Das Ringen um Demokratie: Was können oder sollten populistische Bewegungen vernünftigerweise tun oder fordern?

(Teil 7 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)

In diesem letzten Teil der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ soll die Frage behandelt, werden, wie Populisten bzw. populistische Bewegungen ihrer Forderung nach mehr Demokratie konkreten Ausdruck geben können bzw. was zu fordern sinnvoll erscheint. Zu diesem Zweck ist es nüzlich, zunächst kurz zusammenzufassen, was die wichtigsten Inhalte der vorhergehenden Teilen der Serie sind:

Am Anfang der Serien wurde „Populismus“ als die Forderung nach mehr Demokratie bzw. nach einem größeren Gewicht der Auffassungen der Mehrheit der Bevölkerung bei den Entscheidungen, die Inhaber politischer Ämter oder Positionen fällen, identifiziert – oder anders ausgedrückt: als die Forderung nach mehr Responsivität der Personen in politischer Verantwortung gegenüber dem Willen der Bevölkerung als dem letztendlichen Souverän im Staat. Es ist deshalb einigermaßen seltsam, wenn „Populismus“ als „Gefährdung der Demokratie“ dargestellt wird bzw. inszeniert werden soll, und man muss sich fragen, wer diese Inszenierung mit welchem Ziel oder welchen Zielen betreibt.

Festhalten kann man, dass der Kritik am „Populismus“ in jedem Fall ein – wie im einzelnen auch immer gearteter – Elitismus zugrundeliegt, der der Masse der Bevölkerung Entscheidungswilligkeit und vor allem: Entscheidungskompetenz bzw. Urteilsvermögen, auch in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, mehr oder weniger abspricht, sei es aufgrund von Unbildung, großer Emotionalität und leichter Überredbarkeit, mangelnder Expertise in Sachfragen etc. etc. Demgegenüber postuliert „Elitismus“ die Überlegenheit einer „Elite“ von Personen über die Masse der Bevölkerung, die es sinnvoll, wenn nicht notwendig, erscheinen lässt, dieser „Elite“ die Lenkung der Geschicke der Gesellschaft zu überlassen. Wir haben dann einige Überlegungen dazu vor- bzw. angestellt, was eine „Elite“ zu derselben macht oder wodurch sich Angehörige von „Eliten“ als solche auszeichnen könnten. In einem demokratischen System könnte man vermuten, dass die politische Elite sich aus besonders guten Vertretern der demokratischen Werte und Normen zusammensetzt, aber wie wir gesehen haben widersprechen die verfügbaren empirischen Daten dieser Vorstellung. U.a. haben sie gezeigt, dass Inhaber politischer Ämter/Positionen eigene Anschauungen nach eigener Aussagen über ihren Repräsentationsauftrag stellen – und damit die Idee der repräsentativen Demokratie ad absurdum führen, denn:

„Vertreten heißt, den Massenwillen im Einzelwillen kundgeben“ (Michels 1925: 133)

– und nichts anderes!

Ein Blick in die Werke einiger der bekanntesten (und teilweise: frühesten) Elite-Theoretiker hat gezeigt, dass sie mit „Eliten“ oder genauer: „politischen Eliten“ überwiegend eine Art Adelsherrschaft mit anderen Mitteln verbinden. Sie sind – bei Niccolo Machiavelli – durch den Willen zur Machterringung und –ausübung, sei es durch Gewalt oder durch Verschlagenheit, ausgezeichnet, oder – bei Gaetano Mosca – durch tatsächlich oder nur scheinbar vorhandene Eigenschaften, die in der jeweiligen Gesellschaft gerade hoch bewertet werden und die Macht der jeweiligen politischen Elite oder zumindest ihrem Anspruch auf eine Machtposition begründen (sollen). Als eine „herrschende Klasse“ reproduzieren sie ihren durch das gerade herrschende Anforderungsprofil begründeten Herrschaftsanspruch biologisch und per Sozialisation des Nachwuchses in dieses Anforderungsprofil – bis sich das Anforderungsprofil ändert und eine neue „herrschende Klasse“, die diesem veränderten Anforderungsprofil entspricht oder zu entsprechen scheint, die alte ablöst.

Insofern die Kultivierung oder Inszenierung der jeweils geforderten Eigenschaften durch Verbindungen und letztlich durch Geld erheblich erleichtert wird, tendieren bei Mosca politische Eliten dazu, auch finanzielle Eliten zu sein. Sowohl bei Mosca als auch bei Robert Michels haben wir außerdem die Vorstellung gefunden, nach der sich finanzielle Eliten politischer Amts-/Positionsinhaber bedienen können, um ihre eigenen Interessen – seien es finanziell, psychologisch oder ideologisch motivierte – durchzusetzen.

Während jeder der genannten Autoren einräumt, dass es politische Eliten bzw. eine „herrschende Klasse“ immer, weil notwendigerweise, geben muss, betrachtet keiner von ihnen politische Eliten als von der Masse der Bevölkerung moralisch oder im Hinblick auf Intelligenz oder Urteilsvermögen überlegene Personen. Vor diesem Hintergrund ist nicht einsehbar, warum Kritik an politischen Eliten durch „Populisten“ per se verfehlt, geschweige denn: für illegitim erklärt werden sollte und noch weniger, warum sie die Demokratie gefährden sollte, war und ist Kritik doch konstitutiv für demokratische Systeme und Garant ihres Fortbestehens. In jeder Kritik ist eine Urteilsbildung enthalten, und – so hielt Edwin Lawrence Godkin in seiner Schrift „Problems of Modern Democracy“ (1897: 210) fest – sich ein Urteil zu bilden, ist die höchste der menschlichen Fähigkeiten, diejenige, die den Menschen am stärksten von den Tieren unterscheidet. Es ist ein Menschenrecht, und nach Godkin Menschenpflicht – besonders in einem demokratischen System.

