Nationale Sozialisten: Schottland auf dem Weg in den Totalitarismus!?

Schottland kommt in deutschen Medien häufig als der Teil des Vereinigten Königreichs vor, von dem man hofft, dass seine Bürger für eine Unabhängigkeit von demselben stimmen (was, wie gerne vergessen wird, sie 2014 NICHT getan haben: 55,3% der 3,6 Millionen Schotten, die sich damals am Referendum beteiligt haben, haben gegen eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gestimmt). Nicola Sturgeon, die unerträgliche Führerin der Scottish National Party, die wohl das beste Mittel ist, um Zuschauer zum Umschalten zu bewegen, das es im britischen Fernsehen je gab, wird gemeinhin dann eingeführt, wenn ein deutscher Journalisten-Darsteller in öffentlich-rechtlichen Medien behaupten will, dass der Widerstand gegen den Brexit in Britannien nach wie vor vorhanden sei.

Um das Schauspiel, das jenseits des Walls von Hadrian immer noch aufgeführt wird, zu verstehen, ist es notwendig, ein paar Informationen vorauszuschicken.

Die Scottish NATIONAL Party ist eine durch und durch SOZIALISTISCHE Partei. Sie ist eine National-Sozialistische Partei.

Im Jahre 1978 hat die damalige von der Labour Party gebildete Regierung unter James Callaghan zum ersten Mal mit der Idee gespielt, in Schottland ein eigenes Parlament einzusetzen und demselben Rechte zu geben, besser: nicht zu geben, denn der Scotland Act von 1978 führt im Wesentlichen die Rechte auf, die nicht in das, was als “Devolution” bekannt werden sollte, eingehen, also die Bereiche, über die das neue Parlament, das heute in Holyrood, Edinburgh, seinen Sitz hat, keine Gewalt hat. Die Labour Party war 1978 indes heftig über die Devolution von Schottland zerstritten, der deutlichste Ausdruck dafür, war ein Amendment (eine Ergänzung) zum Scotland Act von 1978, die George Cunnigham auf den Weg gebracht hat. Die Ergänzung sah vor, dass die Devolution nur dann erfolgen solle, wenn eine Mehrheit der Schotten sich für die Etablierung eines eigenen Parlaments ausspreche und diese Mehrheit mindestens 40% der wahlberechtigten Schotten repräsentiere. Zwar votierte eine dünne Mehrheit der Schotten 1979 für ein eigenes Parlament, die Marge von 40% der wahlberechtigten Schotten wurde jedoch verfehlt.

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Es folgten die Regierungsjahre von Margareth Thatcher und John Major. Devolution war in dieser Zeit kein Thema. Das Thema wurde von Tony Blair wieder aufgenommen. Man kann ihn als den Totengräber von Labour in Schottland bezeichnen, denn seit der Devolution gehen die Anteil von Labour in Schottland noch stetiger zurück als das zuvor der Fall war. In jedem Fall wurde 1997 die Devolution vorangetrieben, das Referendum auf den Weg gebracht und nach Zustimmung einer Mehrheit (74,3%) der Schotten, die am Referendum teilgenommen haben, in Kraft gesetzt. Seither gibt es in Holyrood aus Sicht vieler Engländer einen Bunch of Nuts, der von England finanziert wird und mit dem Geld sozialistische Wohltaten an die Schotten ausreicht.

Im Rahmen der Zuständigkeiten, die das schottische Parlament und die Regierung unter First Minister Sturgeon für sich in Anspruch nehmen kann, wurde Anfang des Jahres die Hate Crime and Public Order (Scotland) Bill in das schottische Parlament eingebracht. Der legislative Prozess besteht in Schottland aus drei Schritten:

• Stage 1 – consideration of the general principles of the bill by parliamentary committee(s), and a debate and decision on these by the Parliament.
• Stage 2 – detailed consideration of the bill by parliamentary committee(s). Two days before a bill will be considered in committee, the clerks prepare a Marshalled List of amendments, which is posted on the bill’s web page.
• Stage 3 – final consideration of the bill by the Parliament and a decision whether it should be passed or rejected.

Die Hate Crime and Public Order (Scotland) Bill hat Stage 1 gerade abgeschlossen. Das Gesetz ist in das Parlament eingebracht, mit den entsprechenden Begleittexten versehen worden und es gab Gelegenheit für die Öffentlichkeit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die Frage, ob das Schottische Parlament für “Hate Crime” überhaupt zuständig ist, ist eine Frage, die nach unserer Ansicht nicht wirklich geklärt ist, denn zum einen hat das schottische Parlament keine Autonomie über das Strafrecht, es handelt sich hier um eine “shared” Zuständigkeit, bei der Westminster mit eigenen Gesetzen auch schottisches Recht setzen kann, zum anderen umfasst das Deputat des schottischen Parlaments nicht die Freiheit, über Grundrechte wie Meinungsfreiheit zu befinden, vielmehr wurde der komplette Gegenstand des Human Rights Act von 1998 explizit aus allen Zuständigkeiten der Parlamente in Schottland und Wales ausgenommen.

