Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, “wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … “Schwierigkeiten auftreten” und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse “sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

“Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.”

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

Die Knallköpfe sind unter uns: Kritische Jurist*innen an der FSU Jena

Sie sind privilegiert. Sie studieren auf Kosten der Steuerzahler. Sie stehen nicht in der Nacht auf, um zur Arbeit zu fahren. Sie arbeiten nicht Schicht. Sie malochen nicht in Bergwerken, beliefern keine Supermärkte, bringen keinerlei Beitrag, der die Gesellschaft am Laufen hält, aber sie sind der Meinung, sie müssten die Welt mit ihren wirren Erkenntnissen, ihrem angelesenen Halbwissen und dem ideologischen Mist verpesten, der in ihren Kreise auf vielen Haufen vorhanden zu sein scheint.

Und wenn Langeweile, Halbbildung, Ideologisierung und Sattheit zusammentreffen, dann kommen Texte wie der folgende dabei heraus:

facepalm-Godzilla“Der AKJ* [Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der FSU Jena] tritt für eine antifaschistische, radikal emanzipatorische Gesellschaft ein, welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen bzw. zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt, um sie zu überwinden. So wendet er sich gegen jede Form von Diskriminierungen, Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus.“

Ist es nicht schön, dass der AKJ* von oben herab beschlossen hat, die hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnisse in Deutschland zu bekämpfen. Wer weiß, vielleicht ist ja jemand der Meinung, diese Verhältnisse seien sinnvoll. Sein Pech. Er wird dann eben von übergeordneter AKJ*-Stelle untergeordnet.

Es gibt logische Fehler. Es gibt Denkfehler. Und es gibt Dummheit. An Universitäten sollten man erstere nur noch selten, zweitere immer seltener und letztere gar nicht finden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Dummen, die die Welt mit sich beglücken wollen, sie haben Hochzeit und fabulieren in aller Öffentlichkeit von einer Überwindung der Über- und Unterordnungsverhältnisse.

Das wird ihren Professor freuen.

Aber es soll ja Spezialisten-Professoren geben, die sich als Kumpel verkaufen wollen, bis zur nächsten Klausur, dann wird die alte Hierarchie wieder hergestellt. Warum? Weil Hierarchien etwas mit Leistung zu tun haben. Notwendiger Weise ist derjenige, dessen Leistungen von vielen nachgefragt werden, wichtiger und in der sozialen Hierarchie weiter oben als derjenige, nach dem kein Hahn kräht. Das nennt man auch Gesellschaft. Gesellschaft ist ein soziales System der Über- und Unterordnung, etwas anderes ist nur möglich, wenn man die Regeln, die eine Gesellschaft zusammenhalten, auflösen will, mit dem Effekt, dass z.B. ein Krimineller dem Polizisten gleichgestellt wird, ein Idiot dem Nobelpreisträger, ein Student seinem Professor, ein Mörder einem Notarzt …

Der AKJ* in Jena, der juristische Nachwuchs, von dem man nur hoffen kann, dass er bereits am ersten Staatsexamen scheitert und dann in Gender Studies abwandert, er kann also sein Ziel, einer hierarchielosen Ansammlung von Menschen nur erreichen, wenn er Recht abschafft und Gesellschaft damit unmöglich macht. Und als wäre die Idiotie nicht schon weit genug fortgeschritten, finden wir die folgende Textpassage bei den angehenden Juristen.

“Eine kritische Auseinandersetzung hinterfragt aber auch die Notwendigkeit des Rechts und schließt das Nachdenken über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits des Rechts ein.“

Warum prüfen die AKJ*-Mitglieder nicht in kritischer Auseinandersetzung und im Selbstversuch, ob ein Sprung aus dem 20 Stock eines Gebäudes notwendig den Tod des Springers nach sich zieht? Das wäre für alle Beteiligten das Beste, denn wenn man sich vorstellt, Studenten mit derart naiven Vorstellungen über die Welt und derart geringem Einblick in die Notwendigkeiten einer Gesellschaft erreichten einen Abschluss, würden Anwalt des Rechts, nicht auszudenken. Wie eine Gesellschaft jenseits des Rechts aussieht, das hat Thomas Hobbes in seiner Darstellung des Naturzustands sehr deutlich gemacht.

