Korruption als neue Menschlichkeit? ARD propagiert Neubewertung des Strafrechts

Ibn Khaldun hat eine zyklische Entwicklungstheorie menschlicher Gesellschaften entworfen. Menschliche Gesellschaften entstehen, blühen, erreichen ihren Höhepunkt, werden korrupt und dekadent und verschwinden, machen einer neuen Gesellschaft, die mit neuem Elan startet, Platz.

Das Ende von Gesellschaften wird in der Regel dadurch eingeleitet, dass Privilegien vergeben werden, Formen des Opportunismus wie z.B. Korruption gesellschaftsfähig werden, die politische Klasse ihre Ziele der Selbstbereicherung oder des moralischen Selbst-Aggrandisements unbehindert und gegen jede Vernunft verfolgen kann, dass die Auswahlprozesse in der Gesellschaft nicht mehr funktionieren, so dass (Führungs-)Positionen an Personen vergeben werden, die nicht die Fähigkeiten und Kompetenzen haben, um die entsprechenden Positionen zu füllen, dass die Regel und der Konsens, der einst unhintergehbare Gemeinsamkeit der Gesellschaft war, brüchig werden, bröckeln, auseinanderfallen.

Korruption, also z.B. die Möglichkeit, sich Vorteile durch die Bestechung von Beamten zu erkaufen, politische Gefallen als Gegenleistung für einen Jachturlaub einzufordern usw. ist das Thema, das Politikwissenschaftlern immer zuerst einfällt, wenn sie die Frage erörtern, warum bestimmte Gesellschaften scheitern. Korruption spielt im Rahmen von Failed States eine große Rolle: Staaten, die es nicht schaffen, zu prosperieren, weil die Gesellschaft von einer korrupten Funktionärsschicht durchzogen wird, die alle Aktivität im Keim erstickt und jede Initiative an die Zahlung von Bestechungsgeld oder sonstige Formen der Korruption knüpft.

Deshalb gilt in modernen Staaten der Kampf gegen Korruption als eine Notwendigkeit, um den entsprechenden Staat vor einem Niedergang zu bewahren, denn ist Korruption erst zur Normalität geworden, dann naht das Ende.

Bei der ARD kann man das nahende Ende in der ersten Reihe beobachten.

Es geht um Korruption in Bremen. Darum, dass eine Mitarbeiterin in der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Anwälten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben soll, deren Ziel darin bestand, Asylbewerbern, die in Deutschland kein Anrecht auf Asyl haben, unter Bruch geltenden Rechts dasselbe zu verschaffen: Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung und Korruption“, lauten die Gegenstände des Ermittlungsverfahrens.

Man stelle sich vor, ein Baudezernent in einer Kommune habe seit Jahren mit Bauunternehmern gemeinsame Sache gemacht. Diese hätten ihm ihre Angebote vor einer Ausschreibung zugeleitet und er hätte die Ausschreibung so gestaltet, dass die Bauunternehmen den Zuschlag erhalten hätten. Damit ist eine andere Form der Korruption beschrieben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Skandalaufmacher in der Tagesschau ihren Niederschlag gefunden hätte.

Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter im Rechenzentrum des Kraftfahrtbundesamts Hätte Zugangsdaten an einen Kraftfahrzeugversicherer verkauft, so dass dieser komplette Informationen nicht nur über die in Deutschland registrierten Autos und Autohalter hat, sondern auch über das Fahrverhalten derer, die in Flensburg punkten. In welche Worte würden die Redakteure der Tagesschau wohl ihre Empörung über diese Form der Korruption packen.

Sie würden sich mit Sicherheit nicht fragen, ob es um Geld oder um Menschlichkeit gegangen sei, egal, ob die begünstigten Bauunternehmen durch den Sachbearbeiter vor dem sicheren Ruin gerettet und die dort Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden wären. Egal, ob der Mitarbeiter im Kraftfahrtbundesamt ein überzeugter Nudger gewesen wäre, der mit seiner Aktion dazu beitragen wollte, Kraftfahrern eine Versicherung bei dem von ihm für die beste Versicherung gehaltenen Unternehmen zu verschaffen.

