Stille Zensur! Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert

In Charles Dickens‘ Buch „A Tale of Two Cities“ stricken Frauen Todeslisten, sie halten die Namen derer, die nach der Revolution von 1789 auf die Guillotine gebracht werden sollen, in Wolle fest.

Dickens tale of two citiesWenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet.

Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

Wir stehen derzeit am Rande und kommentieren einen Gesinnungs-Krieg, bei dem ein Staat sich anmaßt, seinen Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt von der Konkurrenz von Ideen. Die Konkurrenz von Ideen setzt voraus, dass alle Ideen die gleiche Chance haben, auf den Markt der Ideen zu gelangen, um dort zu konkurrieren. Ein Staat wie der deutsche, der einerseits Privilegien verteilt, in dem über Programmräte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender genommen wird, damit in den entsprechenden Programme bestimmte Ideen nicht verbreitet, dafür aber ideologisch motivierte Abziehbilder der Realität reproduziert werden, hat sich bereits von der demokratischen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Ein Staat, in dem zudem und hinter dem Rücken der Bürger zensiert wird, und zwar auf eine besonders perfide Art und Weise, indem Angebote von Ideen, die es im Internet gibt, schlicht unsichtbar gemacht werden, ein solcher Staat ist im Stadium des Gesinnungsterrorismus angekommen. Er ist keine Demokratie mehr, denn Teile seiner Bevölkerung sind von der Möglichkeit, ihre Ideen in bürgerschaftlichem Engagement zum Ausdruck zu bringen, ausgeschlossen. In ihm gibt es keine Meinungsfreiheit und keinen demokratischen Wettbewerb der Ideen mehr, denn das, was dem deutschen Michel serviert wird, ist nur der zensierte Auszug aus dem, was ihm serviert werden könnte. Bislang frisst es der deutsche Michel noch und zuweilen denkt er gar, er werde umfassend informiert.

Die Grundlage des Krieges gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wird in Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung gelegt. Dort finden sich intime Kenner von Stasi-Methoden, die firm sind, wenn es darum geht, sich mit der politisch-korrekten Meinung bei seinem Staat anzudienen und als jemand zu verdingen, der alle Meinungen, die als nicht politisch korrekt angesehen werden nebst denen, die sie äußern, denunziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Liste derer erstellt wurde, die zwar noch nicht nach Berlin Hohenschönhausen transportiert werden sollen, die aber mundtot gemacht werden sollen, zum Verstummen gebracht werden sollen. Eine beliebte Methode, die entsprechenden Falschmeiner zum Schweigen zu bringen, besteht darin, ihnen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Akif Pirincci und Xavier Naidoo können ein Buch darüber schreiben bzw. ein Lied davon singen.

ef ZensurUnd nun hat es eigentümlich frei getroffen, eine Seite, auf der André Lichtschlag und seine Mitstreiter ihre Ideen und Meinungen, Beiträge und Artikel verbreiten. Eigentümlich frei ist aus dem Google News Verzeichnis entfernt worden. Nachdem man uns heute morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, haben wir uns vergewissert und tatsächlich: Seit dem 13. April ist eigentümlich frei nicht mehr Bestandteil von Google News und nicht mehr über Google News zu finden. Dasselbe Schicksal hat auch schon andere Seiten, die als rechts gelistet werden, ereilt (z.B. Sezession und die Blaue Narzisse). Offensichtlich wird im Stillen zensiert und Google macht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel.

Vermutlich sind Sergey Brin und seine Mitarbeiter in einem Modus, den man nur noch als Zynismus beschreiben kann. Ihr Geschäft besteht u.a. darin, Suchserviceleistungen zu verkaufen. Da es in fast allen Ländern Seiten gibt, von denen die Regierung, sei sie in Pjöngjang, Peking, in Istanbul, in Teheran oder in Berlin ansässig, nicht will, dass die eigenen Bürger sie finden, fährt man bei Google wohl eine Strategie des geringsten Widerstands und löscht anscheinend bereitwillig, was zum Löschen vorgegeben wird, auf Listen, wie sie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt hat.

Klammheimlich werden nun auch dem deutschen Michel Informationen entzogen, wobei er nicht merken soll, dass sie ihm entzogen, vorenthalten werden. Andere entscheiden im stillen Kämmerlein darüber, was der Michel zu lesen bekommt und was nicht. Warum Zensur an die große Glocke hängen, wenn man sie auch im Verborgenen betreiben kann, so dass kaum jemand etwas davon bemerkt?

Demokratie und Meinungsfreiheit werden gerade heimtückisch ermordet. Eigentümlich frei ist – wie es scheint – ein weiteres Opfer auf dem Weg zum ideologisch gesäuberten Internet.

Und gibt es Widerstand?
Wo – in Deutschland?
Nein.
Im Gegenteil, es gibt Beifall von denen, die eine andere ideologische Ausrichtung haben, als die, die derzeit klammheimlich entfernt, zersetzt und zerstört werden. Die Dummen haben immer Beifall geklatscht, wenn andere, die sie nicht mochten, abgeholt wurden. Denn bei Dummen reicht es in der Regel nicht zu der Einsicht, dass dann, wenn ein Staat erst einmal unwidersprochen bestimmte Inhalte zensiert hat, ihn nichts daran hindern kann, beim nächsten Mal andere Inhalte zu zensieren. Es gibt eben keine dreiviertel Meinungsfreiheit. Es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt u.a. Heiko Maas und seine Helfershelfer bei Google, die versuchen, Demokratie in Totalitarismus zu verwandeln. Die, die heute Beifall klatschen, können schon morgen diejenigen sein, die die falschen Inhalte verbreiten.

Deutscher MichelOb die meisten Deutschen das verstehen können?
Wir fürchten, die Antwort auf diese Frage lautet: nein.
Um uns vom Gegenteil zu überzeugen, müsste ein Sturm der Entrüstung aufbrausen, der alle diejenigen, die sich anmaßen, für andere zu entscheiden, was sie zu lesen, denken, äußern und meinen haben, wegfegt.

