WOW: Nazis bei der Amadeu-Antonio-Stiftung

Fragezeichen als Mittel der Suggestion, erfreuen sich übrigens einer zunehmenden Beliebtheit.

Nazis bei der Amadeu-Antonio-Stiftung?

Urteilen Sie selbst:

Der verlinkte Text berichtet darüber, dass Unbekannte versucht haben, zwei Obdachlose anzuzünden und zu ermorden. Von Sozialdarwinismus ist im Artikel keine Rede. Vielmehr wird sachlich berichtet, dass die Polizei zum Tathergang wenig und zum Täter, zu den Tätern bislang nichts ermitteln konnte. Im verlinkten Text gibt es keinerlei Mutmaßung darüber, welche Ursachen die versuchte Tötung zweier Obdachloser haben könnte.

Die Mutmaßung kommt von der Amadeu-Antonio-Stiftung und zeigt, bei der Stiftung sitzen die eigentlichen Nazis, denn die Erklärung, die die Stiftung suggerieren will, sie lautet: Die Täter, die rechten Täter versteht sich, waren von sozialdarwinistischen Säuberungsphantasien besessen.

Um auf dieses Erklärungsangebot zu kommen, muss man mehrere Prämissen haben:

  1. Man muss der Ansicht sein, dass obdachlose Männer lebensunwerter sind als andere Menschen.
  2. Man muss der Ansicht sein, dass durch die Beseitigung obdachloser Männer der menschlichen Spezies ein Dienst dahingehend erwiesen wird, dass die Unfitten ausgemerzt werden.
  3. Man muss der Ansicht sein, das Ziel menschlicher Gesellschaft bestehe darin, dass sich die Fitten gegenüber den Unfitten durchsetzen.

Logik f dummiesDiese Prämissen, die gemeinhin für Sozialdarwinismus stehen, werden durch den verlinkten Zeitungsartikel in keiner Weise nahegelegt. Es müssen also die Prämissen desjenigen sein, der für den Tweet der Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortlich ist, denn niemand außer dem Tweeter ist auf die Idee gekommen, die Tat mit Sozialdarwinismus zu begründen. Da bislang niemand eine Idee von Motiven und Gründen für den versuchten Mord an Obdachlosen hat, ist die Idee, das Motiv und die Gründe seien in Sozialdarwinismus zu suchen, einzig und allein die Idee dessen, der sie getweetet hat (daran ändert auch das Fragezeichen nichts): Er ist wohl der Ansicht, Obdachlose seinen human trash. Er ist wohl der Ansicht, Obdachlose könnte man ohne Kosten für die Gesellschaft beseitigen. Und er ist wohl der Meinung, dass damit dem gesellschaftlichen Fortkommen gedient ist.

Nun ist es seit August Bebel eigentlich kein Geheimnis, dass sich Linke auf die Lehre von Darwin gestürzt und sie auf soziale Fragen übertragen haben. Dabei haben sie sich u.a. bei Ernst Haeckel bedient, einem Biologen, der Darwinismus zu jener, für den deutschen Sprachraum so eigenen Variante des Sozialdarwinismus weiterentwickelt hat. Die Attraktion von Sozialdarwinismus für Linke wie Bebel ist leicht zu erklären: Der Marxismus verkündet in seinem historischen Materialismus die Sukzession der Gesellschaftsformationen, von der Sklavenhaltergesellschaft bis in die Freiheit des Kommunismus. Der Sozialdarwinismus hat denselben Linken, die an die letztendliche Freiheit im Kommunismus glaubten, die Methode an die Hand gegeben, mit der sich die Sukzession der Gesellschaften vollzogen hat, nämlich dadurch, dass die fitte Gesellschaftsformation des Kommunismus z.B. die unfitte Gesellschaftsformation des Feudalismus (in Rußland) oder des Kapitalismus (bislang nirgends) ausmerzt. Rudimente dieser verqueeren Interpretation von Darwinismus, die Charles Darwin amüsiert, irritiert und verärgert hat, scheinen sich heute noch bei der Amadeu-Antonio-Stiftung zu finden. Dort scheint man der Ansicht zu sein, dass mit dem kommunistischen Paradies, der bürgerliche Nazi und der Human Trash bürgerlicher Gesellschaften ausgemerzt würden. Im Paradies, in dem alle bis auf die Schweine gleich sind, hat sich nämlich das Gute durchgesetzt.

Insofern Sozialdarwinismus den meisten Extremismusforschern trotz aller Belege für dessen Ursprung und Adaption im linken ideologischen Lager als Indikator rechtsextremen Gedankenguts, also für Nazis gilt, muss man feststellen: In der Amadeu Antonio Stiftung arbeitet mindestens ein Nazi, aber vermutlich mehrere.

Steuerfinanzierte Schweinereien nur für Registrierte: Netz gegen Nazis macht Prangerseite zu

Publizität ist etwas, das der Amadeu Antonio Stiftung dieser Tage nicht gut gefällt.
Gerade noch haben die Helden von Netz gegen Nazis ihre Liste derer öffentlich gestellt, die sie zu ihren rechtspopulistischen Nazi Hass-Feinden zählen und die sie schon einmal vormerken wollen, damit man sie später entsprechend behandeln kann (oder welchen anderen Grund sollte es für diese Liste geben).

Nun ist die Seite nur noch für registrierte Benutzer zu erreichen (wie gut, dass wir den Quellcode kopiert haben). Die Denunziation derer, die man nicht mag, als rechtspopulistisch hassende Nazis soll wohl – wie bei konspirativen Vereinigungen wie sie die Stasi oder die Gestapo oder der NKWD einst dargestellt haben – üblich, im Verborgenen erfolgen.

Wer also Lust hat, sich an Denunziation, die von Steuerzahlern finanziert wird, zu beteiligen oder sich Auskunft darüber zu verschaffen, ob er in Zukunft besser auf gepackten Koffern schläft, der muss sich nun registrieren oder bei uns nachlesen!

aas-im-verborgenen

 

 

 

1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet

Was halten Sie von dem folgenden Auszug aus einem deutschen Gesetz?

§ 9

(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,

oppermann-spd1. wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;

2. wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;

3. wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;

4. wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;

5. wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;

6. wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
7. wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;

Bei dem entsprechenden Gesetz handelt es sich um die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes, vom 4. Februar 1933.

-VO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933_2.JPGDas Gesetz wurde von den Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung, also nachdem Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erfolgreich angewendet, um die deutsche Presselandschaft gleichzuschalten:

“Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Mit der Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, der so genannten Reichstagsbrandverordnung, wurde das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, vorgeblich „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen wurden pauschal verboten (Tobias Jaecker)”.

Um die Presse gleichzuschalten und bürgerliche Freiheiten zu beseitigen, hat Wilhelm Frick zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Presseerzeugnisse gemacht, die nicht dem entsprachen, was sich die Nationalsozialisten als Deutsche Presse vorgestellt haben. Auf Grundlage dieser Liste war es problemlos und schnell möglich, die entsprechenden Zeitungen per Notverordnung vom 28. Februar 1933 komplett zu verbieten oder schlicht zu nationalsozialisieren.

Springen wir 83 Jahre nach vorne ins Jahr 2016.