Was genau sollte vor diesem Hintergrund die Aufgabe einer populistischen Bewegung sein? Worauf sollte sie ihre Aufmerksamkeit lenken, was kritisieren, und wofür sollte sie sich vernünftigerweise einsetzen? Welche Forderungen sollte sie vernünftigerweise aufstellen, welche Veränderungen realistischerweise anstreben oder einklagen?

Es sollte klar sein, dass es im Rahmen dieses Beitrags nicht möglich ist, diese Frage auch nur annähernd befriedigend zu behandeln. Aber es können und sollen hier einige Ansatzpunkte für weitere diesbezügliche Überlegungen gegeben werden. Alle diesbezüglichen Überlegungen sind allerdings überflüssig, wenn man meint, dass Demokratie im eigentlichen Sinn, d.h. direkte Demokratie, überhaupt nicht verwirklichbar sei oder die Post-Demokratien wie Colin Crouch (2004) sie nennt, in denen wir derzeit in den meisten westlichen Ländern leben und die man gemessen am Ideal der Demokratie auch als verstümmelte oder Stümmel-Demokratien bezeichnen könnte, ohnehin nicht reformierbar seien. Deshalb ist es m.E. wichtig, zuerst auf diese beiden Fragen einzugehen:

Ist direkte Demokratie verwirklichbar?

Alle in der Serie bislang genannten – und soweit ich dies überschaue auch so gut wie alle anderen – Demokratie- oder Elite-Theoretiker sind der Auffassung, dass Demokratie im eigentlichen Sinn, d.h. als direkte Demokratie, kaum verwirklichbar ist bzw. keine stabile Form der Regierung sein kann. Für Robert Michels ist dies vor allem deshalb so, weil ausnahmslos jede Organisation dem Gesetz der Oligarchisierung unterliegt (Michels 1925: 370-371; 378), und dies schon aufgrund der „mechanische[n] Unmöglichkeit der direkten Selbstregierung“ (Michels 1925: 368; s. Abbildung auf dieser Seite).

In mancher Hinsicht vergleichbar hiermit hat Gaetano Mosca argumentiert, dass es einer breiten Bewegung mit der politischen Klasser unzufriedener Menschen zwar gelingen kann, die herrschende politische Klasse zu beseitigen, aber sofort eine neue Minderheit von Personen aus der Masse der Unzufriedenen heraustreten würde, um die Funktionen zu übernehmen, die vorher von der „alten“, nunmehr beseitigten politischen Klasse übernommen wurden.

„Altrimenti qualunque organizzazione e qualunque compagnie sociale sarebbe distrutta“ (Mosca 1923: 53),
d.h.:
„Andernfalls würde jede Organisation und jedes soziale Unternehmen zerstört” (Mosca 1923: 53).

(Dies illustrieren auf eindringliche Weise die Szenen in „Lawrence of Arabia“, die nach der Einnahme von Damaskus spielen, nämlich die „Table of Damascus“- und die „Turkish Hospital“-Szenen.)

Hinzu kommt, dass sich nicht alle Menschen gleichermaßen in einer direkten Demokratie engagieren wollen oder können. Bereits Michels (1925: 321) hat mit Bezug auf Referenden bzw. Bevölkerungsbefragungen festgehalten:

„Wenn auch nur die wenigsten politischen und Verwaltungsfragen auf dem Wege des Referendums gelöst werden sollten, so würde der glückliche Bürger einer besseren Zeit allsonntäglich auf seinem Tisch einen solchen Haufen von Fragebogen vorfinden, daß er gar bald seinen Geschmack an solcher Demokratie verlieren würde“.

Und wer entscheidet bei Referenden über die Frageformulierung und die angebotenen Antwortvorgaben? Auch hierzu hat sich Michels Gedanken gemacht:

„Endlich aber, und vor allem, ist es für den Führer [wer auch immer diese Rolle in diesem Zusammenhang übernehmen sollte,] leicht, durch geschickte Fragestellung die Massen irrezuleiten und sich selbst die Interpretation der auf die unklare Fragestellung erfolgten unklaren Antworten zu reservieren … Außerdem setzt diese Form das Vorhandensein einer peinlich zuverlässigen Beamtenschaft voraus. Die Geschichte des Wahlwesens lehrt, wie leicht es ist, Wahlergebnisse zu fälschen“ (Michels 1925: 322).

Darüberhinaus wäre es einfältig, zu meinen, dass in einer direkten Demokratie alle Bürger gleichermaßen repräsentiert wären, ganz so, wie es einfältig ist, wenn jemand meint,

„…. er brauche nur zu wählen, seine sozioökonomische Sache nur einem Anwalt zu übergeben, um auch selber schon ‚Anteil an der Herrschaft‘ zu gewinnen“ (Michels 1925: 371).

Dass dies einfältig ist, hat viele Gründe. Beschränken wir uns hier darauf, festzuhalten, dass bei allgemeinen Wahlen, in denen die Wähler ihre Stimme für eine Partei oder Personen, deren Namen sich auf Parteilisten finden, abgeben sollen, auch dann, wenn die Wähler bewusste Wahlentscheidungen treffen, letztlich nur ein Paket von Politiken gewählt werden kann, das gewöhnlich eine Mixtur aus Politiken enthält, die die Wähler unterstützen, und aus Politiken, die sie nicht unterstützen. Durch ihre Wahlstimme legitimieren sie aber beide Arten von Politiken, ob sie dies nun wollen oder nicht. (Oder jedenfalls wird ihre Stimme von den gewählten Politikern als all ihre Politiken legitimierend behandelt.) Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert A. Dahl hat deshalb Demokratien, bei denen sich Bürgerbeteiligung mehr oder weniger in allgmeinen Wahlen erschöpft, als „minority rule“ (Dahl 1956: 132), d.h. als eine Herrrschaft der Minderheit (statt einer Herrschaft der Mehrheit), bezeichnet. Der schlichte Akt der Wahl im Rahmen allgemeiner Wahlen macht daher noch keine Demokratie.

