Verursacherprinzip bei Ausschreitungen! Politischer Kommödiantenstadl schafft noch mehr Anreize für linke Gewalt

Es gibt in der Kriminologie ein einfaches und bewährtes Gesetz: Je wahrscheinlicher einer Straftat eine Bestrafung folgt, je schneller die Bestrafung auf die Straftat folgt, je schmerzhafter die Bestrafung für den Straftäter ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der entsprechende Straftäter in Zukunft weitere Straftaten begeht.

Der politische Kommödiantenstadl in Deutschland, dessen linke Darsteller schon seit Wochen versuchen, die Verantwortung für linke Gewalt von sich zu weisen und Gewalt als „nicht linke Charakteristik“ zu klassifizieren, hat sich etwas Neues ausgedacht: Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung.

Nebenbei bemerkt, wenn man einmal akzeptiert, dass Linke zu Gewalt unfähig sind, wie dies z.B. Ralf Stegner behauptet, dann muss man konzedieren, dass Linke biologisch betrachtet Anomalien darstellen. Denn Aggression und Gewalt sind im menschlichen Inventar notwendig, um sich in einer feindlichen Umwelt durchzusetzen. Wäre der homo sapiens nicht zu Aggression fähig, er hätte sich kaum durchgesetzt und abgesehen davon beweist jeder Fleischesser täglich aufs Neue die große Rolle, die Aggression und Gewalt im menschlichen Leben spielen. Gewaltlose Linke wären demnach Freaks of Nature.

Doch zurück zur Entschädigung. Die Handwerkskammer in Hamburg fordert, dass alle Unternehmer, denen linke Chaoten im Namen der internationalen Solidarität das Geschäft geplündert oder die Schaufensterscheibe eingeworfen haben, einen Rechtsanspruch darauf erhalten, vollständig vom Staat, also von den Steuerzahlern entschädigt zu werden.

Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg haben bereits angekündigt, 40 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, die zur Kompensation der Schäden durch linke Chaoten verwendet werden sollen, allerdings nur dann, wenn die Schäden nicht durch eine Versicherung getragen werden.

So oder so trägt die Allgemeinheit, entweder die der Steuerzahler oder die der Versicherungsnehmer, die Schäden, die linke Gewaltorgiasten angerichtet haben. Mit anderen Worten: Für Linke hat die Gewalt keinerlei Folgen. Sie können weiterhin in ihren Subkulturen darüber fabulieren, dass der revolutionäre Kampf mit Gewalt und unter Einsatz von fremder Menschen Eigentum geführt werden muss, wie dies Landesfunktionäre der LINKE tun, und sie können auch in Zukunft zu linken Demonstrationen gegen ihre Feindbilder aufrufen, wohl wissend, dass die Schäden, die durch den Tross der linken Gewalttäter, die sich bei linken Demonstrationen einfinden, entstehen, von anderen getragen werden müssen.

Das ist der völlig falsche Ansatz, denn die Meldung ist: Egal, was passiert, die Kosten tragen andere. Linke Gewalttäter werden nicht damit aufhören, Gewalt auszuüben, wenn ihnen keinerlei Kosten dafür entstehen, wenn sie durch Gewalt im linken Netzwerk Status und Prestige gewinnen können. Wenn man verhindern will, dass die nächste linke Demonstration wieder mit dem „Entglasen (wie das unter Linken heißt)“ ganzer Straßenzüge enden und zahlreiche Geschäfte der Plünderung anheim fallen, dann muss man die entsprechende Gewalt für die Linken mit Kosten verbinden.

Dazu muss man ein Verursacherprinzip einführen:

Damit Veranstalter einen Anreiz haben, auf einen friedlichen Verlauf ihrer Demonstration hinzuwirken, kann man sie mit 50% an den Schäden beteiligen, die durch die Demonstration verursacht werden. Slogans wie „Welcome to Hell“, die den Aufruf zur Gewalt bereits in sich tragen, wären dann sicherlich Geschichte.

NGOs, Parteien und Gewerkschaften, die bislang ohne sich an den Kosten von Demonstrationen zu beteiligen, einfach öffentliche Infrastruktur und sonstige Dienstleistungen benutzen können, könnten dazu verpflichtet werden, vor der Demonstration eine Kaution in Höhe von 1000 Euro pro erwartetem Besucher zu hinterlegen. Aus der Kaution werden dann eventuelle Schäden beglichen bzw. wenn keine Schäden entstehen, wird die Kaution in voller Höhe zurückgezahlt. Die Kaution wird immer dann fällig, wenn die Netzwerke von NGOs, Parteien und Gewerkschaften genutzt werden, um zu einer Demonstration aufzurufen.