Kommt jemandem die Art und Weise, in der über die sozialen Netzwerke diskutiert wird, über Hasskommentare, über FakeNews oder über rechtspopulistische Zeitungen oder Blogs oder Druckerzeugnisse bekannt vor? Wie ist es mit den Sätzen 5, 6 und 7 des ersten Absatzes des neunten Paragraphen der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar 1933?

Beängstigend – oder?

Wie man sieht, wiederholt sich Geschichte doch. Und wie 1933 so gibt es auch heute wieder diejenigen, die den Weg bereiten, für das, was dann kommt, die Listen zusammenstellen, damit man schneller verbieten kann, die öffentliches Bewusstsein für eine Gefährdung wecken, die es nicht gibt, die die Demokratie dadurch aushöhlen und langfristig vernichten, dass sie bestimmte Meinungen zu Hass umwidmen und diejenigen, die sich das Recht nehmen, eine Meinung zu äußern, die nach Ansicht dieser Wahrer der deutschen Sauberkeit, nicht deutsch ist, wie man es heute definiert, kriminalisiert oder als Rechtsextremisten, Rechtsradikale oder Rechtspopulisten mundtot zu machen versucht.

simplicissimus-hugenberg

Seldte und Hugenberg im Titel des Simplicissimus

Einmal mehr ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die eine Art Nachfolgeorganisation des MfS der ehemaligen DDR ist, an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, Listen über diejenigen anzulegen, die man liebend gerne mundtot machen, beseitigen oder doch an der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit hindern würde. Es fehlt derzeit nur noch die Notverordnung oder das Gesetz, das es wie 1933 ermöglicht, bürgerliche Freiheiten komplett zu beseitigen und diejenigen, die die falsche deutsche Meinung haben, zu internieren.

Aber daran arbeitet die AAS vermutlich in ihrer Eigenschaft als Lobbyist im Deutschen Bundestag. Die im folgenden dargestellte Liste stellt alle Webseiten zusammen, von Zeitungen, Blogs, Organisationen, die nach Ansicht der AAS nicht die richtige deutsche Meinung, also eine falsch-deutsche Gesinnung verbreiten und die dann, wenn das Pendant zur Verordnung von 1933 in Kraft ist, wohl verboten werden sollen.

Das Netz gegen Nazis, der AAS-Ableger, der für diese Seite verantwortlich ist, wird pikanterweise von der ZEIT mitfinanziert, also von einem Konkurrenten vieler der Medien, die als falsch-deutsche Medien dargestellt werden sollen. Offensichtlich will man sich bei der ZEIT die Schuhe von Alfred Hugenberg anziehen.

Die folgende Liste des Netzes gegen Nazis wurde von Nils Gerster und Simone Rafael erstellt, von der ZEIT und den deutschen Steuerzahlern finanziert. Die umfrangreiche Liste kann all denen, die sich über falsch-deutsches Gedankengut informieren wollen, als Ausgangspunkt dienen. Lassen Sie sich nicht durch die Überschrift „rechstpopulistische Web-Angebote“ beirren. Es handelt sich nach Ansicht von Gerster und Rafael um astreine Hassquellen, die man mit einem entsprechenden Verbot wenn falsch-deutscher Gesinnung belegen muss.

Ranking: Rechtspopulistische Web-Angebote

Gesamtübersicht aller rechtspopulistischen Web-Angebote, die in unserer Serie „Digitale Hass-Quellen“ vorkommen, geordnet nach Reichweiten im Web, auf Facebook und Twitter (Stand: Ende 2016).

Nach Web-Reichweite (Daten: Alexa.com) (11/2016)

Nach Facebook-Followerzahl (11/2016)

Nach Twitter-Followerzahl (11/2016)

– Die Liste stellte eine Auswahl dar. Wenn Sie eine Seite vermissen, schreiben Sie an netz@amadeu-antonio-stiftung.de. Es ist allerdings nicht das Ziel, alle Angebote aus diesem Bereich zu erfassen – nur die Wichtigsten. –


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Stasi-Alarm: Was tun, wenn der Nachbar Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung ist?

In die Nachbarwohnung ist ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem deutscher Herkunft und hatte schon in der DDR unter der Stasi zu leiden. Welche Möglichkeiten haben wir, uns davor zu schützen, ausspioniert zu werden, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Stasi

Gib‘ Stasi keine Chance!

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer von Bespitzelung, Bedrohungen oder Gewalt durch Mitarbeiter der AAS auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die Einstellung des neuen Mieters, der für die AAS arbeitet, zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:

• Welche Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der Mitarbeiter der AAS als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, stalkt, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn andere Mitarbeiter der AAS den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung DDR-Lieder abgespielt oder trägt die Person Kennzeichen des Ministeriums für Staatssicherheit etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Mitarbeitern der AAS und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil DDR-Musik und DDR-Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Mitarbeiters der AAS als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.
Gemeinsam handeln

lynch-mob1Mieter, die für die AAS arbeiten, dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den Nachbarn von der AAS.

Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den Mieter von der AAS der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem Mieter, der für die AAS arbeitet, dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. anti-Stasi Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)

Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern der AAS und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.

Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit der AAS-Stasi gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die eine Vermieten an Mitarbeiter der AAS ausschließt.

aas-logoDer Leitfaden, der angibt, wie man einen Mitarbeiter der AAS als Nachbar wieder loswerden kann, wird vermutlich manche, vor allem aus dem linken Lager und ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die ja in Berlin wieder zahlreich in Positionen kommen, erregen. Vielleicht sind manche gar der Meinung, der Leitfaden sei eine Unglaublichkeit, weil er an die Verhältnisse in totalitären Systemen, wie dem der DDR oder im Dritten Reich erinnert, als Nachbarn Nachbarn bespitzelt und bei der Stasi oder bei der Gestapo angezeigt haben. Wer derartiges denkt, der hat Recht.

Der Leitfaden ist in der Tat ein Beispiel für ein totalitäres System, dafür wie Bürger gegen Bürger aufgehetzt werden und gesellschaftliches Miteinander unmöglich gemacht wird. Die Bespitzelung von Bürgern durch Bürger hat in Deutschland eine lange Tradition, die nur in der kurzen Phase der Bonner Republik abgerissen ist. Mit dem Advent der Stasi, den wir derzeit sehen, kommt sie wieder, die gegenseitige Bespitzelung, weil es sein kann, dass der Nachbar falscher Gesinnung ist.

Der Leitfaden stammt übrigens vom Netz gegen Nazis, der Außenstelle der Amadeu Antonio Stiftung, die aktiv versucht, Kooperation in Deutschland unmöglich zu machen. Wir haben die Rechtsextremen, gegen die sich der Leitfaden richtet, durch „Mitarbeiter der AAS“ ersetzt und Rechtsextremismus durch Stasi. Das gibt der ganzen Angelegenheit einen netten Twist und führt vielleicht dazu, dass der eine oder andere, der in seinem Hass zerfressenen Hirn nur Nazi denken kann, zu sich kommt, und sich fragt, was wohl wäre, wenn man als AAS-Mitarbeiter in der selben Weise einem Generalverdacht und in gleicher Weise einer präventiven Ablehnung ausgesetzt wäre, wie der vermeintliche Nazi, der einen ordentlichen Mietvertrag abgeschlossen hat.

