1.3 Millionen Euro in Wertpapieren: Verstößt Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Steuerrecht?

Stolz präsentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Webseite den Bescheid des Finanzamts Weinheim vom 19. September 2016, auf dem die Gemeinnützigkeit der Stiftung anerkannt und die daraus folgende Steuerbegünstigung festgestellt wird.

Etwas zusammensuchen muss man sich die rudimentären Angaben, die die Stiftung als Bilanz bezeichnet und jährlich von der Breiler und Schnabel OHG in Frankfurt am Main absegnen lässt. Eigentlich hätten wir die verstreuten Rudimentär-Bilanzen gar nicht zusammengesucht, wäre nicht ein ärgerlicher Leser mit dem folgenden Tweet zu uns gekommen:

 

Die Stiftungs-Tweeter wollen also den Anschein erwecken, sie würden nicht am Tropf der Steuerzahler hängen. Dieser Versuch, Fake-Tweets zu verbreiten, ist schnell beseitigt, steht doch bei der AAS-Stiftung zu lesen:

“Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen
– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de
– Dreilinden – Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH: www.dreilinden.org
– Freudenberg Stiftung: www.freudenbergstiftung.de”

aas_geld-oder-bustDer alte Trick der Buchhalter, die Herkunft von Mitteln hinter „mehr als“ zu verschleiern und den Wert von „mehr als“, sehr tief zu setzen, hat zur Folge, dass man die Mittel, die vom BMFSFJ an die AAS-Stiftung überwiesen werden, nur als irgendwo zwischen 11% und 78% des Gesamtbudgets bestimmen kann. Aber das reicht, um die Stiftung als eine, die am Tropf der Steuerzahler hängt, zu identifizieren und die Stiftungs-Tweeter, was die Herkunft des Geldes angeht, das benutzt wird, um sie zu unterhalten, aufzuklären.

Wie wir so durch die Bilanzen gescannt haben, also das, was als Bilanz gelten soll, ist uns zum einen aufgefallen, dass das Stiftungskapital seit 2009 um 47% angewachsen ist, nämlich von 343.700 Euro im Jahr 2009 auf 504.700 Euro im Jahr 2015, dem letzten Jahr, für den ein Nachweis vorliegt.

Noch dramatischer fällt das Anwachsen der Wertpapierguthaben und des Anlagevermögens der gemeinnützigen Stiftung aus, die zwar Gewinn in beschränktem Maße machen darf, für die jedoch das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gilt: § 55 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung besagt, dass gemeinnützige Körperschaften wie die AAS-Stiftung ihre Mittel zeitnah ausgeben müssen, wobei zeitnah in der Regel mit gut einem Kalenderjahr übersetzt wird. Dass eine Stiftung in Wertpapiere, also Aktien, Fonds, Obligationen, Swaps, Futures oder sonstige Spekulationsinstrumente investiert, um einen Gewinn zu machen, ist nicht wirklich in § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO vorgesehen. Ebenso wenig ist vorgesehen, dass eine Stiftung, die als gemeinnützig anerkannt ist, ein finanzielles Fettpolster ansammelt, wie dies die AAS-Stiftung getan hat.

Wir haben die Daten für die letzten sieben Jahre zusammengesammelt. Die folgende Abbildung ist das Ergebnis:

AAS-Stiftung Finanzanlagen

Wie es mit § 55 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung vereinbar sein soll, dass die AAS-Stiftung seit nunmehr 7 Jahren rund 400.000 Euro als Grundbestand in Finanztiteln angelegt hat, ist eine Frage, die die Weinheimer Finanzbeamten beantworten müssen.

Eine andere Frage lautet: Wie kann es sein, dass eine gemeinnützige Stiftung sich als Bank betätigt, und Ausleihungen vornimmt, Ausleihungen, die im Jahr 2014 offensichtlich aufgelöst und in Wertpapieren angelegt wurden? Das Verleihen von Geld über fünf Jahre ist kaum mit dem Status einer gemeinnützigen Stiftung in Einklang zu bringen. Die Ausleihung über fünf Jahre kaum mehr als zeitnahe Verwendung von Stiftungsgeldern anzusehen. Und ein Guthaben von 1.3 Millionen in Wertpapieren und ein Guthabenanstieg von 115% im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 ist ebenfalls mit Blick auf den § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO nicht unproblematisch.

