Partei oder Mafia? Onlinehändler SPD will Konkurrenz-Onlinehändlern an den Kragen [politische Korruption]

Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im Parlament Gesetze durchsetzt, die dem Wirtschaftsunternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, ist etwas Neues.
Die Karten politischer Korruption werden neu gemischt, denn es gibt die SPD.

Unter denen, die sich mit Geldwäsche und anderen Formen krimineller Finanztransaktionen beschäftigen, gelten grenzüberschreitende Unternehmensverflechtungen, die aus mehr als den notwendigen Schritten bestehen, um z.B. eine Niederlassung in Asien zu gründen (dazu ist genau ein weiteres Unternehmen, ein Tochterunternehmen oder eine Niederlassung notwendig), als ein erster Indikator dafür, dass etwas nicht ganz koscher ist.

Die SPD ist, was viele nicht wissen. Eigentümer eines Medienimperiums.

Aber nicht nur das. Die SPD ist zudem Eigentümer einer seltsam zusammengewürfelten Anzahl von Immobilien-, Investment-, Handels- und Medienunternehmen.

Nun ist die SPD eine Partei. Deshalb hat die SPD die dd.vg gegründet, die

„Aufgabe der “Deutsche(n) Druck- und Verlagsgesellschaft mbH” (ddvg) ist professionelles Beteiligungsmanagement für ihre Eigentümerin, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das Ziel ist, die Beteiligungen wirtschaftlich zu führen, die Substanz zu mehren – und damit zugleich einen finanziellen Beitrag zur Arbeit der SPD zu leisten.“

Dieser Aufgabe kommt die dd.vg dadurch nach, dass sie unzählige Anteile an Medienunternehmen in Print, Hörfunk und Fernsehen hält und dadurch, dass sie Anteile an Unternehmen erwirbt, was zu dem oben beschriebenen seltsamen Portfolio von Unternehmen letztlich im Eigentum der SPD geführt hat.

  • SPD Onlinehandel in China

    So hält die dd.vg AG 100% an der Cavete Global Ltd mit Sitz in Hong Kong.

    • Die Cavete Global Ltd (Hong Kong) wiederum hält 100% an der Cavete (Bejing) Consulting Ltd.
      • Die Cavete (Bejing) ConsultingLtd ist an dem Chinesischen Onlineportal Okoer.com beteiligt.
        • Okoer.com ist ein Onlinehändler, der in China tätig ist.

Welche Gewinne aus dem chinesischen Onlinehandel über die Cavete (Bejing) Consulting Ltd an die Cavete Global Ltd (Hong Kong) und von dort an die dd.vg (Berlin) und an die SPD (Panama?) fließen, ist unbekannt. Zuviele unveröffentlichte Bilanzen sind der Nachvollziehbarkeit Ende. Im Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 2016 findet sich lediglich die Cavete Global Ltd (Hong Kong) mit einem negativen Saldo von 58.006,04 Euro. Ob der Onlinehandel der SPD in China ein Verlustgeschäft ist, kann dieser Zahl jedoch nicht entnommen werden, da die Cavete Global Ltd (Hong Kong) über die Cavete (Bejing) Consulting Ltd. am Onlinehändler Okoer.com beteiligt ist.

Da man bei der SPD annimmt, dass Onlinehandel mit Steuerhinterziehung einhergeht, da manche, viele, alle z.B. chinesischen Unternehmen, die z.B. über amazon.de verkaufen, in Deutschland keine Umsatzsteuer entrichten, muss auch angenommen werden, dass die SPD über ihre vielen und unnötigen Beteiligungen in China versucht, die Steuerzahlungen der Partei zu reduzieren.

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Wenngleich die SPD-Unternehmungen in China ob ihrer verschlungenen Pfade interessant sind, vielleicht auch für die Steuerprüfung, muss man nicht nach China gehen, um die SPD als Onlinehändler zu finden.

  • Die SPD ist über die dd.vg mit 100% an der GLG Green Lifestyle GmbH beteiligt.
    • Die GLG Green Lifestyle GmbH ist mit 100% an der Utopia GmbH beteiligt und mit 71,5% an der Avocado Store GmbH.
      • Die Utopia GmbH betreibt einen Online-Marktplatz auf dem Links zu den Anbietern von biologisch oder ökologisch hergestellten Waren zu finden sind. Das Konzept entspricht weitgehend dem Marktplatz von Amazon.
      • Die Avocado Store GmbH betreibt einen Onlinehandel mit „grünen Produkten“.

Die SPD ist somit ein ONLINEHÄNDLER.

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Ein für die Steuerbehörden erfolgloser, wie es scheint, denn der Rechenschaftsbericht der SPD weist für 2016 und für die GLG, die mit 100% an der Utopia GmbH und mit 71,5% an der Avocado Store GmbH beteiligt ist, ein Minus von 365.512,96 Euro aus. Wäre man so veranlagt wie die meisten Linken, dann würde sich der Verdacht aufdrängen, dass die SPD über die dd.vg Beteiligungsgesellschaften wie die GLG Green Lifestyle GmbH nur zu dem Zweck betreibt, Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen verschwinden zu lassen.

Wir haben somit nicht nur die bedenkliche Situation, dass eine Partei über verschlungene Pfade einen Onlinehandel in China betreibt, dessen Umsätze unbekannt sind, wir haben auch eine geradezu potenzierte Situation politischer Korruption, in der der ONLINEHÄNDLER SPD durch entsprechende Gesetze über die PARTEI SPD gegen die Konkurrenz anderer Onlinehändler unter dem Vorwand, man wolle Steuerhinterziehung bekämpfen, vorgeht.

Das Konzept der politischen Korruption wird durch die SPD auf eine neue Stufe gestellt. Ob mafiöse Strukturen eine bessere begriffliche Näherung an dieses Gebaren der SPD ist, ist fraglich.

Der Begriff der Bananenrepublik muss jedenfalls neu definiert werden.

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