Aus den oben genannten (und anderen) Gründen herrscht in der Fachliteratur jedenfalls sehr weitgehende Übereinstimmung darüber, dass Demokratie im eigentlichen Sinn, d.h. direkte Demokratie, ein Ideal sei, das niemals vollumfänglich erreicht werden kann. An diesem Ideal festzuhalten, ist aber wichtig, weil es als eine regulative Idee fungiert:

„It [democracy] is an ideal model, which can almost never be fully achieved, but, like all impossible ideals, it sets a marker. It is always valuable and intensely practical to consider where our conduct stands in relation to an ideal, since in that way we can try to improve it. It is essential to take this approach to democracy rather than the more common one, which is to scale down definitions of the ideal so that they conform to what we easily achieve [z.B. wenn man von “Demokratie” schon dann sprechen will, wenn die Bevölkerung alle paar Jahre zwischen ihr vorgegebenen Kandidaten, die vorgegebene Agenden vertreten, wählen darf]. That way lies complacency, self-congratulation and an absence of concern to identify ways in which democracy is being weakened” (Crouch 2004: 3).
„Sie [die Demokratie] ist ein ideales Modell, das fast nie ganz erreicht werden kann, aber wie alle unmöglichen Ideale setzt sie eine Markierung. Es ist immer wertvoll und äußerst praktisch, zu überlegen, wo unser Verhalten in Bezug auf ein Ideal steht, da wir auf diese Weise versuchen können, es zu verbessern. Es ist wichtig, diese Herangehensweise an die Demokratie zu wählen und nicht die häufigere, die darin besteht, die Definitionen des Ideals so weit einzuschränken, dass sie dem entsprechen, was wir leicht erreichen können [z.B. wenn man von “Demokratie” schon dann sprechen will, wenn die Bevölkerung alle paar Jahre zwischen ihren vorgegebenen Kandidaten, die vorgegebene Agenden vertreten, wählen darf]. Das ist Selbstgefälligkeit, Selbstbeweihräucherung und fehlendes Interesse daran zu erkennen, auf welche Weisen Demokratie geschwächt wird“ (Crouch 2004:3).

Auch für Michels

„[lautet] [d]ie Frage […] nicht: wie ist die Idealdemokratie zu erreichen?; sondern vielmehr so: welcher Grad und welches Maß von Demokratie ist a) an sich möglich?, b) im Augenblick durchführbar? Und c) wünschenswert? …“ (Michels 1925: 372),

wobei Michels sich für Punkt c) „… an dieser Stelle nicht interessiert“ (Michels 1925: 372), und in dieser Serie davon ausgegangen wird, dass Demokratie aufgrund der Beschaffenheit der menschlichen Natur sowie natürlicher Rechte jedes einzelnen Menschen die prinzipiell jeder anderen Form der politischen Verfasstheit einer Gesellschaft vorzuziehende Form ist.

Und

„[d]ie historische Notwendigkeit des oligarchischen Geschehens überhebt den Demokraten keineswegs der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung. Die alten Genossen werden fataliter zu Führern in des Wortes soziologischer Bedeutung. Aber sie ohne Kontrolle zu lassen und sich gekränkt und verbittert von jeder politischen Tätigkeit zurückzuziehen, würde nicht nur dem Gedanken der Organisation, ohne den … heute keine soziale Schicht, und am wenigsten die finanziell schwächste, auszukommen vermag, Schaden bringen, sondern auch die Macht der Führer selbst nur zu noch ungeahnterer Höhe anschwellen lassen. Andererseits wird nur ein klarer und nicht umflorter Einblick in die oligarchischen Gefahren der Demokratie diese Gefahren zwar nicht verhindern, aber doch vermindern können“ (Michels 1925: 376; Hervorhebung d.d.A.).

Michels benutzt in diesem Zusammenhang das Gleichnis vom Schatz, den ein sterbender Vater dem Sohn zu suchen aufgibt:

„… der Schatz ist zwar nicht auffindbar, aber die an die Suche nach ihn gesetzte Arbeit des Sohnes macht den Acker fruchtbarer. Die Suche nach der Demokratie wird keine anderen Früchte liefern“ (Michels 1925: 377).

Halten wir fest:
Demokratie im eigentlichen Sinn, d.h. direkte Demokratie, ist ein Ideal, das zwar niemals gänzlich verwirklichbar sein dürfte, das aber als regulative Idee einen Maßstab abgibt, anhand dessen wir den Zustand der herrschenden politischen Verhältnisse mit Bezug auf oligarchische oder ggf. totalitäre Elemente beschreiben und beurteilen können und insbesondere beschreiben und beurteilen können, inwieweit es dem einzelnen Bürger im Rahmen der herrschenden politischen Verhältnisse möglich ist, seinen Anliegen Geltung zu verschaffen.

(Mehr) Demokratie zu fordern bedeutet, sich gegen Übergriffe herrschender Regime zu verwahren, oder anders ausgedrückt: Die Idee der Demokratie kann das Handeln im Kampf gegen Regime anleiten, die sich unresponsiv oder übergriffig zeigen, oder die korrupt sind, oder partikulare Interessen vertreten statt diejenigen der (Mehrheit der) Bürger. Insofern „populistische“ Bewegungen mehr Demokratie fordern, mögen sie eine Gefahr für herrschende Regime sein, aber sicherlich nicht für die Demokratie – im Gegenteil, und sei es nur deshalb, weil sie Kritik am herrschenden Regime oder seinen Politiken äußern.

 

Sind die derzeitigen Post-Demokratien reformierbar?

