Mit den Haushaltsplänen des Bundes, vor allem mit den Einzelplänen, verbindet sich ein grundlegendes Problem: Die Abrechnungsebene ist sehr allgemein, so dass z.B. über die “Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen” lediglich bekannt ist, dass 30,5 Millionen Euro im Haushalt des BMFSFJ des Jahres 2014 dafür vorgesehen sind. Welche Maßnahmen mit den 30,5 Millionen Euro konkret finanziert werden, welche Institutionen und Organisationen mit der Durchführung welcher konkreten Maßnahmen beauftragt werden, das alles sind Informationen, die man dem Einzelhaushalt nicht entnehmen kann, und die man auch ansonsten vergeblich sucht.
Dies ist misslich, denn durch die nicht transparente Verwendung von Steuergeldern wird eine Hürde zwischen Ministerien und Bürgern aufgebaut, die der demokratischen Kultur, die ja von Partizipation und Bürgernähe lebt, nicht zuträglich ist. Zudem haben sich die meisten öffentlichen Verwaltungen dem Neuen Steuerungsmodell verschrieben, das nicht zuletzt eine größere Effizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang mit öffentlichen Steuermitteln vorsieht, weshalb es doppelt misslich ist, dass die Ausgaben von Ministerien, die Hände, in die die Steuergelder wandern, und der Zweck, zu dem sie in die entsprechenden Hände gelangen, nicht offengelegt werden.
Deshalb haben wir uns entschlossen, die politische Führung des BMFSFJ auf die problematische Situation hinzuweisen und darum zu bitten, dass uns für den Haushalt 2014 alle Vereine, Organisationen, Stiftungen usw., die an den 30,5 Millionen Euro, mit denen “Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen” gestärkt werden soll, partizipieren, mitgeteilt werden, nebst der Maßnahme, die finanziert wurde, der Höhe, der entsprechenden Finanzierung, der Kriterien, die zur Evaluation des Erfolgs der finanzierten Maßnahmen herangezogen wurden und der Laufzeit der durchgeführten Maßnahme.
Der Brief:
Sehr geehrte Frau Schwesig,
sehr geehrte Frau Ferner,
sehr geehrte Frau Marks,
sehr geehrter Herr Kleindiek,
wir, das sind Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein, arbeiten derzeit an einem wissenschaftlichen Beitrag, der sich in der Tradition des akteurszentrierten Institutionalismus mit der Frage beschäftigt, welche Verflechtungen es zwischen Ministerien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt, wie diese Verflechtungen von Ministerien genutzt werden, um ihre politischen Ziele umzusetzen und welche Effizienz die Verflechtungen aufweisen, wenn es darum geht, die entsprechenden Ziele umzusetzen.
Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, Informationen über die Mittelverwendung im Rahmen von Maßnahmen zu haben, d.h. wer hat Steuermittel zur Durchführung welcher Maßnahmen erhalten, wie verwendet, mit welchem Erfolg verwendet und wie wurde die sachgemäße und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt?
Bei unseren intensiven Recherchen hat es sich leider herausgestellt, dass die entsprechenden Informationen, die man eigentlich zu den Informationen zählen muss, die in einer Demokratie den so wichtigen Bezug zwischen Verwaltung und Bürgern herstellen, die Bürgern nicht nur die Möglichkeit geben, die Verwendung ihrer Steuermittel konkret nachzuvollziehen, sondern nach Möglichkeit auch an Maßnahmen zu partizipieren, dass diese Informationen nicht verfügbar sind.
Dies ist umso erstaunlicher, als mit dem Neuen Steuerungsmodell in deutschen Verwaltungen die Prinzipien von Transparenz, Effizienz und sparsamer Mittelverwendung Einzug gehalten haben sollten.
Entsprechend sehen wir unsere wissenschaftliche Arbeit nicht nur als wichtigen Beitrag zur Netzwerkforschung auf Grundlage akteursbasierter Modelle, sondern auch als wichtigen Beitrag zur für Demokratien so wichtigen Frage der Transparenz.