Sieht jemand dunkle Wolken, die einen entsprechenden Sturm ankündigen?

Jede Bevölkerung bekommt das politische System, das sie zulässt und das sie entsprechend verdient. Die deutsche Bevölkerung ist einmal mehr dabei, Demokratie zu verspielen. Scheinbar verdienen Deutsche keine Demokratie …, denn um Demokratie zu bewahren, muss man sich wehren… seine individuellen Grundrechte einfordern und nutzen!


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Der ganz alltägliche Terrorismus der angeblich Toleranten

Die hohe Kunst des Brunnenvergiftens besteht darin, nicht der direkte Täter gewesen zu sein.

Im ersten Schritt gründet man einen gemeinnützigen Verein, der vom Finanzamt anerkannt wird, weil er vorgibt, Gemeinnütziges zu tun und der Mensch im Finanzamt es glaubt.

Im zweiten Schritt sucht man sich Förderer für das gute Werk, das man zu tun beabsichtigt, am besten Förderer, die in Parteien oder Parlamenten sitzen und die Zuweisung öffentlicher Mittel beeinflussen können.

Im dritten Schritt dient man sich, nachdem man sich mit dem Kampf gegen vermeintliche Unheile, die gerade in Mode sind, einen in den entsprechenden Netzwerken bekannten Namen gemacht hat, Ministerien an.

Sitzt man erst am Tropf von Ministerien, dann hat man es geschafft, dann kann man, ganz gemeinnützig reich werden, sich auf Kosten der Steuerzahler ein Auskommen verschaffen, bei dem man sich nur das Gewissen, nicht aber die Hände schmutzig machen muss und dieses Auskommen dafür benutzen, Brunnen zu vergiften.

Da man Gutes zu tun vorgibt, muss man die Brunnen im Namen des Guten vergiften. Man behauptet also z.B., gegen Rassismus und Intoleranz zu kämpfen und verordnet denen, die es glauben, eine Medizin der Intoleranz und des Rassismus.

THe Nazis a warningDas Säen von Intoleranz und Rassismus hat den Vorteil, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen, weil der Rassismus und die Intoleranz sich immer weiter verbreiten, dafür sorgt das Brunnenvergiften in Form von Anleitungen dazu, wie man seinen Mitbürger überwacht, gängelt, diffamiert, anschwärzt, diskriminiert und ihm vor allem schadet.

Die Situation, die diese angeblichen Kämpfer für das Gute in einer Gesellschaft schaffen (wollen), ist eine Situation des gegenseitigen Misstrauens, der Unsicherheit, der Allgegenwart von Willkür, eine Situation, in der es keine spontane Kooperation mehr gibt, eine Situation des Alltagsrassismus und der Intoleranz.

Alltagsrassismus und Intoleranz richten sich gegen diejenigen, die die angeblichen Kämpfer für das Gute als ihre Feinde auserkoren haben. Diese Feinde, sie werden entmenschlicht und degradiert, enthumanisiert, so dass man ihnen alles antun kann, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, ohne sich als der Rassist, Menschenhasser und Intolerante zu erkennen, der man nun einmal ist.

Offensichtlich müssen diejenigen, die sich am Eigentum oder an der Gesundheit von Menschen vergehen, die sie weder kennen noch kennen wollen, psychisch gestört sein, denn sie sind nicht in der Lage, ihre eigenen Handlungen, die man nicht anders bezeichnen kann als menschenfeindlich, die rassistisch sind, weil sie Menschen wegen deren politischer Einstellung verfolgen und an Leib und Leben schädigen wollen, als eben das zu sehen: Ausdruck ihres Rassismus und ihrer Intoleranz.

Und sie sind feige, abgrundtief feige, denn sie trauen sich nur, bei Nacht und Nebel anderer Eigentum zu beschädigen, anderer Seelenfrieden zu zerstören oder anderer Lebensfreude zu beseitigen. Sie zerstören die Möglichkeit, der Gemeinschaftsbildung und müssen deshalb als das angesehen werden, was man heute als Gefährder bezeichnet oder schlicht Terroristen.

Einen besondere Anteil daran, dass das gesellschaftliche Klima so vergiftet ist, dass sich die oben beschriebenen Gefährder/Terroristen aus ihren Löchern trauen, dass sie denken, sie könnten Status gewinnen, wenn sie anderen Schaden zufügen, tragen Institutionen wie die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die vom Ministerium für FSFJ ausgehalten wird.

Aus der AAS-Stiftung stammen Anleitung zur

Arendt_totalitarismusDie Welle der Intoleranz, die Organisationen wie die AAS und die sie finanzierenden Ministerien zu verantworten haben, sie schlagen sich täglich in den Medien nieder, sind dokumentiert in ausgebrannten Autos, beschmierten Büros und vielem mehr. Was nicht in den Medien berichtet wird, sind die ganz alltäglichen Akte der Niedertracht, der Alltagsrassismus der Linken, der sich wieder breitmacht.

Die Denunziationshilfen der AAS-Stiftung haben dazu beigetragen, dass diejenigen, die moralisch zu dem Untersten einer Gesellschaft gehören, nun von sich glauben, sie seien moralische Vorkämpfer, die dazu auserwählt sind, die Gesellschaft von allen, die sie für ihre Feinde halten, zu säubern, von allen, von denen sie der Ansicht sind, dass sie Rechte sind.

Das, was die AAS-Stiftung und das Ministerium, das die Stiftung unterstützt, mitzuverantworten hat, hat Hannah Arendt als die Banalität des Bösen beschrieben. Der Nachbar, der seinen Nachbarn bei der Gestapo anschwärzt, weil er noch nach 10 Uhr Besuch erhält, er ist wieder Normalität in Deutschland. Die AAS-Stiftung kann stolz darauf sein, Stasi- und Gestapo-Strukturen wiederbelebt und das damit einhergehende gesellschaftliche Klima geschaffen zu haben, ein Klima, in dem jeder zum Opfer der Horden werden kann, die die AAS mit der moralischen Illusion versorgt hat, Gute zu sein.