Der Name „Sabine Kritter“ ist original. Kritter ist für den Leitfaden zum Umgang mit Neonazis verantwortlich. Kritter kommt damit das Privileg zu, in einer Reihe mit Ludwig Fischer zu stehen, der im Jahre 1940 seine eigene Tradition der Wohnsegregation begründet hat.

Falls es sich jemand fragt: Sicher ist der Leitfaden von Kritter eine Form von Hetze.

Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Wer seiner Meinung Ausdruck verleiht, dass XY ein hassenswerter Hanswurst sei, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz macht, der mag darin seinen Hass oder eine Beschreibung der Realität zum Ausdruck bringen, er macht sich aber nicht strafbar!

 

 

Denn: Das deutsche Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausdrücklich feststellt. Es ist auf Handlungen ausgelegt, nicht auf Meinungen. Nicht Hass ist strafbar und auch nicht Hetze, sofern sie nicht dem in § 130 StGB begründeten Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht, für den entscheidend ist, dass ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, das geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage, wann ein „Aufstacheln zum Hass“ vorliegt, ist eine Frage, die am Einzelfall geprüft werden muss.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, dass das Verbreiten einer Schrift, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und sie „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S. 143), Aufstacheln zum Hass darstellt, denn: „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.
Wie man sieht, dienen manchen Oberlandsrichtern ihre Urteile dazu, bei ihnen vorhandenen Stereotype und Vorurteile über „die Bevölkerung“ zum Anlass zu nehmen, um sich als der Bevölkerung überlegen zu inszenieren.

Aber lassen wir das.
Wichtiger ist: Der wissenschaftliche Dienst bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit:

“Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, wie schon der römische Jurist Ulpian feststellte: Cogitationis poenam nemo patitur – Gedanken sind straffrei (Digesten 48, 19, 18). Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie § 1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen. Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.“

Da Hass in Form von Meinung, nicht als hasserfüllte Handlung, somit legal ist, dürfte die Grundlage der Tätigkeit von Hasshassern wie der Amadeu Antonio Stiftung entfallen und eine öffentliche Förderung der Hasshasser hinfällig sein.

Hofberichterstatter oder Hofnarr? Minnesang auf die Amadeu Antonio Stiftung

Oder vom Versuch, Kritiker zu diskreditieren.

Samuel Salzborn erstellt „wissenschaftliche Gutachten“, die er mit „Prof. Dr. Samuel Salzborn“ unterzeichnet, was alleine schon ausreicht, um ihn von der Universität Göttingen zu verweisen. Denn: Professor ist eine Position an einer Universität. Professor ist kein akademischer Titel. Als Professor hat ein Akademiker, der auf einen Lehrstuhl berufen wurde, bestimmte Lehrverpflichtungen zu erledigen und zu forschen. Das Erstellen wissenschaftlicher Gutachten gehört nicht zur Dienstbeschreibung eines Professors.

Zudem ist Samuel Salzborn als Professor gerade abgewickelt worden. 2017 ist für ihn an der Universität Göttingen Schluss, so dass er bestenfalls als Professor temp. oder bald-ex gelten kann. Aber die Positionsbezeichnung „Professor“ ist für Samuel Salzborn sehr wichtig. Nicht dass er die Füße hätte um professorale Schuhe zu füllen, wie wir auf ScienceFiles schon mehrfach aufgezeigt haben, aber er ist wohl der Ansicht, dass der Zusatz „Professor“ die Behauptung, er würde wissenschaftliche Gutachten erstellen, glaubwürdiger macht, so dass man erst in schallendes Gelächter ausbricht, wenn man die ersten Seiten des angeblichen wissenschaftlichen Gutachtens gelesen hat.

minnesangDas vermeintliche „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, dem Noch-Professor aus Göttingen, das hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung 2.500 Euro kosten lassen. Dafür hat sie einen knapp 40seitigen Minnesang erhalten, kein wissenschaftliches Gutachten, schon weil niemand, der nicht verzweifelt ist, ein wissenschaftliches Gutachten für einen Seitenpreis von 62,50 Euro schreiben würde. Aber Professoren, deren Lehrstuhl gerade gestrichen wurde, sind scheinbar verzweifelt, so verzweifelt, dass sie selbst Minnegesänge als wissenschaftliches Gutachten verkaufen und unvorsichtig genug sind, den Minnesang auch noch zu veröffentlichen.

Und weil er veröffentlicht wurde, deshalb haben wir ihn gelesen.

Titel: „salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass Wissenschaftliches Gutachten. Prof. Dr. Samuel Salzborn. Göttingen, 05. Oktober 2016“.

Stammleser von ScienceFiles werden es mittlerweile aufsagen können: Wissenschaft ist eine Methode, deren Ziel die Gewinnung von Erkenntnis ist. Erkenntnis liegt in Form allgemeiner Sätze vor, aus denen man wiederum singuläre Sätze ableiten kann, die etwas über die Wirklichkeit aussagen und die an der Wirklichkeit scheitern können.

Weil dem so ist, deshalb schauen wir, wenn wir z.B. ein „wissenschaftliches Gutachten“ zu einer „rechten Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung“ vor uns haben, zunächst in den Methodenteil, um zu sehen, ob wir es mit einem Wissenschaftler zu tun haben.

Das „wissenschaftliche Gutachten“ von Samuel Salzborn, es enthält keinerlei Methodenteil. Wie er zu seinen Aussagen gekommen ist? Wie er das Material, auf dem er seine Aussagen begründen will, ausgewählt hat? Mit welchen Methoden er die Analyse des Materials, das er ausgewählt hat, durchgeführt hat? Das sind böhmische Dörfer aus einem Feld, das sich empirische Sozialforschung nennt und von dem Salzborn nach aller Offensichtlichkeit noch nie etwas gehört hat.

Entsprechend kann man sein „wissenschaftliches Gutachten“ bereits an dieser Stelle in den Mülleimer stopfen, denn es ist kein wissenschaftliches Gutachten. Es ist eine Ansammlung von Worten, von denen nicht klar ist, ob und wenn ja, welchen Teil der Realität sie beschreiben, so wenig wie die Zielsetzung, die Salzborn mit seinem Gutachten verfolgt, klar ist. Aber dazu kommen wir gleich noch.

Anstelle eines Methodenteils, in dem all die Fragen beantwortet werden, die wir oben gestellt haben und die fundamental wichtig für eine wissenschaftliche Arbeit sind, gibt es ein Kapitel, das mit „3. Datenbasis des Gutachtes“ überschrieben ist. Dort steht Folgendes zu lesen:

Prof Facepalm“Grundlage dieses Gutachtens ist öffentliches und nicht-öffentliches Material, sowohl dem Verfasser dieses Gutachtens von der AAS [also der AAS-Stiftung] gestellte Dokumente, wie vom Verfasser selbst erhobene Quellen. Dieses Material umfasst sowohl Veröffentlichungen in Medienorganen (Print und Online), Blogbeiträge, Postings aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Gruppen bei Facebook und im VK-Netzwerk, die Auswertung von Twitter-Tweets, Foto-, Video- und Bildmaterial einschließlich Bildcollagen bzw. manipulierten Fotographien sowie Zeitschriften, die (unverlangt) an die AAS gesandt wurden“ (8).