HG Wells zeitmaschineWäre im AKJ auch nur ein Möchtegern-Jurist, der anstatt kritisch sein zu wollen, gebildet ist, er wüsste, dass man in einem Zustand ohne Recht Menschen hat, die ihr Recht auf alles wahrnehmen, die sich gegenseitig in die Pfanne hauen und in ständiger Angst vor ihren Mitmenschen leben. Vermutlich denkt man beim AKJ, ohne Recht gäbe es das herrschaftsfreie Paradies der Eloi, die unbeschwert über Wiesen hüpfen, während andere für ihren Unterhalt sorgen. [Dass die Eloi nur deshalb versorgt werden, weil die Morlocks sie mästen, um sie zu fressen, sei hier nur am Rande vermerkt. Time Machine ist eine Variante von Russells Truthahn).

Die Unbildung unter heutigen Studenten ist fast unglaublich und deshalb steigerbar:

“Recht wird häufig als durch einen neutralen Prozess entstandenes, objektives Konstrukt aufgefasst, an dessen Ende objektive Gerechtigkeit stehen soll. Im Gegensatz dazu geht es uns darum, Perspektiven auf das Recht zu eröffnen, die es als soziales Konstrukt begreifen.“

Auf welchem Planeten haben diese kritischen Jurist*innen ihr bisheriges Leben verbracht? Und womit? Mit der Lektüre relevanter Literatur sicher nicht. Es gibt nicht einen uns bekannten Autoren, der nach der Aufklärung des 16. Jahrhunderts behauptet hätte, Recht falle vom Himmel oder werde von Göttern in Steintafeln gehämmert. Selbst Hammurabi soll der Ansicht gewesen sein, Gesetzgeber und nicht Handlanger der Götter zu sein, so dass man die soziale Geschichte des Rechts bis ins Babylon des 18. Jahrhunderts VOR Christus verfolgen kann.

3.500 Jahre Rechtsgeschichte, und in Jena gibt es angebliche Studenten, die immer noch denken, es gäbe auf der Erde außer ihnen noch jemanden, der denkt, das Strafrecht sei vom Himmel gefallen, sei nicht das Ergebnis von Aushandlungsprozessen zwischen sozialen Gruppen, sei nicht von sozialem Wandel betroffen, der plötzlich dazu führt, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist, aber die Aussage, dass X ein Depp ist, schon.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die Grenze des ersten Staatsexamens den Versuchen der Mitglieder des AKJ*. Jurist zu spielen, ein Ende bereitet, ein objektives und ein subjektives Ende.

Was lernt man eigentlich an deutschen Universitäten?


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Gleichheit vor dem Gesetz? Grüne Bundestagsabgeordnete sind gleicher

Ohne Ansehen der Person sollen Richter urteilen. Dieser Grundsatz juristischer Praxis ist das, was man wohl mit Max Weber einen Idealtypus nennen muss: Sich diesem Ideal so weit wie nur möglich anzunähern, ist das Ziel, das den Rechtsstaat auszeichnet.

In Deutschland scheint man dagegen das Ziel zu verfolgen, so weit wie nur möglich von diesem Ideal entfernt zu bleiben, wie ein Vergleich von Beurteilungen faktisch gleicher Sachverhalte durch zwei unterschiedliche Instanzen der Rechtspflege zeigt: Einmal das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, einmal die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Kraftfahrers als rechtmäßig bestätigt. Der Kraftfahrer war in seinem Privatfahrzeug und unter Einfluss von Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren. Dabei war er nicht fahruntüchtig. Was gegen den Kraftfahrer spricht, ist also ein Testergebnis, keine objektiv wahrnehmbare Beeinträchtigung. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Kraftfahrer während seiner Berufstätigkeit seinen Lastkraftwagen jemals unter Einfluss von Crystal-Meth gefahren hat. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Kraftfahrers bestätigt: Man müsse das Gefährdungspotential in Rechnung stellen, so das Urteil.

DrogenbeauftragteDie Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Fall von Volker Beck, seines Zeichens Abgeordneter und u.a. religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der mit 0,6 Gramm Crystal-Meth in eine Polizeikontrolle gefahren war, zu beurteilen. 0,6 Gramm Crystal-Meth gelten in Deutschland als geringe Menge (die nicht geringe Menge fängt bei 5 Gramm an), und das ist wohl auch der Grund dafür, dass Volker Beck mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage von 7.000 Euro nach Satz 2 davongekommen ist (Schade dass kein Gebrauch von Satz 6 „Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs“ gemacht wurde).

