Partei der Ewiggestrigen: SPD ganz unten – ärmlich und erbärmlich

Der Anteil der Stimmen, den die SPD in Wahlumfragen noch erhält, geht in dem Maße zurück, in dem angebliche soziale „Demokraten“ die Nazi-Rhetorik gegen die AfD auspacken, in der Hoffnung, einen Trend, der gegen die SPD läuft, umkehren zu können.

Kann man tatsächlich so dumm sein (siehe Erklärung unten)?
Wer um aller Götter Willen berät die SPD-Führung?

Zugegeben, es muss für die Parteiführung und die, die auf mittleren bis hinteren Listenplätzen sitzen, grauselig sein, die regelmäßigen 1% bzw. 2% weniger zu registrieren, die von Wahlumfrage zu Wahlumfrage noch die SPD wählen zu wollen, angeben. Aber kann man abgrundtiefe Dummheit mit Verzweiflung rechtfertigen?

Je weniger Stimmen die SPD erhält, desto mehr Genossen auf mittleren und hinteren Listenplätzen muss die Parteiführung versorgen. Interne Kämpfe, sowieso eine unter Genossen beliebte Tätigkeit, sind vorprogrammiert.

Eher nicht.

Vor allem nicht, wenn die Verzweiflung sich darin äußert, dass SozialDEMOKRATEN die miesesten aller vermeintlichen Kniffe auspacken, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen. Die Anzahl der Nazivergleiche, die mit Blick auf die AfD vorgetragen werden und den Intellekt auch der Letzten noch verbliebenen intelligenten SPD-Wahlabsicht Angebenden beleidigen müssen, sie nimmt seit Tagen zu und hat nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Heiko Maas spricht der AfD die Verfassungstreue ab. Er, der gerade ein Gesetz zur Durchsetzung des Internets durch den Bundestag geboxed hat, das nach Ansicht nicht nur des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig ist.

Ralf Stegner, dessen Argumentationsfähigkeit sich vor allem aus Expletiven zusammensetzt, er hat u.a. Björn Höcke gerade als Nazi bezeichnet.

Und Sigmar Gabriel, der wenn es darum geht, Unsinn zu verbreiten, immer noch eine Schippe drauflegen kann, fürchtet, dass mit der AfD die ersten echten Nazis in den Reichstag [!sic] einziehen. Der Mann lebt in seiner eigenen Welt.

Irgendwer muss den SPD-Größen, die im Bundesdurchschnitt eher als Winzlinge des politischen Betriebs erscheinen, geraten haben, einen affektiven Wahlkampf zu führen und zu versuchen, Wähler dadurch zu gewinnen, dass sie die AfD, die die SPD offensichtlich als ihren gefährlichsten Gegner ausgemacht hat, wenn es um Wählerstimmen geht (wohl nicht zu unrecht, denn die AfD gewinnt in Umfragen, während die SPD verliert) mit Nazi-Rhetorik, nicht in erster Linie mit Rhetorik, die die Nazis auch benutzt hätten, formal, weniger vom Inhalt her, sondern in erster Linie durch den Versuch die AfD mit Nazis, also mit NationalSOZIALISTEN gleichsetzen.

Affektiver Wahlkampf, der auf der Annahme besteht, man könne Wähler, die sich mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen, affektiv abschrecken, müsse ihnen keine Argumente liefern. Es reiche, die AfD als Schande oder nicht wählbar, als Nazis darzustellen.

Affektiver Wahlkampf, der diejenigen, die noch die SPD zu wählen beabsichtigen dadurch binden will, dass ihnen bedeutet wird, sie seien die besseren Wähler, die verfassungskonform wählen, die keine oder wie Sigmar Gabriel nahelegt, falsche Nazis wählen.

Kann man wirklich so dumm sein?
Gut, die wenigen Themen, die die SPD hat, sie haben sich abgenutzt. Niemand glaubt einer Partei, sie sei an irgendeiner Form von Gerechtigkeit interessiert, der es nur darum geht, Frauen gegenüber Männern besser zu stellen.

Überzeugungstäter, deren Intellekt mit dem Mundvolumen nicht mithalten kann, erkennt man daran, dass Sie auf die Dummheiten, die sie verbreiten, auch noch stolz sind, weil sie nicht merken, wie sie wirken.

Niemand findet eine Partei verlässlich, die nach Jahren der Regierungsbeteiligung plötzlich entdeckt, dass alles ganz falsch gelaufen ist.

Niemand hat Vertrauen zu einer Partei, die an vorderster Front FakeNews zu bekämpfen vorgibt, aber selbst FakeNews z.B. die Lüge von den 21%, die Frauen schlechter verdienen als Männer weil sie diskriminiert würden, verbreitet.

Und niemand glaubt einer Partei, die eigentlich keine Partei, sondern eine Holding ist, die ein Firmenimperium betreibt und die (finanzielle) Kontrolle über eine Vielzahl von Zeitungen ausübt, wenn sie behauptet, sie würde außer den eigenen Interessen noch die Interessen von Wählern wahrnehmen.

