Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot

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Da haben wir vor einiger Zeit in einem Beitrag aufgezeigt, welches Firmenimperium die SPD betreibt, die doch eigentlich eine Partei sein will, und zudem herausgearbeitet, dass die SPD über die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft eine Offshore-Firma ausgerechnet in der Steueroase Hong Kong betreibt, und nun hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen damit beschäftigt.

Cavete global limited„Laut CDU-Mann Optendrenk unterhalte auch die Bundes-SPD eine Briefkastenfirma. Und zwar am beliebten Niedrigsteuer-Finanzplatz Hong Kong. Optendrenk spielt damit auf die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ an, die der SPD zu 100 Prozent gehört. Diese hatte 2014 tatsächlich ein Tochterunternehmen in Hong Kong gegründet, die Cavete Global Ltd. Ein Steuersparmodell? Die SPD lässt das später dementieren. Cavete sei keineswegs eine Briefkastenfirma, sondern eine reguläre Gesellschaft, die ein Öko-Test-Magazin für China herausgebe. Die Gewinne würden nach deutschen Recht versteuert.“

Diese Erklärung ist mehr als seltsam, um nicht zu sagen: sie ist höchst unplausibel. Wenn man Steuern in Deutschland zahlen will, weil man ein Öko-Test-Magazin in China herausgeben will, dann tut man dies sicherlich dadurch, dass man in Deutschland ein Unternehmen gründet, das dem entsprechenden Zweck gewidmet ist. Und in der Tat hat die SPD ein solches Unternehmen gegründet, nämlich die DDVG China GmbH mit Sitz in Hamburg. Wozu ein weiteres Unternehmen in Hong Kong gründen, das dem Steuerrecht von Hong Kong unterliegt, wenn schon ein nach deutschem Recht gegründetes und besteuertes Unternehmen vorhanden ist, mit dem die Herausgabe von Öko-Test in China bewerkstelligt werden kann? (Ganz davon abgesehen, dass es überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wozu eine deutsche Partei ein Unternehmensimperium benötigt, wozu ein Offshore-Unternehmen in China und wozu die SPD ein Öko-Magazin in China herausgeben muss.)

Die einfachste Antwort, die sich auf diese Frage anbietet, lautet: Die Cavete Global Limited ist eine Briefkastenfirma, die nichts mit der Herausgabe von Öko-Test in China zu tun hat.

Für diese Annahme spricht auch die Art und Weise, wie im SPD-Blatt Vorwärts keine Informationen zur Cavete Global Limited gegeben werden. Die Cavete Global Limited weise ‚keinerlei Strukturmerkmale einer Briefkastenfirma auf‘, teilte die ddvg mit“ und „Die Gesellschaft sei ’nicht darauf ausgelegt, irgendwelche Sachverhalte in unzulässiger Weise zu gestalten, Vermögenssteuer zu verbergen oder steuerlichen Verpflichtungen auszuweichen“.

Wenn Sie eine Ihnen unbekannte Person mit Werkzeug, das man benutzen kann, um durch ein Fenster in ein Haus einzusteigen, auf Ihrem Grundstück vorfinden und zur Rede stellen und als Antwort erhalten, das Werkzeug „weise keinerlei Strukturmerkmale von Einbruchswerkzeug auf“ und die Anwesenheit dieser Person und ihr Mitbringen des Werkzeuges sei „nicht darauf ausgelegt, irgendwelche Sachverhalten in unzulässiger Weise zu gestalten, Fenster einzubrechen oder Hab und Gut eines anderen zu entwenden“, glauben Sie der entsprechenden Person dann?

Uns geht es mit der SPD genauso, zumal es ganz einfach wäre, die finanziellen Angelegenheiten der Cavete Global Limited offenzulegen und damit jedem Verdacht, es handle sich bei der Cavete Global Limited um eine Briefkastenfirma, den Boden zu entziehen. Dass die SPD dies nach wie vor verweigert, lässt nur zwei Schlüsse zu: (1) bei der SPD denkt man, alle anderen seien so dumm, dass sie sich mit den oben zitierten Floskeln abspeisen lassen und (2) bei der SPD hat man mehr als eine Finanzleiche im Keller …

Mehr Informationen zum Thema auf Sciencefiles:

Mehr Informationen zum Thema von Ansgar Neuhof, Rechtsanwalt und Steuerberater, auf der Achse des Guten:

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11 Responses to Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot

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  2. fdominicus says:

    Wie lautet der Name des Öko-Test-Magazins. Und kann man davon Exemplare bekommen? Wäre das nicht relativ leicht zu prüfen?

    • Wie Ansgar Neuhof bei der Achse des Guten nicht müde wird, zu berichten, zeichnet sich die SPD dadurch aus, dass Sie weder die Kooperationspartner in China noch den Zweck der Kooperation bekannt gibt. Zudem hat die Geschäftsführung der ddvg explizit dazu votiert, dass Cavete Global KEINE Bilanz offenlegt. Das Ziel besteht offensichtlich in Verschleierung. Und selbst wenn es eine Öko-Zeitschrift in China gibt: Warum wird das Geschäft nicht über die eigens gegründete DDVG China GmbH in Hamburg abgewickelt?