Wie im Falle des Kraftfahrers, so kann auch bei Volker Beck nicht gesagt werden, ob er jemals unter Einfluss von Crystal-Meth seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist. Im Gegensatz zum Kraftfahrer ist Volker Beck seinen Arbeitsplatz jedoch nicht losgeworden. Die Begründung, die das Bundesarbeitsgericht gegeben hat, dass nämlich das Gefährdungspotential, das von Crystal-Meth ausgeht im Hinblick darauf, dass der jeweilige Junkie eine Gefahr für seine Mitmenschen darstellt, berücksichtigt werden müsse, wird auf Beck offensichtlich nicht angewendet.

Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist man demnach der Ansicht, dass die Korrelation von Berufskraftfahrer und Crystal-Meth dazu ausreicht, ein Gefahrenpotential anzunehmen und dem entsprechenden Berufskraftfahrer auch dann zu kündigen, wenn keinerlei Belege dafür vorliegen, dass er jemals unter dem Einfluss von Crystal-Meth einen Lkw gefahren oder seinem Beruf als Kraftfahrer nachgegangen ist. Allein die Annahme, dass man es nicht ausschließen könne, eine Annahme, auf deren Grundlage man jedem Arbeiter kündigen kann, reicht den Richtern dazu aus, die berufliche Existenzgrundlage des Berufskraftfahrers zu zerstören. Offensichtlich wiegt hier die Angst vor potentiellen Gefahren höher als die konkrete Zerstörung der Existenzgrundlage eines Berufskraftfahrers.

Bei Bundestagsabgeordneten ist das offensichtlich anders.

Farm der Tiere

Hier kommt kein Richter auf die Idee, das Gefahrenpotential, das von der Möglichkeit ausgeht, dass Abgeordnete unter Drogen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die für alle diejenigen, die sie vertreten wollen, erhebliche Konsequenzen haben können, auch nur in Betracht zu ziehen. Während bei einem Berufskraftfahrer eine Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, angenommen wird, wird bei einem Bundestagsabgeordneten die Gefährdung von Mitmenschen, ohne dass sie belegt wäre, nicht als gegeben angesehen, ja nicht einmal in Betracht gezogen.

Das nennt man wohl zweierlei Maß, das sich entweder dadurch erklären lässt, dass Richter (und Staatsanwälte) der Ansicht sind, Bundestagsabgeordnete unter Drogen stellten im Gegensatz zu Berufskraftfahrern weder eine Gefährdung noch einen Grund zur Sorge dar oder sie sind der Ansicht, dass man Berufskraftfahrern nichts zu Gute halten dürfe, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, während sie Bundestagsabgeordneten alles Mögliche zu Gute halten, z.B. ein Pflichtbewusstsein, das sie den Drogenkonsum auf die Freizeit beschränken lässt, oder manche Richter und Staatsanwälte tun sich leichter damit, den angeblich kleinen Mann zu verurteilen und schwerer damit, Personen des öffentlichen Lebens, wie es so schön heißt, überhaupt unter Anklage zu stellen (Arschkriecher-Syndrom).

Abgesehen davon untersteht die Staatsanwaltschaft Berlin der Weisung des dortigen Senators für Justiz (und Verbraucherschutz; Crystal-Meth-Verbraucherschutz?).

Human Shields: ver.di nutzt Asylbewerber als menschliche Schutzschilde

Kämpfer des IS nutzen Zivilisten als Human Shield, so lautet eine Meldung, die derzeit durch die Weltpresse geht. Die Meldung kommt aus dem Norden des Irak, wo irakische Truppen und kurdische Peshmerga derzeit versuchen, Mosul zurück zu erobern.

Menschen als Schutzschild zu benutzen, um selbst unverletzt zu bleiben oder sich vor negativen Konsequenzen zu schützen, ist etwas, was die Welt in Aufregung versetzt. Das macht man nicht. Krieg hat edel und rein zu sein, mit offenem Visier und ohne Tricks und unter Beibehaltung des Mythos’, dass Zivilisten geschont werden.