Salzborn hat also Material benutzt, irgendwelches Material aus irgendwelchen Quellen, das er irgendwie ausgesucht hat oder das ihm irgendwie von irgendwem zugeschickt oder gegeben wurde. Man kann die Beliebigkeit kaum mehr steigern und kaum eindrücklicher darstellen, dass Salzborn von wissenschaftlicher Methode so gar keine Ahnung hat. Hätte er Ahnung, er hätte hier beschrieben, wie er relevantes Material ausgewählt hat, was überhaupt als relevantes Material für die Beantwortung seiner Fragestellung in Frage kommt, wie das Material aufbereitet und wie es analysiert wurde und vieles mehr. Davon findet sich nichts. Deshalb ist das „wissenschaftliche Gutachten“ weder wissenschaftlich noch ein Gutachten.

Denn um sich als Gutachten zu qualifizieren, muss ein Text eine Fragestellung, etwas zum Begutachten haben. Salzborn hat keinerlei Fragestellung und entsprechend auch nichts zu begutachten. Das zeigt sich bereits im Titel seines Textes, in dem von einer rechten Kampagne die Rede ist.

Was ist eine rechte Kampagne?
Anhand welcher Kriterien kann man belegen, dass es eine Kampagne, also von einer Zentrale aus gesteuerte Aktionen gegen die AAS-Stiftung gab?
Was macht die Kampagne zu einer rechten Kampagne?

Das sind nur drei von etlichen Fragen, die sich Samuel Salzborn, den wir der Ökonomie der Darstellung halber jetzt als SS abkürzen, gar nicht stellen. Für SS steht fest, dass es eine Kampagne gegen die AAS Stiftung gegeben hat und dass diese Kampagne nur eine rechte Kampagne gewesen sein kann. Er braucht keine Kriterien, um seine Behauptung zu belegen oder gar zu prüfen. Er weiß das. Denn in seinem Weltbild ist die AAS-Stiftung links, alle, die die AAS-Stiftung kritisieren müssen entsprechend rechts sein. SS ist kein Wissenschaftler, er ist ein Prediger.

Er ist ein Hofprediger, etwa in der Art, wie es sie am Hof von Philip dem Schönen gegeben hat, Hofprediger, die einzig dazu da sind, die Leistungen, Errungenschaften, die Gutheit und die Erhabenheit ihres Königs all denen zu verkünden, die es nicht wissen wollen, etwa so:

sycophant“Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur in der bundesdeutschen Demokratie, der sich seit fast zwei Jahrzehnten in umfangreichem Maße … engagiert hat.“(2)

Jeder Hofnarr am Hofe von Philip dem Schönen wäre neidisch auf diese Form des Sykophantentums, die man in Deutschland im Jahre 2016 für 2.500 Euro kaufen und als wissenschaftliches Gutachten ausgeben kann, ohne dass die Profession aufheult. Der deutschen Wissenschaftler beste Rolle scheint das Schweigen und Wegsehen zu sein.

Aber kommen wir zurück zum Lobgesang, den SS auf AAS singt. Man kann die Strophen des langen Liedes relativ kurz zusammenfassen: Es beginnt mit der Einleitung, der man weder Fragestellung noch Gegenstand der Begutachtung entnehmen kann. Es folgt ein Kapitel über Pluralismus, Meinungsfreiheit und Internet, das seinen Weg in das Gutachten gefunden hat, um SS die Möglichkeit zu geben, seine Ablehnung von Meinungsfreiheit darlegen zu können. Das kurze Kapitel zur Datenbasis haben wir bereits besungen. Das lange Kapitel 4 „Verlauf und Inhalt der Kampagne“ stellt eine Nacherzählung von all den Gräueltaten dar, die am AAS verübt wurden, von all dem Unrecht, das der AAS geschehen ist, denn siehe, die AAS und Philip der Schöne, sie sind über jede Kritik erhaben.

Fragen wie: Kann man aufgrund der Zusammenstellung der Ereignisse,( von der wir nicht wissen, wie die ausgewählten Ereignisse ausgewählt wurden und welche Kriterien an die Auswahl angelegt wurden), überhaupt sagen, dass es eine Kampagne gegen die AAS gab? Wenn ja, warum gab es die Kampagne gegen die AAS? Da Kampagnen nicht vom Himmel fallen, fragt sich ein Wissenschaftler, welche verletzenden Handlungen die AAS durchgeführt hat, um heftigen Widerstand und entsprechende Gegenwehr zu erfahren? Wie gesagt, ein Wissenschaftler fragt sich das, SS fragt sich das nicht. Er ist kein Wissenschaftler. Er ist Hofnarr am Hof von, sagen wir Anetta der Hässlichen und singt dessen Lob, dessen Steuergelder er zugeschustert bekommt.

campaignEntsprechend weiß er, dass er es mit einer Kampagne, einer rechten Kampagne zu tun hat. Es folgt ein Exkurs zur Neuen Rechte, der sich durch eine Deutschzentriertheit auszeichnet, die dem Thema „Neue Rechte“; das in Frankreich und eben nicht in Deutschland erfunden wurde, in keiner Weise gerecht wird. Der Exkurs dient ausschließlich dazu, zu behaupten, dass die Kritiker des neue Rechte Wiki die Komplexität des Wiki und der dort verfolgten Fragestellungen nicht nachvollziehen konnten. Offensichtlich kann SS das auch nicht, denn er ist an keiner Stelle in der Lage auch nur einen Hinweis darauf zu geben, welche komplexen Ziele mit dem Wiki, das eben einmal Ernst Nolte zum rechtsextremen Gewaltfreund erklärt hat, verfolgt wurden. Arthur Schopenhauer hat in seinem Brevier, das vom Verlag den dümmlichen Titel erhalten hat „Die Kunst, Recht zu behalten“, die Kunstgriffe 30 bis 33 als Formen der Sophisterei beschrieben, die SS hier versucht.

Und dann folgt die Schande jeder studentischen Arbeit, der Moment, an dem man sich an den Kopf fasst und an das Mantra aus eigenen studentischen Tagen denkt, in dem es heißt: Es gibt entweder zwei Unterkapitel oder keines. Es gibt nicht 4., 4.1, 5., es gibt nur, 4., 4.1, 4.2 und 5.

SS hat nicht einmal die rudimentärsten Fähigkeiten wissenschaftlichen Arbeitens erlernt. Aber wissenschaftliche Gutachten will er schreiben. Lächerlich.

Kapitel 5 behandelt Varianten des Hasses, ohne dass jemals eine Definition dessen erfolgt wäre, was unter Hass zu verstehen ist, ohne dass SS jemals dargelegt hätte, welche Äußerungen sich für ihn als Hass qualifizieren und warum sie das tun, ohne dass eine Operationalisierung von Hass erfolgt wäre und diese Operationalisierung genutzt worden wäre, um eine einheitliche Kodierung von Aussagen im Material zu finden, die als Ausdruck von Hass angesehen werden können. So ginge ein Wissenschaftler vor. Aber lassen wir das, SS ist kein Wissenschaftler.

