Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Sozialdemokraten sind die besseren Krämer. Das beweisen die Genossen gerade in China. Dort versuchen sie nicht, Politik zu verkaufen, sondern Nahrungsergänzungsmittel, Coca Cola, Soja, Waschpulver usw. Späte Ironie der Geschichte: In den 1960er Jahren hat Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie Parteien als Waschmittelverkäufer bezeichnet. Wie richtig er mit seiner Metapher lag, er konnte es nicht vorhersehen.

Nicht einmal Downs hätte für möglich gehalten, was für die SPD, die ihren Pressekonzern zu einem Kramladen ausbaut, normal geworden ist:

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Die sozialdemokratischen Krämer betreiben ihren Versandhandel „OKOer.com“ unter dem Dach der Cavete Global Limited, die nach jahrelanger Untätigkeit doch noch eine Bestimmung gefunden hat. Ob damit der Verdacht, dass die Cavete Global Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hong Kong, das den Genossen der SPD zu 100% über ihre Unternehmensholdung ddvg AG gehört, eine Briefkastenfirma ist, aus der Welt geräumt werden kann, wird spätestens dann geklärt werden, wenn das Unternehmen zum ersten Mal in einer der Minimalbilanzen der ddvg AG, die immer nur „ausgewählte Bilanzposten“ umfasst, auftaucht. Bis dahin bleibt der Verdacht, dass es sich bei der Cavete Global Limited um ein Instrument zur Umgehung von Steuerverpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus handelt, bestehen.

Oder, wie es im Geschäftsbericht der ddvg AG heißt: „Im Mai 2015 startete die chinesische Plattform okoer.com ihren Betrieb: Die ddvg ist diesem Projekt mittelbar durch die mehrheitliche Beteiligung an dem Joint-Venture CAVETE (Bejing) Consulting Ltd. Verbunden“.

Im selben Geschäftsbericht liest man auf Seite 10: „CAVETE Global Ltd.“ mit 100%: war mit rund 50,06% beteiligt an der „CAVETE (Beijing) Consulting Ltd“. Die Cavete Global Limited mit Sitz in Hong Kong, die der ddvg zu 100% gehört, ist also Mehrheitseigner der CAVETE (Bejing) Consulting Limited.

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Unternehmen in Hong Kong und Peking?

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile bzw. Vollbesítz an 21 Zeitungen von den Westfälischen Nachrichten über die Frankenpost bis zur Leipziger Volkszeitung?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile an Neuen Medien, darunter Anteile an Investmentfirmen?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Eigentum an Handelsunternehmen?

Sicher nicht dazu, an der Bildung des politischen Willens der Bevölkerung mitzuwirken, wie es so prätentiös in § 1 des Parteiengesetzes heißt, schon eher dazu, die Bildung des politischen Willens der Bevölkerung zu manipulieren und im eigenen Sinne zu beeinflussen. In jedem Fall kann aufgrund der vielen Unternehmen, an denen die SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu streichen.

Martin Schulz ist nun Vorsitzender der SPD und Herr über ein ständig wachsendes Unternehmensimperium. Er ist der größte sozialdemokratische Krämer aller Zeiten (GröKaZ).

Liste der SPD Beteiligungen an Medienunternehmen


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Neue Ungereimtheiten um Briefkastenfirma: SPD im Landtag in Erklärungsnot

Da schau her! Was man als Blogger alles bewegen kann.

Da haben wir vor einiger Zeit in einem Beitrag aufgezeigt, welches Firmenimperium die SPD betreibt, die doch eigentlich eine Partei sein will, und zudem herausgearbeitet, dass die SPD über die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft eine Offshore-Firma ausgerechnet in der Steueroase Hong Kong betreibt, und nun hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen damit beschäftigt.

Cavete global limited“Laut CDU-Mann Optendrenk unterhalte auch die Bundes-SPD eine Briefkastenfirma. Und zwar am beliebten Niedrigsteuer-Finanzplatz Hong Kong. Optendrenk spielt damit auf die “Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft” an, die der SPD zu 100 Prozent gehört. Diese hatte 2014 tatsächlich ein Tochterunternehmen in Hong Kong gegründet, die Cavete Global Ltd. Ein Steuersparmodell? Die SPD lässt das später dementieren. Cavete sei keineswegs eine Briefkastenfirma, sondern eine reguläre Gesellschaft, die ein Öko-Test-Magazin für China herausgebe. Die Gewinne würden nach deutschen Recht versteuert.”