Kant praktische VernunftDritte gegen ihren Willen als menschliches Schutzschild zu missbrauchen, ist ein sehr kruder Verstoß gegen das Instrumentalisierungsverbot, das Immanuel Kant im § 38 seiner Metaphyisk der Sitten vertreten hat: „Die Menschheit selbst ist eine Würde; denn der Mensch kann von keinem Menschen […] bloß als Mittel, sondern muss jederzeit zugleich als Zweck gebraucht werden und darin besteht seine Würde.“ Menschen als Schutzschild zu missbrauchen, sie im schlechtesten Fall den Schaden erleiden zu lassen, der für einem selbst bestimmt ist, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Instrumentalisierungsverbot und somit gegen die Menschenwürde.

Aber die Nutzung menschlicher Schutzschilde ist verbreiteter als es den Anschein hat. Nicht nur der IS nutzt menschliche Schutzschilde, ver.di tut das auch. Die Begründung erfordert es, etwas auszuholen.

Derzeit demonstrieren in Bayern Asylbewerber mit einem Protestzug. Sie verstoßen wohl bewusst gegen die räumlichen Beschränkungen, denen sie als Asylbewerber unterliegen und marschieren nach Nürnberg, um dort vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Forderungen vorzutragen.

flyer_warum_wir_einen_protestmarsch_organisierenDiese Forderung haben Sie eigens auf einem Flyer, für den Peter Herrmann aus München die presserechtliche Verantwortung übernommen hat und auf ihrer eigenen Homepage zusammengefasst: Imperialismus (auch von der NATO) habe zu Armut, Krieg und Sanktionen in ihren Herkunftsländern geführt: „Im Bewusstsein über weltweiten Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind wir nur hier, um ein sicheres Leben und Entscheidungsfreiheit in unserem Leben zu haben“. Statt Leben und Entscheidungsfreiheit haben die Asylbewerber nach eigener Auskunft jedoch „[u]nmenschliche Lebensbedingungen“ vorgefunden. Sie müssen in Lagern leben, unterliegen der „räumlichen Beschränkung“, dürfen nicht arbeiten und studieren. Deshalb habe es eine „unzählige Anzahl von Selbstmorden“ gegeben, wobei die unzähligen Selbstmorde doch zählbar sind und sich zu 1 addieren lässt: „Am 28. Januar erhängte sich ein Non-Citizen…“ Um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, haben die Non-Citizens, wie sie sich nennen, am 2. Juli eine „Tent-Aktion“, am 8. September einen Protestmarsch nach Berlin, am 13. Oktober eine Demonstration in Berlin und im März einen Non-Citizen- Kongress durchgeführt. Seit April sind die Non-Citizens, die sich räumlich nur in München aufhalten dürfen, nach eigener Aussage zu „allen Lagern in Bayern“ gegangen. Am 22. Juni haben sie in Bayern demonstriert, und seit dem 20. August marschieren sie nach Nürnberg. Um dort ihre Forderungen vorzutragen:

“Wir wollen als selbstorganisierte Geflüchtete zeigen, dass wir gegen das bayerische Integrationsgesetz Widerstand leisten“. Und an anderer Stelle: „Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderung erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.“

Es ist schon seltsam.
§ 56 des Asylverfahrensgesetzes regelt: „(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.“

§ 85 desselben Gesetzes stellt Verstöße gegen die Aufenthaltsbeschränkung explizit unter Strafe und bedroht sie mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Und dennoch reisen Asylbewerber aus München durch Bayern und marschieren nach Nürnberg, im offenen Bruch der Auflagen, unter denen ein Aufenthalt im Rahmen des Asylgesetzes gewährt wird. Nun gibt es die Möglichkeit, eine Sondererlaubnis einzuholen, einmalig, vielleicht auch zweimalig, für normale Asylbewerber, um die räumliche Beschränkung für einen oder zwei Tage außer Kraft zu setzen. Im vorliegenden Fall scheint die Beschränkung aber dauerhaft außer Kraft gesetzt zu sein, was den Schluss nahelegt, dass es sich bei den Asylbewerbern, die in Bayern demonstrieren, nicht um normale Asylbewerber handelt, sondern um gesponserte Asyl-Aktivisten, die für den politischen Kampf missbraucht werden oder sich bereitwillig missbrauchen lassen.

