Als nächstes der Crash? Ahnungs- und verantwortungslose Corona-Spendierpolitik von Bundesregierung und EZB

Auszahlung gestoppt!

Die Bundesregerung hat die Abschlagszahlungen von “Corona-Staatshilfen für Unternehmen” gestoppt. Der Grund: Betrug. Der offizielle Grund: “Es handle sich um einige wenige Verdachtsfälle … hieß es”. Der inoffizielle Grund: Wegen weniger Verdachtsfälle stoppt man kein Programm. Im Gegenteil: Ein rationaler Akteur rechnet damit, dass sein Programm auch missbraucht wird, und trifft für diesen Fall Vorkehrungen. Nur irrationale Polit-Darsteller, die mit Geld um sich werfen, treffen keine Vorkehrungen. Man kann getrost davon ausgehen, dass der Betrug ein erhebliches Ausmaß angenommen hat. So wie man annehmen kann, dass die Bundesregierung in einer vollkommen verantwortungslosen Weise mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, das die ARD, aus deren Beitrag “Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen” wir zitiert haben, in aller Großzügigkeit eben einmal zu “Staatshilfen” erklärt. Es sind keine Staatshilfen, es sind Steuergelder, denn letztlich werden für alles, was die Regierung “Merkel” in den letzten Jahren an Steuergeldern aus dem Fenster geworfen hat, Steuerzahler aufkommen müssen.

Die Corona-Hilfen, die es als “November-“, als “Dezemberhilfe und als Überbrückungshilfe oder als KfW-Überbrückungskredit gibt, sie sind Gegenstand einer Anfrage der Bundestragsfraktion der FDP, und die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage zeigt, dass in Kanzleramt und Ministerien Ahnungs- und Verantwortungslose mit Geld um sich werfen.



Normalerweise wird Steuergeld nicht en masse aus dem Fenster geworfen, sondern ein Bedarf geschätzt. Auf Grundlage dieser Schätzung, die man nur auf Basis von umfassenden Daten vornehmen kann, werden dann Mittel bereitgestellt. Bei der Bundesregierung scheint das andersherum zu laufen. Zuerst wird eine Phantasiesumme veranschlagt und dann geschaut, wie viel Anträge auf Hilfe eingehen. Der Grund dafür: Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnisse über ökonomische Grunddaten.

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Wir zitieren aus der Antwort auf die Anfrage der FDP:

Frage: “Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmemn, Selbständige, Vereine und Einrichtuungen von Schließungen durch den zweiten sowie dritten [!sic] Lockdown betroffen sind?”
Antwort: “Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Daten vor.”
Frage: Welche Kosten (insgesamt, pro Arbeitnehmer bzw. pro Betrieb) ergeben sich durch die Verordnung [Verpflichtung von Arbeitgebern, Schnelltests bei ihren Arbeitnehmern durchzuführen]?
Antwort: “Eine seriöse Schätzung der entstehenden Kosten ist jedoch durch die Bundesregierung nicht möglich.”
Frage: “Wie verhalten sich z.B. die erwartete Wirtschaftsleistung sowie die Steuereinnahmen im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat?”
Antwort: “Die deutsche Wirtschaftsleistung wird auf Quartalsbasis gemessen, für eine monatliche Betrachtung existiert keine amtliche Statistik.”
Frage: “Welche Mehrausgaben erwartet die Bundesregierung im Zuge der Maßnahme [Einführung von Kostenpauschalen für Unternehmen]?”
Antwort: “Die Berechnungen zum Volumen beruhen auf Gesamtumsätzen und nicht auf der Anzahl der vermutlichen Antragsberechtigten. Auch liegen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang keine Informationen zur Beschäftigtenzahl vor.”
Frage: “Wie viele Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten haben Wirtschaftshilfen im Zuge des dritten Lockdowns beantragt?”
Antwort: “Angaben zur Größenordnung der antragstellenden Unternehmen werden im Reporting-System der November- und Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe III nicht erfasst. Zu den Antragszahlen von Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten liegen der Bundesregierung zu den genannten Programmen somit keine Daten vor.
Frage: “Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen welche erst nach dem November 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, von Schließungen betroffen sind?”
Antwort: “Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Daten vor.”
Frage: “Welche Mehrausgaben erwartet die Bundesregierung im Zuge der Maßnahmen für junge Unternehmen?”
Antwort: “Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Daten vor.”
Frage: “Hat die Bundesregierung Schätzungen des direkten wirtschatflichen Effekts durch die Umsatzsteuer-Senkung angestellt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?”
Antwort: “Der Bundesregierung liegen keine Schätzungen des direkten wirtschaftlichen Effekts der temporären Senkung der Umsatzsteuer vor.”