Deshalb bitten wir Sie, uns für die 30,5 Millionen Euro, die im Haushalt des BMFSFJ für das Jahr 2014 und für “Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie” vorgesehen waren, die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:
Wie wurde ermittelt, dass die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie bei Kindern und Jugendlichen genau den Betrag von 30,5 Millionen Euro erforderlich macht bzw. wie kommt die Höhe des Haushaltspostens zu Stande?
Welche Organisation, welcher Verein, welche Stiftung usw. hat finanzielle Mittel aus dem Programm erhalten?
Welche Höhe hatten die finanziellen Mittel, die der entsprechenden Organisation, dem entsprecheden Verein oder der entsprechenden Stiftung usw. übergeben wurden.
Für welche konkreten Maßnahmen wurden die jeweiligen finanziellen Mittel an die entsprechende Organisation, Stiftung bzw. den entsprechenden Verein übergeben.
Welcher Zeitraum ist für die Durchführung der konkreten Maßnahmen der jeweiligen Organisation, Stiftung oder des jeweiligen Vereins vorgesehen?
Wie wurde sichergestellt, dass die Mittel auch bestimmungsgemäß verwendet wurden?
Wie wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen, d.h. die effiziente Verwendung der Steuermittel, im konkreten Fall evaluiert?
Welche konkreten Erfolge verbinden sich nach Erkenntnissen des BMFSFJ mit den durchgeführten Maßnahmen, und wie wurden die Erfolge gemessen?
Wir bedanken uns für ihre Kooperation und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Dr. habil. Heike Diefenbach
Michael Klein
Das also ist der Brief, den wir per eMail direkt an die im Anschreiben Genannten geschickt haben.
Und nun die Frage an unsere Leser:
Was glauben Sie: Wie transparent ist man beim BMFSFJ, wie auskunftsfreudig oder geheimnistuerisch sind die Verwantwortlichen beim BMFSFJ? Haben die Verantwortlichen Maßnahmen-Leichen im Keller, die sie vor Bürgern verbergen wollen? Ist die Form politischer Teilhabe, die wir bei ScienceFiles an den Tag legen, genau die Form von selbständiger politischer Teilnahme, die man beim BMFSFJ gerade nicht gerne sieht?
Fragen über Fragen, die wir in genau einer Frage zusammenfassen:
Was glauben die Leser von ScienceFiles: Erhalten wir die gewünschten Daten oder nicht?
Was glauben Sie?
Nachtrag:
Bislang sind 89% der Meinung, dass wir keine Antwort bekommen.
Woran liegt das?
Also Ihr Auguren: Warum bekommen wir keine Antwort?
Bitte nur sozial erwünschte Antworten!
Jetzt hat doch tatsächlich jemand gemeint, er müsse ankreuzen: “ScienceFiles: Die nehmen Euch nicht ernst!” Folgeankreuztäter werden gesperrt! 🙂
Jetzt hat jemand angekreuzt: “ScienceFiles: Die haben Angst vor Euch!” Schon besser!
Um eines klar zu stellen, wir wollen hier nicht das Abstimmungsverhalten beeinflussen, nur auf die Folgen von falschem Abstimmungsverhalten hinweisen, oder in Neudeutsch: Wir wollen die Abstimmer, die nicht wissen, was die richtige Alternative ist, zum Klick an der richtigen Stelle schubsen.
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Denn ich bezweifle, dass man zu den Fragen 5,6,7 und 8 im BMFSFJ Daten erhebt.
Oh, erheben tut man sie, denn schließlich müssen die Anordnungen zur Zahlung (also die schriftliche Anweisung eines Verantwortlichen an Untergebene eine Zahlung vorzunehmen [in deutschen Bürokratien geht es nicht ohne diese], evtl. die Anträge, die Zahlungsanweisungen (also z.B. die Kopie des Überweisungsträgers), die Kontoauszüge usw. ja irgendwo sein! Bloß zusammenfassen, katalogisieren, im im Brief geforderten Sinne ordnen, daß macht man – absichtlich (!?) – nicht!