Aber, wie gesagt, darüber, ob hier Steuerhinterziehung vorliegt, muss ein Weinheimer Finanzbeamter befinden. Wir können nur auf die entsprechenden Fragwürdigkeiten bei der Stiftung hinweisen, deren Budget in großen Teilen aus Steuermitteln bestritten wird und deren Finanzanlagen vermutlich zu einem guten Teil auf Grundlage von Steuermitteln gebildet wurden. Insofern ist es wohl nicht nur die Tatsache, dass die AAS-Stiftung am Tropf der Steuerzahler hängt, die verschleiert werden soll …


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Ideologen der Gleichwertigkeit: Terroristen sind für die Heinrich-Böll-Stiftung wohl gleichwertig

Wir haben uns schon des Öfteren über den Unsinn geärgert, der unter der Bezeichnung, „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ gehandelt wird. Ideologien der Ungleichwertigkeit machen sich in dieser Lesart der Abwertung von Gruppen anderer Menschen schuldig. Der Engstirnigkeit der Vertreter dieses monströsen Unsinns entsprechend, finden sich Ideologien der Ungleichwertigkeit ausschließlich auf der politisch rechten Seite, in Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, nicht auf der politisch linken Seite, obwohl doch die meisten Linken mit einem Sendungsbewusstsein ausgestattet sind, das sie dazu veranlasst, Rechtsextremisten als Nazis und Abschaum und Polizisten als Schweine abzuwerten, also eine Ideologie der Ungleichwertigkeit zu vertreten.

HB Ideologien der ungleichwertigkeit.jpgWie absurd diese wissenschaftliche Totgeburt, die u.a. in dem nachfolgend zitierten Machwerk Wilhelm Heitmeyer zugeschrieben wird, tatsächlich ist, lässt sich anhand der Broschüre Ideologien der Ungleichwertigkeit“ zeigen, in der auf rund 244 Seiten die Ungleichwertigkeit der Vertreter von Ideologien der Ungleichwertigkeit auf neue Höhen der Zirkularität gehoben wird.

In dieser Broschüre wird auf Seite 21 definiert, was „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ auszeichnen soll, naja, es wird versucht. Nach viel Blabla und Ideologie, steht zu lesen:

„Demnach bildet die Abwertung und Ausgrenzung einer ganzen Reihe von sozialen Gruppen und den ihnen zugerechneten Personen wie sie sich u.a. in ethnischem Rassismus, Antisemitismus und Sexismus zeigt, ein zusammenhängendes Syndrom Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zusammengehalten durch die Ideologie der Ungleichwertigkeit. Im Kern geht es darum, dass Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Gruppenzugehörigkeit eine unterschiedliche Wertigkeit beigemessen wird.“

Jeder, der Menschen (a) in eine Gruppe einordnet und (b) dieser Gruppe eine mindere Wertigkeit im Vergleich zu seiner eigenen Gruppe oder zu anderen Gruppen zuweist, ist demnach ein Vertreter der Ideologie der Ungleichwertigkeit und als solcher ein gruppenbezogener Menschenfeind.

Als Konsequenz aus diesen Aussagen muss man also feststellen, dass die Gruppe derer, die die Ideologie der Ungleichwertigkeit bei anderen entdecket, sich selbst als Gleichwertig mit Terroristen einschätzt. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und wie die von Steuerzahlern finanzierten vermeintlichen Stiftungen alle heißen, sieht man demnach keinen Unterschied zwischen sich selbst und Terroristen, denn würde man die entsprechenden Unterschiede sehen, dann wäre man ein Anhänger der Ideologie der Ungleichwertigkeit, der die Gruppe der Terroristen abwertet, um die eigene Gruppe aufzuwerten, und zwar dadurch, dass er gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf Terroristen überträgt und Letztere als minderwertig beschreibt.

Nun, im Gegensatz zu den genannten Stiftungen und der Gruppe von Individuen, die sie umfassen, sind wir der Ansicht, dass Terroristen als Gruppe wie als Individuum nicht mit uns gleichwertig sind. Wir vertreten hier eine dezidierte Theorie der Ungleichwertigkeit, die nicht menschenfeindlich sein kann, da die Gruppe von Menschen, die wir abwerten, das Ziel hat, so viele Menschen zu vernichten wie möglich, was man schwerlich als nicht menschenfeindlich bezeichnen kann. Wenn nun aber die Gruppe der Terroristen, die wir explizit abwerten, menschenfeindlich ist, dann können wir, da wir die menschenfeindlichen Terroristen abwerten, nicht menschenfeindlich sein. Das schon deshalb nicht, weil wir Terroristen nicht für entwickelte und somit verantwortliche handelnde Menschen halten. Die Qualität „Mensch“, darin sind sich die meisten Philosophen einig, ist keine Qualität, die ab Geburt verliehen wird, sondern eine Qualität, die Erworben werden muss: Durch sittliche Reife hat man früher gesagt, durch die Entwicklung moralischer und ethischer Prinzipien und die Ausrichtung der eigenen Verhaltensweisen daran, wird man wohl heute sagen. Terroristen, die Menschen, die sie weder kennen noch kennen wollen, überfahren, in die Luft sprengen, erschießen oder erstechen, wird man kaum die Qualität „Mensch“, weder als sittliche Reife noch als abgeschlossene Entwicklung eines moralischen oder ethischen Urteilsvermögens attestieren können, insofern sind sie keine Menschen und man kann sich ihnen gegenüber auch nicht menschenfeindlich verhalten.

LolaLulu1Die Vertreter der Ideologie der Anti-Ungleichwertigkeit, die oben genannten Stiftungen zum Beispiel, können unserer Argumentation aufgrund ihrer Abwehr von Ideologien der Ungleichwertigkeit, ihres Beharrens darauf, dass Gruppen von Menschen gleichwertig sind, nicht folgen. Sie müssen Terroristen als Menschen ansehen, dürfen sie entsprechend nicht feindlich beurteilen, d.h. aus ihrer Sicht: nicht abwerten und weil sie sie nicht abwerten dürfen, müssen sie feststellen, dass Terroristen gleichwertig sind. Daraus folgt, dass für die genannten Stiftungen bzw. die Gruppe dort beschäftigter Menschen Terroristen als generell gleichwertig mit allen anderen ansehen muss. Es gibt nichts an ihnen auszusetzen, denn würde man etwas an ihnen aussetzen, es wäre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Bertrand Russell hat einmal gesagt, dass ihn die Vorstellung beunruhige, nach der man einen Irren, der sich für ein Rührei hält, nur deshalb verurteilen könne, weil er in der Minderheit sei. Damit hat Russell eine Lanze für intersubjektive Verständigung und die Schaffung fester und klarer Kriterien gebrochen, Kriterien dafür, was Irrsein bedeutet, Kriterien dafür, wo die Grenze zwischen verantwortungsvollen Menschen und nicht verantwortungsvollen Menschen verläuft, Kriterien dafür, was sinnvolle und was hanebüchene Konzepte sind, also letztlich Kriterien dafür, dass man sich verständigen und nicht jeden Diskurs nach eigenen Gutdünken verändern kann. Wer von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor dem Hintergrund von Ideologien der Ungleichwertigkeit spricht, verweigert sich der Schaffung eines festen Grundes, auf dem Verständigung stattfinden kann und zeigt, dass es ihm einzig und allein darum geht, seine Ideologie durchzusetzen und Vertreter anderer Ideologien abzuwerten. In klassischer zirkulärer Selbstreferentialität erweist er sich als das, was er bekämpfen will, als Vertreter einer Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Boykottiert Ben und Jerry’s und Unilever! Gelebte Konsumentenmacht

Ein Leser von ScienceFiles hat auf die Zusammenarbeit (oder soll man nicht besser sagen: Konspiration) von Ben und Jerry’s, also von Unilever, mit der Amadeu Antonio Stiftung auf eine – wie wir finden – sehr konstruktive Art und Weise reagiert.

War es nicht ein besonderes Lieblingskind der Linken, über Boykotte zu versuchen, auf Unternehmen Einfluss zu nehmen oder Unternehmen wie BP dafür abzustrafen, dass ihnen eine Bohrinsel in die Luft geflogen ist?