Teilnehmer an einer Demonstration, die im Rahmen der Demonstration festgenommen und einer Straftat überführt wurden, werden damit automatisch schadensersatzpflichtig. Da es sich bei linken Chaoten in der Regel um Studenten oder Hartz-IV-Empfänger, also um Personen handelt, die der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, ist der Schaden durch Arbeitseinsatz in einem durch die Täter geschädigten Unternehmen oder durch Arbeitswochen bei Stadtreinigung, Müllabfuhr, Garten- oder Bauamt der Kommune wieder gut zu machen. Demonstranten, die gerne Mülltonnen anzünden und Unrat auf die Straße kippen, bekommen mit Sicherheit ein anderes Verhältnis zu dieser Tätigkeit, wenn sie über mehrere Wochen Müll anderer als unbezahlter Arbeiter bei der Müllabfuhr beseitigt haben.

Das sind nur drei Vorschläge, die uns auf die Schnelle einfallen und mit denen gewährleistet wäre, dass diejenigen, die sich bei Demonstrationen gewalttätig verhalten, entweder direkte oder indirekte Sanktionen zu spüren bekommen. Indirekte Sanktionen erfolgen dabei über sozialen Druck, der einfach aufzubauen ist. Denn: Wenn Gewerkschaften, NGOs oder Parteien, die zu Demonstrationen aufgerufen haben, droht, die hinterlegte Kaution zu verlieren, dann werden sie sicherlich im Rahmen ihrer Demonstrationszüge sozialen Druck dahingehend aufbauen, sich friedlich zu verhalten. LINKE werden sich nicht mehr als Befürworter von Gewalt hervortun, sondern versuchen, Gewalt zu verhindern. Dass es bislang einem Teil von Demonstranten gelingt, im Kontext einer Demonstration, in der sie eine kleine Gruppe darstellen, Gewalt auszuüben, kann man nur damit erklären, dass die anderen Demonstranten die Gewalt der kleine Gruppe billigend in Kauf nehmen. Letzteres wäre, drohten die angedachten Konsequenzen, sicher nicht mehr der Fall.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind sicher nicht populär. Deshalb werden Politiker lieber den einfachen Weg gehen und die Allgemeinheit und letztlich die Geschädigten für die Ausschreitungen linker Chaoten zahlen lassen. Damit stellen sie sicher, dass auch die nächste Demonstration von linken Chaoten zum Anlass genommen wird, Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen und Steine auf Polizeibeamte zu werfen. Warum auch nicht? Sie haben keinerlei Kosten, die Wahrscheinlichkeit, dass sie bestraft werden, ist gering, die Höhe einer Strafe, sofern sie bestraft würden, ist vernachlässigbar und Geschwindigkeit ist eine Größe, die das deutsche Rechtssystem nicht kennt.

Übrigens steigen für all die Unternehmer, die nun ihre Schäden über die Versicherung abwickeln, die Beiträge zur Versicherung. Sie haben schon jetzt großen Schaden.

Anregungen? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Einmal Straftäter, immer Straftäter? Rückfallraten in Deutschland

Nicht alles, was aus dem Bundesjustizministerium kommt, ist Unsinn. Es gibt auch Sinnvolles, allerdings wurde das Sinnvolle, von dem wir heute berichten, lange vor der Zeit von Heiko Maas auf den Weg gebracht. Das mag erklären, warum es sinnvoll ist.

Seit etlichen Jahren forschen Jörg-Martin Jehle und Hans-Jörg Albrecht zur Frage der Rückfallhäufigkeit von Straftätern in Deutschland. Die entsprechenden Rückfalluntersuchungen gehören zu den wenigen verlässlichen empirischen Daten im Bereich der Strafrechtspflege, die es in Deutschland gibt. Und die Ergebnisse, zu denen Jehle und Albrecht regelmäßig gelangen, sie wecken erhebliche Zweifel an der Idee einer Resozialisierung, die ja nach Ansicht aller sozial Engagierten oberstes Ziel der Strafrechtspflege darstellen soll.

Dagegen ist es unter Kriminologen weitgehend ein offenes Geheimnis, dass z.B. Gefängnisse in den meisten Fällen nicht dazu dienen, den Inhaftierten die Möglichkeit zu geben, ihr Leben umzukrempeln und fortan straffrei zu leben, sondern dazu, die Allgemeinheit vor den entsprechenden Kriminellen zu schützen. Dies ist schon deshalb der Fall, weil Inhaftierungen regelmäßig dann erfolgen, wenn Kriminelle durch besondere Hartnäckigkeit unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht gedenken, ein Leben ohne kriminelle Betätigung zu leben, so dass es selbst dem larmoyantesten Richter irgendwann zu dumm wird und er zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung greift. Inhaftierungen wegen der Schwere eines Delikts sind eher die Ausnahme als die Regel.

