Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig
Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind. Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit…
Die Knallköpfe sind unter uns: Kritische Jurist*innen an der FSU Jena
Sie sind privilegiert. Sie studieren auf Kosten der Steuerzahler. Sie stehen nicht in der Nacht auf, um zur Arbeit zu fahren. Sie arbeiten nicht Schicht. Sie malochen nicht in Bergwerken, beliefern keine Supermärkte, bringen keinerlei Beitrag, der die Gesellschaft am Laufen hält, aber sie sind der…
Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher
Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet. In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu…
Human Shields: ver.di nutzt Asylbewerber als menschliche Schutzschilde
Kämpfer des IS nutzen Zivilisten als Human Shield, so lautet eine Meldung, die derzeit durch die Weltpresse geht. Die Meldung kommt aus dem Norden des Irak, wo irakische Truppen und kurdische Peshmerga derzeit versuchen, Mosul zurück zu erobern. Menschen als Schutzschild zu benutzen, um selbst…