Es folgen zwei Unterkapitel in denen SS sich in Sachen Bewertung auslebt. Da er keinerlei Begründung für seine Bewertungen abgibt und wir keine Voyeure sind, die anderen dabei zusehen, wie sie onanieren, haben wir die entsprechenden Kapitel angelesen und vergessen. Bleibt die Zusammenfassung, in der ausgerechnet SS denen, die er irgendwie ausgewählt, deren Aussagen er irgendwie analysiert und auf Basis von irgendwas bewertet hat, vorwirft, sie hätten nur einen rudimentären Wissensstand und mangelhafte Kompetenz. Das kann man sich nicht ausdenken und zeigt, dass Realsatire immer noch die beste Satire ist. Wir fragen jetzt absichtlich nicht, auf welcher Grundlage und mit welcher Methode SS zu dieser Bewertung gekommen ist…

Methoden emp soz forschungWir stellen statt dessen fest, dass das angebliche wissenschaftliche Gutachten eine Travestie auf Wissenschaft ist. Nichts von dem, was wissenschaftliches Arbeiten auszeichnet, was ein Gutachten qualifiziert, findet sich bei SS. SS gefällt sich darin, willkürlich Material zusammen zu sammeln oder sich von der AAS Stiftung bereitstellen zu lassen, weil man ja immer Angeklagte danach fragt, welche belastenden Indizien es gibt, um sie zu verurteilen. Er gefällt sich darin, willkürlich zu bewerten, zu behaupten, sich zu echauffieren und hält nicht einmal die rudimentärsten Regeln wissenschaftlichen Arbeitens ein. Keine Frage, die begutachtet werden soll, keine Kriterien, anhand derer die Daten ausgewählt wurden, auf deren Basis die zu begutachtende Frage entschieden werden soll. Keine Abwägung von für und wider. Keine Darstellung gegensätzlicher Positionen. Nein, SS ist wirklich kein Wissenschaftler. Er ist schon richtig, im Nutznießernetzwerk der AAS, im Speckgürtel des BMFSFJ, in dem man von Steuergeldern lebt und sich ansonsten darin gefällt, wilde Bewertungen all derer vorzunehmen, die nicht dem Gott huldigen, den man selbst als Groß-Gott auserkoren hat.

Es ist schlicht erbärmlich.

Und es ist gut, dass die Karriere von SS an der Universität Göttingen beendet ist. Es gibt schon zu viele Besetzer von Universitätspositionen, die keinerlei Ahnung haben, was Wissenschaft eigentlich auszeichnet.

Es wirkt nachgerade ironisch, wenn SS, der Seite um Seite belegt hat, dass er die AAS ganz toll findet und dass alle, die die AAS kritisieren Mitglieder einer Kampagne sind (lassen wir jetzt die Frage, was eine Kampagne auszeichnet, woran man sie erkennt und ob auf dieser Grundlage überhaupt von einer Kampagne gegen die AAS gesprochen werden kann), deren Ziel darin besteht, die AAS von öffentlicher Förderung zu entfernen, denn wie heißt es auf Seite 20 des Textes von SS: „Zum anderen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist aber sogar gefordert, die Förderung der AAS einzustellen“.

Ist ein größerer Frevel vorstellbar? Die öffentliche Förderung der AAS einstellen? Die AAS, der „wichtige zivilgesellschaftliche Akteur“, ohne den Deutschland einstürzen würde, ohne dessen öffentliche Förderung sich die vielen Mitarbeiter von AAS nach einer ordentlichen Arbeit umsehen müssten? Nein, ein größerer Frevel ist nicht vorstellbar. Unter Philip dem Schönen wäre der Frevler verbrannt worden. Im Regime von Anetta der Hässlichen wird SS auf die Frevler angesetzt.

Und wie alle nützlichen Bediensteten, so hat auch SS die eigentliche Meldung bis zum Ende seiner Lobeshymne aufgespart. Dort verrät er allen Lesern, dass nach all den Seiten der Willkür und der nicht nachvollziehbaren Bewertungen und nach all den Seiten nicht wissenschaftlicher Betätigung, SS sich nun in der Lage sieht, die Verschärfung von Rechtsregeln zu fordern, um das, was er nicht definiert hat, nur als Bewertung kennt, von dem er nicht angeben kann, wie er dazu gekommen ist und von dem er nicht einmal sagen kann, in welchem Ausmaß es vorhanden ist, zu verhindern, am besten mit der Drohung, Übeltäter, die die AAS kritisieren, zukünftig einzusperren.

Ja, er ist schon nützlich der SS, so wie SS schon einmal nützlich war, um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nur einzuschränken, sondern abzuschaffen. Und das alles für 2.500 Euro. Was wohl Judas Iscariot verlangt hätte, um die Wissenschaft zu verraten?

Die AAS erhält Steuergelder für ihren wertvollen Einsatz für die Zivilgesellschaft und nutzt diese Steuergelder um Noch-Professoren damit zu beauftragen, Lobesgesänge auf die eigene Stiftung zu singen, damit die öffentliche Förderung, die wohl bedroht ist, nicht versiegt. Wenn noch ein Beleg dafür notwendig war zu zeigen, dass die AAS Steuergelder veruntreut und dazu nutzt, ein Netzwerk von Kostgängern zu versorgen: Hier ist er!


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Trotz aller Hetze: Internethetze nicht Justiz-relevant

Derzeit feiern die Süddeutsche Zeitung und ihr No-Hate-Speech Ableger eine 353%ige Zunahme von Vergehen gegen die Paragraphen 130 und 131 StGB. Tatort: Internet. § 130 StGB ahndet die Volksverhetzung, § 131 die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher Gewaltdarstellungen“. Von 505 auf 2.290 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bei Staatsanwaltschaften anhängig sind, gestiegen. Ein wahrer Erfolg der No-Hate-Speech Kampagnen, die offensichtlich die Hysterie angesichts von vermeintlicher Volksverhetzung und vermeintlicher Gewaltdarstellung befeuert und dafür gesorgt haben, dass die Zahl derjenigen, die nur zu gerne die Meinungen anderer zensieren würden, gewachsen ist.

Dass die erhöhte Zahl von Ermittlungsverfahren vornehmlich das Ergebnis davon ist, dass Projekte wie No-Hate-Speech oder Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung das schaffen, was wir Gutmenschen-Salience nennen, kann man an den Daten, die das Bundesjustizamt unlängst veröffentlicht hat, leicht nachweisen.