Die Daten von Jehle und Albrecht sind insofern etwas Besonderes, als sie eine Vollerhebung darstellen. Alle Personen, die in Deutschland vor einem Richter gelandet und dort verurteilt wurden, sind für die Jahre 2004, 2007 und 2010 erfasst und drei Jahre später, also 2007, 2010 und 2013 abermals untersucht, und zwar dahingehend, ob sie zwischenzeitlich wieder straffällig geworden sind.

“Nach dem Konzept der Rückfalluntersuchung werden alle in einem Basisjahr strafrechtlich Sanktionierten oder aus der Haft Entlassenen während eines festgelegten Risikozeitraums daraufhin überprüft, ob sie wieder straffällig werden. Datenbasis hierfür sind die personenbezogenen Eintragungen im Zentral- und Erziehungsregister, die in der Regel mindestens fünf Jahre erhalten bleiben.”

Das Ergebnis der entsprechenden Untersuchung ist in der folgenden Tabelle dargestellt.

jehle-albrecht-ruckfallraten

Die Tabelle zeigt:

  • 34% derjenigen, die in einem Jahr strafrechtlich sanktioniert wurden, werden innerhalb von drei Jahren rückfällig.
  • Je intensiver die Sanktion, desto höher ist die Rückfallrate.
  • Die Rückfallrate ist bei jugendlichen höher als bei erwachsenen Straftätern.

Um diese Daten richtig würdigen zu können, muss man zum einen wissen, dass die strafrechtlichen Sanktionen vom Fahren ohne Fahrerlaubnis über den Diebstahl bis zum Totschlag alles enthalten, was die deutsche Strafjustiz als Delikt so zu bieten hat.

Entsprechend sind die Rückfallwahrscheinlichkeiten stark unterschiedlich, da z.B. ein wegen Mordes Verurteilter nicht die Chance hat, innerhalb von drei Jahren rückfällig zu werden, weil seine Haftstrafe den Zeitraum von drei Jahren überdauert. Straßenverkehrsdelikte, die gut ein Drittel der verurteilten Straftaten ausmachen, weisen die geringste Rückfallrate aller Straftaten auf (100), während Raub und Diebstahl die Deliktarten darstellen, für die sich die höchsten Rückfallraten finden:

behind-bars“ So werden nur ca. 18 % aller Personen, die aufgrund von Tötungsdelikten verurteilt wurden, rückfällig, während in der Gruppe der einfachen bzw. gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte etwa 39 bzw. 42 % und in der Gruppe der Raub- und Erpressungsdelinquenten sogar 52 % wieder verurteilt werden (123) … Die
durchschnittliche Rückfallrate nach Diebstahldelikten liegt bei 42 % und ist somit etwas höher als die Gesamtrückfallrate (35 %). Am stärksten belastet sind Personen, die wegen schweren Diebstahls (§ 243 StGB) oder qualifizierten Diebstahls (gem. §§ 244, 244a StGB) verurteilt worden sind (jeweils ca. 50%). Deutlich seltener kommt es nach einfachem Diebstahl zu einem Rückfall (40 %).(138).

Je nach Deliktart, variiert die Rückfallwahrscheinlichkeit also zwischen 18% und 52%. Stellt man nunmehr in Rechnung, dass Straftäter, nach allem, was die Kriminologische Forschung zusammengetragen haben, entweder aufhören, Straftaten zu begehen, weil sie aus der Jugendphase herausgewachsen sind und es geschafft haben, eine Fuß im Arbeitsleben zu positionieren oder weil ihnen die Kosten für eine Straftat zu hoch geworden sind, etwa deshalb, weil sie mehr Zeit im Gefängnis zubringen als außerhalb, weil das deutsche Strafrecht kumulativ arbeitet, d.h. bei neuen Straftaten werden Vorstrafen in Rechnung gestellt, so dass ab einem Tipping Point selbst der Ladendiebstahl dazu führen kann, die Kumpel im Knast wieder zu sehen, wenn man dies alles in Rechnung stellt und mit dem fast vollständigen Fehlen von Studien kontrastiert, in denen die Wirkung sozialer Dienste, von Jugendgerichtshilfe und Bewährungshelfern dahingehend, dass Straftäter nunmehr ein straffreies Leben führen, belegt worden wäre, dann stellt sich die Frage, on ein pönales System ohne den sozialen Überbau nicht billiger und gleich effizient wäre.

Jehle, Jörg-Martin, Albrecht, Hans-Jörg, Hohmann-Fricke, Sabine & Tetal, Carina (2016). Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen. Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2010 bis 2013 und 2004 bis 2013. Berlin: Bundesministerium der Justiz.

