jüngere Menschen mit Jüngeren oder jungen Erwachsenen identisch sind?].

Der Druck auf jüngere Menschen habe zugenommen, so mutmaßt er. Stressreaktionen auf Schul- und Berufsalltag seien die Kopfschmerzen, deshalb brauche man bessere Präventionsangebote und hier könnten Unternehmen helfen: Flexible Arbeitszeiten, Sofas zur Entspannung, kostenlose Säfte oder ein Feierabendbier: Wenn es um die Prävention von Kopfschmerzen geht, dann hält die Hausapotheke von Laurin Meyer einiges bereit. Kurse zur Stressbewältigung sind das Antidot, das er Studenten anempfiehlt, von denen Baris Ünal, Referatsleiter der Studienberatung der TU Berlin, der Ansicht ist, dass ihr Aufwand im Studium nicht wirklich gestiegen ist (das ist seine Art zu sagen: Es gibt keinen Grund für Stress.).

Wer die vor-Computer-Zeit an Universitäten miterlebt hat, die Schreibmaschinen in der Fernleihe in ebenso guter Erinnerung behalten hat, wie den Papierstau im Drucker oder die in Falten gelegte Stirn des Präsenzbibliothek-Bibliothekars und sein resigniertes: „Wenn das Buch nicht am Standort ist, dann ist es verstellt, verloren oder gestohlen worden“, der kann angesichts dieses Euphemismus des Jahrhunderts, den Ünal da von sich gibt, in einer Zeit, in der Studenten durch ihr Studium getragen werden und sich saublöd anstellen müssen, wenn sie es nicht schaffen, nur in hektisches Lachen ausbrechen, entstressendes Lachen so zu sagen.

Studierende, so sinniert Ünal weiter, „würden aber häufig glauben, gestresst sein zu müssen“. Kurz: Studenten bilden sich ein, sie hätten Stress, und wie wir wissen, ist die Einbildung eines Menschen sein Himmelreich: So wird Einbildung zu Stress, schon weil man mit Stress so viele Unzulänglichkeiten, Versäumnisse und Faulheiten gesellschaftlich akzeptiert entschuldigen kann. Und für den eingebildeten Stress gibt es Kurse zur „Stressbewältigung“ an Universitäten. Es gibt eben keinen Unsinn, den es nicht gibt. Natürlich dienen die Kurse gegen den eingebildeten Stress der Bekämpfung von Kopfschmerzen, die in Deutschlands Jugend, unter „jungen Erwachsenen“, „Jüngeren“ oder jüngeren Menschen „zugenommen“ haben.

Heureka, die Welt ist eine rosarote Cornflakes-Schüssel und der Beitrag von Laurin Meyer ist die Sahne über dem Sprach-Porridge, dem kalten Porridge, denn was Laurin Meyer hier als Erklärung für die Kopfschmerzen anführt, ist Unfug.

Wir haben es getestet.

Jeder weiß, dass junge Menschen, also jüngere, als die Jugend Deutschlands, dass diese noch nicht oder fast erwachsenen in Schule und Ausbildung einem Trommelfeuer an indoktrinierend gemeintem Unsinn ausgesetzt sind, von der Gleichstellung über die queeren Vorstellungen verklemmter Linker bis zu Anti-Gewalt, Anti-Rassismus und Anti-Rechtsextremismus Seminaren, das Leben eines jungen Menschen, also der Jüngeren …, Sie wissen schon, dieses Leben es ist angefüllt mit sprachlichem Dauerfeuer, das diejenigen, die sich für Gutmenschen halten, im Minutentakt abschießen, um die rationale Festung, die Gehirne in den Köpfen von jungen Menschen (oder Jüngeren) in der Regel noch sind, zum Einsturz zu bringen.

Wie auch jeder weiß, finden sich diese Gutmenschen in größerer Menge in linken Parteien und besonders kumuliert trifft man sie in Regierungen an, die sich aus mehreren linken Parteien zusammensetzen, Parteien die miteinander in politisch-korrekten Umerziehungsprogrammen wetteifern und ihre Bürger und vor allem die jungen Menschen in ihrem Land (also die Jüngeren) mit Indoktrination im Bildungsplan schon ab dem Kindergarten verfolgen.