Offenkundig kann es sich bei den Asylbewerbern auch nicht um Flüchtlinge handeln, denn Flüchtlinge bleiben nicht für längere Zeit in Aufnahmelagern. In der Regel werden Flüchtlinge zügig anerkannt und können die Aufnahmelager wieder verlassen. Nicht zügig anerkannt werden Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen. Sie müssen im Aufnahmelager verbleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist (§ 47 AsylVerfG):

(1) Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor der Entscheidung des Bundesamtes entfallen.
(1a) Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Bei den Aktivisten, die nun durch Bayern marschieren, handelt es sich daher mit hoher Wahrscheinlichkeit, um Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die wenig Aussicht auf eine positive Entscheidung ihres Asylantrags haben oder bereits in Widerspruch zu einer Ablehnung ihres Asylantrags gegangen sind. Für diese Annahme spricht einerseits, dass der Sprecher der Aktivisten, „Adil“ aus Pakistan stammt und somit aus einem sicheren Herkunftsstaat. Dafür spricht auch, dass die Aktivisten fordern „Abschiebungen zu stoppen“ und ihre Asylanträge anzunehmen.

Asylbewerber for freedom.jpgEs geht hier also um nicht mehr und nicht weniger als um Rechtsbeugung, denn das Asylgesetz, das in Deutschland gilt, kann man nun mögen oder nicht, man kann es hassen oder nicht, es ändert aber nichts daran, dass es derzeit geltendes Recht ist. Und wessen Asylantrag durch einen Verwaltungsrichter und in einem Verfahren, das Steuerzahler viel Geld kostet, abgelehnt wurde, der hat nach geltendem Recht, kein Recht auf Aufenthalt, was jedoch nur in den wenigsten Fällen bedeutet, dass er abgeschoben wird. Pakistan z.B. nimmt keine Asylbewerber zurück, so dass man als Pakistani in Deutschland recht sicher leben kann, auch als abgelehnter Asylbewerber.

Die Motive der Asyl-Aktivisten sind somit offenkundig. Aber damit endet die Geschichte noch nicht. Machen wir doch ein kleines Gedankenexperiment. Sie kommen als Asylbewerber nach Afghanistan (ein Gedankenexperiment wie gesagt). Man kann annehmen, dass Ihnen das Land sehr fremd und die Abläufe und Verwaltungsgänge weitgehend unbekannt sind. Als Asylbewerber erhalten sie in Afghanistan wie derzeit in Deutschland kein Geld und müssen darauf vertrauen, versorgt zu werden und mit Hilfe von afghanischen Anwälten und solchen Personen, die vorgesehen sind, um ihnen bei ihrem Versuch, Asyl zu erhalten, behilflich zu sein, einen Aufenthalt zu erwirken.

Das ist so ungefähr die Situation, vor die sich Asylbewerber in Deutschland gestellt sehen.
Und doch haben die Asyl-Aktivisten, die sich über die unmenschlichen Bedingungen des Aufenthalts in Deutschland beklagen, Zeit, Geld und Kenntnisse, um eine Webpage in deutscher Sprache nicht nur aufzubauen, sondern auch zu unterhalten, und zwar in perfektem Deutsch. Sie haben Geld, Zeit und Kenntnisse, Kongresse zu organisieren, sich zu vernetzen, Widerstand zu organisieren und genug geographische Kenntnisse, um einen Fussmarsch von München nach Nürnberg zu organisieren und dafür alle notwendigen Genehmigungen einzuholen.

Glaubt eigentlich jemand, dass Menschen, die vor einem Krieg in ein Land fliehen, das ihnen kulturell weitgehend fremd ist, derartige Kenntnisse haben können? Glaubt jemand, dass Asylbewerber über die Ressourcen verfügen, die notwendig sind, um all die logistischen und verwaltungstechnischen Leistungen zu erbringen, die mit der Organisation von Protestmärschen und von Kongressen verbunden sind, geschweige denn, dass sie über die finanziellen Ressourcen verfügen, um zum Kongressort anzureisen, die Lokalität zu mieten und die Verpflegung zu bezahlen? Glaubt jemand, dass Menschen, die vor Zerstörung und Not geflohen sind, das Leben in einem Aufnahmelager, in dem sie sich um ihren Unterhalt keine Sorgen machen müssen und nicht am Leben bedroht sind, als „unmenschliche Lebensbedingungen“ bezeichnen würden? Wären solche Menschen nicht eher dankbar, Unterschlupf gefunden und dem sicheren Tod entgangen zu sein?

