Bilder des Diebstahls – staatliches Schröpfen von Arbeitnehmern von 1970 bis 2017

Man sehe sich alleine die öffentlichen Verwaltungen an: Seit Jahren werden Stellen abgebaut, trotzdem hat unsere Stadt z.B. mehr Angestellte denn je. Bei den Kernaufgaben werden tatsächlich Stellen nicht neu bestzt, dafür schafft man immer wieder neue Aufgaben, ob von Bund, Land oder der Lokalpolitik vorgegeben. Gleichstellungsbeauftragte, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Klimabüros etc. pp.. Zumeist werden die Stellen mit Frauen besetzt, Stellen die bestens bezahlt sind und nicht sonderlich viel Aufwand geschweige denn Wissen/ Können benötigen. Mehr schein als Sein, dafür fürstlich entlohnt.
Und so geht es auf allen Ebenen weiter. Hat sich mal jemand die Mühe gemacht durchzuzählen für was und wen alles Steuergeld ausgegeben wird? Man beschäftigt sich mit Zoo- und Wildtieren, schafft z.B. jeden toten Wolf extra nach Berlin um ihn dort per Computertomograph zu untersuchen. Derweil hat man nicht genug Personal um Obduktionen durchzuführen um evtl. Straftaten aufzudecken.
Das Kernproblem ist m.M.n., daß alle Verwaltungen und Behörden von Parteisoldaten förmlich durchseucht sind und der Staat zu einem Selbstbedienungsladen für diese Leute geworden ist.

Eine Vorlage, der ich kann nicht widerstehen kann.
Aus einem aktuellen Schreiben ans Finanzamt:
…
Tatbestand wie Sachverhalt sind die Erfassung dessen, was passiert bzw. vorliegt; ermitteln bedeutet Aufklärung. Die Methodik, mit der dies vermieden wird … soll deshalb hier im einzelnen beschrieben werden:
…damit die Sache nicht als Bumerang zurückkommt werden „Rechts­lagen“ aufgetischt, die so gar nicht existieren … indem man Sach­feststellungen vermeidet, Vorgebrachtes ignoriert und knapp an den Dingen vorbei auf das gewünschte Ergebnis hin operiert:
man stellt sich Meinungskonstrukte aus Richtersprüchen zusammen und gibt sie als „Rechtslagen“ aus (z.B. Gewinn). Die „Sachverhalte“ fabuliert man dann am Schreibtisch passend dazu (z.B. Gewerbe). Mit einer Besteuerung nach Gesetz hat dies nicht das Mindeste zu tun. …Nichtsahnenden wird auf diese Weise vorgegaukelt die Besteuerung erfolge recht­mäßig…
Faktisch: die Behörde setzt ihr Meinungskonstrukt in die Landschaft, bei dem breite Kreise Betroffener kaum in der Lage sein dürften überhaupt zu erkennen, um was es sich dabei handelt: damit sackt sie deren ungerechtfertigte Besteuerung ein.
Treibt die Verbleibenden doch die Ahnung um mit der Besteuerung stimme etwas nicht so verbleibt gegen das als „Rechtslage“ bezeichnete Meinungskonstrukt vor­zugehen. In dessen „argumentativen Schatten“ braucht nicht aufzufallen, daß be­reits die Sachlage nicht stimmt womit die Sache von Anfang an auf die gewünschten „juristischen“ Abwege kommt und die perfide Methodik durchgreifend Wirkung zeigt:
denn weiterhin sackt die Behörde auch die ungerechtfertigte Besteuerung derer ein, die sich nicht zur Wehr setzen können oder wollen, sei dies wegen Gebrechen, mangelndem Wissen oder Können: auch sie werden das Opfer der Behörde.
Es verbleibt eine überschaubare Menge jener, die zumindest in der Lage und Wil­lens sind Einspruch einzulegen. Im Regelfall kommt die Angelegenheit damit zur Rechtsbehelfsstelle, und damit in die juristischen Ebenen….
…
Nächste Etappe wäre das Finanzgericht. Da die Ausgangspunkte jenseits der Ge­setze liegen dürfte die Auseinandersetzung ursächlich nicht stattfinden. Da sie aber mit „Rechtsmeinungen“ erzwungen wird bleiben weitere Bürger schon im Verfah­rensgang in den formalen juristischen Fallstricken hängen, und ebenso dann auch deren ungerechtfertigte Besteuerung.
Hinzu kommt nun noch, daß nicht unbeachtliche Verfahrenskosten entstehen. Wes­halb manche – besonders wenn sie den weiteren Gang zutreffend abschätzen können – von vornherein auf die Auseinandersetzung verzichten, womit auch diese ungerechtfertigt zur Kasse gezwungen werden.
Im Verfahren hat der Bürger nun nicht mehr die Sicherheit gesetzlicher Grundlagen wie auch (kostenfreier) behördlicher Selbstkorrektur. Er trägt nun Risiken wie Kosten so genannter „Rechtsauseinandersetzungen“. Damit hat die Behörde ihr Ziel er­reicht: nicht nur, daß der Betroffene die Kosten trägt er kann theoretisch maximal das erhalten, was ihm nach Gesetz zusteht – und dies, also die korrekte Besteue­rung, wäre für die Behörde der schlechteste Fall, deren maximales „Risiko“. In allen anderen Fällen zahlt der Kläger drauf. Die Behörde bedient sich der Methodik und Risiken einer Bank im Roulette. Das ist kein Rechtsgeschehen, sondern eine perfide Methode bei Bürgern steuerlich abzusahnen.
…
Beim Finanzgericht sind Juristen unter sich, ein Heimspiel. Das sieht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes dann so aus, daß im wesentlichen kaum ein Bürger vor dem Finanzgericht erfolgreich ist, in Zahlen grob 1 von 10. … Man beachte: diese „Rechtsprechung“ wird zu eben sol­chen Anteil durch die Betroffenen auch noch finanziert.
Dies ist kein Rechtswesen sondern eine feudale Strafbesteuerung für Aufmüpfige.
.(<- der ist dem automatischen Umbruch geschuldet) 😉