Schandfleck Sachsen: Schämen im Bundestag

Wir haben eine kleine Analyse der Bundestags-Debatte über Sachsen durchgeführt. Hier sind die Ergebnisse der Schandfleck-Diskussion.

Schande und schämen:

Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE

“Diese Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind verabscheuungswürdig, sind widerlich und sind eine Schande für unser Land.”

Dr. Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen

“Es ist eine Schande für unser Land, was in Clausnitz passiert ist und was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert.

Caren Lay, Die LINKE

politics“Wir haben in Sachsen allein in diesem Jahr 33 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 15 Körperverletzungen gehabt. Das ist eine einzige Schande.”

Erschrocken, bestürzt und erschüttert sein:

Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär

“In den letzten Tagen haben uns die erschreckenden Vorfälle in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen bestürzt.”

Caren Lay, Die LINKE

“Diese Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, meine Damen und Herren, ist nicht vom Himmel gefallen. Schauen wir doch einmal in den Landkreis Bautzen, wo dieser schreckliche Anschlag am Wochenende stattfand.

Marian Wendt, CDU/CSU

“Noch am vergangenen Donnerstag habe ich in der Debatte gesagt: „Die
gesellschaftliche Entwicklung zu einem Mehr an Gewalt in unserem Land sehe auch ich mit großer Sorge.“ Jetzt muss ich leider hinzufügen, wie sehr mich die Verrohung
erschreckt. Wir sind anscheinend an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Solchen Menschenfeinden wie denjenigen vom Wochenende müssen wir entgegentreten.”

Dr. Johannes Fechner, SPD

“Der Brandanschlag von Bautzen und die widerlichen Krawalle bei der Busblockade in Clausnitz sind weitere Tiefpunkte aus den vergangenen Tagen. Sie zeigen, dass es leider immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die Flüchtlinge auf menschenverachtende Weise angreifen. Es ist abstoßend und bestürzend, dass über 100 Menschen in Clausnitz Flüchtlinge eingeschüchtert und bedroht haben, unter ihnen Familien, etwa Frauen und Kinder, die schlimme Verfolgung und einen gefährlichen
Fluchtweg hinter sich haben, die niemandem irgendetwas getan haben, die zu uns gekommen sind, weil sie Schutz vor Terror und Verfolgung suchen. Deshalb ist es
beschämend, dass über 100 Menschen diese Flüchtlinge bedroht und eingeschüchtert haben.

Schandfleck Sachsen:

Caren Lay, Die LINKE

“In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge.”

Dr. Dietmar Bartsch, Die LINKE

“… es ist kein Zufall, dass diese Vorfälle in Sachsen geschehen – erst Heidenau und Freital, dann Bautzen und Clausnitz, jeden Montag Pegida in Dresden.
All das ist auch Ergebnis einer verhängnisvollen Politik, die unter CDU-Verantwortung in Sachsen über 25 Jahre hinweg gemacht wird.”

Uli Grötsch, SPD

“Schauen Sie sich einmal die Karte der Amadeu Antonio-Stiftung zu Brandanschlägen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für mich ist das die Karte der Schande. Die roten Punkte markieren rechte Übergriffe seit Januar 2015. Sachsen ist als einziges Bundesland komplett übersät mit roten Punkten. Jeder sechste Anschlag
auf Asylunterkünfte im letzten Jahr fand in Sachsen statt. Diese Orte in Sachsen, die ich eben aufgezählt habe, haben in den letzten Wochen und Monaten sehr zweifelhaften Weltruhm – kann man fast schon sagen – erlangt. Diese roten Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, markieren Dunkeldeutschland.

Uli Grötsch, SPD

“Es ist Sachsen, wo das LfV Pegida gewähren lässt, obwohl dort zur Exekution von Menschen an den Grenzen aufgerufen wird, obwohl dort Galgen hochgehalten werden und Parolen gegrölt werden, die anderswo undenkbar sind.

Günther Baumann, CDU/CSU

“Der Ruf Sachsens und Deutschlands ist durch einzelne Bürger, die sich außerhalb des Gesetzes befinden, zu Schaden gekommen.”

Susann Rüthrich, SPD

“Ich komme zum Schluss. Ihr Pöbler, die ihr unsere Heimat in den Dreck zieht: Ihr seid nicht Sachsen; ihr seid nicht das Volk. Ihr nicht! Eure brutalen Rückzugsgefechte werden eine offene, demokratische Gesellschaft nicht verhindern. Auch wenn es uns wehtut: Ihr werdet keinen Erfolg haben. Dafür können wir alle sorgen, jeder und jede in seiner und ihrer Verantwortung.”

Marian Wendt, CDU/CSU

“Die Pauschalisierungen und Anfeindungen haben jeden Sachsen getroffen. Lesen zu müssen, alle Sachsen seien im Grunde Nazis, ist gerade gegenüber den vielen
engagierten Menschen dort zutiefst ungerecht.”