Die zweite Frage, die oben angesprochen wurde, erweist sich vor dem Hintergrund dessen, was zur ersten Frage gesagt wurde, weniger als eine prinzipielle und eher als eine praktische Frage: Wenn man an der regulativen Idee der Demokratie festzuhalten entschlossen ist, dann wird man im Interesse aller Beteiligten zunächst versuchen, die derzeitigen Stümmel-Demokratien in vielen Ländern der westlichen Welt (und nicht nur dort) durch konkrete Reformen – z.B. die Verkürzung von Legislaturperioden, die Bindung von Politiker-Gehältern an die Erfüllung von von ihnen selbst in klarer Weise zu formulierenden Soll-Werten, die bis zum Ende ihrer Legislaturperiode erreicht sein sollen, die Einführung von Bürgergremien – dem Ideal der Demokratie ein Stück näher zu bringen.

Sollte dies nicht gelingen, dann sollte dies nichts daran ändern, dass man als Bürger am Ideal der Demokratie festhält. Und dies bedeutet, dass andere Mittel in den Blick rücken (müssen). Crouch erinnert daran, dass die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts, die als Phase vergleichsweise weitgehender Demokratie in den meisten westlichen Ländern gelten darf, eine Errungenschaft war, die aus einer Situation hervorgegangen ist, die in vieler Hinsicht chaotisch gewesen ist und für viele Menschen mit großen Unsicherheiten und Ängsten verbunden war:

„Both the social compromise of the mid-twentieth century and the associated interlude of relatively maximal democracy, epitomes of peacefulness and order though they were in themselves, were forged in a crucible that included turmoil. It is necessary to remember this, as we condemn sections among the no-global demonstrators for their violence, their anarchism and their negative lack of viable alternatives to the [globalist] capitalist economy. We must ask ourselves: without a massive escalation of truly disruptive actions of the kind that those demonstrators advocate, will anything reverse the profit calculations of global capital enough to bring its representatives to the bargaining table …? These are the questions that most challenge the health of contemporary democracy” (Crouch 2004: 123).
“Sowohl der soziale Kompromiss in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts als auch die damit verbundene Zwischenphase einer relativ maximalen Demokratie, wurden, obwohl sie an sich Inbegriffe von Friedfertigkeit und Ordnung waren, in einem Schmelztiegel geschmiedet, der Unruhen beinhaltete. Wir müssen uns hieran erinnern, wenn wir Teile der globalisierungskritischen Demonstranten für ihre Gewalttätigkeit, ihren Anarchismus und ihren Mangel an praktikablen Alternativen zur kapitalistischen [Welt-]Wirtschaft verurteilen. Wir müssen uns fragen: Wird ohne eine massive Eskalation von wirklich störenden Aktionen, wie sie diese Demonstranten befürworten, irgendetwas die Profitkalkulationen des globalen Kapitals genug revidieren, um seine Vertreter an den Verhandlungstisch zu bringen …?” (Crouch 2004: 123).

Bevor „wirlich störende“ Aktionen auf systematische Weise eingesetzt werden (müssen), kann eine populistische Bewegung versuchen, mehr Demokratie durch eine Reihe positiver Forderungen zu erreichen.

Die Wichtigkeit positiver Forderungen (statt bloßer Forderungen nach Unterlassung)

Positive Forderungen zu formulieren, wäre ein großer Fortschritt gegenüber der Formulierung negativer Forderungen, d.h. der Formulierung bloßer Ablehnung bestimmter Politiken, die diejenigen in politischer Verantwortung verfolgen. Während es psychologisch völlig normal ist, dass Menschen im Alltag zu Kritik oder Protest vor allem dadurch motiviert werden, dass sie sich über etwas ärgern, was ihnen angedroht wird oder dem sie gegen ihren Willen ausgesetzt werden oder werden sollen, ist es für eine populistische Bewegung m.E. ein strategischer Fehler, Forderungen auf dieser Basis zu formulieren, etwa wie in: „Schluss mit …!“ oder „Nein zur …!“. Aber warum sollte das so sein?

Die angedrohten oder bereits implementierten Politiken sind das Ergebnis eines – wie im Einzelnen auch immer gearteten – Entscheidungsprozesses auf seiten derer in politischer Verantwortung, und diese Menschen unterliegen denselben kognitiven Verzerrungseffekten und Beeinträchtigungen wie alle anderen Menschen. Sie werden z.B. dieselbe Neigung haben, am – nunmehr beschlossenen oder erreichten – Status quo festhalten zu wollen, dieselbe Neigung haben, nur diejenigen Informationen zur Kenntnis zu nehmen, die im Einklang mit der in Frage stehenden Politik stehen (oder sie stärker zu gewichten als Informationen, die nicht im Einklang mit der beschlossenen Politik stehen), dieselbe Neigung haben, mit Bezug auf die einmal getroffene Entscheidung oder die einmal implementierte Politik übermässig optimistisch zu sein (vgl. Cairney & Kwiatkowski 2017: 2-3). Man wird sich deshalb schwer damit tun, sie umzustimmen bzw. dazu zu bringen, zuzugeben, dass die in Frage stehende Politik falsch ist oder war.

Strategisch betrachtet empfiehlt es sich, sie dort abzuholen, wo sie stehen, und, wann immer möglich, nicht allein oder hauptsächlich Rücknahmen der in Frage stehenden Politik zu fordern, die an irgendeinem Punkt notwendigerweise die Konfrontation mit Informationen beinhalten würde, die die in politischer Verantwortung Stehenden weder wahrhaben wollen noch kognitiv verarbeiten können (Cairney & Kwiatkowski 2017: 6), sondern eine Alternative zu formulieren und die Einsetzung dieser Alternative zu fordern. Und diese Alternative sollte möglichst konkret sein und klar formuliert werden, um den Interpretationsspielraum durch die in politischer Verantwortung Stehenden einzuschränken, aber auch, um sie kognitiv zu entlasten, ihnen die Alternative sozusagen mental handhabbar zu machen.

