Zeitgeist schafft Rechtsextremismus-Unternehmer: Die Amadeu-Antonio-Stiftung

Man kann diesen Beitrag auf mehrere Arten beginnen.
Zum Beispiel so: Es ist an der Zeit den Begriff Nepotismus für Deutschland neu zu definieren.

Vor allem die angebliche Mittelherkunft ist interessant!

Oder so: Kartellämter sollen Preisabsprachen zwischen Unternehmen verhindern. Wer verhindert Absprachen zwischen so genannten Stiftungen, die darauf abzielen, sich auf Kosten von Steuerzahlern zu bereichern?

Oder so: Korruption haben wir bislang nur als politische Korruption gefasst. Wir haben die soziale Korruption vergessen.

Oder so: Investoren, die in Wertpapiere investieren wollen, tun gut daran, ihre Investitionen über Aktien, Bonds und Staatsobligationen zu streuen, um ihr Risiko zu diversifizieren. Ökonomen sprechen hier von einem Portfolio. Es gibt aber nicht nur Portfolios bei Investoren, es gibt auch Portfolios bei dem, was wir Mistel-Unternehmer nennen, Akteure die fast ausschließlich von Steuergeldern leben, die es ohne dass Steuergelder in ihre Taschen geleitet würden, nicht gäbe. Diese Mistel-Unternehmer haben die Diversifikation perfektioniert: Sie kassieren auf regionaler, auf Landesebene, bei Bund, Ländern und Gemeinden, sie greifen Geld an allen möglichen Quellen ab, um ihr Werk, das niemand wirklich braucht und das man nicht vermissen würde, wäre es von heute auf morgen verschwunden, üppig, sehr üppig, lavish, zu finanzieren.

Wir präsentieren im Folgenden die Zwischenergebnisse einer Netzwerkanalyse zur Amadeu-Antonio-Stiftung, die zu all den Einleitungen passt, die wir gerade geschrieben haben. Die Netzwerkanalyse zeigt unappetitliche Verbindungen, die den Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) als Vorstand eines Vereins sehen, der wiederum von der AAS-Stiftung und somit aus Steuermitteln, die vom BMFSFJ oder vom Bundesministerium für Justiz oder von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration oder vom Berliner Senat kanalisiert oder direkt zugewiesen werden, finanziert wird. Die AAS-Stiftung selbst unterhält ein kleines Imperium das von der Existenz von Rechtsextremismus und Antisemitismus abhängig ist, denn das Geschäftsmodell sieht die Bekämpfung beider vor. Dazu gehört es auch, die Gefahr beider regelmäßig zu beschwören und hochzureden, damit die Steuermittel noch üppiger fließen.

Zu jedem Eintrag in der Abbildung gibt es eine Webseite. Auf keiner dieser Webseiten fehlt der Spendenaufruf. Die Rechtsextremismus-Unternehmer verfolgen offensichtlich ein duales Geschäftsmodell: Einerseits Steuermittel an so vielen Stellen wie nur möglich, beim BMFSFJ, beim BMJ, bei der Stadt Berlin, der Landeshauptstadt München, der Stadt Eberswalde, dem Land Thüringen, dem Land Sachsen, dem Land Brandenburg, der FES abgreifen und dieses Geld unter anderem dazu benutzen, über die Schaffung möglichst vieler Webseiten und die Vernetzung mit möglichst vielen anderen Rechtsextremismus-Unternehmern neue Einnahmequellen zu erschließen. Derzeit werden Steuermittel nicht nur dafür verschwendet, mit dem Rechtsextremismus ein Problem zu bekämpfen, das es nicht gibt, sondern auch dafür, den Rechtsextremismus-Unternehmern Mittel an die Hand zu geben, um ein Webseiten-Imperium aufzubauen, das mit Spendenlinks bestückt werden kann, so dass das zukünftige Einkommen aus vielen diversifizierten Quellen bezogen werden kann.

Dass bei diesem Unterfangen persönliche Interessen und Unternehmensinteressen ein Sponger-Amalgam eingehen, sieht man am Beispiel von Timo Reinfrank, der als Geschäftsführer das AAS-Stiftung nicht nur für die neun AAS-Projekte verantwortlich ist, die in unserer Abbildung aufgeführt sind, er ist über seine Vorstandstätigkeit im Verein für Demokratische Kultur Berlin für weitere drei Projekte verantwortlich und weil das alles noch nicht reicht, sitzt er im Vorständen und Beiräten anderer Projekte.

Das Einsammeln von Geld, die AAS-Stiftung ist dabei, es zu perfektionieren, ohne Risiko, denn die Kosten werden weitgehend aus Steuermitteln finanziert und das Beste ist: Ohne Gegenstand, denn würde man von heute auf morgen jeglichen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgeben, kaum jemand würde in seinem täglichen Leben etwas davon merken. Nur mehrere Dutzende von Mitarbeitern, die in den Projekten versorgt werden, sie würden es merken: Sie wären arbeitslos und müssten sich eine richtige Arbeit suchen.

Unsere Netzwerkanalyse ist bei weitem nicht vollständig. Wir haben nur einen Teil aufgenommen und unzählige Beteiligungen der AAS-Stiftung, von denen wir wissen, wie z.B. all die Anteile, die die AAS-Stiftung in den so genannten RAAs hält, den regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, nicht weiter recherchiert.

Dazu fehlt uns die Zeit.
Das war die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht: Wer ein Interesse daran hat zu wissen, wo sein Steuergeld bleibt und wer die vielen Verflechtungen der AAS-Stiftung mit anderen Rechtsextremismus-, Antisemitismus- und Rassismus-Unternehmern, ihre Verbandelung mit Parteien, Gewerkschaften und Institutionen gerne offengelegt hätte, der kann unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Sobald wir es uns leisten können, geht es dann weiter mit der Netzwerkanalyse.


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Amadeu-Antonio-Sekte? L. Ron Hubbard, Scientology, Kahane, Amadeu-Antonio-Stiftung…

Ein Leser hat uns auf eine interessante Gemeinsamkeit hingewiesen, die L. Ron Hubbard, der Gründer der Scientology Church, mit der AAS-Stiftung von Anetta Kahane teilt, dann nämlich, wenn man annimmt, das von der Stiftung genutzte Mittel von Abmahnung und Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landgericht, alles natürlich mit mehreren 100 Euro Kosten für die Adressaten dieser Behandlung verbunden, sei nicht darauf ausgerichtet, Recht durchzusetzen, sondern darauf, Gegner, Kritiker der AAS-Stiftung mundtot zu machen, weshalb sich die Stiftung ihrer Verbindung zu einem Anwalt bedient, der sich schon in der Berliner Piratenszene vorhalten lassen musste, er würde Abmahnungen benutzen, um Meinungen zu unterdrücken.

Wenn man diese Annahme teilt, dann kann man ob der inhaltlichen Übereinstimmung zwischen Hubbard, Scientology, Kahane und AAS-Stiftung nur staunen:

“If attacked on some vulnerable point by anyone or anything or any organization, always find or manufacture enough threat against them to cause them to sue for peace.”
– L. Ron Hubbard, Hubbard Communications Office Policy Letter, 15 August 1960, Dept. of Govt. Affairs

[Unsere Übersetzung:] Wenn man an einer schwachen Stelle von jemandem oder von einer Organisation angegriffen wird, dann muss man genug Drohungen aufbauen (manufacture hat auch die Bedeutung von “erfinden”), um die Angreifer dazu zu zwingen, um Frieden zu betteln.

“The purpose of the suit is to harass and discourage rather than to win. The law can be used very easily to harass, and enough harassment on somebody who is simply on the thin edge anyway, well knowing that he is not authorized, will generally be sufficient to cause his professional decease. If possible, of course, ruin him utterly.”
– L. Ron Hubbard, A MANUAL ON THE DISSEMINATION OF MATERIAL, 1955

{Unsere Übersetzung:] Vorgehen soll schikanieren, entmutigen, es dient nicht dem Sieg. Gesetze können sehr leicht zur Schikane genutzt werden. Jemand, der über wenige (finanzielle und rechtliche) Ressourcen verfügt, kann mit Gesetzen besonders gut schikaniert werden. Bei ihm wird es im Allgemeinen ausreichen, zu wissen, dass er nicht vertreten wird, um sein berufliches Ende einzuläuten. Wenn möglich, muss er natürlich umfassend ruiniert werden.

 

Linker Berliner Sumpf – von Steuerzahlern finanzierte Aufrufe zur Gewalt

Wer hat Lust darauf, linksextremen Sumpf trockenzulegen? Wir stellen den Anfang einer vielversprechenden Recherche, deren Ergebnisse schon deftig genug sind, hier zur weiteren Recherche zur Verfügung. Da wir unter den Lesern eine Vielzahl begabter Internet-Spurenleser haben, sind wir guter Dinge, dass die begonnene Recherche, die bereits Zündstoff zu Tage gefördert hat, fortgeführt wird (Ergebnisse bitte an uns mailen. Wir veröffentlichen die Ergebnisse).

Unsere bisherigen Rechercheergebnisse:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterhält eine Dependance, die sich einst No-Nazis-Net nannte. Heute heißt die Seite „Belltower News“. Finanziert wird beides aus Mitteln des Bundesministeriums für FSFJ. Ein Link auf Belltower News findet sich unter den wenigen Links, die das Berliner Bündnis gegen Rechts den Besuchern seiner Webseite ans Herz legt. Das Berliner Bündnis gegen Rechts wiederum ist eine Ansammlung linker, in der Mehrzahl von Steuerzahlern ausgehaltener Organisationen, die von links bis ganz links außen, von den Jusos bis zur DKP, von FU-Berlin Jurist*innen, die kritisch sein wollen (aber sich dennoch lilnks verorten), bis zur interventionalistischen Linke, die der Verfassungsschutz beobachtet, von der grünen Jugend über die Antifa bis zu Ver.di reichen. 

Wieder auf der Seite von Belltower News, dem Ableger der der Amadeu-Antonio-Stiftung, dessen Mitarbeiter von Steuergeldern leben, also von dem Geld, das arbeitenden Menschen abgezogen wird, findet sich ein Beitrag über die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD. Lang und breit wird über eine Aktion berichtet, zu der u.a. das Berliner Bündnis gegen Rechts aufgerufen hat. Zu den 150 Hanseln, die sich zu diesem Protest gegen eine demokratisch gewählte Partei eingefunden haben, gesellten sich auch Abgeordnete der Linken, denen man ob fehlender demokratischer Eignung eigentlich den Sitz im Bundestag unter dem Hintern wegziehen müsste.

Ihr Anliegen haben die 150-Demonstranten wie folgt verbalisiert:

„Die Protestierenden, von jungen Aktivist_innen, über Linken-Abgeordnete bis hin zu älteren Demonstrant_innen skandierten: “Alerta alerta antifascista” und “AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt”

Das dürfte dann dem Quotienten, mit dem man gewöhnlich Intelligenz misst, der Demonstranten entsprechen. Die für diese Demonstranten intellektuell höchst erstaunliche Leistung, wird nur noch durch die Recherche getoppt, was es mit „alerta alerta antifascista“ auf sich hat.

Wir präsentieren zwei Funde.
Alerta Alerta Antifascista, am besten als „antifaschistische Warnung“ übersetzt, ist der Titel eines Liedes der Spanischen Punkband Sin Dios, die 1988 gegründet und 2006 aufgelöst wurde. Das Lied „alerta alerta antifascista“ ist ein mehr oder weniger, eher weniger verdeckter Aufruf zur Gewalt und Selbstjustiz gegen die, die man für Rechte hält. Da man sich auf den Staat, der kapitalistisch, also für Sin Dios faschistisch sei nicht verlassen könne, müsse man die Rechten holen, wo auch immer sie seien.

Nette Menschen, die sich da vor dem Bundestag eingefunden haben.

Das nächste Fundstück zum Thema „alerta alerta Antifascista“ ist eine offene Verherrlichung der Gewalt gegen Polizisten und Sachen. Alerta, alerta Antifascista, eine Hymne an linke Gewalt, angestimmt von u.a. LINKEN Abgeordneten im Bundestag.

Ermittelt eigentlich die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese 150 Demonstranten, die zur Körperverletzung aufrufen?

Wir fassen zusammen:
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die am Tropf des Bundesministeriums für FSFJ hängt, finanziert ein Projekt (Belltower News), das eine Webseite betreibt, auf der offen Sympathien für Gewalt und Gewaltanwendung verbreitet werden. Belltower News wird unter dem alten Projektnamen No Nazis Netz von der Seite des Berliner Bündnisses gegen Rechts beworben und verschafft dem Bündnis aus linken, linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen im Gegenzug Öffentlichkeit. Und all das bezahlen Steuerzalhler.

Soweit die bisherigen Ergebnisse, die wir allen zur Verfügung stellen, die damit weiterarbeiten wollen. Ergebnisse bitte an uns. Als Belohnung für die Recherche schicken wir den verdienten Rechercheuren des Volkes ScienceFiles Devotionalien.

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Vorzeige-Juden, Vorzeige-Schwarze oder Vorzeige-Migranten: Die Amadeu-Antonio Stiftung stellt ein

Wenn es abwärts geht, dann richtig. Die gesellschaftliche Degeneration und das zugehörige Race to the Bottom, sie nehmen Fahrt auf. Getrieben werden sie von der politischen Korrektheit und den absurden Folgen, die sie treibt. Und weil dem so ist, deshalb werden bei der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS-Stiftung) neuerdings Juden, Schwarze oder Migranten allen anderen vorgezogen. Was wohl passiert, wenn ein schwarzer Mormone und ein weißer Jude miteinander konkurrieren?

Die AAS-Stiftung betreibt ein derzeit gut geschmiertes Geschäft mit dem Vertrieb von Anti-Hassmaterialien aller Art. Dass die Stiftung seit Jahren daran arbeitet, ein Häuflein rechter Spinner zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem aufzublasen und mit Akribie versucht, die sozialen Netzwerke in Netzwerke des rechten Hasses umzudeuten, hat sich insofern gelohnt, als es der Stiftung gelungen ist, weitere Mittel, dieses Mal für ein Projekt, das vom Sozialministerium in Niedersachen bezahlt wird, einzuwerben Einmal mehr lebt die Stiftung auf Kosten von Steuerzahlern. Dieses Mal sollen u.a. zwei „Bildungsreferenten“ mit 20 bzw. 30 Wochenstunden an den öffentlichen Mitteln teilhaben.

Die öffentlichen Mittel werden eingesetzt, um ein Projekt, das den blödsinnigen Namen „wildwildweb?!“ trägt, umzusetzen. Ein Projekt, in dem es – wie könnte es anders sein – um den Hass im Netzt geht, also um den rechten Hass, denn Linke sind nicht nur, wie Ralf Stegner nicht müde wird, zu behaupten, zur Gewalt unfähig und insofern als biologische Mängelwesen zu betrachten, Linke sind auch nicht zum Hass fähig, wie die Fixierung, mit der die AAS-Stiftung den hassuchenden Blick nach Rechts richtet, nahelegt. Keine Gewalt, kein Hass bei Linken: Sie sind wirklich von der Biologie harsch behandelte Mängelwesen.

Mittlerweile sind die sozialen Netzwerke von der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den „wichtigsten Propagandainstrumente[n] für rechtspopulistische und rechtextreme Strukturen“ erklärt worden, was dazu führt, dass Rechte die einzige Form von homo sapiens sapiens sind, die es geschafft haben, Strukturen zu entwickeln, die auf Propagandainstrumente zugreifen können. Bislang waren dazu Menschen notwendig. Bei Rechten machen das Strukturen.

Wir hatten schon oben, beim Titel „wildwildweb?!“ eine Assoziation zu den blödsinnigen Texten, mit denen Sozialpädagogen ihre Bücher zu überschreiben pflegen, Texte wie „‘Ich wollte auch einmal das Leben genießen‘ …Jugendliche Straftäter und der Kampf gegen die Armut“. Oder: „Gewalt ist geil, eyh…“ Rechtsextremismus als Happening: Wir Rechtsextreme sich zur Gewalt motivieren“. Oder: „Ich habe es meinem Papa gar nicht sagen wollen“. Outing verändert das Leben. Homosexuelle im Kampf gegen gesellschaftliche Konventionen“. Aber alle unsere Assoziationen können nicht schritthalten mit dem verbalen Leerlauf, in den die AAS-Stiftung zu gehen im Stande ist:

„Dabei legt sie [die AAS-Stiftung] den Schwerpunkt auf die Beobachtung und Analyse aktueller menschenverachtender Phänomene im Online-Bereich, der Entwicklung und Erprobung pädagogischer Handlungsräume und –möglichkeiten sowie des Empowerments von Netzaktivist_innen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und von weiteren menschenfeindlichen Ideologien“.

Es ist schon eine Kunst, mit so vielen Worten so wenig zu sagen. Aber es ist eine Kunst, die man wohl beherrschen muss, um von Politikdarstellern finanzielle Unterstützung für viele Worte und wenig Inhalt zu erhalten. Dieses Mal hat es wie gesagt in Niedersachsen beim Sozialministerium geklappt, bei dem man sich offensichtlich keine größeren Probleme vorstellen kann als Hatespeech.

Kehren wir zurück zum Wunschjuden oder Wunschschwarzen (früher hatten US-Amerikaner ihren Wunschneger vor der Tür stehen, als Diener, heute sind wir natürlich emanzipiert und würden derart rassistische Dinge nicht mehr tun. Deshalb wünschen wir uns einen kultivierten und gebildeten Schwarzen, einen den man vorzeigen kann, vielleicht auch einen Vorzeigejuden

  • „mit abschlossenem Hochschulstudium“,
  • „fundiertem Wissen zu Phänomenen wie Rasissmus und Antisemitismus“ [Wer sich als Jude oder Schwarzer oder als Migrant auf diese Ausschreibung bewirbt, zeigt damit, dass er keinerlei „Kenntnisse zu Phänomenen wie Rassismus“ hat];
  • „Wissen über Netzkultur“,
  • „Kreativität“
  • „eine grundsätzliche „Identifizierung mit den Zielen und der Arbeit der Amadeu-Antonio Stiftung“ [ein ideologisches Glaubensbekenntnis – warum auch nicht. Katholische Priester dürfen schließlich auch nicht heiraten.]
  • „Teamfähigkeit“
  • “Gute Selbststrukturierung” [keine Ahnung was das ist, aber wir haben es im Überfluss]

Und was bietet die AAS-Stiftung dem neuen Vorzeigejuden/-schwarzen/-migranten?

  • „Ein heterogenes, diversitätssensibles Team“ [das heißt, wir wissen, wie man mit kleinen Schwarzen und mit Juden, ja selbst mit Migranten umgeht];
  • „Regelmäßige Teamsitzungen“ [Wow!]
  • „Raum für innovative Ideen …“

Der war so gut, den müssen wir einfach wiederholen:
Die AAS-Stiftung bietet:

  • „Raum für innovative Ideen.“

Okay, lasst uns der AAS-Stiftung vorschlagen, auch Linksextremismus zu berücksichtigen oder die Folgen einer Stasitätigkeit in der DDR für das gesellschaftliche Miteinander heute zu untersuchen. Das ist innovativ…
„Flexible Arbeitszeitgestaltung“ [das war nicht anders zu erwarten].

Und wie gesagt, gesucht wird ein Vorzeige-Jude, ein Vorzeige-Schwarzer oder ein Vorzeige-Migrant. Und damit sich auch wirklich einer aus den genannten Gruppen bewirbt, fehlt der ansonsten übliche Satz: „Bei gleicher Eignung werden … bevorzugt“. Daraus muss man dann endgültig schließen, dass es bei der AAS-Stiftung um einen Vorzeige-Juden etc. geht, den man zur Demonstration der eigenen Offenheit und Diversität vorführen kann. Das macht sich gut beim weiteren Einwerben von Fördermitteln. Welcher Politiker fördert nicht gerne schwarze Kämpfer gegen den Rassismus oder jüdische Streiter gegen den Antisemitismus. Das ist PR. Und das ist Rassismus, weißer Rassismus und dennoch einer, der auf Menschenverachtung gebaut ist, schließlich geht Rassismus davon aus, dass die Hautfarbe eine besondere Eigenschaft darstellt, die alle anderen Eigenschaften im wahrsten Sinne des Wortes verblassen lässt. Der Rassismus der AAS-Stiftung steht dem Rassismus von Rechten somit in nichts nach. Für den Vorzeige-Juden und den damit verbundenen Antisemitismus gilt dasselbe.

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1.3 Millionen Euro in Wertpapieren: Verstößt Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Steuerrecht?

Stolz präsentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Webseite den Bescheid des Finanzamts Weinheim vom 19. September 2016, auf dem die Gemeinnützigkeit der Stiftung anerkannt und die daraus folgende Steuerbegünstigung festgestellt wird.

Etwas zusammensuchen muss man sich die rudimentären Angaben, die die Stiftung als Bilanz bezeichnet und jährlich von der Breiler und Schnabel OHG in Frankfurt am Main absegnen lässt. Eigentlich hätten wir die verstreuten Rudimentär-Bilanzen gar nicht zusammengesucht, wäre nicht ein ärgerlicher Leser mit dem folgenden Tweet zu uns gekommen:

 

Die Stiftungs-Tweeter wollen also den Anschein erwecken, sie würden nicht am Tropf der Steuerzahler hängen. Dieser Versuch, Fake-Tweets zu verbreiten, ist schnell beseitigt, steht doch bei der AAS-Stiftung zu lesen:

“Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen
– Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de
– Dreilinden – Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH: www.dreilinden.org
– Freudenberg Stiftung: www.freudenbergstiftung.de”

aas_geld-oder-bustDer alte Trick der Buchhalter, die Herkunft von Mitteln hinter „mehr als“ zu verschleiern und den Wert von „mehr als“, sehr tief zu setzen, hat zur Folge, dass man die Mittel, die vom BMFSFJ an die AAS-Stiftung überwiesen werden, nur als irgendwo zwischen 11% und 78% des Gesamtbudgets bestimmen kann. Aber das reicht, um die Stiftung als eine, die am Tropf der Steuerzahler hängt, zu identifizieren und die Stiftungs-Tweeter, was die Herkunft des Geldes angeht, das benutzt wird, um sie zu unterhalten, aufzuklären.

Wie wir so durch die Bilanzen gescannt haben, also das, was als Bilanz gelten soll, ist uns zum einen aufgefallen, dass das Stiftungskapital seit 2009 um 47% angewachsen ist, nämlich von 343.700 Euro im Jahr 2009 auf 504.700 Euro im Jahr 2015, dem letzten Jahr, für den ein Nachweis vorliegt.

Noch dramatischer fällt das Anwachsen der Wertpapierguthaben und des Anlagevermögens der gemeinnützigen Stiftung aus, die zwar Gewinn in beschränktem Maße machen darf, für die jedoch das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gilt: § 55 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung besagt, dass gemeinnützige Körperschaften wie die AAS-Stiftung ihre Mittel zeitnah ausgeben müssen, wobei zeitnah in der Regel mit gut einem Kalenderjahr übersetzt wird. Dass eine Stiftung in Wertpapiere, also Aktien, Fonds, Obligationen, Swaps, Futures oder sonstige Spekulationsinstrumente investiert, um einen Gewinn zu machen, ist nicht wirklich in § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO vorgesehen. Ebenso wenig ist vorgesehen, dass eine Stiftung, die als gemeinnützig anerkannt ist, ein finanzielles Fettpolster ansammelt, wie dies die AAS-Stiftung getan hat.

Wir haben die Daten für die letzten sieben Jahre zusammengesammelt. Die folgende Abbildung ist das Ergebnis:

AAS-Stiftung Finanzanlagen

Wie es mit § 55 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung vereinbar sein soll, dass die AAS-Stiftung seit nunmehr 7 Jahren rund 400.000 Euro als Grundbestand in Finanztiteln angelegt hat, ist eine Frage, die die Weinheimer Finanzbeamten beantworten müssen.

Eine andere Frage lautet: Wie kann es sein, dass eine gemeinnützige Stiftung sich als Bank betätigt, und Ausleihungen vornimmt, Ausleihungen, die im Jahr 2014 offensichtlich aufgelöst und in Wertpapieren angelegt wurden? Das Verleihen von Geld über fünf Jahre ist kaum mit dem Status einer gemeinnützigen Stiftung in Einklang zu bringen. Die Ausleihung über fünf Jahre kaum mehr als zeitnahe Verwendung von Stiftungsgeldern anzusehen. Und ein Guthaben von 1.3 Millionen in Wertpapieren und ein Guthabenanstieg von 115% im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 ist ebenfalls mit Blick auf den § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO nicht unproblematisch.

Aber, wie gesagt, darüber, ob hier Steuerhinterziehung vorliegt, muss ein Weinheimer Finanzbeamter befinden. Wir können nur auf die entsprechenden Fragwürdigkeiten bei der Stiftung hinweisen, deren Budget in großen Teilen aus Steuermitteln bestritten wird und deren Finanzanlagen vermutlich zu einem guten Teil auf Grundlage von Steuermitteln gebildet wurden. Insofern ist es wohl nicht nur die Tatsache, dass die AAS-Stiftung am Tropf der Steuerzahler hängt, die verschleiert werden soll …


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