Und glaub tatsächlich jemand, dass Asylbewerber aus Pakistan oder Afghanistan, die nach Deutschland kommen, fließend im Gebrauch von Worten wie Imperialismus, Rassismus, Sexismus, Nationalismus, von Mitbewohner_innen oder Asylbewerber_innen oder Non-Citizens sind?

Offensichtlich sind die Asyl-Aktivisten nur vorgeschoben und man kann die politische Ecke, aus der die Asylbewerber instrumentalisiert werden, anhand der Standards der Sprachverstümmelung leicht bestimmen. Asylbewerber kommen sicher nicht auf die Idee von Ayslbewerber_innen zu schreiben. Das machen nur Genderisten. Asylberwerber kommen sicher nicht auf die Idee von Sexismus und Nationalismus zu faseln. Wer schon einmal einen Krieg erlebt hat, hat andere Sorgen als Sexismus. Sexismus ist die Sorge von Menschen, die keine Sorgen haben und entsprechend welche erfinden müssen, von Linken und Genderisten aus dem Westen. Kurz: Die Aysl-Aktivisten in Bayern werden offensichtlich von Linken missbraucht und für die eigenen Zwecke eingespannt. Welche Zwecke das sind, und wer entsprechend dahintersteckt, kann man anhand einer eher verräterischen Stelle des Statements der „Non-Citizens“ erkennen.

Die „Non-Citizens“ schreiben:

„Wir wollen als selbstorganisierte Geflüchtete zeigen, dass wir gegen das bayerische Integrationsgesetz Widerstand leisten“

Welche Asylbewerber lesen die Gesetzesvorlagen, die in Parlamenten diskutiert werden? Welche Deutsche lesen Steuergesetze, die in Parlamenten diskutiert werden? Nur besonders Interessierte tun das. Besonders Interessierte wie Funktionäre von ver.di, die, wie es der Zufall so will Das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ als einen “Angriff auf uns alle” (wer immer “uns” auch sein mag) bekämpfen.

Was geht es ver.di, eine Gewerkschaft, eigentlich an, welche Regelungen in einem Integrationsgesetz stehen? Nun, ver.di vertritt die Interessen von Sozialdienstleistern, von Angestellten in Asylbewerberheimen, Sozialarbeitern, die mit Asylbewerbern arbeiten, von Angestellten im Sozialamt von .. Leuten, die ein Interesse daran haben, dass es Asylbewerber gibt, da Ayslbeweber ihre Einkommenssicherung darstellen. Das ist eine Antwort. Ein andere Antwort lautet wohl, dass man  bei ver.di ein uneingeschränktes Aufnahmerecht für Asylbewerber durchsetzen, also geltendes Recht beseitigen will, geltendes Recht, das derzeit bereits mit Billigung und Bewunderung von ver.di Vertretern gebrochen wird:

“ Hedwig Krimmer von Verdi äußert sich ebenfalls. Der Protest am Sendlinger Tor sei einmalig. Sie spricht von einer enormen demokratischen Leistung, die die Flüchtlinge hier erbringen, weil sie sich öffentlich für ihre Rechte einsetzen. “Davor kann man nur den Hut ziehen”, sagt Krimmer, auch im Hinblick auf den langen Marsch, den die Flüchtlinge vor sich haben. Wer von Afghanistan zu Fuß nach Deutschland gekommen ist, der könne auch zu Fuß nach Nürnberg laufen, finden die Flüchtlinge. Verdi unterstützt sie dabei.”

Die Rechte von Asylbewerbern sind im Asylgesetz festgelegt, und das sind genau die Rechte, gegen die die Asylbewerber opponieren. Hedwig Kimmer bezeichnet demnach geltende Rechtspraxis als Unrecht und schreibt Asylberwerbern transzendente und phantasierte Rechte zu, die es in keiner kodifizierten Fassung gibt.

Ob auch nur einer der Flüchtlinge zu Fuß von Afghanistan nach Deutschland gekommen ist? Die topographische Lage des Landes macht das eher unwahrscheinlich, so unwahrscheinlich wie es die Aussage von Kimmer macht, dass sie auch nur rudimentäre Kenntnisse in Geographie hat. Dafür hat man bei ver.di wohl ein Auge für Asyl-Aktivisten, die sich für die Zwecke der Gewerkschaft instrumentalisieren lassen, die man als menschliche Schutzschilder für Zwecke missbrauchen kann, die denen dienen, die hinter den Schutzschildern stehen.

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