Selbst dann, wenn keine Alternative zu einer Politik in Sicht ist, wenn eine Politik tatsächlich schlicht unterlassen werden soll, wie das in Bezug auf übergriffige Politiken häufig der Fall ist, ist es oft möglich, die Forderung positiv statt negativ zu formulieren. Z.B. könnte man statt „Keine illegale Zuwanderung mehr!“ die Einhaltung des Artikels 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes fordern, in dem die sogenannte „Sicherer-Drittstaat-Regelung“ festgelegt ist. Im ersten Fall ist es einfacher, die Forderung als Ausdruck von „Rassismus“ oder „Ausländerhass“ o.ä. zu diskreditieren, als im zweiten Fall, denn es ist schwierig zu argumentieren, dass jemand, der die Einhaltung des Grundgesetzes fordert, ein „Rassist“ oder „Ausländerhasser“ sein soll.

Zweifellos würde es Trolle geben, die es dennoch versuchen würden, aber deren Schimpftirade würde doch allzu offensichtlich eben nur das sein: eine gegenstandslose Schimpftirade. Und dies ist wichtig, denn eine populistische Bewegung muss, wenn sie erfolgreich sein will, immer in dem Bewusstsein handeln, dass sie es nicht nur mit denjenigen in politischer Verantwortung zu tun hat, sondern immer auch mit dem bislang still gebliebenen Teil der Bevölkerung, den es zu überzeugen bzw. für die angestrebten Reformen zu gewinnen gilt; „hears and minds“ müssen erobert werden.

Für diejenigen in politischer Verantwortung wäre es schwierig, die Forderung nach Einhaltung des Grundgesetzes rundweg abzulehnen, müssten sie in diesem Fall doch ihren eigenen nonchalanten Umgang mit dem Grundgesetz, dem sie ebenso wie jeder andere verpflichtet sind, erklären, statt sich der Beschimpfung oder Bekämpfung der populistischen Bewegung als „Rassisten“ o.ä. widmen zu können. Statt ihnen Anlass zu geben, Steuergelder in neue Propaganda-Projekte z.B. irgendwelcher Stiftungen umzuleiten, könnte man sie also in Rechtfertigungsnöte bringen, und dies möglichst auf eine öffentlichkeitswirksame Weise, u.a. in Form eines Memes, das in sozialen Medien geteilt wird. Zum Beispiel haben Personen in den USA, die ehemals Anhänger der Demokratischen Partei gewesen sind, sich aber von ihr abgewandt und den Republikanern zugewandt haben, im Rahmen der „#WalkAway“-Kampagne ihre Gründe hierfür in kurzen Videos genannt und auf facebook und YouTube geteilt. Die dadurch erreichte große Sichtbarkeit dieser Personen dürfte für andere Personen, die Zweifel daran entwickelt haben, dass die Demokratische Partei (noch) ihre Interessen vertritt, die Hemmschwelle gesenkt haben, sich nicht nur von der Demokratischen Partei abzuwenden, sondern sich den Republikanern zuzuwenden und dies auch in ihrem sozialen Umfeld oder in einer noch größeren Öffentlichkeit kundzutun. (Als Maß für den Erfolg der Kampagne darf die Intensität der Versuche durch die politische Linke, sie zu diskreditieren, herangezogen werden. U.a. wurde dem Begründer der Kampagne, Brandon Straka, vorgeworfen wurde, er benutze Qanon-Slogans – was immer das bedeuten mag und warum auch immer das schlecht sein mag – auf Veranstaltungen der Kampagne, (s. https://walkawaypac.com, eine Seite, auf der in die Verunglimpfung der Kampagne  zum Zweck, ihr den Status einer Non Profit-Organisation zu entziehen, „for good measure“ ein Video vom „Sturm“ auf das Kapitol in Washington DC beigegeben ist, vermutlich um zu suggerieren, das eine hätte  mit dem anderen irgendetwas zu tun. Es ist die übliche Tour: Beschimpfung, Unterstellung, Versuch der finanziellen Austrocknung ….)

Meme-Kampagnen, Plakatierungen in Innenstädten oder öffentlichen Verkehrmitteln u.ä.m. dürften dabei helfen, es denjenigen in politischer Verantwortung schwieriger zu machen, die Forderung zu ignorieren und zu versuchen, die Angelegenheit auszusitzen. Die stärkere Vernetzung mit populistischen Bewegungen in anderen Ländern und ggf. koordinierte Aktion kann sehr nützlich sein; ist doch keine Regierung daran interessiert, wenn die Öffentlichkeit im Ausland zur Kenntnis nimmt, dass sie – in unserem Beispiel – ihre eigenen Gesetzeswerke ignorieren, während die Bürger sie respektieren und an die Regierung appellieren, sie ebenfalls zu respektieren. So etwas produziert ein sehr schlechtes Image im Ausland.

Eine populistische Bewegung, die auf umfassenden Wandel der Qualität der demokratischen Verhältnisse abzielt, sollte sich auch nicht darauf beschränken, Engagement mit Bezug auf tagespolitische Fragen zu entwickeln, sondern überlegen, welches die Schaltstellen sind, an denen möglichst effizient angesetzt werden könnte, um die Grundlagen für einen solchen umfassenderen Wandel zu legen. So sollte sie insbesondere überlegen, wie sie die Entwicklung von Kritikfähigkeit in der Bevölkerung befördern kann. Nach unserer obigen Feststellung sollten Forderungen möglichst konkret (und nicht abstrakt) formuliert werden, so dass diese Absicht in konkrete Forderungen „übersetzt“ werden muss.

Eine entsprechende Möglichkeit wäre, eine Reform des Bildungssystems dahingehend zu fordern, dass kritisches Denken fest im Curriculum verankert wird und Unterrichtsmaterialien dahingehend überarbeitet werden. Darin enthalten wäre eine implizite Forderung nach weniger Propaganda im Unterricht: „Verankerung kritischen Denkens im Curriculum!“, statt „Schluss mit der Propaganda im Unterricht!“.

