Amadeu-Antonio-Stiftung: Politikberatung gegen die AfD auf Kosten der Steuerzahler?!

Vom 16. bis 18. September 2018 fand in Karlsruhe der 25. Bundeskongress kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen statt. Mit dabei: Judith Rahner von der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus wird aus Mitteln des BMFSFJ finanziert. Einmal mehr wird auf Kosten der Demokratie gelebt, „Demokratie leben!“ nennt sich die großangelegte Vergeudung von Steuermitteln. Im Jahr 2017 hatte die Amadeu-Antonio-Stiftung eine Bilanzsumme von 3.244.313,23 Euro. Davon sind 2.577.914,12 Euro als „Zuschüsse“ verbucht. Dahinter verstecken sich die Gelder aus dem Bundesministerium für FSFJ und anderen Ministerien, Geld, um Demokratie zu verleben. Bis zu 79% der Mittel, die die AAS-Stiftung ausgibt, u.a. für 30 hauptamtliche Mitarbeiter, stammen aus den Taschen der Steuerzahler.

Was damit offenkundig getan wird, ist dem folgenden Dokument zu entnehmen, das uns ein Leser hat zukommen lassen. Es handelt sich dabei um einen Vortrag (genannt: Input) mit dem Titel „Strategien gegen Gleichstellung. Wie Rechtspopulist*innen vorgehen“, den Rahner im Forum 2 des Bundeskongresses gehalten hat. Der Vortrag ist mit „Material für den internen Gebrauch“ überschrieben. Man will offensichtlich, dass das, was vorgetragen wird, keiner breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Warum „das Material“ nicht nach außen dringen soll, wird schnell klar, wenn man den Vortrag scannt.

Einem Versuch, „Rechtspopulismus“ zu bestimmen, der mehr oder weniger brachial scheitert, folgt eine Beschreibung „Wie Rechtspopulist*innen vorgehen“, die man mit Fug und Recht auf die Genderista anwenden kann. Jeder, der die Emotionalisierung, Aggression und ausweichende Art und Weise kennt, in der Genderista versuchen, Kritiker ins gesellschaftliche Abseits zu stellen und als Rechtspopulisten abzukanzeln, der kann nicht umhin, den Vortrag von Rahner als eine Form Selbstbetrachtung der Persönlichkeitsprobleme der Genderista zu sehen und das auf einer vollkommen wirren Basis von Rechtspopulismus, der in der „volkstümlich und rebellisch-autoritäre(n) Verkündung rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Agitation“ bestehen soll.

Wir haben selten einen solchen Blödsinn, einen solchen leeren Blödsinn gelesen, denn wenn Rechtspopulismus in der Verkündung rechter Theoreme besteht, dann ist die Definition tautologisch und die Verkündung von irgend etwas in emotionalisierter Weise, volkstümlich und rebellisch, das passt eher auf das Bild der vorlauten Göre, wie man sie in den Reihen der Genderista gewohnt ist. Kurz: Die Definition ist vollkommen unbrauchbar. Aber sie ist sowieso nur Staffage, denn eigentlich geht es um das, was unter dem Punkt „Angriffe auf Gleichstellungsarbeit“ ausgeführt ist, immerhin ist der Bundeskongress eine Versammlung derjenigen, die mit Gender-Lamentieren ihr Auskommen verdienen.

Bei den „Angriffen“, denen sich die Gleichstellungsbeauftragten offenkundig bereits „während der Vorstellung der Tätigkeitsberichte“, durch „böse Kommentare“ und „böse Nachfragen“ [wohl im Gemeinderat] ausgesetzt sehen, hat man zunächst noch Schwierigkeiten nicht lauthals herauszulachen. Kennen Sie „böse Nachfragen“ oder „böse Kommentare“? Wir auch nicht. Offenkundig sind damit Kommentare und Nachfragen gemeint, auf die die Gleichstellungsbeauftragten keine Antwort wissen und nach etwas zu fragen, das Gleichstellungsbeauftragte nicht wissen, ist böse. Die Welt der Genderista, sie ist so einfach, dass man fast geneigt ist, ihnen ein Kinderzimmer zuzuweisen.

Das Lachen erstickt im Hals, wenn man nur wenig später feststellt, mit was für einem antidemokratischen Haufen man es hier zu tun hat:

„NPD-Kandidat schießt gegen Gender Mainstreaming“, heißt es da bei Rahner, in heftig emotionalisiertem Adjektivgebrauch. Wir erinnern uns, Emotionalisierung ist ein Indiz für Rechtspopulismus, für Rahner. Aber der NPD-Kandidat, er schießt nicht nur gegen „Gender Mainstreaming“ er will auch „die Haushaltsstelle streichen“! Stellen Sie sich das einmal vor. Da leben wir in einer Demokratie und ein gewählter Abgeordneter oder einfach ein Mensch, gerne auch ein rechter Mensch, der will einen Haushaltsposten streichen. Unglaublich. Wo doch jeder weiß, dass Haushaltsposten nur eröffnet, aber nicht gestrichen werden können, schon gar nicht Haushaltsposten die Gender Mainstreaming zu Gegenstand haben. Wer fordert, Gender Mainstreaming nicht mehr zu finanzieren, der muss ein Rechter sein.