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Einstweilen wurde die Frage der Zuständigkeit im Auftrag der schottischen Regierung kurz und bündig beschieden:

Solange die Meinung von Rt Hon Ken Macintosh nicht angegriffen wird, ist die Zuständigkeit des schottischen Parlaments damit gegeben.

Der Inhalt des neuen Gesetzes, das ein bereits bestehendes Gesetz ergänzt und in weiten Teilen verschärft, ist in den letzten Tagen erheblicher Kritik ausgesetzt, Kritik, die zwar nicht zu deutschen Journalisten vorgedrungen ist, aber zu einem unserer Leser:

“Hallo! Ich habe ganz am Rande mitbekommen, dass in Schottland die SNP dabei ist, ein Gesetz einzubringen, das weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben soll. Könntet Ihr was darüber schreiben? Die Journalisten in Deutschland sind mit der Suche nach „likes“ beschäftigt, deswegen gibt es hier keinerlei Berichte.”

Die meisten Gesetze, mit denen “Hate Speech / Hate Crime” eingedämmt werden soll, z.B. das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz basieren auf einer bestenfalls vagen, wenn nicht absichtlich vage gehaltenen Vorstellung davon, was Hate Speech oder ein Hate Crime eigentlich sein soll. Die schottische Variante des Kriegs derer, die sich für politisches Establishment halten, gegen alle anderen, ist hier keine Ausnahme. Unter Hate Crime sollen verstanden werden

“offences which adhere to the principle that crimes motivated by hatred or prejudice towards particular features of the victim’s identity should be treated differently from ordinary crimes”.

Das ist nicht einmal in der Nähe von einer sinnvollen Definition, schon weil es eine logische Absurdität ist, etwas als Straftat zu beschreiben, die dann vorliegt, wenn die Straftat nicht durch andere Gesetze abgedeckt ist, wobei das definierende Merkmal von Hate Crime das ist, dass es Has auf bestimmte Eigenschaften der Identität des Opfers zur Ursache hat. Es ist ein Markenzeichen Identitätslinker, dass ihnen die Einsicht, dass man die Gedanken von Menschen nicht erschließen kann und dann, wenn man es auf Grundlage von beobachtbaren Tatsachen versucht, generell der Gefahr ausgesetzt ist, einen Fehlschluss der Bejahung des Konsequenz zu begehen, der wiederum in diametralem Gegensatz zum Prinzip “Im Zweifel für den Angeklagten” steht, das jede Rechtsprechung in demokratischen Systemen tragen muss, vollkommen unmöglich ist. Und weil sie ihre eigene Denkbehinderung nicht daran hindert, anderen vorschreiben zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben, deshalb müssen sich Gesellschaften, die sich für aufgeklärt halten, mit idiotischen Gesetzen bzw. deren Entwürfen herumschlagen, die vorgeben, etwas schützen zu wollen, die aber nichts anderes tun als Persönlichkeitsrechte einzuschränken.

Bei der schottischen Hate Crime Bill ist das nicht anders.

Im Reklameschreiben, mit dem das Gesetz versehen ist, ist von Modernisierung, Konsolidierung und Erweiterung der Gesetze zu “Hate Crime” in Schottland die Rede. Es ist also nicht das erste Mal, dass sich die Sozialisten im Norden der Insel mit vermeintlicher Hasskriminalität beschäftigen. Dieses Mal sind sie angetreten, um mit dem neuen Gesetz “größere Klarheit, was noch, richtig: Transparenz und Konsistenz” zu schaffen (das letzte Gesetz war demnach unklar, intransparent und inkonsistent) und die Gesetzgebung auszuweiten, zum einen, in dem Alter und das, was im Gesetz als “sex characteristics” benannt wird, nunmehr zum bisherigen Katalog von Behinderung, Rasse, Religion und sexueller Orientierung ergänzt werden, als die Merkmale, gegen die man sich in Schottland per “Hate Crime” vergehen kann. Zum anderen wird ein ganz neuer Tatbestand erfunden, nämlich “stirring up hatred”, selbstverständlich beschränkt auf die oben genannten Merkmale, egal, ob sie Personen oder Gruppen von Personen zugewiesen werden.