Im Vergleich mit Forderungen, die sich auf das tagespolitische Geschehen beziehen, mag die Forderung „Verankerung kritischen Denkens im Curriculum!“ wenig sex- appeal haben oder „blutleer“ erscheinen, aber sie ist dennoch von großer Wichtigkeit, wenn nicht von entscheidender Wichtigkeit, wenn ein demokratisches System in Zukunft (ggf. wieder) diesen Namen verdienen soll. Es handelt sich um eine Forderung, die sich aus Dauer-Unzufriedenheiten ergibt, die eben weil sie Dauer-Unzufriedenheiten sind, einen gewissen Gewöhnungseffekt produziert haben. Oder anders gesagt: die Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem ist in weiten Teilen der Gesellschaft – aus verschiedenen Gründen – relativ dauerhaft vorhanden, aber sie mündet nur punktuell in die Formulierung konkreter Forderungen, die ggf. gewöhnlich lokal bleiben und schnell vergessen sind – bis zum nächsten Vorfall, z.B. einer Schulleistungsstudie, der (Neu-/)Entdeckung ungleicher Behandlung von Kindern im Bildungssystem, vielleicht aufgrund ihres männlichen Geschlechtes oder aufgrund ihres „Weiß-Seins“. Dann wird das Bildungssystem für kurze Zeit interessant genug, um für kurze Zeit und auf unsystematische Weise Anlass zur Kritik zu geben, auf die vielleicht ebenso kurzfristige und unsystematische Forderungen mit Bezug auf die Reformierung des Bildungssystems folgen. Solche Forderungen verhallen weitgehend ungehört, haben vielleicht ein Projektchen hier oder da zur Folge, von dem nie wieder gehört wird; die Kritik ist nur noch latent vorhanden, die Angelegenheit verschwindet bis auf Weiteres aus dem öffentlichen Bewusstsein.

Dabei spielt das Bildungssystem für ein demokratisches System eine Schlüsselrolle, und dies hat Robert Michels bereits vor fast hundet Jahren – und seitdem viele Autoren in allen Jahrzehnten bis heute – gesehen:

„Erhöhte Bildung bedeutet erhöhte Fähigkeit zur Kritik“ (Michels 1925: 376).

Wenn nicht, d.h. wenn es einem Bildungssystem in einem demokratischen System nicht gelingt, die Fähigkeit zur Kritik zu entwickeln, dann ist es für ein demokratisches System nicht nur nicht brauchbar, sondern beschädigt die Demokratie und muss dringend reformiert werden, denn die Entwicklung von Kritikfähigkeit dient ja gerade und vor allem als Schutz gegen Indoktrination:

„… a democratic state must aid children in developing the capacity to understand and to evaluate competing conceptions of the good life and the good society. The value of critical deliberation among good lives and good societies would be neglected by a society that inculcated in children uncritical acceptance of any particular way or ways of (personal and political) life” (Gutmann 1987: 44).
„”… ein demokratischer Staat muss Kindern dabei helfen, die Fähigkeit zu entwickeln, konkurrierende Vorstellungen vom guten Leben und von der guten Gesellschaft zu verstehen und zu bewerten. Der Wert einer kritischen Auseinandersetzung mit [jeweils verschiedenen Entwürfen von] dem guten Leben und der guten Gesellschaft würde von einer Gesellschaft vernachlässigt, die den Kindern eine unkritische Akzeptanz einer bestimmten Art oder bestimmter Arten des (persönlichen und politischen) Lebens einimpft“ (Gutmann 1987: 44; hervorhebung d.d.A.).

Eine solche kritische Auseinandersetzung erfordert die Fähigkeit zum kritischen Denken, die Douglas Walton (1989: 182) so beschrieben hat:

„the common core of basic critical thinking skills underlying critical reasoning in each discipline is the key ability to look at both sides of an argument. The structure behind this ability is the concept of argument as dialogue … While it should be true that every argument has two sides, it should not be true that one side is always as good (strong) as the other” (Hervorhebung d.d.A.).
“Der gemeinsame Kern der grundlegenden Fähigkeiten des kritischen Denkens, der dem kritischen Denken in jeder Disziplin zugrunde liegt, ist die Fähigkeit, beide Seiten eines Arguments zu betrachten. Die Struktur hinter dieser Fähigkeit ist das Konzept des Arguments als Dialog … Zwar sollte es wahr sein, dass jedes Argument zwei Seiten hat, aber es sollte nicht wahr sein, dass eine Seite immer so gut (stark) ist wie die andere” (Hervorhebung d.d.A.).

Wenn ein Bildungssystem lehrt, bestimmte Argumente von vornherein als irgendwie unrein oder unzulässig zu diskreditieren, sie mit Begriffen wie „rechts“ oder „extrem“ oder „…-istisch“ zu bannen versucht, bestimmte Tatsachen oder begründete Vermutungen als „fake news“ darzustellen oder sogar Fehlschlüsse bzw,. Fehlargumente als gültige Argumente präsentiert, wie z.B. den Fehlschluss ad auctoritatem oder den Fehlschluss ad hominem, all dies, um die Auseinandersetzung mit diesen Argumenten möglichst gänzlich auszuschließen, dann ist dieses Bildungssystem unvereinbar mit kritischem Denken, mit der individuellen Freiheit, eigene Vorstellungen von einem guten Leben oder einer guten Gesellschaft zu entwickeln, und mit Demokratie, denn es handelt sich hier um nichts anderes als sozusagen negative Indoktrination der Form „Du sollst/darfst auf keinen Fall …“ (die gewöhnlich neben eine positive Indoktrination der Form „Du sollst unbedingt/musst …“ tritt).