Eines dieser Opfer ist Konrad Kustos. Konrad Kustos ist ein ganz normaler Mensch, dem man auf der Straße oder im Supermarkt begegnen kann, mit dem man ins Gespräch kommen kann. Kustos ist darüber hinaus der Betreiber des Blogs „Chaos mit System“, der seit 2011 online ist und es in der Zeit seines Bestehens auf rund eine halbe Million Besucher gebracht hat. 42 bis 60 Texte hat Konrad Kustos jährlich verfasst, Texte, in denen er sich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat und in denen er ernst genommen hat, was im Grundgesetz verankert ist: die Kontrolle der ausführenden und gesetzgebenden Gewalten durch die Bürger, von denen alle Staatsgewalt ausgeht.

Einigen Terroristen aus dem linksextremen Lager war dies zu viel. Sie haben in Kustos ihren Feind erkannt, ein Opfer, dem sie heimtückisch auflauern und schaden bereiten können, denn anderen zu schaden, das ist das, was Linken besondere Freude bereitet, schon weil die linke Ideologie auf Neid und Versagen gebaut ist. Also haben sie in einer Nacht- und Nebelaktion sein Auto fahruntüchtig gemacht und die Eingangstür zu seiner Wohnung beschmiert.

keinnazi

Der Schaden, der angerichtet wird, wenn ein normaler Bürger sich plötzlich zum willkürlich gewählten Ziel ideologischer Horden gemacht sieht, ist für diejenigen, die ihn nicht erlitten haben, kaum nachzuvollziehen. Einige Stellen in Lawrence Rees‘ „The Nazis. A Warning from History“ versuchen nachzuvollziehen, wie sich die Opfer derjenigen gefühlt haben, die sie einfach deshalb zum Opfer gewählt haben, um sich mit Niedertracht das zu verschaffen, was sie als Status ansehen.

Im Fall von Konrad Kustos haben die linken Terroristen ihr Ziel erreicht:

“Vor einigen Tagen wurde Konrad Kustos Opfer eines Anschlags linksextremistischer Kreise. Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert: „Hier wohnt ein Nazi“, und sein Auto wurde fahruntauglich gemacht. Der materielle Schaden ist beherrschbar, der mentale nicht. Der Hass und die Gewalt derjenigen, die sich für die Gerechten halten, sind in meiner persönlichen Lebenswirklichkeit angekommen, und ich weiß derzeit nicht, ob und wie es enden wird. Was ich weiß, ist, wie ich damit umgehen werde: Meine körperliche Verfassung erlaubt mir nicht, den Kampf aufzunehmen; ich werde mich dem Terror beugen. Von heute an ruht dieser Blog dauerhaft in der Hoffnung, seinen Autor aus der Schusslinie der Intoleranz zu führen. Man möge mich der Feigheit bezichtigen oder dieses Statement als Ausdruck des Protestes betrachten, aber Fakt ist, diese Stimme für die Freiheit, für den geistigen Austausch und gegen Gewalt und Intoleranz verstummt ab heute.“

Es ist bedauerlich und verständlich gleichermaßen, dass sich Konrad Kustos aus der Öffentlichkeit zurückzieht, ob er sich damit auch aus der Schusslinie derer nehmen kann, die ihre eigene Niedertracht für moralische Größe halten und in diesem Irrglauben von Brunnenvergiftern wie der AAS-Stiftung noch bestärkt werden, ist eine andere Frage.

In jedem Fall zeigt das Beispiel von Kustos einmal mehr, dass es in Deutschland nicht mehr 5 vor 12 ist. Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr, sie ist kurz davor, den letzten Atemzug zu tun. Dafür sorgen die Terroristen der Linken, die sich gut fühlen, wenn sie anderen schaden können. Wie so oft, sind es die kleinen Würmer, die sich festsetzen und daran arbeiten, ihren Wirts-Organismus zu zerstören, immer in der Hoffnung, man habe sich selbst fett gefressen, bevor der Wirt seinen Geist aufgibt.

Menschenhass bei ver.di – Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung?!

Wer ist dazu fähig, andere Menschen zu entmenschlichen, sie zu de-humanisieren, zu instrumentalisieren und zum Gegenstand seines politisch korrekten Hasses zu machen, dessen Ziel darin besteht, den ideologischen Feind zu vernichten, und zwar in seiner sozialen und persönlichen Existenz?

Wir haben uns an einen Text erinnert, den wir vor einiger Zeit besprochen haben.

Der folgende Text stammt von:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-der-nachbar-neonazi-ist

Netz gegen Nazis ist eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

In diesem Text finden sich alle Versatzstücke der Stasi-Zersetzung, die sich auch in der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden (Identifizieren, Isolieren, Outen, Konzertiert bekämpfen, Leumund zerstören, Beseitigen).

Zufall oder konzertierte Aktion geistiger Blindgänger, die De-Humanisierung und Menschenopfer als neues Hobby entdeckt haben?

„Was tun, wenn der Nachbar Neonazi ist?

In die Nachbarwohnung ist ein bekennender Neonazi eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem migrantischer Herkunft. Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu schützen, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer rechtsextremer Bedrohungen oder Gewalt auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die rechtsextreme Einstellung des neuen Mieters zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über rechtsextreme Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:
• Welche rechtsextremen Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der rechtsextreme Nachbar als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn Personen aus der rechtsextremen Szene den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung indizierte rechtsextreme Lieder abgespielt oder trägt die Person verfassungswidrige Kennzeichen etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Rechtsextremen und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil rechtsextremer Musik und Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Rechtsextremen als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.