Amadeu Hetze 1Salience bezeichnet die Schaffung von Aufmerksamkeit oder von Interesse für einen bestimmten Gegenstand. Eine Dauerberieselung mit dem Lamento, dass im Internet auf Schritt und Tritt mit Hass zu rechnen ist, wird entsprechend die Aufmerksamkeit für den vermeintlichen Hass erhöhen. Surfer im Internet werden Aussagen, die sie früher als rüde oder idiotisch abgetan hätten, neu etikettieren und nunmehr als Hass deklarieren. Gleichzeitig bietet sich aufgrund der Wirkung von Selbst-Purifikation, die man sich als Hassjäger oder Hassanzeiger einbilden kann, die Suche nach vermeintlichem Internethass für Gutmenschen an. Hier können sie sich ausleben und dem Angebot, das No-Hate-Speech oder Amadeu-Antonio-Stiftung machen: „Erweise Dich als Guter, hetze gegen Hetzer oder jage vermeintliche Hasser oder denunziere vermeintliche Hasskommentatoren“, Folge leisten. Entsprechend steigt die Zahl der Anzeigen und folglich die Zahl der Emittlungsverfahren wegen angeblicher Hasskommentare oder wie es kurz heißt: Hetze im Netz, wobei Hetze immer nur von rechts kommen kann. Ein weiterer Kriegsschauplatz, denn linke Hetzer gegen Hetzer wollen Hetze zu einem exklusiv rechten Problem machen, um selbst folgenlos hetzen zu können..

Die Zahlen des Bundesjustizamts zeigen, dass vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

  • 3.245 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten, die im Internet begangen worden sein sollen, eröffnet wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die oben genannte Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Verstöße gegen die §§ 86 und 86a, d.h. „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Von diesen 3.245 Ermittlungsverfahren wurden

  • 1.142 (35,2%) Verfahren eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
  • 1.458 (44,9%) Verfahren eingestellt, weil eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse lag oder die Schuld des Täters nur gering ist oder nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage vorhanden war.
  • In 645 (19,9%) Fällen kam es zur Erhebung einer Anklage vor zumeist einem Amtsgericht.
    • 406 Verfahren (12,5% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Verurteilung des Angeklagten.
    • 239 Verfahren (7,4% der Ermittlungsverfahren) endeten mit einer Einstellung oder einem Freispruch

Der ganze Aufstand, der derzeit wegen Hatespeech oder Hetze oder Hasskommentaren erfolgt, hat somit zu 406 Gerichtsverfahren bundesweit geführt, die mit der Verurteilung des Angeklagten beendet wurden. Es wäre interessant zu sehen, in welcher Höhe Steuermittel eingesetzt wurden, um die Werbetrommel zur Jagd auf Internet-Hetzer zu schmieren, um auf deren Grundlage errechnen zu können, wie viel Steuermittel aufgewendet wurden, um die Staatsanwaltschaft mit 3.245 Ermittlungsverfahren zuzuschütten, von denen letztlich 12,5% (406) mit einer Verurteilung endeten.

Die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Internet-Hetzer zu verurteilen, sie stellen vermutlich die Steuergelder, die ausgegeben werden, um einen Gewalttäter oder einen Einbrecher zu ermitteln und zu verurteilen, weit in den Schatten.

In jedem privaten Unternehmen würde man eine Erfolgsquote von 12,5% als lausig bezeichnen.
hate-speech-aktimistmus-jpgOffensichtlich ist man auch bei den No-Hate-Speech-Aktivisten, also denen, die gegen Hetzer hetzen, mit dem Ergebnis wie es das Bundesjustizamt gemeldet hat, nicht zufrieden. Die Zahl der Verurteilten 2015 ist den No-Hate-Speech-Aktivisten zu gering. Außerdem ist sie im Vergleich zu 2014 nicht gestiegen, so dass man als Erklärung nur Hysterie anführen kann: Durch Kampagnen zur Hervorhebung von HateSpeech Aufgestachelte scheinen zu melden, was ihnen vor die Nase kommt. Von dem, was ihnen vor die Nase kommt, erfüllt 87,5% nicht die Kriterien, die man in Deutschland nach wie vor an eine Straftat anlegt, so dass man davon ausgehen muss, dass in 87,5% der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren z.B. auf Basis einer anonymen Anzeige aufgenommen wurde, Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte.

Die Erklärung passt No-Hate-Speech-Aktivisten natürlich nicht. Deshalb bieten sie eine andere für die lausige Erfolgsquote an: Wegen der Anonymität im Netz sei die Verurteiltenquote so gering, behaupten sie, entsprechend sei die Anzahl der Täter, die nicht ermittelt werden könnten, bei Internetstraftaten höher als bei Nicht-Internet-Straftaten.

Behauptungen über die Wirklichkeit haben den Nachteil, dass man sie prüfen kann, und eine Prüfung der gerade zitierten Behauptung zeigt: Sie ist falsch.

Wie man mit ein wenig Rechnerei leicht herausfinden kann, ist die Wahrscheinlichkeit im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, das auf Grundlage einer Internet-Straftat (§§ 86, 86a, 130, 131 StGB) eröffnet wurde, verurteilt zu werden, höher als die Wahrscheinlichkeit für eine nicht im Internet erfolgte vergleichbare Straftat aus dem Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“ verurteilt zu werden.

12,5% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ enden mit einer Verurteilung, aber nur 10,9% aller Ermittlungsverfahren im Bereich „rechtsextremistisch/fremdenfeindlich“. Bei 35,2% der Ermittlungsverfahren mit dem Tatort „Internet“ ist es der Staatsanwaltschaft nicht möglich, einen Täter zu ermitteln, im Gegensatz zu 41,2% bei allen entsprechenden Straftaten.

hate_speech1Wie man sieht, löst sich auch die Hoffnung der No-Hate-Speech-Aktivisten, die lausig geringe Zahl der Verurteilten durch ein schnell erfundenes Dunkelfeld zu erhöhen, in Luft auf. Es bleibt dabei: Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 406 Ermittlungsverfahren wegen einer Straftaten gegen die §§ 86, 86a, 130 oder 131 StGB, die im Internet begangen wurden, mit einer Verurteilung beendet, 12,5% Erfolgsquote, 87,5% Misserfolgsquote.

Es wird viel Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, um einerseits den Anschein zu erwecken, das Internet sei voller Hetze und andererseits die unglaubliche Anzahl von 406 Verurteilungen bundesweit und im Jahr 2015 zu erreichen. Deutsche lassen sich ihren ideologischen Spleen viel kosten: Schließlich muss ja das ganze No-Hate-Speech Lager auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden.


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Suggestion, Lüge, Agitation und Propaganda: Die Staatssicherheitsmethoden der Amadeu-Antonio Stiftung

Professional spongerWir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.

Eine damit eng verbundene Notwendigkeit besteht darin, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen, dahingehend, dass die Verschwendung von Steuergeldern, also die Finanzierung der Schwamm-Organisationen, nicht mit öffentlichem Widerspruch zu rechnen hat.

Die in der DDR praktizierten Methoden der Agitation und Propaganda sowie das von der Staatssicherheit ausgearbeitete Mittel der Zersetzung sind bestens geeignet, um beide Notwendigkeiten zu erfüllen, um die Relevanz des Themas, von dem die Schwamm-Organisation lebt, zu übertreiben und die öffentliche Meinung im Sinne der Schwamm-Organisation zu beeinflussen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Schwamm-Organisation, die von Steuergeldern lebt. Und wie es der Zufall so will, gibt es bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Mitarbeiter, die in DDR und Stasi-Techniken geübt und versiert sind bzw. zu sein scheinen.