Die SPD hat inhaltlich abgewirtschaftet.
Nun auf Affekte zu setzen, nun zu versuchen, Wähler über Emotionen zu fangen, nicht über Argumente, die deren Verstand ansprechen, ist ein Akt der Verzweiflung.

Und er wird nach hinten losgehen.
Denn diejenigen, die ihre Wahlentscheidung auf Basis von rationaler Erwägung treffen, reagieren auf Argumente, nicht auf Emotionen. Sie sind irritiert vom Niveau, auf dem man (nicht nur) bei der SPD die politische Auseinandersetzung führt, eher an einen Kindergarten oder eine Anstalt erinnert, in der Insassen sitzen, die nicht in der Lage sind, normal zu sprechen, Argumente vorzubringen und mit ihren Argumenten zu überzeugen. Rationale Wähler werden durch den Stil des SPD-Wahlkampfs abgestoßen. Wer wählt schon eine Partei der Proleten, bei deren Personal man durchweg den Eindruck hat, dass die Normalverteilung der Intelligenz bei ihnen und im Vergleich zur Bevölkerung rechtsschief ist?

Wähler, die auf affektive Ansprache durch Parteien und nicht auf Argumente reagieren, sind insofern keine verlässliche Wählergruppe, als ihre Entscheidung ad-hoc geformt wird und nicht stabil ist. Die Entscheidung ist deshalb nicht stabil, weil affektive Wähler wie kleine Kinder sind. Haben sie etwas, dann wollen sie mehr. Gäbe es in der SPD und unter denen, die die SPD beraten, auch nur einen, der Sozialpsychologie als Begriff schon einmal gehört hat und vielleicht schon einmal sozialpsychologische Texte gelesen hat, er hätte vielleicht schon einmal von der Deprivations-Sättigungs-Hypothese gehört.

In der Formulierung von George C. Homans (zitiert nach Opp und Wippler) lautet die Hypothese:

„Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung.“

Deshalb muss man mit affektiver Ansprache von Menschen vorsichtig sein. Der Nazivergleich von heute ist morgen schon schal und bringt keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor. Wer sich heute noch gut fühlt, wenn er hört, dass Ralf Stegner einen politischen Gegner als Nazi beschimpft, der will morgen mehr verbales Blut sehen, eine Steigerung des Nazi-Vergleichs. Denn der Nazi-Vergleich ist alt, ist von gestern. Es muss neues Entertainment her. Aber genau das wird schwierig. Vielleicht könnte Stegner einen anderen AfD-Politiker als Nazi beschimpfen. Jeden Tag einen anderen. Aber das wäre auch nicht die Lösung. Es würde noch mehr der ohnehin schon nicht mehr zahlreichen rationalen SPD-Wähler, dazu bringen, sich angesichts dessen, was sie aus der SPD zu hören bekommen, angewidert abzuwenden, sich einer Alternative zuzuwenden. Auch bei affektiven Wählern wäre die tägliche Nazi-Beleidigung kein Mittel mehr, um Stimmen zu gewinnen oder Abwanderung zu verhindern.

Bei ihnen wie bei vielen anderen haben sich Nazi-Vergleiche gegen die AfD abgenutzt. Wer sie immer noch anführt, macht damit deutlich, dass er nichts vorzubringen hat, außer affektivem Stumpfsinn, dass er vor allem keine Argumente hat, dass er denkt, man könne Wähler dadurch überzeugen, dass man sie letztendlich angrunzt, denn mehr Gehalt haben die Nazi-Vergleiche nicht (weil sie nicht begründet werden). Diese Armseligkeit muss auch noch den letzten treuen Genossen dazu bewegen, der Partei den Rücken zu kehren, die bevor sie zur Mama- und Frauenförderpartei derer geworden ist, deren Größe der Mundöffnung bei Aussagen in keinem Verhältnis zum Gehalt dieser Aussagen steht, degeneriert ist, einmal zumindest dem Anspruch nach, Arbeiterpartei sein wollte.

Die SPD ist in Umfragen wieder kurz vor 20% angekommen.
Die Wahlprognosen, die auf Basis dieser Umfragen berechnet werden, fallen für etablierte Parteien wie die SPD, die sich in der Wählergunst nach unten bewegen, immer freundlicher aus, als die Stimmung in der Bevölkerung ist. Man kann also erwarten, dass die SPD am Wahltag die 20%-Marke unterschreitet.
Die Zahl derer, die eine Partei wählen, deren Spitzengenossen vornehmlich dadurch auffallen, dass sie zwar nicht argumentieren, aber beleidigen können, dass sie einem Sprachstil huldigen, mit dem sie es an keinen Stammtisch in Deutschland schaffen würden, wird immer geringer, schon weil die Anzahl derer, die erschreckt auf das schauen, was bei der SPD politisches Personal sein will und denen man im Kindergarten eine soziale und emotionale Fördernotwendigkeit bescheinigen würde, immer größer wird.

ScienceFiles-Weisheit: Auf Dauer kann man für Irrsinn nur Irre begeistern.

