HomeSteuersystemAttac-Urteil des Bundesfinanzhofs: Auch das Ende der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung?
Februar 26, 2019

Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs: Auch das Ende der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung?

Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Amadeu-Antonio-Stiftung gilt als gemeinnützig.

“Die Amadeu Antonio Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt und hat die Selbstverpflichtung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterzeichnet. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Beträge bis zu einer Höhe von 200 Euro können grundsätzlich ohne Spendenbescheinigung, nur durch Vorlage des Zahlungsbelegs beim Finanzamt geltend gemacht werden. Ab einer Spendenhöhe von 50 Euro senden wir Ihnen unaufgefordert im Laufe des Februars des Folgejahrs eine Spendenquittung zu.”

Ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert?

Zwar ist das Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem festgestellt wird, dass Attac nicht gemeinnützig ist, noch nicht veröffentlicht, tatsächlich hinkt die Internetpräsenz des Gerichts um mindestens eine Woche hinter der Aktualität hinterher, aber aus den verschiedenen Medienberichten lässt sich die Begründung dahingehend zusammenbauen, dass eine Organisation, die sich in die Tagespolitik einmischt und versucht, die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken, nicht gemeinnützig sein kann. BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff wird mit der Begründung zitiert, dass „im Vordergrund“ die gemeinnützige Tätigkeit stehen müsse, nicht politische Kampagnen (eine relativ unnütze Begründung, die zumindest um die Kriterien ergänzt werden müsste, die angeben, wer, wann und woran entscheidet, ob politische Kampagnen im Vordergrund stehen).

Eigentlich ist es offenkundig, dass die Vertretung bestimmter partikularer Interessen mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist, wäre es anders, dann müsste jede Organisation, die versucht, partikulare Interessen durchzusetzen, die man in gleicher Weise bei bestimmten Parteien findet, als gemeinnützig anerkannt werden, also z.B. die Antifa, die Sozialistische Alternative, die Rote Armee Fraktion oder der III. Weg.

Dem ist aber nicht so und was als gemeinnützig gilt, ist im Paragraphen 52 der Abgabenordnung geregelt. Insgesamt 25 Gründe, die eine Anerkennung als gemeinnützig nach sich ziehen (können), sind dort genannt. Die Gründe 10, 24 und 25 sind wohl die Gründe, auf deren Grundlage die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Gemeinnützigkeit erlangt hat.

Nun verläuft der Rubikon seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes zwischen gemeinnützigem Zweck und Tagespolitik. Wer die politische Kampagne gegen z.B. die AfD zu weit in den Vordergrund stellt, so weit, dass man beim Bundesfinanzhof der Ansicht ist, es sei zu weit, dem droht der Entzug der Gemeinnützigkeit.

Somit stellt sich die Frage, ist das, was die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine politische Kampagne, steht der Kampf gegen eine bestimmte politische Ideologie, die noch dazu eine legitime Ideologie ist, bei der AAS-Stiftung so weit im Vordergrund, dass der gemeinnützige Zweck, worin immer er auch bestehen mag (wir können ihn nicht erkennen, wir halten die AAS-Stiftung eher für gemeinschädlich, denn gemeinnützlich), in den Hintergrund tritt?

Urteilen Sie selbst:

Der tagespolitische Ableger der AAS-Stiftung: Belltower.news

Der Thüringer Ableger der AAS (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet):

Und wird es von der Gemeinnützigkeit gedeckt, offenkundigen Blödsinn wie den folgenden zu verbreiten, nach dem Schwarze zu blöd sind oder zu liebe Kindlein, um Rassismus zu erfinden (was sich als Konsequenz ergibt):

Oder ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist es mit der Gemeinnützigkeit vereinbar, wenn sich eine Stiftung, die als gemeinnützig anerkannt wurde, generell einem politischen Spektrum zuordnet und ein anderes, das nicht minder legitim ist, bekämpft (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet):

Wir denken, nach dem Urteil des Finangerichtshofs in München muss auch die Frage nach der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung neu gestellt werden. Die Frage ist: Wer stellt sie?