“Stirring up hatred”, wohl am besten mit “zum Hass aufstacheln” übersetzt, ein an Vagheit kaum zu übertreffender Tatbestand wird ergänzt durch eine ganze Kakophonie von weiteren vagen Begriffen: “threatening, abusive or insulting manner” oder “threatening, abusive and insulting material”, am besten zu übersetzen als “bedrohlich, missbräuchliches und beleidigendes Material”. Wie immer, wenn sich die Feinde der offenen Gesellschaft daran machen, ihren totalitären Traum auszuleben, arbeiten sie mit Begriffen, die keinerlei objektive Bestimmung erfahren können. Was jemand für beleidigend oder bedrohlich oder missbräuchlich hält, ist in den meisten Fällen eine Frage der persönlichen Empfindlichkeit, was dazu führen wird, dass die vagen Formulierungen letztlich ihre Bestimmung vor Gericht erfahren werden, was wiederum die üble und in der Regel aus totalitären Gesellschaften bekannte Gewohnheit mit sich bringt, dass staatliche Stellen vorgeben, was noch gesagt werden darf und was nicht. Wer in einem solchen Kontext nicht zu dem Schluss kommt, dass es sich hier nicht um einen radikalen Angriff auf die Meinungsfreiheit handelt, wie es z.B. in diesem Kommentar der BBC der Fall ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

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Ein (langes) Beispiel

Offences of stirring up hatred
(1) A person commits an offence if— (a) the person—
(i) behaves in a threatening, abusive or insulting manner, or [Was das ist ist unklar]
(ii) communicates threatening, abusive or insulting material to another person, [was das ist, ist ebenso unklar]
and
(b) either—
(i) in doing so, the person intends to stir up hatred against a group of persons

[Die Intention von Menschen MUSS erschlossen werden, wenn ganze Gesetze ausschließlich darauf beruhen, dass etwas erschlossen werden muss, dann ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, vor allem wenn dem Angeklagten keine adäquate Möglichkeit bleibt, sich gegen die Unterstellung einer Intention zu verteidigen.]

based on the group being defined by reference to race, colour, nationality (including citizenship), or ethnic or national origins, or
5 (ii) as a result, it is likely that hatred will be stirred up against such a group.

[Wann ist es wahrscheinlich, dass durch eine Aussage oder ein verbreitetes Heftchen Hass gegen eine Gruppe von Menschen angestachelt wird, woran bemisst sich die Wahrscheinlichkeit? Abermals ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.]

(2) A person commits an offence if—
(a) the person—
(i) behaves in a threatening or abusive manner, or
(ii) communicates threatening or abusive material to another person, and

[Bedrohung und Beleidigung sind die Tatbestände, die hier normalerweise in Betracht gezogen werden, aber mit Hate Crimes soll eine ganz neue Qualität von Kriminalität geschaffen werden, eine, die man nur nachweisen kann, wenn man Folgen unterstellt, die sich jeder empirischen Prüfung entziehen. Das ist willkürliche Rechtsetzung.]

10 (b) either—
(i) in doing so, the person intends to stir up hatred against a group of persons based on the group being defined by reference to a characteristic mentioned in subsection (3), or
(ii) as a result, it is likely that hatred will be stirred up against such a group.
15 (3) The characteristics are—
(a) age,
(b) disability,
(c) religion or, in the case of a social or cultural group, perceived religious affiliation,
(d) sexual orientation,
20 (e) transgender identity,
(f) variations in sex characteristics.

(4) It is a defence for a person charged with an offence under this section to show that the
behaviour or the communication of the material was, in the particular circumstances,
reasonable.

Die einzige Verteidigung gegen die Unterstellung, eine (verbale) Handlung sei ein “Hate Crime” weil sie sich z.B. gegen gegen einen Schwarzen gerichtet hat, besteht darin zu zeigen, dass die (verbale) Handlung unter den gegebenen Umständen angemessen gewesen ist. Wenn jemand eine Person, die ihm vor das Auto gelaufen ist und ihn zu einer Vollbremsung genötigt hat, als Asshole beschimpft, dann kommt dies Ihnen wie uns als rationale Reaktion auf eine Gefährdung durch einen Dritten vor. Ob ein Richter sich dieser Ansicht anschließt, ist jedoch eine ganz andere Frage, vor allem wenn der Schwarze, der vor das Auto gelaufen ist, behauptet, er sehe sich als Opfer eines Hate Crime. Der schottische Gesetzesentwurf öffnet eine Büchse der Pandora und es tut das nicht nur für individuelle Handlungen, sondern auch für schriftliche Erzeugnisse, was einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt, explizit für Darstellungen auf Bühnen (Culpability where offence committed during public performance of play – das Aus für Kabarettisten, Komiker und Satire) und im Hinblick auf den Besitz von dem, was als “inflammatory material” bezeichnet wird, wieder ohne Angabe, was genau man sich darunter vorzustellen hat.