Das kann nicht gutgehen.

Die Berieselung mit Unfug muss im gesündesten Gehirn irgendwann zu Kopfschmerzen führen und diese Kopfschmerzen müssen umso verbreiteter sein, je dauerhafter die Berieselung ist. Die Berieselung ist in Bundersländern, in denen linke Parteien den Lehrplan gestalten und ihre Bürger mit Unisex-Toiletten, politisch-korrektem Gendersprech und anti-rassistischer Straßenbenennung in den Wahnsinn treiben wollen, besonders dauerhaft und intensiv. Entsprechend würde man erwarten, dass mit der Anzahl der Linken an der Landesregierung die Verbreitung der Kopfschmerzen steigt.

Das haben wir geprüft.

Vorgehen:
Je mehr linke an einer Regierung beteiligt sind, desto höher ist der Wert, den wir der Landesregierung zugewiesen haben. In Berlin besteht die Regierung aus SPD, Grüne und Linke. Das macht 12 Punkte (3 (SPD) + 4 (Grüne) + 5 Linke). In Bayern regiert die CSU alleine, das macht einen Punkt. Die Punkte für die Bundesländer haben wir mit dem Anteil der Bevölkerung, der unter Kopfschmerzen leidet (10,04% in Berlin, 8,49% in Sachsen) korreliert.

kopfschmerzenDas Ergebnis ist eindeutig:
Pearson’s R = 0,55 (Signifikant auf dem 1%-Niveau).

Je linker die Landesregierung, desto mehr Bürger im Land haben Kopfschmerzen. Damit hat sich unsere Hypothese, nach der linker Unsinn die Deutschen krank macht, bestätigt.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Alien Life: Gebildete in der Politik

Ein Steckbrief.

  • Soldat: Teilnehmer an mehreren Feldzügen u.a. im Sudan, Südafrika. Offizier im Ersten Weltkrieg
  • Autor von 43 literarischen und wissenschaftlichen Beiträgen in Buchumfang.
  • Autor von 72 Büchern zu u.a. historischen Themen, darunter die Geschichte des Zweiten Weltkrieges in sechs Bänden und die Geschichte der englischsprachigen Völker in vier Bänden.
  • Nobelpreisträger in Literatur “for his mastery of historical and biographical description as well as for brilliant oratory in defending exalted human values”.
  • Urheber unzähliger Aphorismen
  • Autor einer Vielzahl wissenschaftlicher Beiträge zu u.a. Kernfusion (im Jahre 1931).
  • Politiker, Parteivorsitzender, Finanzminister, Verteidigungsminister und letztlich: Premierminister des Vereinigten Königreichs.

winston_churchill

Die Rede ist natürlich von Sir Winston Churchill, ein Politiker in einem Format, das es heute kaum mehr zu geben scheint. Ein Politiker, der sich zeitlebens nicht nur durch seine ungeheuerliche Schaffenskraft, sondern durch sein Interesse an und seine Kenntnisse in Wissenschaft ausgezeichnet hat. So wäre die Entwicklung von Radar ohne Winston Churchill langsamer verlaufen, die Forschung in Kernenergie um Jahre verzögert begonnen worden und vieles mehr. Churchill war der erste Politiker in dessen Stab sich ein wissenschaftlicher Berater befunden hat.

Bis heute tauchen immer wieder Beiträge und Aufsätze von Winston Churchill auf, die er geschrieben, aber nie veröffentlicht hat. Zuletzt ein Beitrag mit dem Titel: „Are We Alone in the Universe“. Diese Frage diskutiert Churchill auf elf Seiten, die in den Katakomben des Churchill Museums in Fulton in Missouri entdeckt und vom Astrophysiker Mario Livio gelesen wurden. In dem Beitrag, der 1939 in einer ersten Version von Churchill geschrieben und Ende der 1950er Jahre in einer abschließenden Version beendet wurde, erweist sich Churchill als das, was man als Politiker, der Entscheidungen treffen soll, die sich auf die Zukunft der in einem Land lebenden Menschen auswirken, erwarten sollte: Als Kenner wissenschaftlicher Konzepte und Theorien und als Denker, der seiner Zeit voraus ist.