Ganz offenkundig wird von der Bundesregierung Geld verteilt, es werden Maßnahmen wie die Senkung der Umsatzsteuer ergriffen und umfassende Maßnahmen wie ein Lockdown beschlossen, ohne dass die Folgen dieser Maßnahmen auch nur ansatzweise bekannt sind. Ein rationaler Akteur ist definiert als ein Akteur, der die Folgen von Handlungen bewertet und sein Handlungsentscheidung so trifft, dass sein Handlungsnutzen maximiert wird. Die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion machen sehr deutlich, dass die Bundesregierung nicht aus rationalen Akteuren zusammengesetzt ist, eher aus einer Clique von Hazardeueren, Hysterikern und Klientelpolitikern, die Steuergelder nach Gusto verteilen, sich durch das Verteilen von Steuergeldern als gute Menschen inszenieren wollen, die eigene Klientel bedienen und in jedem Fall keinerlei Gedanken an die Folgen der eigenen Entscheidungen und die gesamtgesellschaftlichen Kosten verschwenden.

Die Größenordnung, um die es nur im Zusammenhang der oben genannten November-, Dezember und Überbrückungshilfen geht, können den folgenden Tabellen entnommen werden. Die Milliarden, die hier verteilt werden, sie sammeln sich in Windeseile an.



Das ist noch längst nicht alles. Hinzukommen:

  • Mindersteuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) von 11,1% im Vergleich von Januar 2021 zu Januar 2020;
  • Überbrückungshilfe II: 171.132.946,60 Euro;
  • 6,44 Milliarden Euro in KfW-Schnellkrediten, damit Unternehmen über die Runden kommen (28.537 Anträge bislang);
  • 19,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen wegen der zeitweisen Reduzierung des Umsatzsteuersatzes, von der die Bundesregierung nach eigenen Angaben keinerlei Vorstellung hat, wie sie sich wirtschaftliche ausgewirkt hat;
  • 238,7 Millionen Euro Kosten aufgrund der temporären Reduzierung des Umsatzsteuersatzes;
  • Im Durchschnitt von 2020 Kurzarbeitergeld in Höhe von 2,834 Milliarden Euro monatlich, 5,995 Milliarden Euro im bisherigen Spitzenmonat April 2020;
  • Steuermindereinnahmen aufgrund der Kurzarbeit von mindestens 1,6 Milliarden Euro;

Es läppert sich. Die Kosten des Lockdowns sind astronomisch und wachsen mit jedem Tag weiter. Die Frage, woraus diese systematische Zerstörung einer Ökonomie ihre Legitimation bezieht, soll hier einmal mehr und nur pro forma gestellt werden. Und wo kommt das ganze Geld her, das hier ausgegeben wird: Aus dem Drucker! Der größte Drucker steht bei der Europäischen Zentralbank, die derzeit das betreibt, was man eine vollkommen verantwortungslose Geldpolitik nennt:

Die Abbildung zeigt, wie großzügig die EZB derzeit Geld druckt und die eigene Bilanz ins Astronomische treibt: Auf 7.120.330.000.000 Euro beläuft sich die Bilanzsumme der EZB, damit hat die Bank rund 71,3% der Wirtschaftsleistung der Eurozone verpfändet. Ein Ende dieser Kamikaze-Strategie ist nicht absehbar. Da auch gedrucktes Geld mit einem Gegenwert gedeckt werden muss, und wenn es nur der fiktive Gegenwert ist, der als Bruttosozialprodukt berechnet wird, muss jemand für Transaktionen, die mit dem Geld, das die EZB so großzügig an Banken verteilt, die es dann z.B. im internationalen Geldverkehr einsetzen, jemand geradestehen, die Bundesbank zum Beispiel:

Die Abbildung zeigt letztlich die Außenstände, das Geld, mit dem die Bundesbank in Vorleistung getreten ist, um die verantwortungslose Geldpolitik der EZB gegen zu finanzieren. Es sind derzeit 1.044.000.000.000 Euro. Schon erstaunlich, wie diejenigen, die angeblich so besorgt um die nächste Generation sind, den nächsten Generationen Schuldenberge aufbürden, die über kurz oder lang nicht mehr zu tragen sein werden.



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