Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und…
Parteienfinanzierung: Wenn das „Gemeinwohl“ in die eigene Tasche fließt
Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess…
Soziale Ungleichheit: Nicht mehr als ein „In-Begriff“ der Linken
Soziale Ungleichheit ist für manche eine Geißel der Menschheit, wobei der religöse Impetus dieser Formulierung den Vertretern einer Gesellschaft der Gleichen durchaus gerecht wird. So behauptet Günter Buchholz in einem Interview mit Alexander Ulfig, dass die „politische Linke i.w.S.…
Politische Korruption in der EU und in Deutschland
Wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu legitimieren, dann sind Politiker immer gerne bereit, die „Stimme des Volkes“ zu hören, wie sie z.B. aus Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, zu ihnen spricht. Wie leicht die Ergebnisse entsprechender Umfragen im gewünschten Sinne…
Europäische Meinungsmacher – Wie man Umfrageforschung für seine Zwecke missbraucht
EU-Kommissarin Viviane Reding ist nach eigener Aussgae „zu allem bereit“ [auch zum Rücktritt?]. Die ehemalige Journalistin Viviane Reding hat eine Mission: Sie will den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen erhöhen. Nicht von sich aus, versteht sich. Politiker sind…
Unsinn der Woche: Butterwegges Wissenschaftlichkeit – Bilanz verheerend
So manchem Lehrstuhlbesetzer scheint der Unterschied zwischen Wissenschaft und ideologischer Agitation vollkommen unbekannt zu sein. Dass Ideologie aus unbelegten Behauptungen besteht, eben das macht sie zur Ideologie, und zudem an niedrigste Instinkte (z.B. Neid) oder vermeintlich gute Gefühle…
Tabus deutscher Sozialwissenschaften I: Government Failure
Eine der erstaunlichsten Lücken politikwissenschaftlicher und ökonomischer Forschung betrifft das Versagen von Regierungen. Regierungen treten regelmäßig an um ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die…
Schönwetter-Demokratie einmal anders: Unsinn mit Methode
Wissenschaft ist jenes Unterfangen, bei dem versucht wird, den menschlichen Erkenntnisfortschritt voranzutreiben. Ressourcen, Zeit, Geld, Gehirnschmalz, werden eingesetzt, um neues Wissen zu generieren, das sich nutzenbringend einsetzen lässt. Wissenschaftliche Ergebnisse sollen die Welt…
Extremistisch? Populistisch? Wenn Etiketten die Bewertung beeinflussen
Im deutschen politischen Diskurs ist es an der Tagesordnung, die Position des politischen Gegners oder den politischen Gegner gleich selbst als extremistisch oder populistisch zu bezeichnen. So schreibt die Badische Zeitung von der Rückkehr des „Populisten Guttenberg“, die Zeit weiß,…
Entrüstungsforschung oder: die Vertreibung aus dem Paradies
Das verlorene Paradies Anna Klein und Wilhelm Heitmeyer leben im Paradies. Auf den Wiesen tanzen Menschen unbeschwert von Gedanken an die eigene Subsistenz, denn für ihr Auskommen sorgt ein Staat. Über die Felder wandern Menschen ohne Ziel, denn ihr Leben hat keinen Anfang und kein Ende, es ist ein…
Gipfel der Heuchelei: Christoph Butterwegge schreibt von Armut und der Steuerung des „Pöbels“
Ausgabe 11 des „gewerkschaftlichen Debattenmagazins Gegenblende“ enthält einen Beitrag als dessen Verfasser „Prof. Dr. Christoph Butterwegge“ angegeben wird. Die Reihung von Amtsbezeichnung und Bildungstitel soll offensichtlich suggerieren, dass der nachfolgende Text aus…
Ideologie, politische Wirklichkeit und die Interessen von Politikern
Die meisten politischen Diskussionen, die derzeit in Deutschland geführt werden, entzünden sich an einer wahrgenommenen Distanz zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Während die einen die politische Wirklichkeit negativ bewerten, weil sie von der eigenen Ideologie zu weit entfernt und Ausdruck z.B.…