churchill-second-world-warArgumente, wie sie heute in der Astrobiologie Gemeingut geworden sind, hat Churchill in seinem Beitrag zusammengestellt, lange bevor sie z.B. von Frank Drake gemacht wurden: Allein die Größe des Universums spricht schon dafür, dass es noch andere Planeten gibt, die belebt sind, argumentiert Churchill in den 1950ern. Wasser ist die Grundlage des Lebens, wie wir es kennen, so schreibt Churchill und definiert die „habitable Zone [Goldilocke Region]“, also den Bereich um einen Stern, in dem vorhandene Planeten weder zu heiß noch zu kalt sind, so dass sich Leben, wie wir es kennen, entwickeln kann. Churchill bespricht Ideen des Astrophysikers James Jeans ebenso und ist mit den Arbeiten von Edwin Hubble vertraut. Er diskutiert die Frage, wie groß die Anziehungskraft sein muss, um die Atmosphäre eines Planeten zu erhalten, also letztlich die Frage, wie warm ein Planet sein kann und kommt zu dem Schluss, eine große Anzahl von Planeten „will be the right size to keep on their surface water and possibly an atmosphere of some sort“.

Schlußfolgerungen, wie sie zum Ende der 1980er Jahre öfter und im Verlauf der 1990er Jahre, als das Planetenjagen Fahrt aufgenommen hat, zur Normalität wurden, hat Churchill in den 1950er Jahren vorhergesehen oder vorweggenommen. Er hat sich als informierter, intelligenter und vorausschauender Politiker erwiesen, ein Prototyp von Politiker, vielleicht kein Idealtyp, aber doch zumindest einer, den man als Rollenmodell für Politiker vorgeben sollte, auch wenn die derzeitige Situation z.B. im Bundeskabinett eher Lichtjahre vom Modell „Churchill“ entfernt ist, wie eine Stichprobe der Mitglieder zeigt:.

Angela Merkel

“Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Abitur 1973 in Templin. Physikstudium an der Universität Leipzig 1973 bis 1978. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften [der DDR] 1978 bis 1990; Promotion 1986. Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière 1990; Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1990 … (Mehr?)

Sigmar Gabriel

“ Geboren am 12. September 1959 in Goslar; verheiratet, zwei Kinder. 1975 Realschulabschluss, 1979 Abitur. Zeitsoldat für zwei Jahre. Studium der Germanistik, Politik und Soziologie an der Universität Göttingen, 1987 Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Deutsch, Gemeinschaftskunde), 1989 Zweites Staatsexamen. 1981 bis 1990 Dozent in der Erwachsenenbildung. Mitgliedschaft bei der AWO, der IG Metall und der SJD-Die Falken. Träger des Niedersächsischen Verdienstordens. 1977 Eintritt in die SPD … (Mehr?)”

Brigitte Zypries

“ Geboren am 16. November 1953 in Kassel; ledig. 1972 bis 1977 Studium der Rechtswissenschaft in Gießen, erste juristische Staatsprüfung, 1977 Referendariat im Landgerichtsbezirk Gießen, 1980 zweite juristische Staatsprüfung. Bis 1984 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen. Ab 1984 Referentin in der Hessischen Staatskanzlei. 1988 bis 1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, ab 1991 Referatsleiterin. 1995 bis 1997 Abteilungsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei. 1997 bis 1998 Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales … (Mehr?)“

Thomas de Maizière

“Geboren am 21. Januar 1954 in Bonn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, drei Kinder. 1972 Abitur; Wehrdienst; 1974 bis 1979 Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg, Referendarexamen; 1982 Assessorexamen; 1986 Promotion zum Dr. jur. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 1983 Mitarbeiter der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen … (Mehr?)“

Andrea Nahles

“ Geboren am 20. Juni 1970 in Mendig; katholisch; verheiratet. Hochschulstudium und Abschluss an der Universität Bonn. Mitglied bei IG Metall und Eurosolar. 1989 Gründung des SPD-Ortsvereins Weiler, 1993 Landesvorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz … (Mehr?)“