Arbeitet nicht Greenpeace bis heute mit dem Drohmittel “Boykott”, um gegen Unternehmen vorzugehen, die die Ideologie von Greenpeace nicht teilen?

Nun, es ist Zeit, eine neue Seite aufzuschlagen und darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die von Ben und Jerry’s gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung im besten Fall erzogen und im schlechtesten Fall verleumdet werden, über Konsumentenmacht verfügen. Da mit einer nicht-linken politischen Einstellung einhergeht a) seltener von Hartz-Iv zu leben, b) häufiger einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, c) regelmäßig ein über dem Durchschnitt liegendes Verdienst sowie d) eine höhere Bildung und e) eine höhere Kaufkraft zu haben als mit einer linken Einstellung, ist es an der Zeit, diese Markt- und Konsumentenmacht auch zu nutzen.

Ben und Jerry AAS

Deshalb unterstützen wir die Initiative unseres Lesers Andreas Damm: Boykottiert Ben und Jerry’s Eis, so lange das Unternehmen versucht, wie ein verhinderter Social Justice Warrior seine Konsumenten zu erziehen und solange das Unternehmen mit der Amadeu Antonio Stiftung konspiriert und erweitert den Boykott gleich auf Unilever, for good measure, also den Hersteller von Lipton Tea, von Dove, Bertolli, Carte d’Or, Knorr, Magnum, Coral und so weiter.

Nutzen Sie, was in der Forschung als six-degree of Separation bekannt ist. Sechs Bekannte reichen, um einen Brief in den USA über Bekannte von der Ost- and die Westküste zu übermitteln. Das klassische Experiment von Stanley Milgram zeigt, wie gut vernetzt Menschen sind und wie weit die Kreise sind, die ein Aufruf wie der von Andreas Damm in kurzer Zeit ziehen kann!

Und hier die Initiative von Andreas Damm, die wir zur Nachahmung empfehlen, im Original:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie machen jetzt gemeinsame Sache mit der Amadeu-Antonio-Stiftung?

Mit diesem Stasi-Verein?

Dann habe ich das letzte Mal Ihr Eis gegessen.
Denn davon bekomme ich jetzt nur noch Brechreiz.

Um zu verstehen, warum das jetzt so ist, untersuchen Sie mal, was die Amadeu-Antonio-Stiftung genau macht, und mit wem sie gemeinsame Sache macht, und wer ihr vorsteht:

Fragen Sie sich doch einmal, ob Meinungen, die vom Mainstream (was ist das eigentlich in Deutschland? Das sind von der Regierung ausgegebene Parolen, mit denen der gemeine Bürger nicht immer in Übereinstimmung stehen muß, die aber über die Staatssender ARD/ZDF/DLF und fast alle Print-Medien in Deutschland als die “EINZIGE” Wahrheit ausgegeben werden) abweichen, sofort pauschal als “rechtsextremistisch” kategorisiert werden und deren Urheber als “Nazis” verunglimpft und beleidigt werden.

Im Gegenzug dazu werden Autos und Eigentum der Menschen, welche sich als Bürgerliche “outen” und sich dazu bekennen, daß sie nichts mit linken Werten anfangen können, von linksextremen Antifa-Mitgliedern abgebrannt und zerstört.

Unter diesen bürgerlichen “Abweichlern” (von linkem Gedankengut) macht sich mittlerweile Verunsicherung und Angst breit. – Wollen Sie das???
Dazu hört man von der Amadeu-Antonio-Stiftung NICHTS!

Solange Sie also diese unsägliche Organisation weiter unterstützen, werde ich meine Familienmitglieder, meine Freunde, Verwandten und Kollegen bitten, keine Eiskrem aus Ihrem Haus mehr zu konsumieren.

In der vagen Hoffnung, daß Sie es sich noch einmal überlegen und sich umorientieren,

verbleibe ich

mit freundlichem Gruß,

Andreas Damm

In Gier vereint? Linke Aktivisten und multinationaler Konzern wollen Gesetzgebung beeinflussen

Wenn sich Unternehmen wie z.B. Telekom instrumentalisieren lassen, um politische Ziele des Staatsfeminismus durchzusetzen, dann ist Gefahrenstufe I erreicht.