Aber es kommt noch schlimmer. In einem konzertierten „Angriff auf Gleichstellungsarbeit“ hat die „AfD-Fraktion … gegen die Ausweitung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestimmt“. Unglaublich. Nicht nur, dass ein Fraktion demokratische Rechte in Anspruch nimmt, sie will auch die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, jener Abgesandten des göttlichen Heils, an dem zumindest ihr eigenes und das Gehaltskonto vieler anderer Nutznießer genesen soll, NICHT AUSWEITEN.

Skandal!

Da sieht jemand die Ausweitung von Rechten und die damit verbundenen Kosten kritisch. Das muss ein Rechter sein.

Besonders schlimm wird es jedoch durch die „Zunahme von Anfragen und Anträgen, die gegen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten gerichtet sind“. Eine AfD-Anfrage im Kreistag, will die Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, wird behauptet, obwohl Anfragen keine Anträge und schon gar keine Beschlussanträge sind. Aber mit der Demokratie und ihren Regeln und Verfahrensweisen haben es die Priester der GenderReligion nicht so, ganz offenkundig nicht.

Der größte Angriff auf die Gleichstellungsarbeit wird aus einem Gemeinderat berichtet. Die AfD habe wissen wollen: „Wie teuer war das?“ Stellen Sie sich das vor. Eine Fraktion in einem Rat, die nach den Kosten für Gleichstellung fragt, die kontrollieren will, wofür Gleichstellungsbeauftragte Geld ausgeben.

Falls Sie denken, wir haben hier eine Satire geschrieben. Wir haben keine Satire geschrieben. All das, was wir zitieren, findet sich in der Powerpoint Präsentation von Rahner. Die Abbildungen zwischen den Textstellen belegen das. Es ist keine Satire, es ist ernstgemeint. Die Genderista nimmt Anstoß daran, wenn rechtmäßig gewählte Abgeordnete ihre parlamentarische Kontrollfunktion ernstnehmen und wissen wollen, wie viel Geld für Gender verjuxt wird. Die Genderista nimmt Anstoß, wenn der Nutzen von Genderismus hinterfragt wird, und die Frage gestellt wird, ob das Geld, das für Gender Mainstreaming verschwendet wird, nicht besser angelegt werden könnte, z.B. in die Unterstützung von Obdachlosen, Behinderten oder Kranken.

Im Verlauf dieses Vortrags aus dem Hause der AAS-Stiftung, der bei denen, die die DDR erlebt haben, sicher Erinnerungen hervorruft, haben wir schon an mehreren Stellen gedacht, dass es politische Korruption darstellt, wenn ein Ministerium, das von der SPD geführt wird, Steuermittel an die Amadeu-Antonio-Stiftung verteilt, die dann dafür genutzt zu werden scheinen, den politischen Gegner, die AfD, zu bekämpfen und Politikberatung durchzuführen, mit dem Ziel, die AfD zu schädigen.

Dass die Grenze zur politischen Korruption überschritten ist, wird bei den Gegenstrategien deutlich, die von Rahner empfohlen werden, um Fragen wie: „Wie teuer war das“, von der AfD abzuwehren. Hier findet sich unter anderem die folgende Empfehlung:

„Bei AfD-Anträgen im Kreistag: nicht im Gremium näher darauf eingehen, sondern erwidern, dass Sie auf Einladung bei einem Extratermin gerne mehr von Ihrer Arbeit berichten können“.

Dieser Punkt mach sehr deutlich, dass es im Vortrag von Rahner letztlich darum geht, den Entwicklungsbedürftigen in den Gleichstellungsbüros, die offenkundig überfordert sind, mit Fragen wie: „Wie teuer war das?“ unter die Arme zu greifen und vor allem gegen die AfD Front zu machen.

Sollte die Finanzierung dieses Vortrags, die Arbeit, die zur Vorbereitung dieses Vortrags notwendig war, das Zusammenklauben von Material für diesen Vortrag im Rahmen der vom BMFSFJ finanzierten Arbeit von Rahner in der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgt sein, dann handelt es sich hier um politische Korruption: Die Finanzierung politischer Agitation gegen den politischen Gegner durch ein Ministerium und mit Steuergeldern.


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