Eine populistische Bewegung könnte und sollte daher eine grundlegende Reform des Bildungswesens fordern und eine entsprechende Kampagne für eine solche Reform starten. Dabei müsste kritisches Denken im Zentrum der Reform stehen und kritisches Denken – und das ist entscheidend für den Erfolg des Unterrichts in kritischem Denken – dürfte sich keinesfalls in der Darstellung von inhaltlich genehmen Beispielen angeblich vorbildhaften Verhaltens oder angeblich richtiger Einstellungen oder angeblich richtiger Argumente erschöpfen, wie dies leider regelmäßig in der einschlägigen Literatur zum Thema „kritisches Denken“ der Fall ist:

„…democratic education that is limited to exemplification must be seen as inadequate, for it does not prepare students for the central task of citizenship: the ability to ‚deliberate critically among the range of good lives and good societies” (Weinstein 1991: 10).
“…eine demokratische Erziehung, die sich auf das Geben von Beispielen beschränkt, muss als unzureichend angesehen werden, denn sie bereitet die Schüler nicht auf die zentrale Aufgabe der Staatsbürgerschaft vor: die Fähigkeit, ‚kritisch über die verschiedenen Möglichkeiten, ein gutes Leben zu führen und eine gute Gesellschaft zu befördern, nachzudenken’” (Weinstein 1991: 10).

Und selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang nicht nur an das Bildungssystem als Schulsystem zu denken; es wären auch Möglichkeiten dahingehend auszuloten, wie kritisches Denken z.B. in betrieblicher Weiterbildung etabliert werden kann. Das sollte im Prinzip möglich sein; immerhin war es ja auch möglich, dort ideologische Leerformeln zu etablieren wie „Nachhaltigkeit“ oder „Anti-Rassismus“ u.a.m. Um so mehr sollte es möglich und im Interesse von Unternehmen sein, vernünftiges und kritisches Denken unter den Mitarbeitern zu fördern, das statt Einschüchterung und Angst vor den Kollegen Mut zum eigenen Denken und zum Ausdruck der eigenen Gedanken produziert, denn dies könnte für Unternehmen von großem praktischen Nutzen (in Form von Innovationsvorschlägen bis hin zu Patententwicklungen) sein. Auf diese Weise könnte eine populistische Bewegung eine eigene Exzellenz-Initiative ins Leben rufen, die diejenigen Kriterien ggf. fragwürdig macht, die von der Politik angelegt werden, wenn sie bestimmte Ausbildungsstränge oder Institutionen für exzellent erklärt.

Nochmals – weil es m.E. von entscheidender Wichtigkeit ist:

Es gibt keinen Grund und wäre m.E. strategisch falsch, wenn eine populistische Bewegung lediglich die Abschaffung systematischer Indoktrination und Zensur fordern würde; sie sollte positive Forderungen stellen, eben wie die nach einer Reform des Bildungssystems und der systematischen Etablierung von kritischen Denken (wie oben beschrieben, also tatsächlich kritischem Denken) in Bildungseinrichtungen aller Art – und inbesondere an Journalistenschulen und im Studium der Medienwissenschaft! –, denn positive Forderungen abzuweisen, erfordert zumindest, dass diejenigen, die sie abweisen, dies für alle erkennbar tun und ggf. irgendwelche Begründungen für die Abweisung bieten, während negative Forderungen, also Forderungen nach Abschaffung oder Weglassung, relativ einfach ignoriert werden können, ohne dass dafür eine Begründung gegeben werden muss.

Fachterminologisch gesprochen geht es hier um „agenda-setting“, also darum, eigene Anliegen zu formulieren und zu popularisieren (im Sinn des Wortes), d.h. sie bekannt zu machen und für sie zu werben. Die Existenz sozialer Medien bietet hierzu sehr gute Möglichkeiten; nicht umsonst bemühen sich Politiker nach Kräften um die Kontrolle sozialer Medien. „Agenda-setting“ setzt allerdings voraus, dass man sich von der Vorstellung löst, man sei lediglich Empfänger und Verarbeiter der Stichworte oder Themen, die in politischer Verantwortung Stehende oder für sie agierende Aktivisten der breiten Öffentlichkeit vorsetzen.

Einrichtung alternativer Formen politischer Willensbildung

Ein Mittel, durch das Bürger ihren eigenen Anliegen Gehör verschaffen können, sind Bürgerforen. Eine populistische Bewegung, die auf mehr Demokratie und nicht nur auf eine andere Politik in einer oder wenigen ausgewählten Sachfragen, abzielt, könnte den systematischen Aufbau von Bürgerforen betreiben – von eigenständigen Bürgerforen, also Bürgerforen, die nicht von Verwaltungen oder Ministerien zwecks Diskussion eines vorgegebenen Themas eingerichtet wurden. In solchen unabhängigen Bürgerforen könnten zufällig ausgewählte oder (bis auf Weiteres) selbstrekrutierte Bürger Vorschläge z.B. dazu erarbeiten, welche Probleme für sie vor Ort relevant sind, um auf dieser Basis einen Katalog von Forderungen dahingehend zu erarbeiten, wo was wie reformiert werden sollte, wo was eingespart bzw. Einrichtungen geschlossen werden können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden sollten, etc. Geht es z.B. um eine Reform des Bildungswesens könnten sie ihre wichtigsten Kritikpunkte, vor allem aber – positiv formuliert – ihre Wünsche und Erwartungen an das Bildungssystem formulieren. Die populistische Bewegung könnte auf der Basis dessen, was in Bürgerforen erarbeitet wird, eine bestimmte Lokalität übergreifende Kampagnen durchführen, in denen die häufigsten oder von den Bürgerforen als am wichtigsten formulierte Anliegen weithin bekannt gemacht oder beworben werden. Dies beeinflusst die öffentliche Meinung, wie Ingham und Levin (2018) in ihrer Studie festgestellt haben:

„Overall, our results suggest that deliberative minipublics [citizen panels] have some ability to affect public opinion even if members of the public acquire only minimal information about them. In particular, they are able to influence the opinions of relatively uninformed citizens” (Ingham & Levin 2018: 51).
“Insgesamt deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass deliberative Mini-Öffentlichkeiten [Bürgerforen] die Fähigkeit haben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, selbst dann, wenn die Mitglieder der Öffentlichkeit nur minimale Informationen über sie erhalten. Insbesondere sind sie in der Lage, die Meinungen von relativ uninformierten Bürgern zu beeinflussen” (Ingham & Levin 2018: 51).

