Die COVID-19-Impfpflicht (für Kinder) wird kommen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht den Weg frei
Impflicht, so heißt es in der Zusammenfassung des Urteils der 17 Richter, die die Große Kammer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bilden, könne in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein (Das Urteil stammt vom heutigen Tag). Die Verpflichtung eines Individuums, gegen seinen…
Schauprozess II: Heranwachsende 95jährige Ex-KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe angeklagt
Anklage und Verurteilung vor einem Strafgericht dient – nachzulesen in jedem Lehrbuch zur Einführung in die Kriminologie oder die Rechtswissenschaft – zwei Zwecken: SPEZIALprävention und GENERALprävention. Erstere soll dem Angeklagten, wie es in der entsprechenden Floskel heißt, die…
Nationale Sozialisten: Schottland auf dem Weg in den Totalitarismus!?
Schottland kommt in deutschen Medien häufig als der Teil des Vereinigten Königreichs vor, von dem man hofft, dass seine Bürger für eine Unabhängigkeit von demselben stimmen (was, wie gerne vergessen wird, sie 2014 NICHT getan haben: 55,3% der 3,6 Millionen Schotten, die sich damals am Referendum…
Anleitung zum Meinungskampf: Die Lex „Pfotenhauer“ – von furchtbaren zu furchtsamen Juristen?
von Michael Klein Die Stellungnahme von Dr. habil. Heike Diefenbach zum Urteil des Richters am Landgericht „Pfotenhauer“, bei dem es mich generell juckt, ihm auf die Pfoten zu hauen, will ich an dieser Stelle durch eine eigene „Würdigung“ des Urteils ergänzen, die sich, wie jede Beurteilung eines…
Seerechts-Spezialist erhebt heftige Vorwürfe gegen Open Arms und andere vermeintliche Seenotretter
Die Postmoderne und diejenigen, die sich in ihr wohlfühlen, zeichnen sich dadurch aus, dass keinerlei Verbindlichkeit mehr herrscht. Was gerade recht und billig ist, wird al Gusto und von denen festgelegt, die für sich moralische Überlegenheit reklamieren, ohne dass sie einen Grund angeben würden,…
Juristen: Student schreibt drei Seiten zu viel und fällt deswegen durch
Wir beobachten schon seit längerem eine interessante Korrelation. Je weniger Inhalte in einem universitären Fach vermittelt werden, je weniger Theorie, Methode und sonstige Kenntnisse dort vorhanden sind, desto mehr Wert wird auf Formalia gelegt. Der Seitenrand MUSS 5 Zentimeter betragen. Die…
Deutscher Gesetzgebungs-Dilettantismus [ScienceFiles-Rätsel]
Einst hat sich Amtsrichter Kallembach am Amtsgericht Chemnitz darüber geärgert, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz in weiten Teilen unlesbar ist, in den meisten Teilen, in denen es lesbar ist, nicht verständlich ist und in den Teilen, in denen es verständlich ist, nicht anwendbar ist. Den…
Am Bundesgerichtshof werden Fehlschlüsse zu Urteilen
Logik für Bundesrichter. Der Angeklagte: Wolfgang Strauß, Richter am Landgericht Rostock. Vorsitzender der Zweiten Strafkammer. Die Tatwaffe: Ein t-Shirt. Das t-Shirt um den Bierbauch des Landrichters wurde auf dessen Facebook-Seite zur Schau gestellt – öffentlich. Der Tatvorwurf:…
Erneuerbare Energien Umlage ist verfassungswidrig
Die Woche fängt schlecht an für alle, die auf dem Erneuerbare Energien Gravy-Train mitfahren. Der Erneuerbare Energien Gravy Train er zeitigt die folgenden Ergebnisse: Zwischen 2000 und 2014 haben sich die Stromkosten mehr als verdoppelt, von 13.94 ct/kWh auf 29.19 ct/kWh. Ein typischer Haushalt…
Staatsrechtslehrer spricht von „Sprachmüll des Feminismus“
Ute Sacksofsky verdanken wir einen Hinweis auf Josef Isensee. Josef Isensee ist nicht irgendwer. Isensee ist ein Schwergewicht unter den Staatsrechtlern und Staatsphilosophen, einer der großen alten Männer der Juristerei. Gemeinsam mit Paul Kirchhoff gibt Isensee das Handbuch des Staats…
Phantasie statt Recherche: Journalismus à la Spiegel
Ein Leser hat uns auf einen heute in Spiegel Online erschienen Jammerbeitrag aufmerksam gemacht, der mit „Im Zweifel für den Mann“ überschrieben ist und sich entsprechend gleich in der Überschrift als Ergebnis der Geschlechtsbetroffenheit der Autorin, namens Frauke Lüpke-Narberhaus zu…