Zunächst zur Begrifflichkeit:

“Die Agitation und Propaganda (kurz. Agitprop) war ein wichtiges Mittel der Herrschaftssicherung der politischen Eliten der DDR. Marx hat selbst die Verwendung des Begriffes Propaganda abgelehnt …, jedoch bediente sich die DDR-Führung der Begriffsauslegung und Deutung nach Lenin. Die Vorstellung der Agitation und Propaganda basiert auf Lenins Postulat, die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen“. (Otto, 2015: 49)

Um die Massen im Sinne der marxistischen Weltanschauung zu erziehen, war jedes Mittel recht: Lüge und Betrug, wenn sie den Zielen der Weltanschauung, die man wohl besser marxistisch-leninistische Weltanschauung nennt, waren ein ebenso häufig genutztes Mittel, wie das Mittel der Zersetzung, das sich auf den politischen oder Klassenfeind richtete, um ihn in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

agitprop-ddrZersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören. Die Techniken, die dazu genutzt werden, sind nicht zimperlich und reichen von der Zerstörung des Rufs bzw. des öffentlichen Ansehens durch gezieltes Streuen von Falschmeldungen über das „systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ bis zum „örtliche[n] und zeitliche[n] Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation“.

Die Mittel der Zersetzung haben als Kern die Verbreitung von Lügen und den Versuch, ein öffentliches Bild von einem Menschen oder einer Organisation aufzubauen, das nicht der Realität entspricht, ein Zerrbild, das genutzt werden kann, um die entsprechende Person oder Organisation zu zerstören und sich dadurch einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

Wir bitten unsere Leser, die Ziele des Agitprop und das Mittel der Zersetzung in Erinnerung zu behalten.

Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.

Unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen teilt die Stiftung mit, dass es bundesweit „rund 250 Immobilien“ gebe, die „von rechtsextremen Gruppierungen genutzt“ würden. Auf Basis dieser Behauptung wird im nächsten Abschnitt das Schreckensszenario einer rechtsextremen Szene entworfen, die eine rechtsextreme Infrastruktur, wohl auf Basis der 250 Immobilien, wie suggeriert werden soll, aufbaue: „Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran“, so behauptet Timo Reinfrank, Geschäftsführer der AAS-Stiftung. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen, zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, so behauptet Reinfrank weiter, um schließlich zu fordern, dass mit „Blick auf beschlagnahmte Immobilien … eine gesetzliche Grundlage“ geschaffen werden solle, „damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können“.

Der Inhalt der Pressemeldung, die die AAS-Stiftung gerade veröffentlicht hat, ist offenkundig: Es soll ein Szenario entworfen werden, demnach eine rechtsextreme Infrastruktur mit 250 Stützpunkten deutschlandweit im Aufbau sei, um volksverhetzende Propaganda zu verbreiten und Waffen und Sprengstoff wohl für den Tag X zu lagern.

Das Problem mit diesem Szenario ist schnell benannt: Es ist von Anfang bis Ende erfunden, basiert auf Behauptungen, Übertreibungen ist schlicht Agitprop, um naive Mitbürger zur richtigen Einstellung zu manipulieren und den politischen Gegner zu zersetzen. Beste Stasi-Schule.

Wenden wir uns doch der Realität zu, der Realität von Bundestagsdrucksache 18/4995, der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine (und wiederkehrende) Anfrage der Grünen, auf die sich die Pressemeldung der AAS-Stiftung und deren Geschäftsführer berufen, die sie aber leider nicht als Quelle benennen, damit man sich kein eigenes Bild machen kann. Mit gutem Grund.

Steht doch in der Antwort der Bundesregierung Folgendes:

“Es kann davon ausgegangen werden, dass bundesweit rund 250 Objekte für rechts¬extremistische Zwecke genutzt werden. Davon befinden sich ca. 60 Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Rechtsextremisten. In allen anderen Fällen erfolgte eine kurzzeitige Nutzung für einen bestimmten Anlass.

Nicht 250, sondern 60 Immobilien sind es also, die sich im Besitz, im Privateigentum von Personen befinden, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden. Das nimmt der Behauptung, dass eine rechtsextremistische Infrastruktur im Aufbau sei, die schon 250 Immobilien umfasse, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, ihre Grundlage und legt das Motiv bei der AAS-Stiftung frei, das Notwendigkeit 1 folgt: Aufbauschen des Gegenstands und Versuch, eine gefährliche Maus zu einem im Porzellanladen wütenden Elefanten zu machen. Agitprop nach Stasi-Muster.

SED giftige WorteDie Behauptung, dass die 250 Immobilien, die von rechtsextremen Gruppierungen genutzt würden, zur Lagerung von Waffen, zur Verbreitung von volksverhetzenden Materialien oder zum Bunkern von Sprengstoff verwendet werden, kann damit ebenso ins Reich der AgitProp-Lügen verwiesen werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die kurzzeitig genutzten Immobilien, von denen in der Antwort der Bundesregierung die Rede ist, Immobilien sind, die für Veranstaltungen, z.B. Musikveranstaltungen angemietet werden.

Entsprechend kommen wir zur Notwendigkeit, beschlagnahmte Immobilien, die sich im Besitz von Rechtsextremen befunden haben, „zivilgesellschaftlich umzunutzen“, eine Notwendigkeit, die die AAS-Stiftung auf Grundlage der falschen Zahl von 250 Immobilien behauptet hat und deren Ziel darin besteht, den Eindruck zu erwecken als wäre es an der Tagesordnung, dass Immobilien von Rechtsextremen beschlagnahmt werden und auf diese Weise der Behauptung oder der AgitProp-Lüge, dass die Immobilien zur Lagerung von Sprengstoff, Waffen oder Verbreitung volksverhetzender Schriften genutzt werden, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: „Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung wurden seit dem Jahr 1990 im rechtsextremistischen Bereich infolge des Verbotes des ‚Collegium Humanum e.V. sowie seiner Teilorganisation ‚Bauernhilfe e.V.‘, eine Immobilie in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) … eingezogen…

Es gibt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung also genau eine Immobilie, die einst Rechtsextremisten gehörte und die eingezogen wurde.

Im weiteren Verlauf weist die Bundesregierung darauf hin, dass die eingezogene Immobilie an eine Privatperson verkauft wurde und dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, nach der „eingezogene Immobilien … nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten, verkauft werden“ dürfen.

StasiKurz: Die Pressemeldung der AAS-Stiftung ist von vorne bis hinten ein Werk der Agitation und Propaganda, dessen Ziel darin besteht, ein soziales Phänomen zu inszenieren und aufzubauschen, einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der für das eigene Schwamm-Dasein förderlich ist und auf dieser falschen Grundlage einen neuen Popanz zu schaffen: Die Notwendigkeit, die wie suggeriert werden soll, vielen eingezogenen Immobilien, einer zivilgesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, also sie z.B. der AAS-Stiftung zu schenken und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Letztere gibt es tatsächlich nicht. Es gibt nur eine Verordnung, die besagt, dass eingezogene Immobilien nicht an bekannte Sympathisanten der verbotenen Organisation veräußert werden dürfen, dass sie der AAS-Stiftung zu schenken sind, ist bislang nicht gesetzlich geregelt.