Wenn Unternehmen anfangen, sich in das Leben von Menschen einzumischen, in dem sie z.B. gegen Rechtsextremismus kämpfen und versuchen, sich als Saubermänner zu inszenieren, dann ist Gefahrenstufe II erreicht.

Wenn Unternehmen gemeinsam mit politischen Aktivisten, die von Ministerien ausgehalten werden, versuchen, die Gesetzgebung eines Landes zu beeinflussen, dann ist Gefahrenstufe III erreicht, und es ist an der Zeit, den entsprechenden Unternehmen (und den politischen Aktivisten) das Handwerk zu legen.

Es gibt die seltsamsten Allianzen.

Ben und Jerry AASDa verbünden sich linke Aktivisten mit einem multinationalen Konzern, um „für Toleranz zu werben“, um Deutsche für Flüchtlinge einzunehmen, sich für „demokratische Kultur und eine inklusive Gesellschaft“ einzusetzen und gegen den Rechtsextremismus oder –populismus und alle, die der derzeitigen Politik kritisch gegenüber stehen, Position zu beziehen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in diesem Sinne gemeinsam mit dem Eishersteller „Ben und Jerry’s“, eine Sommertour „One Sweet World“ durch deutsche Städte organisiert, offensichtlich in der Annahme, dass dann, wenn man sich mit einem multinationalen Konzern verbündet, man einerseits leichter Zugang zu viel Geld hat, andererseits leichter auf Seelenfang gehen kann, wenn man die beabsichtigten Opfer zuerst mit Eis abfüttert, Eis von Ben und Jerry’s, dem multinationalen Konzern, den Linke normalerweise bekämpfen, als Inbegriff von Neoliberalismus sehen.

Aber, der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel, und Gier scheint jeden Graben zu überwinden, so auch den zwischen einer vermeintlichen Stiftung, die auf Kosten der Steuerzahler lebt und einem multinationalen Konzern. Und plötzlich ist beider Marketing identisch, sind beide der Ansicht, ihr jeweiliger Absatz werde durch ihre Allianz befördert.

Überhaupt ist Eishersteller Ben und Jerry’s der Held der Linken, der Toleranten und Aufgeschlossenen, die immer dann in Jubel ausbrechen, wenn man sie mit ihren eigenen Überzeugungen ködert. So bejubelt Bento, das „Jugendportal des Spiegel“, eine Aktion von Ben und Jerry’s, mit der Druck auf deutsche Parlamentarier ausgeübt werden soll, um die Ehe für alle durchzusetzen:

Ben und Jerry ehe„Kaum zu glauben, dass Deutschland immer noch hinterherhinkt in Sachen Gleichberechtigung, Freiheit und Gerechtigkeit. Höchste Zeit das endlich zu ändern! Deshalb mach mit! Fordere auch deine Abgeordneten auf, noch vor der Wahl zu handeln und eine offene Abstimmung im Bundestag durchzuführen. In weniger als 30 Sekunden kannst du einen großen Unterschied für viele Liebende machen, indem du direkt die Entscheidungsträger bei diesem Thema zum Handeln aufforderst.
Wir unterstützen die Initiative EHE FÜR ALLE und haben darum ihren Messenger auf unserer Seite eingebaut. Mach jetzt mit und sag “Yes, I Dough” zur Ehe für alle.“

Ob der Jubel bei Bento genau so groß wäre, wenn Ben und Jerry’s Lobbyisten im Bundestag bezahlen würde, deren Zweck darin besteht, die Steuern, die der Konzern, zu dem Ben und Jerry’s gehört, in Deutschland zahlt, zu reduzieren? Vermutlich nicht. Vermutlich würde der Jubel zur Empörung. Das Beispiel zeigt, wie einfach es ist, den deutschen Michel durch die Manage zu führen und das Marketing mit einfachen Mitteln so zu strukturieren, dass es dem Zeitgeist entspricht. So gelingt es Ben und Jerry’s gemeinsame Sache mit politischen Aktivisten zu machen und naive Linke, naive junge Menschen und gierige Stiftungen vor den eigenen Karren zu spannen.

Und so kommt es, dass das Bundesministerium für FSFJ eine Stiftung finanziert, die das Marketing für Ben und Jerry’s übernommen hat, um der Marke Glaubwürdigkeit als Social Justice Warrior zu verleihen und Zugang zum Markt der Naiven zu verschaffen, zu jenem Markt, auf dem man behaupten muss, man sei tolerant, für Homosexuelle, für Flüchtlinge, gegen Rechte, um positiv bewertet und gekauft zu werden.

Ben und Jerry’s, das Unternehmen, das sich so gerne als Zweimann-Gründung aus Vermont in den USA darstellt, es gehört seit 2000 dem Unilever-Konzern, einem multinationalen Konzern mit einem Umsatz von 52,7 Milliarden Euro. Unilever ist nicht nur ein multinationaler Konzern, Unilever hat auch eine Marketingabteilung, die weiß, welche Überzeugungen man mit welchen Produkten bedienen muss, um Absatz zu finden.

Ben und Jerry’s ist für Toleranz zuständig.
Dove Men für richtige Männer.
Und Cif reinigt ganze Länder von der gesellschaftlichen Verschmutzung,

Marketing bei Unilever:

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Amadeu-Antonio-Stiftung und ARD: Eine “unheilige” Verbindung zur Dämonisierung Andersdenkender

Es liegt ganz offenkundig nach Ansicht der Redakteure der ARD im Auftrag des Senders, seine Leser, Seher und Hörer zu erziehen. Der öffentlich-rechtliche Sender maßt sich einen Erziehungsauftrag an. Im Zentrum steht: Der Umgang im Netz, nicht etwa der Umgang der ARD-Mitarbeiter mit denen, die sie bezahlen, sondern der Umgang, genauer der Umgangston Letzterer untereinander und mit den ARD-Mitarbeitern.

Der Umgangston, so tönt es seit Monaten aus den öffentlich-rechtlichen Lautsprechern, er sei rüde, nicht mehr zu tolerieren, sei Hate Speech.

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Hate Speech, so erklärt die ARD ihren Kunden unter Rückgriff auf die Amadeu-Antonio-Stiftung, sei eine Abwertung von Menschen wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und Sexualität, ganz so, als hätte es solche Abwertungen vor der Erfindung der Hate Speech gar nicht gegeben. Wenn demnach Kai Küstner vom Wutschrei der weißen Männer schreibt, die von der Globalisierung vergessen wurden, um auf diese Weise die Wähler von Donald Trump oder diejenigen, die im UK für einen Brexit gestimmt haben, abzuwerten, dann handelt es sich hierbei nach der Definition der ARD um Hate Speech.

Nur: Kai Küstner hat seine Hate Speech in der ARD verbreitet.

Vielleicht sollte man bei der ARD noch einmal in sich gehen und überlegen, ob die versuchte Belehrung und der Versuch der Erziehung der Zwangskunden der richtige Weg sind.

Aber nicht nur deshalb, weil die Definition von Hate Speech, die die ARD verbreiten will, den öffentlich-rechtlichen Erziehern auf die eigenen Füße fallen könnte, ist Denken angesagt, auch, weil die von der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammengestellten Beispiele für Hate Speech an Dummheit nicht zu übertreffen sind, so dass man geneigt sein könnte zu denken, wer versucht mit einem derartigen Unsinn seine Kunden zu erziehen, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben.

Vier Formen der Abwertung von anderen haben die Spezialisten der Amadeu-Antonio-Stiftung identifiziert, Spezialisten, die so spezialisiert sind, dass niemand ihre Qualifikationen angeben kann:

Dämonisierung: „Muslime sind das größte Übel der Welt“;
Verallgemeinerung: „Alle Griechen sind faul“;
Unterstellung: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“;
Sprache; „Schwuchtel, Schlitzauge“;

Das sind nun vier Begriffe, die an Allgemeinheit kaum zu überbieten sind, wobei insbesondere die Dämonisierung in letzter Zeit als Begriff eine Art „Trend“ geworden ist.

Teufelspakt_Faust-Mephisto,_Julius_NisleDämonisierung liegt dann vor, wenn man einer Gruppe oder einer Person mystische Eigenschaften zuschreibt. Weil nach dem Stereotyp, dem bei der Amadeu-Antonio-Stiftung gehuldigt wird, ein Dämon immer nur Böses im Schilde führen kann, ist Dämonisierung die Zuschreibung mystischer negativer Eigenschaften. Vorbild für diese doch etwas enge Definition von Dämonisierung ist offensichtlich der Ausspruch von Heinrich von Treitschke: „Die Juden sind unser Unglück“, den der Stürmer Jahre später übernommen hat. Die moderne Variante einer solchen „Dämonisierung“ wie die AAS-Stiftung meint, lautet: „Muslime sind das größte Übel der Welt“.

Nun sind beide Sätze keine Dämonisierung, sondern eine Zuschreibung, die völlig ohne mystische Elemente auskommt. Dämonisierung unterstellt eine entsprechende diabolische Absicht, einen Hintergedanken, wie ihn Mephisto gehabt haben mag, als er Faust den bekannten Deal angeboten hat. Dagegen ist die Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, eine deskriptive Aussage, die man prüfen kann, einfach dadurch, dass „Übel der Welt“ operationalisiert und messbar gemacht wird, z.B. als Anzahl von Todesopfern, die im Namen einer Religion begangen werden. Mit dieser Vorgehensweise wird man schnell feststellen, dass nicht Muslime, sondern manche Muslime ein Übel darstellen, so wie manche Christen ein Übel darstellen, wobei der Unterschied darin besteht, dass niemand dann, wenn ein Deutscher einen Mord begeht, auf die Idee kommt, zu fragen, ob der entsprechende Deutsche Katholik war, um dann nach einer gewissen Häufung von sagen wir 50 Mordopfern katholischer Täter festzustellen, dass Katholiken das größte Übel der Welt sind. Tatsächlich handelt es sich bei der zitierten Aussage „Muslime sind das größte Übel der Welt“, weder um eine Dämonisierung noch um Hate Speech. Es handelt sich um eine Einschätzung, eine Meinungsäußerung, eine, die man leicht als problematisch wenn nicht falsch aufzeigen kann, warum man die entsprechende Meinung als Hate Speech abkanzeln, ja dämonisieren muss, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man das durch Steuergelder angefeuerte Hysterielevel der Mitarbeiter der AAS-Stiftung, deren Qualifikationen zur Volkserziehung immer noch nicht bekannt sind, erreicht hat.

Spiegel 2007 Islamisierung„Alle Griechen sind faul“. Nach Ansicht der ARD und dem Spiritus Rector der ARD, der AAS-Stiftung, ist die Aussage, „Alle Griechen sind faul“, Hate Speech, eine Verallgemeinerung. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Stereotyp, das nach Ansicht der meisten Sozialpsychologen, die Stereotype erforschen, erst dann ein Problem darstellt, wenn es zu einem Vorurteil über Griechen wird. Letzteres ist nicht veränderbar, während Stereotype leicht angepasst werden können, wenn z.B. ein Überzeugter von der Faulheit aller Griechen, einen fleißigen Griechen trifft. Das ist das Schöne an Allaussagen, sie sind leicht zu prüfen und bereits ein Gegenbeispiel reicht, um sie zu widerlegen. Lässt ein Überzeugter der Faulheit der Griechen auch dann nicht von seiner Überzeugung ab, wenn er mit etlichen fleißigen Griechen konfrontiert ist, dann verhält er sich wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die alle Mitglieder der AfD über den gleichen rechtspopulistischen Kamm schert und auf diese Weise verallgemeinert. Abermals stellt sich die Frage, warum man auf Aussagen mit einer askriptiven Hysterie reagieren soll und mit Begriffen wie Hate Speech auf Stereotype und Vorurteile reagieren soll, die die Menschheit begleiten, so lange es sie gibt.

Der größte Blödsinn findet sich unter der Überschrift „Unterstellung“: Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, so lautet das Beispiel für die Hate Speech durch Unterstellung. Will die AAS-Stiftung insinuieren, dass Migranten sich nicht an Gesetze halten müssen und dennoch willkommen sind, so fragt man sich? Nein, die AAS-Stiftung will Aussagen wie die genannte verbieten, weil sie nach Ansicht der AAS-Spezialisten, deren Qualifikation als nicht vorhanden zu erkennen ist, eine Unterstellung darstellen. Wer sagt: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“, der unterstellt, dass Migranten per se Straftäter sind, so lautet die kranke Phantasie der AAS-Mitarbeiter, die die ARD nur zu willig an ihre Kunden weiterreicht.