 

Mit dem Aufbau von Bürgerforen als einer alternativen Form der politischen Willensbildung werden Strukturen geschaffen, auf die aufgebaut werden kann, wenn es mit der Zeit gelingen sollte, sie als integralen Bestandteil politischer Willensbildung auch auf Landes- oder nationaler Ebene zu etablieren.

Nichts spricht dagegen, dass ein unabhängiges Bürgerforum Vorschläge zur Reform der bestehenden Post-Demokratie auf nationaler Ebene machen könnte, die von der Entscheidung über Anforderungen an Personen, die sich um Posten in politischer Verantwortung bewerben, über Regelungen des Wahlrechtes bis hin zur Einrichtung eines „participatory budgeting“ reichen könnten. „Participatory budgeting“ wurde bereits im Jahr 1969 von Sherry R. Arnstein als Weg zu mehr Bürgerbeteiligung vorgeschlagen; es bedeutet, dass die Bürger über den Haushalt – bislang meist: der Kommune – entweder direkt oder vermittelt durch einen Sprecher mit-/entscheiden (je nachdem, welches konkrete Modell „participatory budgeting“ implementiert ist).

Das ist keine Utopie: Die Idee der Bürgerforen ist keineswegs eine neue Idee und es gibt bereits seit vielen Jahren Versuche mit Bürgerforen (s. für Deutschland z.B. Boock 1995 zu Erfahrungen mit Bürgerforen in Jena), und dies nicht nur in Form relativ unverbindlicher Experimente. In Brasilien wird das „participatory budgeting“ bzw. der Bürgerhaushalt auf kommunaler Ebene bereits seit Beginn der 1990er-Jahre praktiziert (Cabannes 2004, Wampler 2010). Auch in der Mongolei (Fishkin 2018: 91-99), in Estland (Krenjova & Raudla 2018), in Polen (Polko 2015) und einer Reihe anderer Länder, auch europäischer Länder, wird es auf der kommunalen Ebene praktiziert.

Auf längere Sicht bedeutet die Über(- oder Rück-)führung der derzeitigen Post-Demokratie in eine Demokratie, dass Wege gefunden werden, wie Bürgerbeteiligung in Kleinen – wie die Bürgerforen auf kommunaler oder lokaler Ebene – in nationale Institutionen überführt werden können, in denen Bürger ihre Anliegen zur Geltung bringen und über konkrete Politiken sowie über Budgets entscheiden (s. hierzu Fishkin 2018: 6-9). Populistische Bewegungen können dafür sorgen, dass dieser Prozess nicht vom politischen Establishment für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird (z.B. durch die in Deutschland häufige Einrichtung von Bürgerformen in Sachen Klimawandel oder neue Energien), und bloß zu einem Instrument der Legitimation bereits beschlossener Politiken wird. Bürgerforen sind nur sinnvoll, wenn dort Anliegen der Bürger verhandelt werden, und den Anliegen der Bürger – entgegen politischer Vorgaben und Manipulation aufgrund partikularer Interessen – Geltung zu verschaffen, ist Sinn und Zweck einer populistischen Bewegung als einer Bewegung, die „mehr Demokratie“ fordert.



Literatur:

Arnstein, Sherry R., 1969: A Ladder of Citizen Participation. Journal of the American Institute of Planners (JAIP) 35(4): 216-224.

Boock, Christoph, 1995: Vom Bürgerforum in die Stadtverwaltung Erfahrungen aus Jena, S. 49-74 in: Benzler, Susanne, Bullmann, Udo, & Eißel, Dieter (Hrsg.): Deutschland-Ost vor Ort: Anfänge der lokalen Politik in den neuen Bundesländern. Opladen: Leske + Budrich.

Cabannes, Ives, Participatory Budgeting: A Significant Contribution to Participatory Democracy. Environment & Urbanization 16(1): 27-46.

Cairney, Paul, & Kwiatkowski, Richard, 2017: How to Communicate Effectively with Policymakers: Combine Insights from Psychology and Policy Studies. Palgrave Communications 3(37): https://doi.org/10.1057/s41599-017-0046-8.

Crouch, Colin, 2004: Post-Democracy. Cambridge: Polity Press.

Dahl, Robert A., 1956: A Preface to Democratic Theory. Chicago: The University of Chicago Press.

Fishkin, James S., 2018: Democracy When The People Are Thinking: Revitalizing Our Politics Through Public Deliberation. Oxford: Oxford University Press.

Godkin, Edwin Lawrence, 1897: Problems of Modern Democracy: Political and Economic Essays. New York: Charles Scribner’s Sons.

Gutmann, Amy, 1987: Democratic Education. Princeton: Princeton University Press.

Ingham, Sean, & Levin, Ines, 2017: Effect of Deliberative Minipublics on Public Opinion: Experimental Evidence from a Survey on Social Security Reform. International Journal of Public Opinion Research 30(1): 51.78.

Krenjova, Jelizaveta, & Raudla, Ringa, 2018: Policy Diffusion at the Local Level: Participatory Budgeting in Estonia. Urban Affairs Review 54(2): 419-447.

Michels, Robert, 1925: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie: Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens. (Neudruck der zweiten Auflage.) Stuttgart: Alfred Kröner. (Die erste Auflage erschien erstmals 1911.)

Mosca, Gaetano, 1923: Elementi di Scienza Politica. Seconda edizione con una seconda parte inedita. Torino: Fratelli Bocca Editori. (Erstmals im Jahr 1896 erschienen.)

Polko, Adam, 2015: Models of Participatory Budgeting – the Case Study of Polish City. Journal of Economics and Management 19(1): 34-44.

Walton, Douglas N., 1989: Dialogue Theory of Critical Thinking. Argumentation 3(2): 169-184.

Weinstein, Mark, 1991: Critical Thinking and Education for Democracy. Institute for Critical Thinking at Montclair State University Resource Publication Series 4, No. 2. Montclair: Institute for Critical Thinking at Montclair State University.


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