Man muss also feststellen, dass die Stasi-Tradition in den Räumen der AAS-Stiftung fortlebt und die Methoden von Agitprop und Zersetzung sich dort großer Beliebtheit erfreuen. Und finanziert wird das Ganze vom BMFSFJ.

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevökerung dieses Mal nicht auf die AgitProp-Lügen hereinfällt.


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Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

  • (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
  • (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
  • mut-gegenr-echte-gewalt-aas(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
  • (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

aas_fluechtlingsfeindliche-vorfaelleZentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikSein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).

Katastrophe mit Ansage: Wie Gutmenschen gegen Hass kämpfen und dadurch Hass schaffen

Seit 2013 forschen Wissenschaftler an der Universität in Cambridge darüber, wie Menschen der Welt, die sie umgibt, Sinn und Bedeutung verleihen. John Naughton, Sir Richard Evans und David Runciman sind die wissenschaftlichen Schwergewichte in diesem Projekt.

Evans_The Third Reich in PowerJohn Naughton hat nun einige Ergebnisse ausgeplaudert, die man in Deutschland sehr genau zur Kenntnis nehmen sollte, vor allem in den Kreisen derer, die es zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, das aus ihrer Sicht Böse in der Welt zu bekämpfen, z.B. Hatespeech und die dunklen Seiten des Internets. Also Ihr Amadeu Antonios, No-Hate-Speech Aktivisten ihr Maase und wie ihr alle heißt, nehmt zur Kenntnis, was man als gesichertes wissenschaftliches Wissen ansehen kann. Damit hinterher keiner von Euch sagen kann, er habe das nicht gewusst oder das nicht gewollt:

Gutmenschen machen dadurch, dass sie Aktivismus gegen Dinge entwickeln, die ihnen nicht in den Kram passen, die Dinge, gegen die sie agieren, schlimmer, ja, man kann sagen: Sie führen direkt in die Katastrophe oder, um es etwas milder auszudrücken: Sie produzieren das in Menge, was sie gerne beseitigen wollen. Das ist ein Ergebnis der Forschung aus Cambridge

Naughton und seine Kollegen haben z.B. untersucht, wie sich das Internet auf die Verbreitung und die Wirkung von Conspiracy Theories auswirkt. Wenn man die Berufspaniker Heiko Maas oder die ganzen Stiftungen, die davon leben, dass sie Gefahren an die Wand malen, die es gar nicht gibt, danach befragt, wie sich das Internet auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien oder Hass auswirkt, dann werden diese ihre Überzeugung zum Besten geben, dass mit dem Internet und vor allem mit Sozialen Netzwerken alles viel schlimmer geworden sei. In den Phantasien eines Heiko Maas wird das Internet zum Hort von Hasskommentaren, Unmengen davon, die Facebook nicht löscht oder zu spät löscht oder was auch immer, finden sich, überall, ständig: Man könne kaum eine Seite im Internet aufrufen, ohne dass man auf Hasskommentare stößt, so meint Heiko Maas.

political hypocracyDem widerspricht die Forschung der Mannen aus Cambridge: Sie können zeigen, dass es im Internet zugeht, wie im richtigen Leben: Wir umgeben und mit Menschen, die uns ähnlich sind, die unsere Werte, Meinungen und Überzeugungen teilen. Im Internet ist diese Homogenisierung der Umwelt sogar noch stärker als im richtigen Leben, weil Menschen mit der gleichen Meinung leichter zu finden sind und die Informationskosten geringer sind als in der physischen Welt, in der man nicht einfach einen Kommentar absetzen und bei Zustimmung Freundschaft schließen kann.

Wenn Heiko Maas also der Ansicht ist, im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken wimmle es nur so von Hasskommentaren, dann kann man ihm nur raten, sich mit anderen Freunden zu umgeben, denn seine Freunde scheinen passionierte Hasskommentierer zu sein. Auch diese Vermutung ergibt sich direkt aus der Forschung aus Cambridge: Weil Informationskosten geringer sind und es leicht möglich ist, Menschen mit gleicher Überzeugung und Meinung im Internet zu finden, werden die Meinungszirkel inklusiver, d.h. es gibt kaum gegenteilige Meinungen im Freundeskreis auf Facebook, in der geschlossenen Gruppe oder wo auch immer. Widerspruch ist etwas, was kaum mehr vorkommt, denn die selegierte Gesellschaft, in der man sich im Internet oft wiederfindet, sie stellt das berühmte Echochamber, Echozimmer dar, in dem man seine Meinung ausrufen kann und anstelle von Widerspruch, Kritik oder Einwand, kommt diese Meinung in Reinform zurück.

Die Möglichkeit, im eigenen Meinungssaft zu braten, sie ist im Internet viel größer und besser verwirklich als in der wirklichen Welt, und deshalb, so Naughton, sei es auch keinerlei Problem, welche Inhalte und Meinungen und Überzeugungen und Verschwörungstheorien kursierten, denn alle Inhalte würden meist nur im engen Kreis der Gleichgläubigen verbreitet.

naughton-internetEs sei denn Gutmenschen kommen des Weges und wollen Inhalte ächten und verbieten. Bis die Gutmenschen kamen, waren z.B. die Hasser im Internet eine kleine Gruppe von Trollen, die sich selbst und andere gehasst hat. Seit Gutmenschen wie Heiko Maas oder die gesammelte Amadeu-Antonio-Stiftung Hass den Kampf angesagt haben, verbreitet sich der Hass über die entsprechenden Gruppen, die kaum jemand kannte, über die sozialen Netzwerke, nicht als Inhalt, nicht als tatsächlicher Hass, sondern als Gewissheit, dass es Hasser gibt, die bestimmte Ansichten z.B. über Juden, die man in Deutschland nicht hören will, vertreten. Allein das Wissen, dass man mit seinem Antisemitismus, wie es dann gewöhnlich heißt, nicht alleine ist, dass es ganz viele andere gibt, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Heiko Maas so oft und gerne behaupten, senkt die Hemmschwelle bei denjenigen, die vielleicht latent einen Groll gegen Juden gehegt haben, aber keinerlei Grund dafür gesehen haben, diesen Groll auch in Worte, in Kommentare zu fassen. Durch die Arbeit der Stiftung und das Wirken von Heiko Maas ist das nun anders geworden: Die Hemmschwelle fällt, die entsprechenden Kommentare werden häufiger, immer noch nicht viel, aber häufiger. In den Sozialwissenschaften spricht man in diesem Zusammenhang von einem sich selbst verstärkenden Prozess. Mann kann sich das vorstellen, wie das Spielen kleiner Kinder mit Streichhölzern. Erst zündeln sie mit Streichhölzern, dann mit Papier, dann mit etwas mehr Papier und mit Holz, kleinem Holz, großem Holz, dann mit Brandbeschleuniger und dann stecken sie das Auto eines AfD-Politikers an. Um im Bild zu bleiben: die Kinder, die mit den Streichhölzern spielen, das sind Heiko Maas, weil er sich profilieren will und u.a. die Amadeus aus Berlin, die den Hass schüren, weil sie ihn zum Überleben brauchen, weil sie sonst nichts gelernt haben.

Da sage noch einer, Sozialwissenschaften würden keine guten und sinnvollen Ergebnisse erbringen!