Im Zweifelsfalle gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht, oder die Zusammenstellung in geforderter Art ist, da zusätzliche Arbeit für die Mitarbeiter, mit hohen Gebühren behaftet!
Transparenz gilt nur für den Bürger, der hat, steuerlich, politisch, gesundheitlich, ernährungsmäßig, etc. gläsern zu sein, aber doch nicht Ministerien! Wo kämen wir denn da hin?
Die Stichworte hier sind Bundesverwaltung und EGovG, schon allein die IT Lobby wird nicht locker lassen (es verpricht ein Bombengeschäft zu sein / werden, allein schon die Beraterstuden und Studensätze).
Der letzte mir bekannte Bericht zur sukzessiven Umsetzung (Gesetz vom 1. August 2013) ist hier. Zitat “Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie dient dem Staat, insbesondere Bürgern und Unternehmen und berücksichtigt deren Perspektive. Dann können alle Bürger, Unternehmen und Behörden, von überflüssiger Bürokratie
entlastet werden.”
Keine Ahnung wo das Ding derzeit hängt / läuft / steht, dazu müsste man ja eine Auskunft bei der Bundesverwaltung gemäss EGovG anfordern …
Tja, leider kann ein Blog Schwesig und Konsorten nicht zwingen. Aber vielleicht kommt ja eine Welle ins Rollen. Das geht nur im Netz. Die Medien würden Ihnen nicht helfen. Steter Tropfen höhlt den Stein.
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Denn ich bezweifle, dass man zu den Fragen 5,6,7 und 8 im BMFSFJ Daten erhebt.
Oh, erheben tut man sie, denn schließlich müssen die Anordnungen zur Zahlung (also die schriftliche Anweisung eines Verantwortlichen an Untergebene eine Zahlung vorzunehmen [in deutschen Bürokratien geht es nicht ohne diese], evtl. die Anträge, die Zahlungsanweisungen (also z.B. die Kopie des Überweisungsträgers), die Kontoauszüge usw. ja irgendwo sein! Bloß zusammenfassen, katalogisieren, im im Brief geforderten Sinne ordnen, daß macht man – absichtlich (!?) – nicht!
Im Zweifelsfalle gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht, oder die Zusammenstellung in geforderter Art ist, da zusätzliche Arbeit für die Mitarbeiter, mit hohen Gebühren behaftet!
Transparenz gilt nur für den Bürger, der hat, steuerlich, politisch, gesundheitlich, ernährungsmäßig, etc. gläsern zu sein, aber doch nicht Ministerien! Wo kämen wir denn da hin?
Die Stichworte hier sind Bundesverwaltung und EGovG, schon allein die IT Lobby wird nicht locker lassen (es verpricht ein Bombengeschäft zu sein / werden, allein schon die Beraterstuden und Studensätze).
Der letzte mir bekannte Bericht zur sukzessiven Umsetzung (Gesetz vom 1. August 2013) ist hier. Zitat “Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie dient dem Staat, insbesondere Bürgern und Unternehmen und berücksichtigt deren Perspektive. Dann können alle Bürger, Unternehmen und Behörden, von überflüssiger Bürokratie
entlastet werden.”
Keine Ahnung wo das Ding derzeit hängt / läuft / steht, dazu müsste man ja eine Auskunft bei der Bundesverwaltung gemäss EGovG anfordern …
Hat dies auf psychosputnik rebloggt.
Tja, leider kann ein Blog Schwesig und Konsorten nicht zwingen. Aber vielleicht kommt ja eine Welle ins Rollen. Das geht nur im Netz. Die Medien würden Ihnen nicht helfen. Steter Tropfen höhlt den Stein.
Nicht nachlassen!