      • fdominicus says:

        Stimmt schon und wenn diese Öko-Zeitung aber nicht existiert was ist dann mit der obigen Aussage: „Die SPD lässt das später dementieren. Cavete sei keineswegs eine Briefkastenfirma, sondern eine reguläre Gesellschaft, die ein Öko-Test-Magazin für China herausgebe. “

        Also gibt es dieses Magazin ja oder nein? Wenn nein dann kann es keine Gesellschaft sein die ein Öko-Test Magazin herausgibt… Einfacher kann doch ein Widerspruch nicht ausfalllen.

  3. Dr.Sommer says:

    Verstehe ich nicht.
    1. Wenn eine Fa. publiziert wird Sie auch eine Niederlassung haben.
    2. Das diese dann Gewinne an eine deutsche Holding abführt ist auch nichts ungewöhnliches.
    3. Wenn eine Unternehmung nicht zur Offenlegung verpflichtet ist, warum sollte Sie es dann tun? Nur weil eine Webseite das so will?

    Wenn eine von ihnen präferierte Partei das so handhaben würde. wäre imho dieser Vorgang ganz normal. Das Problem ist aber nicht diese oder jene Partei, sondern der Feudalstaat und die nicht mehr vorhandene Moral. Ganz gleich welches Parteibuch der Bonze hat.

    Schade übrigens, die Sciencefiles waren mal eine gute Sache. Seit unter jedem Artikel ein Spendenaufruf steht geht es bergab.

    Ich würde da übrigens nie „spenden“ vulgo den Autor in eine Leserabhängigkeit drängen. Dann passiert nämlich genau das was hier passiert ist. Davon gibt es aber mehr als genug und wertvoll ist es auch nicht.

    • Es tut immer wieder gut, Kommentare zu lesen, die von Leuten geschrieben werden, die offensichtlich noch an das Gute im Menschen glauben. Glauben Sie weiterhin und sehen Sie auch weiterhin weg, wenn es Ungereimtheiten in dann wohl ihrem ideologisch befreundeten Bereich gibt. Nur so stellen Sie sicher, dass man Sie auch nach Lust und Laune an der Nase durch die Manege führen und anschließend ausnehmen kann.

      Warum hat eine deutsche Partei ein Unternehmen in Hong Kong? Haben Sie darauf vielleicht auch noch eine einfache Antwort, die wir in unseren Fundus der Naivitätsaussagen aufnehmen können?

  4. corvusalbusberlin says:

    Ja, um keine Steuern oder nur geringe Steuern zu zahlen, wie so viele Schweinehunde.
    Inzwischen bezahlen ja selbst große Firmen auch hier kaum noch Steuern.
    Aber wehe, ein kleines Unternehmen bleibt den Staat einmal eine kleine Summe schuldig, dann werden sofort die Konten gesperrt.

    Es hat sich nichts geändert: Die Kleinen fängt man ein und die Großen lässt man laufen.

    Das müsste eigentlich auch Herr Dr.Sommer verstehen.
    An die nicht mehr vorhandene Moral zu appellieren kann doch nichts anderes als ein verspäteter Aprilscherz sein.

    • fdominicus says:

      Wieso sind es Schweinehunde wenn Sie sich dem Raub so weit es geht entziehen. Warum ist es in Ordnung Steuern beliebig zu fordern? Mir bei Steuern mit Moral kommen, ist ja wohl ein ganz schlechte Witz. Erläutern Sie doch einfach mal auf welcher Gegenseitigkeit Steuern beruhen. Haben Sie irgendeinen Einfluß was mit Ihren Steuern passiert?

      Ich nicht und jede Steuer die ich bezahle ist eine Steuer zuviel um dieses System am Laufen zu halten. Mehr Bevormundung, mehr Unfreiheit und das soll moralisch sein?

  5. R1D2 says:

    Na, in der Soziopathen-Partei Deutschlands ist es eben auch üblich, zu lügen, zu betrügen und der Öffentlichkeit irgendwelche Märchen zu erzählen („Gesicht wahren“) wie anderswo in dieser verkommenen, korrupten westlichen Wertegesellschaft. Eigentlich keine neue Erkenntnis. Aber sehr gut, immer wieder anhand von konkreten Fällen darauf hinzuweisen, in welcher Scheinwelt wir gehalten werden sollen.

    Amüsant sind Kommentare eines Dr. Sommer auf BRAVO-Niveau. Ich kann mir nur unter starkem psychischen Zwang vorstellen, dass es tatsächlich naive Sheeples mit einem derart eingeschränkten Wahrnehmungshorizont gibt. Bis dahin buche ich das ebenfalls unter „Gesicht wahren“ – vulgo lügen, vertuschen, verheimlichen – ab.

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