SdS – Spitzel des Staats – Freiheitsraub hat eine neue Maas-Einheit: Lambrecht

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und Bevormundung von Bürgern.

Wer heute Politdarsteller ist, verfolgt eines oder alle drei der genannten Ziele. Die Zeiten, in denen Politiker den Willen ihrer Wähler zur Basis ihrer Handlungen gemacht haben und sich vor allem als jemand gesehen haben, der Wähler in ihren Rechten schützt, die sind lange vorbei.

Heutige Politdarsteller nehmen ihre Bedeutung daraus, dass sie Bürgern Freiheitsrechte einschränken. Sie sehen sich auf Basis welcher Überschätzung der eigenen Person auch immer in der Rolle eines Erziehers, der Bürgern vorschreiben zu können meint, was für sie richtig ist, und sie sind wahre Kontroll- und Überwachungsfetischisten, so dass man annehmen muss, sie gweinnen ihren Selbstwert vor allem daraus, andere gängeln zu wollen.





In diesem Sinne ist das Bundeskabinett heute dabei, den Anschlag in Halle politisch zu nutzen, um ein Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu beschließen. Was der Anschlag von Balliet mit beidem zu tun hat, wäre erst noch zu klären, aber Politdarsteller warten natürlich nicht auf Ermittlungsergebnisse, die dem eigenen Aktivismus am Ende noch im Weg stehen. Politdarsteller nutzen die Gunst der Stunde und tun einmal mehr das einzige, das ihnen einfällt: Verschärfen, Überwachen, Kontrollieren, Bevormunden.

Die Gunst der Stunde hat einmal mehr die „Hasskommentare“ in das Visier derer gerückt, die keine Gelegenheit auslassen, um bürgerliche Freiheiten zu zerstören.

Und wer bislang gedacht hat, Heiko Maas sei die größte Katastrophe gewesen, die dem Justizministerium bislang widerfahren ist, der sieht sich getäuscht. Es gibt jetzt Christine Lambrecht.

Lambrecht gibt Dinge von sich wie die folgenden:

“Ich will die Plattformen verpflichten, Delikte wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Morddrohungen, an die Ermittlungsbehörden zu melden.”

Und:

“Ich weiss nicht, wieso man erst abwarten muss bis die Opfer aktiv werden. Ich glaube, das ist die Pflicht derjenigen, auf deren Plattformen so etwas veröffentlicht wird.”

Das ist Zensur ganz neuer Qualität. Bislang verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook oder Twitter nur dazu, Tweets oder Kommentare, die ihnen gemeldet werden, dahingehend zu prüfen, ob sie gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen und natürlich im Zweifel vorsorglich zu löschen. Ist das bisherige Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits eine Katastrophe für ein Land, in dem angeblich freie Meinungsäußerung herrschen soll, eine der Lieblingsbehauptungen derer, denen nicht einmal wenn sie sich bemühen würden, eine freie, d.h. nicht vorgegebene Meinung einfallen würde, so ist diese neue Schnapsidee aus dem Bundesjustizministerium geradezu kafkaesk, was letztlich heißt, dass Erich Mielke begeistert gewesen wäre.

Betreiber wie Facebook und Twitter sollen also pro-aktiv nach Kommentaren und Aussagen forschen, die auf ihren Plattformen getätigt werden und gegen deutsche Strafgesetze verstoßen könnten, also „Delikte, wie zum Beispiel Volksverhetzung und Morddrohungen“. Was sich Lambrecht sonst noch alles an Delikten vorstellen kann, die ein pro-aktives Tätigwerden von Plattformbetreibern erfordern könnten, ist jedermanns Phantasie vorbehalten, allein die Nennung des Kautschuckparagraphen der Volksverhetzung lässt aber nichts Gutes vermuten.

Damit wäre eine neue Stufe der Überwachung erreicht, eine Feststellung, die zudem zeigt, wie wenig Ahnung und Kompetenz im Bundesministerium für Justiz zu finden ist, eine geradezu erschreckende Feststellung. Twitter, z.B., hat weltweit rund 330 Millionen aktive Nutzer, 12 Millionen davon in Deutschland, macht einen Marktanteil von 4%. Täglich werden auf Twitter rund 500 Millionen Tweets abgesetzt, bei einem Marktanteil von 4% sind das rund 20 Millionen Tweets pro Tag in Deutschland. Lambrecht will, dass Twitter diese 20 Millionen TÄGLICHEN Tweets daraufhin durchwühlt, ob sie eventuell gegen eines der deutschen Strafgesetze verstoßen könnten. Wovon Lambrecht sonst noch träumt, das wissen wir nicht, aber – wie gesagt – Erich Mielke würde sie vermutlich befördern, in die Leitung der Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung, Durchsuchung, Festnahme).

Nur zur Vollständigkeit: Facebook hat in Deutschland 21 Millionen Nutzer, die jeden Tag aktiv sind, also mindestens einen Post absetzen oder einen Kommentar schreiben oder ein Video teilen. Mindestens 21 Millionen potentielle Verstöße gegen Strafgesetze, denn die Idee von Lambrecht macht nicht nur private Unternehmen zu Spitzeln des Staates, sie stellt auch alle Nutzer der entsprechenden Plattformen unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein.

Die Unschuldsvermutung gilt im Internet damit nicht mehr. Bislang war die Unschuldsvermutung die Grundlage der deutschen Rechtsordnung. Nun gibt es Lambrecht, und Lambrecht hat noch viel mehr Ideen, z.B. die Idee, dass eine Straftat auch ohne ein Opfer zu einer Straftat werden kann. Anders kann man die Aussage, dass man nicht warten wolle, bis vermeintliche Opfer aktiv werden, ehe man den potentiellen Straftäter verfolgt, nicht werten. Der Generalverdacht, unter den alle Nutzer von Facebook gestellt werden, wird durch die Entmündigung der Opfer ergänzt. Ob sie sich von einem Kommentar bedroht fühlen, ist nicht mehr ihre Entscheidung, das muss Facebook für sie entscheiden. Mindestens 21 Millionen Mal am Tag.





Überwachungsphantasien müssen neu definiert werden.

So wie man die Schädlichkeit ionisierender Strahlung in Sievert misst, so muss man in den nächsten Jahren, die Schädlichkeit deutscher Gesetzgebung für Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheitsrechte wohl in Lambrecht messen, Lambrecht wäre somit die neue Maas-Einheit für Phantasien zur Fortentwicklung Deutschlands in einen Hochsicherheitstrakt.

Bleibt noch das Positive für den Schluss: Offenkundig ist das Netzwerkdurschsetzungsgesetz ein kapitaler Schuß in den Ofen, ein weitgehend unwirksamer Papiertiger, der im Leben des weltweiten Webs kaum eine bis keine Rolle spielt. Die Chancen, dass auch der neue Irrsinn aus Deutschland verpufft, einmal mehr auf den passiven Widerstand der Realität trifft, stehen also gut.



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