Mit diesem Gesetz verbindet sich die Drohung von Geld- und Haftstrafe bis zu 7 Jahren:

(8) A person who commits an offence under this section is liable—
(a) on summary conviction, to imprisonment for a term not exceeding 12 months or a fine not exceeding the statutory maximum (or both), or
(b) on conviction on indictment, to imprisonment for a term not exceeding 7 years or 5 a fine (or both).

Die Hauptkritik, die sich bislang am schottischen Gesetzentwurf entzündet hat, geht nach unserer Wahrnehmung in die Richtung, dass die Vagheit der Formulierungen zu Verhaltensunsicherheiten bei Bürgern führt. Eigentlich sind Gesetze dazu da, Verhaltenssicherheit zu schaffen: Wer einen Diebstahl begeht, also sich unberechtigt in den Besitz von fremdem Eigentum bringt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu … bestraft. Eine Handlung, die klar beschrieben ist, führt zu klar beschriebenen Rechtsfolgen. Die Gesetze, die von Regierungen durch Parlamente geprügelt werden, um Hate Crimes zu bekämpfen, zeichnen sich dadurch aus, dass sie konkrete Straften für einen Gegenstand vorsehen, von dem niemand genau angeben kann oder will, worin er eigentlich besteht. Das schottische Gesetz macht hier keine Ausnahme, es amplifiziert die Vagheit, die mit diesen Gesetzen einhergeht. Es schafft somit maximale Verhaltensunsicherheit, und die meisten Bürger, die nicht sicher sein können, dass ein bestimmtes Verhalten keine Straftat darstellt, werden das entsprechende Verhalten in der Öffentlichkeit unterlassen, da sie nicht wirklich wissen, welches Verhalten das im Einzelfall ist, ist die Möglichkeit gegeben, dass viele sich aus dem dringend notwendigen öffentlichen Streit über das, was richtig und falsch ist, komplett zurückziehen. Das wäre der optimale Zustand für die, die vom Totalitarismus träumen. Das Ergebnis wäre eine Atmosphäre der Angst, eine Zerstörung des öffentlichen Diskurses und in Folge davon ein Absterben der Gesellschaft.

Gesetze wie das, das die SNP gerade in Schottland versucht, durch das Parlament zu prügeln, Gesetze, wie sie in Deutschland längst erlassen wurden, wie sie in der EU erlassen werden sollen, in Russland und Venezuela nach deutschem Vorbild erlassen wurden, sie kommen mit einer grundlegenden Frage: Ist es die Absicht der Urheber dieser Gängelungsinstrumente, die öffentliche Diskussion im Keim zu ersticken oder ist dies wieder eines jener historischen Beispiele dafür, dass Dumme, die nicht wissen, was sie tun, Katastrophen herbeiführen?

Was uns angeht, wir wissen es nicht, tendieren aber zur ersten Erklärung, schon weil die Anschläge auf bürgerliche Freiheiten, die von totalitärer Seite, also von Sozialisten, Kommunisten und ihrem spießbürgerlichen grünen Ableger kommen, zu konsistent und zu zahlreich sind, als dass man noch etwas Anderes denken kann.

Vielleicht wäre Schottland in der Tat am Besten in der EU aufgehoben. Je mehr wir uns mit Schottland befassen, um so mehr verstärkt sich die Überzeugung, dass es den Schotten entweder gelingen muss, die SNP loszuwerden oder den Briten südlich von Hadrians Wall gelingen muss, die Schotten loszuwerden.

Nach der Erfahrung, die wir in den 14 Jahren, die wir im UK leben, gesammelt haben, gehen wir jedoch davon aus, dass es über kurz oder lang einen Backlash gegen die SNP geben wird. Immer dann, wenn es notwendig ist, das Schlimmste zu verhindern, wie z.B. beim Referendum über den Brexit oder der Westminster Wahl 2019 findet sich eine Mehrheit der Briten zusammen, um dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Das dürfte im Falle der SNP nicht anders sein, zumal es bereits erste Anzeichen dafür gibt, dass viele Schotten der SNP überdrüssig werden. Da, wie wir nun erfahren haben, bei unseren Lesern Interesse an britischen Themen besteht, bleiben wir am Ball, und warum können wir das? Weil unsere Leser uns unterstützen. Kennen Sie eigentlich die Wege, auf denen Sie uns unterstützen können? Wenn nicht, hier sind einige davon:

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