Diese Erklärung ist mehr als seltsam, um nicht zu sagen: sie ist höchst unplausibel. Wenn man Steuern in Deutschland zahlen will, weil man ein Öko-Test-Magazin in China herausgeben will, dann tut man dies sicherlich dadurch, dass man in Deutschland ein Unternehmen gründet, das dem entsprechenden Zweck gewidmet ist. Und in der Tat hat die SPD ein solches Unternehmen gegründet, nämlich die DDVG China GmbH mit Sitz in Hamburg. Wozu ein weiteres Unternehmen in Hong Kong gründen, das dem Steuerrecht von Hong Kong unterliegt, wenn schon ein nach deutschem Recht gegründetes und besteuertes Unternehmen vorhanden ist, mit dem die Herausgabe von Öko-Test in China bewerkstelligt werden kann? (Ganz davon abgesehen, dass es überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wozu eine deutsche Partei ein Unternehmensimperium benötigt, wozu ein Offshore-Unternehmen in China und wozu die SPD ein Öko-Magazin in China herausgeben muss.)

Die einfachste Antwort, die sich auf diese Frage anbietet, lautet: Die Cavete Global Limited ist eine Briefkastenfirma, die nichts mit der Herausgabe von Öko-Test in China zu tun hat.

Für diese Annahme spricht auch die Art und Weise, wie im SPD-Blatt Vorwärts keine Informationen zur Cavete Global Limited gegeben werden. Die Cavete Global Limited weise ‘keinerlei Strukturmerkmale einer Briefkastenfirma auf’, teilte die ddvg mit” und “Die Gesellschaft sei ‘nicht darauf ausgelegt, irgendwelche Sachverhalte in unzulässiger Weise zu gestalten, Vermögenssteuer zu verbergen oder steuerlichen Verpflichtungen auszuweichen”.

Wenn Sie eine Ihnen unbekannte Person mit Werkzeug, das man benutzen kann, um durch ein Fenster in ein Haus einzusteigen, auf Ihrem Grundstück vorfinden und zur Rede stellen und als Antwort erhalten, das Werkzeug “weise keinerlei Strukturmerkmale von Einbruchswerkzeug auf” und die Anwesenheit dieser Person und ihr Mitbringen des Werkzeuges sei “nicht darauf ausgelegt, irgendwelche Sachverhalten in unzulässiger Weise zu gestalten, Fenster einzubrechen oder Hab und Gut eines anderen zu entwenden”, glauben Sie der entsprechenden Person dann?

Uns geht es mit der SPD genauso, zumal es ganz einfach wäre, die finanziellen Angelegenheiten der Cavete Global Limited offenzulegen und damit jedem Verdacht, es handle sich bei der Cavete Global Limited um eine Briefkastenfirma, den Boden zu entziehen. Dass die SPD dies nach wie vor verweigert, lässt nur zwei Schlüsse zu: (1) bei der SPD denkt man, alle anderen seien so dumm, dass sie sich mit den oben zitierten Floskeln abspeisen lassen und (2) bei der SPD hat man mehr als eine Finanzleiche im Keller …

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Sozialdemokraten heucheln besser! Aber hinterziehen sie auch Steuern besser?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer … Juristen fordert” … Na, was fordert die Arbeitsgemeinschaft (AG) wohl? Richtig, die Arbeitgemeinschaft fordert eine Verschärfung der Gesetze. Politik findet nur noch als Einschränkung, Verschärfung oder Bevormundung statt, was kein Wunder ist, denn denen, die Politik betreiben wollen, fehlt in der Regel Phantasie und Statur, um eine Vision für eine Gesellschaft nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen. Also verschärfen sie Gesetze, was letztlich auf der einfallsloseste Tor kann.

Im vorliegenden Fall ist die Gesetzesverschärfung besonders wichtig, denn, so die AG der Sozialdemokraten:

“Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet. Nicht selten scheinen sich Banken und Unternehmen als willige Helfershelfer in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu verstehen. Briefkastenfirmen werden in der Regel nur gegründet, um rechtswidrigen und kriminellen Zwecken zu dienen.“

Cavete global limitedBleiben wir doch bei der Entrüstung der sozialdemokratischen AG, ob der Steuergroschen, die sie so gerne unter sich verteilen würden, wären sie ihnen nicht, wie sie mutmaßen, denn außer Mutmaßungen haben die Panama Papers auf die sich die AG gerade bezieht, nichts erbracht, wären sie ihnen nicht vorenthalten worden.
Und bleiben wir bei betrügerischen Finanzgeschäften, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährden. Bleiben wir nicht zuletzt bei Briefkastenfirmen.
Wie verhält sich diese Entrüstung der sozialdemokratischen AG zu den folgenden Fakten:

  • Die SPD betreibt mit der Cavete Global Limited ein Offshore-Unternehmen in der Steueroase Hong Kong.
  • Die SPD verschleiert das Vermögen der Partei dadurch, dass es keinerlei Gesamt- oder Konzernbilanz dazu gibt, welche Vermögenswerte das Firmenimperium der SPD, das eine Vielzahl von Medien-, Investment-, Immobilien- und Internetfirmen umfasst, tatsächlich besitz.
  • Vielmehr gibt es einen Beschluss des Parteipräsidiums aus dem Jahre 1997, mit dem die Akten der SPD Beteiligungen gesperrt und der Öffentlichkeit entsprechend entzogen wurden.
  • Schließlich sind die in den Rechenschaftsberichten der SPD ausgewiesenen „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ regelmäßig geringer als der Gewinn der DDVG, geschweige denn der Gewinn aus dem Unternehmensimperium der SPD, so dass die Frage im Raum steht, was mit der Lücke, die zwischen tatsächlichem Gewinn und „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“ , was mit dem entsprechenden Überschuss der SPD, der zwischenzeitlich die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten haben dürfte, geschieht und welche Rolle das Offshore-Unternehmen Cavete Global Limited dabei spielt, dessen Geschäftsführer beschlossen haben, keinerlei Informationen über Geschäftstätigkeit und Umsatz des Unternehmens an die Öffentlichkeit zu geben.

Muss man vor dem Hintergrund dieser Fakten nicht annehmen, dass die SPD etwas zu verschweigen hat und Probleme hätte, den Verbleib von vermutlich mehr als 100 Millionen Euro zu erklären? Muss man vor diesem Hintergrund die Sozialdemokraten nicht zu den Königen der Heuchelei, zu wahren Standartenträgern der Hypokrisie erklären, die immer vollmundig von anderen fordern, was sie selbst nicht einmal im Traum zu geben bereit sind: Aufklärung, Offenlegung, Transparenz?

Niemand heuchelt so, wie dies die Sozialdemokraten tun.

Es wäre daher nur gerecht, wenn die Sozialdemokraten sich zu Heucheldemokraten umbenennen würden und ebenso gerecht wäre es, wenn die Abteilung des BKA, die für organisierte Kriminalität zuständig ist, sich die Sache mit der Cavete Global Limited in Hong Kong einmal näher ansehen würde, denn: Steuerhinterziehung und betrügerische Finanzgeschäfte haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kern gefährdet“.

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Betreibt die SPD Steuerhinterziehung in der Steueroase?

Vor einigen Tagen haben wir darüber berichtet, dass die SPD, die man eher als Großkonzern, denn als Partei ansehen muss, mit der Cavete Global Limited ein Unternehmen in Hong Kong betreibt, von dem in keiner Weise klar ist, zu welchem Zweck es betrieben wird und wieso es ausgerechnet in einer anerkannten Steueroase wie Hong Kong betrieben wird.

Als wir unseren Beitrag veröffentlicht haben, ergab eine Suche nach “Cavete Global Limited” im Internet nur wenige Einträge, keiner davon hatte einen Beitrag über die Cavete Global Limited zum Gegenstand.

Cavete global limitedSeit der Veröffentlichung hat sich dies verändert. Wer nun nach Cavete Global Limited sucht, erhält neben unserem Beitrag eine Vielzahl Folgebeiträge, die sich der Thematik angenommen haben. Um die Spannung gleich vorwegzunehmen: Nein, es findet sich kein Beitrag in einem Mainstream-Medium, was auch kein Wunder ist, denn bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sitzen die SPD Vertreter im Programmrat und können entsprechend Einfluss nehmen, und an vielen, wenn nicht den meisten Zeitungen und Radioanstalten Deutschlands ist die SPD entweder Mit- oder vollständiger Eigentümer. Die beeindruckende Liste der SPD-Beteiligungen an nur Medienunternehmen, die 412 Seiten füllt, sie kann hier heruntergeladen werden. Der Konzern SPD umfasst jedoch noch eine Vielzahl anderer Unternehmen aus dem Immobilien und Investmentbereich oder dem Versandhandel umfasst.

Stattdessen ist unser Beitrag von einer Vielzahl von Blogs aufgenommen worden (selbst die SPD-nahen Nachdenkseiten haben auf uns verlinkt!), hat unter #hongkonggate auf Twitter eine weite Verbreitung gefunden und ist auf Facebook in die Top-10 der am meisten gelesenen Beiträge aufgestiegen.

Soweit so gut. Nicht gut ist, dass die Genossen der SPD, die so gerne Transparenz fordern, diese offensichtlich nur von anderen fordern. Wenn jedoch andere Transparenz von den Genossen der SPD fordern, wenn die Genossen offenlegen sollen, welchen Zweck die Cavete Global Limited in Hong Kong erfüllt, dann herrscht Schweigen im Wald. Ganz so, als hätten die Genossen etwas zu verschweigen und würden der Hoffnung aufsitzen, das Thema erledige sich von alleine. In ein zwei Wochen ist die Briefkastenfirma (?) in Hong Kong vergessen und man kann wieder völlig unbeschwert auf die bösen Kapitalisten einschlagen, die so unverantwortlich investieren und intransparent agieren – ganz im Gegensatz zur SPD – oder?

Allerdings gibt es noch eine ganze Reihe anderer Ungereimtheiten in den Rechenschaftsberichten der SPD. Wie erklärt es sich z.B., dass die SPD für das Jahr 2014 nur 2.134.003,78 Euro “Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen” geltend macht, wo doch allein die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die der SPD zu 100% gehört und u.a. das Medienimperium der SPD überwacht, einen Gewinn von 6.377.388,48 Euro gemacht hat, also fast dreimal so viel, wie die SPD als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit im Rechenschaftsbericht 2014 angegeben hat?

political hypocracyNimmt man den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zur Hand, dann ergibt sich dieselbe Systematik: Die SPD gibt an, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit in der Höhe von 3.213.104,32 Euro gemacht zu haben, während allein die DDVG einen Gewinn von 7.335.559,18 Euro ausweist. Die Kunst, den Gewinn u.a. der DDVG so zu verstecken, dass die Einnahmen der SPD aus Unternehmenstätigkeit nicht in ihrer tatsächlichen Höhe ausgewiesen werden, sie besteht darin, das Eigenkapital der DDVG zu erhöhen. Betrug das Eigenkapital der DDVG 2013 noch 48.091.699,07 Euro, so waren es 2014 bereits 53.287.086,04 Euro. Ganz offensichtlich verschieben die Genossen den immensen Gewinn der DDVG weitgehend in das Eigenkapital der DDVG, um es nicht im Rechenschaftsbericht der SPD auftauchen lassen zu müssen und die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit herunter zu rechnen, die – wären sie korrekt – ausweisen würden, dass die SPD vor allem ein Konzern und weniger eine Partei ist.

Gleichzeitig zeigt ein neuer Beitrag, den der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten veröffentlicht hat, dass die DDVG Eigentümer der Cavete Global Limited ist, dass es also, wie in Konzernen üblich, möglich ist, Kapital von einem Unternehmen, z.B. von der DDVG an ein anderes Unternehmen, z.B. an die Cavete Global Limited auszuleihen. Die Cavete Global Limited zahlt im Gegenzug dafür, dass das Kapital aus den Bilanzen der DDVG verschwunden ist, einen unterdurchschnittlichen Zins für das entliehene Kapital an die DDVG zurück und führt ansonsten im Steuerparadies Hong Kong eine weitgehend steuerfreie Existenz mit dem Geld der SPD, das auf diese Weise wirkungsvoll dem deutschen Fiskus entzogen wurde, denn wie Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten schreibt:

Finanzhaie“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, daß es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Haben sich die Genossen also ein Vehikel geschaffen, mit dem es möglich ist, nicht nur Gewinne, die nicht nur die vielen SPD-Unternehmen unter dem Dach der DDVG machen, steuerfrei zu verschieben, sondern auch aus dem Rechenschaftsbericht der SPD verschwinden zu lassen?

Die Liste der Fragen, die die Genossen im Hinblick auf ihre finanziellen Angelegenheiten verpflichtet wären, den Steuerzahlern zu beantworten, sie wird immer länger. Nur: Niemand will sie beantworten. Nicht einmal Sigmar Gabriel, der doch bei Steuerhinterziehung immer am lautesten schreit. Nicht einmal Heiko Maas, der doch immer alles verschärfen will, wenn er nur einen Anlass finden kann: Wie wäre es damit, die Möglichkeiten von Parteien zu verbieten, Gewinne in Offshore-Unternehmen zu verstecken und sowohl am Fiskus als auch an der Rechenschaftspflicht von Parteien vorbeizuschleusen?

 

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