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Schweinerei im Bundestag: Bundestag unplugged

Was ist schlimmer als ein leerer Bundestag?
Ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag.

Was ist schlimmer als ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag?
Ein gefüllter Bundestag, in dem Abgeordnete das Wort ergreifen.

Und dann gibt es noch Sabine Zimmermann, Mitglied des Bundestages für Zwickau.

Sabine Zimmermann versucht zu sprechen oder:

Die Schweinerei im Bundestag und alles im Originalton!

Schweinerei im BundestagPräsident Dr. Norbert Lammert: Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Zimmermann das Wort.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Lieber Kollege Zimmer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schon sehr enttäuscht,

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

dass Sie das Thema Langzeitarbeitslosigkeit im Eingang und auch im Abgang Ihrer Rede so in die Lächerlichkeit gezogen haben. (Beifall bei der LINKEN) Das ist eine große Schweinerei – ich muss es Ihnen wirklich so deutlich sagen –, denn Ihre Fraktion hat die 1 Million langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land schon lange abgeschrieben.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach, komm! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ein weit hergeholtes
Argument, Frau Kollegin!)

Das ist die Realität, und der sollten Sie sich wenigstens einmal stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Landesministerin zum Thema, zu unserem Antrag, gesprochen hat

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Davon haben wir nichts gemerkt!)

und damit gleichzeitig verbunden hat, darzustellen, wie es in der Praxis aussieht, was die Bundesregierung alles nicht tut, warum es im Land Thüringen und in allen anderen
Bundesländern nicht zum Passiv-Aktiv-Transfer kommt und Langzeitarbeitslosigkeit nicht wirklich ernsthaft bekämpft werden kann.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist ein Redebeitrag der Linken, vorgefertigt!)

Ich muss Ihnen sagen: Es haben hier auch schon CDULandesminister
gesprochen; das ist nichts Neues. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Da war er nicht da!)

Sie sagten in Ihrer Rede, der Mensch stehe bei Ihnen im Mittelpunkt. Jawohl! Dazu muss ich sagen: Ministerin Nahles hat ein Programm für 43 000 Teilnehmer aufgelegt.
Damit will sie die Langzeitarbeitslosigkeit von 1 Million Menschen bekämpfen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei Ihnen steht nicht der Mensch im Mittelpunkt; das sieht man hier ganz deutlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht seit 2012 wieder hoch. Die Zahlen sind vom Bundesministerium; sie werden sicherlich stimmen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist nur um 9,2 Prozent zurückgegangen. Das Geld, das Sie
in den letzten Jahren eingespart haben, steht dazu in gar keinem Verhältnis.

Sie kritisieren, dass 200 000 Stellen geschaffen werden sollen. Angesichts der wenigen Arbeitsstellen und der vielen arbeitslosen Menschen – wir haben ein Missverhältnis
von 1:3 – frage ich mich doch aber: Haben die arbeitslosen Menschen überhaupt eine Chance auf eine solche Stelle? Ihre Argumente sind doch Schwachsinn.

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Die Teilnehmerzahl ist von 2010 bis 2013 von 342 534 auf 110 000 zurückgegangen. Daran sehen Sie doch, dass das, was Sie für langzeitarbeitslose Menschen tun, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Damit werden Sie die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land nicht bekämpfen.

Sabine ZimmermannWir lernen: Der Kollege Zimmer von der CDU/CSU macht Schweinereien im Bundestag, die man daran erkennt, dass Kollegin Zimmermann dem Kollegen Zimmer aufmerksam zugehört hat. Ansonsten stellt sich die Bundesregierung der Realität nicht, die darin besteht, dass die Bundesregierung von ihr unbemerkt 1.000.000 Langzeitarbeitslose abgeschrieben hat. Außerdem kommt es in Bundesländern nicht zum Passiv-Aktiv-Transfer, was die Frage nach sich zieht: Kommt es im Bundestag zum Aktiv-Passiv-Transfer?

Bis zur Beantwortung dieser Frage sind wird auf die Logik von Sabine Zimmermann reduziert, die rabulisiert, dass ein Programm mit 43.000 Teilnehmern zeigt, dass der Mensch nicht im Mittelpunkt steht, während ein Programm mit 200.000 Teilnehmern das sehr wohl zeigt, wobei sich Zimmermann die Frage stellt (aber nicht beantwortet), ob dann, wenn einer von drei Arbeitslosen an einem Programm teilnehmen kann, ob dann “die arbeitslosen Menschen überhaupt eine Chance” auf einen Platz im Programm haben.

Und mit Sabine Zimmermann sind wir einig: “Ihre Argumente sind doch Schwachsinn” – wobei sich unsere Zustimmung auf den zweiten Teil des Satzes, die nähere Bestimmung reduziert, denn Argumente hat Zimmermann keine genannt.

Wie heißt es doch: Jeder bekommt, was er verdient. Was das für Zwickau heißt, wo Sabine Zimmermann gewählt wurde, wir wagen es nicht in Worte zu fassen.

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