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12 Comments
  1. Neutralino

    Mit dem zunehmenden Einbrechen der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung könnte die Frage nach der Gemeinnützigkeit bei vielen obskuren Vereinen ziemlich schnell gestellt werden. Beim Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf…

    Antworten
  2. MrAndystueve

    Ja, es erschließen sich hier Aufgaben, die die Beschäftigung beim BFH auf Jahre sichert und wohl einen massiven Zubau an Mitarbeitern erfordert. In diesem Fall mein entschiedenes ” Ja, bitte”. Sollte es den ganzen GRINGOS, RINGOS und BINGOS endlich an den Kragen gehen? Meinereiner kann das noch nicht so recht glauben. Aber wahrscheinlich haben die, im Gegensatz zum BVerfG wohl noch den einen oder anderen “Richtigen Richter”…

    Antworten
  3. Vorwärts immer

    SPD:
    zeige mir Deine Gesinnungs-Genossen und -bezahlten!- Helfer und ich sage Dir, wer & wie Du bist.
    Das traut sich keine Behörde! Das wäre ja quasi wie ein Einmarsch in die DDR.
    Nie und nimmer wird diese vom Steuerdeppen finanzierte “Stiftung” fallen gelassen.
    Sie leistet für die Finanziers nützliche Arbeit und das muß mit dem Sahnehäubchen “gemeinnützig” gewinnbringend garniert werden. Gemein und nützig eben.

    Antworten
    • Niels Dettenbach

      Wenn ich mir die Köpfe der StaSi-Stiftung so anschaue, dann weiß ich, daß Geld die Leute dahinter eh maximal als “Mittel zum Zweck” interessiert. Nicht jeder Mensch ist primär auf Geld fixiert und eine der gefährlichsten Irrungen vieler Menschen ist wohl, die Fixierung auf Geld als niederste mögliche Motivation anzusehen…

      Antworten
  4. Niels Dettenbach

    Die neue StaSi nimmt eh so gut wie keine Spenden von privaten Spendern an – sowenig wie die “Bertelsmann-Stiftung. Die neue StaSi ist Staatsfirma und wenn die Steuern zahlen muß, dann wird das einfach im Subventionsvolumen eingepreist…

    Antworten
    • Tobi

      Diese Vereine, Bündnisse, Stiftungen, … sind nicht auf Spenden angewiesen oder müssen betteln gehen. Es reicht die korrekte ideologische Richtung und irgendwas mit Demokratie und “gegen rächtz” im Briefkopf und schon wird die ein oder andere Summe aus dem Steuersäckel regelmäßig zur Verfügung gestellt. Und deren größte Angst ist ein weiteres Erstarken der AfD bis runter in die Gemeinderäte. Denn die würden rigoros den Geldhahn zudrehen.

      Antworten
      • diehassrede

        Genau so schaut es.
        Von klassischen Spenden leben die nicht, das wird bloß suggeriert.
        Mir fällt eine weitere Orga spontan ein, die Open Knowledge Foundation, wird zwar auch überwiegend vom Staat bzw. der Eu finanziert, sprich deutscher Steuerzahler finanziert, aber die haben das sogar in ihrem Jahresbericht drin, dass sie gegen die AfD agieren, in den Jahren schrieben sie immer noch, dass sie auf Sinnsuche sind.

        Antworten
  5. eht

    Nur zur allgemeinen Kenntnisnahme: Belltower News hat inzwischen (am 25.02.) einen Tagungsbericht der im Vorfeld bereits Aufsehen erregenden Tagung der AAS „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ veröffentlicht, den es sich zu lesen empfiehlt.

    Antworten
  6. heinss

    Es wäre anzumerken, daß man sich weitverbreitet mit einer Unerschütterlichkeit auf ein paar politisch installierte Statthalter beruft die weiter nichts als ein Kasperletheater veranstalten damit Lieschen Müller nicht vom Glauben fällt.
    .
    In aller gekürzter Prägnanz:
    auf der unteren Ebene darf der Bürger des guten Gefühls halber sich noch selbst beschweren, mit dem Wisch (auf seine Kosten) muß er sich dann durch Anwaltszwang (und Kosten) in die Fänge des Systems begeben und nach dessen Vorgaben sich mitspielen lassen.
    .
    Durch die Trennung kann die höhere Instanz salbungsvolle Entscheidungen absetzen (Lieschen Müller fühlt sich gebauchpinselt) was die unteren Instanzen (u.a. wegen der Zugangsbeschränkungen) nicht zu interessieren braucht: so ein Pech aber auch für Lieschen Müllers Schwester (sind alles Einzelfälle).
    .
    Schlägt man in diese potemkinsche Fassade eine Bresche fällt ein Licht auf die Verhältnisse, und die Lücke wird feudal mit Gesetzesbruch gestopft.
    .
    PS: wen’s genauer interessiert wie das beim BFH inzwischen so abgeht (und welcher Steuerraub tatsächlich betrieben wird) wird über den Link fündig. (Vielleicht hat ja noch ein pensionierter Jurist ein Mütchen zu kühlen, wie wär’s? 😉 ).

    Antworten
  7. Don Johnson

    sehr schön, nichts mehr mit staatsfinanzierter linksindeologischer Attac-ke,
    wer ist der nächste auf der Liste?
    AA
    DUH
    …

    Antworten

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