Und doch, wenn es darum geht, dass in vermutlich mehr als 2000 Fällen Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben, rechtsmissbräuchlich und in voller Absicht mit demselben versorgt werden, wenn vorhandenes Recht systematisch umgangen und ausgehebelt wird, da fällt den Redakteuren der Tagesschau die Frage ein “Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?“.

Allein diese Frage ist schon ein Alarmzeichen, das zeigt, wie normal Korruption manchen schon geworden ist. Aber nicht nur das, es ist auch ein Alarmzeichen für gutmenschliche Stupidität. Nur bei der Tagesschau kann man auf die Idee kommen, dass eine Mitarbeiterin des BAMF das Risiko einer Entdeckung und entsprechenden Verurteilung aus „Menschlichkeit“ eingeht. Dass mehrere Anwälte aus reiner Menschlichkeit eine kriminelle Vereinigung bilden, um aus reiner Menschlichkeit, vornehmlich Jesiden zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen. Vermutlich denkt man in der ARD auch, die Schleuser in Lybien handelten aus reiner Menschlichkeit, weil sie denken, dass das Leben in Deutschland angenehmer sei als in Nordafrika…

So besehen, sind dann Mörder letztlich Menschenfreunde, die dafür sorgen wollen, dass das Leid, das menschliches Leben nun einmal bedeutet, schnell beendet wird. Unentgeltlich versteht sich.

Menschen handeln, um mit ihrem Handeln einen Nutzen zu erreichen. Dass es heute möglich geworden ist, egoistische Handlungsmotive als Nächstenliebe auszugeben, ändert nichts daran, dass die entsprechenden Handlungen ausgeführt werden, um sich einen Nutzen zu verschaffen.

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Familiennachzug und Zuwanderung. Die Illusion der Sondierungsgespräche trifft die Wirklichkeit

Alle sprechen vom Familiennachzug, wir haben die Zahlen. Sie stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP, in der u.a. nach der Anzahl der Anträge auf Familiennachzug gefragt wird. Die Antwort inklusive subtiler Zurechtweisung der Bundesregierung gibt an dieser Stelle die Anzahl der Anträge auf „Erteilung eines Visums zum Familiennachzug“ an. Demnach wurden 2015 81.052 derartige Anträge gestellt, 2016 waren es 115.095 und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2017 wurden bereits 103.915 Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug gestellt.

Wir haben einmal zusammengesammelt, welche Informationen für einen Antrag auf Familiennachzug nebst zugehörigem Visa notwendig sind. Das Auswärtige Amt bietet auf einer eigens für syrische Flüchtlinge eingerichteten Website die Möglichkeit einer „Express-Application“, also die Möglichkeit, das Antragsverfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen. Die nachfolgenden Screenshots zeigen den Online-Antrag in seinen einzelnen Stufen. Der eigentliche Antrag, mit dem ein nachziehendes Familienmitglied ein Visum beantragen muss, haben wir für Interessierte hier verlinkt. Der relevante Teil findet sich unter Punkt 9 und macht ein Kästchen aus.

Doch zurück zur Frage, wie viele Personen im Rahmen des Famliennachzugs in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach Deutschland gekommen sind. Die folgende Tabelle ist aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP entnommen. In der Summe sind vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 289.196 Personen über einen Familiennachzug nach Deutschland gewandert. 177.168 (61,3%) davon waren 18 und mehr Jahre alt.

Bekanntlich haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier, dessen Status wohl mit als noch nicht widerrufen angegeben werden muss, Folgendes vereinbart:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.