Michael Leutert, Die LINKE

“Sturm 34 – 2006, 2007 in Mittweida. In Mügeln – wer sich noch daran erinnert; so lange ist es noch nicht her – prügelte 2007 ein aufgebrachter Mob von 50 Leuten mehrere Inder durch die Stadt und skandierte: Hier herrscht der nationale Widerstand. – Das ist sächsische Realität. Im Übrigen: Auch der NSU hat in Sachsen Unterschlupf gefunden.”

Und schließlich:

Volker Beck, Bündnis90/Die Grünen

“Herr Kretschmer, ich habe das Gefühl, dass wir so, wie Sie das Thema in Ihrer Rede betrachten und beschreiben, noch keinen wirksamen Kampf gegen die rechten Hetzer, die wir in Sachsen und anderen Teilen unserer Republik auf den Straßen sehen, führen, dass wir hier noch nicht wirklich vorankommen.”

Die Debatte vom 24. Februar, bei der Sachsen, alle Sachsen, manche Sachsen, manche Sachsen, die nicht das Volk sind, Hetzer und Rassisten, Rechtsextreme und Pöbler auf der Anklagebank saßen, sie hat im Wesentlichen die folgenden Ergebnisse erbracht:

  • Sachsen ist ein besonderer Nährboden, ein brauner Sumpf, darin sind sich die Abgeordneten weitgehend einig. Warum? Weil in Sachsen relativ die meisten Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte registriert werden.
  • Schuld daran ist die CDU, für die LINKE und die Grünen, die DDR-Vergangenheit, für einen Staatssekretär und zu wenig Geld, das für Projekte zur Verfügung steht, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder sonstiges Unerwünschtes arbeiten, für deren Lobbyisten.
  • Schuld daran, ist der Abbau von Polizeistellen in Sachsen oder auch nicht…
  • Schuld daran ist das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Pegida gewähren lässt.
  • Alle Abgeordneten sind betroffen, beschämt, erschreckt, entrüstet, bestürzt, mehr Adjektive gibt das Handbuch emotionaler Tangiertheit nicht her.
  • In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung, und die ist nicht vom Himmel gefallen.
  • Es gibt Menschenfeinde, die selbst Menschen sind und Menschen auf menschenverachtende Weise angreifen.
  • Sachsen ist Dunkeldeutschland.
  • Alle Sachsen sind Nazis.
  • Manche Sachsen sind Nazis.
  • Viele Sachsen sind Nazis.
  • Einzelne Sachsen sind Nazis.
  • Michael Leuter schließt gerne fehl (individualistischer Fehlschluss, unzulässige Verallgemeinerung).
  • Volker Beck hat ein Gefühl.

Die Ergebnisse sind nicht unbedingt das, was man kohärent nennt, so dass man sich fragt, zu welchem Zweck Debatten wie die vom 24. Februar eigentlich stattfinden. Sie finden sicher nicht zu dem Zweck statt, eine Erklärung dafür zu finden, dass in Bautzen Menschen applaudieren, wenn eine leere Flüchtlingsunterkunft in Brand steht. Es scheint sich eher um eine Art Happening zu handeln, bei dem es zur Etikette gehört vorzugeben, man sei betroffen, bestürzt, erschreckt, erschüttert usw. über das, was dort geschehen sei.

Dabei ist es nicht schwierig zu erklären, warum Menschen klatschen, wenn ein Haus in Brand gesteckt wurde, das für sie ein Symbol dafür ist, dass ihre Stimme nicht gehört wird. Ebenso wenig ist es ein Problem, eine lokale Häufung von Straftaten zu erklären. Die kriminologische und die sozialpsychologische Forschung tut dies seit mehreren Jahrzehnten und mit großem Erfolg unter dem Stichwort des Hotspots.

Demnach werden in Sachsen nicht deshalb mehr Straftaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte gezählt, weil Sachsen ein brauner Sumpf ist, ein Land, in dem Pogromstimmung herrscht oder ein Land ist, in dem die CDU seit 1990 an der Regierung ist. Sachsen hat deshalb relativ viele Straftaten zu verzeichnen, weil Sachsen in der Rangliste der Medienberichterstattung spätestens seit den Vorfällen in Heidenau eine besondere Bedeutung erlangt hat und tatsächlich zeigt sich, dass nach Heidenau eine Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen zu verzeichnen ist.

Wer öffentlichkeitswirksam brandstiften will, der tut dies am besten in Sachsen. Beleg? Wer hat schon etwas von der Brandstiftung in Herxheim gehört? Wer weiß überhaupt, wo Herxheim liegt? Medien haben somit einen nicht geringen Anteil daran, dass Sachsen in Deutschland die relative Rangliste der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge anführt. Stiftungen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, für die es gar nicht genug Straftaten mit “rechtsextremem Hintergrund” geben kann, weshalb sie Sturm laufen gegen offizielle Statistiken, die angeblich zu wenige Straftaten auflisten, sie tragen ebenfalls eine Mitschuld daran, dass Sachsen so prominent ist, wenn es darum geht, einen Brand zu stiften, der medienwirksam wird.

Was braucht es noch zum Hotspot?

Wirtschaftlichen Erfolg: Sachsen ist das wirtschaftlich erfolgreichste der neuen Bundesländer. Die Sachsen haben mehr zu verlieren als z.B. die Thüringer oder die Brandenburger. Entsprechend reagieren sie empfindlicher, wenn sich ihre Repräsentanten in den Parlamenten (oder die, die vorgeben es zu sein) weigern dann zuzuhören, wenn sie ihre Meinung zu Flüchtlingen oder Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringen.

Kurz:

Felson CrimeDie Ausgrenzung von Kritik an der Flüchtlingspolitik, die Aufmerksamkeit, die Sachsen durch Medien gewidmet wird und die vielen negativen Berichte, die in Medien über Sachsen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Pegida und Flüchtlingen zu finden sind, sie schaffen nicht nur Aufmerksamkeit dafür, dass Sachsen der Ort ist, an dem man seinen Widerstand deutlich machen muss, sie starten auch einen sich-selbst-verstärkenden Prozess, denn mit jedem medienwirksamen Anschlag, der von vielen aufgebrachten Gutmenschen zum Anlass genommen wird, Sachsen zum El Dorado der Rassisten und Menschenfeinde zu stilisieren, steigt der Wert von Sachsen für diejenigen, die ihren Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik – die Bundes-Flüchtlingspolitik – auf spektakuläre Weise zum Ausdruck bringen wollen.

Insofern sind die kollektivistischen Politiker, die im Bundestag Sachsen in Pogromstimmung sehen und alle Sachsen über den Kamm des Rechtsextremismus scheren wollen, Teil des Problems, das sie selbst sehen: Sie sind gerade diejenigen, die Sachsen herausheben, zu etwas Besonderem stilisieren, die Nachricht verbreiten: Wenn Du öffentlichkeitswirksam mit Straftaten werden willst, geh’ nach Sachsen und steck’ eine leere Flüchtlingsunterkunft an!

Sie sind Trendsetter, jene selbstdeklarierten guten und entrüsteten Menschen aus dem Bundestag

 

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Jugendkriminalität früher und heute: Machen Sozialarbeiter den Unterschied?

Es gibt Datensätze, die neidisch machen.

Pamela Cox, University of Essex, sowie Barry Godfrey und Zoe Alker, University of Liverpool haben einen solchen Datensatz.

Merseyside500 Personen aus Merseyside und aus Chesire in England sind in diesem Datensatz enthalten. 500 Personen, die zwischen 1870 und 1910 von einem englischen Gericht dazu verurteilt wurden, bis zum Alter von 16 Jahren in einer sogenannten Reformatory School zu verbleiben, also in einer Mischung aus Gefängnis und Schule, die den Inhaftierten eine rudimentäre allgemeine Bildung und bestimmte Fertigkeiten vermitteln sollte.

Bei den 500 Inhaftierten handelt es sich überwiegend um männliche Jugendliche im Alter von 7 bis 14 Jahren. Sie stammten in der Regel aus armen und aus den Verhältnissen, die man heute wohl als zerrüttet bezeichnen würde. Inhaftiert wurden sie in der Mehrzahl der Fälle wegen kleiner Straftaten wie Diebstahl, Störung der öffentlichen Ordnung oder Vagabundiererei.

Für diese 500 überwiegend männlichen Häftlinge waren Cox, Godfrey und Alker in der Lage, ihren weiteren Lebensweg nach der Entlassung aus der Reformatory School zu rekonstruieren. Grundlage dafür waren Dokumente von Gerichten, Informationen aus Vokszählungen, Heirats- und Sterbeurkunden und andere Quellen.

Die Rekonstruktion des weiteren Lebens nach der Entlassung hat Erstaunliches zu Tage befördert:

Nur 22% der Jugendlichen, die aus einer Reformatory School entlassen wurden, wurden wieder straffällig.

Unter diesen 22% waren nur 6%, die ihren weiteren Lebensunterhalt mit Straftaten bestritten haben.

Verglichen mit den Zahlen, vor denen Kriminologen heute stehen, wenn sie die Rückfallwahrscheinlichkeit analysieren bzw. den Anteil der jugendlichen Strafttäter bestimmen, die nach Haftentlassung rückfällig werden, müssen im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts paradiesische Zustände geherrscht haben.

Die wenigen Daten, die dazu für Deutschland zur Verfügung stehen, zeigen folgendes Bild:

Bock KriminologieJehle, Heinz und Sutterer (2003) haben für den Zeitraum von 1994 bis 1998 gezeigt, dass 79% der Jugendlichen, die aus der Haft entlassen werden, rückfällig werden, also wieder Straftaten begehen.

Was ist die Ursache dafür, dass in modernen Staaten wie Deutschland, in denen ein eigenes Jugendstraftrecht vorhanden ist, in denen sich eine große Zahl von Sozialarbeitern darum bemüht, jugendliche Straftäter auf den Pfad des straftatfreien Lebens zurück zu bringen, in denen riesige Verwaltungen, wie die Jugendgerichtshilfe, eigens dazu geschaffen wurden, um jugendlichen Straftätern beiseite zu stehen und dafür zu sorgen, dass die Jugendlichen im straffreien Leben Fuss fassen können, was ist die Ursache dafür, dass alle diese Helfer in ihrem Bemühen so grandios scheitern?

Cox, Godfrey und Zoe, die auf den britischen Inseln mit einer geringeren als in Deutschland, aber dennoch mit 73% sehr hohen Rückfallrate konfrontiert sind, sehen den Grund dafür, dass das viktorianische System der Behandlung von jugendlichen Strafttätern so erfolgreich war, während das moderne System so gnadenlos versagt, darin, dass die Straftäter nach dem Verlassen der Reformatory School in überwachte Lehrverhältnisse gesteckt wurden. Dort erlernten sie einen Beruf, und auf diese Weise erhielten sie eine Grundlage, auf der es möglich war, ein erfolgreiches und straffreies Leben aufzubauen.

Aus ökonomischer Sicht könnte man entsprechend argumentieren, dass die Kosten für Rückfall-Kriminalität mit jedem Tag, an dem ein jugendlicher Straftäter in seine Ausbildung und somit in ein eigenständiges und mit dem Gesetz konformes Leben investiert hat, gestiegen sind. Die Jugendlichen hatten etwas zu verlieren.

Aber nicht nur das: Die Strafen, die auf einen Rückfalltäter gewartet haben, waren aus heutiger Sicht drakonisch, und aus heutiger Sicht waren bereits die Strafen, die es für einen vermeintlich kleinen Diebstahl gab, drakonisch. Kein Jugendlicher, der im Supermarkt eine Spielkonsole zu stehlen versucht und erwischt wird, muss heute in Deutschland mit einer Inhaftierung rechnen.

Agatha Cristies Geschichte über eine "Reformatory School"

Agatha Cristies Geschichte über eine “Reformatory School”

Im Gegenteil: Das Jugendstrafrecht sieht es vor, Jugendliche mit Samthandschuhen anzufassen. Entsprechend sehen sich Jugendrichter regelmäßig mit denselben Gesichtern konfrontiert, nicht nur mit dem selben Jugendgerichtshelfer, sondern auch mit dem selben jugendlichen Straftäter, und ab der 10ten, vielleicht auch erst nach der 20sten Straftat, je nach Schwere und emotionalem Engagement des Jugendgerichtshelfers, steht eine Verurteilung des Jugendlichen, der oftmals die Grenze zum Heranwachsenden überschritten hat, an.

Wenn ein jugendlicher Strafttäter heute inhaftiert wird, dann ist er nicht zwischen 7 und 14 Jahre, wie noch 1870, sondern mindestens 14 Jahre alt, denn erst mit 14 Jahren fällt er in den Geltungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes. Aber mit 14 Jahren wird niemand inhaftiert, denn der Auftrag des Jugendgerichtsgesetzes besteht darin, Jugendliche zu erziehen, wozu ist nicht ganz klar. Dagegen ist klar, dass die Erziehung zunächst darin besteht, von Strafe abzusehen.

Folglich wird in der Regel der erste bis dritte Diebstahl mit einer Weisung enden, vielleicht dem Erbringen von 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Wiederholte Straftaten, sagen wir der vierte bis siebte aktenkundige Diebstahl, werden regelmäßig als Erziehungsversagen der Erziehungsberechtigten gewertet, was eine Hilfe zur Erziehung (§ 12, JGG) zum Ergebnis haben wird. Wenn auch die Hilfe zur Erziehung durch den netten Onkel oder die nette Tante von der Jugendgerichtshilfe nichts bringt außer Diebstahl acht bis 15, dann wird sich der Jugendrichter genötigt sehen, eine Verwarnung auszusprechen oder, wenn er schlecht gelaunt ist, einen Jugendarrest von, sagen wir drei Wochenenden, als Vorgeschmack auf das, was nunmehr mit Sicherheit nachfolgt, denn das deutsche Jugendstrafrecht vergisst nichts (im Gegensatz zu Google).

