Schlagwort: Bundesministerium für Justiz

politische Korruption Rent Seeking

Wo ist nur die halbe Million geblieben? Die verschwundenen Fördergelder für den Lesben- und Schwulenverband

Wir könnten eine Serie zu politischer Korruption allein aus den Zahlungen machen, die von Bundesministerien ausgehändigt werden, um NGOs, also die Vereine, die von sich […]

Bundesregierung

Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen: „Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, […]

empirische Sozialforschung Hasskriminalität Junk science Junk Studie Methoden der empirischen Sozialforschung Rektalforschung Strafrecht

Junk Studie fabriziert „zunehmende Aggressivität im Internet“ [Aus der Reihe: Polit-Prostitution]

Wir könnten die Beiträge, die wir bereits zum Thema, sich als Steigbügelhalter von Ministerien verdingen, geschrieben haben, zwar noch zählen. Aber angesichts der schieren Menge […]

Feinde der Demokratie Feinde der Offenen Gesellschaft individuelle Freiheit Liberalismus Meinungsfreiheit

Zerstörung der Meinungsfreiheit II: Befürwortung von Straftaten

Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei […]

Hasskriminalität Individualrechte individuelle Freiheit Meinungsfreiheit Strafrecht

SdS – Spitzel des Staats – Freiheitsraub hat eine neue Maas-Einheit: Lambrecht

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der […]

Meinungsfreiheit Rechtsetzung Rechtssystem Strafrecht Uncategorized

Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine […]