Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen:

“Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.”

Das ist eindeutig – oder?
Wenn ein Mitglied der Bundesregierung unbedingt politische Floskeln absondern will, anstatt seine Arbeit zu tun, dann muss es diese Floskeln auf eigene Kosten absondern und darf dazu nicht die Ressourcen missbrauchen, zu denen er aufgrund seiner Position Zugang hat.

Gestern hat Christine Lambrecht, die in Deutschland vor allem dadurch auffällt, dass sie Gefallen daran gefunden zu haben scheint, in einer “Hatespeech-Manie” andere Menschen zu verfolgen, und die ansonsten wohl eine komplette Fehlbesetzung auf der Position des Justizministers darstellt, Folgendes abgelassen:

Wie man deutlich sieht, missbraucht Lambrecht öffentliche Mittel, zu denen sie aufgrund ihrer Position Zugang hat, um am, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert “politischen Meinungskampf” teilzunehmen. Ein Justizminister der das Recht bricht, das er eigentlich zu schützen hat, ist leider keine Besonderheit, denn heutige Polit-Darsteller zeichnen sich, wie Journalisten-Darsteller auch, vornehmlich durch Haltung, weniger durch Kompetenz aus.



Folgen Sie uns auf TELEGRAM

Die wilden Anwürfe, die Lambrecht an die Adresse des US-Präsidenten Donald Trump richtet (er ist immer noch Präsident), dass er nämlich eine Flut von Lügen über Facebook und Twitter verbreitet habe, kann kaum als offizielle Meinung eines Ministeriums angesehen werden. Derart apodiktische Aussagen werden seit Theodor Adorno et al. ihre Studie über die autoritäre Persönlichkeit veröffentlicht haben, als eindeutiger Beleg für eine ebensolche angesehen. Und als wäre die Wahrscheinlichkeit, einer autoritären Persönlichkeit auf der Position eines Ministers, die die eigene Inszenierung über geltendes Recht stellt, nicht schauderhaft genug, nutzt Lambrecht die erneute Hysterie, die seit zwei Tagen einmal mehr von MS-Medien gegen Donald Trump geschürt wird, dazu, frech einen Vorwand zu schaffen, um eine Verschärfung ohnehin schon die Meinungsfreiheit in Deutschland zerstörender Regeln anzukündigen – und zwar in Europa, obwohl sie keinerlei Jurisdiktion über Europa, nicht einmal über die EU hat. Die meisten heutigen Polit-Darsteller sind nicht einmal in rudimentärer Geographie firm und verwechseln ständig “Europa” mit der EU. 

  • Missbrauch von öffentlichen Mitteln,
  • wilde, unbelegte, pauschale Behauptungen, die auf eine autoritäre Persönlichkeit hinweisen,
  • Opportunismus, also der Versuch, auf dem Trittbrett öffentlicher Hysterie mit einer eigenen Agenda mitzufahren,
  • und schließlich die offenkundige Notwendigkeit, dies aufgrund eines fehlenden eigenen Formats, fehlender eigener Kompetenz zu tun,

ist das alles, was Deutschland derzeit zu bieten hat.

Horst Emke und Hans-Jochen Vogel würden rotieren, wären Sie noch am Leben. Der Tod hat, wenn man das betrachtet, was derzeit Politiker sein will, offenkundige Vorzüge.



ScienceFiles steht für rationalen Diskurs und rationalen Widerstand.

Bitte unterstützen Sie unseren Fortbestand als Freies Medium.

Vielen Dank!




Folgen Sie uns auf TELEGRAM


Bleiben Sie mit uns in Kontakt.
Wenn Sie ScienceFiles abonnieren, erhalten Sie bei jeder Veröffentlichung eine Benachrichtigung in die Mailbox.

ScienceFiles-Abo
Loading



Print Friendly, PDF & Email
28 Comments

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

ScienceFiles-Betrieb

Was uns am Herzen liegt ...

 

Ein Tag ScienceFiles-Betrieb kostet zwischen 250 Euro und 350 Euro.


 

Wenn jeder, der ScienceFiles liest, uns ab und zu mit einer Spende von 5, 10, 20, 50 Euro oder vielleicht auch mehr unterstützt, vielleicht auch regelmäßig, dann ist der Fortbestand von ScienceFiles damit auf Dauer gesichert.


Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützen!


ScienceFiles-Spendenkonto

Vielen Dank!

Holler Box