Erscheinen jugendlichen Straftäter vor einem Richter und kommen mit einer Weisung davon, dann ist diese Weisung einerseits aktenkundig, andererseits eine Mahnung zum straffreien Leben, eine Mahnung mit in Falten gelegter richterlicher Stirn und sonst keinen Folgen für den Jugendlichen. Kommt er wieder, wegen der Diebstähle vier bis acht, dann verurteilt der Jugendrichter nicht nur die Diebstähle vier bis acht, denn es gibt noch die offene Rechnung der Diebstähle eins bis drei. Und so geht das weiter, mit jedem Mal, mit dem ein Jugendlicher vor einem Jugendrichter erscheint, wird die Liste der bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Straftaten in der Weise länger, wie der Jugendliche älter wird. Bis es ihn dann trifft, und er die zwei Jahre, ab denen eine Haftstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, überschreitet.

Und dann wird er inhaftiert.

Über Jahre hat ein Jugendlicher in Deutschland, wenn er es ins Gefängnis schafft, gute Bekanntschaft mit dem zuständigen Jugendrichter geschlossen. Er ist mit den Sozialarbeitern von der Jugendgerichtshilfe per Du. Er hat gelernt, dass er für Straftaten keine Straffolgen zu tragen hat, daraus den Schluss gezogen, dass es keine Notwendigkeit gibt, seinen Lebenswandel umzustellen. Entsprechend investiert er nicht in Bildung, nimmt in der Regel keine Berufsausbildung auf und sieht die Aussichtslosigkeit seiner Situation erst dann, wenn die Strafen so aufgelaufen sind, dass seine Inhaftierung unumgänglich ist.

Dann hat er eine gute Chance im Verlauf der Haft das 21. Lebensjahr zu erreichen, was ihn für die gleichen Jugendgerichtshelfer und Sozialarbeiter, die ihn die ganze Zeit umschwärmt haben, wie die Motten das Licht, uninteressant macht, weshalb unser junger Straftäter, für den die ganze Zeit Sozialarbeiter gesorgt haben, für den Sozialarbeiter und Jugendgerichtshelfer vor dem Jugendrichter geworben haben, nunmehr alleine da steht, ohne Ausbildung, ohne Beruf, mit Vorstrafe und Zeit im Gefängnis und keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn man den Unterschied zwischen der viktorianischen Zeit und der heutigen Zeit im Hinblick auf die Behandlung jugendlicher Straftäter auf zwei Ursachen bringen wollte, dann wären dies:

  • Sozialarbeiter bzw. Jugendgerichtshelfer;
  • Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht wird von jugendlichen Straftätern offensichtlich lange Zeit nicht als Strafrecht wahrgenommen. Sie nehmen es nicht ernst. Warum auch? Ihr Erscheinen vor Gericht hat in der Regel keine besonderen Folgen.

Für diese Argumentation spricht ein Ergebnis, das Pichler und Römer (2011) veröffentlicht haben. Sie können zeigen, dass Jugendliche (zwischen 18. und 21. Jahren), die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit haben, wieder straffällig zu werden, als Jugendliche (zwischen 18. und 21. Jahren), die nach Erwachsenenstrafrecht und somit härter bestraft werden.

Slogan des Jugendamts in Hamm

Slogan des Jugendamts in Hamm

Sozialarbeiter und Jugendgerichtshelfer sind das eigentliche Übel im deutschen Strafrecht. Sie wirken in der Regel erfolgreich dabei mit, die Inhaftierung von Jugendlichen und damit den Marker: “Straftaten haben Folgen”, so lange hinauszuzögern, bis der entsprechende Jugendliche eine erkleckliche Anzahl von Straftaten zusammen hat, um für Jahre im Gefängnis zu verschwinden. Nach Entlassung ist der dann in einem Alter, das ihm auf dem Ausbildungs- und Berufsmarkt keine Chancen belässt. Er ist zu alt, um in der Konkurrenz mit Realschülern und Gymnasiasten um eine Lehrstelle bestehen zu können, hat also Nachteile auch wenn man seine Haftstrafe, die ihn ohnehin als Bewerber disqualifizieren wird, unberücksichtigt lässt.

Aber das alles stört die Jugendgerichtshelfer und Sozialarbeiter, die dafür mitverantwortlich sind, nicht. Sie arbeiten bereits am nächsten Opfer und sind nur zu froh, dass das letzte Dokument des vollständigen Scheiterns ihrer Bemühungen zu alt ist, als dass sie sich noch um ihn kümmern müssten.

©ScienceFiles, 2015

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