Gemeinsam handeln

Rechtsextreme Mieter dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den rechtsextremen Nachbarn.
Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den rechtsextremen Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem rechtsextremen Mieter dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. antirassistische Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)
Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation oder Partei mit dem Mietverhältnis für unvereinbar erklärt.“

Dieses beeindruckende Dokument eines hysterischen Menschenhasses, das Gewissenlosigkeit und Vorurteil zu Tugenden erheben will, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der Handlungshilfe von ver.di

Die Überlappungen mit der Handlungshilfe von ver.di sind sicher kein Zufall. Vielmehr sehen wir in Deutschland die Früchte von Isomorphie (wir sind gleich intelligent und denken alle dasselbe) und Netzwerkbildung (bloß keinen anderen Meinungs-Menschen treffen). Und diese Früchte sind mit einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren, schon eher mit einer Gesellschaft, die ihre Bürger einmauert, damit sie nicht davonlaufen und sich nicht der Dauerindoktrination und Bespitzelung entziehen können.

WOW: Nazis bei der Amadeu-Antonio-Stiftung

Fragezeichen als Mittel der Suggestion, erfreuen sich übrigens einer zunehmenden Beliebtheit.

Nazis bei der Amadeu-Antonio-Stiftung?

Urteilen Sie selbst:

Der verlinkte Text berichtet darüber, dass Unbekannte versucht haben, zwei Obdachlose anzuzünden und zu ermorden. Von Sozialdarwinismus ist im Artikel keine Rede. Vielmehr wird sachlich berichtet, dass die Polizei zum Tathergang wenig und zum Täter, zu den Tätern bislang nichts ermitteln konnte. Im verlinkten Text gibt es keinerlei Mutmaßung darüber, welche Ursachen die versuchte Tötung zweier Obdachloser haben könnte.

Die Mutmaßung kommt von der Amadeu-Antonio-Stiftung und zeigt, bei der Stiftung sitzen die eigentlichen Nazis, denn die Erklärung, die die Stiftung suggerieren will, sie lautet: Die Täter, die rechten Täter versteht sich, waren von sozialdarwinistischen Säuberungsphantasien besessen.

Um auf dieses Erklärungsangebot zu kommen, muss man mehrere Prämissen haben:

  1. Man muss der Ansicht sein, dass obdachlose Männer lebensunwerter sind als andere Menschen.
  2. Man muss der Ansicht sein, dass durch die Beseitigung obdachloser Männer der menschlichen Spezies ein Dienst dahingehend erwiesen wird, dass die Unfitten ausgemerzt werden.
  3. Man muss der Ansicht sein, das Ziel menschlicher Gesellschaft bestehe darin, dass sich die Fitten gegenüber den Unfitten durchsetzen.

Logik f dummiesDiese Prämissen, die gemeinhin für Sozialdarwinismus stehen, werden durch den verlinkten Zeitungsartikel in keiner Weise nahegelegt. Es müssen also die Prämissen desjenigen sein, der für den Tweet der Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortlich ist, denn niemand außer dem Tweeter ist auf die Idee gekommen, die Tat mit Sozialdarwinismus zu begründen. Da bislang niemand eine Idee von Motiven und Gründen für den versuchten Mord an Obdachlosen hat, ist die Idee, das Motiv und die Gründe seien in Sozialdarwinismus zu suchen, einzig und allein die Idee dessen, der sie getweetet hat (daran ändert auch das Fragezeichen nichts): Er ist wohl der Ansicht, Obdachlose seinen human trash. Er ist wohl der Ansicht, Obdachlose könnte man ohne Kosten für die Gesellschaft beseitigen. Und er ist wohl der Meinung, dass damit dem gesellschaftlichen Fortkommen gedient ist.

Nun ist es seit August Bebel eigentlich kein Geheimnis, dass sich Linke auf die Lehre von Darwin gestürzt und sie auf soziale Fragen übertragen haben. Dabei haben sie sich u.a. bei Ernst Haeckel bedient, einem Biologen, der Darwinismus zu jener, für den deutschen Sprachraum so eigenen Variante des Sozialdarwinismus weiterentwickelt hat. Die Attraktion von Sozialdarwinismus für Linke wie Bebel ist leicht zu erklären: Der Marxismus verkündet in seinem historischen Materialismus die Sukzession der Gesellschaftsformationen, von der Sklavenhaltergesellschaft bis in die Freiheit des Kommunismus. Der Sozialdarwinismus hat denselben Linken, die an die letztendliche Freiheit im Kommunismus glaubten, die Methode an die Hand gegeben, mit der sich die Sukzession der Gesellschaften vollzogen hat, nämlich dadurch, dass die fitte Gesellschaftsformation des Kommunismus z.B. die unfitte Gesellschaftsformation des Feudalismus (in Rußland) oder des Kapitalismus (bislang nirgends) ausmerzt. Rudimente dieser verqueeren Interpretation von Darwinismus, die Charles Darwin amüsiert, irritiert und verärgert hat, scheinen sich heute noch bei der Amadeu-Antonio-Stiftung zu finden. Dort scheint man der Ansicht zu sein, dass mit dem kommunistischen Paradies, der bürgerliche Nazi und der Human Trash bürgerlicher Gesellschaften ausgemerzt würden. Im Paradies, in dem alle bis auf die Schweine gleich sind, hat sich nämlich das Gute durchgesetzt.

Insofern Sozialdarwinismus den meisten Extremismusforschern trotz aller Belege für dessen Ursprung und Adaption im linken ideologischen Lager als Indikator rechtsextremen Gedankenguts, also für Nazis gilt, muss man feststellen: In der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet mindestens ein Nazi, aber vermutlich mehrere.

Steuerfinanzierte Schweinereien nur für Registrierte: Netz gegen Nazis macht Prangerseite zu

Publizität ist etwas, das der Amadeu Antonio Stiftung dieser Tage nicht gut gefällt.
Gerade noch haben die Helden von Netz gegen Nazis ihre Liste derer öffentlich gestellt, die sie zu ihren rechtspopulistischen Nazi Hass-Feinden zählen und die sie schon einmal vormerken wollen, damit man sie später entsprechend behandeln kann (oder welchen anderen Grund sollte es für diese Liste geben).

Nun ist die Seite nur noch für registrierte Benutzer zu erreichen (wie gut, dass wir den Quellcode kopiert haben). Die Denunziation derer, die man nicht mag, als rechtspopulistisch hassende Nazis soll wohl – wie bei konspirativen Vereinigungen wie sie die Stasi oder die Gestapo oder der NKWD einst dargestellt haben – üblich, im Verborgenen erfolgen.

Wer also Lust hat, sich an Denunziation, die von Steuerzahlern finanziert wird, zu beteiligen oder sich Auskunft darüber zu verschaffen, ob er in Zukunft besser auf gepackten Koffern schläft, der muss sich nun registrieren oder bei uns nachlesen!

aas-im-verborgenen

 

 

 

1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

simplicissimus-hugenberg

Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


Hinweise für ScienceFiles?
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Stasi-Alarm: Was tun, wenn der Nachbar Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung ist?

In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert zu werden, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Stasi

Gib‘ Stasi keine Chance!

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer von Bespitzelung, Bedrohungen oder Gewalt durch Mitarbeiter der AAS auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die Einstellung des neuen Mieters, der für die AAS arbeitet, zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:

• Welche Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der Mitarbeiter der AAS als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, stalkt, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn andere Mitarbeiter der AAS den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung DDR-Lieder abgespielt oder trägt die Person Kennzeichen des Ministeriums für Staatssicherheit etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Mitarbeitern der AAS und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil DDR-Musik und DDR-Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Mitarbeiters der AAS als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.
Gemeinsam handeln

lynch-mob1Mieter, die für die AAS arbeiten, dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den Nachbarn von der AAS.

Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den Mieter von der AAS der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem Mieter, der für die AAS arbeitet, dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. anti-Stasi Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)

Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern der AAS und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.

Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit der AAS-Stasi gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die eine Vermieten an Mitarbeiter der AAS ausschließt.

aas-logoDer Leitfaden, der angibt, wie man einen Mitarbeiter der AAS als Nachbar wieder loswerden kann, wird vermutlich manche, vor allem aus dem linken Lager und ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die ja in Berlin wieder zahlreich in Positionen kommen, erregen. Vielleicht sind manche gar der Meinung, der Leitfaden sei eine Unglaublichkeit, weil er an die Verhältnisse in totalitären Systemen, wie dem der DDR oder im Dritten Reich erinnert, als Nachbarn Nachbarn bespitzelt und bei der Stasi oder bei der Gestapo angezeigt haben. Wer derartiges denkt, der hat Recht.

Der Leitfaden ist in der Tat ein Beispiel für ein totalitäres System, dafür wie Bürger gegen Bürger aufgehetzt werden und gesellschaftliches Miteinander unmöglich gemacht wird. Die Bespitzelung von Bürgern durch Bürger hat in Deutschland eine lange Tradition, die nur in der kurzen Phase der Bonner Republik abgerissen ist. Mit dem Advent der Stasi, den wir derzeit sehen, kommt sie wieder, die gegenseitige Bespitzelung, weil es sein kann, dass der Nachbar falscher Gesinnung ist.

Der Leitfaden stammt übrigens vom Netz gegen Nazis, der Außenstelle der Amadeu Antonio Stiftung, die aktiv versucht, Kooperation in Deutschland unmöglich zu machen. Wir haben die Rechtsextremen, gegen die sich der Leitfaden richtet, durch „Mitarbeiter der AAS“ ersetzt und Rechtsextremismus durch Stasi. Das gibt der ganzen Angelegenheit einen netten Twist und führt vielleicht dazu, dass der eine oder andere, der in seinem Hass zerfressenen Hirn nur Nazi denken kann, zu sich kommt, und sich fragt, was wohl wäre, wenn man als AAS-Mitarbeiter in der selben Weise einem Generalverdacht und in gleicher Weise einer präventiven Ablehnung ausgesetzt wäre, wie der vermeintliche Nazi, der einen ordentlichen Mietvertrag abgeschlossen hat.

Der Name „Sabine Kritter“ ist original. Kritter ist für den Leitfaden zum Umgang mit Neonazis verantwortlich. Kritter kommt damit das Privileg zu, in einer Reihe mit Ludwig Fischer zu stehen, der im Jahre 1940 seine eigene Tradition der Wohnsegregation begründet hat.

Falls es sich jemand fragt: Sicher ist der Leitfaden von Kritter eine Form von Hetze.

Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wer seiner Meinung Ausdruck verleiht, dass XY ein hassenswerter Hanswurst sei, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz macht, der mag darin seinen Hass oder eine Beschreibung der Realität zum Ausdruck bringen, er macht sich aber nicht strafbar!

 

 

Denn: Das deutsche Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausdrücklich feststellt. Es ist auf Handlungen ausgelegt, nicht auf Meinungen. Nicht Hass ist strafbar und auch nicht Hetze, sofern sie nicht dem in § 130 StGB begründeten Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht, für den entscheidend ist, dass ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage, wann ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, ist eine Frage, die am Einzelfall geprüft werden muss.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass das Verbreiten einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und sie „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143), Aufstacheln zum Hass darstellt, denn: „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.
Wie man sieht, dienen manchen Oberlandsrichtern ihre Urteile dazu, bei ihnen vorhandenen Stereotype und Vorurteile über „die Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, um sich als der Bevölkerung überlegen zu inszenieren.

Aber lassen wir das.
Wichtiger ist: Der wissenschaftliche Dienst bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit:

“Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

Da Hass in Form von Meinung, nicht als hasserfüllte Handlung, somit legal ist, dürfte die Grundlage der Tätigkeit von Hasshassern wie der Amadeu Antonio Stiftung entfallen und eine öffentliche Förderung der Hasshasser hinfällig sein.

Hofberichterstatter oder Hofnarr? Minnesang auf die Amadeu Antonio Stiftung

Oder vom Versuch, Kritiker zu diskreditieren.

Samuel Salzborn erstellt „wissenschaftliche Gutachten“, die er mit „Prof. Dr. Samuel Salzborn“ unterzeichnet, was alleine schon ausreicht, um ihn von der Universität Göttingen zu verweisen. Denn: Professor ist eine Position an einer Universität. Professor ist kein akademischer Titel. Als Professor hat ein Akademiker, der auf einen Lehrstuhl berufen wurde, bestimmte Lehrverpflichtungen zu erledigen und zu forschen. Das Erstellen wissenschaftlicher Gutachten gehört nicht zur Dienstbeschreibung eines Professors.

Zudem ist Samuel Salzborn als Professor gerade abgewickelt worden. 2017 ist für ihn an der Universität Göttingen Schluss, so dass er bestenfalls als Professor temp. oder bald-ex gelten kann. Aber die Positionsbezeichnung „Professor“ ist für Samuel Salzborn sehr wichtig. Nicht dass er die Füße hätte um professorale Schuhe zu füllen, wie wir auf ScienceFiles schon mehrfach aufgezeigt haben, aber er ist wohl der Ansicht, dass der Zusatz „Professor“ die Behauptung, er würde wissenschaftliche Gutachten erstellen, glaubwürdiger macht, so dass man erst in schallendes Gelächter ausbricht, wenn man die ersten Seiten des angeblichen wissenschaftlichen Gutachtens gelesen hat.

minnesangDas vermeintliche „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, dem Noch-Professor aus Göttingen, das hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung 2.500 Euro kosten lassen. Dafür hat sie einen knapp 40seitigen Minnesang erhalten, kein wissenschaftliches Gutachten, schon weil niemand, der nicht verzweifelt ist, ein wissenschaftliches Gutachten für einen Seitenpreis von 62,50 Euro schreiben würde. Aber Professoren, deren Lehrstuhl gerade gestrichen wurde, sind scheinbar verzweifelt, so verzweifelt, dass sie selbst Minnegesänge als wissenschaftliches Gutachten verkaufen und unvorsichtig genug sind, den Minnesang auch noch zu veröffentlichen.

Und weil er veröffentlicht wurde, deshalb haben wir ihn gelesen.

Titel: „salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass Wissenschaftliches Gutachten. Prof. Dr. Samuel Salzborn. Göttingen, 05. Oktober 2016“.

Stammleser von ScienceFiles werden es mittlerweile aufsagen können: Wissenschaft ist eine Methode, deren Ziel die Gewinnung von Erkenntnis ist. Erkenntnis liegt in Form allgemeiner Sätze vor, aus denen man wiederum singuläre Sätze ableiten kann, die etwas über die Wirklichkeit aussagen und die an der Wirklichkeit scheitern können.

Weil dem so ist, deshalb schauen wir, wenn wir z.B. ein „wissenschaftliches Gutachten“ zu einer „rechten Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung“ vor uns haben, zunächst in den Methodenteil, um zu sehen, ob wir es mit einem Wissenschaftler zu tun haben.

Das „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, es enthält keinerlei Methodenteil. Wie er zu seinen Aussagen gekommen ist? Wie er das Material, auf dem er seine Aussagen begründen will, ausgewählt hat? Mit welchen Methoden er die Analyse des Materials, das er ausgewählt hat, durchgeführt hat? Das sind böhmische Dörfer aus einem Feld, das sich empirische Sozialforschung nennt und von dem Salzborn nach aller Offensichtlichkeit noch nie etwas gehört hat.

Entsprechend kann man sein „wissenschaftliches Gutachten“ bereits an dieser Stelle in den Mülleimer stopfen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten. Es ist eine Ansammlung von Worten, von denen nicht klar ist, ob und wenn ja, welchen Teil der Realität sie beschreiben, so wenig wie die Zielsetzung, die Salzborn mit seinem Gutachten verfolgt, klar ist. Aber dazu kommen wir gleich noch.

Anstelle eines Methodenteils, in dem all die Fragen beantwortet werden, die wir oben gestellt haben und die fundamental wichtig für eine wissenschaftliche Arbeit sind, gibt es ein Kapitel, das mit „3. Datenbasis des Gutachtes“ überschrieben ist. Dort steht Folgendes zu lesen:

Prof Facepalm“Grundlage dieses Gutachtens ist öffentliches und nicht-öffentliches Material, sowohl dem Verfasser dieses Gutachtens von der AAS [also der AAS-Stiftung] gestellte Dokumente, wie vom Verfasser selbst erhobene Quellen. Dieses Material umfasst sowohl Veröffentlichungen in Medienorganen (Print und Online), Blogbeiträge, Postings aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Gruppen bei Facebook und im VK-Netzwerk, die Auswertung von Twitter-Tweets, Foto-, Video- und Bildmaterial einschließlich Bildcollagen bzw. manipulierten Fotographien sowie Zeitschriften, die (unverlangt) an die AAS gesandt wurden“ (8).

Salzborn hat also Material benutzt, irgendwelches Material aus irgendwelchen Quellen, das er irgendwie ausgesucht hat oder das ihm irgendwie von irgendwem zugeschickt oder gegeben wurde. Man kann die Beliebigkeit kaum mehr steigern und kaum eindrücklicher darstellen, dass Salzborn von wissenschaftlicher Methode so gar keine Ahnung hat. Hätte er Ahnung, er hätte hier beschrieben, wie er relevantes Material ausgewählt hat, was überhaupt als relevantes Material für die Beantwortung seiner Fragestellung in Frage kommt, wie das Material aufbereitet und wie es analysiert wurde und vieles mehr. Davon findet sich nichts. Deshalb ist das „wissenschaftliche Gutachten“ weder wissenschaftlich noch ein Gutachten.

Denn um sich als Gutachten zu qualifizieren, muss ein Text eine Fragestellung, etwas zum Begutachten haben. Salzborn hat keinerlei Fragestellung und entsprechend auch nichts zu begutachten. Das zeigt sich bereits im Titel seines Textes, in dem von einer rechten Kampagne die Rede ist.

Was ist eine rechte Kampagne?
Anhand welcher Kriterien kann man belegen, dass es eine Kampagne, also von einer Zentrale aus gesteuerte Aktionen gegen die AAS-Stiftung gab?
Was macht die Kampagne zu einer rechten Kampagne?

Das sind nur drei von etlichen Fragen, die sich Samuel Salzborn, den wir der Ökonomie der Darstellung halber jetzt als SS abkürzen, gar nicht stellen. Für SS steht fest, dass es eine Kampagne gegen die AAS Stiftung gegeben hat und dass diese Kampagne nur eine rechte Kampagne gewesen sein kann. Er braucht keine Kriterien, um seine Behauptung zu belegen oder gar zu prüfen. Er weiß das. Denn in seinem Weltbild ist die AAS-Stiftung links, alle, die die AAS-Stiftung kritisieren müssen entsprechend rechts sein. SS ist kein Wissenschaftler, er ist ein Prediger.

Er ist ein Hofprediger, etwa in der Art, wie es sie am Hof von Philip dem Schönen gegeben hat, Hofprediger, die einzig dazu da sind, die Leistungen, Errungenschaften, die Gutheit und die Erhabenheit ihres Königs all denen zu verkünden, die es nicht wissen wollen, etwa so:

sycophant“Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur in der bundesdeutschen Demokratie, der sich seit fast zwei Jahrzehnten in umfangreichem Maße … engagiert hat.“(2)

Jeder Hofnarr am Hofe von Philip dem Schönen wäre neidisch auf diese Form des Sykophantentums, die man in Deutschland im Jahre 2016 für 2.500 Euro kaufen und als wissenschaftliches Gutachten ausgeben kann, ohne dass die Profession aufheult. Der deutschen Wissenschaftler beste Rolle scheint das Schweigen und Wegsehen zu sein.

Aber kommen wir zurück zum Lobgesang, den SS auf AAS singt. Man kann die Strophen des langen Liedes relativ kurz zusammenfassen: Es beginnt mit der Einleitung, der man weder Fragestellung noch Gegenstand der Begutachtung entnehmen kann. Es folgt ein Kapitel über Pluralismus, Meinungsfreiheit und Internet, das seinen Weg in das Gutachten gefunden hat, um SS die Möglichkeit zu geben, seine Ablehnung von Meinungsfreiheit darlegen zu können. Das kurze Kapitel zur Datenbasis haben wir bereits besungen. Das lange Kapitel 4 „Verlauf und Inhalt der Kampagne“ stellt eine Nacherzählung von all den Gräueltaten dar, die am AAS verübt wurden, von all dem Unrecht, das der AAS geschehen ist, denn siehe, die AAS und Philip der Schöne, sie sind über jede Kritik erhaben.

Fragen wie: Kann man aufgrund der Zusammenstellung der Ereignisse,( von der wir nicht wissen, wie die ausgewählten Ereignisse ausgewählt wurden und welche Kriterien an die Auswahl angelegt wurden), überhaupt sagen, dass es eine Kampagne gegen die AAS gab? Wenn ja, warum gab es die Kampagne gegen die AAS? Da Kampagnen nicht vom Himmel fallen, fragt sich ein Wissenschaftler, welche verletzenden Handlungen die AAS durchgeführt hat, um heftigen Widerstand und entsprechende Gegenwehr zu erfahren? Wie gesagt, ein Wissenschaftler fragt sich das, SS fragt sich das nicht. Er ist kein Wissenschaftler. Er ist Hofnarr am Hof von, sagen wir Anetta der Hässlichen und singt dessen Lob, dessen Steuergelder er zugeschustert bekommt.

campaignEntsprechend weiß er, dass er es mit einer Kampagne, einer rechten Kampagne zu tun hat. Es folgt ein Exkurs zur Neuen Rechte, der sich durch eine Deutschzentriertheit auszeichnet, die dem Thema „Neue Rechte“; das in Frankreich und eben nicht in Deutschland erfunden wurde, in keiner Weise gerecht wird. Der Exkurs dient ausschließlich dazu, zu behaupten, dass die Kritiker des neue Rechte Wiki die Komplexität des Wiki und der dort verfolgten Fragestellungen nicht nachvollziehen konnten. Offensichtlich kann SS das auch nicht, denn er ist an keiner Stelle in der Lage auch nur einen Hinweis darauf zu geben, welche komplexen Ziele mit dem Wiki, das eben einmal Ernst Nolte zum rechtsextremen Gewaltfreund erklärt hat, verfolgt wurden. Arthur Schopenhauer hat in seinem Brevier, das vom Verlag den dümmlichen Titel erhalten hat „Die Kunst, Recht zu behalten“, die Kunstgriffe 30 bis 33 als Formen der Sophisterei beschrieben, die SS hier versucht.

Und dann folgt die Schande jeder studentischen Arbeit, der Moment, an dem man sich an den Kopf fasst und an das Mantra aus eigenen studentischen Tagen denkt, in dem es heißt: Es gibt entweder zwei Unterkapitel oder keines. Es gibt nicht 4., 4.1, 5., es gibt nur, 4., 4.1, 4.2 und 5.

SS hat nicht einmal die rudimentärsten Fähigkeiten wissenschaftlichen Arbeitens erlernt. Aber wissenschaftliche Gutachten will er schreiben. Lächerlich.

Kapitel 5 behandelt Varianten des Hasses, ohne dass jemals eine Definition dessen erfolgt wäre, was unter Hass zu verstehen ist, ohne dass SS jemals dargelegt hätte, welche Äußerungen sich für ihn als Hass qualifizieren und warum sie das tun, ohne dass eine Operationalisierung von Hass erfolgt wäre und diese Operationalisierung genutzt worden wäre, um eine einheitliche Kodierung von Aussagen im Material zu finden, die als Ausdruck von Hass angesehen werden können. So ginge ein Wissenschaftler vor. Aber lassen wir das, SS ist kein Wissenschaftler.

Es folgen zwei Unterkapitel in denen SS sich in Sachen Bewertung auslebt. Da er keinerlei Begründung für seine Bewertungen abgibt und wir keine Voyeure sind, die anderen dabei zusehen, wie sie onanieren, haben wir die entsprechenden Kapitel angelesen und vergessen. Bleibt die Zusammenfassung, in der ausgerechnet SS denen, die er irgendwie ausgewählt, deren Aussagen er irgendwie analysiert und auf Basis von irgendwas bewertet hat, vorwirft, sie hätten nur einen rudimentären Wissensstand und mangelhafte Kompetenz. Das kann man sich nicht ausdenken und zeigt, dass Realsatire immer noch die beste Satire ist. Wir fragen jetzt absichtlich nicht, auf welcher Grundlage und mit welcher Methode SS zu dieser Bewertung gekommen ist…

Methoden emp soz forschungWir stellen statt dessen fest, dass das angebliche wissenschaftliche Gutachten eine Travestie auf Wissenschaft ist. Nichts von dem, was wissenschaftliches Arbeiten auszeichnet, was ein Gutachten qualifiziert, findet sich bei SS. SS gefällt sich darin, willkürlich Material zusammen zu sammeln oder sich von der AAS Stiftung bereitstellen zu lassen, weil man ja immer Angeklagte danach fragt, welche belastenden Indizien es gibt, um sie zu verurteilen. Er gefällt sich darin, willkürlich zu bewerten, zu behaupten, sich zu echauffieren und hält nicht einmal die rudimentärsten Regeln wissenschaftlichen Arbeitens ein. Keine Frage, die begutachtet werden soll, keine Kriterien, anhand derer die Daten ausgewählt wurden, auf deren Basis die zu begutachtende Frage entschieden werden soll. Keine Abwägung von für und wider. Keine Darstellung gegensätzlicher Positionen. Nein, SS ist wirklich kein Wissenschaftler. Er ist schon richtig, im Nutznießernetzwerk der AAS, im Speckgürtel des BMFSFJ, in dem man von Steuergeldern lebt und sich ansonsten darin gefällt, wilde Bewertungen all derer vorzunehmen, die nicht dem Gott huldigen, den man selbst als Groß-Gott auserkoren hat.

Es ist schlicht erbärmlich.

Und es ist gut, dass die Karriere von SS an der Universität Göttingen beendet ist. Es gibt schon zu viele Besetzer von Universitätspositionen, die keinerlei Ahnung haben, was Wissenschaft eigentlich auszeichnet.

Es wirkt nachgerade ironisch, wenn SS, der Seite um Seite belegt hat, dass er die AAS ganz toll findet und dass alle, die die AAS kritisieren Mitglieder einer Kampagne sind (lassen wir jetzt die Frage, was eine Kampagne auszeichnet, woran man sie erkennt und ob auf dieser Grundlage überhaupt von einer Kampagne gegen die AAS gesprochen werden kann), deren Ziel darin besteht, die AAS von öffentlicher Förderung zu entfernen, denn wie heißt es auf Seite 20 des Textes von SS: „Zum anderen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist aber sogar gefordert, die Förderung der AAS einzustellen“.

Ist ein größerer Frevel vorstellbar? Die öffentliche Förderung der AAS einstellen? Die AAS, der „wichtige zivilgesellschaftliche Akteur“, ohne den Deutschland einstürzen würde, ohne dessen öffentliche Förderung sich die vielen Mitarbeiter von AAS nach einer ordentlichen Arbeit umsehen müssten? Nein, ein größerer Frevel ist nicht vorstellbar. Unter Philip dem Schönen wäre der Frevler verbrannt worden. Im Regime von Anetta der Hässlichen wird SS auf die Frevler angesetzt.

Und wie alle nützlichen Bediensteten, so hat auch SS die eigentliche Meldung bis zum Ende seiner Lobeshymne aufgespart. Dort verrät er allen Lesern, dass nach all den Seiten der Willkür und der nicht nachvollziehbaren Bewertungen und nach all den Seiten nicht wissenschaftlicher Betätigung, SS sich nun in der Lage sieht, die Verschärfung von Rechtsregeln zu fordern, um das, was er nicht definiert hat, nur als Bewertung kennt, von dem er nicht angeben kann, wie er dazu gekommen ist und von dem er nicht einmal sagen kann, in welchem Ausmaß es vorhanden ist, zu verhindern, am besten mit der Drohung, Übeltäter, die die AAS kritisieren, zukünftig einzusperren.

Ja, er ist schon nützlich der SS, so wie SS schon einmal nützlich war, um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nur einzuschränken, sondern abzuschaffen. Und das alles für 2.500 Euro. Was wohl Judas Iscariot verlangt hätte, um die Wissenschaft zu verraten?

Die AAS erhält Steuergelder für ihren wertvollen Einsatz für die Zivilgesellschaft und nutzt diese Steuergelder um Noch-Professoren damit zu beauftragen, Lobesgesänge auf die eigene Stiftung zu singen, damit die öffentliche Förderung, die wohl bedroht ist, nicht versiegt. Wenn noch ein Beleg dafür notwendig war zu zeigen, dass die AAS Steuergelder veruntreut und dazu nutzt, ein Netzwerk von Kostgängern zu versorgen: Hier ist er!


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Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


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