Spiegel 2015 unsere GriechenNun gut, dann müssen wir ab sofort die Vorauszahlung von Steuern beenden, denn durch ihr Bestehen auf Vorauszahlung unterstellen die staatlichen Finanzämter, dass Steuerzahler bei nachträglicher Bezahlung weniger versteuern würden als bei Vorabzug tun. Schilder wie: „Betreten verboten: Eltern haften für ihre Kinder“, sind völlig undenkbar, unterstellen sie doch, dass Kinder Orte betreten würden, an denen sie nichts zu suchen haben. Strafgesetze sind ebenso zu streichen, unterstellen sie doch, in Deutschland gäbe es Kriminelle. Schließlich muss die Katholische Kirche geschlossen werden, die Menschen seit Jahrtausenden unterstellt, sie seien Sünder. Angesichts dessen, was aus der AAS-Stiftung kommt und von der ARD verbreitet wird, finden wir keine adäquaten Begriffe mehr. Blödsinn und Wahnsinn treffen es nicht mehr.

Schließlich sollen auch Worte wie Schwuchtel oder Schlitzauge aus dem Sprachschatz als Hate Speech entfernt werden.

Und spätestens hier zeigt sich, dass unter dem Mantel des Kampfes gegen Hate Speech eine New Speech entwickelt werden soll, deren Ziel darin besteht, alle Meinungen, die dem politischen Zeitgeist, wie er z.B. bei AAS-Stiftung, ZEIT oder Stern gepflegt wird, nicht entsprechen, die avers dazu sind. Die Tatsache, dass Meinungsaussagen, die sehr leicht auf Übereinstimmung mit der Realität geprüft werden können, verboten bzw. aus dem öffentlichen Diskurs entfernt werden sollen, macht dies nur allzu deutlich. Als Kollateralschaden dieser sprachlichen Säuberung wird die Kritik an Politiken, an denen die Gutmenschen bei AAS-Stiftung und in der ARD besonders hängen, getilgt werden, denn nahezu jede Aussage kann als Dämonisierung oder Verallgemeinerung oder Unterstellung mit abwertender Absicht diskreditiert werden. Wenn man das Korrektiv, das eine empirische Prüfung für jede Aussage darstellt, aufgibt und statt dessen willkürlich Aussagen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließt, dann hat dies nichts mit dem Umgangston oder der Beseitigung von Hate Speech zu tun, sondern mit der Unterdrückung abweichender Meinungen. Dass dem so ist, ergibt sich schon daraus, dass hier ein Krieg um Einstellungen geführt wird.

Spiegel 2008 AnsturmWas ist so schlimm daran, wenn in Leipzig-Gohlis jemand wohnt, der glaubt, alle Griechen seien faul? Was ist schlimmes daran, wenn er diese Meinung kundtut? Wollen die AAS-Mitarbeiter ohne angebbare Qualifikation und ihr ARD-Durchlauferhitzer dafür sorgen, dass im öffentlichen Diskurs nur noch gesagt werden darf, was in jeder Hinsicht als politisch unbedenklich einzuordnen ist, und entsprechend in keinerlei kritischem Verhältnis zum herrschenden Heil steht, das regelmäßig von den Kanzeln einzelner Parlamente verkündet wird? Das wäre dann der Gipfel der Heuchelei, kommt es doch von Leuten, die keinerlei Probleme damit haben, ein paar tausend Mitglieder der AfD und Mitläufer der Pegida pauschal zu dämonisieren, nämlich als Gefahr für die Demokratie in Deutschland, sie zu Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu verallgemeinern, ihnen zu unterstellen, dass sie Deutschland in eine Re-Inkarnation des Dritten Reiches verwandeln wollen und sie ansonsten mit Sprache als Wutbürger oder Problembürger abzusondern.

Diejenigen, die ein Problem mit Hate Speech haben, sie haben tatsächlich eines mit Hate Speech, denn sie unterstellen all die miesen Absichten und Fiesheiten, die ihnen in den Sinn kommen, denen, die sie als ihre politischen Gegner ausgemacht haben.


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