Wir haben auf Grundlage der Daten aus der kleinen Anfrage der FDP und auf Grundlage von Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig veröffentlicht, untersucht, wie realistisch eine Obergrenze von 220.000 Zuwanderern für 2018ff ist. Wie die folgende Abbildung zeigt, ist in die Obergrenze von 220.000 Zuwanderern in keinem Jahr seit 2015 eingehalten worden, wobei die Daten für 2017 nur bis zum 30. November 2017 reichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahr 2018 eine entsprechende Obergrenze eingehalten werden kann, ist aus mehreren Gründen sehr gering. Zum einen waren zu Beginn des Jahres 2017 noch 385.665 Asylverfahren beim BAMF offen. Zum anderen steigt seit Jahren die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, für die ein Abschiebeverbot erlassen wurde. Schließlich hinkt die Anzahl der Anträge auf Familiennachzug erheblich hinter der Anzahl der anerkannten Asylbewerber hinterher, so dass man annehmen kann, dass deren Anzahl noch steigen wird.

Kurz: Die Sondierungsgespräche wurden offensichtlich dazu genutzt, eine Illusionen von der Zuwanderungs-Situation zu schaffen, die mit der Realität in keinerlei Zusammenhang steht.

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Beheimatete und Zuwanderer: Untertanen bleiben eben Untertanen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einen neuen Begriff erfunden: Beheimatete. Beheimatete finden sich derzeit unter den Kategorien „Willkommen in Deutschland“ und „Integrationsprojekte“ auf der Webseite des BAMF in Formulierungen wie:

„Die Projekte setzen da an, wo Zugewanderte und Beheimatete sich begegnen: im Stadtteil oder Wohnbezirk.“

Beheimatete, das sind diejenigen, die schon da sind. Zugewanderte sind diejenigen, die dazukommen und ab jetzt da sind. Beide Begriffe dienen offensichtlich dazu, Unterschiede zu verwischen und alle, die neu kommen, egal, ob es sich um EU-Migranten, Flüchtlinge oder Expatriates handelt, über einen Kamm zu scheren und allen, die schon da sind, ein daraus ableitbares Recht als Steuerzahler, Eigentümer oder Wähler abzusprechen.

Das Besondere an der Kreation des „Beheimateten“ ist jedoch das Präfix „Be“.

  • Bedienter
  • Belieferter
  • Betrogener
  • Begünstigter
  • Berechtigter
  • Betroffener

Egal, in welchem Zusammenhang „Be“ vorkommt, es beschreibt immer ein Individuum, das Objekt einer Zuweisung oder eine Handlung, in jedem Fall nicht Subjekt seiner eigenen Handlungen ist. Betroffene sind von etwas betroffen, ob sie wollen oder nicht. Begünstigte werden von etwas begünstig, ob sie wollen oder nicht. Beheimatete werden von der Obrigkeit an ihrem derzeitigen Wohnort geduldet, ob sie wollen oder nicht. Mit dem „Be-„ und der damit verbundenen Objektivierung der von „Be“ Betroffenen, wird Individuen jede Form von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Hinblick auf die in Frage stehende Zuweisung abgesprochen. Die Objektivierung ist immer der erste Schritt auf dem Weg zur Entrechtlichung. Ist man von einem Individuum erst zu einem Bürger, zu einem Wähler, zu einem Begünstigten, Betroffenen oder Berechtigten geworden, dann ist die Selbstbestimmung durch die Kästchen des Vordrucks beseitigt worden. Wird aus einem Wähler, einem Deutschen, einem Einwohner, einem Mitglied der Bevölkerung ein Beheimateter, dem sein Aufenthaltsort zugewiesen wird, der eben beheimatet wird, dann ist der Unterschied zu einem Zugewanderten der, dass dem Zugewanderten, bis er dann beheimatet wird, immerhin noch der Status eines Subjekts und nicht der eines Objekts zugewiesen wird.

Gibt es einen Aufschrei bei denen, die so gerne das „Othering“ beklagen?
Nein.

Einmal Untertan, immer Untertan.

Verwaltung befiehl, wir folgen.

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