Christian Schmidt

“ Geboren am 26. August 1957 in Obernzenn; evangelisch-lutherisch; verheiratet, zwei Kinder.
1976 Abitur am Steller-Gymnasium Bad Windsheim; 1976 bis 1977 Wehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision; 1977 bis 1982 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und Lausanne (CH); 1982 erstes Juristisches Staatsexamen; 1982 bis 1985 Rechtsreferendar, zweites Juristisches Staatsexamen.
Ab 1985 Rechtsanwalt, Schwerpunkte: Arbeits- und Wettbewerbsrecht (Zulassung ruht).
1984 bis 1989 Kirchenvorsteher in Obernzenn; 1993 bis 2007 Mitglied des Präsidiums des Auto- und Reiseclubs Deutschland (ARCD); seit 2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft; seit 2013 Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums.
1974 Eintritt in die CSU und die Junge Union … (Mehr?)”

usw.

Unstimmigkeiten bei Wahl in Bremen: Wahlleiter nicht tragbar

Irgendwie denkt man, das amtliche Endergebnis einer Wahl sei ein richtiges Ergebnis, ein Ergebnis, in dem keine Fehler enthalten sind, schon weil Fehler und Fälschung in diesem sensiblen Bereich so nah beieinander liegen. Es sei ein Ergebnis, bei dem auf die Stimme genau ausgewiesen wird, wie viele Bürger sich für welche Parteien entschieden haben.

Landeswahlamt bremenDa Wahlen die Grundlage der repräsentativen demokratischen Systeme sind, ist diese Gewährleistung zwingend. Deshalb leisten sich der Bund und die Länder Wahlleiter mit entsprechender Ausstattung und entsprechenden Kosten, um sicherzustellen, dass die im Wahlergebnis berichtete Anzahl von z.B. 7.937 Stimmen, die in Bremerhaven für die AfD abgegeben wurden, auch genau der Anzahl tatsächlich für die AfD abgegebener Stimmen entspricht.

Tut sie aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Bremen noch vor Weihnachten festgestellt und als Feststellung unter den Weihnachtsbaum des Landeswahlleiters gelegt hat:

Nach den Nachrechnungen der Verwaltungsrichter hat die AfD in Bremerhaven mindestens 110 Stimmen mehr als im amtlichen Endergebnis ausgewiesen. “Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, … Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, … nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften, … Divergenzen bei den Unterschriften, … nicht auffindbare Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage”, werden von den Verwaltungsrichtern als Unregelmäßigkeiten benannt.

Eigentlich ist das das vernichtendste Urteil, das man einem Landeswahlleiter ausstellen kann. Dessen Job besteht ja gerade darin, Vorkehrungen zu treffen, um Unstimmigkeiten, wie die genannten, und vor allem falsch ausgezählte Stimmen zu verhindern.

Nicht so in Bremen und Bremerhaven. Dort sagt der zuständige Landeswahlleiter Jürgen Wayand, dass die “Fehler durch Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck entstanden seien – so könnte zum Beispiel ein Schüler, der die Ergebnisse eingab, anstatt des AfD-Kürzels ‘Neunhundert’ ‘Einhundert’ verstanden haben.” Ein derartiges Missverständnis muss dann in 110 Fällen vorgelegen haben, wie die Verwaltungsrichter festgestellt haben und weil es nicht systematisch ist, wie Wayand behauptet, kann es nicht auf die AfD beschränkt sein.

Überhaupt ist Wayand der Ansicht, dass die Fehlerquote, die nach seiner Schätzung bei einem Fehler auf 2000 Stimmen liegt, im Rahmen des Normalen liege – jedenfalls im Rahmen des in Bremen Normalen.

Nun sind Abweichungen zwischen der Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen und der Anzahl der ausgewiesenen Stimmen immer eine Grundlage, auf der der Vorwurf der Wahlfälschung entsteht, der sich im vorliegenden Fall gegen Schüler aus Bremer Gymnasien richtet, die für die zu Lasten der AfD festgestellten Abweichungen verantwortlich sind.

Eine Wahlfälschung zu Lasten der AfD, wäre entsprechend das Ergebnis systematischer Fehlerfassung durch die Schüler, Wayand wäre als Landeswahlleiter der dafür Verantwortliche und hätte die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sein Amt aufzugeben.

Vermutlich hat sich Wayand deshalb auf die Strategie versteift, die Fehlerfassung sei nicht das Ergebnis einer systematischen Fehlerfassung durch die Schüler, sondern das Ergebnis von “Fehlern” verursacht durch “Unachtsamkeit, Überforderung und Zeitdruck”.

Wir wollen nicht die Frage stellen, wie es sein kann, dass überforderte Schüler so wichtige Stimmen wie Wahlstimmen eingeben – ohne Kontrolle und ohne Nachprüfung (wieso überhaupt Schüler dafür rekrutiert werden), sondern die Behauptung von Wayand in ihrer ganzen Armseligkeit einmal ernstnehmen.

110 Stimmen hat das Verwaltungsgericht Bremen neben den bereits vorhandenen 7.397 Stimmen für die AfD in Bremerhaven gefunden. Das macht eine Fehlerquote von 1,39% (110/73,97).

Der Einfachheit halber gehen wir von 1,4% Fehlerquote aus.

Diese Fehlerquote, so Wayand, sei nicht systematisch, also nicht das Ergebnis einer Wahlfälschung. Wenn die Fehlerquote nicht systematisch ist, dann kann sie nicht auf die AfD beschränkt sein. Vielmehr müssen die 1,4% Fehler auch bei den Ergebnissen anderer Parteien auftreten.

Das hat zur Konsequenz, dass die Anzahlen der Stimmen aller Parteien, wie sie im amtlichen Endergebnis für Bremerhaven ausgewiesen sind, falsch sind.

Wahlbeobachter

Zudem hat die Behauptung von Wayand, dass die Fehler nicht systematisch zu Lasten der AfD gehen, zur Folge, dass die Fehler in beide Richtungen gehen können, also ein Zuviel und ein Zuwenig der ausgewiesenen Stimmen zur Folge haben können. Als Konsequenz könnte man keine absoluten Stimmen, die auf Parteien entfallen, im amtlichen Endergebnis mehr ausweisen, sondern müsste einen Bereich angeben, innerhalb dessen sich nach aller Wahrscheinlichkeit die richtige Anzahl von Stimmen, die auf die entsprechende Partei entfallen sind, befindet.

Wir haben dies für Bremerhaven einmal durchgespielt.

Bei der Landtagswahl im Mai 2015 in Bremerhaven entfielen auf

  • die SPD zwischen 53.478 und 54.996 Stimmen,
  • die Grünen zwischen 17.586 und 18.086 Stimmen,
  • die CDU zwischen 37.599 und 38.667 Stimmen,
  • die Linke zwischen 11.086 und 11.400 Stimmen,
  • die Bürger in Wut zwischen 10.189 und 10479 Stimmen,
  • die AfD zwischen 7.827 und 8.047 Stimmen.

Dass man, wie Wayand behauptet, in Bremen mit Fehlern bei der Stimmauszählung leben muss, hat zur Folge, dass die Besetzung der Bremer Bürgerschaft, die auf Grundlage der Stimmenzahl errechnet wird, nur im Kern fest sein kann.

Da die Anzahl der Stimmen, die auf die einzelnen Parteien entfallen sind, nicht genau feststellbar ist und ein Fehlerbereich für die tatsächliche Stimmenzahl in Bremen angegeben werden muss, müsste man eine Reihe von Abgeordneten aus allen in der Bürgerschaft vertreten Parteien rotieren lassen, dürfte sie nur an bestimmten Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen lassen, um den Fehlern, die im amtlichen Endergebnis enthalten sind, Rechnung zu tragen.

Ob Herr Wayand diese Konsequenzen seiner Behauptung, bei Wahlen in Bremen komme es zu unsystematischen Fehlern, die eine Fehlerquote von 1,4% in Bremerhaven zur Folge haben (für Bremen wurde die entsprechende Quote bislang nicht ermittelt), bewusst sind?

Vermutlich nicht. In jedem Fall ist er als Landeswahlleiter nicht tragbar, denn seine Aufgabe besteht nicht darin, Fehlerwahrscheinlichkeiten bei der Auszählung zu berechnen, sondern darin, die entsprechenden Fehler zu verhindern. Wenn er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, muss er gehen.

Für die nächste Wahl in Bremen schlagen wir zudem die Entsendung von OECD-Wahlbeobachtern vor, um sicherzustellen, dass auch alles mit rechten Dingen zugeht.

Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise
error: Content is protected !!
Skip to toolbar