Verursacherprinzip bei Ausschreitungen! Politischer Kommödiantenstadl schafft noch mehr Anreize für linke Gewalt

Es gibt in der Kriminologie ein einfaches und bewährtes Gesetz: Je wahrscheinlicher einer Straftat eine Bestrafung folgt, je schneller die Bestrafung auf die Straftat folgt, je schmerzhafter die Bestrafung für den Straftäter ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der entsprechende Straftäter in Zukunft weitere Straftaten begeht.

Der politische Kommödiantenstadl in Deutschland, dessen linke Darsteller schon seit Wochen versuchen, die Verantwortung für linke Gewalt von sich zu weisen und Gewalt als „nicht linke Charakteristik“ zu klassifizieren, hat sich etwas Neues ausgedacht: Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung.

Nebenbei bemerkt, wenn man einmal akzeptiert, dass Linke zu Gewalt unfähig sind, wie dies z.B. Ralf Stegner behauptet, dann muss man konzedieren, dass Linke biologisch betrachtet Anomalien darstellen. Denn Aggression und Gewalt sind im menschlichen Inventar notwendig, um sich in einer feindlichen Umwelt durchzusetzen. Wäre der homo sapiens nicht zu Aggression fähig, er hätte sich kaum durchgesetzt und abgesehen davon beweist jeder Fleischesser täglich aufs Neue die große Rolle, die Aggression und Gewalt im menschlichen Leben spielen. Gewaltlose Linke wären demnach Freaks of Nature.

Doch zurück zur Entschädigung. Die Handwerkskammer in Hamburg fordert, dass alle Unternehmer, denen linke Chaoten im Namen der internationalen Solidarität das Geschäft geplündert oder die Schaufensterscheibe eingeworfen haben, einen Rechtsanspruch darauf erhalten, vollständig vom Staat, also von den Steuerzahlern entschädigt zu werden.

Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg haben bereits angekündigt, 40 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, die zur Kompensation der Schäden durch linke Chaoten verwendet werden sollen, allerdings nur dann, wenn die Schäden nicht durch eine Versicherung getragen werden.

So oder so trägt die Allgemeinheit, entweder die der Steuerzahler oder die der Versicherungsnehmer, die Schäden, die linke Gewaltorgiasten angerichtet haben. Mit anderen Worten: Für Linke hat die Gewalt keinerlei Folgen. Sie können weiterhin in ihren Subkulturen darüber fabulieren, dass der revolutionäre Kampf mit Gewalt und unter Einsatz von fremder Menschen Eigentum geführt werden muss, wie dies Landesfunktionäre der LINKE tun, und sie können auch in Zukunft zu linken Demonstrationen gegen ihre Feindbilder aufrufen, wohl wissend, dass die Schäden, die durch den Tross der linken Gewalttäter, die sich bei linken Demonstrationen einfinden, entstehen, von anderen getragen werden müssen.

Das ist der völlig falsche Ansatz, denn die Meldung ist: Egal, was passiert, die Kosten tragen andere. Linke Gewalttäter werden nicht damit aufhören, Gewalt auszuüben, wenn ihnen keinerlei Kosten dafür entstehen, wenn sie durch Gewalt im linken Netzwerk Status und Prestige gewinnen können. Wenn man verhindern will, dass die nächste linke Demonstration wieder mit dem „Entglasen (wie das unter Linken heißt)“ ganzer Straßenzüge enden und zahlreiche Geschäfte der Plünderung anheim fallen, dann muss man die entsprechende Gewalt für die Linken mit Kosten verbinden.

Dazu muss man ein Verursacherprinzip einführen:

Damit Veranstalter einen Anreiz haben, auf einen friedlichen Verlauf ihrer Demonstration hinzuwirken, kann man sie mit 50% an den Schäden beteiligen, die durch die Demonstration verursacht werden. Slogans wie „Welcome to Hell“, die den Aufruf zur Gewalt bereits in sich tragen, wären dann sicherlich Geschichte.

NGOs, Parteien und Gewerkschaften, die bislang ohne sich an den Kosten von Demonstrationen zu beteiligen, einfach öffentliche Infrastruktur und sonstige Dienstleistungen benutzen können, könnten dazu verpflichtet werden, vor der Demonstration eine Kaution in Höhe von 1000 Euro pro erwartetem Besucher zu hinterlegen. Aus der Kaution werden dann eventuelle Schäden beglichen bzw. wenn keine Schäden entstehen, wird die Kaution in voller Höhe zurückgezahlt. Die Kaution wird immer dann fällig, wenn die Netzwerke von NGOs, Parteien und Gewerkschaften genutzt werden, um zu einer Demonstration aufzurufen.

Teilnehmer an einer Demonstration, die im Rahmen der Demonstration festgenommen und einer Straftat überführt wurden, werden damit automatisch schadensersatzpflichtig. Da es sich bei linken Chaoten in der Regel um Studenten oder Hartz-IV-Empfänger, also um Personen handelt, die der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, ist der Schaden durch Arbeitseinsatz in einem durch die Täter geschädigten Unternehmen oder durch Arbeitswochen bei Stadtreinigung, Müllabfuhr, Garten- oder Bauamt der Kommune wieder gut zu machen. Demonstranten, die gerne Mülltonnen anzünden und Unrat auf die Straße kippen, bekommen mit Sicherheit ein anderes Verhältnis zu dieser Tätigkeit, wenn sie über mehrere Wochen Müll anderer als unbezahlter Arbeiter bei der Müllabfuhr beseitigt haben.

Das sind nur drei Vorschläge, die uns auf die Schnelle einfallen und mit denen gewährleistet wäre, dass diejenigen, die sich bei Demonstrationen gewalttätig verhalten, entweder direkte oder indirekte Sanktionen zu spüren bekommen. Indirekte Sanktionen erfolgen dabei über sozialen Druck, der einfach aufzubauen ist. Denn: Wenn Gewerkschaften, NGOs oder Parteien, die zu Demonstrationen aufgerufen haben, droht, die hinterlegte Kaution zu verlieren, dann werden sie sicherlich im Rahmen ihrer Demonstrationszüge sozialen Druck dahingehend aufbauen, sich friedlich zu verhalten. LINKE werden sich nicht mehr als Befürworter von Gewalt hervortun, sondern versuchen, Gewalt zu verhindern. Dass es bislang einem Teil von Demonstranten gelingt, im Kontext einer Demonstration, in der sie eine kleine Gruppe darstellen, Gewalt auszuüben, kann man nur damit erklären, dass die anderen Demonstranten die Gewalt der kleine Gruppe billigend in Kauf nehmen. Letzteres wäre, drohten die angedachten Konsequenzen, sicher nicht mehr der Fall.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind sicher nicht populär. Deshalb werden Politiker lieber den einfachen Weg gehen und die Allgemeinheit und letztlich die Geschädigten für die Ausschreitungen linker Chaoten zahlen lassen. Damit stellen sie sicher, dass auch die nächste Demonstration von linken Chaoten zum Anlass genommen wird, Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen und Steine auf Polizeibeamte zu werfen. Warum auch nicht? Sie haben keinerlei Kosten, die Wahrscheinlichkeit, dass sie bestraft werden, ist gering, die Höhe einer Strafe, sofern sie bestraft würden, ist vernachlässigbar und Geschwindigkeit ist eine Größe, die das deutsche Rechtssystem nicht kennt.

Übrigens steigen für all die Unternehmer, die nun ihre Schäden über die Versicherung abwickeln, die Beiträge zur Versicherung. Sie haben schon jetzt großen Schaden.

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